Medienspiegel 15. Mai 2019

+++BERN
bernerzeitung.ch 15.05.2019

An dieser Firma scheiden sich die Geister

Für die einen ist sie das Böse schlechthin, für die anderen ein ganz normales Unternehmen: Die ORS verdient mit Dienstleistungen im Asylwesen Geld. Nun steht die Firma vor ihrer Rückkehr in den Kanton Bern.

Quentin Schlapbach

Der 26. April 2019 wird in die Geschichte des Berner Asylwesens eingehen, als der Tag des grossen Umbruchs. In einem bisher beispiellosen Vergabeentscheid trennte sich der Kanton Bern auf einen Schlag vom Grossteil seiner bisherigen Partner. Die Flüchtlingshilfe von Heilsarmee und Caritas steht seit jenem Schicksalstag vor dem Nichts. Hunderte Mitarbeiter werden in den kommenden Monaten voraussichtlich ihren Job verlieren – noch sind Einsprachen zum Entscheid hängig.

Die Geschichte, die ab diesem turbulenten Tag etwas in den Hintergrund geriet, ist die Geschichte einer Rückkehr. Nach drei Jahren Abwesenheit wird die Zürcher Asyldienstleisterin ORS ab Mitte 2020 wieder im Berner Asylwesen mitmischen. Sie ist eine von vier Organisationen, mit denen der Kanton in Zukunft ­zusammenarbeiten will. In der Region Emmental-Oberaargau wird die ORS für Unterbringung, Integrationsförderung und Sozialhilfe von rund 1200 Flüchtlingen verantwortlich sein. Das Auftragsvolumen: um die 10 Millionen Franken – pro Jahr.

Der Entscheid sorgte für Emotionen. Grossrätin Natalie Imboden (Grüne) zeigte sich kurz nach der Bekanntgabe in den sozialen Medien empört. Ein Millionenauftrag an eine gewinnorientierte Firma, und das auf Kosten von Massenentlassungen bei Hilfswerken, sei «ein Skandal». Viele Branchenteilnehmer äusserten bereits im Vorfeld der Vergabe ihre Bedenken, was eine Rückkehr der gewinnorientierten ORS für Asylsuchende und Asylbetreuer im Kanton Bern bedeuten würde: Lohndruck und Qualitätsverlust.

Wie mehrere Quellen bestätigen, hat die Teilnahme der ORS an der öffentlichen Ausschreibung tatsächlich für einen Preissturz gesorgt. Verschiedene Organisationen korrigierten ihre Eingaben nach unten, um mithalten zu können. In einigen Regionen war das der Fall, in anderen war die ORS trotzdem klar die günstigste.

Schwergewicht der Branche

ORS: Wer sich mit dem Schweizer Asylwesen beschäftigt, kommt um die drei Buchstaben nicht herum. Allein in der Schweiz machte die Gruppe im letzten Jahr einen Umsatz von80 Millionen Franken. Ihre Gewinne weist die ORS nicht aus, obwohl die Firma praktisch ausschliesslich von Aufträgen der ­öffentlichen Hand lebt. Mehrheitsaktionärin ist eine Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in London, die Equistone Partners Europe.

Linke Politiker und Organisationen werfen der ORS seit Jahren vor, auf dem Buckel von Flüchtlingen das grosse Geld zu machen. Das schlechte Image wurde zusätzlich befeuert durch Missstände, die die Medien publik machten. In einer Artikelserie berichtete etwa die «Basler Zeitung» (BaZ) im Frühjahr 2017 von Kollektivstrafen und mangelnder Babynahrung im Asylheim in Aesch. Sie stützte sich dabei auf interne ORS-Papiere. Wie schon nach Enthüllungen der «Obersee Nachrichten» und der SRF-«Rundschau» ging das Unternehmen auf juristischen Konfrontationskurs. Die ORS kündigte an, die «BaZ» wegen «diffamierender, persönlichkeitsverletzender Vorwürfe» zu verklagen.

Wie Recherchen zeigen, blieb es letztlich aber bloss bei einem Termin beim Friedensrichter. «Beim Abwägen der Folgen einer möglichen Klage gegenüber der ‹Basler Zeitung› ist die ORS zum Schluss gekommen, darauf zu verzichten», sagt ORS-Mediensprecher Lutz Hahn auf Anfrage. Stattdessen hätten Gespräche mit der Chefredaktion stattgefunden. Es ist mit die Folge eines wundersamen Wandels, dem sich die ORS in den letzten zwei Jahren unterzogen hat.

Neuer Kurs

Das Gespräch suchen – seit der neue Chef Jürg Rötheli im Mai 2017 das Zepter bei der ORS übernommen hat, scheint dies das neue Credo zu sein. Das Unternehmen gibt sich so offen wie nie. Im Vorfeld der Vergabe im Kanton Bern bot Rötheli dieser Zeitung gar ein Interview an. In den nächsten Wochen sollen erstmals in der Firmenhistorie Geschäftszahlen veröffentlicht werden – allerdings immer noch ohne Gewinnzahlen.

Die neue Strategie kommt von ganz oben, vom Eigentümer Equistone. Die britischen Investmentbanker haben erkannt, dass im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 und der in der Folge sinkenden Asylzahlen die Gewinne nicht mehr mit der Unterbringung von Flüchtlingen erzielt werden, sondern mit Dienstleistungen im Integrationsbereich. Das erfordert aber andere Qualifikationen von Mitarbeitern.

Die ORS ist in der Branche dafür bekannt, dass sie gerade in der Betreuung von Flüchtlingen oft Quereinsteiger beschäftigt – entsprechend tief sind die Lohnkosten. Das bestätigen die Arbeitnehmervertreter. «Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass jegliche Arbeiten im Sozialbereich diplomiertes Personal erfordern», sagt Stéphane Beuchat, Co-Geschäftsleiter von Avenir Social, dem Berufsverband für Soziale Arbeit.

Bei der ORS stossen die Kritiker aber auf taube Ohren. «Den Vorwurf, über die Anstellung von beruflichen Quereinsteigern Kosten zu sparen, weisen wir zurück», sagt Unternehmenssprecher Lutz Hahn. Fakt ist aber, dass auch in der jüngsten Stellenausschreibung für einen Betreuerjob in Sarnen keine entsprechenden Qualifikationen gefordert wurden. Erfahrung sei lediglich von Vorteil, heisst es im Stelleninserat.

Hoffnung auf Überläufer

Im Kanton Bern muss die ORS quasi von 0 auf 100 ein Team zusammenstellen, das imstande ist, den kantonalen Auftrag zu erfüllen. Weil die Zahlen im Asylbereich schwankten, könne man derzeit noch nicht abschätzen, wie viele Leute dafür notwendig seien, sagt Lutz Hahn. Rechnet man die bisherigen Beschäftigungszahlen im Berner Asylbereich auf, dürften es wohl zwischen 100 und 150 Personen sein.

