+++SOLOTHURN
Solothurn sieht es definitiv anders als der Kanton Aargau
Im Kanton Solothurn wird im Herbst ein Ausreisezentrum des Bundes eröffnet – der Aargau will nichts davon wissen. Beide Kantone sagen, sie würden unter dem Strich günstiger fahren.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/solothurn-sieht-es-definitiv-anders-als-der-kanton-aargau-134481126
+++ZÜRICH
landbote.ch 16.05.2019
Integration wird individualisiert
Vom Bund gibt es mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen. Der Kanton Zürich passt seine Strukturen an. Früher und bedarfsgerecht, lautet die Devise.
Thomas Marth
Der Bund zahlt den Kantonen für die ihnen zugewiesenen anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommen eine einmalige Integrationspauschale. Per 1. Mai wurde sie von 6000 auf 18 000 Franken erhöht. Die Erhöhung ist verknüpft mit Vorgaben. Diese sind in der Integrationsagenda Schweiz aufgelistet, die gemeinsam von Bund und Kantonen ausgearbeitet wurde.
An einer Medienkonferenz wurde gestern informiert, wie die Umsetzung im Kanton Zürich erfolgen soll. Zuständig ist die Fachstelle für Integration. Deren Leiterin, Nina Gilgen, benützte dabei einen Begriff, wie man ihn aus dem Schulwesen kennt: Individualisierung.
Berührungspunkte gibt es insofern, als 60 Prozent der anerkannten Flüchtlinge und vorläufige Aufgenommen jünger sind als 26 Jahre. Selbst wenn sie noch als Kinder einreisten, reichen die obligatorischen Schuljahre oft nicht mehr aus für einen Abschluss, der den Zugang zu einer Lehre eröffnet. Seit letztem Jahr läuft daher über die Erwachsenenbildung Zürich das Projekt einer zweijährigen Integrationsvorlehre. Sie absolviert zu haben, kommt einem Sekundarschulabschluss gleich. Das bedeutet, eine Lehre wird möglich.
Gute Erfahrungen gemacht
Das Projekt läuft als Pilot unter Führung des Bundes, 18 Kantone machen mit. Der Kanton Zürich hat bereits ab 2016 das Modell im kleineren Umfang getestet. Die Erfahrungen seinen sehr gut, erklärte gestern der in der Sache zuständige Leiter des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, Niklaus Schatzmann. Firmen wie Swisscom oder Planzer, aber auch kleinere Gewerbebetriebe machten mit. Rund 100 Auszubildende zähle man.
Die Integrationsvorlehre ist ein wichtiger Bestandteil der künftigen Ausrichtung. Zwei Drittel der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommen zwischen 16 und 25 Jahren befinden sich nach fünf Jahren in einer beruflichen Grundausbildung, lautet eines der vorgegebenen Ziele der in der nationalen Integrationsagenda. Ein Monitoring, um das Einhalten des Ziels zu messen, wird aufgebaut. Zahlen zum Ist-Zustand fehlen.
Man gehe von bis zu 125 Auszubildenden pro Jahr aus, sagte Schatzmann. Wichtig sei es, im Vorfeld das Potenzial jedes einzelnen gut abzuklären. Bei Eignung soll auch ein Übertritt ans Gymnasium möglich sein. Wobei die Integration in die Berufswelt im Vordergrund stehe, wie gestern betont wurde.
Für die Potenzialabklärung sind hauptsächlich die Berufsinformationszentren (BIZ) vorgesehen. Auch hier wurden schon erste Erfahrungen gesammelt, wie André Woodtli vom Amt für Jugend und Berufsberatung ausführte. Man bewege sich zwischen dem, was sich der Betreffende als Berufstätigkeit vorstellen könnte, und der Realität des Arbeitsmarktes, sagte er. Es gehe darum, den Einzelnen schnell richtig einordnen zu können. Das sei wichtig für ihn, aber auch für den Ausbildungsbetrieb. Das nötige Instrumentarium wird entsprechend ausgeweitet. Woodtli erwähnte etwa sprachunabhängige IQ-Tests. In Frage kämen auch auf eine bestimmte Branche zugeschnittene Abklärungen.
