Medienspiegel 30. Mai 2019

+++BERN
Klima, Asyl und umstrittene Kredite in der Juni-Session
Ab Montag trifft sich der Berner Grosse Rat zur Sommersession. Zu den Schwerpunkten gehören die Neuorganisation des Asylbereichs, die Direktionsreform, eine Aufstockung bei der Polizei sowie das Klima.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/klima-asyl-und-umstrittene-kredite-in-der-juni-session/story/10819983

+++THURGAU
Traumatisiert im Thurgau: 120 Flüchtlingsbetreuer wollen helfen
Traumatisierte Flüchtlinge stehen das Programm nicht immer durch, mit dem sie der Kanton Thurgau in die Gesellschaft integriert werden sollen. Ein Fachmann erklärt, woran sie erkennbar sind: Traumatisierte sind nervös und schreckhaft, auch aggressiv oder verschlossen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/traumatisiert-im-thurgau-120-fluechtlingsbetreuer-wollen-helfen-ld.1123201

+++SCHWEIZ
Bauer Ramser und die Eritreer
Seit eineinhalb Jahren arbeitet der Eritreer Tesfu auf Bauer Markus’ Hof. Die zwei sind ein seltsames Paar. Markus ist überzeugt, dass Integration nur gelingen kann, wenn man sie lebt. Aber das Experiment hat seine Tücken. Dass der Kulturunterschied gross ist, merkt er, als Tesfu seine Frau nachholt.
https://www.srf.ch/programm/tv/sendung/P16847606527_T141967667812?ns_source=web

Warten, warten, warten – grosse Verzweiflung bei Betroffenen
Rund 11‘000 Asylgesuche sind nach dem alten Verfahren noch hängig. Das lange Warten auf den Asylentscheid ist für die Betroffenen sehr belastend und verletzt Verfahrensgarantien.
https://beobachtungsstelle.ch/news/warten-warten-warten-grosse-verzweiflung-bei-betroffenen/

+++DEUTSCHLAND
Asylverschärfung: 22 Organisationen warnen in einem offenen Brief
“Verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig”: Die Regierung will strengere Abschieberegeln durchsetzen. Nun wollen mehrere Organisationen verhindern, dass das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-offener-brief-kritisiert-geplantes-abschiebegesetz-a-1270046.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119828.asylrecht-offener-brief-gegen-neue-abschiebegesetze.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/kritik-abschiebegesetz-101.html

+++MITTELMEER
Kapitänin Pia Klemp drohen 20 Jahre Haft
Pia Klemp war als Kapitänin an der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beteiligt. Bald steht sie in Italien wegen „Beihilfe zur illegalen Migration“ vor Gericht. Ihr drohen bis zu 20 Jahre Haft.
https://www.hinzundkunzt.de/kapitaenin-pia-klemp-drohen-20-jahre-haft/

Italienisches Kriegsschiff: Baby sterben gelassen – danach Boat-people gerettet
UPDATE 13:00 h: Nach unbestätigten Meldungen soll das fünfjährige Mädchen überlebt haben.
Seit gestern abend senden Alarmphone und die NGOs „Mediterranea Saving Humans“ und „Sea Watch“ öffentliche SOS-Nachrichten über ein Flüchtlingsboot in Seenot im zentralen Mittelmeer. Sie vermelden, dass sich ein italienisches Kriegsschiff und andere Schiffe in der Nähe befinden, dass immer wieder Hubschrauber über dem sinkenden Flüchtlingsboot geflogen sind – und dass Hilfe nicht geleistet wird. Die Boat-people berichteten in der Nacht über Alarmphone und damit in die globale Öffentlichkeit, dass ein 5-jähriges Mädchen an Bord im Sterben liegt und weitere Kinder gesundheitlich schweren Schaden nehmen. Als die Sonne aufgegangen ist, steht um 8.25 Uhr immer noch ein Hubschrauber über dem Flüchtlingsboot, das kleine Kind ist inzwischen gestorben.
https://ffm-online.org/boat-people-nach-ueberwachtem-sterben-eines-babys-rettet-italienisches-kriegsschiff/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119799.sea-watch-sea-watch-meldet-tod-eines-kindes-auf-fluechtlingsboot.html
-> Eng: https://twitter.com/alarm_phone/status/1134057457980977154
-> It: https://twitter.com/alarm_phone/status/1134063432230199296
-> https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/photos/a.1628240684116835/2377340385873524

Gedanken zur “Migrationskrise”: Hat die UNO die Flüchtlingsdebatte in Europa verloren?
Während rechtspopulistische Regierungen in Europa ihrer Bevölkerung weismachen wollen, dank Härte die “Migrationskrise” gelöst zu haben, versuchen weiterhin tausende Hoffnungslose übers Mittelmeer zu flüchten. Jeder Dritte stirbt dabei. Kann das UNO-Hochkommissariat UNHCR das für diese Flüchtlinge zuständig wäre, auf politischer Ebene nicht mehr tun, als über diese Dramen zu berichten? Gedanken einer BBC-Korrespondentin in Genf.
http://www.swissinfo.ch/ger/gedanken-zur–migrationskrise-_hat-die-uno-die-fluechtlingsdebatte-in-europa-verloren-/44993584

