+++BERN
Asylzentrum in Reconvilier schliesst
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2019-05-22#chapter-bf7c8ef3-bbfa-44ec-8400-b83f643fe290
+++SCHWEIZ
Der Archipel Sommaruga – Wie die Schweiz Asylsuchende schikaniert, drangsaliert und einsperrt
Bundeszentrum, Ausschaffungsgefängnis und «besondere Zentren» bilden die Basis des neuen Asylgesetzes. Auch das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal in Zürich ist Teil dieses Archipels, auf dem niemand Ferien macht.
https://www.ajour-mag.ch/archipel-sommaruga/
+++UNGARN
Transitzonen in Ungarn: Schikane gegen Schutzsuchende
Ungarn hat das Recht auf Asyl fast gänzlich abgeschafft. Kaum ein Schutzsuchender kann in dem Land einen Asylantrag stellen. Zudem werden sie in den sog. Transitzonen von Behörden schikaniert. Zuletzt wurden einige nicht einmal mehr mit Nahrung versorgt. Unsere Partner vom Ungarischen Helsinki Komitee (HHC) gehen dagegen vor.
https://www.proasyl.de/news/transitzonen-in-ungarn-schikane-gegen-schutzsuchende/
+++ITALIEN
Italiens Innenminister Salvini gerät in Schwierigkeiten
Der bisherige starke Mann der italienischen Populisten-Regierung, Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, muss plötzlich Rückschläge einstecken. Den grössten Ärger hat er ausgerechnet bei seinem Lieblingsthema.
https://www.tagblatt.ch/international/salvini-gerat-in-schwierigkeiten-ld.1121179
+++MITTELMEER
«Schiffbruch vor Lampedusa» von Davide Enia
Der Roman thematisiert etwas, das uns alle heute beschäftigt – die Not der Flüchtlinge, die über das Meer nach Europa gelangen wollen. Sie riskieren dabei ihr Leben, weil die Boote oft seeuntauglich oder überfüllt sind. Davide Enia nimmt uns mit nach Lampedusa.
Dort sind zu Beginn der Flüchtlingswelle viele Menschen gestrandet.
Bewohner, Rettungskräfte und Flüchtlinge erhalten im Roman eine Stimme. Sie erzählen ihre Geschichten und zeigen, wie sie mit den Erinnerungen an tragische Ereignisse umgehen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0f2133e9-6e6b-4f24-b100-f41c8e6f84dd
+++FLUCHT
Todesursache: Flucht. Eine unvollständige Liste
In den vergangenen 25 Jahren sind mehr als 35.000 Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Das Buch enthält die Liste der belegten Fälle dieser Toten. Zusammengestellt wurde diese Liste ursprünglich von der Organisation UNITED for Intercultural Action in Amsterdam. Die meisten Toten sind ohne Namen verzeichnet. Die Hrsg. Anja Tuckermann und Kristina Milz möchten beispielhaft einige Namen nennen und die Menschen, die sie waren, dem Vergessen entreißen, um das Ausmaß dieser Tragödie besser zu fassen zu bekommen – und der Debatte um Flucht und Tod wieder ein menschliches Antlitz zu geben.
https://shop.hirnkost.de/produkt/todesursache-flucht-eine-unvollstaendige-liste/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende: Mit Testbetrieben die Vorurteile gegen Fahrende abbauen
Schweizer Fahrende haben im Kanton St. Gallen Anrecht auf sechs Durchgangsplätze. Der letzte Versuch scheiterte 2016 in Gossau am Widerstand der Bevölkerung. Mit zwei Testbetrieben in Thal und Vilters-Wangs will die Regierung Ängste abbauen.
https://www.blick.ch/news/fahrende-mit-testbetrieben-die-vorurteile-gegen-fahrende-abbauen-id15333794.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mein Dorf, mein Haus, mein Klima!