Seit März gilt das neue Asylrecht mit der beschleunigten Erstabklärung durch den Bund in eigenen Zentren. Die darauffolgende Aufnahme im Kanton Zürich geschieht weiterhin in einem Durchgangszentrum, bevor die Verteilung an die Gemeinden erfolgt. Indem der Bund 60 Prozent aller Asylgesuche in 140 Tagen rechtskräftig entschieden haben will, erhöht sich auf kantonaler Ebene die Zahl jener Personen mit Bleiberecht.
Somit soll die Integration früh und auf den Einzelnen abgestimmt beginnen, sagte Andrea Lübberstedt, Leiterin des kantonalen Sozialamtes. Heute erfüllten die Deutschkurse im Durchgangszentrum in erster Linie den Zweck, dem Tag eine Struktur zu geben. Nun solle es möglichst vom ersten Tag an darum gehen, dass die Menschen wirklich etwas lernen.
Das gilt ganz besonders für Kinder. Alle anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen haben nach drei Jahren Grundkenntnisse einer Landessprache, verlangt die Integrationsagenda.
Kanton prüft Kurse
Aber auch das Verständnis dafür, wie unsere Gesellschaft funktioniert, sollen frühzeitig vermittelt werden. Nach wenigen Jahren sind alle Geflüchteten mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten vertraut und haben Kontakte zur Bevölkerung, heisst es in der Agenda. Und weiter: Die Hälfte der Erwachsenen ist nach sieben Jahren im Arbeitsmarkt integriert.
Neu ist, dass alle Kurse von Alphabetisierung bis Job-Coaching vom Kanton akkreditiert werden müssen. Im Gegenzug entstehe für die Gemeinden eine grössere Auswahl, wie Daniel Knöpfli ausführte. Er ist Leiter Soziales und Gesundheit in Bülach und Co-Präsident der kantonalen Sozialkonferenz. Die Gemeinden sind es, welche die Kurse buchen, sobald sie Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen übernommen haben. Den Grossteil der Bundespauschale leitet der Kanton an sie weiter. Was sie nicht für die Integration ausgeben, müssen sie zurückzahlen.
Für 2020 rechnet der Kanton Zürich mit einer Bundespauschale von 23 Millionen Franken. Bis Ende 2020 muss er die neuen Strukturen vollständig umgesetzt haben.
(https://www.landbote.ch/front/integration-wird-individualisiert/story/23019750)
+++DEUTSCHLAND
Drakonisches Gesetzespaket treibt Entrechtung von Schutzsuchenden voran
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz. Die Prognose: Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in menschenunwürdige Zustände leben.
https://www.proasyl.de/news/drakonisches-gesetzespaket-treibt-entrechtung-von-schutzsuchenden-voran/
+++ÖSTERREICH
10 Gebote für Asylsuchende in Niederösterreich – RaBe-Info 16.05.2019 (ab 24:12)
«Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben» lautet eines der 10 Gebote, welche Asylsuchende in Niederösterreich künftig unterschreiben sollen. Die Idee der 10 Gebote in Anlehnung an die Bibel stammt aus der Feder des notorischen Asyl-Hardliners Gottfried Waldhäusel, zuständig für Asylfragen im Bundesland Niederösterreich und Parteimitglied der rechtsextremen FPÖ. Er geriet bereits Ende letztes Jahr in die Schlagzeilen, als er umzäunte, bewachte Lager für minderjährige Asylsuchende einrichten liess, die nach heftiger Kritik unter anderem seitens der Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich wieder geschlossen wurden.
Im Interview mit RaBe interpretiert Anny Knapp von der Asylkoordination Österreich Waldhäusels Vorstoss als weiterer Schritt im Rahmen des langjährigen Überfremdungsdiskurses, in dem ein Asylnotstand heraufbeschworen und alles Fremde als Bedrohung und Sicherheitsrisiko dargestellt werde.
https://rabe.ch/2019/05/16/wochenendarbeit-auf-berner-baustellen/
+++GRIECHENLAND
Push-Backs an der griechisch-türkischen Grenze
Euronews berichtet von mehreren Fällen illegaler Push-Backs am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, die sich im Laufe des letzten Monats ereignet haben sollen. Anstatt Schutz in Griechenland zu finden, wurden die Asylsuchenden unter Androhung von Gewalt gezwungen, in die Türkei zurückzukehren. Augenzeugen berichten, dass viele ihnen in türkischen Gefängnissen gelandet sind. Die Aussage wird von Familienangehörigen und Anwälten bestätigt.
