+++BERN
Müssen diese Teenager zurück nach Sri Lanka?
Die beiden Asylbewerber Jesiban (17) und Jeluxan (18) sind seit fünf Jahren in der Schweiz und gut integriert. Dennoch droht ihnen die Rückschaffung nach Sri Lanka.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Sri-Lankaner-31813669
10. Jahrestag des Bürgerkriegsendes in Sri Lanka: EDA ist besorgt über neue Spannungen
Bern, 17.05.2019 – Am 18. Mai 2019 jährt sich das Ende des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka zum zehnten Mal. An diesem Tag gedenkt die Schweiz der zahlreichen Opfer dieses Kriegs. Gleichzeitig beobachtet das EDA mit tiefer Sorge die seit kurzem erneut aufgeflammten Spannungen im Land und ruft die Regierung auf, alles zu unternehmen, um Frieden und Stabilität zu wahren und zu stärken.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75108.html
+++AARGAU
Flüchtlinge im Aargau – Von der kantonalen Asyl-Grossunterkunft zum Integrationszentrum
Die Aargauer Regierung hat die Pläne für eine Grossunterkunft für Flüchtlinge geändert.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/fluechtlinge-im-aargau-von-der-kantonalen-asyl-grossunterkunft-zum-integrationszentrum
-> https://www.telem1.ch/aktuell/aargauer-regierung-schwenkt-bei-fluechtlingspolitik-um-134491722
-> https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_122387.jsp
+++ZÜRICH
Frühe Einführung in Beruf, Sprache und Schweizer Lebensgewohnheiten: So will der Kanton die Integrationsagenda umsetzen
Vom Bund gibt es mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Der Kanton Zürich passt seine Strukturen an. Früher und bedarfsgerecht, lautet die Devise.
https://www.aargauerzeitung.ch/limmattal/fruehe-einfuehrung-in-beruf-sprache-und-schweizer-lebensgewohnheiten-so-will-der-kanton-die-integrationsagenda-umsetzen-134482497
+++SLOWENIEN
Neue Vorwürfe über Kollektivabschiebungen von Flüchtlingen
Der slowenischen Grenzpolizei werden erneut verbotene kollektive Abschiebungen an der Schengengrenze mit Kroatien vorgeworfen. Die zivile Initiative «Info Kolpa» wirft der Polizei in einem am Freitag veröffentlichten Bericht vor, den Flüchtlingen systematisch das Recht auf Asyl zu verweigern und sie gesetzeswidrig nach Kroatien abzuschieben, die Anweisungen dazu sollen von der Polizeispitze stammen.
https://www.nzz.ch/international/slowenien-vorwurf-kollektiver-abschiebungen-nach-kroatien-ld.1482790
+++MITTELMEER
Sea-Watch: Geflüchtete dürfen in Italien an Land
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat vor der Küste Libyens 65 Migranten aus Seenot gerettet. 18 von ihnen dürfen in Italien von Bord gehen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/sea-watch-rettungsschiff-gefluechtete-italien
Pia Klemp (36) rettete Tausenden das Leben
Nun drohen der Kapitänin 20 Jahre Gefängnis
Pia Klemp ist Gegenwind gewohnt. Doch was sie jetzt erlebt, stellt alles Bisherige in den Schatten. work traf sie in St. Gallen.
https://www.workzeitung.ch/2019/05/nun-drohen-der-kapitaenin-20-jahre-gefaengnis/
Interview mit Lorenz von “Sea-Watch”: “Niemand soll im Mittelmeer sterben”
Sea-Watch ist eine Organisation, die sich dafür einsetzt, dass niemand im Mittelmeer, der tödlichen Seegrenze Europas, stirbt. Die Idee des Projekts entstand 2014 nach der Katastrophe, bei der Tausende von Menschen im Mittelmeer gestorben sind. Im Frühjahr 2015 kauften die Gründer ein altes Boot und bauten es zur Seenotrettung um. Seit Juni 2015 konnte die aus vielen freiwilligen Aktivisten bestehende Gruppe Tausende Menschen im Mittelmeerraum zwischen Libyen und Italien retten. Lorenz ist Mitglied der Crew. Für dieses Interview, das der erste in einer Reihe von Informationen über die Aktivitäten der “Sea-Watch” sein wird, berichtet er über die Struktur der Gruppe und die Schwierigkeiten, auf die sie stoßen.
https://rdl.de/beitrag/sea-watch
‘Seebrücke’-Protest in Berlin: Aktivisten verhüllen Molecule Man mit einer Rettungsweste
“Wir brauchen zivilen Ungehorsam”, sagt Maura Magni von der Seebrücke.
