Medienspiegel 31. Mai 2019

+++SCHWEIZ
Minderjährige Asylsuchende – Jugendliche Flüchtlinge allein in der Fremde
Asylverfahren sollen in der Schweiz neu höchstens 140 Tage dauern. Für asylsuchende Kinder eine grosse Herausforderung.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/minderjaehrige-asylsuchende-jugendliche-fluechtlinge-allein-in-der-fremde

Flüchtlings-Geburten auf Rekordhoch: Jetzt will die SVP bei den Schwächsten sparen
Die Zahl der Familienzusammenführungen im Asylbereich ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Über 2000 Kinder wurden letztes Jahr hier geboren und erhielten deshalb den Status ihrer Eltern als anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene.
https://www.blick.ch/news/politik/fluechtlings-geburten-auf-rekordhoch-svp-schlaegt-alarm-mit-jedem-kind-steigen-die-sozialhilfekosten-an-id15351514.html

Bauer Ramser und die Eritreer
Seit eineinhalb Jahren arbeitet der Eritreer Tesfu auf Bauer Markus’ Hof. Die zwei sind ein seltsames Paar. Markus ist überzeugt, dass Integration nur gelingen kann, wenn man sie lebt. Aber das Experiment hat seine Tücken. Dass der Kulturunterschied gross ist, merkt er, als Tesfu seine Frau nachholt.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/bauer-ramser-und-die-eritreer?id=12e3c80e-bad1-4303-8bd8-12f3e410734b
-> https://www.srf.ch/programm/tv/sendung/P16847606527_T141967667812?ns_source=web

+++DEUTSCHLAND
Marathonanhörung im Bundestag
Am Montag (3. Juni) finden im Bundestag gleich fünf Anhörungen in zwei Ausschüssen zu – größtenteils – Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht statt. Es steht zu befürchten, dass diese Gesetze im Eiltempo durch den Bundestag gebracht werden. Der aktuelle Stand der Gesetzesvorhaben.
https://www.proasyl.de/news/marathonanhoerung-im-bundestag/

+++GRIECHENLAND
Migration: Griechische Flüchtlingslager überfüllt
Aus der Türkei sind im Mai deutlich mehr Flüchtlinge auf die griechischen Inseln gekommen. Deutschland verweigert vielen Migranten von dort den Familiennachzug.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/migration-fluechtlingslager-griechenland-tuerkei-familiennachzug-deutschland
-> https://derstandard.at/2000104120711/Deutlich-mehr-Fluechtlinge-im-MaiGriechische-Lager-ueberfuellt?ref=rss

+++MITTELMEER
Seenotrettung: EKD-Vorsitzender will „Sea-Watch 3“ besuchen
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, hat mehr Anstrengungen bei der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gefordert.
https://www.deutschlandfunk.de/seenotrettung-ekd-vorsitzender-will-sea-watch-3-besuchen.1939.de.html?drn:news_id=1012832
-> https://www.evangelisch.de/inhalte/156499/31-05-2019/ekd-ratsvorsitzender-heinrich-bedford-strohm-besucht-sea-watch-3-seenotrettung

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Kampf um Durchgangsplätze für Fahrende – Schweiz Aktuell
Die Feckerchilbi oder Feckechilbi ist ein traditionell alljährlich stattfindendes Treffen der Jenischen und des Fahrenden Volkes. Sie bauen ihre Stände auf und verkaufen Ihre Spezialitäten, so zurzeit in Gersau SZ. Gerade im Kanton Schwyz gibt es aber schweizweit die wenigsten Durchgangsplätze.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a17aca62-8f4c-4164-a93f-6a47e24bfab6&startTime=156.266

+++SEXWORK
Was sagt die Polizei zu den Sexmafia-Vorwürfen?
Mit Plakaten wurde gestern in der Gerechtigkeitsgasse auf mutmassliche Zwangsprostitution in der Berner Altstadt aufmerksam gemacht. Jetzt äussert sich die Polizei dazu.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/was-sagt-die-polizei-zu-den-sexmafia-vorwuerfen-134555660

+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Wenn eine Entführung die letzte Lösung ist
Das Berner Obergericht hat entschieden, dass zwei entführte Kinder in der Schweiz bleiben dürfen.
https://www.derbund.ch/bern/wenn-eine-entfuehrung-die-letzte-loesung-ist/story/18897480

Luzernerin bleibt mit Kindern alleine zurück – Vater abgeschoben: Was das für eine Familie bedeutet
Ausländer werden abgeschoben, obwohl ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch hängig ist: Dies ist einer Luzerner Familie vor zwei Jahren passiert. Die Kinder haben von einem Tag auf den anderen ihren Vater verloren – und ihn seither nicht mehr gesehen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5595650/Vater-abgeschoben-Was-das-f%C3%BCr-eine-Familie-bedeutet.htm

+++BIG BROTHER
Nach skandalösem Verdacht: Abhören von Basler Partei-Anlässen konnte nicht erhärtet werden
Der Verdacht, dass Parteianlässe überwacht worden seien, habe nicht erhärtet werden können, meldet das Kontrollorgan in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-skandaloesem-verdacht-abhoeren-von-basler-partei-anlaessen-konnte-nicht-erhaertet-werden-134554345

