+++BERN
Betreuung Asylsuchender – Die Heilsarmee Bern wehrt sich
Das Sozialamt hat die Aufträge im Asylbereich neu verteilt – aber nicht an die Heilsarmee. Diese legt Beschwerde ein.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/betreuung-asylsuchender-die-heilsarmee-bern-wehrt-sich
-> https://www.derbund.ch/bern/heilsarmee-ficht-auftragsvergabe-im-asylbereich-an/story/17523127
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/heilsarmee-wehrt-sich-gegen-asyl-vergabeentscheid/story/27558212
-> https://www.heilsarmee.ch/press/beschwerde-zum-na-be-entscheid
+++APPENZELL
Asylzentrum «Sonneblick» in Walzenhausen: Anwohner gehen vor Bundesgericht
Vor dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden wurden im Februar die Beschwerden zum geplanten Asylzentrum «Sonneblick» abgewiesen. Nun zieht ein Anwohnerkomitee den Fall vor Bundesgericht.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/asylzentrum-sonnenblick-in-walzenhausen-anwohner-gehen-vor-bundesgericht-ld.1116422
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/sonneblick-walzenhausen-bundesgericht-soll-ueber-asylzentrum-entscheiden
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/asylzentrum-sonneblick-anwohner-gehen-vor-bundesgericht-00110825/
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/71260
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/verzogerungstaktik-konnte-aufgehen-ld.1116686
+++BASEL
Nicht-Ausschaffung wirft Fragen auf
Die von der Basler Regierung verweigerte Ausschaffung eines Asylbewerbers hat ein politisches Nachspiel. SVP-Grossrat Joël Thüring will es nun genau wissen.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/nicht-ausschaffung-wirft-fragen-auf/story/12351744
+++LUZERN
Luzerner Kantonsrat reagiert auf aktuellen Fall: Wer eine Ausschaffung anficht, soll das Urteil in der Schweiz abwarten dürfen
Sollen Elternteile, die vor einer Ausschaffung stehen, in der Schweiz einen Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abwarten dürfen? Dies fordert der Grüne Luzerner Kantonsrat Hans Stutz. Er bezieht sich auf den Fall eines Nigerianischen Vaters.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5594042/Wer-eine-Ausschaffung-anficht-soll-das-Urteil-in-der-Schweiz-abwarten-d%C3%BCrfen.htm
+++LUXEMBURG
„Scheiße nochmal!“-Shirts: Flüchtlingshelfer bekommen 10.000 Euro – dank Matteo Salvini
„Merde alors!“ schimpfte Luxemburgs Außenminister Asselborn – als Reaktion auf Hetze von Italiens Innenminister Salvini bei einem EU-Treffen. Der Eklat beschert nun ausgerechnet Flüchtlingshelfern Tausende Euro.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/merde-alors-shirts-matteo-salvini-beschert-fluechtlingen-geld-a-1265591.html
+++GRIECHENLAND
»Die Menschenwürde zu verteidigen ist kein Luxus, sondern eine menschliche Pflicht«
Efi Latsoudi setzt sich in ihrer täglichen Arbeit für Refugee Support Aegean (RSA) auf Lesvos für die Rechte von Schutzsuchenden ein. Sie ist Mitunterzeichnerin der Mytilini Erklärung für einen würdevollen Umgang mit allen vermissten & verstorbenen Migrant*innen und ihren Familien. Im Interview berichtet sie über den traurigsten Teil ihrer Arbeit.
https://www.proasyl.de/news/die-menschenwuerde-zu-verteidigen-ist-kein-luxus-sondern-eine-menschliche-pflicht/
+++MITTELMEER
Seenot: Spanien rettet mehr als 400 Menschen aus dem Mittelmeer
Zehn Boote hat der spanische Rettungsdienst seit Anfang Mai aus dem Wasser geholt. Insgesamt kommen weniger Migranten aus Afrika über den Seeweg nach Europa.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-05/seenot-spanien-rettungsdienst-migration-mittelmeer
Schweizer Auszeichnung für Seenotretter: Preise, Lob – und ein Strafverfahren
Die Crew des Rettungsschiffs „Iuventa“ wird ausgezeichnet. Das Preisgeld braucht sie dringend – für ihren Prozess im Gerichtssaal und außerhalb.