https://ffm-online.org/push-backs-an-der-griechisch-tuerkischen-grenze/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
+++MITTELMEER
Mare Liberum siegt vor Gericht
Nachdem schon die Mare Jonio und auch die Sea-Watch mit Erfolg gegen die Blockade der Rettungsboote durch staatliche Behörden geklagt haben, hat nun auch die Mare Liberum vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg Recht bekommen, so dass das Boot mit sofortiger Wirkung wieder auslaufen darf, um die Menschenrechtssituation in der Ägäis zu dokumentieren. Das Bundesverkehrsministerium hatte versucht, die Beobachtungsmission der Mare Liberum im östlichen Mittelmeer mit Formalien zu sabotieren. Einen Teilerfolg hat auch die spanische NGO Pro Activa errungen: die Staatsanwaltschaft in Catania hat die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zwecks illegaler Einwanderung eingestellt. Die Sea-Watch 3, die gestern 65 Boat-people in der SaR-Zone retten konnte, ist noch auf der Suche nach einem Hafen, wo die Menschen an Land gehen können. Wie so oft in den letzten Monaten weigern sich Italien und andere europäische Länder, die Migrant*innen aufzunehmen.
https://ffm-online.org/mare-liberum-siegt-vor-gericht/
Flucht aus Libyen: Milizen an den Push-Knöpfen
Das Rettungsschiff Sea Watch 3 sucht einen sicheren Hafen für 65 Migranten
https://www.heise.de/tp/features/Flucht-aus-Libyen-Milizen-an-den-Push-Knoepfen-4423946.html
+++EUROPA
„When witnesses won’t be silenced“
Ende April erschien ein Bericht der Londoner Beobachtungsstelle „Institute of Race Relations“ über so genannte „Solidaritätsverbrechen“. Demnach wurden europaweit in den letzten 18 Monaten 99 Menschen gerichtlich oder polizeilich verfolgt, weil sie Migranten geholfen hatten – auf See oder an Land.
https://ffm-online.org/when-witnesses-wont-be-silenced/
+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelle Motion GB/JA!, AL/GPB-DA/PdA (Seraina Patzen, JA!/Lea Bill, GB/Christa Ammann, AL/Tabea Rai, AL/Tamara Funiciello, JUSO): Die Stadt Bern braucht eine politische Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7f4a9389d3f44252aaf2b85e13565315
Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion GFL/EVP (Michael Burkard/Patrik Wyss, GFL): Prüfung der Praxis von Zürich und Genf bei Hausbesetzungen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7da6cee7aab644b1bfffe6f655dad09e
Gemeinderatsantwort auf Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Christa Ammann, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP/Seraina Patzen, JA!/Tamara Funiciello, JUSO): Steigi 69 bleibt! Kein Abriss auf Vorrat von städtischen Liegenschaften!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=340e7475373d40faa846b0edefea1ec0
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Christa Ammann, AL): Ein Haus der Vereine im Ringhof!; Fristverlängerung
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=04c39f328472472db8f7e95ffd20b7bc
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion BDP/CVP (Michael und Milena Daphinoff, CVP): Wo stehen wir im Zeitplan für die Planung und Entwicklung des Gaswerkareals?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=c20cd3c1a9b5409ca9bdc8f232154d15
+++SPORTREPRESSION
Bern: Einschränkungen und Sperrungen anlässlich des Cupfinals
Am Sonntag wird im Stade de Suisse in Bern der Schweizer Cupfinal zwischen dem FC Basel und dem FC Thun ausgetragen. Auf Grund des grossen Personenaufkommens sowie zweier bewilligter Fanmärsche kommt es in Bern und Ostermundigen zu Sperrungen und Einschränkungen des Verkehrs. Es wird empfohlen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/05/20190516_1425_bern_einschraenkungenundsperrungenanlaesslichdescupfinals
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/cupfinal-basler-treffen-um-9-30-uhr-in-bern-ein/story/11690589
Heikle Fussballspiele – Herausforderung für Bern
Bern muss sich für zwei spezielle Fussballpartien rüsten. Wie geht man mit Fans um, die sich nicht an Regeln halten?
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/heikle-fussballspiele-herausforderung-fuer-bern
GC-Hools kommen – Bern erwartet «z’Gröbschte»
Am Wochenende sorgten GC-Fans für einen Spielabbruch in Luzern. Am Donnerstag kommen die Krawallbrüder nach Bern. Ein Ex-Hooligan prophezeit Ungemach.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Hools-15664707
Verurteilt, bestraft, unbelehrbar: Die dicke Hooligan-Akte von Stefan N.
