Medienspiegel 11. Juni 2019

+++BERN
Strengere Regeln für Integration von Ausländern
Das neue Integrationsmodell im Asylwesen will Flüchtlinge, die sich besser integrieren, fördern. Die Mehrheit des bernischen Grossen Rats begrüsst das Modell.
https://www.derbund.ch/bern/strengere-regeln-fuer-integration-von-auslaendern/story/24801373

+++BASEL
Afghanischer Flüchtling: Keine Sanktionen gegen Basler Regierung
SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter angefragt, ob der Bundesrat Strafanzeige einreicht.
https://primenews.ch/news/2019/06/afghanischer-fluechtling-keine-sanktionen-gegen-basler-regierung

+++ST. GALLEN
Nachbarn eines Asylzentrums erhalten keine Entschädigung
Ein Asylzentrum im Kanton St. Gallen verursacht Immissionen. Diese erreichen aber nicht eine solche Intensität, dass sie für die Nachbarn nicht mehr zumutbar sind. Das Bundesgericht sieht keine Grundlage für Entschädigungen und weist die Beschwerde der Nachbarn ab.
https://www.nzz.ch/schweiz/nachbarn-eines-asylzentrums-erhalten-keine-entschaedigung-ld.1488089
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/keine-entschaedigung-fuer-hauseigentuemer-unweit-eines-asylzentrums-00113400/
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/keine-entschadigung-fur-hauseigentumer-unweit-eines-asylzentrums-ld.1126337

+++ZÜRICH
Vor Gericht sind nicht alle Menschen gleich
Ende Januar haben wir über einen ägyptischen Mann berichtet, der sich trotz rechtskräftig abgelehnten Asyl¬gesuchs und rechtskräftig verfügter Wegweisung weiterhin in der Schweiz aufhält. Und deshalb immer wieder ins Gefängnis gesteckt wird. Weil er zum Beispiel zum Migrationsamt nach Zürich fährt und damit sein Eingrenzungsverbot missachtet. Wir haben geschildert, warum dem Mann die Entschädigung für eine Überhaft vom Obergericht des Kantons Zürich halbiert wurde. Für ihn sei ein Gefängnisaufenthalt nicht gleich schlimm wie für andere, so die Begründung.
https://www.republik.ch/2019/06/10/vor-gericht-sind-nicht-alle-menschen-gleich

+++SCHWEIZ
Mehrfach diskriminiert als Frau* und Migrantin*
Die Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht solidarisiert sich mit dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019. Migrantinnen* sind oftmals von Mehrfachdiskriminierung betroffen.
https://beobachtungsstelle.ch/news/mehrfach-diskriminiert-als-frau-und-migrantin-2/

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende werden künftig von sozialpädagogischen Fachleuten betreut
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) setzt eine Reihe von Massnahmen um, damit unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) kind- und altersgerecht untergebracht und betreut werden können. Künftig kümmern sich in allen Bundesasylzentren mit Verfahrensfunktion sozialpädagogische Fachleute um die UMA. Damit werden Empfehlungen der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) umgesetzt, welche ein entsprechendes Pilotprojekt des SEM in den Bundesasylzentren Basel und Zürich begleitet und evaluiert hat.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-06-11.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=b717857c-cf52-42db-b780-be6f1cfe189d
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/jugendliche-fluechtlinge-mehr-auf-die-beduerfnisse-der-kinder-eingehen
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bessere-betreuung-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-00113413/
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/nach-test-in-basel-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-sollen-besser-begleitet-werden-134600060
-> https://www.nzz.ch/schweiz/asylsuchende-jugendliche-und-kinder-werden-kuenftig-besser-betreut-ld.1488158

Sichere Fluchtwege retten Leben
Millionen von Menschen riskieren auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Leben oder sitzen ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in unterfinanzierten Lagern fest. Solche humanitären Katastrophen lassen sich mit legalen und sicheren Fluchtwegen verhindern – sie schützen Geflüchtete vor Gewalt, Elend und Tod. Sichere Fluchtwege stehen im Zentrum des nationalen Tages des Flüchtlings am Samstag, 15 Juni 2019. Partnerorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und hunderte freiwilliger Helfer organisieren auch in diesem Jahr zahlreiche Anlässe für die Bevölkerung.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/sichere-fluchtwege-retten-leben.html

Nationalrat lehnt Moratorium für Familiennachzug ab
Die SVP-Fraktion wollte den Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen befristet stoppen. Der Nationalrat hat ein dreijähriges Moratorium, wie es eine parlamentarische Initiative forderte, am Dienstag aber deutlich abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190611214629236194158159041_bsd185.aspx

+++DEUTSCHLAND
»Viele können sich nicht vorstellen, wie es ist, ständig Angst zu haben«
Ein Runder Tisch von Kirchen und Nichtregierungsorganisationen warnt die Politik vor den Folgen flüchtlingsfeindlicher Politik für die Bundesländer
Auf der Innenministerkonferenz ist Integration kein Thema mehr, es geht um mehr Abschiebung, auch nach Syrien. Zwei Aktivisten erklären, was das bedeutet – und wie Flüchtlingshelfer kriminalisiert werden.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120651.innenministerkonferenz-viele-koennen-sich-nicht-vorstellen-wie-es-ist-staendig-angst-zu-haben.html

+++ITALIEN
Flüchtlingsdorf in Italien: “Das Modell Riace liegt in Trümmern”
Das italienische Dorf Riace galt als Modellprojekt für die Integration von Flüchtlingen. Nun wird der Prozess gegen den Ex-Bürgermeister eröffnet. Der Vorwurf: Begünstigung illegaler Einwanderung.
https://www.tagesschau.de/ausland/riace-107.html

Bürgermeister von Riace vor Gericht – Echo der Zeit
Das süditalienische Dorf Riace galt als Modellprojekt für die Integration von Flüchtlingen. Doch heute begann der Prozess gegen den damaligen Bürgermeister von Riace. Ihm wird Begünstigung illegaler Migration vorgeworfen.
Informationen über einen Prozess, der viel mit Italiens Politik zu tun hat.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=34407a2c-e473-4593-98fc-f6baca075c45

+++MITTELMEER
Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Italien droht Hilfsorganisationen mit Geldstrafen
Mit einem Dekret will Italien privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Wer sich der Küste ohne Erlaubnis nähert, muss künftig mit hohen Geldstrafen rechnen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-droht-hilfsorganisationen-wie-sea-watch-mit-geldstrafen-a-1271933.html#ref=rss

Griechenland: Zwei Kinder und fünf Erwachsene sterben vor Lesbos
In der Ägäis ist ein Boot mit geflüchteten Menschen gekentert. Sieben Menschen ertranken dabei, 57 weitere konnten gerettet werden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/griechenland-migration-lesbos-fluchtlingsboot-gekentert-tote
-> http://www.ekathimerini.com/241453/article/ekathimerini/news/seven-drown-in-migrant-boat-sinking-off-coast-of-lesvos

Ein Jahr nach der «Aquarius»-Blockade: Helfer suchen nach einem neuem Schiff
Ein Jahr nach der ersten Blockade der «Aquarius» suchen die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen (MSF) weiter nach einem neuen Schiff zur Rettung von Migranten im Mittelmeer. «Da das zentrale Mittelmeer nach wie vor eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt ist, wollen MSF und SOS Méditerranée den lebensrettenden Rettungseinsatz mit einem neuen Schiff so schnell wie möglich wieder aufnehmen», sagte Jana Ciernioch von SOS Méditerranée der Deutschen Presse-Agentur in Rom.
https://www.nzz.ch/international/ein-jahr-nach-der-aquarius-blockade-helfer-suchen-nach-einem-neuem-schiff-ld.1488050

+++LIBYEN
Interview zur Lage in Libyen – „Viele haben die reinste Tortur hinter sich“
Seit den neuesten Unruhen in Tripolis hat sich die Situation für Geflüchtete weiter verschlechtert. Nothelfer Craig Kenzie von Ärzte ohne Grenzen spricht im Interview über die aktuelle Lage.
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-viele-haben-die-reinste-tortur-hinter-sich-_arid,1835764.html

+++FREIRÄUME
«Es gab Bedenken, dass die Reitschule auf die Schütz expandiert»
Zahlreiche Einsprachen drohen die Belebung der Berner Schützenmatte zu stoppen. Ein Streitpunkt ist der Lärm.
https://www.derbund.ch/bern/es-gab-bedenken-dass-die-reitschule-auf-die-schuetz-expandiert/story/16532072

Luzerns Steine des Anstosses: Besetzte Häuser – und was aus ihnen geworden ist
Die Stadt Luzern erlebte in den letzten Jahren mehrere Hausbesetzungen. Was in anderen Städten eine Randnotiz darstellt, führt hier immer wieder zu grossem Aufruhr, rechtlich und politisch. Doch was wurde aus den Häusern, die so plötzlich im Rampenlicht stehen? Ein Blick auf die ehemals besetzten Gebäude – und ihre Zukunft.
https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5595938/Besetzte-H%C3%A4user-%E2%80%93%C2%A0und-was-aus-ihnen-geworden-ist.htm

+++GASSE
Grosser Andrang – Immer mehr Menschen sind auf die Basler Gassenküche angewiesen
2018 hat die Institution rund 2’000 Mahlzeiten mehr serviert als in den Jahren zuvor. Die Betreiber stossen an Grenzen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/grosser-andrang-immer-mehr-menschen-sind-auf-die-basler-gassenkueche-angewiesen

Sind Jugendtreffs ein Auslaufmodell?
Im Kanton St.Gallen mussten gleich mehrere Jugendtreffs schliessen, weil keine Jugendlichen mehr auftauchten. Im Kanton Zürich sieht die Situation anders aus. Und in Winterthur mussten auch schon Jugendliche abgewiesen werden, weil es im Jugendtreff zu voll war.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/sind-jugendtreffs-ein-auslaufmodell-00113397/

Kein Daheim – Obdachlos in der Schweiz (1/2)
Sie kommen bei Bekannten unter, schlafen in Notunterkünften oder auf der Strasse. In der Schweiz leben hunderte von Menschen ohne ein festes Dach über dem Kopf, tausende in prekären Wohnsituationen. Drei Betroffene erzählen.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/kein-daheim-obdachlos-in-der-schweiz-1-2

Kein Daheim – Obdachlosigkeit in Europa (2/2)
Immer mehr Menschen sind in Europa von Obdachlosigkeit betroffen. Kontext wirft einen Blick in drei europäische Metropolen: Paris, Wien und Budapest.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/kein-daheim-obdachlosigkeit-in-europa-2-2

+++DROGENPOLITIK
«Ich bin für die Legalisierung von Cannabis»
In der Schweiz wird der Besitz von Cannabis nicht überall gleich bestraft. Und das, obwohl es unter dem Bundesrecht steht. So sieht es im Kanton Graubünden aus.
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/2019-06-11/ich-bin-fuer-die-legalisierung-von-cannabis

Drogenpolitik: Abhängige sind Patienten, keine Kriminellen
Wegen Drogenkonsum muss in Portugal niemand ins Gefängnis. Seit 2001 ist das so. Damals fürchteten Kritiker Chaos. Heute ist klar: Mehr Menschen überleben, weniger fixen.
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2019-05/drogenpolitik-therapie-entkriminalisierung-drogenkonsum-portugal/komplettansicht

+++FREE NEKANE
Hunderte zeigen sich solidarisch mit baskischer Aktivistin
In Zürich haben an einer Kundgebung laut Angaben der Organisatoren 400 Menschen am Samstag ihre Solidarität mit der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi ausgedrückt. Sie demonstrierten gegen politische Verfolgung sowie Gewalt gegen Frauen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/hunderte-zeigen-sich-solidarisch-mit-baskischer-aktivistin-134597505

NEKANE – EINE VON UNS
Soliaktion in Winterthur für Nekane Txapartegi.
Nachdem die baskische Journalistin Nekane Txapartegi vor rund eineinhalb Jahren freigelassen wurde, droht ihr die spanische Justiz nun erneut mit einem Haftbefehl. In tiefer Solidarität und grosser Wut auf die herrschenden patriarchalen Strukturen sind wir daher am frühen Samstagmorgen in Winterthur für dieses Foto gemeinsam auf die Strasse gegangen.
https://barrikade.info/article/2359

+++KNAST
«Es ist alles Vorschriftsgemäss gelaufen»
Die Zürcher SVP wirft dem Justitzdepartement vor, dass die Informationen über den Ausbruch dreier Flüchtlinge aus dem Flughafengefängnis spärlich ausgefallen sind. Die Bevölkerung müsse laut SVP über die Nationalitäten der Flüchtige informiert werden. Dieser Kritik gibt das Amt für Justizvollzug zum Teil recht.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/es-ist-alles-vorschriftsgemaess-gelaufen-00113429/-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/ausbruch-aus-flughafengefaengnis-von-haeftlingen-fehlt-jede-spur-134601709
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ausgebrochene-haeftlinge-stammen-aus-somalia-und-sri-lanka/story/15310984

+++BIG BROTHER
Ausfuhrstop für Überwachungssoftware in mehrere Länder – Echo der Zeit
Überwachungstechnik und Spionagesoftware wird auch in der Schweiz produziert und exportiert. Der Bundesrat will per Gesetz solche Exporte verhindern können, wenn diese Technik zur Repression missbraucht werden könnte. Dem schliesst sich der Nationalrat im Grundsatz an.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=077c65ca-cf52-43d5-88de-5f01f9e7cb67
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190611160803960194158159041_bsd132.aspx

Videoüberwachung des Bomontiwegs
Eine wichtige Fussgängerverbindung zwischen Brunnadern und Elfenau und beliebter Schulweg wird vollständig videoüberwacht.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3336/Video%C3%BCberwachung-des-Bomontiwegs.htm

+++GRENZWACHTKORPS
Nationalrat weiterhin für Aufstockung des Grenzwachtkorps
Das parlamentarische Hin und Her beim Thema Grenzwachtkorps geht weiter. Anders als der Ständerat will der Nationalrat zwei Standesinitiativen nicht abschreiben, welche eine Aufstockung des Grenzpersonals sowie eine bessere Ausrüstung fordern.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190611191941118194158159041_bsd171.aspx

+++POLICE BE
Gefährliche Gummigeschosse – Schweiz Aktuell
Die Berner Kantonspolizei testet in einem Pilotversuch neue Gummigeschosswerfer. Der Versuch wird kontrovers diskutiert, weil die Geschosse Verletzungen verursachen können.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=bba84129-12d2-47fd-a7c8-3ffe261d0c87&startTime=521.621
-> AL-Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8a0304ffa08a4c8b9cafd1acc42833c5.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kontroverses-pilotprojekt-bern-streitet-ueber-neue-gummigeschoss-werfer

+++ANTIFA
Ein Nazi spürt das Urgefühl des Alls
Alexander von Senger hat das Gesicht Zürichs an bester Lage geprägt. Kaum einer weiss mehr, wer der Mann war und was er da genau baute.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/ein-nazi-spuert-das-urgefuehl-des-alls/story/11805843

+++RECHTSPOPULISMUS
«Können ein solches Theater vor den Wahlen nicht gebrauchen»
Wahlkampfchef Adrian Amstutz rüffelt Andreas Glarner indirekt. Er ruft die SVP-Politiker dazu auf, sich «zusammenzureissen».
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/koennen-ein-solches-theater-vor-den-wahlen-nicht-gebrauchen/story/16561034

«Wir können nicht jede umstrittene Aussage debattieren»: SVP-Fraktion schweigt zu Glarner-Hetze
Die SVP will so schnell wie möglich wieder zur Tagesordnung übergehen. Schliesslich stehen im Herbst Wahlen an und den Umfragen ist die Partei sowieso schon die grösste Verliererin. Also möglichst alles totschweigen.
https://www.blick.ch/news/politik/wir-koennen-nicht-jede-umstrittene-aussage-debattieren-svp-fraktion-schweigt-zu-glarner-hetze-id15367868.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/wie-glarners-entgleisung-eine-eklatante-fuehrungsschwaeche-der-svp-offenlegt-134602166
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/glarner-bringt-alle-gegen-sich-auf-nationalrat-bringt-svp-spitze-in-die-bredouille-ld.1126538

Aargauer SVP-Präsident Burgherr kritisiert Glarner: «Die Entschuldigung begrüsse ich sehr»
SVP-Aargau-Präsident Thomas Burgherr kritisiert Andreas Glarners Vorgehen, hat aber Verständnis für das Anliegen seines Nationalratskollegen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/aargauer-svp-praesident-burgherr-kritisiert-glarner-die-entschuldigung-begruesse-ich-sehr-134596527

Es ist Wahljahr – und bei der SVP jagt eine Panne die nächste
2019 ist nationales Wahljahr. Und es steht viel auf dem Spiel. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat könnte ein Ende finden. Im Formtief befindet sich vor allem die SVP, welche gemäss aktuellen Umfragen rund drei Prozent ihres Wähleranteils verlieren könnte.
https://www.watson.ch/schweiz/svp/327155906-svp-und-andreas-glarner-die-neun-groessten-pannen-im-wahljahr-2019

 


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