Bild: Aktivist*innen der rechtsradikalen Casa-Pound-Bewegung
Was ist neu?
Die libysche Küstenwache mausert sich zur Push-Back-Agentur Europas
Weil sie nicht rechtzeitig zu zwei Booten mit insgesamt 180 Flüchtenden gelangen konnte, wurde die Besatzung des NGO-Rettungsschiff „Mare Jonio“ Zeugin einer illegalen Push-Back-Aktion der neuen Art. Ein maltesisches Militärflugzeug (‘AS1126’) und weitere Flugzeuge (wahrscheinlich der italienischen Luftwaffe) führten aus der Luft ein libysches Patrouillenboot mit Milizen aus Misrata zu zwei Booten mit 180 Personen. 15 Seemeilen von der Seenotrettungszone von Malta entfernt, wurde dann die Verschleppung nach Libyen eingeleitet. Ein Push-Back ist ein gewaltsames Abdrängen von flüchtenden oder migrierenden Menschen über eine Grenze oder in einen anderen Landesteil. Im vorliegenden Fall verstösst der Push-Back gegen das Non-refoulement-Gebot. Dieser völkerrechtliche Grundsatz verbietet Verschleppungen in Staaten – wie Libyen – in denen den Abgeschobenen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dass die sogenannte libysche Küstenwache direkt als Push-Back-Agentur der EU arbeitet, konnte bereits mehrmals in diesem Jahr dokumentiert werden. Beispielhaft krass belegt dies ein Video der forensic-architectre. (Achtung: Video enthält sehr brutale Szenen).
https://forensic-architecture.org/investigation/seawatch-vs-the-libyan-coastguard
https://ffm-online.org/eu-flugzeuge-koordinieren-neue-push-backs-nach-libyen/
https://www.thenational.ae/world/europe/malta-denounced-after-assisting-libyan-coastguard-to-intercept-migrant-boat-1.856853
Die Weltwoche verbreitet Falschinformationen für rechte Hetze
Der Bundesrat, so schreibt die Weltwoche, habe eine vom Parlament beschlossene Gesetzesverschärfung soeben «in ihr Gegenteil verkehrt». Anstatt – wie vom Parlament im Dezember beschlossen – Heimatreisen von Geflüchteten zu unterbinden, wolle die Landesregierung solche Reisen jetzt auf dem Verordnungsweg erleichtern. Der ganze Artikel basiert auf einer falschen Interpretation einer Verordnung. Denn genau das Gegenteil ist der Fall, die Gesetze wurden verschärft. Das Parlament hat am 14. Dezember 2018 das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie das Asylgesetz in zwei Punkten verschärft: Schon bisher waren Auslandsreisen verboten, allerdings musste das SEM beweisen, dass die Asylsuchenden nicht unter Zwang ausgereist waren, jetzt liegt die Beweislast bei den Asylsuchenden. Neu können auch Reisen in Nachbarländer der Heimatländer verboten werden. Die Weltwoche behauptete nun, die Verschärfung sei in ihr Gegenteil verkehrt worden, obwohl sie nur konkretisiert wurde. Die gleiche Falschmeldung verbreitete auch die SVP. Entweder können die Ideolog*innen der SVP und Weltwoche nicht lesen, oder sie verbreiten bewusst Falschinformation, um rechte Hetze zu betreiben. Wir tippen aufs zweite.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fake-news-von-der-weltwoche/story/12521768
Neuausschreibung für die Betreibung der Bundesasyllager