Nach der Schande von Luzern stellte sich der Neonazi und GC-Ultra Stefan N.* (40) der Polizei. Es ist nicht das erste Mal, dass der 40-Jährige Ärger macht. Seine Hooligan-Akte ist dick!
https://www.blick.ch/news/schweiz/verurteilt-bestraft-unbelehrbar-die-dicke-hooligan-akte-von-stefan-n-id15325579.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/sport/fussball/wieso-hatte-der-gc-chaot-stefan-n-kein-stadionverbot-134485293
Nach Schande von Luzern: Polizei nimmt zweiten GC-Hooligan fest
Erst nahm die Polizei den Hooligan-Anführer Stefan N. in Gewahrsam. Nun teilt die Luzerner Staatsanwaltschaft mit: Ein zweiter Chaot wurde festgenommen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-schande-von-luzern-polizei-nimmt-zweiten-gc-hooligan-fest-id15325076.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zweiter-gc-hooligan-verhaftet-00111626/
Nötigung, Rassismus und Sachbeschädigung: FC Luzern reicht gegen GC-Chaoten Strafanzeige ein
Nach den Unruhen beim abgebrochenen Heimspiel gegen den Grasshopper Club Zürich vom letzten Sonntag hat der FC Luzern nun beschlossen, Strafanzeige einzureichen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5594728/FC-Luzern-reicht-gegen-GC-Chaoten-Strafanzeige-ein.htm
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/strafanzeige-eingereicht-der-fc-luzern-handelt-nach-dem-spielabbruch-ld.1119504
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/noetigung-und-rassismus-luzern-zeigt-gc-fans-an-id15325600.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/fc-luzern-reicht-nach-spielabbruch-strafanzeige-gegen-gc-chaoten-ein-65523926
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/fc-luzern-reicht-strafanzeige-gegen-gc-hooligans-ein-00111649/
-> https://www.tele1.ch/artikel/155290/auch-gc-hat-die-chaoten-angezeigt
-> https://www.tele1.ch/artikel/155282/fc-luzern-reicht-strafanzeige-ein
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/nach-der-schande-von-luzern-clubs-reichen-strafanzeige-ein-134487124
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/vier-tage-nach-der-schande-von-luzern-endlich-zeigt-auch-gc-seine-chaoten-an-id15326673.html
-> https://www.fcl.ch/newsroom?c=Der-FC-Luzern-reicht-Strafanzeige-ein
«Ordnungsdienst des FCL war überfordert» – Sicherheitsdirektor Paul Winiker zum Spielabbruch
Der Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker fordert schweizweit geltende Massnahmen gegen Fussball-Chaoten. Dennoch kann er sich in Luzern Ausnahmen wie temporäre ID-Kontrollen vorstellen. Und der SVP-Politiker hinterfragt die Arbeit des FC Luzern.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/paul-winiker-ordnungsdienst-des-fc-luzern-war-offensichtlich-ueberfordert-ld.1119318
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5594709/Der-Sicherheitsdirektor-will-vorerst-keine-Sperrung-des-G%C3%A4ste-Sektors.htm
+++KNAST
derbund.ch 16.05.2019
Thorberg: Drei Sicherheitsleute von ihren Posten entfernt
Im Gefängnis bei Krauchthal haben sich drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein gravierendes Fehlverhalten erlaubt. Was genau, ist unklar. Sie sind beurlaubt.
Dölf Barben
Am Dienstag hätte es eigentlich noch eine Thorberg-Schlagzeile mehr gegeben: An diesem Tag war Direktor Thomas Egger um zehn Uhr vor die Medien getreten, um seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt zu geben (Der «Bund» berichtete). Zuvor schon war die Belegschaft der Justizvollzugsanstalt in Krauchthal darüber informiert worden. Und dabei hatten die Mitarbeitenden von Egger auch erfahren, dass drei Personen des Sicherheitsdienstes in ihrem Amt eingestellt beziehungsweise beurlaubt worden sind.
Olivier Aebischer, Kommunikationschef des Amts für Justizvollzug (AJV) des Kantons Bern, bestätigte gestern die drei Beurlaubungen. Gegen die drei Personen aus dem Sicherheitsdienst laufe nun ein personalrechtliches Verfahren des Kantons, in dem sie auch angehört werden.
