+++BERN
Sprachliche Feinheiten prägen Vorurteile gegenüber Migranten
Eine Studie der Uni Bern mahnt: Medien können mit ihrer Berichterstattung die Haltung gegenüber Flüchtlingen beeinflussen.
https://www.tagesanzeiger.ch/wissen/medien-praegen-vorurteile-gegenueber-migranten/story/28579232
+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 23.05.2019
Kleidergeld für junge Flüchtlinge gestrichen – jetzt fliegen die Fetzen
Die Situation von Teenager-Flüchtlingen in Zürich hat einen gehässigen Streit ausgelöst. Betreuer bringen sogar die Kesb ins Spiel.
Liliane Minor
Am Dienstag verschickte die Zürcher Sicherheitsdirektion eine Medienmitteilung, in der sie «eine weitere Verbesserung» beim Angebot für allein reisende, minderjährige Flüchtlinge ankündigte. Weil deren Zahl zurückgehe, werde das bisherige Heim in Leimbach geschlossen, die verbliebenen Jugendlichen würden stattdessen in die Wohngruppe Aubruggweg in Schwamendingen ziehen.
Doch was als Verbesserung kommuniziert wird, sorgt intern für Unruhe. Schon die Schliessung des Heims in Zollikon im letzten Sommer habe gezeigt, dass es heikel sei, die Jugendlichen aus ihrem Umfeld zu reissen, sagt ein Betreuer. Was das heisst, ist in einer Antwort des Zürcher Stadtrats auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat beschrieben: Etliche Jugendliche hätten nach dem Umzug ein «fremd- oder selbstgefährdendes Verhalten» gezeigt. Die Sicherheitsdirektion wolle solche Bedenken aber nicht hören, sagt der Betreuer.
Es brodelt schon lange
Er will, wie alle Informanten für diesen Text, nicht mit Namen in der Zeitung stehen – zu gross ist die Angst vor Konsequenzen, zu gross sind die internen Spannungen. Tatsache ist: Es brodelt schon länger unter den Betreuern und Beiständen, die sich um die Teenager-Flüchtlinge kümmern. Grundproblem ist ein Streit zwischen zwei Ämtern in zwei Direktionen, die nicht miteinander reden. Stattdessen kam es dem Vernehmen nach zu gehässigen Schriftwechseln.
Auf der einen Seite steht das kantonale Sozialamt, das zur Sicherheitsdirektion gehört und Mario Fehr (SP) unterstellt ist. Es ist für die Unterbringung der Jugendlichen zuständig und legt fest, welche Leistungen sie erhalten. Das andere ist das Amt für Jugend und Berufsberatung. Es ist in der Bildungsdirektion von Silvia Steiner (CVP) angesiedelt. Es stellt die Berufsbeistände, welche als gesetzliche Vertreter der Flüchtlinge amten, bis diese volljährig sind. Sie begleiten deren Ausbildung und Integration und sind Anlaufstelle bei Problemen.
Dritter Beteiligter ist die Asylorganisation Zürich – und damit indirekt auch die Stadt Zürich, denn die Asylorganisation ist eine selbstständige Anstalt der Stadt. Sie führt im Auftrag der Sicherheitsdirektion die Heime, in denen die jungen Flüchtlinge leben. Davon gibt es im Moment noch zwei: das Zentrum Lilienberg in Affoltern am Albis und jenes in Leimbach, das nun geschlossen wird. Auch die Asylorganisation steht in der Kritik von Beiständen und Betreuern. Die Chefetage gebe den Forderungen der Sicherheitsdirektion viel zu schnell nach, heisst es: «Jeder noch so unsinnige Auftrag wird erfüllt.»
Kern der Diskussionen ist die Frage, wie mit den Jugendlichen umzugehen ist und welche Zustände in den Unterkünften noch zumutbar sind. Weder der Lilienberg noch Leimbach entsprechen auch nur ansatzweise den Standards eines Schweizer Jugendheims: Es gibt zu wenig Betreuer und zu wenig Platz. Müssten die Unterkünfte den Anforderungen in der Pflegekinderverordnung des Bundes genügen – keine wäre bewilligungsfähig; aber für die Flüchtlingsheime gilt die Verordnung nicht.
Kleidergeld gibts nicht mehr
In letzter Zeit hat sich der Ton in den Diskussionen deutlich verschärft. Grund ist eine neue Leistungsvereinbarung, die das Sozialamt mit der Asylorganisation abgeschlossen hat. Darin sind die Aufgaben der Asylorganisation umrissen – und indirekt auch jene der Beistände. Denn was die Betreuer in den Heimen nicht leisten können, müssen die Beistände übernehmen. Nur: Der neue Leistungsauftrag wurde ohne Einbezug der Beistände ausgearbeitet. Bis heute haben ihn die Beistände nicht zu Gesicht bekommen, obwohl er seit dem 1. März in Kraft ist.
