+++ZÜRICH
Aktivisten besetzen Pfingstweidpark im Zürcher Kreis 5
Die Besetzer wollen das ganze Wochenende bleiben und eine Diskussion über das geplante Bundesasylzentrum lancieren. Die Polizei toleriert die Veranstaltung.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/aktivisten-besetzen-pfingstweidpark-im-zuercher-kreis-5/story/25055319
-> https://www.nzz.ch/zuerich/aktivisten-besetzen-zuercher-pfingstweidpark-aus-protest-ld.1484527
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Aktivisten-besetzen-Bruecke-und-Park-im-Kreis-5-22985329
-AKTION GEGEN BUNDESLAGER: PFINGSTWEIDPARK IN ZH BESETZT-
Infos: https://gegenlager.info
Workshops + Konzerte + Essen
Kommt alle vorbei – Bringt Freund*innen, Schlafsäcke + Zelte mit
-> Journal Gegenlager: https://gegenlager.info/fr/files/pdf/zeitungGegenlager.pdf
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#GegenLager auf dem Pfingstweidpark in Zürich – eine Mitteilung der Besetzer*innen
Mit der im März in Kraft getretenen Asylgesetzrevision werden geflüchtete Menschen systematisch isoliert und eingesperrt. Als politischer Protest gegen diese Zustände wurde der Pfingstweidpark vis-à-vis des geplanten Bundeslagers in Zürich soeben durch die Aktion GegenLager besetzt. Mit Informationen, Workshops, Filmen und Konzerten wird ein Wochenende lang ein Zeichen des Widerstands gegen die neuen Bundeslager, das Schweizer Asylregime und die Festung Europa gesetzt.
Am 1. März 2019 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Das Ziel der Revision: Geflüchtete möglichst effizient zu verwalten und möglichst schnell auszuschaffen. Menschen, die in der Schweiz Asyl suchen, werden ab sofort in sogenannten Bundesasylzentren untergebracht. Wir bezeichnen diese Zentren bewusst als Lager, weil Menschen darin vom Rest der Gesellschaft isoliert, restriktiven Regeln unterworfen und fremdbestimmt werden. Strikte Ausgehzeiten und Eingangskontrollen durch private Sicherheitsdienste erzeugen eine Halbgefangenschaft für die Insass*innen. Bis zu 16 Stunden am Tag sind sie in den Lagern eingesperrt.
Getestet wurde das neue Asylregime in Zürich. Nach der Einführung und Umsetzung verschiedenster (Zwangs-)Massnahmen gegen Migrant*innen schreitet Zürich bei der Repression gegen Geflüchtete einmal mehr mit grossen Schritten voran. Das Lager auf dem Duttweiler-Areal war das Zugpferd der Asylgesetzrevision. Die zentrale Lage in der Stadt sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier Menschen unter widrigsten, haftähnlichen Bedingungen leben.
In den 80-er Jahren hat die vergleichbare Strategie der «Sammelzentren» noch für einen gesellschaftlichen Aufschrei und lauten Widerstand gesorgt. Heute geniesst sie mit dem Anstrich einer sogenannt linken Reform breite gesellschaftliche Akzeptanz. Beim Duttweiler-Areal, einem Ort, der beispielhaft für diese folgenschwere Entwicklung steht, setzen wir ein Zeichen der Solidarität und des Widerstandes. Ein Wochenende lang gestalten wir einen autonom organisierten Raum, wo wir mit einem Info-Bistro, Workshops, Filmen und Konzerten auf die prekären Lebensumstände der Menschen in den Bundeslagern, aber auch auf die Auswirkungen der menschenfeindlichen Schweizer Asylpolitik und der Festung Europa aufmerksam machen.
Wir fordern ein freies, selbstbestimmtes und kollektiv organisiertes Leben für alle. Gegen jegliche Verwaltung von Menschen!
Eingeladen sind alle Menschen, die sich solidarisieren und informieren wollen. Foto- und Filmkameras sind hingegen nicht erlaubt. Es soll ein Raum geschaffen werden, in dem sich alle Menschen ungestört und ohne Angst vor Repression frei bewegen können.