Welches Fehlverhalten den Sicherheitsleuten konkret vorgeworfen wird, bleibt vorläufig unbekannt. Aebischer sagte, solange ein solches Verfahren laufe und damit der Ausgang offen sei, dürfe niemand darüber Auskunft geben. Er sagte lediglich, solche Verfahren seien nicht an der Tagesordnung. Im AJV mit seinen rund 1000 Mitarbeitenden liege die Anzahl vergleichbarer Fälle pro Jahr im Promillebereich.
Gefängnisse sind ein sensibler Bereich. Und weil es sich um Sicherheitsleute handelt, drängt sich die Frage auf, ob für die Öffentlichkeit ein zusätzliches Sicherheitsrisiko bestand. «Die öffentliche Sicherheit war immer gewährleistet», sagte Aebischer. Aber auf welche Art einzelne Mitarbeiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt hätten, lasse sich erst nach Abschluss des Verfahrens schlüssig beantworten, dem dürfe nicht vorgegriffen werden.
«Sie wissen es selber auch»
Dass es sich nicht um leichtes Fehlverhalten handeln dürfte, lässt sich aus dem Verfahren an und für sich schliessen. Damit eine vorübergehende Beurlaubung vorgenommen wird, muss in der Regel etwas Gravierendes vorgefallen sein. Etwas, das über ungenügende Leistungen hinausgeht und nicht mehr über Zielvereinbarungen in Mitarbeitergesprächen ausgebügelt werden kann.
Daniel Wyrsch, SP-Grossrat und Präsident des Bernischen Staatspersonalverbandes, ist der Fall bekannt. Konkrete Angaben wollte auch er nicht machen. Er sagte, die drei Mitarbeiter hätten «schlicht ihren Job nicht gemacht», sie seien ihren Pflichten nachweislich nicht nachgekommen. «Das wissen sie selber auch.»
Laut Wyrsch handelt es sich «zum Teil» um langjährige Mitarbeiter. Trotzdem habe der Fall nichts zu tun mit Direktor Thomas Egger oder mit der von ihm in den letzten Jahren durchgesetzten Reorganisation. Diese betraf unter anderem die Arbeitsschichten des Sicherheitsdienstes. «Was hier vorgefallen ist, kann überall vorkommen», sagte Wyrsch. Wie die Sache ausgehen werde, sei offen. Dass der Fall gleichzeitig mit dem bevorstehenden Abgang des Direktors bekannt wurde, sei reiner Zufall.
Weg von reiner Nachtwache
Der Sicherheitsdienst auf dem Thorberg spielte in der Reorganisation der Anstalt eine wichtige Rolle. Etwas über zwei Dutzend Personen gehören ihm an. Insgesamt arbeiten 130 Personen auf dem Thorberg, der 180 Häftlinge beherbergt.
Der Sicherheitsdienst war besonders stark betroffen, weil das herkömmliche Schichtensystem geändert wurde. Zuvor gab es Sicherheitsleute, die nur in der Nacht, und solche, die nur am Tag arbeiteten.
Vollzugsexperten wie Benjamin Brägger, der den Thorberg vor ein paar Jahren unter die Lupe genommen hatte, befürworteten die Änderung. Sie sei gerechtfertigt und überfällig, sagte er dem «Bund». Gebe es getrennte Schichten, könne dies in den Nachtgruppen zu Betriebsblindheit führen. Diese verlören den Bezug zur übrigen Belegschaft und begännen, eine eigene Betriebskultur aufzubauen.
In der Strafanstalt Witzwil war es laut Brägger um genau das gleiche Problem gegangen. Dort sei der Systemwechsel ebenfalls gegen Widerstand durchgesetzt worden. «Auf dem Thorberg ist man jetzt an einem Punkt, wo Witzwil vor mehr als zehn Jahren stand.» Und vielleicht, mutmasst er, sei der aktuelle Fall mit den drei Sicherheitsleuten eben gerade deshalb aufgefallen, «weil man nach der Reorganisation nun genauer hinschaut».
Streit um Wochenenden
Direktor Thomas Egger, der sein Amt im November 2014 angetreten hatte, wollte unter anderem beim Sicherheitsdienst ansetzen. Alle Sicherheitsleute sollten sowohl in der Nacht als auch am Tag eingesetzt werden können. Egger ging dabei schnell vor. Vor allem die Idee, auch am Wochenende drei statt bloss zwei Schichten einzuführen, stiess bei den Sicherheitsleuten auf Widerstand. Dies bedeutete, dass für sie öfter Wochenenddienste anfielen. Mittlerweile gilt am Wochenende wieder der Zweischichtenbetrieb. Die generelle Systemänderung scheint akzeptiert zu sein.