«Wir können nicht arbeiten, wenn wir die Bedingungen nicht kennen», sagt eine Beiständin. Intern werde bereits diskutiert, einzelne Jugendliche wegen der Wohn- und Betreuungssituation bei der Kesb als gefährdet zu melden. Eine Kollegin klagt: «Das Sozialamt will uns ausbooten. Wir sind zu unbequem, weil wir auf dem Wohl unserer Klienten bestehen.»
Dem Sozialamt gehe es nur ums Geld. So müssen Betreuer und Beistände neuerdings für bisher unbestrittene Ausgaben wie den Schulmittagstisch eine formelle Kostengutsprache einholen. Das mache das System träge, Leidtragende seien die Jugendlichen.
Das gilt auch für eine weitere Änderung, die derzeit für Irritation sorgt. Per 1. März hat das Sozialamt den Teenagern das Kleidergeld von 30 Franken pro Monat gestrichen. Dieses Kleidergeld hatte auch einen pädagogischen Zweck: Es ermöglichte den Jugendlichen, Selbstständigkeit, den Umgang mit Geld und Sorgfalt für die eigenen Sachen zu erlernen.
Neu muss die Asylorganisation ein Depot aus gespendeten Kleidern führen, aus dem die rund 120 Teenager in ihrer Obhut ausgestattet werden sollen – wobei jedes Kleidungsstück in der persönlichen Akte vermerkt wird. Betreuer halten das Konzept für entwürdigend, pädagogisch unsinnig und in der Praxis kaum umsetzbar. Kommt hinzu, dass offenbar völlig unklar ist, woher die Kleider überhaupt stammen sollen. Klar ist nur, dass es für so viele so unterschiedliche Jugendliche einen riesigen Stock an Hosen, Shirts, Pullovern, Jacken und Schuhen bräuchte. Was bisher an Lager ist, reicht bei weitem nicht aus.
Heimaufsicht zog sich zurück
Während Beistände und Betreuer versuchen, sich zu arrangieren, schiesst das Amt für Jugend und Berufsberatung zurück. Es ist für die Aufsicht über die Jugendheime zuständig und hat bisher auch das Zentrum Lilienberg geprüft. Das Zentrum stand gar auf der Liste der bewilligten Heime – obwohl es keine Bewilligung hat.
Jetzt ist der Lilienberg von der Liste verschwunden, und die Aufsicht über die Flüchtlingsheime obliegt neu dem Sozialamt. Das Amt für Jugend und Berufsberatung hat die Zusammenarbeit beendet. Offiziell, weil die Betreuung der Flüchtlinge Sache des Sozialamts sei. Der wahre Grund sei, dass sich Asylorganisation und Sozialamt kaum um Verbesserungsvorschläge der Heimaufsicht geschert hätten, sagen mehrere Personen.
Auf Anfrage wollten sich weder die Asylorganisation noch das Amt für Jugend und Berufsberatung äussern. Aus der Sicherheitsdirektion heisst es, der Umzug der Jugendlichen aus Leimbach werde «mit Umsicht vorbereitet»; die Asylorganisation erfülle ihre Aufgabe «hervorragend». Im Übrigen gelte: «Gestützt auf § 5 Asylfürsorgeverordnung ist die Sicherheitsdirektion für die Aufsicht über die Betreuung, Unterbringung und Unterstützung von Asylsuchenden zuständig.» Weitere Fragen des «Tages-Anzeigers», etwa nach dem Inhalt der Leistungsvereinbarung und dem Grund für die neue Kleiderregelung, blieben unbeantwortet.
