Medienspiegel 28. Mai 2019

+++BASEL
Ein syrischer Künstler und Flüchtling an der Art Basel
Der syrische Künstler Allam Fakhour wird an einem UNHCR-Projekt im Rahmen der diesjährigen Art Basel teilnehmen. Dank des Resettlement-Programms lebt er seit 2015 als anerkannter Flüchtling in der Schweiz.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/31241-ein-syrischer-kuenstler-und-fluechtling-an-der-art-basel.html

+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge in Deutschland – Bundesregierung weiß kaum etwas über geflüchtete Frauen
Ein Drittel der Asylanträge stammen von Frauen. Doch die Daten darüber, wie es ihnen hierzulande geht, sind dünn. Auch die der Regierung.
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-bundesregierung-weiss-kaum-etwas-ueber-gefluechtete-frauen/24390858.html

Tod bei Abschiebung: Griff in die Genitalien
Vor 20. Jahren starb der Sudanese Aamir Ageeb durch Gewalt von Polizisten. Er war der zweite Tote bei einem Abschiebungsflug aus Deutschland.
http://taz.de/Tod-bei-Abschiebung/!5598683/

+++BALKANROUTE
augenauf-Bulletin Nr. 101 Mai 2019

Zur aktuellen Situation der Migrant*innen auf der Balkanroute

Die augenauf-Gruppen und die Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel haben im März 2019 ein augenauf-Mitglied mandatiert, an einer Delegationsreise des Europäischen Bürger*innenforums (EBF) an die bosnisch-kroatische Grenze teilzunehmen. Hier der Bericht.

Tausende Migrant*innen stecken gegenwärtig in Bosnien und Herzegowina (BiH) fest. Seit der Schliessung des «humanitären Korridors» auf der Balkanroute zwischen Serbien, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich im Frühling 2016 ist die Migration nicht abgebrochen; sie ist ins Stocken geraten und hat sich nach Bosnien und Herzegowina verlagert. Von hier aus versuchen Menschen über Kroatien und Slowenien weiterzureisen (siehe Grafik).

Verlagerung der Balkanroute

Vor etwas mehr als einem Jahr, Anfang 2018, erreichte die Route den Kanton Una Sana im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina und damit Bihać und Velika Kladuša. Am Anfang unterstützte nur die lokale Bevölkerung die Migrant*innen, die erst in einem Park in Velika Kladuša ihr Lager aufschlugen und dann auf ein offenes Feld ausserhalb der Stadt geschickt wurden. Dort gibt es nur unregelmässig Essen und die Entsorgung von Müll und Abwasser ist unzureichend. Ab März 2018 kamen zunehmend internationale wie auch bosnisch-herzegowinische Volunteers nach Velika Kladuša, um die katastrophale Versorgungslage der Geflüchteten zu verbessern. Geschätzte 23 000 Migrant*innen durchquerten 2018 Bosnien und Herzegowina.

Acht Camps in Bosnien und Herzegowina

Die von der EU finanzierte Internationale Organisation für Migration (IOM) übernimmt ab Mitte 2018 einen Teil der Grundversorgungsaufgaben. Sie leitet acht Camps im ganzen Land, alle liegen in der Föderation Bosnien und Herzegowina (BiH) – das Land ist in zwei Entitäten geteilt, die Föderation BiH und in die Republika Srpska – und vier davon wiederum im nordwestlichen Kanton Una Sana. Drei Lager liegen in und um Bihać, das vierte, genannt Miral, in Velika Kladuša. Sie bieten jedoch für zu wenige Menschen Platz und daher werden immer wieder Hilfesuchende abgewiesen. Die Regierung des Kantons Una Sana hat die Obergrenze für die Anzahl der aufgenommenen Migrant*innen im Frühjahr dieses Jahres auf 3000 festgelegt.

Mangelhafte Infrastruktur der Lager

Die Lager sind schlecht geführt und unterversorgt: Im Camp Miral stehen beispielsweise für 780 Migrant*- innen 47 Toiletten und 30 Duschen zur Verfügung, im Camp Bira in der Nähe von Bihać für 2040 Menschen 92 Toiletten und 44 Duschen. Migrant*innen in Miral erzählen uns, dass es oft nicht genügend und wenig frisches Essen gebe, die medizinische Versorgung des dänischen Refugee Council nicht ausreichend sei, Privatsphäre nicht existiere und dass das Waschen von Kleidern ein grosses Problem sei. Zwei Industriewaschmaschinen stehen laut Vertreter*innen der IOM zwar bereit, die Gemeinde habe aber bis anhin keinen Wasseranschluss zur Verfügung gestellt. Das hat auch politische Gründe: Man will keine Geflüchteten in Velika Kladuša haben und die Anzahl derjenigen im Kanton Una Sana reduzieren.

Keine menschenwürdige Unterbringung

Gorana Mlinarević und Nidžara Ahmetašević, zwei Aktivistinnen und Wissenschafterinnen aus Sarajevo, haben im Februar 2019 einen Bericht über die Situation der Migrant*innen in Bosnien und Herzegowina für die Heinrich-Böll-Stiftung verfasst. Darin halten sie fest, dass die Unterbringung unterhalb aller Standards eines menschenwürdigen Lebens sei. Deshalb leben besonders in Velika Kladuša viele Menschen ausserhalb des Lagers, in Privatunterkünften, in besetzten Häusern oder sind obdachlos. Entweder weil sie nicht in das Lager hineinwollen oder weil sie nicht aufgenommen werden.

Gewaltsame Push-backs in Kroatien, damit sich Europäer*innen sicher fühlen

Kroatien weist einen Grossteil der Menschen, die versuchen über die Grenze zu kommen, ohne dass sie dort um Asyl ersuchen können, sofort aus. Das stellt eine Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Gewaltsame Push-backs der Geflüchteten auf kroatischem Territorium reichen bis ins Landesinnere hinein und sind oft Teil von Kettenabschiebungen aus Slowenien und Italien. Die kroatische Polizei werde dabei – gemäss Auskunft der Zagreber NGO Centar za mirovne studije (Zentrum für Friedensstudien, CMS) – seit Anfang 2019 von Frontex-Einheiten unterstützt. Die kroatisch-bosnische Grenze ist so zu einer überaus stark kontrollierten Zone geworden, in der Kroatien beweisen will, dass es würdig ist, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden.

Rücksichtslosigkeit ohne Tabus

Um die 500 dokumentierten Fälle von Gewalt gegen Geflüchtete hat die Organisation borderviolence.eu in den letzten Monaten und Jahren dokumentiert und publiziert. Einen traurigen Höhepunkt stellt dabei der Tod der erst sechsjährigen Madina dar. Sie war mit ihrer Familie unterwegs von Serbien nach Kroatien, als diese auf kroatischem Territorium aufgegriffen wurde. Der afghanischen Familie wurde befohlen, zu Fuss und in der Dunkelheit nach Serbien zurückzukehren, ohne dass sie – bereits in der EU – um Asyl ersuchen durften. Die Familie folgte den Zuggleisen. Madina wurde von einem Güterzug erfasst und starb. Die kroatische Ombudsfrau und die Anwältin der Familie haben Strafanzeige gegen die kroatische Polizei eingereicht. Gewaltsame Exzesse richten sich im kroatisch-bosnischen Grenzraum gegen Männer, Frauen und Kinder, die sich oft nachts auf den Weg machen, was sie «going on the game» nennen.

Schikanen, Demütigungen, Folter

Während viele Fälle von exzessiver Gewalt mit Schlagstöcken etc. dokumentiert sind, haben sich die kroatischen Häscher auch weniger sichtbare Foltermethoden ausgedacht, um die Migrant*innen zu quälen. Sie verbrennen im Winter ihre Schlafsäcke, klauen ihre Schuhe und schicken sie barfuss – auch Kinder – teilweise kilometerweit und/oder durch eiskalte Flüsse zurück nach Bosnien und Herzegowina, lassen in ihren Polizeiautos im Winter die Klimaanlage kalt und stark laufen, sodass sich die aufgegriffenen, mitfahrenden Migrant*innen erkälten. Gefassten Migrant*innen wird befohlen, sich nackt auszuziehen und vor dem kroatischen Polizeiauto nach Bosnien zurückzugehen. Muslimische Männer werden vor ihren Söhnen gedemütigt und muslimischen Frauen das Kopftuch vor der Familie weggerissen. Mobiltelefone werden so zerstört, dass sie nicht einfach repariert werden können; beispielsweise wird nicht nur das Glas zertrümmert, sondern auch die Öffnung für das Ladekabel zerstört. Das Zentrum für Friedensstudien in Zagreb, das viele dieser Übergriffe dokumentiert hat und die Betroffenen begleitet, bezeichnet diese Fälle von exzessiver, menschenverachtender Gewalt als Folter. Die Gewaltexzesse der kroatischen Grenzbeamten wurden bereits Ende 2018 in den Medien und in zwei ausführlichen Berichten der Heinrich-Böll-Stiftung und von Amnesty International von Anfang 2019 publik gemacht.

Stimmung gegen Migrant*innen und Unterstützer*innen

Die Migrant*innen sind in diesem Setting allerdings nicht die einzigen, denen das Leben schwergemacht wird. Politiker*innen der Gemeinde Velika Kladuša und des Kantons Una Sana haben bereits 2018 begonnen, Stimmung gegen die Migrant*innen zu machen. Menschen vor Ort wie auch internationale Volunteers sind nach einem Jahr erschöpft und auch verunsichert, inwieweit sie Hilfe anbieten können, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. Dennoch solidarisieren sich viele Menschen mit den Migrant*innen und engagieren sich in oftmals wenig sichtbarer Art und Weise, nehmen sie bei sich zu Hause temporär auf, bieten die Gelegenheit, Telefone aufzuladen, Kleider und Körper zu waschen, und versorgen sie mit Essen.

Angebote aus der Bevölkerung

Bereits im Frühling 2018 haben sich zwei Gruppen (SOS Team Kladuša und No Name Kitchen, NNK) vor Ort etabliert, um die mangelhaften Einrichtungen der IOM zu ergänzen. Sie stellen damit die Versorgung auch derjenigen Menschen sicher, die nicht im Lager Miral sind. Freiwillige aus verschiedenen EU-Ländern unterstützen sie dabei. Es gibt ein von Bürger*innen geführtes Restaurant, das zum Teil von der niederländischen Lemon Foundation finanziert wird und 350–420 Essen pro Tag zubereitet, wenn die Finanzierung klappt. Im selben Gebäude ist ein Shop des SOS Team Kladuša untergebracht, in dem Kleidung, Unterwäsche, Schuhe und sogenannte Non-food Items wie Seife verteilt werden. Ein grosser Teil davon stammt von Spenden aus ganz Europa, dringend notwendige Dinge werden vor Ort durch Geldspenden zugekauft. Im angrenzenden Haus werden Migrant*innen auch notdürftig medizinisch versorgt.

Kriminalisierung der Hilfe

Anfang März 2019 mussten alle diese Angebote des SOS Team und der No Name Kitchen aus verschiedenen Gründen für mehrere Wochen aufgegeben werden. Die Ausländerbehörde, Teil des Sicherheitsministeriums von Bosnien und Herzegowina, verwies die meisten der ausländischen Freiwilligen schliesslich des Landes. Der Grund: Sie seien als Freiwillige für eine Organisation tätig gewesen, die nicht in Bosnien und Herzegowina registriert sei, und sie hätten nicht die notwendigen Papiere vorgelegt. Volunteers berichten jedoch, dass sie sich durchaus bemüht hätten, die erforderlichen Dokumente zu präsentieren, dass aber die Ausländerbehörde mehrere Wochen nichts von sich habe hören lassen, sodass sie wieder angefangen hätten, die Migrant*innen freiwillig zu unterstützen. Daraufhin ist es zu den Ausweisungen und teilweise zu Landesverweisen von bis zu einem Jahr gekommen. Wie absurd die Forderungen nach den einzureichenden Dokumenten sind, zeigt eine entsprechende Liste des Sicherheitsministeriums (https://augenauf.ch/images/ voluntary-work—Bosnian-regulations-Anhangaug-Bull101.pdf). Vielleicht steht diese Politik der Kriminalisierung der freiwilligen Arbeit auch in Analogie zu den Steinen, die Bosnier*innen in den Weg gelegt werden, wenn sie ein Visum für den Aufenthalt in Europa haben wollen.

Sinnvolle Hilfe wird verunmöglicht

In dieser Situation waren SOS und NNK im März jedoch gezwungen, die Zusammenarbeit mit Freiwilligen aus dem Ausland einzustellen. Zudem blieb das Geld für den Restaurantbetrieb aus den Niederlanden aus, sodass dieser den Migrant*innen ebenso keine Essen mehr ausgeben konnte. Freiwillige, die während dieser Zeit offiziell als Tourist*innen in Velika Kladuša weilten, versuchten dezentral Kleidung, Schuhe und Lebensmittel zu verteilen, bewegten sich dabei allerdings in einer rechtlichen Grauzone. Die Verteilung funktionierte unter diesen Umständen eher nach dem Zufallsprinzip oder nach dem Prinzip «first come – first serve».

Ungeklärte Zuständigkeiten

Die öffentlichen Stellen und internationalen Organisationen scheinen kaum in der Lage, die Situation zu verbessern. Dabei muss bedacht werden, dass Bosnien und Herzegowina politisch instabil und eines der korruptesten Länder in Europa ist. Dies hängt für Gorana Mlinarević und Nidžara Ahmetašević damit zusammen, dass BiH immer noch von einer nachkriegsbedingten Dysfunktionalität gekennzeichnet sei. Das Land stosse auch bei einer noch so kleinen humanitären «Krise» – lediglich ca. 5000 Migrant*innen befanden sich im Durchschnitt im Land – schnell an seine Grenzen. Dafür sei auch die internationale Gemeinschaft mitverantwortlich, die nach wie vor politischen Einfluss in Bosnien-Herzegowina ausübt und einen der zahlreichen Akteur*innen im Feld der humanitären Hilfe für die Geflüchteten darstellt. Wie wir selbst beobachtet haben, werden Zuständigkeiten zwischen lokalen, kantonalen und bundesstaatlichen Zuständigkeiten und internationalen Organisationen hin und her geschoben. Die EU, die sich der prekären, aber öffentlich nur wenig bekannten Situation bewusst ist, ignoriert die Probleme der Geflüchteten und der lokalen Bevölkerung völlig.

EU in der Verantwortung

Werden die Wahlen zum europäischen Parlament Ende Mai 2019 zu Besserungen an der bosnisch-kroatischen Grenze führen? Wir sind wenig optimistisch. Dennoch gilt es, den politischen Druck aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Sehr wichtig sind auch die juristischen Anklagen der kroatischen Ombudsfrau und der Zagreber NGO CMS gegen die kroatische Polizei. Aber es braucht auch Freiwillige, die am besten vier Wochen am Stück zusammen mit Leuten vor Ort anpacken. Und nicht zuletzt Spenden, Geldspenden wie auch Sachspenden: Hosen, Turnhosen in den Grössen S und M, lang- und kurzärmlige T-Shirts in S, M und L, Socken, Boxershorts, Schuhe in allen Grössen, v.a. 41, 42, 43, Schlafsäcke, Rucksäcke, Gürtel und Smartphones. Das mag angesichts der Dimensionen des Problems geringfügig erscheinen, aber in Velika Kladuša können sie alle Unterstützung, die sie bekommen können, brauchen.

Wer sich überlegt, als Volunteer nach Velika Kladuša zu gehen, möge sich vorher bitte mit der No Name Kitchen in Verbindung setzen, um zu erfahren, wann ein Einsatz zeitlich sinnvoll ist: https://www.nonamekitchen.org/en/volunteer/

Einzahlungen auf das Postscheckkonto in der Schweiz mit dem Vermerk «Bosnien-Herzegowina»:
Europäisches Bürger*innenforum
Basel
PC 40-8523-5
IBAN CH240900 0000 4000 8523 5

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Forderungen des EBF an die politischen Instanzen

An der kroatischen EU-Aussengrenze wird die Genfer Flüchtlingskonvention, die Menschenrechtskonvention und EU-Verordnungen über die Durchführung von Asylverfahren mit Füssen getreten. Mehrere NGOs, internationale Journalist*innen und Amnesty International haben detaillierte Berichte publiziert. Alles ist hinreichend dokumentiert, die europäischen Instanzen müssen nun handeln.

Das EBF fordert:
– Das sofortige Ende der körperlichen und psychischen Gewalt durch die kroatische Polizei mit Unterstützung und Ausrüstung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

– Die Offenlegung des Frontex- Einsatzes an der kroatischbosnischen Grenze. Wie viel Geld und wie viele technische und personelle Ressourcen werden hier auf welche Weise eingesetzt, um die Grenze zu versperren? Die europäischen Steuerzahler*innen haben ein Recht, das zu erfahren.

– Eine gesamteuropäische Lösung für die Geflüchteten in den südlichen EU-Ländern und an den EU-Aussengrenzen.

Länder wie Bosnien und Herzegowina und Griechenland dürfen mit der Versorgung nicht allein gelassen werden; die Geflüchteten haben ein Recht auf ausreichend Nahrung, Gesundheitsversorgung, Hygiene, sichere Schlafplätze und Rechtsberatung. Europa muss Resettlementprogramme für die Ankommenden organisieren. Der fehlende politische Wille darf keine Menschenleben mehr kosten.

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Die absurden Regeln für internationale Volunteers (Sicherheitsministerium von Bosnien und Herzegowina)
«Im März 2019 hat der Dienst für Ausländerangelegenheiten des bosnisch-herzegowinischen Sicherheitsministeriums umfangreiche Regulierungen erlassen, die internationale Volunteers erfüllen müssen, bevor sie in irgend einer Art und Weise Migrant*innen unterstützen dürfen. Hier das Schreiben dazu.»: https://www.augenauf.ch/images/voluntary-work—Bosnian-regulations-AnhangaugBull101.pdf

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Aus: augenauf-Bulletin Nr. 101 Mai 2019
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/Bulletin_101_Mai2019.pdf

+++GRIECHENLAND
Drei Jahre Notfalllösungen: Aufnahmekrise in Nordgriechenland
Im August 2018 und Anfang 2019 führten die Mitarbeiter*innen von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) Interviews mit Geflüchteten in fünf Flüchtlingslagern in Nord- und Mittelgriechenland durch. Die Studie macht deutlich, dass es der griechischen Regierung weiterhin nicht gelungen ist, zu mittel- oder langfristigen Lösungen zu finden.
https://www.proasyl.de/news/aufnahmekrise-in-nordgriechenland-drei-jahre-notfallloesungen/

+++SPANIEN
Eingezwängt im Handschuhfach: Migranten an Grenze zu Melilla gefunden
Es sollte ein besonders gutes Versteck sein: An der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla hat die Polizei vier Migranten gefunden, die unter anderem im Handschuhfach eines Wagens nach Europa geschmuggelt werden sollten. Insgesamt wurden laut Guardia Civil vier Fahrzeuge sichergestellt: Zwei Männer im Alter von 20 und 21 Jahren und eine 15-Jährige wurden am Samstag in PKW am Grenzübergang Beni Ansar gefunden. Zwei von ihnen waren im Armaturenbrett hinter dem Handschuhfach eingezwängt, die dritte Person befand sich im Bereich der Rücksitze.
https://de.euronews.com/2019/05/28/eingezwangt-im-handschuhfach-migranten-an-grenze-zu-melilla-gefunden

+++MITTELMEER
Migration: 150 Migranten in der Ägäis aufgegriffen
Trotz der Vereinbarung der EU mit der Türkei flüchten Menschen über die Ägäis. In den vergangenen 24 Stunden entdeckten griechische Behörden mehr als 100 Migranten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/migration-aegaeis-tuerkei-griechenland-europaeische-union

Malta 2019: 500 Boat-people gerettet
In der Nacht von Freitag auf Samstag hat die maltesische Marine 216 Boat-people von zwei Booten in Seenot gerettet. Damit steigt die Zahl der von Malta in 2019 Geretteten auf 500 Personen. Die letzten Seenotrettungen fanden direkt vor Beginn des Prozesses gegen zwei maltesische Soldaten statt. Lorin Scicluna und Francesco Fenech hatten im April aus rassistischen Gründen aus einem fahrenden Auto auf afrikanische Passanten geschossen und dabei Lassana Cisse Souleymane getötet und drei Weitere verletzt.
https://ffm-online.org/malta-2019-500-boat-people-gerettet/

+++MEXIKO
Afrikanische Flüchtlinge: Mexiko statt Mittelmeer
Weil die Flucht nach Europa zu schwierig geworden ist, versuchen Afrikaner zunehmend, über Lateinamerika in die USA zu gelangen. Für viele endet die Flucht an Mexikos Südgrenze.
https://www.tagesschau.de/ausland/flucht-richtung-usa-101.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/mexiko-alternative-fluchtrouten-fuer-afrikaner.1773.de.html?dram:article_id=449909

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Spendenaufruf – Solidarität mit den Solidarischen der Afrin Demo:
Am 07. April gingen rund 700 Menschen in Bern auf die Strasse, um ihre Solidarität mit der kurdischen Stadt Afrin kundzutun, die von der türkischen Armee besetzt wurde.
Die Kantonspolizei Bern entschied sich wie so oft dafür, den Demonstrant*innnen ihre politische Message abzuerkennen und kesselte die Demo ein. Rund ein Jahr später flattern nun die Strafanzeigen in die Briefkästen. Ingseamt wurden 147 Verfahren eingeleitet.
Lange Rede, kurzer Sinn: Damit die Betroffenen nicht allein auf den Repressionskosten sitzen bleiben, sind wir auf viele Spenden, Solibrunches, Solipartys, Solilottos und alles andere, was das Kässeli sonst noch füllen könnte, angewiesen. Jeder Franken hilft uns weiter, die Kosten solidarisch zu decken.
Bitte spendet auf unser Konto mit dem Vermerk/Zahlungszweck „Afrin“ ein.
Spendenkonto:
AntiRep Bern
Postfach 2038
3001 Bern
PC 85-553078-1
(https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1364893976996452)

Politisches Zeichen oder Littering? Die Klimajugend hat auf dem Münsterhof eine grüne Oase geschaffen
Ein illegales Statement: Seit Freitag stehen inmitten der innenstädtischen Betonwüste Blumen und Büsche. Die Stadt lässt die Klimademonstranten gewähren – stellt ihnen jedoch ein Ultimatum.
https://www.nzz.ch/zuerich/klimastreik-in-zuerich-aktivisten-begruenen-den-muensterhof-ld.1485231

Frauenstreik: Aktivistinnen stören SVP-Referat mit Petarden
Im Namen des Frauenstreiks zündeten vermummte Aktivistinnen im Vorfeld eines Referats von SVP-Mann Andreas Glarner Knallpetarden. Die Polizei musste ausrücken.

***Glarner muss weg***
Störaktion gegen Glarner und die SVP
Wir Frauen haben uns am 27.05.2019 dem Sexisten und Rassisten Andreas Glarner und seinen AnhängerInnen in den Weg gestellt. SVP-Nationalrat Glarner ist für seine fremdenfeindliche und hetzerische Politik bekannt.
Hässliches Beispiel: Glarner hat es geschafft hat, dass seine Bonzengemeinde Oberwil-Lieli keine Asylsuchende aufnehmen muss – sie haben sich kurzerhand freigekauft. Auch auf Facebook und Twitter hetzt er gegen Frauen, AusländerInnen und alle die nicht in sein reaktionäres Weltbild passen. Er schreckt dabei auch nicht davor zurück, Menschen den Tod zu wünschen: “«Wenn ein Schiff mit Migranten im Mittelmeer versinkt, dann finde ich das eine gute Nachricht.»
Für uns ist klar, solche reaktionäre Hetzer haben Mitten in Zürich nichts verloren, keinen Fussbreit den Faschisten, kein Millimeter den Sexisten!
Heraus zu einem kämpferischen 14 Juni – Frauenstreik überall!
8.März, 1.Mai, 14.Juni – keini bliibt dihei
https://www.facebook.com/rjz.ch/posts/2450239948359965
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/frauenstreik-aktivistinnen-storen-svp-referat-mit-petarden-65530293

-> https://www.telem1.ch/aktuell/frauenstreik-gegen-andreas-glarner-134541742
-> https://barrikade.info/article/2314
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Frauen-fuehrten-sich-wie-Hyaenen-auf–28563373
-> https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/zuerich/stoeraktion-vermummte-frauen-protestieren-gegen-andreas-glarner-134541549

+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Verdacht auf Scheinehe: Wir mussten der Polizei unsere Liebe beweisen
Die Beamten schiessen sogar Fotos von unserem ungemachten Bett, neben dem noch ein benutztes Kondom liegt.
https://www.vice.com/de_ch/article/pajz7m/verdacht-auf-scheinehe-wir-mussten-der-polizei-unsere-liebe-beweisen

+++KNAST
Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie: Erneuerungen im Justizvollzug in drei Phasen
Der Regierungsrat hat den Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. In einem grundlegenden ersten Schritt soll im Raum Berner Jura-Seeland ein kombinierter Anstalts- und Gefängnisneubau mit rund 250 Haftplätzen entstehen. Auf die früher ins Auge gefassten Neubauten des Regionalgefängnisses Bern und der JVA Hindelbank sowie auf die Totalsanierung der JVA Thorberg wird hingegen verzichtet. Über die Zukunft der JVA Thorberg wird zu einem späteren Zeitpunkt, nach 2030, entschieden. Diese ist abhängig vom Sanierungsfortschritt der vorangehenden Phasen und von den Verhandlungen mit den Konkordatskantonen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/05/20190527_1634_erneuerungen_im_justizvollzugindreiphasen
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5758f804-2767-4221-8437-7593ccf24e56
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/strafvollzug-im-kanton-bern-marode-gefaengnisse-neu-bauen-sanieren-oder-schliessen
-> https://www.derbund.ch/bern/neues-gefaengnis-fuer-250-haeftlinge-geplant/story/14450664
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/regierungsrat-plant-neues-gefaengnis-im-berner-jura-oder-seeland/story/17136355
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/05/28/keine-totalsanierung-der-jva-thorberg.html
-> https://www.watson.ch/!819054068
-> https://www.nau.ch/ort/bern/kanton-plant-neues-gefangnis-thorberg-wird-nicht-saniert-65530422
-> https://www.nau.ch/ort/bern/regierung-plant-neues-gefangnis-65530272
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/819054068-kanton-bern-plant-neues-gefaengnis-thorberg-zukunft-ungewiss
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/regierungsrat-plant-neues-gefaengnis-im-kanton-bern-134542538
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=fe5eb2c8-dbb3-4a7d-8946-08960038fd1a&startTime=49.584

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derbund.ch 28.05.2019

Die Jahre des Thorbergs sind gezählt

Obwohl die Strafanstalt in einem schlechten Zustand ist, wird sie nicht saniert. Das hat der Regierungsrat entschieden. Ihr Ende scheint sicher.

Martin Erdmann, Noah Fend

Der Thorberg scheint eine unversiegbare Quelle brisanter Neuigkeiten zu sein. Immer wieder sprudelten pikante Nachrichten aus der Justizvollzugsanstalt in Krauchthal. Neben zwielichtigen Direktoren und aufmüpfigen Insassen blieb aber eines immer gleich: Das Gefängnis alterte unaufhörlich vor sich hin. In welchem Zustand sich das ehemalige Schloss befindet, ist am deutlichsten in der Justizvollzugsstrategie nachzulesen, die der Kanton Bern letztes Jahr veröffentlicht hat: «Die Gesamtinfrastruktur lässt einen logistisch-funktionalen geschlossenen Strafvollzug nach heutigen Grundsätzen nicht mehr zu.»

Nun wurde dem unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplex die wohl letzte Chance auf eine Verjüngungskur genommen. Am Dienstag stellte der Berner Regierungsrat seinen Masterplan zur Umsetzung der Justizvollzugsstrategie vor, in dem er Neubauten und Sanierungen von diversen Gefängnissen ankündigt. Dabei geht der Thorberg jedoch leer aus. Damit scheinen die Weichen auf ein Ende von Berns berühmtestem Gefängnis gestellt zu sein. Polizeidirektor Philippe Müller (FDP): «Eine Schliessung ist eine Möglichkeit.»

Das mögliche Thorberg-Ende liegt jedoch noch in weiter Zukunft und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Bis 2030 will der Kanton die bernische Strafvollzugs-Landschaft auf Vordermann bringen und danach entscheiden, welche Rolle der Thorberg in dieser noch spielen kann. Bis dahin soll das Gefängnis mit all seinen Altersschwächen in Betrieb bleiben. Für Müller ist dies durchaus zumutbar. «Der Thorberg ist schliesslich kein 3-Sterne-Hotel.»

Ein beengender Ort

Der Kanton Bern gehört dem Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz an. Dessen Sekretär Benjamin F. Brägger findet die Pläne des Regierungsrats nachvollziehbar. «Aus fachlicher Sicht ist es zu unterstützen, dass keine Gesamtsanierung angestrebt wird.» Selbst einem Thorberg-Neubau spricht er eine Verbesserung des herrschenden Standards ab. Grund dafür sieht er darin, dass das Gefängnis auf einem Felsvorsprung steht. «Da fehlt es einfach an Platz, um bauen zu können. Der Thorberg trägt kein Entwicklungspotenzial in sich.»

Ist der Thorberg also ein Auslaufmodell? Dessen Direktor Thomas Egger fühlt sich von den Plänen des Kantons jedenfalls nicht vernachlässigt. «Dieses Vorgehen wird selbstverständlich auch von mir unterstützt.» Die Situation sei auch wegen der historischen Bausubstanz für eine Modernisierung stark eingeschränkt. Am meisten dränge es bei den sanitären Anlagen im Haus A. «Viele der Leitungen dort stammen noch aus den 1950er-Jahren.»

«Keine gute Idee»

Thomas Knutti ist SVP-Grossrat und Mitglied der Sicherheitskommission. Er liest aus dem Regierungsratsentscheid, den Thorberg nicht sanieren zu wollen, eine deutliche Nachricht heraus. «Für mich scheint klar, dass der Kanton längerfristig nicht mehr mit dem Thorberg plant.» Einer künftigen Gefängnisschliessung kann er aber nichts abgewinnen. «Das ist keine gute Idee. Was will man denn da sonst machen?», fragt er sich.

Er sorgt sich um die Zukunft des Gebäudes. «Überall will man neu bauen, alte Liegenschaften lässt man verlottern.» Mit einer Thorberg-Schliessung würde das nächste kantonale Gebäude dem Leerstand übergeben werden. Alternativen sieht er keine. «Den Thorberg umzunutzen oder gar zu verkaufen, erachte ich als fast unmöglich.»

Knuttis Ansichten werden von seinem Ratskollegen Hasim Sancar (Grüne) geteilt. «Es macht den Anschein, als würde man das Gefängnis nicht mehr lange betreiben wollen.» Er befürchtet, dass dem Thorberg ein Schicksal wie dem ehemaligen Jugendheim Prêles blüht. Dieses stand nach seiner Schliessung lange leer.
(https://www.derbund.ch/bern/die-jahre-des-thorbergs-sind-gezaehlt/story/31549922)

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Gefängnisse müssen saniert werden – Rendez-vous
Die Gefängnisse im Kanton Bern sind zu einem grossen Teil alt, marode und stark sanierungsbedürftig. Die Regierung stellt nun vor, wie sie die bernischen Gefängnisse erneuern will. Aber auch in andern Gebieten der Schweiz genügen die Gefängnisse den Ansprüchen zum Teil nicht mehr.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5758f804-2767-4221-8437-7593ccf24e56

Gefängnis im Kanton Freiburg – Die unterdrückten Stimmen von Bellechasse
Ein Buch gibt Menschen eine Stimme, die bis in die 80er-Jahre administrativ versorgt wurden. Viele davon in Bellechasse.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/gefaengnis-im-kanton-freiburg-die-unterdrueckten-stimmen-von-bellechasse

+++BIG BROTHER
NDB-Skandal: Umfassende Untersuchung gefordert
Letzte Woche deckte die WOZ auf, dass der Nachrichtendienst des Bundes von der Überwachung politischer Parteien und deren Mitglieder nicht ablässt. Nun nimmt sich die Oberaufsicht der Sache an.
https://www.woz.ch/1922/ndb-skandal/umfassende-untersuchung-gefordert

Keine E-ID von Privaten – RaBe-Info 28.05.2019
Online Abstimmen, die Adresse ändern oder Medikamente kaufen. Der digitale Pass, eine sogenannte E-ID, soll künftig ermöglichen, dass im Internet die Identität der User und Userinnen nachgewiesen werden kann. Der eindeutige Identitätsnachweis soll online vor Missbrauch schützen. Sorgen bereitet der Bevölkerung jedoch nicht die Identitätsfälschung beim Login. Sie befürchten, das ihre persönlichen Daten in die falschen Hände geraten. Denn der Bundesrat plant, dass nicht der Bund selbst die E-ID herausgeben, sondern eine Allianz von privaten Unternehmen.
https://rabe.ch/2019/05/28/keine-e-id-von-privaten-klimaschutz-fuer-bern/
-> https://www.republik.ch/2019/05/28/das-maerchen-des-unfaehigen-staates

Manser-Fonds: Vischer-Praktikant wollte Mitglied werden
Bekanntlicherweise liegt die kanadische Immobiliengruppe “Sakto Corporation” in einem Rechtsstreit mit der Basler Umweltschutz-Organisation Bruno Manser Fonds (BMF). Die Klägerin wird vertreten durch Thomas Weibel, Anwalt in der Basler Kanzlei Vischer.
http://onlinereports.ch/News.117+M5a0582ae564.0.html

+++POLIZEI LU
In der Stadt Luzern auf Polizisten eingeschlagen
Zwei betrunkene Personen griffen Polizisten an und wollten Zelle fluten
Am frühen Sonntagmorgen haben zwei Personen in der Stadt Luzern grundlos auf Polizisten eingeschlagen. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft Luzern hat eine Untersuchung eingeleitet.
https://www.tele1.ch/artikel/155457/in-der-stadt-luzern-auf-polizisten-eingeschlagen

+++ANTIFA
Schweiz: Wahlheimat von angeklagter deutscher Neonazi-Prominenz
Ein in Deutschland angeklagter prominenter Neonazi zieht in die Schweiz: Rechtsradikale Netzwerke funktionieren auch hierzulande.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Schweiz-Neue-Heimat-fur-angeklagten-deutschen-Neonazi

Zum Werdegang + den Schweizer Connections des militanten deutschen Neonzis Thorsten Heise (mit vielen Fotos + Infos zu Schweizer Neonazis): https://twitter.com/antifa_bern/status/1133278306483298304

Russland und Westeuropas Rechte – Echo der Zeit
Es war eine vermeintliche russische Oligarchin, die den österreichischen Vizekanzler Strache zu Fall brachte. Strache und seine FPÖ haben grosse Sympathien für Russland. Und der Kreml hat systematisch europäische Rechtspopulisten unterstützt, auch die FPÖ.
Inzwischen gibt es in Moskau aber Kritik an diesen Verbindungen nach ganz rechts.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0ec08365-ff45-4ec4-83c7-b4f3c6ae9cd8

Europas Rechtspopulisten – eine Bedrohung für die Demokratie?
Die Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ an der österreichischen Regierung endete nach dem «Ibizagate» in einem Scherbenhaufen. Welche Folgen hat der Skandal für die Nationalisten in Europa? Was machte sie gross? Wie funktioniert ihr Handwerk? Und was ist nach den EU-Wahlen zu erwarten?
https://www.srf.ch/play/tv/club/video/europas-rechtspopulisten—eine-bedrohung-fuer-die-demokratie?id=e350ddea-7ad3-44a1-9b01-41883d4ec7da

+++ANTIRA
tagesanzeiger.ch 28.05.2019

Ein Angriff am Zürcher Lochergut und seine Folgen

Plötzlich tauchen vier junge Männer mit Kapuzen im Gesicht auf und wüten an einem Stand der LGBTI-Community. Nun geht die Angst um.

Rafaela Roth

Es passierte am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, mitten in Zürich. Im Grand Café Lochergut blinzeln ein paar Leute in die Nachmittagssonne, andere kaufen fürs Wochenende ein. An einem Flyer-Stand stehen junge Menschen und verteilen blau-rot-orange-grün marmorierte Kuchenstücke, Infobroschüren und gratis Umarmungen.

Die vier jungen Männer tauchen plötzlich auf. Drei von ihnen haben sich die Kapuzen tief ins Gesicht gezogen. Sie sprechen kein Wort, einer zückt ein Messer, schneidet das Regenbogenbanner ab, die farbigen Wimpel. Sie schubsen die Leute weg, werfen den Tisch um und lassen die Fahne mitgehen. Nach ein paar Minuten ist der Spuk vorbei. Kuchenstücke in blau, rot orange und grün zieren das Pflaster vor dem Grand Café.

Das Video von dem Vorfall von vorletzter Woche machte schnell auf Social Media die Runde. Ein Vater, der mit seinem Kind auf der Traminsel wartete, zückte das Handy und übergab das Filmmaterial danach der Gruppe, zusammengesetzt aus Mitgliedern der Vereine «Achtung Liebe», «L-Punkt» und «Z&H».

«Wir waren überhaupt nicht auf den Angriff vorbereitet», sagt André Alder, Vorstandsmitglied des Vereins «Achtung Liebe», der sich vor allem der Sexualaufklärung widmet. Er war ein paar Minuten nach dem Angriff vor Ort – als der zweite Angriff kam: «Zwei Jugendliche kamen, einer rief, wir sollten uns verpissen.» Alder glaubt nicht, dass es sich um dieselben Angreifer gehandelt hat. Ein anderer berichtet, er sei von einem der zweiten Angreifer am T-Shirt gepackt worden: «Er drohte, er würde mich fertigmachen. Ich erwiderte nichts, dann verschwanden sie wieder.» Die Mitglieder der Gruppe haben Anzeige erstattet, zu den Ermittlungen macht die Polizei keine Angaben.

Zwei Angriffe pro Woche

Dass solche Vorfälle bekannt, sogar Videos davon öffentlich werden, ist selten. Die meisten Gewalttaten gegen LGBTI-Angehörige bleiben im Verborgenen. Wenige Tage vor dem Angriff auf offener Strasse haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier deshalb in 13 Kantonen und in der Stadt Zürich ein Postulat eingereicht, dass die statistische Erfassung von psychischer und physischer Gewalt gegen LGBTI-Menschen verlangt. Die Zürcher SP-Gemeinderätin Simone Brander sagt: «Die Dunkelziffer bei solchen Angriffen ist hoch, Beweismaterial gibt es selten. Für zielgerichtetes Handeln braucht es eine Abschätzung der Grösse des Problems.»

«Das Problem ist sehr gross», glaubt Roman Heggli von der Schwulenorganisation Pink Cross. 2018 gingen auf der Help-line der LGBTI-Dachverbände zwei Meldungen pro Woche ein. Die grösste Zahl der Angriffe betreffen Beleidigungen und Beschimpfungen. Je 30 Personen wurden Opfer von körperlicher Gewalt oder angedrohter Gewalt. Von den 95 erfassten Vorfällen wurden nur 18 der Polizei gemeldet. In 11 der gemeldeten Fälle, habe die Polizei unsachlich reagiert, bloss vier der angezeigten Fälle wurden von der Polizei als Hassverbrechen eingestuft.

Deswegen pocht die Community auf die statistische Erfassung. «Solange das Problem mit Hassverbrechen nicht beweisbar ist, fehlt der politische Wille, es anzugehen», sagt Heggli. In letzter Zeit würden sich die Meldungen aus Zürich häufen. Woran das liegt, darüber kann Heggli nur spekulieren. «In Zürich lebt ein grosser Teil der Community, sie ist sichtbarer», sagt er. «Andererseits ist generell eine gewisse Polarisierung der Gesellschaft festzustellen.» Die Gegner von LGBTIs würden sich wieder mehr getrauen, ihre Homo- und Transphobie öffentlich zu äussern, obwohl ein Grossteil der Zürcherinnen und Zürcher anderer Meinung sei.

«So tolerant wie es gerne wäre, ist Zürich eben doch nicht», sagt auch Esther Schmid, Vorstandspräsidentin der studentischen Vereinigung L-Punkt. «Es kommt vor, dass ich mit meiner Freundin Hand in Hand durch die Stadt gehe, und uns Dreier angeboten oder wir beschimpft werden», sagt sie. Wenn sie in gewissen Quartieren unterwegs sei, passe sie ihr Verhalten an, um dergleichen zu vermeiden. Beim Schwamendingerplatz würde sie nicht Händchenhalten. «Das ist das Schlimme, wir müssen uns verstecken, um nicht Opfer zu werden. Dabei haben wir das Recht, unser Glück zu leben.» Manchmal fühle sie sich wie eine Bürgerin zweiter Klasse.

Riccardo Ferrario, Präsident des Vereins Z&H, kennt aus dem eigenen Umfeld ein Schwulenpaar, das abends an der Hardbrücke spitalreif geprügelt wurde. «Ich glaube, solche Angriffe sind ein Ausdruck toxischer Männlichkeit. Die Angreifer wollen sich voreinander beweisen, echte Männer zu sein», sagt Ferrario. Bisher habe er sich in Zürich sicher gefühlt, nach dem Angriff am Lochergut sei er etwas paranoid. Gemäss den Zahlen von Pink Cross werden Männer ungleich häufiger Opfer von körperlichen Angriffen als Frauen. Transgender-Menschen werden häufiger im Privaten angegriffen, Homosexuelle in der Öffentlichkeit. 60 Prozent der Opfer geben an, danach unter psychischen Folgen zu leiden.

Schweiz hinter Albanien

Gegen die statistische Erhebung von Hassverbrechen gegen LGBT hat sich die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS) ausgesprochen. Die sexuelle Orientierung seien höchstpersönliche, schützenswerte Personendaten, sagt eine Sprecherin des KKPKS. «Die Tatsache, dass Polizistinnen und Polizisten diese erfragen und dokumentieren müssten, erachten wir als heikel.» Ebenfalls dagegen war auf nationaler Ebene eine bürgerliche Mehrheit. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Benjamin Fischer sitzt im Komitee, das die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm auf LGBTI-Straftaten bekämpft. «Sondergesetze für einzelne Minderheiten sind einer Demokratie nicht würdig», sagt er. Der Staat müsse alle schützen, dazu gäbe es aber bereits genügend Instrumente.

In der «Rainbow-Map» der Ogranisation Ilga Europe, die die Rechtslage der LGBTI-Communities international vergleicht, rangiert die Schweiz auf Platz 27 von 49, hinter Ländern wie Albanien oder Ungarn.

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Was bedeutet LGBTI?

LGBT steht für englisch Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender, also für Lesbisch, Schwul, Bisexuell und Transgender. In späteren Bezeichnungen kam ein I für Intersexuelle an die Abkürzung hinzu. Transgender ist eine Bezeichnung für Menschen, deren Geschlechtsidentität von dem Geschlecht abweicht, dem sie zu Beginn ihres Lebens zugewiesen wurden. Intersexuelle können und/oder wollen sich nicht eindeutig dem weiblichen oder männlichen Geschlecht zuordnen.

In der Abkürzung LGBTQIA+ kommen die Begriffe «Queer» und «Asexuell» hinzu. Queer ist ein eher kämpferischer Begriff und steht für all jene Dinge, Handlungen oder Personen, die von der Norm abweichen. Asexuelle Menschen fühlen sich nicht von anderen Menschen angezogen oder haben kein Verlangen nach Sex. Das + steht für die restlichen Orientierungen oder Identitäten wie etwa Pansexualität. Mit den Abkürzungen soll die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten sichtbar gemacht werden. (rar)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/manchmal-ist-haendchenhalten-tabu/story/11295623)

+++PATRIARCHAT
«Winti-Fraue figgä und verhaue» – Schaffhauser Fan-Sprecher zum frauenfeindlichen Spruchband: «Die Jungs haben schlicht unüberlegt gehandelt»
Das Auswärtsspiel der Frauenmannschaft des FC Schaffhausen in Winterthur am Wochenende erregte so viel Aufmerksamkeit wie sonst selten ein Challenge-League-Match. Grund dafür war ein Transparent der Schaffhauser Fans mit frauenverachtendem und gewaltverherrlichendem Inhalt. Nun äussert sich ein Fanclub-Sprecher zur Aktion.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/sport/fussball/schaffhauser-fan-sprecher-zum-frauenfeindlichen-spruchband-die-jungs-haben-schlicht-unueberlegt-gehandelt-134539596
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/die-jungs-haben-unueberlegt-gehandelt-sprecher-der-schaffhauser-fans-meldet-sich-nach-frauenfeindlichem-spruchband-zu-wort-ld.1122935
-> https://www.shn.ch/sport/fussball/2019-05-28/nach-skandal-banner-fcs-anhaengern-drohen-bis-zu-drei-jahre-haft
-> https://www.derbund.ch/schweiz/sexistische-amoeben-und-der-fussball/story/21464304
-> https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/nach-dem-skandal-transparent-sie-sollen-zugeben-was-sie-angerichtet-haben
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/nach-frauenhass-banner-der-schaffhauser-bierkurve-winti-boss-moesli-will-entschuldigung-an-frauenstreik-tag-id15347859.html
-> https://www.landbote.ch/winterthur/standard/ich-habe-das-nie-fuer-moeglich-gehalten/story/31117762

Emanzipation: Ohne Italos keine Krippen
Die Historikerin Francesca Falk sagt: Migrantinnen haben die Schweizer Frauen emanzipiert.
https://www.zeit.de/2019/22/emanzipation-frauen-migrantinnen-italienerinnen-schweiz-francesca-falk/komplettansicht

+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
tagesanzeiger.ch 28.05.2019

Das Geheimtreffen der Mächtigen in der Schweiz

Verschwörung? Kaum. Aber was läuft an der Bilderberg-Konferenz 2019? Ein Schweizer Manager spricht über das Treffen mit Mike Pompeo, Tidjane Thiam und Ueli Maurer.

Pierre Veya, Philippe Reichen

Die Verschwörungstheorien rund um die Bilderbergkonferenzen sind zahllos. Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler, Intellektuelle und Geheimdienstler sollen an den Privatgipfeln in der Vergangenheit Wirtschaftskrisen und Kriege angezettelt und Freihandelsabkommen beschlossen haben.

Solche Theorien bezeichnet André Kudelski als «Phantasma». Der Waadtländer Unternehmer hat seit seiner ersten Teilnahme im Jahr 2002 an mehreren Konferenzen teilgenommen. Als «Diskussionsforum» bezeichnet er den Anlass. Die Teilnehmer würden weder Entscheide treffen, noch Resolutionen beschliessen, es gehe auch nicht um Landesinteressen, sondern um die «Verteidigung einer Demokratie, die auf der Freiheit des Einzelnen und dem Rechtsstaat aufbaut», so der Waadtländer. Die Konferenz habe zum Ziel, den Dialog und den Austausch zwischen Europa und Nordamerika zu ermöglichen und Themen wie Ethik, Forschung, Innovation und Klimaschutz aufzugreifen.

Maurer trifft auf Pompeo

In diesem Jahr bringt André Kudelski, seit 2013 als einziger Schweizer im Organisationskomitee, die Bilderbergkonferenz nach Montreux. Das Treffen beginnt am Donnerstag und dauert bis Sonntag. Konferenzort ist das Hotel Montreux Palace, das in dieser Zeit für die Öffentlichkeit unzugänglich sein wird. Die Gästeliste umfasst 130 Personen. An den Genfersee kommen unter anderen US-Aussenminister Mike Pompeo, der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der niederländische Premierminister Mark Rutte, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteichefin der CDU und mögliche Nachfolgerin von Kanzlerin ­Angela Merkel. Auch Bundes­präsident Ueli Maurer, Crédit-Suisse-Chef Tidjane Thiam, ­Roche-Vize-VR André Hoffmann und Tamedia-Verleger Pietro ­Supino werden in Montreux ­erwartet. Schon seit Jahren mit dabei ist der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger.

Sämtliche Teilnehmer wurden angehalten, ohne persönliche Mitarbeiter und Assistenten zu erscheinen. Zudem sollen sie für die ganze Dauer der Konferenz in Montreux bleiben und das Hotel möglichst nicht verlassen. Auf der Gesprächsliste steht eine Vielzahl von Themen. Dazu gehören das sich ändernde Kräfteverhältnis zwischen den Grossmächten USA und China, die Zukunft Europas, der Klimawandel, der Brexit, Russland, die künstliche Intelligenz, die sozialen Medien und die Bedrohung durch Cyberkriege.

Offizielle Gesprächsprotokolle wird es nicht geben. Bei früheren Konferenzen war die Sitz­ordnung alphabetisch, damit ­keine Ordnung nach Nationen oder politischen Gesinnungen entstanden.

In der Romandie findet die Bilderbergkonferenz zum ersten Mal statt. Nicht aber in der Schweiz. 2011 mieteten die Organisatoren für das Treffen das Hotel Suvretta House in St. Moritz. 50 Polizeigrenadiere bewachten den Ort, während Jungsozialisten unter dem Motto «Mensch vor Markt – Mehr Demokratie wagen!» eine Gegenveranstaltung abhielten. Die Juso demonstrierten friedlich.

Für Aufsehen sorgte einzig ein italienischer Lega-Politiker und Europa-Parlamentarier, der versuchte, das Hotelgelände zu ­betreten, worauf die Polizei ihn verhaftete.

Den diskreten Rahmen der Bilderbergkonferenz hält André Kudelski für entscheidend, um die Vertraulichkeit der Gespräche zu gewährleisten. Auf die fehlende Transparenz angesprochen, sagt Kudelski: «In der Schweiz gibt es auf allen möglichen Machtebenen Diskussionen, die vertraulich bleiben. Ich kann mir die Existenz einer Demokratie nicht vorstellen, ohne dass es in der Reflexionsphase eine Geheimhaltung gäbe.» Ohne Begleitpersonen verspürten die Teilnehmer im Übrigen keinerlei politische und psychologische Hemmschwelle. «Die Leute engagieren sich aus sich selbst heraus», betont der Unternehmer.

Dass es bei den Gesprächen vordringlich um die Zukunft des Kapitalismus geht, verneint Kudelski insofern, als stets verschiedene Systeme und verschiedene Formen erörtert würden. An der Konferenz gelte das Recht der freien Meinungsäusserung, egal ob ein Teilnehmer politisch links oder rechts stehe.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/das-geheimtreffen-der-maechtigen-in-der-schweiz/story/18247112)
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-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bilderbergkonferenz-findet-in-Montreux-statt-26072155
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/geheime-bilderberg-konferenz-kommt-nach-montreux-vd-65530286
-> https://www.handelszeitung.ch/politik/bilderberg-konferenz-findet-montreux-statt
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/bilderberg-konferenz-in-montreux-bis-zuletzt-geheim-gehalten-ld.1123002

 

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