(https://www.derbund.ch/bern/thorberg-drei-sicherheitsleute-von-ihren-posten-entfernt/story/12273066)
+++BIG BROTHER
Unterstützung für diverse Schengen-Weiterentwicklungen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat sich im Rahmen der Vernehmlassung mit mehreren Schengen-Weiterentwicklungen befasst. Er begrüsst die Übernahme und Umsetzung von drei EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem SIS. Sie schaffen einen Mehrwert für die polizeiliche Gefahrenabwehr und für die Strafverfolgung. Des Weiteren werden die Voraussetzungen für die Erstellung von Statistiken in Bezug auf Landesverweisungen geschaffen, was der Regierungsrat mit Verweis auf eine transparente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative begrüsst. Schliesslich unterstützt der Regierungsrat die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS). Es handelt sich um ein automatisiertes System zur Ermittlung von Risiken im Zusammenhang mit der Einreise in den Schengen-Raum von nicht visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen. Dies soll einerseits die Mobilität dieser Personengruppe gewährleisten und andererseits die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums erhöhen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/05/20190515_1532_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme
+++POLICE BE
Mehr Personal für die Polizei – Kommission sagt: „Ja, aber…“
Für die Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates ist unbestritten, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei erhöht werden muss. Kritisch hingegen sieht sie die vom Regierungsrat vorgelegte Analyse und die verwendeten Zahlen und Statistiken, die zur Überprüfung des Personalbestands der Kantonspolizei Bern im Bericht verwendet wurden. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zwar einstimmig den Bericht zu Kenntnis zu nehmen. Dies aber mit ergänzenden Planungserklärungen.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2019/05/16/mehr-personal-fuer-die-polizei-kommission-sagt-ja-aber.html
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/braucht-es-360-neue-stellen-bei-der-kantonspolizei/story/13336248
+++POLICE FRA
Beeindruckender Erstlingsfilm – Les Misérables: Polizeigewalt in Pariser Vorstadt
Filmemacher Ladj Ly hat eine Pariser Vorstadt von innen gefilmt. Und sich dabei an Victor Hugo erinnert gefühlt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/cannes-2019-les-miserables-100.html
-> https://www.arte.tv/de/videos/090118-000-A/filmfestspiele-cannes-les-miserables-von-ladj-ly/
-> https://vimeo.com/248496858
+++POLICE TECH
Gefährliches »Hilfsmittel«: Gesundheitsrisiko Polizei
Keine Konsequenzen aus neuerlichem Todesfall nach Taser-Einsatz in Hessen. Innenministerium: Nur »positive Erfahrungen« gemacht
https://www.jungewelt.de/artikel/354819.gef%C3%A4hrliches-hilfsmittel-gesundheitsrisiko-polizei.html
+++ANTIFA
Nicht mehr Springerstiefel und Glatze, sondern Sneakers und Undercut
Am Mittwoch war Christian Fuchs, Journalist und Mitautor des Buchs «Das Netzwerk der Neuen Rechten», an der erfreulichen Universität im St.Galler Palace zu Gast. Klar ist: Die neuen Rechten haben wenig gemeinsam mit den tumben Neonazis von früher.
https://www.saiten.ch/nicht-mehr-springerstiefel-und-glatze-sondern-sneakers-und-undercut/
(FB Bewegung für den Sozialismus – BFS)
[Zürich] In der Nacht auf heute haben Nazis rund um die Universität Zürich unter dem Namen «Alpenrevolte» Plakate geklebt, um auf ihre gesellschaftliche Isolierung aufmerksam zu machen (*heul*). Die Plakate wurden mittlerweile alle entfert und eine entsprechende Reaktion wird folgen. Kein Platz für Nazis an der Uni oder sonstwo!