Der Film »Die rote Linie – Widerstand im Hambacher Forst« zeigt den Protest von Klimaaktivisten
Der Film »Die rote Linie – Widerstand im Hambacher Forst« zeigt den Protest von Klimaaktivisten. Mehr als drei Jahre hat die Regisseurin die Naturschützer begleitet, lange vor den spektakulären Räumungsaktionen im letzten Jahr.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119364.die-rote-linie-mein-dorf-mein-haus-mein-klima.html
Den Hirschbefreiern auf der Spur
Anfangs Monat sind in Wettingen dutzende Hirsche freigelassen worden. Jetzt gibt es eine Spur zu den mutmasslichen Tätern.
https://www.telezueri.ch/zueriinfo/den-hirschbefreiern-auf-der-spur-134513508
-> https://barrikade.info/article/2279
+++FREE NEKANE
(FB RJG)
Auch an einem Mittwochmorgen kommen über 150 Menschen zusammen um sich mit Nekane zu solidarisieren und gegen Auslieferungen an Folterstaaten zu protestieren!
Wir waren viele, wir waren laut! Neben Musik gab es auch Kaffee und Gipfeli. Danke megafon !
Die spanischen Behörden wollen Nekane abermals vor ein spanisches Gericht ziehen. Dabei ist es klar, was passieren soll: Nekane soll einen politischen Prozess bekommen, welchen sie für lange Zeit hinter Gitter bringen soll.
Hinter diejenigen Gitter hinter welchen sie gefoltert wurde. Hinter diejenigen Gitter hinter welchen sie sexuelle Folter erlebt hat.
Die spanischen Behörden haben heute gesagt, dass sie in den nächsten Tagen erneut einen Haftbefehl ausstellen werden.
Der Kampf ist leider noch nicht vorbei.
Kämpfen wir weiter für und mit Nekane!
Kämpfen wir weiter für und mit Betroffenen sexueller Folter!
Kämpfen wir weiter für und mit politischen Gefangenen und Betroffenen von Repression!
Weitere Infos folgen.
#FreeNekane
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1360784797407370
(FB Anarchistische Gruppe – Infoportal)
Rund 150 Menschen zeigten sich heute morgen vor der Bundesanwaltschaft in Bern mit Nekane solidarisch. 2016 sass sie aufgrund eines Auslieferungsgesuch der spanischen Justiz 1.5 Jahre lang im Gefängnis. Der Fall schien abgeschlossen, bis sie nun erneut vor Gericht zitiert wurde. Hände Weg von Nekane. Danke an “dhmo” für die Fotozusendung.
https://www.facebook.com/InfoAGB/photos/pcb.1303688699779483/1303685579779795
Demoauruf:
-> https://barrikade.info/article/2261
-> https://www.lora.ch/aktuell/termine/738-eine-von-uns-alle-nach-bern-am-22-mai-free-nekane
https://www.facebook.com/FreiheitfuerNekane
+++ANTITERRORSTAAT
Umgang mit terroristischen Gefährdern: Bundesrat schlägt zusätzliche Instrumente vor
Die Polizei soll zusätzliche Instrumente bekommen für den Umgang mit terroristischen Gefährdern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Botschaft zum entsprechenden Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) verabschiedet. Damit werden die bestehenden Möglichkeiten gezielt ergänzt. Vorgesehen sind etwa eine Meldepflicht, ein Rayonverbot oder – als letztes Mittel – die Eingrenzung auf die eigene Wohnung (“Hausarrest”). Der Bund soll diese Massnahmen von Fall zu Fall auf Antrag der Kantone anordnen können.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-05-22.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=640c366f-f0d8-4688-9284-5ad0f7d4ca4d
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/bundesrat-will-bevoelkerung-besser-vor-terrorverdaechtigen-schuetzen-134514455
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=b58af13b-8a08-45ca-853f-500fbdec9d4a&startTime=295.12
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umgang-mit-gefaehrdern-hausarrest-als-letztes-mittel
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Reicht-der-Hausarrest-fuer-potenzielle-Terroristen–27585543
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/karin-keller-sutter-geht-kampf-gegen-terrorismus-an-65527226
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/hausarrest-fuer-terrorverdaechtige/story/26049533
-> https://www.nzz.ch/schweiz/keller-sutters-weg-der-kleinen-schritte-zu-mehr-sicherheit-ld.1483873
-> https://www.nzz.ch/schweiz/terrorismus-bundesrat-will-neues-gesetz-ohne-praeventivhaft-ld.1483797
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/bundesrat-will-terroristische-gefaehrder-unter-hausarrest-stellen-00112084/
+++BIG BROTHER
Schon wieder Fichenskandal: Der NDB überwacht demokratische Linke
Im September 2015 fichierte der Staatsschutz die Ständerätin Anita Fetz wegen eines SP-Wahlanlasses. Das Pikante an der Geschichte: Die Politikerin war damals in der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz. 2016 stiess die Aufsicht bei Stichproben zufällig auf Fetz’ Eintrag. Wie sich jetzt zeigt, hat die rechtswidrige politische Überwachung System.
https://www.woz.ch/1921/schon-wieder-fichenskandal/der-ndb-ueberwacht-demokratische-linke
+++SANITÄT
Rettungskräfte der Sanitätspolizei angegriffen
In der Nacht auf Mittwoch wurden Rettungskräfte der Sanitätspolizei Bern zu einem Einsatz auf der Grossen Schanze gerufen. Vor Ort wurden die beiden Rettungssanitäter von zwei Personen tätlich angegriffen und in der Folge verletzt. Sie mussten sich daraufhin in Spitalpflege begeben.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/rettungskraefte-der-sanitaetspolizei-angegriffen
-> https://www.derbund.ch/bern/angriff-auf-zwei-sanitaeter-in-bern/story/20415620
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/rettungssanitaeter-auf-grosser-schanze-angegriffen/story/29822501
+++POLICE BE
Erinnerungsbericht 1./2.9.2018:
„Eine Gästin der Reitschule wurde von einem Geschoss direkt im Auge getroffen. Zum Hergang berichtet sie uns Folgendes:
„Bei gemütlicher Stimmung sass ich am Samstagabend auf dem Vorplatz. Gegen 1 Uhr tauchten auf der Schützenmatt 4 bewaffnete Riot-Cops auf, welche auch den Vorplatz betraten. Einige Besucher verliessen daraufhin den Platz. Ich fühlte mich davon nicht wirklich bedroht und blieb mit einigen Freunden sitzen und beobachtete das Geschehen. Als jedoch immer mehr PolizistInnen in Vollmontur auftauchten, suchte ich gemeinsam mit Freunden ruhig den Dialog zu einem Polizisten. Auf unsere Frage, warum sie hier seinen, antwortete er, wir könnten dies ja am Montag in der Zeitung nachlesen. Da mir diese Begründung nicht ausreichte, stellte ich mich ca. 3m vor der Kette aus PolizistInnen auf, welche zu diesem Zeitpunkt ungefär aus 40 Bewaffneten bestand. Kurz vor 2 Uhr teilte ein Polizist mit, dass sie in 10 Sekunden anfangen würden zu schiessen. Daraufhin verliessen eine Freundin und ich die Menschenkette. Bereits nach etwa 5 Sekunden wurden wir aus ca. 10m Entfernung an Beinen und Gesicht getroffen. Die PolizistInnen schossen in die Menge aus ca. 100 unbewaffneten Menschen, teils Minderjährigen. Wir verliessen daraufhin das Areal.““
(https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156890865615660?comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22O%22%7D)
+++ANTIRA
Rassismus im Fussball-Publikum
Affenlaute, Nazi-Parolen und rassistische Sprüche – keine Seltenheit in Fussballstadien. In Sachen Rassismus wird viel Prävention betrieben – auch in der Schweiz. Sind die Fussballfans ein Spiegel der Gesellschaft und nimmt die Schweiz dabei eine Sonderrolle ein?
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/rassismus-im-fussball-publikum
-> https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/rassismus-im-fussball-affenlaute-bananenwuerfe-naziparolen
-> https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/rassismus-im-fussball-das-fussballstadion-ist-fuer-rassismus-besonders-anfaellig
+++ANARCHISMUS
Die Anarchos vom Berg
Alternative Globalisierer: Eine Dissertation erhellt die Geschichte der anarchistischen Schweizer Uhrmacher im 19. Jahrhundert
https://www.jungewelt.de/artikel/355350.geschichte-die-anarchos-vom-berg.html
-> https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-3931-5/anarchistische-uhrmacher-in-der-schweiz/
+++RECHTSPOPULISMUS
Affäre um dubiose 130.000 Euro: AfD legt Namen von 14 angeblichen Spendern vor
Rund 130.000 Euro bekam Alice Weidels AfD-Kreisverband 2017 über eine Schweizer Firma. Die Partei nennt nun Namen angeblicher Spender. Doch viele Fragen bleiben offen.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85105612/dubiose-130-000-euro-afd-legt-namen-von-14-angeblichen-spendern-vor.html
Wahlkampf der Wutbürger
Die Euroskeptiker werden immer lauter: Kurz vor den Europawahlen stellen sich die AfD, das Rassemblement National um Marine Le Pen und die Gelbwesten einem transnationalen Europa offen entgegen. Doch statt den Kampf um Europa in den Hauptstädten zu verfolgen, besuchen die Filmemacher Orte, an denen antieuropäische Akteure besonders stark sind: Chemnitz und Carpentras.
https://www.arte.tv/de/videos/087008-000-A/wahlkampf-der-wutbuerger/
ÖSTERREICH
-> https://www.nzz.ch/international/oesterreich-eine-regierung-auf-zeit-ld.1483987
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-ibiza-affaere-und-die-kronen-zeitung-ist-oesterreichs-groesstes-boulevardblatt-tatsaechlich-so-maechtig-ld.1483757
-> https://www.nzz.ch/panorama/europa-song-statt-neuer-enthuellungen-zur-ibiza-affaere-jan-boehmermann-haelt-alle-zum-narren-ld.1483986
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/ibizavideo-einer-der-lockvoegel-ist-itfachmann/story/27367417
-> https://www.blick.ch/news/ausland/countdown-abgelaufen-statt-ibiza-enthuellung-gibts-ein-lied-von-boehmermann-id15336123.html
-> https://www.nau.ch/politik/international/heinz-christian-strache-will-nach-ibiza-gate-nicht-locker-lassen-65526987
-> https://www.20min.ch/entertainment/tv/story/Boehmermanns-Countdown–Comedians-wollen-Europa-vereinen–ndash–mit-einem-Song-17453778
-> https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/ohne-uns-waere-boehmermanns-juengste-aktion-verdammt-spiessig/story/18436784?utm_source=twitter&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA
-> https://www.watson.ch/!938723223
-> https://derstandard.at/2000103639676/Boehmermanns-Countdown-endet-mit-Comedians-for-World-Peace?ref=rss
-> https://www.woz.ch/1921/ibiza-gate/freude-grosse-erleichterung-und-ein-bitterer-beigeschmack
-> https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2019-21/artikel/versteckte-kamera-die-weltwoche-ausgabe-21-2019.html
-> https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/strache-skandal-in-oesterreich-philipp-blom-ueber-die-ungewollte-nation-a-1268759.html
-> https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/strache-affaere-es-laeuft-auf-die-zerstoerung-des-staates-hinaus
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c8f214d8-9488-494d-8e0f-e2fd165ba618
-> https://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-kabinett-101.html
-> https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-ibiza-affaere-und-die-kronen-zeitung-ist-oesterreichs-groesstes-boulevardblatt-tatsaechlich-so-maechtig-ld.1483757
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/web/heinz-christian-strache-deutsche-ex-geheimdienstler-reagieren-auf-video-falle-a-1268672.html
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/ibiza-affaere-strache-video-sollte-fuer-siebenstellige-summe-verkauft-werden/24370058.html
-> https://www.profil.at/oesterreich/ibiza-affaere-strache-lockvogel-julian-h-10799113
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-diese-vier-experten-werden-minister-in-uebergangsregierung-a-1268676.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/koalitionsbruch-oesterreich-uebergangsregierung-alexander-van-der-bellen-vereidigung
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-aussenministerin-karin-kneissl-verweigert-ruecktritt-a-1268669.html#ref=rss
-> https://www.blick.ch/news/ausland/countdown-bis-20-15-uhr-laesst-boehmermann-heute-die-ibiza-bombe-platzen-id15336123.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/was-weiss-boehmermann/story/20989522
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/fpoe-margit-reiter-analysiert-die-geschichte-der-rechtspopulistischen-partei-a-1268544.html
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