#JKLive #Seenotrettung #Rassismus
Joko & Klaas Live – 15 Minuten
https://youtu.be/S76hI3tjb4Y

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
(FB Anarchistische Gruppe Bern  Infoportal)
Patriarchale Gewalt sichtbar machen
Heute Nacht haben wir an verschiedenen Orten in Bern auf sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und Mord an Frauen* aufmerksam gemacht. Hierbei haben wir die patriarchalen Tatorte mit Absperrband markiert und ein Schild mit Informationen angebracht. In den letzten Jahren kam es regelmässig zu Angriffen auf Frauen*. Bis heute hat sich daran nichts geändert.
Die patriarchale Diskriminierung auf der Arbeit, in der Werbung, durch sprachliche Sexismen oder durch häusliche / sexuelle Gewalt bildet die Grundlage für Femizide. Wir haben es satt, dass diese Gewalt verschwiegen und / oder tabuisiert wird.
Doch warum ist das so? Was können wir daran ändern? Wie können wir das Patriarchat überwinden?
Diese und weitere Fragen wollen wir am Frauen*streik in der Lorraine (10 Uhr bis 22 Uhr) angehen.
– Patriarchale Tatorte
22. August 2018, Altenbergsteg, Sexuelle Belästigung durch Zagreb Fans
13. Juli 2018, Kleine Schanze, körperliche Angriffe auf 5 Frauen*
04. März 2017, Rathausgasse und Zibelegässli, Sexuelle Belästigung
07. Januar 2017 Grosse Schanze, Vergewaltigung
03. April 2017, Monbijoupark, Vergewaltigung
09. Juli 2016, Reitschule, sexuelle Gewalt
21. Februar 2015, Länggassequartier, sexueller Missbrauch
23. Mai 2014, Altenbergsteg, Sexuelle Belästigung
16. Juli 2013, Busshaltestelle Markuskirche, Mord
31. Dezember 2010, Bolligenstrasse, versuchte Vergewaltigung
05. September 2010, Lorrainestrasse, Frau* begrapscht
03. März 2009, Münstergasse, sexuelle Belästigung
25. April 2008, Jurastrasse, sexuelle Belästigung
22. Januar 2008, Rathausgasse, Vergewaltigung
20. Oktober 2007, Schwanengasse, sexuelle Attacke
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1309990505815969)

+++SEXWORK
In der Berner Altstadt zur Prostitution gezwungen?
Plakate mit entsprechenden Vorwürfen schockierten am Donnerstag in der Gerechtigkeitsgasse. Ein möglicher Sex-Skandal?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/in-der-berner-altstadt-zur-prostitution-gezwungen-134550313

+++BIG BROTHER
Was passiert, wenn man beim Nachrichtendienst nachfragt, ob er Daten über die eigene Person sammelt?
In der Schweiz müssen Behörden auf Nachfrage Auskunft darüber erteilen, ob sie Daten über die gesuchsstellende Person sammeln und bearbeiten. Also haben wir nachgefragt: beim Nachrichtendienst des Bundes.
https://daslamm.ch/was-passiert-wenn-man-beim-nachrichtendienst-nachfragt-ob-er-daten-ueber-die-eigene-person-sammelt/

Neue Werbetechnologie – Wenn das Plakat mit dem Handy kommuniziert
Mit einer neuen Technologie wollen Swisscom und APG Werbung auf die Handys platzieren. Das beschäftigt den Datenschutz.
https://www.srf.ch/news/wirtschaft/neue-werbetechnologie-wenn-das-plakat-mit-dem-handy-kommuniziert

+++POLICE DE
Ein Mann ist schon tot, doch Beuth hält an Tasern fest
Durch die Elektroschocker der Polizei ergäben sich keine »besonderen gesundheitlichen Risiken«, meint das hessische Innenministerium
Ein Mann ist nach einem Taser-Einsatz der Polizei gestorben. Dennoch will der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nicht auf Elektroschocker verzichten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119827.elektroschocker-ein-mann-ist-schon-tot-doch-beuth-haelt-an-tasern-fest.html

+++RECHTSPOPULISMUS
SVP prüft rechtliche Schritte gegen Mini Minarett in Bern
Der Muslimische Verein will auf dem Haus der Religionen eine Kuppel errichten. Der SVP stösst das sauer auf. Ein Berner Stadtrat sieht darin ein Machtsymbol.
https://www.nau.ch/news/schweiz/svp-pruft-rechtliche-schritte-gegen-mini-minarett-in-bern-65530792

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Vorsicht vor dem Sumpf
Lässt sich der Glaube an Verschwörungen mit naturwissenschaftlichen Argumenten bekämpfen? Der Physiker Holm Gero Hümmler nimmt sich dieser undankbaren Aufgabe an.
https://www.3sat.de/wissen/nano/rezension-verschwoerungsmythen-100.html

+++SONS OF BELP
Rockerkrieg schockiert Jimmy Hofer nicht: „Das ist keine Sonntagsschule“
Im Rockerkrieg in Belp vor drei Wochen wurden fünf Personen schwer verletzt. Messer und Schusswaffen waren dabei auch im Spiel. TeleBärn sprach mit Broncos-Mediensprecher Jimmy Hofer über die Vorfälle.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rockerkrieg-schockiert-jimmy-hofer-nicht-das-ist-keine-sonntagsschule-134550317

 


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