Wir haben bereits vor einem halben Jahr auf die Umtriebe von Nazis, Identitären und anderen Rechtsextremen an der Uni Zürich aufmerksam gemacht:
https://sozialismus.ch/artikel/2018/schweiz-identitaere-an-der-universitaet-zuerich
Und hier noch ein paar Hintergrundinfos zu den Pop-Nazis aka Identitären:
https://sozialismus.ch/artikel/2016/schweiz-die-identitaeren
#antifa #NoNazis #KeinFussbreitDemFaschismus #UniNaziFrei
(https://www.facebook.com/bewegungfuerdensozialismus/posts/2244876325601941)
Soundtrack zur Volksverhetzung: Neonazis verbreiten Hass-Musik auf Spotify und Deezer
Ihre Musik läuft auf rechtsextremen Demonstrationen und Festivals wie im thüringischen Themar. Doch der Soundtrack zu Volksverhetzung und rechter Gewalt ist mittlerweile auch auf Plattformen wie Spotify und Deezer erhältlich. Neonazi-Labels nutzen die Streamingdienste, um ihre Hassgesänge zu verbreiten und Geld zu verdienen.
https://www.watson.de/!464348813
Band 7, Heft 1/2 „Stadt von rechts?“ online!
Eine neue Ausgabe von s u b \ u r b a n ist erschienen. Die Großstädte sind liberal, die Dörfer rechts – auf diesen simplen Nenner scheint man in den öffentlichen Debatten immer wieder zu kommen, wenn die räumlichen Dimensionen des aktuellen Rechtsrucks in den Blick genommen werden. Dass dies nicht nur unterkomplex ist, sondern diese ignorante und reduktionistische Verräumlichung insbesondere für marginalisierte städtische Bevölkerungsgruppen hochgefährlich sein kann, zeigt der Themenschwerpunkt „Stadt von rechts?“ dieses Hefts. Die insgesamt 21 Aufsätze, Magazin- und Debattenbeiträge sowie Rezensionen verdeutlichen eindringlich die Strategien und Dynamiken der städtischen Raumnahme rechter Gruppierungen und diskutieren auch, vor welchen Herausforderungen ihre kritische Beforschung steht.
Herausgegeben wird der Schwerpunkt von Tobias Bernet, Paul Bescherer und Robert Feustel gemeinsam mit den Redaktionsmitgliedern Kristine Beurskens und Boris Michel. Neben dem Themenschwerpunkt versammelt die Ausgabe auch andere spannende Beiträge. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!
Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis und zum PDF des gesamten Heftes. Das Titelblatt der Ausgabe kann als Poster heruntergeladen werden.
http://www.zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/announcement/view/66
-> Inhaltsverzeichnis: http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/issue/view/40
-> PDF Heft: http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/issue/view/40/27
-> Titelblatt: http://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/article/view/491/702
+++ANTIRA
«Das wird man noch sagen dürfen!»
«Wir müssen reden» heisst das Motto des Theaterfestivals Auawirleben. Was aber, wenn man nicht gegen schroffe Aussagen ankommt? Ein Crashkurs schafft Abhilfe.
https://www.derbund.ch/kultur/theater/das-wird-man-noch-sagen-duerfen/story/22041900
+++ANARCHISMUS
Sam Mbah & I.E. Igariwey
African Anarchism: The History of A Movement
https://theanarchistlibrary.org/library/sam-mbah-i-e-igariwey-african-anarchism-the-history-of-a-movement
-> Interview: https://theanarchistlibrary.org/library/march-2012-interview-with-sam-mbah
+++SONS OF BELP
Fedpol warnt wegen Rockerkrieg in Belp BE – wird es so schlimm wie in Deutschland? – «Ich hoffe, die Gewalt eskaliert nicht»
Die Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Motorradclubs erreichten am Samstag in Belp BE eine neue Dimension: Dass Hells Angels und andere Biker aufeinander schiessen, gab es in der Schweiz noch fast nie. Wirds so schlimm wie in Deutschland?
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/fedpol-warnt-wegen-rockerkrieg-in-belp-be-wird-es-so-schlimm-wie-in-deutschland-ich-hoffe-die-gewalt-eskaliert-nicht-id15326153.html
+++KRIEG & LEICHEN
Stadtrat will eine ethisch saubere Pensionskasse
Der Stadtrat will, dass die Pensionskasse der Stadt Bern keine Gelder in Firmen investiert, die mehr als fünf Prozent des Umsatzes mit Kriegsgerät erzielen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadtrat-will-eine-ethisch-saubere-pensionskasse/story/17055776
-> https://www.derbund.ch/bern/stadtrat-pocht-auf-ethische-standards/story/19669608
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/streit-um-gelder-fuer-ruestungsfirmen/story/13924979
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=84a57b56c21546aeb3ce2b72d7bd3146
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f8ab6eb8fe7f439f888b0acd450052f6
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