https://www.tagesspiegel.de/politik/schweizer-auszeichnung-fuer-seenotretter-preise-lob-und-ein-strafverfahren/24308778.html
+++EUROPA
Weiterfluchten durch EUropa
Afghanische Geflüchtete aus Bayern in Paris, deutschsprechende pakistanische Schutzsuchende in Norditalien, somalische Geflüchtete aus Norwegen in Deutschland. Der Versuch solidarische Handlungsoptionen zu entwickeln.
https://ffm-online.org/weiterfluchten-durch-europa/
+++FREIRÄUME
SVP befürchtet Saufgelage und Drogen auf der Pläfe
Die Münsterplattform, die Pläfe, soll versuchsweise rund um die Uhr geöffnet sein. Der Stadtrat testet in einem fünfmonatigen Projekt, ob dies ohne Ärger funktioniert.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Muensterplattform-soll-auch-Nachts-geoeffnet-sein-12140231
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bernerzeitung 06.05.2019
Fabrikool-Besetzer drohen mit Krawallen
Weil sich die Hausbesetzer auf dem Stadtberner Von-Roll-Areal wiederholt weigerten, die alte Fabrik zu verlassen, reicht der Kanton Anzeige ein. Eine polizeiliche Räumung könnte unschön werden.
Michael Bucher
Die Botschaft der Hausbesetzer ist unmissverständlich. Vor der mit zwei Schlössern verbarrikadierten Türe liegt ein grosses, goldig bespraytes Kunststoff-Exkrement. Die Hinterlassenschaft gilt dem Kanton Bern – namentlich dem Amt für Grundstücke und Gebäude. Ihm gehört das Areal mit der alten Schreinerei.
Es ist fünf vor 12 Uhr am Montagmittag, und zwei Vertreter des Amtes tauchen wie angekündigt vor dem alten und verlotterten Backsteinhaus an der Fabrikstrasse 16 auf.
Doch hier wartet niemand auf sie – bis auf den goldenen Haufen. Es ist der zweite Versuch der Behörden, eine geordnete Übergabe der Räumlichkeiten zu vollziehen.
Bereits letzten Dienstag standen Behördenvertreter vor verschlossenen Türen. Dass sie auch jetzt vergeblich in die hintere Länggasse gefahren sind, merken die beiden Kantonsvertreter schnell.
Bereits auf ihrer Webseite hatte das Besetzerkollektiv kämpferisch festgehalten: «Wir werden das Fabrikool nicht übergeben». Statt des richtigen Schlüssels haben sie für die Besitzer in höhnischer Manier ein selbstgebasteltes, rund zwei Meter hohes Imitat an die Türe gelehnt.
Neuhaus hat genug
Seit sechs Tagen sollte das Besetzerkollektiv ausgezogen sein, weil es seinen Zwischennutzungsvertrag mit dem Kanton aus Protest gekündigt hatte. Mit Blogeinträgen, Velo-Demos und Transparenten signalisieren die Hausbesetzer jedoch, dass sie nicht weichen werden. «Wir bleiben die nächsten 50 Jahre», schreiben sie auf ihrer Webseite.
Um 12.15 Uhr verlassen die beiden Behördenvertreter das Areal unverrichteter Dinge. Ihrem obersten Chef, Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP), reichts jetzt. Kurz nach dem Abzug seiner Angestellten sagt er am Telefon: «Jetzt müssen wir leider den Rechtsweg beschreiten.»
Was heisst: Der Kanton reicht Anzeige wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ein. Man sei dem Kollektiv entgegengekommen und habe zweimal von sich aus eine Fristverlängerung gewährt, sagt der kantonale Baudirektor. Sogar als die Besetzer vor Wochenfrist bei der geplanten Gebäudeübergabe nicht auftauchten und seither den Kontakt verwehrten, habe man ihnen noch eine Nachfrist gewährt.
Drohung und Stinkbomben
Unangenehm ist die Situation auch für das Berner Architekten-Duo Hebeisen + Vatter. Sie haben die alte Schreinerei im Baurecht erworben. Nebst dem Amt für Grundstücke und Gebäude sind auch sie das Feindbild der «Fabrikool»-Leute. In Blogeinträgen und auf Transparenten wird das Architekturbüro als «gewinnorientiert» betitelt, was in der antikapitalistischen Besetzerlogik den kämpferischen Widerstand zu rechtfertigen scheint.
Bei ihrem Widerstandskampf greifen die Besetzer auch mal zu ausgefallenen Mitteln. Von den Architekten will zwar niemand Stellung nehmen, doch Christoph Neuhaus bestätigt, dass es schon zu Stinkbomben-Attacken auf das Büro der beiden gekommen sei.
In ihrem Blog deuten die Besetzer die Aktion ebenfalls an. Auch geben sie dort die Adresse, Mail- und Telefonnummer des Büros an, um andere dazu zu animieren, den Investoren ebenfalls «eine Botschaft zukommen zu lassen». Die Investoren seien gar bedroht worden, sagt Neuhaus, um anzufügen: «So etwas habe ich noch nie erlebt. Gewalt darf keine Lösung sein.»
Mit der nun eingereichten Anzeige droht den Besetzern in den nächsten Tagen eine polizeiliche Räumung. Das könnte unschön werden. Auf einem der vielen aufgehängten Schilder an der Fassade des Gebäudes haben die «Fabrikool»-Leute festgehalten: Räumung = Krawalle.
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Die Vorgeschichte
Jahrelang stand die alte Schreinerei auf dem Von-Roll-Areal in der hinteren Länggasse leer. Kaum jemand nahm Notiz von ihr. Dann, im Februar 2017, besetzte ein Kollektiv namens «Fabrikool» das leer stehende und verlotterte Gebäude, das seit 2000 dem Kanton Bern gehört.
Der Kanton handelte kurze Zeit später mit den Hausbesetzern einen Gebrauchsleihvertrag aus, der die Zwischennutzung legalisierte. Darin wurde Folgendes festgehalten: Miete muss das Kollektiv keine bezahlen, dafür aber für die Stromkosten aufkommen. Im September letzten Jahres fand das zuständige Amt für Grundstücke und Gebäude einen Abnehmer für das rund 150 Jahre alte, unter Denkmalschutz stehende Gebäude.
Dabei handelt es sich um das Berner Architekten-Duo Hebeisen + Vatter. Sie erwarben das Gebäude für einen symbolischen Preis von einem Franken und zahlen für das Grundstück künftig einen Baurechtszins. Aus Protest gegen die Veräusserung der alten Fabrik an ein «gewinnorientiertes Projekt» kündigte «Fabrikool» den Gebrauchsleihvertrag mit dem Kanton Ende Jahr.
Mit der Kündigung endete das Vertragsverhältnis per Ende April, so dass das Kollektiv seither die Räumlichkeiten illegal nutzt. Die Hausbesetzer betonen, dass sie nicht in dem Gebäude wohnen, sondern lediglich einen Begegnungsort ohne Konsumzwang, ohne Leistungsdruck und ohne Profitfixierung schaffen würden.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/fabrikool-besetzer-drohen-mit-krawallen/story/18487457)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fabrikool-bleibt-weiterhin-besetzt-134438546
Auch der 2. Übergabetermin wird verstreichen…
Morgen, Montag 6. Mai, kündete das AGG (Amt für Grundstück und Gebäude des Kanton Bern) den zweiten Versuch einer Gebäudeübergabe an. Auch diesmal werden sie vor verschlossenen Türen stehen, wir werden das Fabrikool nicht übergeben. Das Haus wird genutzt, ist belebt und offen für die Nachbarschaft und interessierte Menschen, es gibt keinen Grund für eine Übergabe.
https://barrikade.info/article/2239
Die «Elsi»-Besetzer beschreiten den formalen Weg: Petition soll Abriss verhindern
Nun soll mit einer Petition der Abriss der besetzten Liegenschaften verhindert werden.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/die-elsi-besetzer-beschreiten-den-formalen-weg-petition-soll-abriss-verhindern-134437903
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Doch keine Klimademo im Wahlmonat
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=8ee3fd33-e2fd-441a-8937-90c576320c4a&startTime=490.44
-> https://www.nau.ch/politik/international/bern-schiebt-klima-demo-auf-september-65518686
+++KNAST
Mann stirbt in Arrestzelle der Luzerner Polizei – Obduktion angeordnet
Am Freitagabend ist ein 42-jähriger Mann in einer Arrestzelle der Luzerner Polizei in der Stadt Luzern verstorben. Der Mann war für zwei Tage in Haft. Die Staatsanwaltschaft hat eine Obduktion der Leiche in Auftrag gegeben. Die Untersuchungsbehörden gehen aktuell von einem akuten gesundheitlichen Problem aus.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/mann-stirbt-in-arrestzelle-der-luzerner-polizei-obduktion-angeordnet-ld.1116501
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5594035/42-J%C3%A4hriger-stirbt-in-Haft-%E2%80%93%C2%A0er-musste-zwei-Tage-absitzen.htm
-> https://www.tele1.ch/artikel/155140/42-jaehriger-stirbt-in-arrestzelle-der-luzerner-polizei
-> https://www.tele1.ch/sendungen/1/Nachrichten#492966_3
-> https://newsletter.lu.ch/inxmail/html_mail.jsp?id=0&email=newsletter.lu.ch&mailref=000eyxy000fru000000000hw5lews4ch
+++BIG BROTHER
Teure Überwachungsmassnahmen könnten Strafverfolgung behindern
Polizei und Staatsanwaltschaften könnten in Zukunft häufiger auf Telefon- und Internetüberwachung verzichten – zum einen wegen Verschlüsselungen, zum anderen wegen der Kosten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) befürchtet, dass das der Strafverfolgung schadet.
https://www.aargauerzeitung.ch/blaulicht/teure-ueberwachungsmassnahmen-koennten-strafverfolgung-behindern-134440599
-> Bericht EFK: https://www.efk.admin.ch/de/publikationen/sicherheit-umwelt/justiz-und-polizei/3577-wirtschaftlichkeit-der-ueberwachung-des-fernmeldeverkehrs-bei-strafverfahren-eidgenoessisches-justiz-und-polizeidepartement.html
+++POLIZEI BS
Dürr: «Basel bleibt der kriminellste Kanton der Schweiz»
Die Basler Regierung sucht nach Lösungen, um den Kriminal-Hotspot am Rheinknie zu entschärfen.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/duerr-basel-bleibt-der-kriminellste-kanton-der-schweiz/story/27012360
-> https://telebasel.ch/2019/05/06/baschi-duerr-will-keinen-ueberwachungsstaat/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%202
-> https://www.bs.ch/nm/2019-kriminalitaetsbekaempfung-einschliesslich-strafverfolgung-regierungsrat-definiert-gewaltdelikte-einbruch-und-menschenhandel-unveraendert-als-schwerpunkte-rr.html
+++ANTIFA
Antifa Ostschweiz, es gibt kein ruhiges Hinterland
Infos: https://antifaostschweiz.noblogs.org
Die Welt rückt weiter nach rechts. Über Trump wurde bereits vieles geschrieben. In Italien regiert eine extrem rechte Partei und verhindert die Rettung von geflüchteten Menschen.
Im Osten Deutschlands „demonstrierten“ unlängst sogenannte besorgte BürgerInnen Seite an Seite mit Neonazis. Und mindestens ein Schweizer Nationalrat wusste nichts besseres zu tun, als zu behaupten die menschenverachtenden Forderungen dieser mindestens rechtsoffenen Personen würden nicht genügend ernst genommen.
Und in Brasilien ist ein ultrarechter, frauenfeidlicher Militär an die Macht gekommen.
https://barrikade.info/article/2233
Parlament debattiert über Blutnacht von Genf: Kein Erbarmen für Anti-Nazi-Demonstranten?
Sollen verurteilte Demonstranten, die sich gegen eine faschistische Veranstaltung auflehnten, rehabilitiert werden? Das Parlament zeigt wohl kein Erbarmen für die Verhafteten der Unruhen in Genf von 1932.
https://www.blick.ch/news/politik/parlament-debattiert-ueber-blutnacht-von-genf-kein-erbarmen-fuer-anti-nazi-demonstranten-id15304864.html
Rechtsextreme in Italien: Die entfesselte Gewalt der Neofaschisten
Italiens extreme Rechte wächst, und mit ihr die Gewalt im Land. Brutalität als Teil der Politik und des Lebens trifft Flüchtlinge, Medien und die Polizei – oder auch völlig Unbeteiligte.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-rechtsradikale-gruppen-wie-casa-pound-wachsen-a-1265782.html