Die ORS erhofft sich dabei Zulauf von Anbietern wie der Heilsarmee oder der Caritas, die beim Vergabeentscheid leer ausgingen. «Grundsätzlich sind wir offen, Personal zu übernehmen. Wir wollen von den gemachten Erfahrungen lernen und vom bisherigen Know-how der Mitarbeitenden anderer Organisationen profitieren», sagt Lutz. Die Frage, ob diese übernommenen Mitarbeiter ihr Lohnniveau halten könnten, beantwortet er pauschal: «Die ORS zahlt ihren Mitarbeitenden marktkonforme Löhne.»

ORS hat noch nicht genug

Der Auftrag im Kanton Bern ist begrenzt auf fünf Jahre. Fünf Jahre, in denen sich die ORS beweisen muss. «Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem eng auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgelegten Konzept die sich bietenden Herausforderungen im Berner Asylwesen erfolgreich umsetzen werden», sagt Hahn. Dass nun Organisationen wie Caritas und Heilsarmee gegen den Entscheid Beschwerde eingelegt haben, beunruhigt ihn nicht – im Gegenteil.

«Es wird als legitimes Mittel eingestuft, die kantonale Verfügung besser zu verstehen.» Auch die ORS sei an einer rechtlichen Würdigung interessiert. Denn: «Gerne hätten wir unsere Kompetenz auch in anderen Regionen eingebracht.» Der Hunger der ORS ist trotz des Grossauftrags noch lange nicht gestillt.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/an-dieser-firma-scheiden-sich-die-geister/story/29825601)

bernerzeitung.ch 15.05.2019

Flüchtlinge sollen Bauern werden

In der Schweiz haben Flüchtlinge heute kaum Karriereperspektiven. In Bern landen über 90 Prozent von ihnen in der Sozialhilfe. Dabei gäbe es Branchen, die Arbeitskräfte für niederschwellige Arbeiten suchen – etwa die Landwirtschaft.

Quentin Schlapbach

In seiner alten Heimat Eritrea arbeitete Jonas Rustom auf einem Bauernbetrieb. «Orangen, Mandarinen, Tomaten, Zwiebeln», der 32-Jährige zählt auf, was es da alles so gab. «Und Kühe», fügt er lachend hinzu. Rustom steht zwischen Gurkenpflanzen im Gewächshaus der Firma Bösiger in Niederbipp.

Draussen weht die Bise, aber drinnen ist es schülwarm. Schweissperlen rinnen von seiner Stirn. Mit sieben anderen Flüchtlingen zieht er Holzstäbchen aus der Erde, welche die Gurkenpflanzen fixierten, als sie noch klein waren. Es ist ein Vorgeschmack auf den Arbeitsalltag, den sie hier erwarten würde.

Rustom und seine Kollegen sind als Flüchtlinge in die Schweiz gekommen. Heute sind sie entweder offiziell anerkannt oder vorläufig aufgenommen. Und wie die meisten Menschen mit diesem Status sind sie ohne Arbeit. 2017 bezogen 90,9 Prozent der Flüchtlinge im Kanton Bern auch fünf Jahre nach ihrer Ankunft noch Sozialhilfe.

Es gibt viele Gründe, wieso diese Quote so hoch ist: mangelnde Sprachkenntnisse, nicht anerkannte Ausbildungen, bürokratische Hürden. Aber Fakt ist auch: Es gab bisher schlicht zu wenig Angebote für den Berufseinstieg. Eine Branche will das ändern.

Es geht nur mit Worten

Hans Jörg Rüegsegger ist Präsident des Berner Bauernverbandes. «Wir wollen ein Teil der Lösung sein», sagt er. Zusammen mit der Caritas hat sein Verband den Schnuppertag in Niederbipp organisiert. Die Flüchtlinge sollen herausfinden, ob sie es sich vorstellen könnten, bald schon auf einem Landwirtschaftsbetrieb zu arbeiten. Den Arbeit gäbe es hier genug.

Jährlich kommen allein in den Kanton Bern gegen 1000 Arbeiter aus EU-Staaten für landwirtschaftliche Tätigkeiten. «In den letzten Jahren ist es schwieriger geworden, diese Leute zu finden», sagt Rüegsegger. Wegen der vielerorts guten Konjunkturlage sind viele EU-Arbeitskräfte nicht mehr darauf angewiesen, ihre Brötchen temporär im Ausland zu verdienen.

Die Bauern müssen also nach Alternativen suchen. Motivierte Flüchtlinge wie Jonas Rustom könnten die Lösung sein. Klar könne er es sich vorstellen, auf einem solchen Betrieb zu arbeiten, sagt er nach einem ersten Augenschein überzeugt. Rustom spricht gut Deutsch, Niveau B1, der Beste seiner Gruppe. Die Sprache ist heute nach wie vor die grösste Hürde auf dem Weg zur Arbeitsintegration. Auch bei niederschwelligen Arbeiten müssen Verantwortlichkeiten geregelt werden. Und das geht nur mit Worten.

3270 Franken Einstiegslohn

Noch stecken die Bemühungen der Berner Bauern in den Babyschuhen. Im letzten Jahr starteten zwölf Flüchtlinge eine einjährige Vorlehre Integration. Die Hälfte von ihnen kann im Sommer mit einem zweijährigen Berufsattest starten. Danach winken Einstiegslöhne von 3270 Franken pro Monat.

«Es ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein», gibt Hans Jörg Rüegsegger zu. «Und auch die Berner Landwirtschaft wird durch dieses Projekt nicht gerettet.» Aber für den einzelnen Flüchtling könne es doch viel bedeuten, wenn er plötzlich eine berufliche Perspektive hat.

Sollte Jonas Rustom vielleicht tatsächlich bald bei der Bösiger Gemüsekulturen in Niederbipp anheuern, wäre Beat Bösiger sein Chef. «Ob Portugal, Polen, Eritrea oder Afghanistan: Es gibt aus jedem Land gute Leute, die arbeiten wollen», sagt er. Bei den Holzstäbchen in der Gurkenplantage hat es jedenfalls schon mal gut geklappt. Nach einer halben Stunde sind alle eingesammelt.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/fluechtlinge-sollen-bauern-werden/story/21120127)

Berner Gemüsebauern – Bauern suchen Erntehelfer neu unter Flüchtlingen
Das Hilfswerk Caritas und der Berner Bauernverband spannen zusammen: Sie wollen Flüchtlinge zu Erntehelfern machen.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-gemuesebauern-bauern-suchen-erntehelfer-neu-unter-fluechtlingen

+++SOLOTHURN
Kanton rechnet mit deutlich weniger Asylsuchenden
Weil der Kanton in Deitingen ein Bundesausreisezentrum betreibt, müssen die Gemeinden bald weniger Asylsuchende aufnehmen. Das Zentrum nimmt Formen an.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kanton-rechnet-mit-deutlich-weniger-asylsuchenden-134477168