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt den Leistungsvertrag für die Betreuung in den Bundeslagern neu aus. Welche Organisationen sich für die Mandate bewerben, ist derzeit noch unbekannt. Vermutlich werden neben Hilfswerken, wie dem Schweizerischen Roten Kreuz oder der Heilsarmee, wieder gewinnorientierte Firmen, wie die ORS, in der Auswahl sein. Die generelle Problematik der Bundesasyllager, die etwa hier genauer beschrieben wird, wird durch profitorientierte Fimen im Asylbusiness noch einmal verstärkt. Solche Unternehmen unterbieten die meisten Konkurrent*innen deutlich im Preis, da sie auf ausgebildete Sozialarbeiter*innen verzichten und stattdessen erwerbslose Personen aus verschiedensten Berufsgattungen anwerben, die ein prekäres Arbeitsverhältnis annehmen müssen. Wieso das SEM diese Arbeit nicht selber macht und dafür Leute anstellt, wird nicht mal mehr begründet, so tief ist die Logik des Abgebens von staatlicher Arbeit an private Institutionen in den Bundesbehörden schon fortgeschritten. Der wichtigste Grund für solche Privatisierungen ist, dass so die Lohnkosten einfacher gedrückt werden können, als wenn das SEM selber Leute anstellen würde und sich an die Anstellungsbedingungen des Bundes halten müsste. Darum dürfen laut Ausschreibung auch Subunternehmen einbezogen werden, was das Löhnedrücken erleichtert. Solche Ausschreibungen sind also gleichzeitig ein Angriff gegen die Lohnarbeitenden sowie gegen die Geflüchteten.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74955.html
https://www.woz.ch/-780c
Beschleunigung durch Ablehnung und Abschiebungen
Diese Woche hat das SEM die Strategie vorgestellt, wie es die durchschnittliche Behandlungsdauer für Asylgesuche senken will: Es will nicht etwa mehr Personal anstellen, um die Anträge zu prüfen, sondern vorrangig Asylgesuche behandeln, die rasch abgelehnt werden können. Das sind neben den Dublin-Verfahren Asylgesuche von Geflüchteten aus Ländern mit geringer Schutzquote. Zurzeit werden z.B. sogenannte 48-Stunden-Verfahren bei Geflüchteten aus den visumsbefreiten Ländern Serbien, Bosnien und Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Kosovo und Georgien angewandt. Ebenfalls Vorrang haben Gesuche im sogenannten Fast-Track-Verfahren. Dieses wird bei Menschen aus Guinea, Marokko, Nigeria, Tunesien, Algerien, Gambia und Senegal angewandt.
Die Beschleunigung der Asylverfahren ist ein Ziel des verschärften Asylgesetzes, das am 1. März 2019 in Kraft getreten ist. Für die Mehrheit der institutionellen Linken, die Flüchtlingshilfe oder Amnesty International war die Verschärfung des Gesetzes okay. „Das deutliche Ja zum Asylgesetz ist ein Sieg der lösungsorientierten Politik über die Problembewirtschaftung“, liess sich der aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth zitieren. Auch Balthasar Glättli von den Grünen lobte das Gesetz: «Wer Schutz sucht, weiss schneller, dass er Schutz erhält. Das gibt den Ausschlag.»
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/ref_2019-05-09.html
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2017/2017-02-24.html
Was ist aufgefallen?
Rechtsextreme Gewalt in Italien
Vor einigen Tagen wurden im italienischen Viterbo zwei junge Männer festgenommen, weil sie Anfang April mit brutaler Gewalt gegen eine Person vorgegangen sind. Die beiden Männer sind Teil der italienischen neofaschistischen und rechtsextremen Bewegung Casa Pound. Einer der beiden Täter ist im vorigen Jahr auf deren Liste in den Stadtrat von Vallerano gewählt worden. 21 Prozent der Stimmen hatte die Liste von Casa Pound bekommen.
Gegründet wurde Casa Pound 2003 in Rom. Die Mitglieder besetzten ein großes leerstehendes Haus, welches bis heute ihr Hauptquartier ist. Der große Aufstieg begann aber 2008 als Gianni Alemanno von der rechtsradikalen Mini-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) Bürgermeister von Rom wurde. Den Sieg feierten seine Anhänger*innen mit Faschistengruss vor dem Pantheon. Alemannos Sohn war aktiv in der Jugendorganisation von Casa Pound. Knapp drei Jahre später hat die Casa Pound Bewegung mehr als 50 Zentren im ganzen Land. Parallel wächst die ständig propagierte Gewalt. Zahlreiche gewalttätige Übergriffe und Morde in den letzten zehn Jahren kamen von Anhängern und Aktivisten [hier männliche Form um hervorzuheben dass die Gewalt fast immer von sehr patriarchal eingestellten Männern kommt] der Casa Pound. Jedes Mal distanzieren sich die Faschist*innen von den Gewalttätern. Es seien Einzeltäter, „Psychopathen“. Dass Gewalt gegen Menschen zur rechtsextremen Ideologie gehört, wird verleugnet, auch wenn die Neofaschist*innen auf öffentlichen Kanälen und sozialen Medien Gewalt gegen Menschen propagieren.
In ähnlicher Weise verleugnet auch der neue „Bericht zur Bedrohungslage gemäss neuem Nachrichtendienstgesetz“ vom Bund die rechtsextreme Gewalt. So heisst es dort: „Gewalttaten Rechtsextremer sind kaum zu verzeichnen.“ Angesichts dessen, dass erst vorletzte Woche Rechte Sprenganschläge auf linke Politiker*innen ausgeübt wurden, erscheint dieser Bericht äusserst fragwürdig.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-rechtsradikale-gruppen-wie-casa-pound-wachsen-a-1265782.html
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/56815.pdf
Geflüchtete sollen – im Gegensatz zu Schweizer*innen – gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau zu akzeptieren
Im Sommer berät der bernische Grosse Rat in der Junisession über die ‘Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich’ (SAFG) und über eine ‘Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz’ (EG AIG und AsylG). Nun haben die zuständigen Kommissionen ihre Empfehlungen abgegeben. Die ‘Gesundheits- und Sozialkommission’ schlägt dabei einen besonders dummen Änderungsantrag vor: Die Asylsuchenden sollen unter anderem ausdrücklich verpflichtet werden, dem Verfassungsgrundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau nachzuleben. Wenn schon denn schon sollen sich doch auch die Menschen im Grossen Rat und in anderen Machtpositionen zur Gleichstellung aller Geschlechter verpflichten. Mit solchen Vorschlägen wird das Bild bedient, dass Sexismus ein Problem ‘der Anderen’/ der ‘Nicht-Schweizer*innen’ ist – gegen Sexismus müssen alle kämpfen. Und zwar ohne dabei rassistisch-paternalistische Stereotype zu bedienen!
https://www.derbund.ch/bern/neustrukturierung-des-berner-asylwesens-nimmt-erste-huerde/story/13675871
Untragbare Zustände für Asylsuchende in Italien
Die Situation für Asylsuchende in Italien hat sich nach den Wahlen im Frühjahr 2018 und insbesondere seit Inkrafttreten des sogenannten Salvini-Dekrets im Oktober 2018 weiter verschlechtert (schau auch hier). Direkt nach der Wahl Salvinis wurden diverse Unterkünfte geschlossen und Stellen in der Verwaltung nicht mehr besetzt. Deswegen sind nun tausende Menschen obdachlos und illegalisiert. Sogar die Flüchtlingshilfe Schweiz, die nicht gerade für ihre radikalen Positionen bekannt ist, ist der Meinung, dass Dublin-Rückschaffungen nach Italien nicht zumutbar sind.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/untragbare-zustaende-fuer-asylsuchende-in-italien.html
Wo gab’s Widerstand?