https://www.vice.com/de/article/qv73db/seebrucke-protest-in-berlin-aktivisten-verhullen-molecule-man-mit-einer-rettungsweste
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118959.seebruecke-orange-am-fruehen-morgen.html
-> https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/05/berlin-molecule-man-seenotrettung-fluechtlinge-aktivisten-.html
+++FREIRÄUME
derbund.ch 17.05.2019
Neuer Lärmstreit bedroht Berner Nachtleben
Die Zwischennutzung auf der Schützenmatte sei illegal: Das sagt ein Einsprecher, der sich auf ein Lärmgutachten stützt. Bereits der geplante Jugendclub dürfte an diesem Papier gescheitert sein.
Bernhard Ott
Für Einsprecher Jürg Hug ist klar, warum der Jugendclub Tankere an der Nägeligasse gescheitert ist: «Der Gemeinderat hat eingesehen, dass das Projekt rechtlich keine Chance gehabt hätte», sagt der Jurist. Gegen die Tankere waren insgesamt 72 Einsprachen eingegangen, die sich vor allem gegen mögliche Lärmimmissionen richteten. Der Gemeinderat hat sich aus dem Dilemma befreit, indem er jüngst den Nachtclub auf der Grossen Schanze als neue Räumlichkeit für die Tankere präsentiert hat (der «Bund» berichtete).
Grund für den Rückzieher war wohl der Bericht der Fachstelle Lärmakustik der Kantonspolizei, den das Statthalteramt in Auftrag gegeben hatte. Dieser sei für die Stadt «vernichtend» ausgefallen, sagt Hug. Ähnlich verhalte es sich nun auch bei der Zwischennutzung auf der Schützenmatte.
«Dilettantisches Vorgehen»
Denn dieser Bericht sei für den Gemeinderat ebenfalls äusserst negativ. «Die Stadt lässt erneut junge Menschen wider besseres Wissen in die Sackgasse laufen», sagt Hug. Für die Enttäuschung der Jugendlichen seien somit nicht die Einsprechenden, sondern die Stadt verantwortlich. «Angesichts des Berichts der Fachstelle kann das Vorgehen des Gemeinderats nicht anders als dilettantisch bezeichnet werden», sagt Hug. Gegen die Zwischennutzung auf der Schützenmatte sind drei Einsprachen von achtzehn Privatpersonen sowie der Klinik Beau-Site eingegangen. Letztere wollte aufgrund des laufenden Verfahrens gegenüber dem «Bund» nicht Stellung nehmen.
Ein Blick in den Bericht der Fachstelle Lärmakustik zur Schützenmatte lässt für die Anliegen von Stadt und Zwischennutzern in der Tat wenig Hoffnung aufkommen. Mit dem bestehenden Betriebskonzept könnten für die Anwohner «erhebliche Lärmimmissionen» auftreten, hält die Fachstelle fest. Für das bestehende Betriebskonzept sei ein ausführlicher Lärmschutznachweis unabdingbar. Erst wenn verlässliche Messwerte zu Lärm und Schallausbreitung existierten, könnten die möglichen Nutzungen und Lärmschutzmassnahmen bestimmt werden.
Vorwurf mangelnder Kontrolle
Die Fachstelle ortet aber nicht nur Mängel im Betriebskonzept, sondern auch bei dessen Umsetzung und bei der Kontrolle durch die Stadt. So fehlten Angaben zur maximalen Personenzahl und ein ausführliches Security-Konzept. Auch müssten Betriebszeiten, Musikschallpegel und andere Auflagen «eingehalten und durchgesetzt» werden.
Die Experten werfen der Stadt indirekt vor, dass sie dies in Bezug auf Konzerte mit einem Schallpegel von über 75 Dezibel nicht ausreichend getan habe. Gemäss der von November bis Ende Januar gültigen Betriebsbewilligung hätten solche Konzerte maximal einmal pro Monat stattfinden dürfen. «Gemäss den Einsprechern wurde dieses Mass offenbar deutlich überschritten und ist entsprechend aktenkundig», steht im Bericht zu lesen. Nutzungskonflikte sollten aber vermieden werden, wie dies die Stadt selber in ihrem Freiraumkonzept festhalte, schreibt die Fachstelle.
Der Bericht endet mit zwei Mahnungen an die Adresse der Stadt: Erstens müsse das Betriebskonzept den Bestimmungen von Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung entsprechen. Und zweitens müsse es auch durchgesetzt werden. Was Letzteres betrifft, hat Einsprecher Hug Zweifel. So verfüge die Stadt nicht einmal über die nötigen Lärmmessgeräte.
Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) kann die Kritik nur zum Teil nachvollziehen. Er habe zwar «sehr viel Verständnis» für das Ruhebedürfnis von Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohnern. Leider würden aber Verbesserungen bei Nutzungen des öffentlichen Raums immer wieder auf dem Rechtsweg blockiert – und dies «oftmals gar nicht von direkten Anwohnerinnen und Anwohnern». Der Gemeinderat sei bestrebt, dass junge Menschen den öffentlichen Raum «verantwortungs- und rücksichtsvoll» nutzten. Und dies sei auch auf der Schützenmatte nötig. Im Vordergrund des Betriebskonzepts stünden nicht «laute, basslastige Konzerte», sondern «weniger problematische musikalische Stilrichtungen», die eher zu einer Beruhigung auf dem Areal führen sollten. Die Betreiber seien erreichbar und reagierten bei Beanstandungen umgehend. «Insofern liegt ein realistisches Betriebskonzept vor.»
«Spontankonzerte» als Ursache
Den Vorwurf mangelnder Kontrolle durch die Stadt weist der Stadtpräsident zurück. Die Einhaltung der Bestimmungen werde «sehr wohl kontrolliert». Die bisher eingegangen Rückmeldungen zur «Stadtkultur» seien denn auch grossmehrheitlich positiv. Von Graffenried weist zudem darauf hin, dass viele Lärmbeanstandungen im Raum Schützenmatte ihren Ursprung nicht in der Zwischennutzung hätten. Sie seien meist auf andere Quellen zurückzuführen. Denn die Schützenmatte sei seit Jahrzehnten Ausgangspunkt und Austragungsort vieler, auch lauter Veranstaltungen. So hätten nachts immer wieder unbewilligte Spontankonzerte stattgefunden, die zu den beanstandeten Nachtruhestörungen geführt hätten. Solches müsse unterbunden werden, sagt von Graffenried.
Generell weist der Stadtpräsident darauf hin, dass es ein Merkmal von Städten sei, wenn «wenigstens an urbanen Brennpunkten etwas mehr Bewegung, Dynamik und Betrieb herrscht». Er befürchte eine «Beeinträchtigung des städtischen Lebens», wenn die Gesellschaft nicht mehr bereit sei, an den urbansten Plätzen eine «gewisse gesellschaftliche und kulturelle Dynamik» zuzulassen, sagt von Graffenried.
Barbetreiber sind verzweifelt
Auf der Schützenmatte sorgen die Einsprachen derweil für Konsternation «Sie sind für uns eine enorme Belastung», sagt Christoph Ris vom Verein Platzkultur, der die Zwischennutzung betreibt. Es sei nicht einfach, ein Programm auf die Füsse zustellen, im Wissen, dass alles von heute auf morgen durch den Zorn von Einzelpersonen beendet werden könne.
(https://www.derbund.ch/bern/neuer-laermstreit-bedroht-berner-nachtleben/story/28726490)
–
Einsprachen sorgen für WC-Engpass
Die Zwischennutzung auf der Schützenmatte bereitet sich auf den Sommer vor. Doch die Zukunft der Aktivitäten ist ungewiss.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/einsprachen-sorgen-fuer-wc-engpass/story/31774228
Das eigentliche Problem sind die illegalen Partys
Die Stadt Bern belebt die Plätze und Strassen: Politisch mag dieses Vorgehen geschickt sein. Doch juristisch ist sie auf dem Holzweg, wie der Fall Schützenmatte zeigt.
https://www.derbund.ch/bern/das-eigentliche-problem-sind-die-illegalen-partys/story/29807330
Das Handbuch des Lärmbeschwerde-Terrorismus von „Cercle Bruit“, der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute:
www.cerclebruit.ch/
(siehe auch http://laerm.ch)
Bretter vor den Köpfen
… und Bretter hinter den Fenstern: Zur Räumung des Fabrikool am 14. Mai.
https://youtu.be/Fl9Avx1QmH4
Anders wohnen – Dok
Dieses Wohnen ist komplett anders, als das, was wir kennen: Eine Gruppe von Frauen und Männern hat in Zürich West eine riesige Gewerbehalle zum Lebensraum umfunktioniert: Nur wenig Privatraum, dafür viel Raum für alle. Kann das gut gehen?
https://www.srf.ch/play/tv/sendung/dok?id=3b016ffc-afa2-466d-a694-c48b7ffe1783
Motion Fraktion SVP (Janosch Weyermann/Alexander Feuz , SVP): Keine Zwischennutzung mehr für Vertragsbrecher und für Besetzer!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=37ffc3f5c4f543539a3891d8ec47923a
+++DROGENPOLITIK
Eine fortschrittliche Drogenpolitik ist ganz im Sinne von Kofi Annan
Der verstorbene UNO-Generalsekretär hat sich für eine Drogenpolitik eingesetzt, die Konsumenten entkriminalisiert und ihnen Zugang zu Medikamenten verschafft. Seine Arbeit wird fortgesetzt.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/eine-fortschrittliche-drogenpolitik-ist-ganz-im-sinne-von-kofi-annan/story/30572641
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
(FB Anarchistische Gruppe Bern – Infoportal)
Heute beteiligten sich rund 400 Menschen an einer bunten Demo in Solidarität mit dem geräumten Fabrikool. Die Demo zog von der Länggasse durch die Innenstadt zur Reitschule. Danke an den anonymen Fotografen.
Hier eine Stellungnahme von Menschen aus dem Fabrikool-Kollektiv:
Das Fabrikool wurde gestern früh geräumt. Das heisst, das Gebäude wurde mit Enzian aufgebrochen, von den Behörden verbarrikadiert und vier Meter hoch eingezäunt, damit es nicht weiter belebt werden kann. Gewohnt hat dort zwar niemand – das Projekt lebt von den Menschen, die darin aktiv sind, den Ort als Treffpunkt nutzen und an unterschiedlichsten Ideen basteln. Für viele ist es aber nicht nur ein wichtiger Ort, sondern ein Zuhause. Auch neben den regelmässigen Öffnungszeiten, zum Beispiel in der Velowerkstatt Radau, in der Infothek Furia oder für veganes z‘mittag, ist immer etwas gelaufen. Oft wurde für Demos oder andere Anlässe gekocht, oft einfach nur so, aber immer für alle und immer auf Kollektenbasis, das heisst alle geben was sie können und mögen. Genauso in der Infothek, in den Werkstätten, bei Festen, Vorträgen, Bars, Konzerten: das Fabrikool richtet sich gegen Konsumzwang. Ein Raum also, in dem alle sein können, unabhängig von finanziellen Mitteln. Und damit ein Ort jenseits der kapitalistischen Leistungsgesellschaft, jenseits dessen, was die Möchtegernbesitzer Hebeisen+Vatter planen und jenseits der geplanten Stadtaufwertung und Verteuerung.
Dieser Raum wurde uns nun gewaltsam weggenommen. Das macht uns traurig. Es steckt enorm viel gemeinsame Arbeit in dem Haus, wir haben von Fenstern bis Küche alles selbst repariert, gebaut und angeschleppt. Wenn der Bund unser Haus ein „altes, verlottertes Holzgebäude“ nennt, kann damit nur der 15jährige Leerstand gemeint sein, bevor wir es uns genommen haben. Inzwischen gibt es eine grosse Sammlung von Maschinen, wie zur Holz- und Metallverarbeitung, eine Druckerei, eine teils mobile Küchenausstattung, einen selbstgebauten Pizzaofen und fast 2000 Bücher.
Diesen Raum haben uns die Befehlsempfänger des Staates zwar genommen, aber unsere Ideen kann uns niemand nehmen. Wir sind traurig, dabei zusehen zu müssen, wie unser Quartiertreffpunkt, unser Lebensraum, von Cops zerstört wird, wie sie nicht einmal davor zurückschrecken, zwei junge Menschen einzupacken und mitzunehmen, weil sie Fotos machen. Wie sie willkürlich Personen, die sich solidarisch mit dem Fabrikool zeigen, kontrollieren, festhalten, durchsuchen, belästigen. Wie der Kantonsverteter Beat Keller seinen Genuss kaum verbergen kann und das Velowerkstatt-Schild gleich eigenhändig abschraubt. Wie die Bäume und Sträucher rundherum einem vier Meter hohen Zaun weichen müssen. Wir sind traurig, dass die Kinder, die im Fabrikool einen Raum besetzt haben, von Leerstand, Betonwüsten und Konsumtempeln verdrängt werden. Dass kein Platz ist für riesige Spielplätze wie das Fabrikool einer ist, aber einer für alle, egal ob jung oder alt. Es macht uns betroffen, wenn die ganz Kleinen anfangen zu weinen angesichts der Räumung, und finden „jetzt können wir keine Feste mehr feiern im Fabrikool?“, wenn sie von klein auf mit der Gewalt des Staates konfrontiert werden.
Und all das macht uns vor allem eins: wütend.
Genauso breit wie das Gebäude belebt wurde, gestaltet sich der Widerstand. Das Bild vom militanten schwarzen Block allein auf weiter Flur, das Kanton und Bullen versuchen in den Medien von uns zu zeichnen, ist in der Realität keinen Meter haltbar. Das hat sich bei allen bisherigen Demos gezeigt und wir werden es diesen Freitag wieder zeigen, wenn wir um 18 Uhr von der Länggasse gemeinsam in Richtung Innenstadt laufen, um unsere Wut auf die Strasse zu tragen. Denn auch wenn für Neuhaus das Projekt abgeschlossen scheint, für uns ist es das noch lange nicht. Für uns ist nichts vorbei. Unser Widerstand ist nicht an das Gebäude gebunden, wir leben unseren Widerstand im Alltag. Das besondere am Fabrikool ist, alle Ideen und Methoden haben Platz – ausser es handelt sich um unterdrückende, diskriminierende Kackscheisse natürlich.
Alle können sich selbst überlegen, wie und mit welchen Mitteln sie das Fabrikool unterstützen möchten.
(https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1299915750156778?__tn__=K-R)
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Fabrikool-Demo blockierte Tramverkehr am Bahnhof
In Bern protestierten am Freitagabend rund 300 Personen gegen die Schliessung von Farbrikool.
https://www.derbund.ch/bern/fabrikool-demo-blockierte-tramverkehr-am-bahnhof/story/28724082
Solidaritätsdemo für Fabrikool verläuft friedlich
In der Berner Innenstadt demonstrierten Sympathisierende der Fabrikool-Besetzung in der Länggasse gegen deren Räumung.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/solidaritaetsdemo-fuer-fabrikool-verlaeuft-friedlich/story/15071008
Demoaufruf: https://barrikade.info/article/2275
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Am 1. Mai beschlagnahmten die 🐷 in #Zürich 500 “linksextreme Flyer” zum Klimastreik Schweiz aus dem Hause ajour. Weil sie eine “Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung” sei, wurde die flyerverteilende Person in Gewahrsam genommen und für einen Tag aus der Stadt verbannt. Heute sind die Flyer zurückgekommen. Wer sich die giftige Agitation und üble Hetze dieses Flyers gönnen will, here you go:
https://www.ajour-mag.ch/klimakapitalismus/
(https://www.facebook.com/ajourmag/photos/a.835219599983162/1199394290232356)
+++SPORTREPRESSION
GC-Hooligan droht Untersuchungshaft
Der Ex-Neonazi, der an forderster Front bei den GC-Krawallen in Luzern stand, muss länger in Haft bleiben.
https://www.derbund.ch/sport/fussball/gc-hooligan-droht-untersuchungshaft/story/12575961
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/gc-hooligan-hatte-schon-vor-15-jahren-landesweites-stadionverbot-00111743/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-der-schande-von-luzern-u-haft-fuer-gc-neonazi-stefan-n-40-beantragt-id15328007.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/gc-hooligan-bleibt-hinter-gittern-134492351
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tagesanzeiger.ch 17.05.2019
GC-Hooligan erhielt vor 15 Jahren landesweit Stadionverbot
Die Gewaltdelikte des Anführers der GC-Hooligans reichen weiter zurück als 2016: Stefan N. stand bereits vor zehn Jahren vor Gericht.
Mirko Plüss
Er ist der Mann, der die neuerliche Debatte über Hooliganismus im Schweizer Fussball verantwortet: Stefan N. Gegen den GC-Anhänger wird ermittelt, weil er am vergangenen Samstag in Luzern mutmasslich die Grasshopper-Spieler genötigt hat, ihre Trikots abzugeben.
Im Lauf der Woche wurde bekannt, dass es in den letzten Jahren rund um Stefan N. zu mehreren Gewalt-Vorfällen gekommen ist. Er ist in der Liga ganz und gar kein Unbekannter – auch in Winterthur nicht.
FCW stellte Strafantrag
Wie Recherchen zeigen, erhielt Stefan N. bereits 2004 ein landesweites Stadionverbot, er war damals schon GC-Anhänger und Mitglied der Zürcher Hooligan-Szene. Ein Jahr später, am 23. Oktober 2005, besuchte N. dennoch ein GC-Cupspiel auf der Winterthurer Schützenwiese. Der FCW stellte als Heimclub anschliessend Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs.
Wegen diesem und weiterer Delikte stand Stefan N. schliesslich 2009 vor dem Bezirksgericht Frauenfeld. Das missachtete Stadionverbot wurde allerdings noch als das geringste Delikt eingestuft. So war Stefan N. 2005 beteiligt, als sich Berner-Hockeyhooligans vor der Berner Eishalle mit Fans aus Lugano prügelten. Und 2007 war er zusammen mit anderen GC-Hooligans an einer Schlägerei mit Anhängern des FC Basel beteiligt.
Familie im Auto bedroht
Ein Vorfall mit vielen Fragezeichen blieb damals eine Auseinandersetzung in Aadorf. Stefan N. hatte zusammen mit drei Kollegen verteilt auf zwei Autos ein weiteres Fahrzeug gestoppt, in dem eine Familie aus Bern sass. N. und seine Freunde stiegen aus, doch die Familie verriegelte ihr Auto von innen und ein Familienmitglied begann zu telefonieren. Die Angreifer zogen von dannen, und beschädigten dabei aber noch den Kotflügel des Autos.
Stefan N. wurde damals wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und mehrfachen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 7200 Franken verurteilt. 2400 Franken musste er sofort zahlen, für den Restbetrag wurde eine Probezeit von vier Jahren angesetzt. Ob es in dieser Probezeit zu weiteren Delikten kam, ist nicht bekannt. Die Auflistung zeigt aber: Stefan N. war den Behörden nicht erst seit 2016 als gewaltbereiter Hooligan bekannt, sondern bereits seit über einem Jahrzehnt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/gc-hooligan-erhielt-vor-15-jahren-landesweit-stadionverbot/story/31381913)
Polizei kontrollierte erneut Dutzende YB-Fans
Wie schon vor dem Spiel letzten Sonntag nahm die Polizei auch am Donnerstag bei einer gross angelegten Kontrolle YB-Fans unter die Lupe.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-kontrollierte-erneut-dutzende-yb-fans/story/29497398
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesgericht: Wegweisung eines Mazedoniers geschah widerrechtlich
Ein Mazedonier wehrte sich gegen den Entzug seiner Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Weil er seinen Lebensmittelpunkt von Basel ins benachbarte französische St-Louis verlegte, wurde die Bewilligung widerrufen. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht am Freitag feststellte.
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-wegweisung-gegen-mazedonier-geschah-widerrechtlich-ld.1482606
+++BIG BROTHER
Auswertung von DNA-Profilen – Staatsanwälte fordern Lockerung der Regeln
Für DNA-Analysen muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Das senke die Verbrechensaufklärungsrate – und müsse sich ändern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/auswertung-von-dna-profilen-staatsanwaelte-fordern-lockerung-der-regeln
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=8e74babe-03c1-4843-8338-2f9a25be365f
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/beschraenkte-dna-verwendung-bundesgericht-bremst-ermittler
-> https://www.srf.ch/news/international/dna-datenbank-verbrecherjagd-mittels-ahnenforschung
+++POLICE DE
Der Frankfurter Polizeiskandal: Über Sicherheitsbehörden, Rechtsextremismus und die Notwendigkeit einer Fehlerkultur
Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie erhalten seit mehreren Monaten Morddrohungen im Namen eines „NSU 2.0“. Offensichtlich nutzen die Täter dafür nicht-öffentliche Informationen aus einem Polizeicomputer. Eine kritische Öffentlichkeit verlangt Aufklärung und das Bekanntwerden weiterer rechtsextremer Vorfälle in Sicherheitsbehörden wirft die Frage auf: Haben wir ein strukturelles Problem? Die Polizeiforschung zeigt indes: die Problematik ist nicht neu und sowohl der institutionelle Umgang als auch gesellschaftliche Umstände begünstigen extrem rechte Tendenzen. Helfen kann nur eine konsequente Fehlerkultur.
https://blog.prif.org/2019/05/17/der-frankfurter-polizeiskandal-ueber-sicherheitsbehoerden-rechtsextremismus-und-die-notwendigkeit-einer-fehlerkultur/
+++ANTIFA
Am Sonntag soll in #Wetzikon im Kt. #Zürich ein Nazi Black Metal Konzert stattfinden. Auftreten sollen die bekannte NSBM-Band Nargaroth (D) und Chotzä (CH), die im Nov. 18 bereits mit der Nazi-Band Horna in Olten gespielt haben. #antifa #nonazis
(https://twitter.com/ajour_mag/status/1129473963967565826)
Anzeige wegen Nazivorwurf in Schwyz eingereicht
Auf einer Internetseite werden Bilder von angeblichen Nazis und Rassisten veröffentlicht. Nun wehrt sich ein Betroffener gegen Verleumdung.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/anzeige-wegen-nazivorwurf-in-schwyz-eingereicht-ld.1119697
-> https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Bilder-im-Netz-sollen-Neonazis-zeigen-27820274
-> https://barrikade.info/article/2235
-> https://de.indymedia.org/node/32293
Christian Fuchs über das Netzwerk der Neuen Rechten – RaBe-Interview
Der ZEIT-Journalist Christian Fuchs hat gemeinsam mit Paul Middelhoff das Buch „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ herausgegeben. Darin deckt er zahlreiche Verbindungen der verschiedenen rechtspopulistischen und rechtsextremen Bewegungen auf. Letzte Woche war er auf Lesetour in der Schweiz – und bei RaBe.
https://soundcloud.com/radiorabe/christian-fuchs-uber-das-netzwerk-der-neuen-rechten-rabe-interview
Uni Zürich lässt 100 rechte Plakate entfernen
In der Universität Zürich hingen Plakate, auf denen Meinungsfreiheit für Rechte gefordert wird. Die Universität liess sie entfernen und informierte die Polizei.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Uni-Zuerich-laesst-100-Plakate-entfernen-28830900
+++ANTIRA
[Zürich] Heute kam es kurz vor 14:00 am Lochergut Zürich zu einem Angriff auf einen Info-Stand zum International Day against Homo- and Transphobia IDAHOT.
Solche Angriffe zeigen einmal mehr: Konsequente antihomophobe, antitransphobe, antisexistische, und antifaschistische Arbeit ist dringend nötig! Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns Alle! Wir drücken allen Angegriffenen unsere vollste Solidarität aus. Solche Angriffe dürfen nicht unbeantwortet bleiben!
(Video via https://twitter.com/notwolfann/status/1129401985365450752)
https://www.facebook.com/bewegungfuerdensozialismus/videos/337785163602675/
Verschiedene Vorstösse – Schwulenfeindlichkeit soll sichtbar gemacht werden
Die Polizei soll Angriffe auf Homosexuelle statistisch erfassen, fordern Politiker und Organisationen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/verschiedene-vorstoesse-schwulenfeindlichkeit-soll-sichtbar-gemacht-werden
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=aea10651-80f1-4ea3-8638-44ee4f62c3b0
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/In-diesen-Kantonen-wird–LGBTI-Hass-nun-erfasst-29704235
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/pink-cross-fordert-besseren-schutz-vor-hassverbrechen-134492422
-> https://www.nzz.ch/schweiz/diskriminierung-in-13-kantonen-soll-lgbti-feindliche-gewalt-erfasst-werden-ld.1482619
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/dringend-notwendig-in-13-kantonen-soll-lgbti-feindliche-gewalt-erfasst-werden-134490028
Argumentieren gegen Stammtischparolen – RaBe-Info 17.05.2019
sich folgende Situation vor: In einer Beiz wird am Nebentisch ordentlich gepoltert. Es fallen Aussage wie «Afrikaner sind doch alles Sozialschmarotzer». Man will eingreifen, weiss aber nicht recht wie, oder fürchtet, in der folgenden Diskussion unterzugehen.
https://rabe.ch/2019/05/17/wird-aus-bern-bald-einmal-gross-bern/
(FB INES)
Das Buch „Racial Profiling – Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand“ versammelt wissenschaftliche, künstlerische und aktivistische Beiträge zu den gesellschaftlichen Hintergründen und Wirkungsweisen von Racial Profiling und den Möglichkeiten eines intersektionalen antirassistischen Widerstands.
Auf unserem Blog “Stimmen der Neuen Schweiz” veröffentlichen wir drei Texte aus dem Buch.
Den Anfang machen Mohamed Wa Baile und Ellen Höhne mit “Hautverdächtig”. Der Text ist eine theatralische Dokumentation und Reinszenierung eines Schweizer Gerichtsfalls zu Racial Profiling, der im Jahr 2015 begann und mittlerweile vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig ist.
http://bit.ly/hautverdächtig
(https://www.facebook.com/InstitutNeueSchweiz/posts/2704622469553777)
Interpellation Zora Schneider (PdA): Struktureller Rassismus, seine Gegenwart und seine Geschichte in Bern – Wie begegnet ihm die Stadt Bern?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7c51ad762e0f4521949a490d77c40f6a
+++SONS OF BELP
Belp: Weitere Verletzte – Ermittlungen sind aufwändig
Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung von Samstag in Belp geht die Kantonspolizei Bern aktuell von fünf Verletzten aus. Inzwischen wurde ein Mann in Untersuchungshaft versetzt. Die Ermittlungen sind äusserst aufwändig, neben zahlreichen Befragungen läuft derzeit nicht zuletzt die Spurenauswertung auf Hochtouren.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/05/20190517_1115_belp_weitere_verletzteermittlungensindaufwaendig
-> https://www.derbund.ch/bern/biker-streit-forderte-noch-mehr-verletzte/story/19325142
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/toeff-streit-in-belp-mehr-verletzte-als-angenommen/story/23470597
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/rocker-krieg-in-belp-be-35-jaehriger-sitzt-in-u-haft-id15327719.html
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/05/17/belp-weitere-verletzte-nach-auseinandersetzung-mehrerer-motorradclubs.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Ein-Biker-in-U-Haft-und-weitere-Verletzte-24394306
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/mann-nach-auseinandersetzung-in-belp-be-inhaftiert-65524605
+++KRIEG & LEICHEN
Berner Pensionskasse – Die Kasse soll kein Geld mehr in der Rüstungsindustrie anlegen
Pro Jahr werden Milliarden Franken in Rüstungsunternehmen investiert. Der Berner Pensionskasse soll das verboten werden.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-pensionskasse-die-kasse-soll-kein-geld-mehr-in-der-ruestungsindustrie-anlegen
+++RECHTSPOPULISMUS
Geheimvideo belastet Österreichs Vizekanzler schwer
Heinz-Christian Strache traf 2017 eine angeblich reiche Russin: Es ging um dubiose Geschäfte. Der FPÖ-Politiker tappte in eine Falle – die Frau war ein Lockvogel.
https://www.derbund.ch/ausland/europa/geheimvideo-belastet-oesterreichs-vizekanzler-schwer/story/17880932
-> https://www.falter.at/strache
-> https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/artikel-e335766/
-> https://www.srf.ch/news/international/drohender-polit-skandal-bot-oesterreichs-vizekanzler-auftraege-fuer-wahlkampfhilfe-an
-> https://www.nzz.ch/international/oesterreich-fpoe-chef-bot-auftraege-fuer-wahlkampfhilfe-an-ld.1482761
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/heinz-christian-strache-fpoe-videoaufnahmen-oesterreich
-> https://www.watson.ch/!742963001
-> https://www.stern.de/politik/ausland/fpoe-chef-heinz-christian-strache-bot-auftraege-fuer-wahlkampfhilfe-an-8715456.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/fpoe-111.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-fpoe-oesterreich-ibiza-1.4451784
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-geheim-videos-belasten-fpoe-chef-a-1268059.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-video-kronen-zeitung-oesterreich-1.4449557
-> https://www.blick.ch/news/ausland/oesterreichs-vizekanzler-heinz-christian-strache-unter-druck-wahlkampf-hilfe-gegen-staatsauftraege-angeboten-id15328838.html
-> https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-fpoe-kronen-zeitung-oesterreich-1.4452326
-> https://www.falter.at/archiv/wp/journalisten-sind-die-groessten-huren
-> https://youtu.be/pSFOwGH9bKw
-> https://derstandard.at/2000103365813/Deutscher-Satiriker-Boehmermann-sprach-bereits-im-April-ueber-Oligarchenvilla-in?ref=rss
-> https://derstandard.at/2000103364196/Strache-soll-Staatsauftraege-fuer-Wahlkampfspenden-in-Aussicht-gestellt-haben?ref=rec
-> https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/artikel-e335766/
-> https://kurier.at/meinung/politische-bombe/400498246
-> https://www.profil.at/oesterreich/videoaufnahmen-fpoe-chef-strache-10795066
-> https://www.deutschlandfunk.de/heimliche-video-aufnahmen-fpoe-chef-strache-belastet.1939.de.html?drn:news_id=1008262
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bericht-strache-soll-auftraege-fuer-wahlkampfhilfe-angeboten-haben-100.html
-> https://kurier.at/politik/inland/kurz-und-strache-kuendigen-stellungnahme-fuer-samstag-an/400498270
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=be8c0498-788a-4aa7-8a64-15f61fe073e3&startTime=48.44
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/heinz-christian-strache-politiker-in-oesterreich-fordern-ruecktritt-a-1268079.html
-> https://www.watson.ch/!482574165
-> https://www.blick.ch/news/ausland/oesterreichs-vizekanzler-heinz-christian-strache-unter-druck-wahlkampf-hilfe-gegen-staatsauftraege-angeboten-id15328838.html
-> https://www.watson.ch/international/210439801-fpoe-strache-fiel-er-auf-jan-boehmermann-rein
-> https://www.bonvalot.net/das-strache-video-beweist-dass-die-fpoe-eine-partei-der-reichen-ist-593/
-> https://www.krone.at
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