In der Stadt Zürich wird die Sache ein politisches Nachspiel haben. Grüne und AL haben gestern eine Anfrage eingereicht, in der sie detaillierte Fragen zur Leimbach-Schliessung und zu den Gründen für den Wechsel bei der Heimaufsicht stellen. Ob sie mehr Antworten erhalten werden, wird sich zeigen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/streit-um-teenagerfluechtlinge/story/22613752)
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2019/neue-wohngruppe-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/knatsch-um-teenager-fluechtlinge-im-kanton-zuerich-00112131/
+++ITALIEN
Abgeschobene Flüchtlinge: Aus Deutschland in die Obdachlosigkeit
In Italien können Asylbewerber relativ leicht ihr Recht auf Unterbringung verlieren. Nach Monitor-Rercherchen sind davon Zehntausende Flüchtlinge betroffen. Experten sehen einen Verstoß gegen EU-Recht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-italien-147.html
-> Monitor-Bericht: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-hilflos-obdachlos-chancenlos-das-elend-der-fluechtlinge-in-italien-100.html
+++FREIRÄUME
SVP will Reitschule temporär schliessen lassen
Der Berner Stadtrat wollte die Krawalle vom vergangenen Wochenende am Donnerstag nicht thematisieren. Darauf forderte die SVP die Stadt Bern dazu auf, die Reitschule sofort temporär zu schliessen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/svp-will-reitschule-temporaer-schliessen-lassen/story/15923706
-> https://www.derbund.ch/bern/berner-stadtrat-will-nicht-ueber-reitschul-krawalle-diskutieren/story/29255488
das Ding mit der Zwischennutzung …. zum Bespiel Warmbächli – RaBe-Info 23.05.2019 (ab 06:52)
Im Berner Holligenquartier entsteht eine neue Siedlung. In den nächsten Jahren wird der Ort, wo früher der Kehricht der Stadt Bern verbrannt wurde, das Warmbächli-Quartier gebaut. Einen Teil der Fläche wird bereits von Baumaschinen bearbeitet. Der Rest der langjährigen Brache ist im Moment noch eine Stadtoase – allerdings nur noch bis Ende Sommer 2019.
Entstanden ist diese Oase dank zahlreichen Freiwilligen, die sich in den letzten Jahren auf dem brachliegenden Stück Land engagiert haben. Samuel Posselt ist einer von ihnen. Er betreibt mit einer Gruppe von Menschen die BusStop Bar in einem alten Bus. Und im Moment organisiert er auf der Brache die Veranstaltungsreihe «zwischending|zwischendrin», bei der er den Sinn und Zweck von Zwischennutzungen von urbanen Räumen kritisch diskutieren will
https://rabe.ch/2019/05/23/zwischennutzung-folk-ikone-zwangsvorstellung/
+++SPORTREPRESSION
Stadionverbot: Juristischer Sonderfall – Rendez-vous
Im Schweizer Fussball wurden nach dem letzten Spielabbruch zehn Personen mit einem schweizweiten Stadion-Verbot belegt. Das Stadionverbot ist nur eine von verschiedenen Massnahmen gegen Fangewalt. Ein anders ist das Rayonverbot. Dieses ist rechtlich umstritten und wird von der Fanszene kritisiert.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=2e2dec5d-4648-4154-923c-1f4781f4536b
+++BIG BROTHER
derbund.ch 23.05.2019
Friedliche Demonstranten in der Terror-Akte
Der Nachrichtendiensts des Bundes hat Daten zu Berner Parteien gespeichert. Offenbar wurden selbst friedvolle und bewilligte Kundgebungen überwacht und dokumentiert.
Calum MacKenzie
Zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) gehören die Bekämpfung von Terrorismus, Spionage oder Cyberangriffen auf die Schweizer Infrastruktur. Doch Dokumente des Diensts zeigen, dass er auch zu demokratischen Parteien und Organisationen Daten sammelt. Dazu gehören die Berner Alternative Linke (AL) und die Juso Stadt Bern.
Gemäss einem Bericht der «Wochenzeitung» verlangten die Basler Partei Basta!, der Basler Gewerkschaftsbund, die Berner AL und die Stadtberner Juso Einsicht in ihre Staatsschutzakten, nachdem das Aufsichtsorgan des NDB 2016 die unzulässige Erfassung von Daten zur Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) aufgedeckt hatte. Die Antworten des NDB auf die Gesuche liegen nun auch dem «Bund» vor.
Geschwärzte Seiten
Daraus wird klar, dass der Nachrichtendienst legale politische Aktionen dokumentiert hat, die die Berner Parteien organisiert oder unterstützt hatten. Die Akte der Juso enthält Zusammenfassungen von kleinen Protesten, einen Facebook-Beitrag über eine Veranstaltung der Partei sowie einen Bericht der Nachrichtenagentur SDA zu einer Schülerdemo gegen AKW. Dazu kommt eine vollständig geschwärzte Seite sowie die Terminangaben einer bewilligten Demonstration gegen das neue Polizeigesetz.
