+++URI
In Uri lebender Eritreer beschreibt seine Flucht
Der 17-jährige Schüler Ablelom Berhane aus Altdorf hat seine Geschichte aufgeschrieben. Am Flüchtlingstag, 15. Juni, stellt er im «Winkel» sein Buch «Das blaue Boot ohne Kapitän» vor.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/in-uri-lebender-eritreer-beschreibt-seine-flucht-ld.1125604
+++SCHWEIZ
Verfahrensmängel im Asylzentrum Boudry – Rendez-vous
Die Pilotphase der beschleunigten Asylverfahren ist seit Ende Februar abgeschlossen. Nun zeigt sich: In der Romandie im Bundesasylzentrum Boudry kam es zu Problemen bei der Abklärung des Gesundheitszustandes der Asylsuchenden. Das zeigen Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=62cb577a-92ce-41cc-8e91-831d61a57239
Bundesasylzentren im Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Effizienz
Seit März dieses Jahres gilt ein neues Asylregime in der Schweiz. Davon verspricht sich der Bund kürzere Verfahrensdauern für einen wesentlichen Teil der Asylgesuche. Ziel ist eine höhere Effizienz und damit eine Kostenreduktion im Asylbereich. NGOs wie etwa die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH setzen sich dafür ein, dass dabei auch die Rechte der Asylsuchenden gewahrt werden.
https://www.sozialinfo.ch/index.php?id=622
Die Schweiz erneuert ihre Unterstützung für das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 beschlossen, dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) einen Beitrag von 125 Millionen Franken für den Zeitraum 2019–2022 zu gewähren. Im Jahr 2018 erhielten aufgrund der vielen Krisen in aller Welt mehr als 21 Millionen Personen den Schutz oder Beistand des UNHCR, hauptsächlich in ihren Herkunftsregionen. Die Partnerschaft mit dem UNHCR spielt für die Schweiz eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der strategischen Verknüpfung zwischen internationaler Zusammenarbeit und Migrationspolitik. Die Schweiz vertritt ihre Prioritäten auch im Exekutivausschuss des UNHCR, der grössten UNO-Organisation in Genf.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75339.html
+++DEUTSCHLAND
Schlag auf Schlag: Nach Asylrechtsverschärfung auch Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen?
Kaum wurde sein umstrittenes Gesetzespaket im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, unternimmt Horst Seehofer den nächsten Vorstoß: Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche soll ein Beschluss zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan gefasst werden. Und: Diese beiden Themen hängen enger miteinander zusammen, als man denkt.
https://www.proasyl.de/news/schlag-auf-schlag-nach-asylrechtsverschaerfung-auch-ausweitung-der-afghanistan-abschiebungen/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/deutschland-verschaerft-regeln-fuer-abschiebungen/story/22634694
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1120451.hauabgesetz-rechte-schleifen-im-akkord.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/asyl-koalition-107.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/asyl-koalition-hintergrund-101.html
+++ITALIEN
Von Sutera bis Riace: Musterbeispiele einer widerständigen Aufnahme
Das von Intoleranz und Rassismus geprägte Klima, das Italien durchstreift, ist überall zu spüren, selbst in den kleinen, regionalen Ankunftszentren, den SPRAR*. Von Sutera bis Milena, von Mazzarino bis Miese stellen diese Stätten der Begegnung und Integration ein ermutigendes Projekt für Provinzen und Regionen dar. Sie sollen eine alternative Art der Aufnahme ermöglichen, mit dem Versuch, Normalität im sozialen und existenziellen Kontext herstellen.
https://www.borderlinesicilia.org/de/von-sutera-bis-riace-musterbeispiele-einer-widerstaendigen-aufnahme/
+++MITTELMEER
Vortrag von «Lifeline»-Kapitän Claus-Peter Reisch
Veranstaltungshinweis: Der Kapitän des Rettungsschiffs «Lifeline» wird über seine Einsätze im Mittelmeer berichten. Mit seiner Crew hat er hunderte Menschen vor dem Ertrinken gerettet.
Donnerstag, 4. Juli 2019, 19 Uhr, Aula im Progr, Speichergasse 4, 3011 Bern
https://beobachtungsstelle.ch/news/vortrag-von-lifeline-kapitaen-claus-peter-reisch/
Seenotrettung – Kladde von Anett Selle: Bratwürste und Einsatzübung
30 Leute sind Teil der Yachtfleet, einer Segel-Demo für Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Heute lernt die Crew sich kennen.
http://taz.de/Seenotrettung–Kladde-von-Anett-Selle/!5601343/
UN-Menschenrechtsbüro: Lage der Migranten in Libyen unhaltbar
“Kein sicheres Land”: Hochkommissarin geißelt EU-unterstützte Praxis, dass libysche Küstenwache auf dem Meer geborgene Migranten ins Land zurückbringt
http://derstandard.at/2000104538440/Uno-Menschenrechtsbuero-Lage-der-Migranten-in-Libyen-unhaltbar
Seenotrettung: Drei neue staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Salvini
Drei Staatsanwaltschaften haben erneut Ermittlungen gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini aufgenommen. In allen drei Fällen geht es wiederum um den Versuch, die Seenotrettung gänzlich zu unterbinden oder zumindest die Anlandung von Geflüchteten, insbesondere von Minderjährigen, zu verhindern. Neben der örtlichen Hafenjustiz haben anscheinend einige Hafenverwaltungen und die sizilianische Anwaltsgruppe Associazione diritti e frontiere (Adif) gute Vorarbeit geleistet. Die konkreten Ermittlungsfälle betreffen die jüngsten innenministeriellen Verfügungen gegen die „Seawatch“ und die „Mare Jonio“, jeweils mit Geretteten an Bord, und die aktuellen Dekrete Salvinis.
https://ffm-online.org/seenotrettung-drei-neue-staatsanwaltliche-ermittlungen-gegen-salvini/
Schleppboot mit 62 Boat-people Richtung Sizilien
62 Boat-people – von den gestern 250 Vermissten – wurden am Spätnachmittag und Abend des 06.06.2019 von dem Schleppboot „Asso 25“ gerettet. Alarmphone und die NGO-Flugzeuge hatten es geschafft, ein Monitoring um die Zone des gesichteten Schiffswracks in der maltesischen SAR-Zone aufzubauen. Das Schleppboot mit den Geretteten an Bord hat nach Aufforderung durch die italienische Küstenwache zunächst Kurs auf Lampedusa genommen und steuert nun Pozzallo (Sizilien) an. Das italienische Innenministerium schweigt. Die Staatsanwaltschaft Agrigento scheint sich einzuschalten.
Am Freitagmorgen befinden sich demnach im zentralen Mittelmeer – nach 50 Stunden auf See – noch 190 Boat-people in akuter Seenot, ohne weitere Kommunikationsmöglichkeiten, oder sind ertrunken. Der UNHCR hat sich gestern wegen der zusammengebrochenen Seenotrettung gegenüber den 700 Schiffbrüchigen im zentralen Mittelmeer eingeschaltet. Von Pull-Faktoren könne keine Rede sein, so der UNHCR.
https://ffm-online.org/schiffsschlepper-mit-62-boat-people-richtung-lampedusa/
+++TÜRKEI
Europäische Gefängnisse
Seyyit Ahmet flüchtete zuerst vor den Taliban aus Afghanistan. Weil er es in türkischer Abschiebehaft nicht ausgehalten hat, kehrte er wieder zurück.
https://gazete.taz.de/article/?article=!5601321
+++ERITREA
Flucht aus Eritrea
„Doch der Schein trügt, denn es fliehen derzeit nicht weniger Menschen aus Eritrea, sondern immer mehr. Die Flüchtlingszahlen haben sich seit der angeblichen Wende sogar verdoppelt. Denn viele Eritreer warten noch in Äthiopien oder im Sudan auf Schlepper für die Weiterfahrt nach Europa. Die Fluchtroute ist mittlerweile versperrt, seit die EU mit dem Sudan ein Abkommen geschlossen und Grenzschützer ausgebildet hat – sie sind die neuen Türsteher Europas. So wird es für Verfolgte aus Eritrea immer schwerer, auf der Welt Schutz zu finden. Dabei wird in ihrer Heimat weiter gefoltert und Menschen im Militärdienst versklavt.“
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/flucht-aus-eritrea-102.html
+++FREIRÄUME
Kleine Anfrage Tabea Rai (AL): Flächendeckende Kontrollen im Raum Bollwerk/Schützenmatte/Henkerbrünnli in der Nacht vom 18. auf den 19. Mai 2019
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=81286bffd96240b9831cf5e7c56f96d1
Interpellation Fraktion FDP/JF (Tom Berger, JF): Illegaler Barbetrieb im Raum Schützenmatte – wie weiter?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1007592da581488fbe45ebbcac041b25
CULTURES ALTERNATIVES 5/5 – Ni Dieu. Ni maître
Cʹest un lieu mythique: la Reitschule est le plus grand espace autogéré dédié à la culture alternative en Suisse. Pourtant, tout nʹest pas simple pour ce lieu trentenaire installé au cœur de la ville de Berne. Plusieurs fois, des votations ont demandé sa fermeture sous lʹimpulsion des partis de droite qui considèrent cet espace comme une zone de non droit et un haut lieu de deal et de consommation de drogue. Les collectifs de la Reitschule tentent de changer cette image négative. A leurs yeux, La Reitschule est plus quʹun lieu de culture, cʹest un véritable laboratoire démocratique. Né de mouvement dʹextrême-gauche, il revendique sa politisation.
https://www.rts.ch/play/radio/vacarme/audio/cultures-alternatives-55-ni-dieu–ni-matre?id=10456568
— SQUAT THE CITY! Kolibriweg 5 in Zureich besetzt —
Wir haben in der Nacht zum 07.06.2019 das Haus am Kolibriweg 5 in Zureich besetzt.
https://barrikade.info/article/2343
+++GASSE
Süchtige kehren auf den Platzspitz zurück
27 Jahre nach Auflösung der offenen Drogenszene auf dem Zürcher Platzspitz kehren Hunderte Süchtige in den Park zurück – diesmal jedoch clean.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Suechtige-erobern-den-Platzspitz-zurueck-11003014
Narcotics Anonymous: Verständnis statt Drogen
Narcotics Anonymous, die Selbsthilfeorganisation für Suchtkranke, boomt im Versteckten. Doch Ärztinnen kritisieren sie.
https://www.beobachter.ch/gesundheit/medizin-krankheit/narcotics-anonymous-verstandnis-statt-drogen#
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BASEL BLEIBT NAZIFREI ! DEMO 22.6.
Schulter an Schulter gegen Faschismus und Repression
14:00 Uhr, De-Wette Park, Basel
Die Demonstration baselnazifrei vom 24. November 2018 liegt nun schon ein halbes Jahr zurück. Sie wird als ein starkes Zeichen gegen Faschismus und rechte Hetze im Gedächtnis bleiben. Dank dem entschlossenen Widerstand von fast 2’000 Menschen konnte verhindert werden, dass der öffentliche Raum als Bühne für Nazi-Propaganda genutzt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich die Demonstrierenden über die Weisungen der Polizei hinwegsetzen. Denn diese hatte der rechtsextremen PNOS eine Kundgebung auf dem Messeplatz bewilligt, während sie die Gegenveranstaltung nur an einem weit entfernten Ort erlaubte.
https://barrikade.info/article/2342
Solidarität mit dem Fabrikool – AGG entglast
In der Nacht von 05.06.19 auf 06.06.19 haben wir dem AGG einen Besuch abgestattet und beide Eingänge entglast.
https://barrikade.info/article/2341
Frauenstreik: Solidarität trotz Unterschieden!
1991 wurde in der Schweiz zum ersten Mal ein Frauenstreik ausgerufen. Am 14. Juni 2019 ist es wieder so weit. Was Organisatorinnen und Teilnehmerinnen vereint, ist im Subkutan-Beitrag zu hören.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3334/Frauenstreik-Solidarit%C3%A4t-trotz-Unterschieden!.htm
Es ist Zeit für ein Care-Kollektiv in der Deutschschweiz
Dieses System macht uns kaputt! Aber wie genau? Und was tun wir?
https://barrikade.info/article/2344
+++SEXWORK
Klare Forderung am Frauenstreik: Die Sexarbeit soll respektiert und als Arbeit anerkannt werden
Weil die meisten Sexarbeiterinnen am Frauenstreik nicht dabei sein können, hat Lysistrada, die Fachstelle für Sexarbeitende im Kanton, ein erstes Zeichen gesetzt. Massiv kritisiert wird das neue kantonale Wirtschaftsgesetz, weil es Verschlechterungen für die Frauen brachte.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/klare-forderung-am-frauenstreik-die-sexarbeit-soll-respektiert-und-als-arbeit-anerkannt-werden-134581978
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Handlungsoptionen zur Vermeidung von Sozialhilfebezug durch Drittstaatsangehörige
Der Ständerat hat den Bundesrat beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, damit der Bund die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten einschränken kann. Sozialhilfe ist grundsätzlich Sache der Kantone und Gemeinden. Umfassende Kompetenzen des Bundes bestehen jedoch bei der Regelung des Aufenthalts, der die Voraussetzung für Sozialhilfe ist. Der Bundesrat hat den Bericht zu den Handlungsoptionen an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 verabschiedet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-06-070.html
+++KNAST
Ausbildung im Justizvollzug – Schweiz Aktuell
Die Ausbildung für Personal im Justizvollzug wird immer aufwändiger. Am neuen Kompetenzzentrum für Justizvollzug in Fribourg ist der Unterreicht praxisorientiert. «Schweiz aktuell» hat einen angehenden Fachmann für Justizvollzug begleitet.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8f5a6975-058d-464e-ab0c-206b9290c616&startTime=710.016
+++BIG BROTHER
Bundesrat legt Leitplanken für Observationen fest
Ab dem 1. September 2019 sollen die Sozialversicherungen bei der Betrugsbekämpfung Observationen durchführen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 die Verordnungsbestimmungen zu den Observationen verabschiedet. Die Spezialistinnen und Spezialisten für Observationen benötigen eine Bewilligung und erhalten Vorgaben zum Schutz der Privatsphäre und zum Einsatz von technischen Geräten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75342.html
-> https://www.1815.ch/news/schweiz/news-schweiz/sozialdetektive-duerfen-nicht-durchs-fenster-beobachten/
Live dabei, wenn sich Strassengangs prügeln
Die allgemeine Überwachung schreitet voran. Die App Citizen überträgt nun gar Verbrechen.
https://www.tagesanzeiger.ch/leben/gesellschaft/live-dabei-wenn-sich-strassengangs-pruegeln/story/23971873
+++ANTIFA
Gegen Glarner hagelt es Kritik aus den eigenen Reihen
Der SVP-Politiker Andreas Glarner teilte mächtig aus. Zuerst gegen eine Lehrerin, die einem Kind an Bayram frei gab, und dann gegen die Frauen, die am 14. Juni streiken.
https://www.telem1.ch/aktuell/gegen-glarner-hagelt-es-kritik-aus-den-eigenen-reihen-134586082
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-lehrerinnen-hetze-andreas-glarner-nun-auch-unter-svp-druck-134587145
Nach rund zwei Wochen: GC-Neonazi-Hooligan Stefan N. (40) aus U-Haft entlassen
Bei der Schande von Luzern war GC-Chaot Stefan N. vorne dabei. Als einer der Rädelsführer des Mobs, der die GC-Spieler demütigte, kam er danach in U-Haft. Jetzt ist er wieder auf freiem Fuss.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/nach-rund-zwei-wochen-gc-neonazi-hooligan-stefan-n-40-aus-u-haft-entlassen-id15362754.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gc-hooligan-wieder-auf-freiem-fuss-00113207/
+++RECHTSPOPULISMUS
Verärgerte und müde Stadträte nach der Klimadebatte
Die Klimadebatte im Stadtrat uferte aus und dauerte bis Mitternacht.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/veraergerte-und-muede-stadtraete-nach-der-klimadebatte/story/30061217
Verteidigung der Missionarsstellung
Seit Jahren wird bei der NZZ der immer gleiche Artikel gegen politische Korrektheit geschrieben. Was dahintersteckt.
https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/verteidigung-der-missionarsstellung/story/24061141
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