+++SCHWEIZ
Bund zahlt Flüchtlingen 12’000 Fr an den Lohn
Der Bundesrat will mehr Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren. Stellt ein Arbeitgeber einen Flüchtling an, zahlt der Staat einen Teil seines Lohnes.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Bund-zahlt-Fluechtlingen-12-000-Fr-an-den-Lohn-21984036
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/fluechtlingsintegration-bundesrat-zahlt-12000-franken-an-den-lohn-134482126
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-75052.html

Die Aussenpolitische Kommission besucht Griechenland
Vom 19. bis 23. Mai 2019 wird eine achtköpfige Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) nach Griechenland reisen. Nebst der Pflege der bilateralen Beziehungen liegt der thematische Schwerpunkt der Reise einerseits auf den Auswirkungen der «One Belt, One Road» Initiative auf Griechenland und andererseits auf den Herausforderungen der Migration.
„Als Schnittstelle zwischen verschiedenen Kontinenten ist Griechenland ein strategisch wichtiges Land im Zusammenhang mit der Migration nach Europa. Seit 2014 unterstützt die Schweiz Griechenland mit gemeinsamen Projekten. Sollte das Parlament dem 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten zustimmen, so ist es sehr wahrscheinlich, dass Griechenland vom Rahmenkredit «Migration» profitieren würde. Vor diesem Hintergrund wird die Delegation der APK-N verschiedene Flüchtlingslager- und Unterkünfte auf Lesbos und in Athen besichtigen, um sich anschliessend mit ortsansässigen NGOs sowie der UNO-Flüchtlingsagentur über die aktuelle Situation und den Umgang Griechenlands mit den durch die Migrationsströme verursachten Herausforderungen auszutauschen.“
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-apk-n-2019-05-15.aspx

Asylzentren sind keine Gefängnisse
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Schutzsuchende in menschenwürdigen Unterkünften leben. Die Grundrechte von Minderjährigen, alleinstehenden Frauen, gesundheitlich angeschlagenen und traumatisierten Personen oder Familien sind wichtiger als Sicherheitsbedenken. Vier Forderungen für Mindeststandards bei der Unterbringung.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/asylzentren-sind-keine-gefaengnisse.html
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/es-braucht-mindeststandards-fuer-die-unterbringung.html

+++KROATIEN
Ausschaffung über grüne Grenze – Kroatische Polizei bei illegaler Abschiebung gefilmt
Kroatien schiebt Flüchtlinge an der grünen Grenze illegal nach Bosnien ab. Das verstösst gegen EU- und Völkerrecht.
https://www.srf.ch/news/international/ausschaffung-ueber-gruene-grenze-kroatische-polizei-bei-illegaler-abschiebung-gefilmt
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=774e7d84-bae0-4059-9e00-8b2364b399cb&startTime=1238.864
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/kroatien-illegale-abschiebung-an-der-eu-aussengrenze-gefilmt-a-1267442.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=64030e60-cb84-47dd-8768-9b1feccf52ad
-> https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-fluechtlinge-103.html
-> https://www.derbund.ch/ausland/europa/sie-behandeln-uns-wie-tiere/story/31596055
-> https://www.watson.ch/international/eu/915664904-rundschau-video-kroatische-polizei-schiebt-illegal-fluechtlinge-ab
-> https://www.stern.de/panorama/fluechtlinge-illegal-nach-bosnien-abgeschoben–video-zeigt-rechtsbruch-8711032.html?utm_campaign=stern_fanpage&utm_medium=posting&utm_source=twitter

+++ITALIEN
Kalabrien: 52 Pakistani aus eigener Kraft gelandet
Eine Gruppe von 52 Migrant*innen, darunter 12 unbegleitete Minderjährige, ist gestern Abend an der ionischen Küste von Catanzaro gelandet. Es soll sich um pakistanische Staatsbürger handeln, die mit einem Segelboot am einem Strand im Gebiet von Cropani Marina angekommen sind. Auf einer Landstraße wurden sie von Carabinieri angehalten und zur Registrierung in die Gemeinde gebracht. Am Strand wurden das Segelboot mit italienischer Flagge, ein kleines Beiboot sowie persönliche Gegenstände gefunden, die die Migrant*innen dort zurückgelassen hatten.
https://ffm-online.org/kalabrien-52-pakistani-aus-eigener-kraft-gelandet/

Überlegungen zum Menschenhandel: die sexuelle Ausbeutung der nigerianischen Frauen in Palermo
https://www.borderlinesicilia.org/de/ueberlegungen-zum-menschenhandel-die-sexuelle-ausbeutung-der-nigerianischen-frauen-in-palermo/

Newsletter BORDERLINE SICILIA – Aprile 2019
– Gesundheit, ein überflüssiges Grundrecht
– Die beschämende Enthüllung und die Rettung, die es nicht gibt
– Aufnahme ist politisch. Vom Handeln der neuen Regierung zur tunesischen Integration in Zarzis
https://www.borderlinesicilia.org/de/newsletter-borderline-sicilia-aprile-2019/

+++LIBYEN
Libyen: Für die mentale Gesundheit der Menschen in den Internierungslagern braucht es mehr als Medikamente
Bericht von Sandra Miller, ehemalige Leiterin der pflegerischen Tätigkeiten von MSF in Tripolis:
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/artikel/libyen-fuer-die-mentale-gesundheit-der-menschen-den-internierungslagern

Der Stellvertreterkrieg in Libyen: in erster Linie ein Krieg der EU gegen Flüchtlinge und Zivilgesellschaft
Wir posten hier einen Beitrag aus Izindaba vom 03.05.2019, der die durchaus unterschiedliche Situation der Migrant*innen in Libyen wiedergibt – die katastrophale Situation der etwa 5.000 Gefangenen in den „Detention Centers“, die extremer Folter, Versklavung und nun auch den Luftangriffen des „Generals“ Haftar ausgesetzt sind, und die Situation der „normalen“ Ausbeutung von Hunderttausenden, die ihr Leben in der Arbeitsmigration fristen und von denen viele in der gegenwärtigen angespannten Lage Libyen zu verlassen suchen.
https://ffm-online.org/der-stellvertreterkrieg-in-libyen-in-erster-linie-ein-krieg-der-eu-gegen-fluechtlinge-und-zivilgesellschaft/

+++FREIRÄUME
Räumung Kulturzentrum Fabrikool
Wie weiter mit leeren Räumen – die Räumung des Fabrikool wirft Fragen auf. Warum nur ein strengeres Waffengesetz mehr Sicherheit bringt – ein Gespräch mit einer Angehörigen eines Opfers von Waffengewalt in der Schweiz:
https://rabe.ch/2019/05/15/kulturzentrum-fabrikool-reaktionen-nach-der-raeumung/