Diese sind in der IASA-NDB-Datenbank gespeichert, die der Verhinderung von Terrorismus und Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen dient. In dieser Datenbank befinden sich auch zwei Einträge zur AL: Details bewilligter Demos. Zudem ist ein Vorstoss der damaligen AL-Stadträtin Christa Ammann aus dem Jahr 2015 erfasst. Darin kritisierte sie den NDB, der einen Protest gegen die Miss-Schweiz-Wahl als linksextremistisch eingestuft hatte. «Stehen Bernerinnen im Fokus des NDB?», fragte die heutige Grossrätin.
Jetzt ist diese Frage wieder aktuell. Die Berner Linke vermutet, dass sie im Fokus des Geheimdiensts steht. «Ich gehe davon aus, dass in diesen Behörden ein generelles Misstrauen gegenüber Linken herrscht», sagt Beni Stückelberger von der Juso Stadt Bern. Seine Partei sei schockiert. «Die Einträge betreffen harmlose Sachen.» Beim NDB gebe es eine Kultur der Machtübertretung. «Beim Fichenskandal haben wir gemerkt, dass sie einfach munter sammeln.» Die Schweizer Juso-Präsidentin Tamara Funiciello macht geltend, der NDB lasse Rechtsextreme derweil gewähren.
Klingsor Reimann von der AL hingegen will nicht über einseitige Überwachung spekulieren. «Wir haben nur eine Stichprobe», sagt er. «Vielleicht sammeln sie zu allen politischen Aktionen Daten.» Er ermuntert die bürgerlichen Parteien dazu, ebenfalls eine Akteneinsicht zu verlangen.
Demos überwacht
Der Geheimdienst scheint sich primär für Kundgebungen und Protestaktionen zu interessieren: Die Parteien werden in den Akten zumeist nur am Rande erwähnt. Die Antwort des NDB auf die Anfrage des «Bund» stützt diese Vermutung: «Weder überwacht der NDB diese Organisationen, noch verdächtigt er sie, die Sicherheit des Landes zu gefährden.» Gewisse Personen oder Organisationen könnten aber in Dokumenten, die beim NDB abgelegt sind, erscheinen – auch wenn sie nicht Ziel der Informationsbeschaffung seien.
Ausserdem dürfe der NDB Daten sowohl über unbewilligte als auch über bewilligte Kundgebungen bearbeiten, wenn dabei Gewalt ausgeübt oder zu Gewalt aufgerufen worden sei. In den Akten der AL und der Juso ist zu den Demos jedoch vermerkt, dass sie friedlich und ohne Zwischenfälle abliefen. «Es ist überhaupt nicht gerechtfertigt, legitime politische Aktionen zu überwachen», sagt Klingsor Reimann von der AL. «Wenn man weiss, auch eine bewilligte Demo wird überwacht, wird man sich die Teilnahme zweimal überlegen.»
«Sehr bedenklich»
Die Überwachung von legaler politischer Betätigung ist gemäss Nachrichtendienstgesetz unzulässig. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Organisation oder Person «terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten» vorbereitet oder durchführt, ist die Datensammlung rechtmässig. Um die Frage, ob der NDB die Daten zu Berner Parteien und Basler Organisationen illegal erfasse, fordern sie zusammen mit den Grünen eine Untersuchung.
Der jungfreisinnige Berner Stadtrat Tom Berger sagt, es gebe Situationen in Bern, in denen der Einsatz des NDB gerechtfertigt sei – er nennt etwa die Krawalle bei der Räumung einer Besetzung an der Effingerstrasse im Jahr 2017. «Wenn aber generell politisch aktive Personen fichiert werden, ist es rechtsstaatlich sehr bedenklich.» Die Juso- und AL-Mitglieder, die er kenne, würde er nicht einer Terrorgruppe zuordnen.
Auf Anfrage bestätigt die unabhängige Aufsichtbehörde des NDB, sie werde den Fall prüfen. Auch die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundesparlaments ist eingeschaltet: «Wir müssen das erst anschauen und das weitere Vorgehen besprechen», sagt Claude Janiak, Basler SP-Ständerat und Präsident der Delegation. Seine Gruppe könne vom NDB alle Auskünfte verlangen und im Extremfall eine Inspektion anordnen.
