Bild: Transparent der Aktion GEGEN LAGER in Zürich.
Was ist neu?
Rechtsextremer Rutsch im Europaparlament
Anlässlich der Europawahlen erzielten die rassistischen Parteien grosse Siege. Am eindeutigsten setzten sich die rechtsradikalen Parteien in Frankreich und Italien durch. Die italienische Lega unter der Leitung von Innenminister Matteo Salvini erzielte mit 34,27% der Stimmen den ersten Platz, gegenüber 6,15% im Jahr 2014. In Belgien stieg der Wähler*innenanteil des Vlaams Belang auf 11,45%. In Spanien hat die vor sechs Jahren gegründete Gruppe Vox ihren Anteil von 1,57% im Jahr 2014 auf 6,2% fast vervierfacht. In Deutschland punktete die AfD mit 11% besser als 2014, als sie 7,1% der Stimmen erhielt. Einzig in Österreich, das wenige Tage vor der Wahl von einem Skandal heimgesucht wurde, verliert die Freiheitliche Partei Österreichs einen gewählten Vertreter.
Mehr Infos bezüglich Italien: https://antira.org/2019/05/31/drei-fragen-zu-den-eu-wahlergebnissen-in-italien/#more-4614
https://www.tagesschau.de/ausland/europawahl-italien-101.html
https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/christian-fuchs-die-neue-rechte-hat-sich-in-europa-etabliert
Geplante Veränderugnen in den neuen Asylgesetzen im Kanton Bern
Am Montag berät der Grosse Rat des Kantons Bern über die zwei neuen Gesetze für Geflüchtete: Das neue Gesetz über Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) und die Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG). Die neuen Gesetze verfolgen u.a. diese Ziele:
- Die Kosten im Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons sollen gesenkt werden. Sowohl in der Betreuung an sich als auch in der Sozialhilfe. Jährlich sollen 7 Millionen gespart werden.
- Um das zu erreichen, sollen Geflüchtete, die nicht sowieso abgeschoben werden sollen, so schnell als möglich der Lohnsklaverei zugeführt werden. Vom Bund ist den Kantonen vorgegeben, dass nach sieben Jahren nach Einreise die Hälfte der erwachsenen Geflüchteten mit Status ‚vorläufig Aufgenommen‘ oder ‚Flüchtling‘ „nachhaltig im ersten Arbeitsmarkt integriert sind“.
- Sozialhilfe und Unterbringung sollen neu vom „Integrationsstand“ abhängen. Nur wer sich den vorgegebenen „Zielvereinbarungen“ völlig unterwirft, kriegt keine Kürzung der Leistungen.
- Die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen soll ausgebaut werden, damit bei Bedarf Geflüchtete einfacher in den Niedrigslohnsektor eingeschleust werden können.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2019/02/2019-02-14-rr-gesetz-nabe-vortrag-de.pdf
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2019/02/20190214_1111_vorlage_zum_neuengesetzueberdiesozialhilfeimasyl-undfluechtlings?utm_source=rss&utm_medium=Medienmitteilungen&utm_campaign=Vorlage+zum+neuen+Gesetz+%C3%BCber+die+Sozialhilfe+im+Asyl-+und+Fl%C3%BCchtlingsbereich+geht+an+den+Grossen+Rat
Unterlassene Hilfe im Mittelmeer
Dass sich die europäischen Behörden nicht darum scheren, ob im Mittelmeer gerade Menschen ertrinken oder nicht, haben zahlreiche Entscheide der europäischen Behörden in den letzten Monaten gezeigt. Zb. wurde die zivile Seenotrettung stark kriminalisiert, staatliche oder europäische Rettungsmissionen fast vollständig abgezogen und die libysche Küstenwache finanziell und logistisch aufgerüstet.
Gestern ereignete sich im zentralen Mittelmeer ein Seenotfall, auf den die italienischen Behörden mit einer kaum zu überbietenden Ignoranz reagierten. Das Alarmphone, sowie mehrere zivile Rettungsmissionen sendeten seit gestern Abend öffentliche SOS-Nachrichten über ein Boot in Seenot im zentralen Mittelmeer aus. Laut ihnen befand sich ein italienisches Kriegsschiff in der Nähe und ein Hubschrauber sei immer wieder über das sinkende Boot geflogen. Hilfe wurde keine geleistet, da die italienischen Behörden anscheinend auf die libysche „Küstenwache“ warten würden. Die Verantwortungsabgabe an die libysche Küstenwache konnte in den letzten Monaten immer wieder beobachtet werden, da die italienischen Behörden so verhindern können, dass die Migrant*innen das Recht auf ein Asylverfahren in Italien haben.