Erinnern an Marcus Omofuma
„Vor 20 Jahren wurde Marcus Omofuma bei einer Abschiebung ermordet. Er ist nicht das einzige Opfer rassistischer Polizeigewalt. Er ist nicht das einzige Opfer dieser tödlichen Grenzregime. Wir sind traurig, wir sind wütend! Deswegen gingen wir am 1. Mai auf die Straße, um an Marcus Omofuma zu erinnern und gegen den rassistischen Normalzustand zu protestieren. 1. Mai als Kampftag der Unterdrückten und Ausgebeuteten.“
https://barrikade.info/article/2251
Pilot*innen in Deutschland leisten zunehmend starken Widerstand gegen Abschiebungen
2018 scheiterten 506 Abschiebungen aus Deutschland, weil sich die Pilot*innen weigerten, die Maschine zu starten und sich so zu Gehilf*innen der Abschiebemaschinerie zu machen. Und der Widerstand wächst: Noch 2016 verhinderten Pilot*innen 139 Abschiebungen, 2017 waren es schon 314.
Die Zahl der abgebrochenen Abschiebungen ist ein Zeichen, in welch erschreckendem gesundheitlichen Zustand Menschen in Flugzeuge verfrachtet werden. Denn in den meisten Fällen handelten die Pilot*innen, weil die Betroffenen gesundheitlich in Gefahr waren. Auch laut der NGO Pro Asyl gibt es einen Trend zu immer härteren Abschiebungen, bspw. werden medizinische Gutachten, welche der betroffenen Person eine Transportunfähigkeit attestieren, oft ignoriert.
Bundespolizeichef Dieter Romann findet den Widerstand der Pilot*nnen natürlich nicht so toll. Diese hätten zwar für die Sicherheit an Bord eines Fluges zu sorgen, sie dürften aber auch den „originären Hoheitsträger nicht an seiner hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung hindern“ – also an der Ausführung der Abschiebungen. Seine Beamt*innen würden ja im Flieger für Sicherheit sorgen.
Laut Innenministerium scheiterten 2018 rund 27’000 von 57’000 geplanten Abschiebungen – die weitaus meisten, weil die Betroffenen vorher untertauchten. Bundesinnenminister Seehofer hatte auch deshalb kürzlich ein Gesetz für verschärfte Abschiebungen durchs Kabinett gebracht. Damit wird die Verhängung von Abschiebehaft erleichtert.
http://taz.de/Zivilcourage-gegen-Abschiebepolitik/!5589539/
Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt in Solothurn
Letzten Samstag fand in Solothurn eine Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt statt. Mit der Kundgebung vor der St. Ursen-Kathedrale wird auf die Brandanschläge auf Lara Frey, Präsidentin der Juso Solothurn, auf die SP-Präsidentin Franziska Roth und auf den Amteipräsidenten der SP Solothurn Lebern, Philipp Jenny reagiert.
https://www.facebook.com/events/265608804220850/
Was war gut?
Sea-Watch gewinnt vor Gericht in Den Haag und kann endlich wieder auslaufen
Der niederländische Staat hat die Sea-Watch 3 zu Unrecht seit Anfang April am Auslaufen gehindert – zu diesem Schluss kam heute ein Gericht in Den Haag, dem die Beurteilung des Eilantrags gegen die Festsetzung des Schiffs oblag. Das Urteil bestätigt die politische Motivation hinter der neuen Verordnung der niederländischen Regierung, welche die Grundlage für die Blockade bot. Sea-Watch hatte als einzige NGO keine Übergangszeit, um die vom niederländischen ‘Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft’ neu eingeführte Verordnung für Schiffe von NGOs zu erfüllen. Die politischen Absichten der Regierung sind dabei klar: die Blockade ziviler Seenotrettung mit allen Mitteln.
Konkret urteilt das Gericht nun: Die Sea-Watch 3 ist an die Verordnung vorläufig nicht gebunden und darf auslaufen. Gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Urteils hat Sea-Watch bereits begonnen, das Schiff wieder fit für den Einsatz zu machen. Ziel ist, so schnell wie möglich in die SAR-Zone vor der libyschen Küste zurückkehren. Dies ist auch bitter notwendig: Derzeit ist nur ein einziges ziviles Seenotrettungsschiff in der SAR-Zone aktiv – während einer von zehn Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu fliehen, stirbt.
https://ecre.us1.list-manage.com/track/click?u=8e3ebd297b1510becc6d6d690&id=698439cdba&e=ee3669ed3d
http://www.taz.de/Urteil-in-den-Niederlanden/!5593561/
Was nun?
Neue antifa-E-Mail in der Ostschweiz
Die Antifa Ostschweiz möchte mit dieser Email-Adresse die Möglichkeit bieten, deine Beobachtungen oder Sorgen zu teilen, da wir es als wichtig betrachten, uns zu organisieren und Strukturen zur Selbstverteidigung zu schaffen. Denn alleine, bloss mit Facebook-Likes oder mit blindem Vertrauen in die demokratischen Institutionen ist es nicht getan.
antifaostschweiz@immerda.ch
https://antifaostschweiz.noblogs.org/post/2019/02/25/antifa-ostschweiz-es-gibt-kein-ruhiges-hinterland/
Was steht an?
Petition gegen die Ausschaffung von Familie Fetahi
https://www.petitio.ch/petitions/1b3t3?fbclid=IwAR2T5f4xF-x6pM7_rF_4RcGMKlJ00t5eBINmHNRcvhR4BR8vs_MzesAg740
March against Bayer & Syngenta
Samstag, 18. Mai 2019 | 13:00 bis 17:00 | Basel
https://www.facebook.com/events/622031541551423/?notif_t=plan_user_invited¬if_id=1556815459612068
Offenes Treffen zu kritischem Weisssein in Bern
Sonntag, 12. Mai 2019 | 18:00 | Böxli, Lagerweg 10, Bern Lorraine
Wir treffen uns in Bern jeweils am 2. Sonntag im Monat, um uns mit den Privilegien unseres Weissseins zu beschäftigen. Wir wollen gemeinsam Handlungsperspektiven für unseren Alltag und für unser politisches Agieren entwickeln.
https://barrikade.info/article/2250
Umgang mit weissen christlichen Privilegien
Samstag, 25 Mai 2019 | 14.00 – 18.00 | Sp!t, Erlenstrasse 44, 4058 Basel
https://barrikade.info/article/2248
Solidarische Veranstaltung für Nothilfebetroffene
Mit dieser Soli-Veranstaltung wird Geld gesammelt, um Menschen, die unter dem Nothilfe-Regime leiden, zu unterstützen. Es wird Raum geboten, um sich von Direktbetroffenen die Situation in der Nothilfe schildern zu lassen und im Anschluss ausgiebig für ein solidarischeres und humaneres Zusammensein zu tanzen!
https://barrikade.info/article/2216
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Doku über widerständige Strategien in Melilla
Spannende Kurz-Doku über die Enklave Melilla und darüber, wie Sub-Sahara Flüchtende immer wieder versuchen müssen, in grossen Gruppen die extrem befestigten Grenzen zu überwinden.
https://www.vox.com/a/borders/spain-morocco
Jovita Dos Santos Pinto: «Manchmal sprechen die Leute mit mir Tubelidüütsch»
Jovita Dos Santos Pinto, Mitgründerin des Netzwerks Schwarzer Frauen «Bla*Sh» kann die Frage «woher kommst du?» so langsam nicht mehr hören.
https://www.srf.ch/play/tv/radio-srf-3-clips/video/jovita-dos-santos-pinto-manchmal-sprechen-die-leute-mit-mir-tubelidueuetsch?id=743d46f0-fc08-4bc9-ac01-79758ef611c7
Die Dokumentation belegt grobes Fehlverhalten der sogenannten libyschen Küstenwache (LCG -Libyan Coast Guard) und zeigt direkt auf, wie durch absolut unprofessionelles Verhalten Menschen sterben. (Achtung: Video enthält sehr brutale Szenen).
https://forensic-architecture.org/investigation/seawatch-vs-the-libyan-coastguard
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