(https://www.derbund.ch/bern/friedliche-demonstranten-in-der-terror-akte/story/24484882)
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Berner Linke werden vom Geheimdienst überwacht
Der Nachrichtendienst des Bundes hat in Bern die Juso und die Alternative Linke fichiert. Mehrere Parteien fordern eine Untersuchung.
https://www.derbund.ch/bern/berner-linke-werden-vom-geheimdienst-ueberwacht/story/25306830
-> https://www.woz.ch/1921/schon-wieder-fichenskandal/der-ndb-ueberwacht-demokratische-linke
-> https://www.djs-jds.ch/de/djs/aktuell/medienmitteilungen/1738-widerrechtliche-observation-politischer-organisationen-und-verharmlosung-rechter-gewalt
-> https://www.watson.ch/!482522120
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/happige-vorwuerfe-nachrichtendienst-soll-linke-politiker-ueberwachen-134519365
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/partei-ueberwachung-verstoesst-der-nachrichtendienst-vom-bund-gegen-das-gesetz-134519221
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
bernerzeitung.ch 23.05.2019
Der Rockerkrieg und das gute Image
Broncos Security – Sicherheitsfirma und Motorradclub treten als Broncos auf, gehen aber seit Jahren getrennte Wege. Das zahlt sich aus: Auch nach der Schlägerei der Töfffahrer halten die Gemeinden an der Security fest.
Stephan Künzi
Sie sorgen für Ruhe und Ordnung am Gurtenfestival. Schieben Sicherheitsdienst, wenn der SCB in der Postfinance-Arena zum Hockeymatch lädt. Und sind, sobald die Tage länger und die Temperaturen wärmer werden, vor allem auch wieder im Auftrag der Gemeinden unterwegs.
Die Männer und Frauen der Broncos Security AG sorgen in den lauen Nächten dafür, dass die vorwiegend jungen Leute, die sich unter freiem Himmel zu Partys aller Art treffen, nicht über die Stränge schlagen. Dass weder Abfälle noch Schäden irgendwelcher Art zurückbleiben. Und auch, dass der Lärm das erträgliche Mass nicht überschreitet.
Doch vor zehn Tagen hat der Name – besser die Marke – Broncos einen argen Kratzer abbekommen. Auf dem Gelände des Bordells Studio Angels etwas ausserhalb von Belp spielten sich an diesem Samstagabend wüste Szenen ab. Mindestens drei Töffgangs gingen aufeinander los, zurück blieben mehrere Verletzte mit zum Teil schweren Schnitt- und Schusswunden. 19 Personen wurden von der Polizei abgeführt und zwei der Festgenommenen später in U-Haft gesetzt. Bilder vom Tatort zeigten: Bei der Auseinandersetzung waren auch Mitglieder der Berner Broncos mit von der Partie.
Jimy Hofer, Broncos-Legende und ehemaliger Berner Stadtrat, bestätigte dies vor Wochenfrist. Er wollte dem Ganzen aber keine allzu grosse Bedeutung beimessen. Vielmehr sprach er von einer spontanen Aktion, die irgendwie aus dem Ruder gelaufen sei – um später doch zu ergänzen, dass es immer wieder zu Konflikten unter den verschiedenen Töff- und Rockergruppen komme. Das Klima in der Szene sei rau, «das ist keine Sonntagsschule». Wie all das zusammengehen kann mit einer Security, die unter dem Label Broncos für Ruhe und Ordnung sorgt?
Das Gewaltmonopol
Diese Frage stellen sich vor allem Leute, die Mühe haben, wenn Gemeinden private Sicherheitsfirmen wie die Broncos Security mit Überwachungsaufgaben im öffentlichen Raum betrauen. Immerhin stellt sich unvermittelt eine zentrale staatspolitische Frage: Inwieweit gibt die öffentliche Hand dann das Gewaltmonopol aus der Hand?
Aufgeploppt ist die Debatte schon einmal vor vier Jahren, Auslöser war auch damals die Broncos Security. Einer ihrer Mitarbeiter hatte auf Patrouille durch Aarberg von einem Jugendlichen den Ausweis verlangt. Die Eltern des Schülers zeigten deshalb den Securitymann an und bekamen am Ende recht: Das Bundesgericht hielt in letzter Instanz fest, dass der Angeklagte eine illegale, der Polizei vorbehaltene Kontrolle durchgeführt hatte.
Das Urteil war ganz im Sinn der Sektion Bern-Gemeinden des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter. Zufrieden nahm die Vereinigung der kommunalen Polizeiinspektorate, der Sanitätspolizei Bern sowie der Mitglieder der einstigen Gemeinde- und Stadtpolizeien zur Kenntnis, wie die Justiz ihre hoheitlichen, sprich polizeilichen Befugnisse schützte.
Das ist Präsidentin Aliki Panayides noch heute wichtig, gerade auch mit Blick auf ihre eigene politische Tätigkeit in Ostermundigen: «Wir setzen bewusst auf das eigene Polizeiinspektorat und auf die Dienste der Kantonspolizei», sagt die SVP-Gemeinderätin.
