+++DEUTSCHLAND
Zivilcourage gegen Abschiebepolitik: Kein Abflug für Abschiebungen
2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.
http://taz.de/Zivilcourage-gegen-Abschiebepolitik/!5589539/
+++MITTELMEER
Endstation Libyen:Wie die EU Migranten stoppen will
Ein exklusiver Einblick in die Arbeit der libyschen Küstenwache, die von der EU gezielt als Torwächter Europas eingesetzt wird, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Regisseurin Paula Palacios beobachtete aus nächster Nähe, wie sich private Hilfsorganisationen und libysche Küstenwache bei der Seenotrettung gegenseitig in die Quere kommen.
https://www.arte.tv/de/videos/083993-000-A/endstation-libyen/
+++EUROPA
Europäischer Grenzschutz: NRW-Innenminister Reul besucht Frontex in Griechenland
NRW stellt das größte Kontingent an Polizeibeamten aller Bundesländer beim Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze zu Nord-Mazedonien. Die Beamten sollen ihre griechischen Kollegen unterstützen, fortbilden sowie eigene Informationen sammeln. NRW-Innenminister Herbert Reul steht hinter dem Einsatz.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeischer-grenzschutz-nrw-innenminister-reul-besucht.1773.de.html?dram:article_id=447870
+++FREIRÄUME
Sommerliche Freinächte auf Berner «Pläfe»
Ab Juni ist die Münsterplattform rund um die Uhr offen. Kritiker befürchten endlose Partynächte.
https://www.derbund.ch/bern/sommerliche-freinaechte-auf-berner-plaefe/story/27677951
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach «Buebetrickli» von SVP-Hess: Bern verbietet nationale Klimademo
SVP-Nationalrat Erich Hess hat eine landesweite Klimademo auf dem Bundesplatz sabotiert. Mit Erfolg: Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) hat den Veranstaltern die Bewilligung entzogen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/nach-buebetrickli-von-svp-hess-bern-verbietet-nationale-klimademo-id15304385.html
-> https://www.derbund.ch/bern/doch-keine-klimademo-vor-den-wahlen/story/13821805
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bern-verbietet-klima-demo-auf-dem-bundesplatz/story/14743687
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bern-verbietet-ueberraschend-Klima-Demo-13725518
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Bern-verbietet-KlimaDemo-vor-den-Wahlen/story/13616161
-> https://www.nau.ch/politik/international/stadt-bern-lasst-klima-demo-im-wahlmonat-oktober-doch-nicht-zu-65518116
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/stadt-bern-laesst-klima-demo-im-wahlmonat-oktober-doch-nicht-zu-134433215
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/kehrtwende-der-stadt-bern-keine-nationale-klima-demo-im-wahlmonat
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hess-verhindert-mit-trotz-gesuch-klima-demo-im-oktober-134434617
+++REPRESSION DE/G-20
Fusion Festival will keine Polizei: „Wir werden nicht kapitulieren“
Die Polizei will auf dem Gelände des linken Fusion Festivals eine mobile Wache errichten. Die Veranstalter*innen verweigern das.
http://taz.de/Fusion-Festival-will-keine-Polizei/!5592545/
-> https://www.metronaut.de/2019/05/polizei-will-fusion-festival-kaputtmachen
-> Petition: https://kulturkosmos.de/mitmachen
-> https://netzpolitik.org/2019/fusion-festival-wie-die-polizei-ein-liberales-und-erfolgreiches-sicherheitskonzept-gefaehrdet
+++POLIZEI ZH
Wochengast Karin Rykart – «An Krawalle am Zürcher Utoquai muss man sich nicht gewöhnen»
Seit einem Jahr ist die Grüne Karin Rykart als Zürcher Sicherheitsvorsteherin im Amt. Die Soziologin zieht Bilanz.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/wochengast-karin-rykart-an-krawalle-am-zuercher-utoquai-muss-man-sich-nicht-gewoehnen
+++POLIZEI CH
tagesanzeiger.ch 04.05.2019
Acht von zehn Schweizer wollen Polizisten mit Bodycams
Nach einem Pilotversuch in der Stadt Zürich ziehen mehrere Kantone nach.
Roland Gamp
Vier Beamte müssen den Mann aus dem Club begleiten. Auch an der frischen Luft bleibt er aggressiv – bis einer der Polizisten seine Bodycam einschaltet. Jetzt, da die kleine Kamera seinen Auftritt filmisch festhält, verhält sich der Partylöwe plötzlich zahm.
Als «psychologisch hilfreich» beurteilt der Zürcher Stadtpolizist die Körperkamera nach jenem Einsatz. Ein halbes Jahr konnten er und seine Kollegen diese testen. Am Ende des Pilotversuchs gaben rund 60 Prozent an, dass die Vorteile überwiegen. Auch Beamte der SBB-Transportpolizei nahmen 2017 am Versuch teil. «Insbesondere die Schutzwirkung und die Beweissicherung haben hohe Zustimmung erfahren», sagt SBB-Mediensprecher Christian Ginsig. «Aufgrund der Resultate kann sich die Korpsleitung die Einführung von Bodycams vorstellen.» Entscheide seien noch keine gefällt.
Überzeugt sind auch die Bürger. Dies zeigt eine bisher unveröffentlichte Umfrage der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Über 2000 Erwachsene aus allen Kantonen wurden 2018 befragt. «Mehr als acht von zehn stimmten der Aussage eher bis völlig zu, dass sie den Einsatz von Bodycams alles in allem befürworten», sagt Dirk Baier.
Auch im Kanton Waadt ist «ein Projekt im Gange»
Der Leiter des Instituts für Delinquenz und Kriminalprävention hatte schon den Praxistest in Zürich wissenschaftlich begleitet. Vor einem Jahr wurden die Resultate vorgestellt. Jetzt zeigen Recherchen, dass auch andere Sicherheitskräfte aufrüsten wollen. «Wir sind ebenfalls an der Bodycam interessiert, weshalb in unserem Korps aktuell eine Testphase im Gange ist», sagt Jona Friederich von der Kantonspolizei Freiburg. «Wir erhoffen uns insbesondere Rückmeldungen zu den Vorteilen dieses Einsatzmittels sowie zur Wirkung auf die Personen, mit welchen die Beamten im Einsatz zu tun haben.»
Auch im Kanton Waadt ist «ein Projekt im Gange», wie Polizeisprecherin Florence Maillard auf Anfrage sagt. Es sei noch zu früh für Details, man werde die Öffentlichkeit aber demnächst informieren. Die Tessiner Kantonspolizei ist noch nicht mit Bodycams unterwegs. «Wir prüfen aber die Möglichkeit, ein Pilotprojekt durchzuführen, und verfolgen auch die Resultate der anderen Projekte, die in der Schweiz laufen», sagt Mitarbeiterin Saskia Lacalamita.
Kein Geld, kein Vertrauen oder keine urbanen Probleme
Hingegen geben 20 Kantone an, es sei nicht beabsichtigt, das Korps künftig auszustatten. «Grundsätzlich sehen wir im Moment keine Notwendigkeit für den Einsatz von Bodycams», sagt Adrian Gaugler von der Polizei Basel-Landschaft. «Wir sind der Meinung, dass deren Einsatz vor allem im städtischen Umfeld sinnvoll ist.» Doch auch die Kapos Genf und Zürich sehen keinen Handlungsbedarf. Für die Luzerner Polizei ist die Anschaffung im Moment «insbesondere aus finanziellen Gründen» kein Thema, sagt Mediensprecher Urs Wigger. Einige Behörden fürchten auch, ein flächendeckender Einsatz gefährde das Vertrauen zwischen Polizei und Bürgern.
Dirk Baier überrascht diese Haltung nicht. Obwohl seine Studie tendenziell positiv ausfiel. «Am Ende geht es weniger um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern um den politischen Willen.» Und der hänge vom aktuellen Geschehen ab. «Bodycams gelangen dann auf die Tagesordnung, wenn es zu schweren Angriffen auf Beamte kommt», sagt Baier. So war es in der Stadt Zürich. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart war einst gegen die Kameras, änderte aber ihre Meinung, als letzten Sommer Beamte an der Seepromenade attackiert wurden. Mittlerweile hat der Stadtrat eine Bodycam-Verordnung erarbeitet, über die nun der Zürcher Gemeinderat entscheidet.
Ein Beschluss, den viele andere Städte gespannt erwarten. «Die urbanen Zentren bilden Hotspots, gerade hier braucht es Antworten auf die Gewalt gegen Polizisten», sagt Barbara Günthard, Präsidentin der Konferenz der Städtischen Sicherheitsdirektoren. Besonders interessiert an Körperkameras seien neben Zürich auch Bern und Lugano. «Kleinere Städte, wo die Bedrohungslage noch überschaubar ist, wollen derzeit stattdessen Polizeiarbeit auf Augenhöhe.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/acht-von-zehn-personen-wollen-polizisten-mit-bodycams/story/15157899)
+++POLIZEI DE
Nummern für die Polizei! Geschichte und Gegenwart einer alten Forderung
Die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ist älter als oft angenommen: Bereits das Zeitalter der Aufklärung kannte die Forderung, dass die Angehörigen staatlicher Exekutivmacht adressierbar und notfalls verklagbar sein sollten. Seit damals geht es um die Frage, wer „die Kontrolleure kontrolliert“.
https://geschichtedergegenwart.ch/nummern-fuer-die-polizei-geschichte-und-gegenwart-einer-alten-forderung/