Diskussion: Fabrikool – Gestern, Heute, Morgen?
Wann: Donnerstag, 16.05.2019, 18:30 Essen, 19:00 Start
Treffpunkt: vor dem Fabrikool, Fabrikstrasse 16
Das Projekt «Fabrikool» scheint vorerst Geschichte zu sein. Nach Kündigung des Gebrauchsleihvertrags durch das Kollektiv «Fabrikool» galt das Haus an  der Fabrikstrasse 16 seit Anfang Mai wieder als besetzt. Der kantonale Baudirektor hatte bereits die Räumung angedroht, welche am Dienstagmorgen dieser Woche dann polizeilich durchgeführt wurde. Die Architekten Hebeisen + Vatter haben das Haus im Baurecht erworben und planen eine halböffentliche Nutzung des Gebäudes.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3315/Diskussion-Fabrikool-%E2%80%93-Gestern-Heute-Morgen.htm
-> https://barrikade.info/article/2272

Fabrikool- Solidemo
Diesen Freitag, 17. Mai // 17:30 Uhr Besammlung Mitte Mittelstrasse, Länggasse, Bern // 18 Uhr Demostart.
Bunte Demo offen für alle, ob jung, alt oder zwischendrin!
https://barrikade.info/article/2275
-> https://enoughisenough14.org/2019/05/15/bern-switzerland-fabrikool-evicted-demo-on-friday/
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fabrikool-kuendigt-demo-an-134481494

(FB Alternative Linke)
Medienmitteilung AL Bern zur Räumung vom Fabrikool – ✊🏠✊ Leerstand ist kein Zustand! ✊🏠✊
Die Alternative Linke Bern verurteilt die Räumung des Fabrikool von gestern Dienstag. Durch die Räumung wurde ein Ort, welcher im Verlauf der zweijährigen Besetzung zu einem Quartiertreff mit Bibliothek, Werkstatt, Lesungen usw. geworden ist, auf Vorrat zerstört.
Die Politik des Kantons, das Gebäude in einem Bieter*innenverfahren an die meistbietende Partei zu verkaufen, nachdem es jahrelang sich selbst überlassen und dann während zwei Jahren von einem Kollektiv gehegt und gepflegt worden ist, entspricht nicht unseren politischen Grundhaltungen.
Weiter ist fraglich, ob Räumungen auf Vorrat, ohne vorliegendes Baugesuch, ohne unmittelbare Neunutzung von der Kantonspolizei Bern durchgeführt werden sollen. Wir finden klar: nein.
Die AL Bern fordert, dass der Kanton – im Fall vom Fabrikool Besitzerin vom Gebäude und Rechtsgeber der Kantonspolizei – die notwendigen Grundlagen erarbeitet, um in Zukunft solche unangemessenen Räumungen zu unterbinden: Leerstand ist kein Zustand.
Aus diesem Grund wird die AL in der kommenden Session des Grossen Rates einen Vorstoss einreichen, welcher fordert, dass die notwendigen Richtlinien erlassen werden, wodurch eine Räumung frühestens dann durchgeführt werden kann, wenn eine rechtskräftige Abbruchbewilligung/Baubewilligung vorliegt und die Bauarbeiten unmittelbar bevorstehen, wenn eine Neunutzung der Liegenschaft unmittelbar bevor steht.
Die AL Bern solidarisiert sich mit den Anliegen der Besetzer*innen vom Fabrikool und bedankt sich vor diesem Hintergrund bei allen, die sich unermüdlich gegen Leerstand, gegen die Kriminalisierung alternativer Wohnprojekte und für Freiräume sowie die Belebung der Quartiere einsetzen und unterstützt den Aufruf für die Kundgebung vom Freitag, 17. Mai 2019, 17.30 Uhr, Mittelstrasse, Bern.
https://www.facebook.com/alternativelinkebern/posts/2270006939727516

(FB RJG)

Solidaritätserklärung mit dem Fabrikool Kollektiv
Wir als RJG Bern solidarisieren uns mit dem Fabrikool Kollektiv. Unsere Unterstützung gilt Euch! Euer Kampf ist unser Kampf! Gemeinsam gegen dieses System welches uns trennen und verwerten will.
Mit dem Fabrikool wurde ein wunderbarer und selbstorganisierter Raum geschaffen. Kreativität und eine radikale Kritik an den herrschenden Verhältnisse mischten sich und brachten einen lebendigen, spannenden Ort der Begegungen hervor. Mit viel Liebe und Elan wurde die Bruchbude zu einem schönen Ort -offen für alle- umfunktioniert.
Diese zwei lebendigen Jahre sind nun vorbei. Vermutlich wird jedoch bald ein neuer Raum zum Leben erweckt werden. Doch der Scheune in der Länggasse wird nun wieder einige Zeit des Leerstandes bevorstehen. Eine sehr dumme Entscheidung der kantonalen Beamten. Dies in einer Zeit, wo gerade städtische Wohn -und Freiräume mehr als knapp sind.
Freiraum heisst ein Raum der Frei von der Logik des Kapitals ist, welcher frei ist von den Zwängen des Staates, welcher frei ist von dem kranken Gedanken (und leider auch Recht) des Eigentums, frei vom zerstörerischen Charakter des Patriarchates! Der erbärmliche Versuch der Stadt/Kantone mit Zwischennutzungen Besetzungen zu verhindern wird nie funktionieren. Denn Freiräume können nicht in ihren grauen Aktenordnern gedeihen – Freiräume werden erkämpft, sie bieten Abenteuer und folgen nicht den profitgelenkten Pläne der kapitalistischen Stadtplaner*innen. Freiräume sind radikal gelebter Widerstand in einem mörderischen System der Ausbeutung und Ausgrenzung.
In diesem Sinne: Kämpfen wir gemeinsam weiter. Für viele Inseln der kollektiven Vernunft und des schönen, da selbstbestimmten Lebens!
Danke Fabrikool! Danke Osterhasen! Danke Furia! Danke Denk:Mal! Danke CafeToujours! Danke Reitschule! Danke Böxli! Danke Wagenplätze! Danke an die anonym bleibenden Besetzungen… Schön das es euch gibt!
https://www.facebook.com/rjgbern/posts/1355047851314398:0