Allseitige Zufriedenheit
Panayides’ Meinung teilen längst nicht alle. Gerade mittelgrosse Gemeinden in der Agglo Bern greifen gerne auf Broncos Security zurück. Vom Gewaltexzess bei Belp lassen sie sich nicht verunsichern. Zu gut sind die Erfahrungen, wie Gemeindepräsident Peter Bill (SVP) in Moosseedorf, Gemeindeschreiber Patrik Schenk in Schüpfen und sogar Gemeinderat Marc Moser (SVP) in Aarberg festhalten.
Die Securityleute träfen im Umgang mit den Leuten den richtigen Ton, führt Bill aus, die Patrouillen wirkten präventiv und seien positiv für die Sicherheit im Dorf, ergänzt Schenk. Moser kommt auf den Gerichtshandel in seinem Stedtli zu reden, sagt, dass man vom Fehlverhalten eines Einzelnen nicht auf das Unternehmen schliessen dürfe: «Sie arbeiten professionell, machen ihre Sache gut.»
Sogar Gemeinden, die nach wie vor über eigene Polizeikräfte verfügen, greifen auf die Dienste der Broncos Security zurück. In Köniz etwa markieren ihre Leute im Sommer auf der Eichholzmatte in Wabern Präsenz.
Die Klagen früherer Jahre über Lärm, wilde Feuerstellen oder gar rohe Gewalt seien verstummt, zieht Gemeinderat Thomas Brönnimann (GLP) Bilanz. Persönlich kann er sich indes vorstellen, dass diese Aufgabe auch von der Ortspolizei wahrgenommen werden könnte. Er denke in dieser Frage ähnlich wie Kollegin Panayides.
Grundsätzlich ist der Einsatz der privaten Securityleute für die Gemeinden attraktiv. Sie zahlen pro Mann und Stunde nur gut die Hälfte dessen, was ein Polizeibeamter kostet. Zudem können sie genau steuern, wann die Patrouillen unterwegs sind. Die Polizei dagegen hätte gar nicht genügend Personal, um die geballte Nachfrage an den schönen Sommerwochenenden abdecken zu können, so der Tenor.
«Nichts miteinander zu tun»
Ob man da die prügelnden Töffgangs einfach so vergessen kann? Die Broncos Security und der Broncos Motorradclub seien zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, tönt es unisono zurück. Nicht nur vonseiten der Kundschaft, sondern vor allem auch von den Betroffenen selber: «Ich sehe keinen Anlass, zu den Vorfällen in Belp Stellung zu nehmen», die Broncos Security und der Broncos Motorradclub hätten «keine gemeinsamen Interessen», hält Geschäftsleiter Peter Widmer fest. Das mag zwar stimmen, doch die Verbindungen sind bis heute nicht vollständig gekappt.
Zwar tritt die Security seit zwanzig Jahren als eigenständige Firma auf, herausgewachsen ist sie aber aus dem Motorradclub. Deshalb gibt es nach wie vor Leute, die hier wie dort aktiv sind. Neben ihm selber betreffe dies «drei weitere Mitarbeitende», so Widmer. Aber, und er wiederholt sich: «Die heutige Broncos Security AG hat nichts mit dem Motorradclub zu tun.»
Mit Nachdruck streicht er hervor, dass die Broncos Security dem Branchenverband angehöre und regelmässig überprüft werde. Die Mitarbeiter würden nach einem standardisierten Verfahren ausgewählt, zu dem auch das Einholen des Strafregisterauszugs gehöre.
Den Firmennamen begründet Widmer mit einem Blick zurück, als für Sicherheitsaufgaben an Open Airs und Rockkonzerten noch der Broncos Motorradclub verantwortlich war: Die Wahl sei auf Broncos Security gefallen, «weil er im damaligen Kerngeschäft bekannt war».
Am Ende gar förderlich?
Apropos Rockkonzerte: Vielleicht nützt die Prügelei bei Belp der Broncos Security sogar. Auf alle Fälle gibt es Leute, die das nicht ausschliessen mögen. Sie glauben, dass das
Unternehmen nach wie vor vom Rockerimage des Broncos Motorradclubs lebt und dieses Image durch die jüngsten Vorfälle nur noch unterstrichen wird.
Das respekteinflössende Auftreten der Töff fahrenden Hünen mache gerade jüngeren Leuten Eindruck und sei mit ein Grund dafür, dass die Sicherheitsmänner und -frauen ihre Arbeit erfolgreich erledigen könnten. Dies entgehe den potenziellen Auftraggebern nicht und stärke die Position des Unternehmens im Markt.