Mehr Informationen, hochaufgelöste Bilder, die GegenLager-Zeitung sowie ein Video gibt es auf www.gegenlager.info
Bei Fragen und für Bildmaterial in der Anfangsphase kontaktieren Sie gegenlager@protonmail.com
(https://www.facebook.com/ajourmag/posts/1205037633001355)
Gegenlager
Pfingstweidpark in Zürich besetzt
Manifest
Hallo! Das ist das Manifest zur Besetzung des Pfingstweid-Parks. Für einige Zeit gestalten wir hier einen autonom organisierten Raum, wo wir* bei Workshops, Vorträgen, Podien, Diskussionen oder bei einem Getränk im Bistro Rund um das Thema der neuen Bundesasylzentren diskutieren, uns austauschen und vernetzen wollen.
https://barrikade.info/article/2301
+++DEUTSCHLAND
Abgelehnte schwule Asylbewerber: „Das ist reine Homophobie“
Behörden aus Bremen und Oldenburg weisen die Asylanträge dreier homosexueller Geflüchteter aus Ägypten und Pakistan ab.
http://taz.de/Abgelehnte-schwule-Asylbewerber/!5594783/
-> https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/kein-bleiberecht-fuer-schwule-muslime-100.html
+++GRIECHENLAND
Ziegler spricht von unwürdigen Zustände in Flüchtlingslagern
Ehemaliger UN-Sonderberichterstatter: Verantwortliche für »fürchterliche Abschreckungspolitik« müssen abgewählt werden / NGOs fordern Umverteilung von Flüchtlingen auf Kommunen
Die Lage von Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist verheerend. Das ist das Fazit des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, der sich vor Ort umgesehen hat.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119460.griechenland-ziegler-spricht-von-unwuerdigen-zustaende-in-fluechtlingslagern.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/jean-ziegler-moria-fluechtlingslager-menschenrechte-fluechtlingspolitik
-> https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/prekaere-zustaende-in-griechischen-fluechtlingslagern?id=02fc10fc-03ff-45b2-9e68-91d890769c57
+++ITALIEN
Abschiebungen in Italien: Viel versprochen – nichts gehalten
Ganz viel hatte er versprochen, der italienische Innenminister Salvini. Im Wahlkampf hatte er zugesagt, alle in Italien unrechtmäßigen Flüchtlinge abzuschieben. Getan hat sich allerdings nicht viel.
https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-abschiebungen-101.html
+++MITTELMEER
Urteil Schiffsentführung nach Italien: „legitime Verteidigung“
Das Gericht in Trapani hat zwei Boat-people freigesprochen. Sie hatten im Juli 2018 das Schiff „Vos Thalassa“, das sie und 65 weitere Boat-people nach Libyen zurückbringen wollte, zur Umkehr und zum Kurs nach Italien gezwungen. Das Gericht begründete den Freispruch mit „legitimer Verteidigung“ der Boat-people. Der Richterspruch wird als Präzedenzurteil eingestuft.
https://ffm-online.org/urteil-schiffsentfuehrung-nach-italien-legitime-verteidigung/
Italien, Mai 2019: 700 Boat-people angekommen
Im Monat Mai sind bislang 700 Boat-people in Italien angekommen. Größtenteils sind sie aus eigener Kraft angelandet. – Heute hat die militärische Luftüberwachung Eunavfor ein Schlauchboot in Seenot 47 Seemeilen südöstlich von Lampedusa aufgespürt. An der Rettung soll der Frachter Saint Peter beteiligt werden.
https://ffm-online.org/italien-mai-2019-700-boat-people-angekommen/
Europa ertrinkt mit
Grenzen der »Wertegemeinschaft«: Ein Dokfilm über einen Dresdner Verein, der Flüchtlinge im Mittelmeer rettet
https://www.jungewelt.de/artikel/355510.kino-europa-ertrinkt-mit.html
Flüchtlinge: Libyens Marine rettet 87 Migranten vor Ertrinken
Ein Schlauchboot mit Migranten war gekentert, die Insassen konnten vor Libyens Küste aus dem Meer geholt werden. Zunächst war die italienische Marine gerufen worden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/fluechtlinge-libyen-seenotrettung-marine-mittelmeer-migration
1 Boot erreicht Lampedusa, 3 Boote unter italienischem Luftkommando nach Libyen
Am gestrigen 23.05.2019 spitzte sich mittags im zentralen Mittelmeer das Schicksal von vier Flüchtlingsbooten mit insgesamt ca. 340 Boat-people zu. Das Alarmphone hatte einen Notruf aus einem dieser Boote erhalten und informierte das italienische IMRCC. Seawatch meldete mithilfe des NGO-Flugzeugs „Colibri“ aus der Luft, dass ein italienisches Kriegsschiff in der Nähe ist. Dieses fuhr aber nicht zu den Schiffbrüchigen, sondern schickte einen Hubschrauber, der aus der Luft an der Deportation dieser Boat-people durch die sogenannte libysche Küstenwache teilnahm. Zwei weitere der vier Flüchtlingsboote wurden ebenfalls von den libyschen Küstenmilizen gekapert. Dem vierten Flüchtlingsboot gelang anscheinend die Flucht. Heute morgen um 4 Uhr legte es mit 57 Boat-people in Lampedusa an. – In den letzten 48 Stunden haben 9 Boote mit 130 Geflüchteten die Ankunft an der italienischen Küste aus eigener Kraft geschafft.