Demonstration für die Fabrikool: Freitag, 17. Mai 2019, 17.30 Uhr, Mittelstrasse
Fabrikool – eine Oase der Quartiersolidarität wird verwüstet
Am Dienstagmorgen, den 14. Mai 2019, ist die Fabrikool plötzlich Geschichte. Die Polizei dringt morgens um 6.00 Uhr unangekündigt in die Zwischennutzung ein. Mit dabei: Die Anti-Terror-Einheit Enzian. Noch am selben Abend riegelt ein über vier Meter hoher Zaun das Fabrikool ab. Eine private Sicherheitsfirma ist ab sofort 24 Stunden vor Ort, um sicherzustellen, dass das Haus leer und ungenutzt bleibt.
Vor zwei Jahren hauchte das Kollektiv dem seit 17 Jahren leerstehenden Gebäude neues Leben ein. Eine Werkstatt und eine Bibliothek entstanden, es wurde gekocht, musziert und gelesen. Fahrräder wurden geflickt, Tauschbörsen fanden statt, Vorträge wurden gehalten. Fabrikool machte aus einer baufälligen Einöde eine Oase der Quartiersolidarität: Sie brachte die Bevölkerung der Längasse, die Studierenden des Von Roll-Areals und andere Besucher*innen zusammen. Und das alles abseits der kapitalistischen Normalität: Ohne Profitgier, ohne Kaufzwang, ohne Ausschluss von bestimmten Bevölkerungsgruppen.
Die Reitschule Bern solidarisiert sich mit den Engagierten der Fabrikool. Sie verurteilt die Räumung der Quartieroase durch die Kantonspolizei Bern und den Kanton Bern. Sie verurteilt, dass aus einem Treffpunkt für Jung und Alt ein Spekulationsobjekt gemacht und an den Meistbietenden verkauft wurde. Die Reitschule schüttelt den Kopf über die Heuchelei der Behörden, die das Gebäude zunächst Jahrzehnte lang verfallen liessen, dann den kreativen Besetzer*innen nachgaben – und nun auf Vorrat räumen, um einem profitorientierten Architekturbüro den Weg frei zu boxen.
Fortan werden also Zaun und private Sicherheitspatrouillen sein, wo früher Jugendliche kochten, Eltern und Kinder spielten und echte Quartiersolidarität gelebt wurde.
Demonstration für die Fabrikool: Freitag, 17. Mai 2019, 17.30 Uhr, Mittelstrasse
https://www.facebook.com/Reitschule/posts/10156871964815660

Wie weiter mit dem Mädchenhaus?
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2019-05-14#chapter-67ae45df-3bf9-4951-a508-8b61bd573f36

+++GASSE
Drogenhandel: Bitte nur hier das Cannabis verkaufen
Kreuzberg hat Ärger bekommen wegen vermeintlicher Drogenzonen im Görlitzer Park. Die waren zwar nur eine Reaktion im Affekt, zeigen aber, wie machtlos die Stadt ist.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/drogenhandel-goerlitzer-park-berlin-dealer-zonen-polizei/komplettansicht

+++DROGENPOLITIK
Kanada – mit legalem Cannabis den Schwarzmarkt bekämpfen
Seit Oktober 2018 dürfen Erwachsene in Kanada Cannabis kaufen und konsumieren. Das Ziel der Freigabe: Die staatlich lizensierten Shops sollen dem Schwarzmarkt die Nachfrage entziehen und die Drogenkriminalität eindämmen. Eine erste Bilanz.
https://www.srf.ch/sendungen/international/kanada-mit-legalem-cannabis-den-schwarzmarkt-bekaempfen

+++SEXWORK
Bitte nicht in unserem Quartier: die Gentrifizierung der Prostitution
Die Stadt Zürich gibt sich gerne liberal und offen, dennoch wird ein ganz bestimmtes Metier seit Jahren aus ihrer Mitte verdrängt: das Sexgewerbe. Im Rahmen des 1.-Mai-Fests diskutierten Brigitte Hürlimann (Die Republik), Christa Amman (Stellenleiterin XENIA, Grossrätin AL) und Nina Lanzi (FIZ) über die gegenwärtige Lage des Sexgewerbes. Dabei wurde Licht in die dunklen Seiten der Stadtaufwertung gebracht. Eine Abrechnung mit der Politik der «Quartierverträglichkeit».
https://tsri.ch/zh/bitte-nicht-unserem-quartier-prostitution-den-stadtrand/

+++REPRESSION DE/G-20
Überwachen und Strafen, Aufrüsten und Zittern
Die beschlossenen Polizeigesetze stehen in einem weltweiten Kontext von Aufrüstung und Disziplinierung. Dagegen müssen progressive Kämpfe verbunden werden
https://www.freitag.de/autoren/daphneweber/ueberwachen-und-strafen-aufruesten-und-zittern

+++SPORTREPRESSION
tagesanzeiger.ch 15.05.2019

Anführer der GC-Hooligans wurde im März verurteilt

GC-Hooligan Stefan N. wurde in Bern wegen Landfriedensbruch verurteilt. Es ging um Angriffe auf YB-Fans. Die Fussball-Liga wusste nichts davon.

Michael Bucher

Der Mann füllt derzeit die Zeitungen des Landes: Stefan N. – GC-Hooligan mit Neonazi-Vergangenheit. Der Mann mit Vollbart und tätowiertem Schädel war letzten Sonntag in Luzern der Rädelsführer unter den GC-Ultras, welche den Spielabbruch erzwangen. Das brachte ihm eine Anzeige wegen Nötigung ein.

Am Mittwoch hat sich der 40-Jährige aus Winterthur den Luzerner Strafverfolgungsbehörden gestellt. Er befindet sich nun in polizeilichem Gewahrsam. Am Abend zuvor hatte die Polizei im Kanton Aargau – vorerst erfolglos – die Wohnung der Freundin des Gesuchten gestürmt.

«Den kennt man, er war nicht vermummt und bekommt umgehend Stadionverbot wegen Betretens des Rasens», sagte Ligapräsident Heinrich Schifferle bereits am Montag gegenüber dieser Zeitung. Das Verbot gilt ab sofort, so wie auch jene für die anderen identifizierten Chaoten (siehe Kasten).

Die Swiss Football League (SFL) zeigte sich in einer Medienmitteilung sichtlich stolz, dass dank der «ausgezeichneten Zusammenarbeit» mit der Polizei bereits nach so kurzer Zeit erste Stadionverbote ausgesprochen werden konnten.

Zu Geldstrafe verurteilt

Doch es bleibt die Frage, warum Stefan N. beim Spiel in Luzern überhaupt im Stadion sein konnte. Diese Frage ist umso brisanter, da der aus dem Thurgau stammende Hooligan erst vor knapp 50 Tagen vom Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Landfriedensbruchs verurteilt wurde. Das zeigen Recherchen dieser Zeitung. Er soll – zumindest passiv – an Angriffen auf YB-Fans beteiligt gewesen sein.

Rückblende: Im Oktober 2016 stürmten in Bern rund dreissig GC-Fans das Stadionrestaurant Eleven, wo vor dem Spiel gegen die Hoppers Dutzende YB-Anhänger – darunter auch Kinder – beisammensassen. Die gewaltbereite Horde warf Stühle, Tische und Flaschen gegen die Restaurantbesucher.

Acht Männer und Frauen wurden verletzt. Vor knapp zwei Monaten sassen wegen dieses Vorfalles drei GC-Fans in Bern vor Gericht. Mit dabei: Stefan N. Der Langzeitarbeitslose verweigerte damals die Aussage. Sein Anwalt bestritt jedoch, dass sich sein Mandant aktiv an den Angriffen beteiligt habe.