Am nächsten Morgen berichteten die Menschen auf dem Boot via Alarmphone, dass immer noch keine Hilfe geleistet wurde, obwohl der Hubschrauber immer noch über das Boot kreise und somit sehr genau weiss, dass sich die Menschen in Seenot befinden. Mittlerweile liege ein 5-jähriges Kind im Sterben. Nach 23 Stunden in Warteposition kann sich die italienische Küstenwache dann endlich dazu durchringen, mit der Evakuierung des Bootes zu beginnen. Die Rettung der Überlebenden erfolgte aber widerwillig und nur auf Druck der protestierenden zivilgesellschaftlichen Kräfte, die versuchen, das Sterben und Sterbenlassen im Mittelmeer öffentlich zu machen.
Zur gleichen Zeit informieren die bürgerlichen Medien völlig unkritisch darüber, dass die libysche Marine 87 Menschen in einem anderen Boot vor dem Ertrinken „gerettet“ hat. Wir sagen Bravo. Die „Geretteten“ wurden den libyschen Behörden wegen illegaler Einwanderung übergeben und dürfen jetzt wahrscheinlich auf unbestimmte Zeit in libyschen Lagern eingesperrt sein.
https://ffm-online.org/boat-people-nach-ueberwachtem-sterben-eines-babys-rettet-italienisches-kriegsschiff/
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119799.sea-watch-sea-watch-meldet-tod-eines-kindes-auf-fluechtlingsboot.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/fluechtlinge-libyen-seenotrettung-marine-mittelmeer-migration
Was ist aufgefallen?
Bundesrat feiert die Migrationsaussenpolitik 2018
Diese Woche veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht über die Aktivitäten der Migrationsaussenpolitik 2018. Die offizielle Schweiz hat sich auch letztes Jahr zum Ziel gesetzt, das Engagement im Bereich Entwicklungszusammenarbeit systematisch mit migrationspolitischen Interessen zu verknüpfen. Durch diese Strategie können die Behörden den Druck auf Herkunfts- und Transitstaaten erhöhen, damit diese bei der Ausschaffungspolitik der Schweiz mitmachen. Entsprechend ist es den Behörden letztes Jahr leider gelungen, mit Regimen in Sri Lanka und Äthiopien neue Abschiebeabkommen bzw. „Migrationspartnerschaften“ zu vereinbaren. Weitere solche Abkommen stehen an. Der Bericht erwähnt Gespräche und Verhandlungen mit den Herrschenden in Gambia, Mali und Kamerun. In Bezug auf Afghanistan führten die Herrschenden beider Staaten Gespräche über die Beteiligung der Schweiz an den von der Frontex durchgeführten Sonderflügen.
Allgemein zeigt sich der Bundesrat mit der Systematisierung seiner Ausschaffungsgewalt zufrieden: „Allein in den letzten zehn Jahren konnte das SEM 25 Abkommen im Rückkehrbereich abschliessen. Insgesamt hat die Schweiz mit fast 60 Staaten entsprechende Abkommen abgeschlossen (…) Auf europäischer Ebene gehört die Schweiz zu den effizientesten Ländern beim Wegweisungsvollzug“. Die Schweiz hat im Jahr 2017 durchschnittlich 56,8 Prozent der Wegweisungen in den Herkunftsstaat vollzogen, in der EU lag dieser Wert bei 36,6 Prozent. In Bezug auf Algerien wurde so die Zahl der Zwangsausschaffungen zwischen 2017 und 2018 von 27 auf 62 mehr als verdoppelt. In Bezug auf Marokko haben die Behörden 2018 begonnen, Abschiebungen auf dem Seeweg durchzuführen. In Bezug auf den Iran schafften sie allerdings keine Veränderung. Seit Jahren akzeptiert der Iran nur „freiwillig Rückkehrende“. In Bezug auf Äthiopien fanden im September 2018 zum ersten Mal Identitätsbefragungen durch den Foltergeheimdienst Äthiopiens statt und zwei Menschen wurden zwangsausgeschafft. Allerdings konnten die Behörden in Bezug auf Eritrea und Iran über keinen Durchbruch in Sachen Zwangsausschaffungen berichten.