https://ffm-online.org/1-boot-erreicht-lampedusa-3-boote-unter-italienischem-luftkommando-nach-libyen/
Boat-people aus Spanien nach Nordafrika – vor 80 Jahren
In Barcelona haben Kinder und Enkel von Republikaner*Innen, die am Ende des Spanischen Bürgerkriegs auf Schiffen flüchteten, die Website „Barcos del Exilio republicano español“ gestartet, auf der sie Informationen zu den damaligen Fluchtrouten, den Schiffen, den Geflüchteten und ihrem weiteren Schicksal posten. Bislang war die Dimension der Flucht über das Meer nur historiographischen Insidern und den Nachkommen der Geflüchteten bekannt. In diesen Monaten beginnen auch in Nordafrika zaghafte Fragen zur Recherche und zum Gedenken. Die damaligen Kolonien unterstanden dem französischen Vichy-Regime, das viele ankommende Männer in Arbeitslager und Frauen wie Kinder vorübergehend in Gefängnisse sperrte. – Neben Nordafrika waren Mittel- und Südamerika sowie Frankreich die Hauptziele spanischer republikanischer Boat-people.
https://ffm-online.org/boat-people-aus-spanien-nach-nordafrika-vor-80-jahren/
-> http://www.barcosdelexiliorepublicano.com/
+++EUROPA
Europaweit: Angriffe auf die Zivilgesellschaft
Sie sind essentiell für die Verwirklichung von Menschenrechten und verteidigen in der EU den Kern der europäischen Idee. Doch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteur*innen wird in vielen Mitgliedsstaaten zunehmend erschwert. Eine Übersicht.
https://www.proasyl.de/news/europaweit-angriffe-auf-die-zivilgesellschaft/
+++FLUCHT
Allein in der Fremde – Minderjährige Migranten
Nicht nur Erwachsene kommen aus Afganistan, Syrien oder Afrika nach Europa. Auch Kinder und Jugendliche stehen eine beschwerliche, gefährliche Reise durch. Wie werden sie aufgenommen? Wie stellen die Behörden sicher, dass diese Minderjährigen kindgerecht betreut werden?
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/allein-in-der-fremde-minderjaehrige-migranten
+++FREIRÄUME
1985: Burger Kings Ärger mit Jugendlichen
Schweiz Bern, BE: Versammlungsverbot für Jugendliche und Ausländer vor dem “Burger King”
https://www.srf.ch/play/tv/drs-aktuell/video/1985-burger-kings-aerger-mit-jugendlichen?id=6bfa8f57-3b1e-4ba0-9b63-9a662b6fb41b
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Thomas Glauser, SVP): Genug ist genug! Die Stadt darf sich nicht länger von kriminellen Aktivisten in Geiselhaft nehmen lassen!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b4205ed3ff974c26ba10b2a05c4d1b4c
Interpellation Fraktion SVP (Hans Ulrich Gränicher/Alexander Feuz, SVP): Krawalle bei der Reitschule
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=fe4f80af4ce54922a028916b7ddd357c
Interpellation Thomas Glauser (SVP): Griffige Massnahmen zum Schutz vor politisch motivierter Gewalt
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=bb104b60323746b28e4b31a79709c672
+++FREE NEKANE
+++Die politische Verfolgung von Nekane Txapartegi geht weiter+++
Pressemitteilung des Free Nekane-Bündnisses, 24.05.2019
Spanischer Staat droht mit neuem Auslieferungsantrag
Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Dabei hatten das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachtet, dass die baskische Journalistin im spanischen Staat gefoltert wurde. Trotzdem blieb es den Schweizer Behörden bisher erspart, zu den Foltervorwürfen Stellung zu nehmen.