Weil die Videobilder zu den Angriffen vor dem Stadion zu wenig aussagekräftig waren, wurde Stefan N. dafür nicht belangt. Dass er an jenem Tag vor dem Stade de Suisse war und zumindest zeitweilig mit den Ul­tras mitmarschierte, sah das Gericht jedoch als erwiesen an und verurteilte ihn des Landfriedensbruchs. Weil der Hooligan mit Vollbart und Glatze bereits vorbestraft war, wurde seine Geldstrafe von 1800 Franken unbedingt ausgesprochen.

Trotz Stadionverbot in Bern

Von dieser Verurteilung wusste die Liga bis am Mittwoch nichts, wie SFL-Kommunikationschef Philippe Guggisberg mitteilt. Der Grund dafür: «Es gibt keine gesetzliche Bestimmung, dass die Gerichte in einem solchen Fall die Liga informieren müssen», sagt René Graf, Gerichtssekretär beim Regionalgericht Bern-Mittelland. Das Gericht meldet Fälle von Landfriedensbruch im Zusammenhang mit Sportver­anstaltungen lediglich dem Bundesamt für Polizei (Fedpol).

Dieses informiert daraufhin die betroffenen Kantone. Diese wiederum können Massnahmen wie etwa Rayonverbote aussprechen, woraufhin der Fall zusätzlich in der Hooligan-Datenbank landet, wie das Fedpol mitteilt. Das Problem dabei: In dieses landesweite Informationssystem hat zwar die Polizei Einsicht, nicht jedoch die Fussballliga. Es ist also nicht verwunderlich, wusste die SFL nichts von dem Gerichtsurteil.

Ein weiteres pikantes Detail im Fall Stefan N.: Beim Berner Gerichtsprozess letzten März wurde klar, dass der GC-Ultra zum Zeitpunkt der Attacke auf die Restaurantbesucher im Herbst 2016 mit einem Stadionverbot belegt war.

Auf die Frage der Richterin, warum er damals trotzdem nach Bern gereist war, wollte er nichts sagen. Wie happig dieses Stadionverbot damals ausfiel, konnte Philippe Guggisberg von der Liga nicht sagen. Erstens weil er es aus Rechten des Persönlichkeitsschutzes nicht darf.

Und zweitens weil er es unter Umständen auch gar nicht wissen könnte. Das hat mit einer Richtlinie zu tun, die sich auf das Bundesgesetz über den Datenschutz bezieht. «Demnach müssen wir nach Ablauf eines Stadionverbots die entsprechenden Personendaten aus unserer Datenbank löschen», hält Guggisberg fest.

Diese restriktiven Vorgaben können somit verhindern, dass die Liga einen Wiederholungstäter als solchen erkennt. Das ist insofern pikant, weil sich allein diese Tatsache straferhöhend auswirken würde.

Verbot mit Meldeauflage?

Ob Stefan N. nebst seinem mehrjährigen Stadionverbot auch noch eine Meldeauflage aufgebrummt bekommt, kann Guggisberg nicht sagen. Diese verschärfte Massnahme könnten ausschliesslich die Behörden verhängen. Es würde bedeuten, dass sich der 40-jährige Hooligan, wann immer ein Spiel seines Clubs läuft, auf einem Polizeiposten zu melden hat.

Vor dem heutigen GC-Spiel in Bern

Fünf Tage nach dem Spielabbruch in Luzern spielen die Grasshoppers heute in Bern gegen YB. Obwohl der Abstieg bereits besiegelt ist, besteht die latente Gefahr, dass GC-Ultras auch im Stade de Suisse für Krawall sorgen könnten. Das Problem ist, dass von den 57 Fans, welche in Luzern den Spielabbruch erzwungen hatten, bislang nur 5 identifiziert wurden.

Die Swiss Football League (SFL) sorgte in einem unüblich schnellen Verfahren dafür, dass jene Chaoten bereits fürs heutige Spiel in Bern mit einem Stadionverbot belegt sind.

«Es werden sicher noch mehr dazukommen», sagt Philippe Guggisberg, SFL-Kommunikationschef. Die Dauer variiert laut SFL zwischen drei und fünf Jahren. Für die Umsetzung der Stadionverbote ist heute Gastgeber YB verantwortlich.

Die Eintrittskontrollen nehmen in der Regel Mitarbeitende der stadioneigenen Stewards vor. Ob YB fürs heutige Risikospiel auch die Polizei zur Unterstützung beizieht, will der Verein nicht verraten. Falls sich trotzdem eine Person mit Stadionverbot Zugang ins Stade de Suisse verschafft, droht eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Philippe Guggisberg von der SFL hält das jedoch für ein eher unrealistisches Szenario.
Er weist auf zivile Polizisten aus der Stadt des Gastklubs hin, die jeweils vor dem Stadion ein Auge auf die Fans werfen und die Personen kennen, die mit einem Stadionverbot belegt sind.

Diese sogenannten polizeilichen Szenekenner sind auch der Fankurve bekannt. «Diese würden eine solche Aktion festhalten und die Anzeige auslösen», sagt er.
(mib)
(https://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/anfuehrer-der-gchooligans-wurde-im-maerz-in-bern-verurteilt/story/17971102)

Liga-Präsident Heinrich Schifferle verspricht sich zum Thema Pyros
Der Spielabbruch bei Luzern gegen GC ist auch Thema im «TalkTäglich». Dabei machte Liga-Präsident Heinrich Schifferle eine Aussage, die aufhorchen lässt.
https://www.nau.ch/sport/fussball/liga-prasident-heinrich-schifferle-verspricht-sich-zum-thema-pyros-65522968

Ueli Maurer spricht über Chaoten in Fussballstadien
Der Bundesrat hält heute eine Sitzung in Zürich ab. Im Vorfeld findet Bundespräsident Ueli Maurer klare Worte für Fussball-Chaoten.
https://www.nau.ch/news/videos/ueli-maurer-spricht-uber-chaoten-in-fussballstadien-65523107

GC im Würgegriff der Chaoten: So übernehmen Extremisten die Fan-Kurven
Ein paar Dutzend GC-Chaoten scheinen den Rekordmeister in der Hand zu haben. Die Fankurve bietet den radikalen Anhängern eine gewünschte Plattform für die eigenen Machtdemonstrationen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/gc-im-wuergegriff-der-chaoten-so-uebernehmen-extremisten-die-fan-kurven-id15323068.html
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/das-meint-blick-zu-den-stadionsperren-endlich-gehts-den-gc-chaoten-an-den-kragen-id15322887.html

+++KNAST
derbund.ch 15.05.2019

Personalverbände freuen sich über Eggers Abgang

Schon wieder muss ein neuer Thorberg-Direktor gesucht werden. Nach nicht einmal fünf Jahren hat Thomas Egger seinen Rücktritt angekündigt.

Dölf Barben und Bernhard Ott

Auf dem Thorberg steht Ende Jahr erneut ein Wechsel bevor. Thomas Egger, Direktor des Gefängnisses in Krauchthal, wird Ende Jahr zurücktreten – nach nur rund fünf Jahren. Im November 2014 hatte er den Posten übernommen, nachdem wenige Monate zuvor sein Vorgänger freigestellt worden war. Dieser soll Häftlinge begünstigt und Kontakte zum Drogenstrich unterhalten haben.

Eggers Amtszeit stand nicht unter einem guten Stern. Mit der Reorganisation, die er anzugehen hatte, stiess er auf Widerstand. Es wurde Kritik laut, er gehe mit dem Holzhammer vor. Sein Auftrag bestand unter anderem darin, den Sicherheitsdienst umzustellen. Dessen Mitarbeiter arbeiteten nur in der Nacht und führten so etwas wie ein Eigenleben.

Eine Mitarbeiterbefragung hatte letztes Jahr ergeben, dass die Zufriedenheit deutlich schlechter war als 2015 – in Eggers erstem Jahr. Polizeidirektor Philippe Müller stellte dem Direktor im vergangenen Oktober einen Coach zur Seite, den Psychologen Karl-Heinz Vogt. Er sei zuversichtlich, sagte Müller damals, Egger werde mit dessen Hilfe einen Wandel herbeiführen können – beim Arbeitsklima, aber auch bei sich selber.

Mängel beim Arbeitsklima

Offenbar hat es nicht ganz geklappt. Coach Vogt sagte gestern vor den Medien zwar, das Tagesgeschäft auf dem Thorberg mit den 180 Häftlingen und 130 Mitarbeitenden funktioniere gut. Er lobte auch die Reorganisation, die wichtig und richtig gewesen sei. Noch zu wünschen übrig lasse aber das Arbeitsklima, das sich aber doch positiv entwickelt habe. Bis auf dem Thorberg eine konstruktive und positive Betriebskultur herrsche, werde es noch «längere Zeit» dauern.

Vogt war jeweils zwei bis drei Tage pro Woche auf dem Thorberg zugegen. Er führte zahlreiche Gespräche – allerdings nicht mit Insassen. Sein Einsatz kostete den Kanton rund 65000 Franken. Eine solche Anstalt sei ein «furchtbar komplexes Gebilde», «eine Art Parallelwelt mit eigenen Gesetzen», sagte Vogt. Wer sich an einem solchen Ort bewege, benötige Fingerspitzengefühl.

Rücktritt aus freien Stücken

Es waren Anspielungen wie diese, die aufhorchen liessen. Kritik musste Egger sich sonst keine anhören. Im Gegenteil. Regierungsrat Müller sprach ihm das Vertrauen aus. Sein Entscheid zeuge von Verantwortungsbewusstsein. Eine Abgangsentschädigung erhält Egger keine. Er habe auch keine verlangt, sagte Müller.

Egger, der 56 Jahre alt ist, betonte, er gehe aus freien Stücken. Er habe die Reorganisation erfolgreich durchgeführt. Von einem Scheitern könne keine Rede sein, sagte er auf entsprechende Fragen.

«Das ist erst ein Anfang»

Bei den Vertretungen des Personals ist die Erleichterung über den Abgang von Thorberg-Direktor Egger gross: «Es ist gut, dass er geht», sagt Daniel Wyrsch, Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbandes. Positiv sei auch die vorgesehene amtsweite Vereinheitlichung der Prozesse bei Finanzen, Personal und Informatik, weil dadurch die Macht der Gefängnisdirektoren geschmälert werde.

In Bezug auf Egger habe er den Eindruck, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses «nicht ganz freiwillig» erfolgt sei, sagt Wyrsch. Die lobenden Worte von Regierungsrat Philippe Müller (FDP) änderten nichts daran. «Bei Abschieden und Beerdigungen werden nun mal die Leistungen des Abtretenden beschönigt.» Für Wyrsch sind mit Eggers Abgang aber noch nicht alle Personalfragen auf dem Thorberg gelöst. «Das ist erst ein Anfang.» Er hofft, dass die neue Person im Direktorium der Anstalt Thorberg den Mut haben wird, auch weitere Personalfragen anzugehen.

Auch beim VPOD wird der Abgang Eggers begrüsst. Gewerkschaftssekretärin und Grossrätin Béatrice Stucki (SP) spricht von einem «sehr wichtigen Entscheid». Die lange Zeit schlechte Stimmung unter dem Personal und den Bewohnern sei auch durch die Art und Weise von Eggers Auftreten verursacht worden.

Keine Stellung nehmen kann Grossrat Daniel Bichsel (SVP), Präsident der Finanzkommission (Fiko). Diese hatte letzten Sommer die Überprüfung der Anstalt Thorberg veranlasst und Empfehlungen zur Reorganisation formuliert. Die Polizei- und Militärdirektion werde die Fiko erst im Laufe des Jahres über die Umsetzung der personenunabhängigen Empfehlungen der Kommission unterrichten, sagt Bichsel.

Mitarbeiter freigestellt

Wie angespannt die Stimmung auf dem Thorberg immer noch ist, zeigte sich offenbar gestern: Wie der «Bund» am Abend erfahren hat, sollen drei Mitarbeiter aus dem Sicherheitsdienst vorläufig freigestellt worden sein. Dem Vernehmen nach geht es um die Verletzung von Vorschriften und eine eigenwillige Auslegung von Sicherheitsauflagen.

Weiterer Abgang

Die Turbulenzen auf dem Thorberg haben auch dafür gesorgt, dass das Amt für Justizvollzug in die Kritik geriet. Nun soll die Geschäftsleitung von zwölf auf acht Personen verkleinert werden. Weitere Reformen sind im Gang. Seit Anfang Jahr heisst die neue Chefin Romilda Stämpfli.