–
In der Verantwortung des Festivals
Nicht nur die Gemeinden sind zufrieden mit der Arbeit der Broncos Security AG. Ähnlich positiv ist das Echo bei den privaten Auftraggebern, beim SCB genauso wie beim Gurtenfestival. Festivalsprecher Simon Haldemann lobt «die langjährige gute Zusammenarbeit» mit der Sicherheitsfirma sowie deren «fundierte Erfahrung bei Events, Konzerten Festivals und Sportanlässen».
Die Partnerschaft begann im Jahr 1991, lange vor der Gründung der Broncos Security AG und damit noch mit dem Broncos Motorradclub. Auch nach der rüden Schlägerei bei Belp ist sie nicht infrage gestellt, wie Haldemann betont.
Fragen des Gewaltmonopols stehen auf dem privaten Festivalgelände auch nicht derart im Vordergrund wie bei Patrouillen in der Öffentlichkeit: Die Sicherheit liege hier in der Verantwortung des Veranstalters. «Die Polizei greift nur bei Offizialdelikten ein. Oder wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist.» (skk)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/der-rockerkrieg-und-das-gute-image/story/15854274)
+++SANITÄT
Reto Nause appelliert nach Attacke auf Sanitäter an Bundespolitik
In der Nacht auf Mittwoch wurden zwei Sanitäter in Bern angegriffen. Sicherheitsdirektor Reto Nause ist empört und fordert endlich ein Handeln auf Bundesebene.
https://www.nau.ch/news/videos/reto-nause-appelliert-nach-attacke-auf-sanitater-an-bundespolitik-65528217
Braucht die Berner Sanität bald Pfefferspray?
Nach dem Angriff auf zwei Rettungssanitäter stellt sich heraus: Der Täter war der Patient.
https://www.derbund.ch/bern/braucht-die-berner-sanitaet-bald-pfefferspray/story/31815214
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Sanitaeter-werden-Opfer-von–berfall-22891752
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bernerzeitung.ch 23.05.2019
«Angriffe gehören inzwischen leider zum Job»
In der Nacht auf Mittwoch werden in Bern zwei Rettungssanitäter angegriffen. Das ist kein Einzelfall. Vor allem Beschimpfungen und Drohungen haben zugenommen.
Michael Bucher,
Bei der Sanitätsnotrufzentrale Bern gehen pro Tag über 100 Notrufe ein. Jener, der in der Nacht auf Mittwoch via Notrufnummer 144 einging, klang wie ein ganz normaler Fall.
Auf der Grossen Schanze liege ein Mann bewusstlos am Boden, hiess es. Was dort auf die zwei ausgerückten Rettungssanitäter wartete, war jedoch alles andere als normal und endete mit einem Spitalaufenthalt der zwei Retter.
Dem medizinischen Notfall ging offenbar ein Streit voraus. Als die Sanitäter auf der Grossen Schanze auftauchten, lag das Opfer jedoch nicht mehr am Boden, sondern lief umher. Als der Mann die anrückenden Sanitäter erblickte, griff er diese tätlich an.
Später stiess eine Frau dazu und wurde ebenso handgreiflich, wie die Sanitätspolizei mitteilt. Die zusätzlich alarmierte Polizei hat den Angreifer mittlerweile in eine «geeignete Institution überführt», wie es auf Anfrage heisst. Mehr gibt sie aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht preis. Die beiden Rettungssanitäter konnten mittlerweile aus dem Spital entlassen werden.
300 Angriffe pro Jahr
Angriffe auf Rettungskräfte sind in der Schweiz keine Seltenheit. Diese geschehen jedoch meist in Zusammenhang mit hitzigen Demos oder Fanausschreitungen an Fussballspielen, wo die Angriffe in der Regel der beigezogenen Polizei gelten. Erst letztes Wochenende bei der Cupfinal-Feier in Basel wurden Sanitäter mit Bierdosen beworfen.
Zusammen mit der Polizei waren sie zu einer Schlägerei gerufen worden. Aufsehenerregend war auch ein Fall in Zürich vom letzten August. Bei Fan-Krawallen wurde ein 18-Jähriger durch einen Messerstich lebensgefährlich verletzt.
Als die Rettungssanitäter zu Hilfe eilen wollten, wurde ihnen von Fans des FC Zürich der Weg versperrt. Es flogen sogar Flaschen und Steine auf die Sanitäter, welche Geleitschutz durch die Polizei benötigten.