+++POLIZEI ZH
IE Skorpion: Die maskierten Elite-Polizisten
Die Interventionseinheit der Zürcher Stadtpolizei muss in besonders brenzligen Situationen die Ruhe und Übersicht bewahren.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/IE-Skorpion-Die-maskierten-ElitePolizisten/story/14528228

+++ANTIFA
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden rund um das Gelände des Uni-Hauptgebäudes ein Dutzend Nazi-Plakate geklebt. Um es vorweg zu nehmen, die Aktion der Faschos sollte als dilettantische Kleinaktion angesehen werden. Deswegen verzichten wir an dieser Stelle genaue Bilder der Plakate zu veröffentlichen. Das Sujets war angelehnt an ähnliche Plakate, welche vor rund 2 Woche in Zürich gekleistert wurden. Antifaschist*innen fackelten nicht lange und entfernten gestern Nachmittag umgehend alle Plakate. Da die Faschos in ihrem Communiqué den Frauen*streik angriffen, entschlossen wir uns, gestern Abend rund um die Uni Plakate für den Frauen*streik in der Lorraine anzubringen. In und um Bern häufen sich Kleber, Plakate oder rechte Graffitis durch Nazis. Seien wir also wachsam, konsequent und handlungsbereit, wann und wo es nötig ist. F*antifa-Areas aufbauen!
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1310336559114697)
-> https://www.facebook.com/berngegenrechtsBGR/videos/vb.1848142901871039/693050017783940/?type=2&theater

UDC et néo-nazis main dans la main
Rien ne change à part les saisons. Le parti d’extrême-droite UDC a toujours été un nid de néo-nazis depuis des années.
https://renverse.co/UDC-et-neo-nazis-main-dans-la-main-2074

Angaben sind nicht überprüfbar
Vergangene Woche veröffentlichte der Nachrichtendienst des Bundes seinen aktuellen Lagebericht. Er stellt für 2018 «eine deutliche erhöhte Anzahl von Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus» fest – mehr als eine Verdreifachung, konkret von 16 auf 53 Vorfälle. Für die Staatsschützer blieb es allerdings «unklar», ob die Szene sich «in Richtung konkrete Gewaltanwendung» bewege. Sie haben im vergangenen Jahr weder eine rechtsex
treme Gewalttat noch ein Szene-Konzert notiert. Klar ist, dass der Nachrichtendienst viel mehr linksextreme Vorfälle erfasst, insgesamt 226, davon seien 78 gewalttätig gewesen. Nicht überprüfbar ist, welche Vorkommnisse der Nachrichtendienst erfasst, er verweigert Medienschaffenden seit vielen Jahren die Einsicht in die «Ereignisliste».
Hans Stutz
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/angaben-sind-nicht-ueberpruefbar

Kameradschaften öffentlich machen
Unlängst warnte der deutsche Verfassungsschutz vor einer «wachsenden Gefahr» rechtsterroristischer Anschläge.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/kameradschaften-oeffentlich-machen

+++RECHTSPOPULISMUS
«Basel-Stadt verkommt zum Mekka illegaler Asylbewerber»
Die Basler Regierung will trotz Anweisung der Bundesbehörden einen Asylbewerber nicht abschieben. Die SVP reagiert erzürnt.
https://primenews.ch/news/2019/05/basel-stadt-verkommt-zum-mekka-illegaler-asylbewerber
-> https://www.facebook.com/SVPBS/photos/a.409790355752069/2366503223414096/?type=3&theater

+++PATRIARCHAT
FC Schaffhausen: Sicherheitschef wegen Hass-Plakaten festgenommen
Die Kantonspolizei hat drei mutmassliche Urheber frauenfeindlicher Transparente verhaftet. Auch der Sicherheitschef des Clubs ist darunter.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/polizei-verhaftet-schaffhausenfans-wegen-hassplakaten/story/21054160
-> https://www.kapo.zh.ch/internet/sicherheitsdirektion/kapo/de/aktuell/medienmitteilungen/2019_05/1905311t.html
->  https://www.nzz.ch/zuerich/frauenverachtendes-banner-schaffhauser-sicherheitschef-verhaftet-ld.1485892
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/sicherheitschef-des-fc-schaffhausen-verhaftet-00112712/
-> https://www.shn.ch/region/kanton/2019-05-31/nach-sexistischem-banner-sicherheitschef-des-fcs-unter-den-verhafteten
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/gewaltaufruf-im-stadion-polizei-verhaftet-drei-fussballfans
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/frauenhass-plakat-von-schaffhauser-fans-drei-mutmassliche-taeter-festgenommen-ld.1123689
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/nach-frauenhass-vorfall-polizei-nimmt-drei-fc-schaffhausen-fans-fest-id15351054.html
-> https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/drei-schaffhausen-fans-wegen-hass-plakaten-festgenommen/story/21054160
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Polizei-verhaftet-3-Maenner-wegen-Frauenhass-Plakat-30812963
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/fc-schaffhausen-drei-manner-nach-frauenhass-plakat-verhaftet-65531749
-> https://www.watson.ch/sport/challenge%20league/516108303-nach-sexismus-skandal-bei-schaffhausen-match-drei-maenner-festgenommen
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/kurznews-134555345
-> https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhauser-chaoten-sind-wieder-auf-freiem-fuss-00112743/

 


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