Der Bericht hält fest, dass in den schweizer Asylcamps immer weniger abgewiesene Personen auf ihre Abschiebung warten. Die Behörden führen die „Reduktion der Vollzugspendenzen“ auf die systematischen Ausschaffungen und die sinkenden Asylzahlen zurück. Die Asylstatistik weist allerdings seit längerem auch einen hohen Anteil „unkontrollierter Abgänge“ auf. Die Personen, die entweder in ein anderes Land weiterreisen oder sich in der Schweiz als Sans-Papiers durchschlagen, erwähnen die Behörden in ihrem Bericht nicht. Die Toten im Mittelmeer und auf den Migrationsrouten, die direkt mit der Migrationsaussenpolitik der Schweiz zusammenhängen, werden im Bericht ausschliesslich in einer Zeile erwähnt.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-05-290.html
Abschiebungen nach Afghanistan
Am Sonntag, den 26. Mai wurden in Österreich laut ersten Recherchen 150 geflüchtete Afghan*innen hinterlistig aufgespürt und eingeknastet. Wahrscheinlich wurden sie von Dienstag auf Mittwoch per Charterflug von Wien und Schweden nach Kabul abgeschoben. Abschiebungen sind sowieso eine rassistische und nationalistische Praxis – werden aber Menschen nach Afghanistan verschleppt, sind sie besonders tödlich: In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Kampfhandlungen oder Anschläge. Aber auch keine Woche, wo nicht der westliche Drohnenkrieg oder brutales Vorgehen – auch der afghanischen Armee oder des IS – Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Ein UN-Bericht vermeldete 561 tote Zivilist*innen von Januar bis März. „Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich“, heißt es beispielsweise in den Reisewarnungen des Auswärtigen Amts von Deutschland – trotzdem hat Deutschland nun wieder 26 Afghan*innen dorthin abgeschoben. In nunmehr 24 Sammelabschiebungen wurden seit Dezember 2016 bislang fast 600 abgelehnte afghanische Asylbewerber*innen ausgeflogen. Auch schweizer Behörden machen seit März wieder mit: Zum ersten Mal seit zwei Jahren fand wieder eine Zwangsausschaffung von der Schweiz nach Afghanistan statt.
https://barrikade.info/article/2310
https://www.dw.com/de/afghanistan-abgeschobene-in-der-klemme/a-48828188
Racial Profiling in der Schweiz
Seit wenigen Jahren wird auch in der Schweiz breiter über rassistisch motivierte Polizeikontrollen diskutiert. Nun erscheint ein Buch zum Thema Racial Profiling, das den Fokus auf die hiesige Situation legt. In dem Buch «Racial Profiling – Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand» präsentieren verschiedene Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Betroffene die Hintergründe und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Racial Profiling. Dass das Thema aktuell ist, zeigt beispielsweise die rassistisch motivierte Polizeikontrolle vom letzten Freitagnachmittag in Basel, die völlig eskalierte. Ein 19-jähriger nicht-weisser Baselbieter wurde von der Polizei angehalten. Als er sich weigerte, eine Zigarette auszumachen, wurde er von den Polizist*innen auf den Boden gedrückt und festgenommen. Schliesslich forderten die beteiligten Polizist*innen Verstärkung an und der junge Mann wurde von insgesamt 15 Polizist*innen abgeführt, dabei wurde er leicht verletzt. Er verbrachte dann 24h im Knast.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/-Ich-habe-geschrien–ich-haben-sie-beleidigt–11636309
https://rabe.ch/2019/05/29/ukraine-racial-profiling/
https://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3328/
Mangel an Durchgangsplätzen für Fahrende
Auf dem Areal Fuchsloch in Thal (SG) sollte ein provisorischer Durchgangsplatz für Fahrende mit schweizer Pass eingerichtet werden. Nun wird der Durchgangsplatz aber doch nicht eingerichtet, weil der Gemeinderat von Thal dagegen gestummen hat: In einem dürren Communiqué teilt der Rat mit, dass er beschlossen habe, den provisorischen Durchgangsplatz nur bei Einstimmigkeit innerhalb des Gemeinderates zu realisieren. Auch Nidau verbot vergangene Woche, Fahrenden in ihrer Gemeinde zu rasten: „Wir haben in den letzten Jahren kategorisch keine Gesuche bewilligt“ begründet eine Nidauer Gemeinderätin. Dass neue Durchgangsplätze dringend nötig wären, zeigt die aktuelle Situation in Wileroltigen: Dort werden mittlerweile Fahrende auf dem Autobahnrastplatz geduldet, weil alle offiziellen Plätze voll sind. Der akute Mangel an Haltemöglichkeiten in der Schweiz bedroht die nomadische Lebensweise und damit die Kultur der Roma, Jenischen und Sinti.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/thal-kein-durchgangsplatz-fuer-schweizer-fahrende-ld.1123179
Was war gut?
„Legitime Verteidigung“ und nicht „Entführung“
Vergangenen Sommer hatten zwei Flüchtende das Schiff „Vos Thalassa“ gezwungen, sie und 65 weitere Flüchtende nach Italien statt nach Libyen zu bringen. Der Innenminister Matteo Salvini und der Infrastruktur- und Transportminister Danilo Toninelli hetzten damals öffentlich gegen die beiden Geflüchteten, und forderten, dass diese als „gewalttätige Entführer in Handschellen abgeführt werden sollen“.
Nach 10 Monaten in U-Haft, standen die beiden nun in Trapani vor Gericht. Die italienische Staatsanwaltschaft wollte sie wegen „Gewalt, Widerstand gegen Staatsangestellte und Begünstigung der illegalen Einreise“ verurteilen lassen. Das Gericht urteilte anders und sprach die beiden frei. Freispruch mit „legitimer Verteidigung“. Wir hoffen, dass der Fall zu einem wichtigen Präzedenzurteil wird.
https://ffm-online.org/urteil-schiffsentfuehrung-nach-italien-legitime-verteidigung/
Was nun?
Die SP will Antisemitismus bekämpfen
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz will den Antisemitismus über die öffentliche Debatte und den parlamentarischen Weg bekämpfen. In einer Resolution fordert die SP deshalb mehr Geld für Sicherheitsausgaben für Jüd*innen und jüdische Institutionen, stärkere Kriminalisierung von antisemitischen Symbolen und der Hetze im Internet oder auf sozialen Medien sowie ein echtes Monitoring. Zudem will die SP, dass der Bundesrat die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anerkennt. Diese lautet so: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.”
https://www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/resolution_antisemitismus_d.pdf
Wo gabs Widerstand?
Aktion gegen Glarner
Eine Gruppe Frauen der revolutionären Jugend Zürich hat einen Vortrag des SVP-Rassisten Andreas Glarner mit einer Störaktion beglückt.
https://barrikade.info/article/2314
RECLAIMING OR STRENGTH!
Am Montag dem 20. Mai 2019 trafen sich Solidarisierende in Basel zu einem Spaziergang. Sie erinnerten dabei an die Ereignisse im Frühling 2018, bei denen es vermehrt zu rassistischer und homophober Gewalt im öffentlichen Raum kam.
https://barrikade.info/article/2294
Was steht an?
Sagt stopp dem Leben in Gefangenschaft
Aktion gegen den Anwesenheitszwang in den Asylcamps im Kanton Bern
Vor dem Rathaus am ersten Tag der Parlamentssession | Mo 3. Juni 2019 | Rathausplatz | Bern | 12:30 Uhr: Essen | 13-14 Uhr Aktion | Tickets werden zurückbezahlt
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/05/26/aktion-sagt-stopp-dem-leben-in-gefangenschaft/
Tag der Solidarität mit Migrant*innen im Bereich der Nothilfe
26. Juni 2019 | Rue de Romont | Fribourg
https://web.facebook.com/events/655742414851897/?notif_t=plan_user_invited¬if_id=1559285749764440
Velotour d‘ Horizon
14.8 – 31.8. 2019
Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung und der Isolation! Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten der Asylgesetzrevision besuchen wir mit dem Fahrrad verschiedene Asylregionen der Schweiz und thematisieren vor Ort die prekäre Situation der Bundeslager und Notunterkünfte. Die Tour bietet die Möglichkeit, gemeinsam aus dem Alltag auszubrechen. Wir knüpfen neue Kontakte, stärken bestehende Initiativen und dokumentieren die andauernde Missachtung der Grundrechte von geflüchteten Menschen – eine Chance zur Horizonterweiterung für alle engagierten, betroffenen und interessierten Personen.
Schauen wir hin und setzen gemeinsam ein Zeichen gegen die Politik der Ausgrenzung und der Isolation!
https://antira.org/velotour/
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Drei Fragen zu den EU-Wahlergebnissen in Italien
Antworten von Maurizio Coppola, lebt, schreibt und ist aktiv in Neapel beim Ex Opg Je so‘ pazzo und bei Potere al Popolo.
https://antira.org/2019/05/31/drei-fragen-zu-den-eu-wahlergebnissen-in-italien/
Zeitung, die an der Aktion GEGENLAGER verteilt wurde
https://gegenlager.info/files/pdf/zeitungGegenlager.pdf
Erklärung des neuen Asylgesetzes und der Bundeslager in der Schweiz (Audio)
https://gegenlager.info/files/film/gegenlager-k.mp4
Aktuelles Augenauf-Bulletin
Situation auf der Balkan-Route, Brutale Ausschaffungen aus der Schweiz, neue Bundeslager
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_101_Mai2019.pdf
Dokumentation von Push-Backs auf der Balkanroute
https://www.borderviolence.eu/violence-reports/
Dokumentation über rechtsradikale Netzwerke in der Schweiz und deren Verbindungen zu Rechtsradikalen in Deutschland
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Schweiz-Neue-Heimat-fur-angeklagten-deutschen-Neonazi
https://twitter.com/antifa_bern/status/1133278306483298304
https://www.woz.ch/1922/rechtsextremismus/ein-deutscher-nazi-in-ausbildung