Am Mittwoch, den 22. Mai 2019, war Nekane Txapartegi bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Anschuldigungen gegen Nekane Txapartegi basieren erneut auf einem unter Folter erzwungenen Geständnis von 1999; dies war bereits beim Rechtshilfegesuch im Jahr 2016 der Fall. Nekane Txapartegi ging in Begleitung ihrer AnwältInnen und zweihundert solidarischer Menschen zur Bundestaatsanwaltschaft. Sie wies die Schweizer Behörden darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter abgegebenen Geständnisses bezieht. Da der spanische Antrag völkerrechtswidrig und daher nach Schweizer Recht unzulässig ist, lehnte Nekane Txapartegi die Anhörung per Videokonferenz ab. Die spanischen Behörden kündigten an, einen Haftbefehl zu erlassen und die Schweiz mit einem neuen Auslieferungsgesuch zu konfrontieren.
Folter im spanischen Staat, Haft in Zürich
1999 wurde Nekane Txapartegi, damals Stadträtin von Asteasu, durch die Guardia Civil festgenommen und während 5 Tagen schwer gefoltert und vergewaltigt. Nekane Txapartegi wurde unter Folter gezwungen, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses verurteilten sie die spanischen Behörden im Jahr 2007 zu 11 Jahren Haft. Nekane Txapartegi flüchtete vor drohender weiterer Folter und Verhaftung. Seit mehreren Jahren lebt sie mit ihrer Tochter in der Schweiz. Im Frühling 2016 wurde sie aufgrund eines Auslieferungsantrages durch den spanischen Staat in Zürich inhaftiert. Mit ihren Anwälten rekurrierte sie gegen die Auslieferung und stellte zugleich einen Asylantrag an die Schweiz. Nach 17 Monaten Haft kam Nekane Txapartegi 2017 frei, da die spanischen Behörden das Auslieferungsbegehren zurückgezogen haben. Dies weil das spanische Gericht die ursprüngliche Haftstrafe reduziert hatte und die Haftstrafe deshalb verjährt war.
Bundesgericht: Folter ist «glaubhaft»
Aufgrund der Reduktion der Haftstrafe musste die Schweiz letztlich keine Stellung zum Foltervorwurf beziehen. Die beiden obersten Gerichte der Schweiz sprachen jedoch eine unmissverständliche Ermahnung zum Thema Folter aus. So stufte das Bundesgericht die Foltervorwürfe am 31. Oktober 2017 als «glaubhaft» ein. Und auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil anlässlich der Asylbeschwerde von Nekane Txapartegi am 27. November 2017 zum Schluss, dass ihre Verletzungen in Haft stetig zunahmen und es «angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.»
Bundesverwaltungsgericht rügt SEM
Damit rügte das Bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), wies das Asylgesuch jedoch nicht an dieses zurück, womit eine Neubeurteilung ausblieb. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das spanische Gericht die verhängte Haftstrafe offiziell für verjährt erklärt habe und die Betroffene daher keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Diese Einschätzung wird durch die erneute politische Verfolgung jetzt aber in Frage gestellt.
Mai 2019: UNO bestätigt Folter erneut
Sollte der spanische Staat nun tatsächlich einen erneuten Auslieferungsantrag stellen, hätte die Schweiz einige Schwierigkeiten, diesem stattzugeben. Stattdessen wäre die Schweiz gezwungen, die Foltervorwürfe genau zu untersuchen. Denn erst im vergangenen Jahr – am 14. Februar 2018 – hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat wegen schwerer Misshandlung in Haft in zwei Fällen verurteilt. Zuvor war der spanische Staat in Strassburg schon acht Mal wegen nicht oder ungenügender Untersuchungen von Foltervorwürfen verurteilt worden. Und am 20. Mai 2019 – zwei Tage vor der erneuten Einvernahme Nekane Txapartegis – bestätigte der Menschenrechtsausschuss der UNO die Folter eines Verhafteten im Jahr 2007. Im gleichen Jahr also, in dem Nekane Txapartegi geflüchtet ist. Die erneute politische Verfolgung ist retraumatisierend. Die Schweiz ist aufgefordert, das absolute Folterverbot zu respektieren und der Überlebenden von sexualisierter Folter angemessenen Schutz zu bieten.
Free Nekane-Bündnis, 24.05.2019
Medienkontakt: freenekane.medien@gmail.com
(https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane/posts/2381562015463234)
+++SPORTREPRESSION
Strafverfolger setzen auf Pikettdienst bei Attacken von Fussball-Ultras
Gewalttaten von Ultras aus dem Dunstkreis der beiden Stadtzürcher Fussballklubs GC und FCZ sind im letzten Jahr stark angestiegen. Nun reagiert die Staatsanwaltschaft mit einem Pikettdienst.
https://www.nzz.ch/zuerich/kampf-gegen-ultras-von-fcz-und-gc-krawallgruppe-wird-aufgestockt-ld.1484579
Kommission fordert entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates stellt mit Besorgnis fest, dass die seit Jahren vorhandenen Massnahmen gegen Gewalt bei Sportanlässen nicht konsequent angewendet werden. Um die Kantone, die Verbände und die Vereine in die Pflicht zu nehmen und endlich Fortschritte zu erzielen, hat die SiK-S einstimmig das Postulat «Bekämpfung des Hooliganismus» (19.3533) verabschiedet.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2019-05-24.aspx
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/die-schande-von-luzern-hat-ein-politisches-nachspiel/story/20608037
+++ANTITERRORSTAAT
Terrorismus: Die Zahlen bleiben stabil
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) publiziert regelmässig die Anzahl Fälle, die er im Rahmen seiner Aufgabe der Terrorismusprävention bearbeitet: Im Mai 2019 verzeichnet der NDB 66 Risikopersonen und 92 dschihadistisch motivierte Reisende. Die Anzahl der im Dschihad-Monitoring des NDB behandelten Fälle ist von 606 im November 2018 auf 624 im Mai 2019 gestiegen. Der NDB publiziert die Anzahl der dschihadistisch motivierten Reisenden aufgrund ihrer Stabilität neu nicht mehr vierteljährlich, sondern zusammen mit den Risikopersonen und der Anzahl im Dschihad-Monitoring behandelter Fälle zweimal pro Jahr.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75180.html
+++BIG BROTHER
«Sicherheit Schweiz 2019»: Der Nachrichtendienst des Bundes stellt seinen Lagebericht vor
Das sicherheitspolitische Umfeld wird immer fragmentierter und komplexer. Hier spielen die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) eine führende Rolle. Es gilt Bedrohungen rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und dann die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. In einer neuen vereinfachten Form veröffentlicht, stellt der Jahresbericht des NDB die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75184.html
-> Lagebericht NDB – Sicherheit Schweiz 2019 (PDF, 6 MB): https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/57073.pdf
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=936cd6d7-74fd-48c5-a075-a251263b617d
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bund-warnt-vor-Aufbruch-der-rechtsextremen-Szene-16810821
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/viola-amherd-warnt-vor-aggressiven-spionen-putins/story/21501338
-> https://www.nzz.ch/schweiz/geheimdienstchef-gaudin-ueber-die-bedrohungslage-fuer-die-schweiz-ld.1482268
-> https://www.watson.ch/schweiz/so%20%C3%BCberwacht%20uns%20der%20staat/889598360-extremismus-schweiz-der-geheimdienst-will-mehr-kompetenzen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizer-rechtsextremismus-hat-sich-verdreifacht-65528623
-> https://www.blick.ch/news/politik/rechtsextreme-gewalt-hat-sich-verdreifacht-amherd-besorgt-ich-finde-die-entwicklung-bedenklich-id15340106.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/auf-dem-rechten-auge-blind-nachrichtendienst-chef-weist-fichenvorwuerfe-von-sich
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bund-warnt-vor-aufbruch-der-rechtsextremen-szene-00112249/
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/zahl-der-vom-nachrichtendienst-ueberwachten-gefaehrder-hat-abgenommen-00112285/
-> https://www.tele1.ch/artikel/155423/gewaltbereite-extremisten-sollen-abgehoert-werden-koennen
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5316462a-3f61-4251-85f9-f4709e890628&startTime=941.017
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/metzgereien-und-hochsitze-im-visier-tierrechtsaktivisten-greifen-haeufiger-auf-gewalt-zurueck-134523492
Überwachung von linken Politiker*innen – RaBe-Info 24.05.2019
Heute im Info berichten wir über brisantes Vorgehen des NDB, über ein junges Komitee, welches sich für die Altersvorsorge einsetzen will und über die geplanten Ausgaben der Stadt Bern.
https://rabe.ch/2019/05/24/ueberwachung-von-linken-politikerinnen/
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/nachrichtendienst-des-bundes-uberwacht-keine-parteien-65528380
Nachrichtendienst überwacht Linke
Über die Juso und die Alternative Linke in Bern liegen mutmasslich rechtswidrige Staatsschutzakten vor.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/nachrichtendienst-ueberwacht-linke/story/13821338
Überwachungskameras: Der Widerstand ist gebrochen, der Siegeszug in vollem Gang. Die Frage bleibt: Was soll das eigentlich?
Die Anzahl Überwachungskameras in der Stadt Zürich nimmt laufend zu. Aber während auf der einen Seite die Bürger*innen immer gläserner werden, bleibt die andere Seite der Kameralinse erschreckend intransparent. Ein Überblick.
https://daslamm.ch/ueberwachungskameras-der-widerstand-ist-gebrochen-der-siegeszug-in-vollem-gang-die-frage-bleibt-was-soll-das-eigentlich/
„Hacker*innen können ohne grosse Probleme auf die Aufnahmen von Überwachungskameras zugreifen.“
Der Chaos Computer Club Schweiz (CCC-CH) ist der hiesige Ableger der grössten Hackervereinigung Europas. Das Lamm sprach mit dem Vertreter Hernâni Marques darüber, wie sicher die mit Videokameras erhobenen Daten tatsächlich sind – und wollte von ihm wissen, wie weit die Möglichkeiten der Überwachung heute reichen.
https://daslamm.ch/hackerinnen-koennen-ohne-grosse-probleme-auf-die-aufnahmen-von-ueberwachungskameras-zugreifen/
+++POLICE CH
«Was muss denn noch alles passieren?»
Nach brutalen Angriffen auf Sanitäter in Bern und Polizisten in Zürich fordern Politiker schärfere Gesetze. Doch diverse Vorstösse dazu versandeten bereits.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Politik-will-harte-Strafen–aber-findet-kaum-Loesungen-23399254
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wie-koennen-sich-sanitaeter-vor-gewaltangriffen-schuetzen-134524565
+++ANTIFA
Der Verbreiter: „Journalistenwatch“ desinformiert mit Geld und Geschichten aus den USA
„Journalistenwatch“ wird seit Jahren mit vom einflussreichen US-Think-Tank „Middle East Forum“ finanziert und konnte sich professionalisieren. Das Medium ist ein Verbindungsstück der deutschen Neuen Rechten nach Amerika. Was steckt dahinter?
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/24/der-verbreiter-journalistenwatch-desinformiert-mit-geld-und-geschichten-aus-den-usa
Rassismus im Fussball – «Das Fussballstadion ist für Rassismus besonders anfällig»
Neonazis in Schweizer Stadien: Noch in den 1980er-Jahren gehörten sie zu den Stammgästen. Wie sieht das heute aus?
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/rassismus-im-fussball-das-fussballstadion-ist-fuer-rassismus-besonders-anfaellig
¡No Pasarán! in der Urschweiz
Auf einen Fasnachtsauftritt in Ku-Klux-Klan-Kutten reagieren Antifaschist*innen in Schwyz mit einer Demo. Bei der Kungebung kommt es
zu einem Angriff und auch schon im Vorfeld versuchten Faschist*innen die Aktivist*innen in Angst zu vesetzen. Ein Fallbeispiel für politische Einschüch-terungsversuche von Rechts.
https://www.vorwaerts.ch/inland/no-pasaran-in-der-urschweiz/
+++RECHTSPOPULISMUS
ÖSTERREICH
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Neue-Details-zum-IbizaVideo–Strache-kuendigt-Anzeige-an/story/28312798
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/wer-steckt-hinter-dem-ibiza-video-spuren-fuehren-nach-muenchen-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-ibiza-skandal-103.html
-> https://derstandard.at/2000103775567/Straches-Gedankenspiele
-> https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ibiza-Videos-Anwalt-gesteht-Mitwirkung/381610952
-> https://derstandard.at/2000103774379/Nach-Straches-Anzeige-gegen-moegliche-Ibiza-Drahtzieher-Die-Verbindungen-im
-> https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000103730713/strache-erstattet-anzeige-gegen-drei-personen-wegen-ibiza-videos
-> https://www.tagesschau.de/ausland/afd-fpoe-strache-101.html
-> http://taz.de/Oesterreich-nach-dem-Bruch-der-Koalition/!5595034/
-> https://www.profil.at/oesterreich/ibiza-affaere-ehemaliger-strache-sicherheitsmann-verbindungen-anwalt-m-10802332
-> http://taz.de/Der-FPOe-Skandal-und-die-Folgen/!5594823/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/das-sind-die-neun-groessten-gefahren-fuer-die-schweiz-ld.1483571
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/strache-hat-seine-schuldigkeit-getan/story/18640932
-> https://kurier.at/politik/inland/ibiza-video-strache-erstattet-anzeige-gegen-drei-personen/400504006
—
Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel