+++BASEL
Nach Asyl-Zoff wegen Ausschaffung von Kindersoldat – Bundesrat knickt ein: Afghane kann in Basel bleiben
Basel-Stadt weigert sich, einen abgewiesenen Asylsuchenden auszuschaffen. Der Bund duldet das, lässt aber Basel für sämtliche Kosten aufkommen.
https://www.blick.ch/news/politik/nach-asyl-zoff-wegen-ausschaffung-von-kindersoldat-bundesrat-knickt-ein-afghane-kann-in-basel-bleiben-id15368950.html
Art Stands with Refugee Women – UNHCR zum zweiten Mal auf der Art Basel
Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge weltweit sind Frauen und Mädchen. Diese können aus den gleichen Gründen verfolgt werden wie Männer. Aber sie sind auch mit zusätzlichen Risiken konfrontiert, beispielsweise mit geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt. Flüchtlingsfrauen und -mädchen demonstrieren oft aussergewöhnliche Widerstandsfähigkeit und den Mut, Hindernisse zu überwinden und sich wieder ein Leben aufzubauen.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/31499-art-stands-with-refugee-women-unhcr-zum-zweiten-mal-auf-der-art-basel.html
+++LUZERN
Eklat um Flüchtlingsintegration: Streit zwischen Gewerkschaften und dem Luzerner Gewerbe spitzt sich zu
In einer Steuergruppe sucht der Kanton Luzern mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften nach einer Regelung für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Doch nun droht dem Gremium die Auflösung.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/eklat-um-fluechtlingsintegration-streit-zwischen-gewerkschaften-und-dem-luzerner-gewerbe-spitzt-sich-zu-ld.1126522
+++ST. GALLEN
Belastung ist auszuhalten – Nachbarn des Asylzentrum Vilters bekommen keine Entschädigung
Die Anlieger des Asylzentrums in Vilters bekommen keine Entschädigung. Ihre Klage über eine Viertel Million Franken hat das Bundesgericht jetzt abgewiesen. Sie hatten «ungute Gefühle» und eine Wertminderung ihres Anwesens geltend gemacht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/belastung-ist-auszuhalten-nachbarn-des-asylzentrum-vilters-bekommen-keine-entschaedigung-ld.1126743
+++ZÜRICH
Urteil gegen Pfarrer wegen Hilfe für Sans-Papiers
Das Bezirksgericht Zürich hat einen katholischen Pfarrer verurteilt. Grund: Er hatte einer Frau ohne Aufenthaltsbewilligung sieben Jahre lang Unterschlupf gewährt. Vertreter der verschiedenen Konfessionen stellen sich hinter den Pfarrer.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=9c30eda7-e48c-4fd0-b0f8-8d22305ffc41&startTime=246.11
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/pfarrer-verurteilt-weil-er-geholfen-hat-ist-er-ein-maertyrer-134605436
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/gottesmann-schuldig-gesprochen/story/24005663
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/877515532-zuerich-pfarrer-der-pfarrei-liebfrauen-wird-verurteilt-weil-er-geholfen-hat
+++SCHWEIZ
Migrantinnen: was sie für die Schweiz leisten
Migrantinnen gehören zum Schweizer Alltag und leisten in vielen Berufen einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren der Schweiz. Migrantinnen sind als Führungskräfte, qualifizierte Fachkräfte, initiative Firmeninhaberinnen, aber auch als Hilfskräfte Teil der Schweizer Wirtschaft. Wo aber stehen sie in der Gesellschaft im Vergleich zu migrierten Männern oder zu einheimischen Frauen und Männern? Welche Chancen haben sie und welchen Barrieren sehen sie sich ausgesetzt? Welchen Beitrag leisten sie über das Ökonomische hinaus? Die Eidgenössische Migrationskommission EKM veröffentlicht anlässlich des Frauenstreiktags einen Bericht, der Fakten und Antworten zu diesen Fragen liefert.
https://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/aktuell/news/2019/2019-06-12.html
Schlafmittel für geflüchtete Kinder: Asylreform soll engere Betreuung garantieren
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten im Zuge der Asylreform eine engere Betreuung in den Zentren des Bundes. Wird für sie damit alles gut?
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/schlafmittel-fur-gefluchtete-kinder-ld.1126557
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/874751986-neues-konzept-sieht-enge-betreuung-fuer-gefluechtete-kinder-vor
+++DEUTSCHLAND
Widerstand ist sicher
Proteste und Demonstrationen anlässlich der Innenministerkonferenz. Überwachung und Abschiebungen sollen weiter erleichtert werden
https://www.jungewelt.de/artikel/356554.polizeistaat-widerstand-ist-sicher.html
+++FRANKREICH
Frankreich: Polizei schikaniert und behindert Flüchtlingshelfer
Französische Behörden gehen mit Schikanen und Gewalt gegen Flüchtlingshelfer vor, um Solidarität mit Geflüchteten zu unterbinden.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Frankreich-Polizei-schikaniert-und-behindert-Fluchtlingshelfer
+++ITALIEN
Salvini will Europas ehemals grösstes Flüchtlingslager schliessen
Europas ehemals grösstes Flüchtlingslager im sizilianischen Mineo bei Catania soll Mitte Juli geschlossen werden. Dies kündigte der italienische Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch an.
https://www.watson.ch/international/italien/882393913-salvini-will-europas-ehemals-groesstes-fluechtlingslager-schliessen
-> https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/innenminister-matteo-salvini-will-europas-ehemals-groesstes-fluechtlingslager-schliessen-134603597
+++MITTELMEER
„Sea Watch“ rettet 52 Boat-people
Das Schiff der Rettungs-NGO „Sea Watch“ hat heute vormittag 52 Boat-people 47 Seemeilen vor der libyschen Stadt Zawiya gerettet. Um 9.:52 h hatte das NGO-Flugzeug „Colibri“ das Boot in Seenot gesichtet und die Seenotrettungsleitstellen des zentralen Mittelmeers eingeschaltet. Die sogenannte libysche Küstenwache meldete, dass sie die Koordination übernehmen werde. Doch als die „Sea Watch 3“ vor Ort ankam, war kein libysches Rettungssschiff in Sicht. Nach internationalem Seerecht war die „Sea Watch“ in dieser Situation zur Seenotrettung verpflichtet und kam dieser Pflicht nach.
https://ffm-online.org/sea-watch-rettet-52-boat-people/
-> https://ffm-online.org/sea-watch-rettet-52-boat-people-vor-der-libyschen-kueste/
Seenotretter über seine Einsätze: „Du siehst sie untergehen“
Martin Ernst arbeitet ehrenamtlich auf dem Mittelmeer und hat Tausende vor dem Ertrinken gerettet. Er wünscht, seine Einsätze würden überflüssig.
http://taz.de/Seenotretter-ueber-seine-Einsaetze/!5602714/
Ein Jahr geschlossene Häfen: Europäische Politik führt zu immer neuen Todesfällen im Mittelmeer
Vor einem Jahr hat sich Italien dazu entschlossen, seine Häfen für zivile Rettungsschiffe zu schließen. Seitdem sind mindestens 1.151 Männer, Frauen und Kinder im zentralen Mittelmeer ertrunken. Mehr als 10.000 weitere Menschen wurden auf See abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen, wo sie in Gefahr sind. Diese vermeidbaren Todesfälle und dieses unnötige Leid sind auch ein Ergebnis der rücksichtslosen europäischen Abschottungspolitik, betonen die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen. Der gemeinsam betriebenen Aquarius war vor genau einem Jahr als erstem Schiff ein Hafen zur Ausschiffung von Geretteten verwehrt worden.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/mittelmeer-europaeische-politik-fuehrt-zu-todesfaellen
UNO versus Salvini: Das Massensterbenlassen und die Menschenrechte
Der Konflikt zwischen der UNO und der italienischen Regierung bzw. der EU spitzt sich zu. Am 15. Mai 2019 hat das UN-Hochkommissariat für Menscherechte, das direkt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen untersteht, der italienischen Regierung eine beispiellose Aufforderung zur Korrektur seiner Mittelmeerpolitik geschrieben (OHCHR: Joint Communication from Special Procedure, AL ITA 4/2019, 12 Seiten). Kopien gingen an die libysche [„Einheits“]-Regierung und an die EU. Die italienische Regierung ist im Rahmen dieser UN-Mandatskritik zur schriftlichen Antwort verpflichtet. Heute werden Details des Antwortschreibens italienischen Außenministeriums bekannt. Teile der kritisierten Dekrete des italienischen Innenministers Matteo Salvini, die auf eine Forcierung des Massensterbens im Mittelmeer und eine verstärkte Push-Back-Praxis in die libyschen KZs zielen, wurden unwesentlich abgeändert, zum Teil sogar verschärft. Der UN-Kritik wird im italienischen Antwortschreiben eine „unpassende Herangehensweise“ und eine „erstaunliche Engstirnigkeit“ bescheinigt. Italien werde mit verschärften Mitteln des Strafrechts versuchen, die NGO-Seenotretter als letztes „Glied in der Kette“ des kriminellen Schlepper-Aktionsmodells auszuschalten. Salvini ruft die gesamte italienische Exekutive auf, sich gegen die UN-Kritik um das Innenministerium zu scharen.
https://ffm-online.org/uno-versus-salvini-das-massensterbenlassen-und-die-menschenrechte
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120659.matteo-salvini-italien-verschaerft-vorgehen-gegen-seenotretter.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/migration-italien-fluechlingsschiffe-verschaerfung
-> https://www.nau.ch/news/europa/italien-erlassst-geldstrafe-auf-rettung-von-migranten-65537575
-> https://www.tagesschau.de/ausland/italien-fluechtlinge-151.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-droht-hilfsorganisationen-wie-sea-watch-mit-geldstrafen-a-1271933.html#ref=rss
+++FLUCHT
«Eldorado» – Dokfilm des preisgekrönten Filmers Markus Imhoof
Ausgehend von seiner persönlichen Begegnung mit dem italienischen Flüchtlingskind Giovanna im Zweiten Weltkrieg erzählt Regisseur Markus Imhoof, wie Migranten heute behandelt werden: auf dem Mittelmeer, in Italien und in der Schweiz. Wie Mitte der 1940er-Jahre hoffen sie, hier das Paradies zu finden.
https://www.srf.ch/play/tv/chfilmszene/video/eldorado—dokfilm-des-preisgekroenten-filmers-markus-imhoof?id=61cd16ca-9be1-4ff8-979b-0bf4395c48cc
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Platz für Fahrende
Suche für Kanton und Jenische beginnt von vorne
http://www.tvo-online.ch/mediasicht/72287
+++FREIRÄUME
Guerilla-Aktion von «Fabrikool»-Sympathisanten
Die beiden Architekten ziehen ihr Projekt für die Schreinerei in der Berner Länggasse nicht zurück. Auslöser der Nachricht war eine gefälschte Medienmitteilung von Fabrikool-Sympathisanten.
https://www.derbund.ch/bern/guerilla-aktion-von-fabrikool-sympathisanten/story/21416154
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fabrikool-die-kaeufer-der-schreinerei-ziehen-sich-nicht-zurueck/story/28898764
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hausbesetzer–gewinnen–in-Bern-gegen-Kaeufer-21701985
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/alte-schreinerei-laenggasse-viel-laerm-um-nichts-134606115
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Fabrikool-Käufer ziehen sich zurück
Die Architekten, die vom Kanton die alte Schreinerei an der Fabrikstrasse übernommen haben, schmeissen ihr Projekt hin. Sie reagieren damit auf «Sabotageakte» gegen ihr Architekturbüro.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fabrikool-kaeufer-ziehen-sich-zurueck/story/28898764
-> https://www.derbund.ch/bern/fabrikool-kaeufer-geben-auf/story/21416154
-> https://www.derbund.ch/articles/31347069
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hausbesetzer–gewinnen–in-Bern-gegen-Kaeufer-21701985
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/alte-schreinerei-laenggasse-fabrikool-kaeufer-werfen-das-handtuch
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bernerzeitung.ch 12.06.2019
Fabrikool: Nach dem Gesetz des Stärkeren
Die Berner Architekten Hebeisen+Vatter wurden eingeschüchtert, bis sie aufgaben – eine höchst bedenkliche Strategie. Der Kommentar von Stadtredaktor Christoph Hämmann.
Christoph Hämmann,
Die Käufer der alten Schreinerei in der hinteren Länggasse sind eingeknickt. Obwohl sie nichts getan haben, als sich für ein Haus zu bewerben, das der Kanton verkaufen wollte, wurde aggressiv zum Widerstand gegen sie aufgerufen, zogen Demos vor ihre Büros, kam es offenbar zu Sabotageakten gegen sie und wurden sie öffentlich diffamiert.
Unabhängig davon, wie gross der Druck war, der auf den Käufern lastete, und wie lange er noch angehalten hätte: Es ist nachvollziehbar, dass sie dieses Ende mit Schrecken gewählt haben – und nicht riskierten, auch während des Umbaus und des späteren Betriebs ihres Projekts weiter drangsaliert zu werden.
«Widerstand lohnt sich», freute sich am Mittwoch in den sozialen Medien ein Vertreter «der anarchistischen und kommunistischen Bewegung in der Schweiz». Anders als bei der Klimajugend, die mit friedlichen Aktionen dafür sorgte, dass die Politik ein Thema nicht länger ignorieren konnte, wurde hier aber nach dem Gesetz des Stärkeren jemand eingeschüchtert, bis er aufgab.
Der Kanton käme deshalb in arge Erklärungsnot, wenn er mit den Fabrikool-Betreibern über eine neuerliche Zwischennutzung des Hauses verhandeln würde – einem Kollektiv, das sich je länger, je weniger um Abmachungen scherte und dazu aufrief, den Käufern «Botschaften zukommen zu lassen». Über den Umgang mit Besetzungen kann man politisch diskutieren. Mit Gewalt erpressen lassen sollte sich der Staat nicht.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fabrikool-nach-dem-gesetz-des-staerkeren/story/17406284)
-> https://twitter.com/ajour_mag/status/1138778128661340160
+++DROGENPOLITIK
Was bedeutet Pilotversuch zu Cannabisregulierung für die Polizei?
Anfang 2019 erteilte der Bundesrat dem Parlament den Auftrag, einen Pilotversuch für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. Der Schweizerische Polizeiverband thematisierte nun die Frage am 16. Forum für Innere Sicherheit.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/was-bedeutet-pilotversuch-zu-cannabisregulierung-fuer-die-polizei-134606130
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#498943_2
-> https://www.nau.ch/news/videos/cannabis-verbot-bringt-luzerner-polizei-an-die-grenzen-65536680
-> https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=0ab35059-fcde-4966-846d-606766b1ba62&startTime=732.311
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Martullo im Visier: Anschlag auf Ems-Chemie in Männedorf
Ein «Komitee für Kämpfende Streikerinnen» hat Farbe vor einem Büro der Ems-Gruppe versprüht. Chefin Magdalena Martullo-Blocher reagiert mit Strafanzeige.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/martullo-im-visier-anschlag-auf-emschemie-in-maennedorf/story/24526374
-> Bekennerinnen-Schreiben: https://aufbau.org/index.php/53-schlagzeilen2/2660-angriff-gegen-martullo-blochers-ems-in-maennedorf
-> https://www.suedostschweiz.ch/ereignisse/2019-06-12/bueros-der-ems-chemie-verunstaltet
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/komitee-fuer-kaempfende-streikerinnen-bekennt-sich-farb-anschlag-auf-martullos-ems-chemie-id15369938.html
-> https://www.nzz.ch/panorama/buero-der-ems-chemie-in-maennedorf-mit-farbe-beworfen-ld.1488582
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/angriff-auf-martullo-blocher-aktivistinnen-verschmieren-eingang-der-ems-chemie-134605113
-> https://www.zsz.ch/meilen/farbangriff-auf-buero-der-emschemie-am-zuerichsee/story/24980202
-> https://www.landbote.ch/farbangriff-auf-buero-der-emschemie-am-zuerichsee/story/24980202
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/buero-der-ems-chemie-in-maennedorf-zh-mit-farbe-beworfen-00113488/
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Streikerinnen-bewerfen-EMS-Chemie-mit-Farbe-11504004
+++KNAST
Im Gefängnis radikalisiert – Echo der Zeit
In der Schweiz sind radikale Muslime meistens junge Männer mit Migrationshintergrund und eher tiefem Bildungsniveau. Die Kantone haben viele Präventivmassnahmen gegen jihadistische Radikalisierung ergriffen. Es gibt aber einen Ort, an dem bis jetzt wenig unternommen wurde: im Gefängnis.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ca33b560-51ae-434b-a661-5df02cf51b22
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/studie-warnt-vor-radikalisierung-in-schweizer-gefaengnissen-dschihadisten-essen-zur-tarnung-schweinefleisch-id15368952.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/viele-jihadisten-leben-von-der-fuersorge-ld.1488381
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-ideologie-des-is-wirkt-auch-in-der-schweiz-weiter/story/30400017
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/viele-jihadisten-in-der-schweiz-leben-von-der-fuersorge/story/11548407
+++BIG BROTHER
Basler Bürgerliche wollen Allmend-Videoüberwachung
Nach gescheiterten Anläufen im Kantonsparlament wollen baselstädtische Bürgerliche die Videoüberwachung der Allmend per Volksinitiative ins Gesetz schreiben.
https://telebasel.ch/2019/06/12/basler-buergerliche-wolle-allmend-videoueberwachung/?channel=105100
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Erhoehen-Kameras-die-Sicherheits-an-Hot-Spots–12806493
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/basler-buergerliche-mit-initiative-fuer-allmend-videoueberwachung-134604702
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/buergerliche-wollen-mit-kameras-verbrecher-ueberfuehren/story/19294256
Internetüberwachung: Beschwerde von Kritikern abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wegen Internetüberwachung abgewiesen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/internetuberwachung-beschwerde-von-kritikern-abgewiesen-65537521
-> Entscheid BVGer: https://jurispub.admin.ch/publiws/download;jsessionid=FB65F6A45DC6F9A40F3D61E87B212D43?decisionId=4121e2d5-5acc-4151-bdfa-ff460bcd45eb
Verdeckte Überwachung: 5G zu sicher für Polizei und Geheimdienste
Verdeckte Telekommunikationsüberwachung von Kriminellen liegt nicht nur im Interesse der Ermittler, sondern auch vieler Bürger. Doch das Abhören und Orten wird mit 5G-Standard erschwert. Die Sicherheit der neuen Mobilfunkgeneration ist zu hoch, um Ermittlungen wie gewohnt zu ermöglichen.
https://www.deutschlandfunk.de/verdeckte-ueberwachung-5g-zu-sicher-fuer-polizei-und.676.de.html?dram:article_id=451148
+++POLICE BE
(FB Reitschule)
Grossrat Sitzung / Rathaus
12. Juni 2019
Motion: Pilotversuch- Gummigeschosse , der Firma B&T AG aus Thun stoppen.
Heute fand im Rathaus eine Debatte über neue Gummigeschosse statt. Die dazugehörige Waffe B&T GL06 steht in der Kritik. Sie wurde unter anderem bei den Gilets-Jaunes Protesten in Frankreich und von der Kantonspolizei Bern am
1. September 2018 im Raum Reitschule / Schützenmatte eingesetzt. Ein Beitrag der Sendung „SchweizAktuell“ des SRF vom 11. Juni 2019 berichtet über die Verletzungen und über die unkontrollierte Handhabung der Geschosse, (welche übrigens von jedem Kanton anders umgesetzt wird). Die Kantonspolizei Bern wird im Beitrag starkt kritisiert. So werden gemäss der Sendung Geschosse auf Kopfhöhe abgefeuert und die gesetzlichen Mindestdistanzen nicht eingehalten. Dieses Vorgehen, welches auch von Seiten der Reitschule kritisiert wurde, bestätigen auch mehrere Videoaufnahmen.
Im Grossrat weht ein anderer Wind. Christa Ammann, Alternative Linke (AL), erläuterte ihre Beweggründe zur Motion wie folgt: Bei Anwendung dieser Geschosse in Menschenmengen könne gar nicht zielgenau auf Einzelpersonen geschossen werden. Eine Menschenmenge sei immer in Bewegung. Ein Einsatz der Waffe B&T GL 06 berge daher eine Gefahr und könne erhebliche Verletzungen anrichten. Leberrisse und Blindheit als Folge eines Treffers seien nicht auszuschliessen. Schlimmstenfalls könne ein Opfer daran sterben.
Die Fraktionen Mitte bis Rechts interessierte jedoch weder die möglichen schlimmen Verletzungen dieser Geschosse noch in welchen konkreten Situationen sie zum Einsatz kommen sollen. Regierungsrat Philipp Müller (FDP) nahm die Motion zum Anlass, der Kantonspolizei den Rücken zu stärken und äusserte Kritik nur an Demonstrant*innen und Fusballfans. Wie schon gestern im Beitrag von SchweizAktuell, lenkte er auch heute im Rathaus vom Inhalt der Motion und der Kritik an der neuen Waffe ab und beklagte stattdessen mehrfach, dass Beamt*innen mit Lasern attackiert würden und dies zur Erblindung führen könne.
Dass diese Waffe auch an Anlässen mit grossen Menschenansammlungen zum Einsatz kommt, wurde vom Regierungsrat nur am Rande erwähnt.
Der Regierungsrat beharrte weiter darauf, dass immer einzeln geschossen werde und jedes Mal gezielt werde. Trotzdem kam es bereits zu massiven Verletzungen von Ausgänger*innen.
Die dutzenden (unbeteiligten) Verletzten durch diese Geschosse blieben überdies unerwähnt. Sie scheinen Herrn Müller egal zu sein.
Die Motion wurde mit 104 Nein zu 30 Ja Stimmen abgeschmettert.
Die Reitschule Bern wiederholt ihre Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeieinsätze. Mit den heute bestätigten, erweiterten polizeilichen Mitteln ist die Notwendigkeit leider erneut gestiegen.
Freundliche Grüsse, Mediengruppe Reitschule Bern
#reitschule #reitschulebern #rathaus #motion #gummigeschosse #gl06
(https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156942036910660)
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Linke können Gummigeschoss-Versuch nicht stoppen
Die umstrittenen Hartgummigeschoss-Werfer der Berner Kantonspolizei werden vorerst nicht aus dem Verkehr gezogen.
https://www.derbund.ch/bern/linke-koennen-gummigeschoss-versuch-nicht-stoppen/story/26478349
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/pilotversuch-mit-gummigeschoss-werfer-wird-nicht-gestoppt/story/17374137
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/linker-vorstoss-abgelehnt-berner-gummigeschoss-werfer-weiter-im-einsatz-id15369023.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/neue-gummigeschosse-trotz-kritik-weiter-im-einsatz-134606118
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kontroverses-pilotprojekt-bern-streitet-ueber-neue-gummigeschoss-werfer
-> AL-Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8a0304ffa08a4c8b9cafd1acc42833c5.html
Polizeiuniform braucht Nachweis der Herkunft
Der Grosse Rat bewilligt neue Polizeiuniformen. Sie müssen nicht zwingend aus der Schweiz stammen, es muss aber klar sein, wo sie produziert werden.
https://www.derbund.ch/bern/polizeiuniform-braucht-nachweis-der-herkunft/story/30439541
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/grosser-rat-segnet-kredit-fuer-neue-polizeiuniformen-ab/story/20239654
Mehr Polizisten – aber nicht für Verkehrskontrollen
Die Berner Polizei soll 360 mehr Stellen erhalten. Die Ressourcen darf sie aber explizit nicht für Verkehrskontrollen einsetzen. Das hat der Grosse Rat entschieden.
https://www.derbund.ch/bern/mehr-polizisten-aber-nicht-fuer-verkehrskontrollen/story/17908169
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/parlament-unterstuetzt-geplante-polizei-aufstockung/story/13123693
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/mehr-berner-polizei-polizeikorps-wird-aufgestockt-aber-vorerst-weniger-als-geplant
+++ANTIFA
St.Galler Nazi-Sympathisant ist seinen Job bei den SBB los
Ein Mann aus dem Kanton St.Gallen, der auf Facebook seine Bewunderung für das Nazi-Regime und Adolf Hitler ausdrückte, muss sich eine neue Arbeitsstelle suchen. Bei den SBB, wo er als Transportpolizist arbeitete, hat er keine Zukunft mehr.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgaller-nazi-sympathisant-ist-seinen-job-bei-den-sbb-los-ld.1126629
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/sbb-trennt-sich-von-hitler-fan-neonazi-polizist-ist-seinen-job-los-id15369130.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/sbb/430969294-sbb-feuert-transportpolizist-nach-nazi-posts-definitiv
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/transportpolizist-arbeitet-nach-facebook-posts-nicht-mehr-bei-sbb-65537554
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP warnt vor tödlichen Erregern aus Afrika
Auf Twitter warnt die SVP, dass Migranten aus Afrika tödliche Krankheitserreger in die Schweiz einschleppen würden. Experten widersprechen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/SVP-warnt-vor-toedlichen-Erregern-aus-Afrika-16991482
Der Fall Glarner
„Ich bitte die Lehrerin um Entschuldigung, es tut mir wirklich leid!“ Hat der SVP-Nationalrat Andreas Glarner den Eklat provoziert, um davon zu profitieren? Und ist es mit einer Entschuldigung getan?
https://www.telem1.ch/talktaeglich/der-fall-glarner-134580826
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel