Widerständiger Rückblick auf eine Woche voller Rassismus
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Was ist neu?
Die Österreichische Fascho-Kalition aus FPÖ und ÖVP bricht auseinander
Auslöser der Krise ist ein Skandalvideo, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Auch werden darin möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Strache nennt freimütig die Gönner*innen der FPÖ: einen Waffenhändler, die Erbin eines aus Arisierungen zusammengeraubten Milliardenvermögens, einen Immobilienspekulanten und einen Glückspielkonzern. Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten. Es folgte eine Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte. Sämtliche FPÖ-Regierungsmitglieder sind zurückgetreten und von Kurz durch „Expert*innen“ ersetzt worden. Nun will die FPÖ Kurz mittels Misstrauensvotum ebefalls von seiner Position stossen. Erstaunlich ist das ja alles nicht: Es sind rechte Parteien, denen es nur ums Geschäftemachen geht und die Hetze gegen Migrant*innen benutzen, um politisch an Einfluss zu gewinnen um so diese Geschäfte umzusetzen. Es ist auch gut möglich, dass dieser „Skandal“ der FPÖ langfristig gar nicht so schadet, denn ihrer Wähler*innenbasis sollte gerade in Österreich klar sein, dass die rechte politische Elite Freude an solchen Geschäften hat.
https://taz.de/Regierungskrise-in-Oesterreich/!5597328/
https://www.woz.ch/1921/ibiza-gate/freude-grosse-erleichterung-und-ein-bitterer-beigeschmack
Berner Regierungsrat nicht an Verbesserung der Situation von Asylnothilfe-Beziehenden interessiert
Der Regierungsrat wurde per Motion bauftragt, die Sitiuation von in Asylnothilfe lebenden Migrant*innen im Kanton Bern zu verbessern.
Der sieht aber z.B. „keine sachlichen Gründe, um Familien mit Kindern generell als „verletzliche Personen“ zu betrachten und diesen die Nothilfeleistungen individuell aufgrund der besonderen Bedürfnisse auszurichten.“ Auch will er nicht, dass alle Kinder unabhängig von ihrem Status die öffentliche Schule besuchen können.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-59f3872b2ca240f9bd885d56cb0739a5.html
Der Kanton Aargau will Geflüchtete mit Ausweis B oder F in Camps isolieren, um sie zu „integrieren“
Bis jetzt stellte eine vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) und vor allem eine definitive Aufnahme (Ausweis B) das Ende des entrechtenden Lebens in Asylcamps dar. Für viele ist es nach Jahren der Flucht und dem Asylverfahren der erste Zeitpunkt, ab dem endlich berufliche oder soziale Teilhabe oder ein Leben mit Privatsphäre möglich wird. Dem Regierungsrat im Kanton Aargau passt das nicht. Er will Einzelpersonen und Familien mit F oder B-Ausweis weiterhin in grosse Camps stecken. Die Behörden verkaufen das als Integrationsmassnahme. Vorläufig Aufgenomme oder anerkannte Geflüchtete würden „für die Angewöhnung an die schweizerischen Verhältnisse vorübergehend in der Grossunterkunft untergebracht, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden. Auch Kinder mit Bleiberecht sollen weiter isoliert und in der campeigenen Schule unterrichtet werden, um sie von Regelklassen fernzuhalten.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/fluechtlinge-im-aargau-von-der-kantonalen-asyl-grossunterkunft-zum-integrationszentrum
https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_122387.jsp
Salvini gegen Seenotrettung im Mittelmeer
Die „Sea-Watch 3“ hatte vorletzten Mittwoch vor der Küste Libyens 65 Migrant*innen gerettet. Am Samstag war das Schiff dann in italienische Hoheitsgewässer eingelaufen. Zunächst durften 18 Menschen auf Lampedusa an Land gehen und am Sonntag auch die übrigen 47. Danach wurde die „Sea-Watch 3“ von den italienischen Behörden beschlagnahmt und in die sizilianische Stadt Licata eskortiert. Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Kapitän der „Sea-Watch 3“. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Begünstigung illegaler Migration vor. Die Crew der „Sea-Watch 3“ erwartet keine Sanktionen: „Wir haben kein Gesetz gebrochen und wir erwarten deshalb keine weiteren rechtlichen Folgen“.
Da sich Salvini mit seinen menschenverachtenden Massnahmen gegen Seenotrettung nicht durchsetzen kann, ziehlt er nun mit einer neuen Verordnung gegen Seenotrettungsschiffe ab. Er plant eine Notverordnung, die dem Kabinett womöglich bereits nächste Woche zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Verordnung sieht Strafen für private Schiffe vor, die Migrant*innen im Mittelmeer retten: Die Schiffe sollen gebüsst werden und zwar mit 3500 bis 5000 Euro für jede geretette geflüchtete Person. Wenn das Schiff mit italienischer Flagge unterwegs ist, droht der Lizenzentzug bis zu einem Jahr. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte rief Italien in einem Brief an das Außenministerium in Rom dazu auf, diese Notverordnung nicht zu beschließen.
https://www.srf.ch/news/international/hilfe-im-mittelmeer-italienische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-sea-watch-kapitaen
https://www.nzz.ch/international/uno-menschenrechtsbuero-warnt-vor-salvinis-neuem-sicherheitspaket-ld.1483089
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119091.sea-watch-fluechtlinge-auf-lampedusa-an-land-gegangen.html
EU schottet sich weiter ab: Neu an griechisch-albanischer Grenze
Am Mittwoch startete Frontex (die Europäische Grenz- und Küstenwache) zusammen mit den albanischen Behörden die erste gemeinsame Operation. Es ist auch die erste Operation der EU mit einem Nicht-EU Staat auf dem Gebiet eines benachbarten Drittlandes. Seit Mittwoch werden nun Teams der Frontex zusammen mit albanischen Grenzschutzbeamt*innen an der griechisch-albanischen Grenze eingesetzt, um die Balkanroute weiter abzuriegeln. Insgesamt kommen 50 Grenzwächter*innen der EU zum Einsatz. Zudem wird die albanische Küstenwache von der EU aufgerüstet und erhält 16 Patrouillen-Fahrzeuge und ein Fahrzeug, das mit Wärmebildkamera ausgestattet ist.
Ähnliche Abkommen hat die EU auch mit anderen Drittstaaten aus dem Balkan absgeschlossen: mit Nord-Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro. Die EU wird nun also auch noch die Grenzwach-Behörden der Balkanstaaten aufrüstet, um ihre eigene Aussengrenze dicht zu machen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-2591_en.htm?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=32d55f4332-EMAIL_CAMPAIGN_2019_05_21_02_07&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-32d55f4332-422328393
Was ist aufgefallen?
Brüssel ist weiss
Vom 23. bis am 26. Mai können Menschen mit Pässen von EU-Staaten 751 Abgeordnete für das Parlament der Europäischen Union wählen. Das ‘European Network Against Racism’ hat untersucht, wie viele People of Color im europäischen Parlament sind: People of Color waren noch nie in der Position der EU-Kommissar*in oder hatten eine der hohen Positionen im Parlament oder im europäischen Rat inne. Im jetzigen Parlament beträgt die Vertretung von People of Color weniger als 3% – obwohl geschätzte 50 Millionen Menschen in Europa einer ‘ethnischen Minorität‘ angehören – und Cécile Kyenge ist die einzige schwarze Frau im Parlament. Laut den Analysen vom ‘European Network Against Racism’ wird diese Zahl nach den kommenden Wahlen noch sinken. Die Kritik an der bürgerlich-parlamentarischen Stellvertreter*innenpolitik mal auf der Seite gelassen, zeigen sich durch diese Zahlen und durch das Wachstum der rechtsextremen Parteien ganz klar der weitverbreitete Rassismus in Europa.
https://ecre.us1.list-manage.com/track/click?u=8e3ebd297b1510becc6d6d690&id=b9be7c9a5d&e=ee3669ed3d
Roland Schöni (SVP) wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Im Mai 2018 äusserte sich der ehemalige Kantonspolizist über Fahrende, die sich für einige Zeit in der Gemeinde Steinach niedergelassen hatten. Er bezeichnete sie als Schlitzohren, Kleinkriminelle und Wahrsager, die einen anlügen würden. Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern beteiligen und würden machen, was sie wollen. «Wenn das jeder täte, würde die Gesellschaft zusammenbrechen.» Es seien Leute, die Sachen versprächen, die sie dann aber nicht halten würden. Die «Gesellschaft für bedrohte Völker» (GfbV) und der «Verband Sinti und Roma Schweiz» (VSRS) reagierten und reichten Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm ein. In der Folge erhielt Schöni einen Strafbefehl gegen den er Einsprache erhob. Also musste der Fall vom Bezirksgericht Arbon behandelt werden. Dabei forderte Schönis Verteidiger einen Freispruch. Schöni und sein Verteidiger stellten sich auf den Standpunkt, dass im politischen Kontext die Meinungsfreiheit mit dem Schutz vor Rassendiskriminierung abzuwägen sei. So stehe einem Politiker «moderate Kritik» zu, diese sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht sah aber den Strafbestand der Rassendiskriminierung als erfüllt und verurteilte Schöni zur Zahlung einer Busse in der Höhe von 450 Franken, ausserdem muss er Verfahrenskosten von 4200 Franken übernehmen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/verstoss-gegen-rassismus-strafnorm-arboner-svp-fraktionspraesident-wegen-aeusserungen-ueber-roma-verurteilt-ld.1120757
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/SVP-Politiker-wegen-Rassendiskriminierung-verurteilt
Aufmarsch der Ultrarechten in Mailand
In Mailand haben sich eine Woche vor den EU-Wahlen Vertreter*innen ultrarechter Parteien aus zwölf Ländern versammelt, unter ihnen die Chefin des französischen »Rassemblement National«, Marine Le Pen, Jörg Meuthen von der AfD und Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen »Partij voor de Vrijheid«.
Die Rechten verkündeten, mit einer »europaweiten Allianz« die EU in eine »Festung Europa« verwandeln zu wollen. Sie erwarten bei der am Donnerstag beginnenden EU-Wahl ein Ergebnis, mit dem Salvini die bisher auf drei verschiedene, bedeutungslose Gruppen verteilten Ultrarechten zur zweitgrößten Fraktion zusammenschließen kann, um so die Sozialdemokrat*innen und Liberalen als Partner der Christdemokrat*innen abzulösen.
Salvini verkündete, den Kontinent von der »illegalen Besatzung« durch Brüssel befreien zu wollen und bekräftigte seinen migrant*innenfeindlichen Kurs. Le Pen nannte das Treffen der Ultrarechten einen Augenblick, »auf den wir lange gewartet haben und der jetzt unter dem Himmel Italiens wahr wird«. Wilders schleimte, Europa brauche »mehr Salvinis«, die »harte Linie gegen Migranten« sei beispielhaft. Tausende Antifaschist*innen protestierten gegen den Aufmarsch der Rechten.
https://www.jungewelt.de/artikel/355188.mailand-aufmarsch-in-mailand.html
https://www.derbund.ch/ausland/europa/salvini-gibt-den-chef-der-schwarzen-internationalen/story/31501892
Drei Boote mit Geflüchteten unter italienischem Luftkommando zurück nach Libyen geschleppt
Diese Woche gerieten vier Boote mit insgesamt 340 Menschen im zentralen Mittelmeer in Seenot. Das Alarmphone hatte einen Notruf aus einem dieser Boote erhalten und informierte die italienische Küstenwache. Dieses fuhr aber nicht zu den Schiffbrüchigen, sondern schickte einen Hubschrauber, der aus der Luft an der Deportation dieser Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache teilnahm. Zwei weitere der vier Boote wurden ebenfalls von den libyschen Küstenmilizen gekapert. Dem vierten Boot gelang anscheinend die Flucht. Am Freitag Morgen um 4 Uhr legte es mit 57 Menschen in Lampedusa an. In den letzten 48 Stunden haben 9 Boote mit insgesamt 130 Geflüchteten die Ankunft an der italienischen Küste aus eigener Kraft geschafft und konnten sich so einer Verschleppung zurück in die libyschen Lager entziehen.
https://ffm-online.org/1-boot-erreicht-lampedusa-3-boote-unter-italienischem-luftkommando-nach-libyen/
Wo gabs Widerstand?
Besetzung des Pfingstweid-Parks
In Zürich wurde am Freitag Nachmittag der Pfingstweid-Park besetzt. Mit der Besetzung soll auf die prekären Lebensumstände von Migrant*innen, auf die neue Politik des schweizer Migrationsregimes und ihrer gesellschaftlichen und ökonomischen Bedeutung aufmerksam gemacht werden. Der Ort ist nicht zufällig gewählt, denn vis-a-vis wird das neue Bundesasyllager gebaut. Für einige Zeit soll im Pfingstweid-Park ein autonom organisierter Raum entstehen, wo bei Workshops, Vorträgen, Podien und Diskussionen rund um das Thema der neuen Bundesasyllager diskutiert werden kann. Es gibt die Möglichkeit, sich auszutauschen, zu vernetzen und Widerstand zu formulieren und zu leisten.
https://gegenlager.info/WEITERLEITEN
Kletteraktion in Berlin
In einer Kletteraktion haben Aktivist*innen in Berlin den 30 Meter hohen „Molecule Man“ mit einer orangen Rettungsweste bekleidet. Die Aktion bekundet Solidarität mit gen geretteten und rettenden Menschen im Mittelmeer. Parallel bekundeten die »Anarche«, ein kollektiv betriebenes Schiff, und Aktivist*innen auf der angrenzenden Elsenbrücke am Treptower Park ihre Solidarität mit Transparenten. Sie prangerten dabei die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union an.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118959.seebruecke-orange-am-fruehen-morgen.html
Was war gut?
Uni Zürich lässt rechte Plakate entfernen
Eine rechte Gruppe hat an der Universität hunderte Plakate aufgehängt. Mit der Aktion forderten sie „Meinungsfreiheit für Rechte“. Auf den Plakaten sind Soldaten mit EU- und Antifa-Logo zu sehen, die auf eine Helvetia-Figur zielen. Als Absender ist Alpenrevolte angegeben. Die Universität liess die Plakate entfernen. Wir begrüssen diesen an sich selbstverständlichen Schritt, der aktuell leider nicht selbstverständlich erscheint.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Uni-Zuerich-laesst-100-Plakate-entfernen-28830900
Europarat verhindert die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion
Der Europarat lehnt die Bildung der rassistischen und nationalistischen Fraktion „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) ab. Unter der Führung der österreichischen FPÖ sollten in der Fraktion NDE/ENL rechte Parlamentarier*innen aus der deutschen AfD sowie aus Bulgarien, Tschechien und Italien vereint werden.
Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie zu schützen und nicht zu zerstören, heisst es als Begründung für die Abfuhr gegen rechts. Der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet. Mit Ausnahme von Weissrussland sind alle europäischen Staaten vertreten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/europarat-rechtspopulismus-fraktion-demokratie
Was steht an?
Sagt stopp dem Leben in Gefangenschaft: Aktion gegen den Anwesenheitszwang in den Asylcamps im Kanton Bern
Vor dem Rathaus am ersten Tag der Parlamentssession | Mo 3. Juni 2019 | Rathausplatz | Bern | 12:30 Uhr: Essen, 13-14 Uhr Aktion
In den Asylcamps im Kanton Bern herrschen immer strengere Regeln und Lebensbedingungen. Damit Geflüchtete Sozialhilfe oder Nothilfe bekommen können, müssen sie jeden Tag unterschreiben und in der Nacht im Asylcamp übernachten. Mit diesem Anwesenheitszwang bekommen die Asylcamps immer mehr einen Gefängnischarakter. Wir fordern deshalb: Kein Schlaf- und Unterschriftenzwang in Asylcamps, kein Freiheitsentzug in Asylcamps, keine Spezialbedingungen für Geflüchtete in Asylcamps, mehr Freiheit, mehr Kontakt zu Mitmenschen, mehr Gleichberechtigung.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/05/21/aktion-sagt-stopp-dem-leben-in-gefangenschaft/
Workshop Kritisches Weisssein
26.05.2019 – 18:00 | Lagerweg 10, Lorraine, Bern
Die meisten von uns sind von kolonialer, rassistischer Geschichte und Geschichtsschreibung geprägt und reproduzieren oder tolerieren oft auch unbewusst Rassismus.
Der Workshop richtet sich an alle, die mehr über weisse Privilegien wissen und sich kritisch damit auseinandersetzen wollen.
https://barrikade.info/event/982
Buchvernissage «Racial Profiling»
29.05.2019 – 19:30 | Neubrückstrasse 8, Bern
Racial Profiling – struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand. Ein tolles und wichtiges Buch
https://barrikade.info/event/944
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Hintergründe zum Faschismus in Österreich
https://www.jungewelt.de/artikel/355288.rotlicht-austrofaschismus.html
Der Archipel Sommaruga – Wie die Schweiz Asylsuchende schikaniert, drangsaliert und einsperrt
https://www.ajour-mag.ch/archipel-sommaruga/
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