Zu einem Wechsel kommt es zudem im Amtsstab: Der bisherige stellvertretende Amtsvorsteher, Laszlo Polgar, verlässt das Amt im Juni. Er suche eine neue berufliche Herausforderung, hiess es. Privat ist er mit der stellvertretenden Thorberg-Direktorin liiert. Sein Abgang stehe aber damit in keinem Zusammenhang, sagte Polizeidirektor Müller. (sda)
(https://www.derbund.ch/bern/personalverbaende-freuen-sich-ueber-eggers-abgang/story/24312197)

Thorberg Direktor Thomas Egger tritt zurück
Der Direktor der Strafanstalt Thorberg tritt ab. Dies gab Thomas Egger am Dienstag bekannt. Ein Coach sollte zuvor helfen, das Betriebsklima zu verbessern.
https://www.nau.ch/news/schweiz/thorberg-direktor-thomas-egger-tritt-zuruck-65522406

+++BIG BROTHER
Erste US-Stadt verbietet Einsatz von Gesichtserkennung
San Francisco hat sich gegen die heftig umstrittene Technologie ausgesprochen. Bürgerrechte wären gefährdet, argumentiert der Stadtrat.
https://www.derbund.ch/ausland/amerika/erste-us-stadt-verbietet-einsatz-von-gesichtserkennung/story/18884056
-> https://www.nzz.ch/international/san-francisco-verbietet-gesichts-scanner-ld.1481881
-> https://www.inside-it.ch/articles/54427
-> https://www.tagesschau.de/ausland/gesichtserkennung-sanfrancisco-101.html
-> https://police-it.org/sf_verbietet_gesichtserkennung_ergebnisse_nicht_zuverlaessig
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118781.buergerrechte-san-francisco-verbietet-einsatz-von-gesichtserkennung.html

+++POLICE BE
Überprüfung des Personalbestandes bei der Kantonspolizei: Erhöhung des Personalbestandes ist unbestritten
Für die Sicherheitskommission (SiK) des Grossen Rates ist unbestritten, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei erhöht werden muss. Kritisch hingegen sieht sie die vom Regierungsrat vorgelegte Analyse und die verwendeten Statistiken, die zur Überprüfung des Personalbestands der Kantonspolizei Bern im Bericht verwendet wurden. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat zwar einstimmig den Bericht zu Kenntnis zu nehmen. Dies aber mit ergänzenden Planungserklärungen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/05/20190514_0946_erhoehung_des_personalbestandesistunbestritten
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/ausbau-bei-der-polizei-braucht-der-kanton-bern-360-polizistinnen-und-polizisten-mehr
-> https://www.derbund.ch/bern/zweifel-an-polizeilichen-kennzahlen/story/12002038
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/erhoehung-des-personalbestandes-ist-unbestritten
-> https://www.derbund.ch/bern/kommission-will-neue-polizeiuniformen/story/17945669
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/kommission-will-neue-polizeiuniformen/story/16067511
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kantonspolizei-bern-schafft-360-neue-stellen-134481505

+++POLICE TECH
Taser-Elektrowaffen der Polizei – diese Untersuchung zeigt alarmierende Zahlen
Taser-Einsätze durch Polizisten haben hierzulande zugenommen. Doch die Elektroschock-Waffen haben ihre Tücken, wie eine neue Untersuchung aus den USA zeigt.
https://www.watson.ch/digital/schweiz/404574570-taser-elektrowaffen-der-polizei-neue-untersuchung-zeigt-risiken
-> https://www.jungewelt.de/artikel/354819.gef%C3%A4hrliches-hilfsmittel-gesundheitsrisiko-polizei.html

+++ANTIFA
Was macht der GC-Nazi für ein Zeichen?
Ein GC-Nazi-Hooligan sorgt für Schlagzeilen. Auf einem Bild macht er ein merkwürdiges Handzeichen. Was hat es damit auf sich?
https://www.nau.ch/news/schweiz/was-macht-der-gc-nazi-fur-ein-zeichen-65523078

Nach erfolgloser Razzia bei Freundin: GC-Neonazi stellt sich der Polizei
Stefan N.* (40) ist die hässliche Fratze der Fan-Krawalle von Luzern. Der GC-Ultra ging nach dem Wochenende vorübergehend auf Tauchstation. Jetzt hat er sich bei der Polizei gemeldet. Er befindet sich in Gewahrsam.
https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-erfolgloser-razzia-bei-freundin-gc-neonazi-stellt-sich-der-polizei-id15322965.html
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/gchooligan-stellt-sich-der-polizei/story/21922061
-> https://www.watson.ch/schweiz/fussball/231989854-gc-chaot-stellt-sich-der-polizei-nach-der-razzia-bei-seiner-freundin
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/anfuehrer-der-gc-hooligans-stellt-sich-der-polizei-00111519/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/sport/fussball/razzia-aargauer-polizei-suchte-gc-chaot-und-stuermte-wohnung-seiner-freundin-jetzt-hat-er-sich-gestellt-134479480
-> https://www.tele1.ch/artikel/155257/anfuehrer-der-gc-chaoten-hat-sich-gestellt
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/gc-hooligan-stefan-n-hat-sich-der-polizei-gestellt-134482085

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen KKK-Auftritt
Nach der Polizei nun auch die Staatsanwaltschaft Innerschwyz: Sie hat ein Verfahren gegen Personen rund um den Ku-Klux-Klan-Auftritt am Güdelmontag eingeleitet. Es kommt zu weiteren Befragungen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-kkk-auftritt-ld.1119067
-> https://www.tagesanzeiger.ch/panorama/vermischtes/kukluxklan-in-schwyz-beschaeftigt-nun-die-staatsanwaltschaft/story/29797581
-> https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Jetzt-muss-die-KKK-Truppe-vor-Staatsanwaeltin-27452627
-> https://www.nzz.ch/schweiz/staatsanwaltschaft-nimmt-wegen-kkk-marsch-ermittlungen-auf-ld.1481957
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/strafuntersuchung-wegen-rassendiskriminierung-nach-kkk-auftritt-ld.1119169
-> https://www.tele1.ch/artikel/155254/verfahren-wegen-ku-klux-klan-fasnachtsgruppe

Nur meditieren statt protestieren: Esoterikstar von Dreien sagt Flashmob gegen 5G ab
Mit einem Flashmob wollte Esoterik-Star Christina von Dreien am Sonntag in Bern gegen das neue Handynetz 5G protestieren. Trotz angeblich übernatürlicher Fähigkeiten bekam sie keine Bewilligung dafür. Ihre Anhänger sollen stattdessen meditieren und dem Bund schreiben.
https://www.blick.ch/news/wirtschaft/nur-meditieren-statt-protestieren-esoterikstar-von-dreien-sagt-flashmob-gegen-5g-ab-id15323065.html

Der Terrorist als «einsamer Wolf» – einem Haufen kruder Ideen entwächst eine kaltblütige Tat
Eine neue Art von Beklemmung hält in den westlichen Gesellschaften Einzug. Sie geht vom Individualterrorismus «einsamer Wölfe» aus. Rechte Täter schlagen los, ohne formal einer Partei oder Organisation anzugehören. Um ihnen schon vorher beizukommen, muss man beim ideologischen Humus im Netz ansetzen.
https://www.nzz.ch/meinung/der-terrorist-als-einsamer-wolf-krude-ideen-kaltbluetige-tat-ld.1474584

+++ROCKERKRIEG
Rocker-Krieg von Samstag könnte erst der Anfang sein
In der Rocker-Szene war es jahrelang ruhig, doch jetzt versucht die internationale Töffgruppe „Bandidos“ einen Platz in der Schweiz zu bekommen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rocker-krieg-von-samstag-koennte-erst-der-anfang-sein-134481491