Die Angriffe auf Rettungssanitäter würden zunehmen, sagte Thomas Brunner vom Interverband für Rettungswesen im Nachgang zum Fall in Zürich gegenüber der NZZ.? Eine Zunahme kann auch Christoph Fankhauser bestätigen. Er ist Leiter der Fachstelle Planung und Einsatz bei der Sanitätspolizei Bern.
19 Jahre arbeitete er zuvor als Rettungssanitäter. Eine Häufung sieht er primär bei der verbalen Gewalt, also Pöbeleien und Drohungen. Laut dem Bericht in der NZZ müssen sich die Zürcher Rettungskräfte rund 300-mal pro Jahr bei Einsätzen beleidigen und bedrohen lassen.
In Bern führt man zwar keine Statistik, doch Fankhauser erachtet die Zahl der Zürcher auch für Bern als realistisch. «Angriffe gehören inzwischen leider zu unserem Job», sagt er.
«In den meisten Fällen sind es junge Männer», sagt Fankhauser. Häufig seien auch Alkohol oder andere Substanzen im Spiel. «Dadurch sind die Männer enthemmt und verfallen in eine Art Selbstüberschätzung.»
«Befremdend und beängstigend» findet Fankhauser den Vorfall vom Mittwoch. «Wir werden um Hilfe gerufen, und dann greift man uns aus heiterem Himmel an.» In so einem Fall fühle man sich ohnmächtig und verstehe die Welt nicht mehr.
Pfefferspray kein Thema
Die zunehmenden Attacken auf Einsatzkräfte haben dazu geführt, dass von den 130 Sanitätern in Zürich gut 100 bei der Arbeit einen Pfefferspray auf sich tragen. Ein kleiner Teil rückt sogar mit einer Schutzweste aus.
Dies geschieht jedoch freiwillig. Wer einen Pfefferspray bei sich haben wolle, müsse den Umgang damit in einem Kurs lernen, schreibt die NZZ.
In Bern rüste sich keiner der Rettungssanitäter mit Pfefferspray oder Schutzweste aus, sagt Christoph Fankhauser. Vor ein paar Jahren habe man im Korps über diese Möglichkeit diskutiert, habe die Anschaffung von Pfefferspray dann aber verworfen. «Wir halten an der Devise fest, dass wir uns bei eskalierenden Situationen zurückziehen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/angriffe-gehoeren-inzwischen-leider-zum-job/story/29547487)
+++POLICE BE
Müller will viel kritisierte Waffe
Der Regierungsrat steht hinter dem Einsatz von umstrittenem Gummigeschoss. Über die Verhältnismässigkeit schwerer Verletzungen müsse die Justiz entscheiden.
https://www.derbund.ch/bern/mueller-will-viel-kritisierte-waffe/story/26711414
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/regierung-setzt-weiterhin-auf-umstrittene-gummigeschosse/story/27511512
-> Regierungsratsantwort auf Motion (AL/SP) Pilotversuch mit B&T-Werfer GL06 sofort stoppen: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8a0304ffa08a4c8b9cafd1acc42833c5.html
+++ANTIRA
«Hey du F***bueb, ihr macht die Schweiz kaputt»
Im Zug von Sursee nach Ebikon wurde ein dunkelhäutiger Mann von einem Mitreisenden rassistisch aufs Übelste beleidigt. Ein Video dazu kursiert auf Facebook.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Mann-beleidigt-Dunkelhaeutigen-im-Zug-18146398
SVP-Politiker wegen Rassendiskriminierung verurteilt
Das Bezirksgericht Arbon verurteilte SVP-Politiker Roland Schöni wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/SVP-Politiker-wegen-Rassendiskriminierung-verurteilt
+++RECHTSPOPULISMUS
ÖSTERREICH
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119437.strachevideo-wer-steckt-hinter-dem-ibiza-video.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119455.strachevideo-anlass-fuer-verschwoerungstheorien.html
-> https://www.blick.ch/news/ausland/genug-ist-genug-oesi-kanzler-kurz-beendet-koalition-mit-fpoe-neuwahlen-id15328838.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/ibiza-gate-zwielichtiger-kronzeuge-verrat-neue-details-65527799
-> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/oesterreich-ibiza-skandal-101.html
-> https://www.republik.ch/2019/05/23/oesterreichs-blaues-opferfest
-> https://derstandard.at/2000103672725/Strache-Video-Ibiza-Shirts-werden-zum-Verkaufsschlager?ref=rss
-> https://kurier.at/politik/inland/eckart-ratz-ein-streitbarer-jurist-im-innenministerium/400502386
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel