+++BERN
Eine Familie schlägt neue Wurzeln
Für Familie Mouhamad aus Aleppo war die Aufnahme ins Resettlement-Programm des UNHCR und die Ausreise nach einem Jahr des Wartens eine Erlösung. Heute lebt die siebenköpfige Familie im bernischen Oberaargau. Porträt über den Integrationsweg von Resettlement-Flüchtlingen.
https://fluechtlingstage.ch/stories/resettlement-familie-mouhamad.html
+++LUZERN
Enscheid aus Strassburg soll abgewartet werden: Luzerner Petition gegen Ausschaffung eingereicht
Ein gebürtiger Nigerianer aus Luzern soll ausgeschafft werden. Seine letzte Hoffnung: Die Richter aus Strassburg. Bis diese ihren Entscheid fällen, soll jedoch mit der Ausschaffung gewartet werden. So fordert es eine Petition, die jetzt eingereicht wurde.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5593865/Luzerner-Petition-gegen-Ausschaffung-eingereicht.htm
+++UNGARN
Uno-Menschenrechtsbüro: Ungarn verweigerte Flüchtlingen in 21 Fällen Nahrung
Bis zu fünf Tage enthielten ungarische Behörden Flüchtlingen in einer Transitzone das Essen vor. Eigentlich hätte Budapest die rechtswidrige Praxis längst einstellen müssen. Sie dauere aber an, kritisiert die Uno.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-ungarn-verweigerte-fluechtlingen-in-21-faellen-nahrung-a-1265627.html
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/migranten-essen-verweigert-un-kritisiert-ungarn-scharf-100.html
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/menschenrechte-ungarn-fluechtlinge-nahrungsverweigerung-rechtsbruch
+++MITTELMEER
Unglück in der Ägäis: Flüchtlingsboot gesunken – mindestens neun Tote
Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Mittelmeerküste sind Frauen und Kinder ertrunken. Sie wollten vermutlich nach Griechenland.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/tuerkei-fluechtlingsboot-in-der-aegaeis-gesunken-mindestens-neun-tote-a-1265714.html#ref=rss
EU-Flugzeuge koordinieren neue Push-Backs nach Libyen
Das italienische Rettungsschiff „Mare Jonio“ der NGO „Mediterranea Saving Humans“ befindet sich in der Todeszone vor den libyschen Gewässern und beobachtete – auch über abgehörte Kommunikation – in der vergangenen Nacht erneute Push-Backs der sogenannten libyschen Küstenwache unter Leitung militärischer EU-Flugzeuge. Die Besatzung von „Mare Jonio“ erkannte ein maltesisches Militärflugzeug (‘AS1126’), beteiligt waren weitere Flugzeuge wahrscheinlich der italienischen Luftwaffe. Sie führten vom Himmel das libysche Patrouillenboot der Milizen aus Misrata zu zwei fliehenden Booten mit 180 Boat-people und leiteten ihre Deportation zurück nach Libyen. Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ war nicht rechtzeitig zu den fliehenden Booten gelangt. – Bereits mehrmals konnte in diesem Jahr dokumentiert werden, dass die sogenannte libysche Küstenwache direkt als Push-Back-Agentur der EU arbeitet und – jetzt mitten im Krieg – die abgefangenen Geflüchteten in Internierungslager verbringt.
https://ffm-online.org/eu-flugzeuge-koordinieren-neue-push-backs-nach-libyen/
«Wie die Menschen gefoltert wurden, hat mich schockiert»: Ein Thurgauer erzählt, wie er auf dem Mittelmeer Flüchtlinge gerettet hat
Das Schiff «Alan Kurdi» der Organisation «Sea Eye» harrte im April knapp vier Wochen vor dem Hafen Maltas aus, weil die zuvor geretteten Flüchtlinge nicht an Land durften. Mit an Bord war auch der Matzinger David Krail.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/thurgauer-auf-rettungsschiff-es-geht-hier-nicht-um-mich-ld.1115573
+++JEMEN
Humanitäre Krise: Tausende Migranten im Jemen interniert
Im Jemen harren Tausende Flüchtlinge unter katastrophalen Bedingungen in Internierungslagern aus. Mehrere Menschen sind bereits an eigentlich heilbaren Krankheiten gestorben.
https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-fluechtlinge-101.html
+++ÄTHIOPIEN
Seit November 2018 sitzt Muhamad ohne Papiere im Terminal 2 fest – auf unbestimmte Zeit
Ein Mann aus Niger sitzt seit einem halben Jahr am Flughafen von Addis Abeba in Äthiopien fest.
https://www.nzz.ch/panorama/zwischen-den-laendern-steckengeblieben-ld.1479219
+++DROGENPOLITIK
Pilotversuche mit Cannabis nehmen erste Hürde
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) ist auf die Vorlage über einen Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz eingetreten. Sie will wissenschaftliche Studien über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ermöglichen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2019-05-03.aspx
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Anarchist bleibt in Untersuchungshaft
Das Zwangsmassnahmengericht hat die Untersuchungshaft eines Anarchisten um drei Monate verlängert. Der Mann sitzt wegen Brandanschlägen seit über drei Monaten im Gefängnis.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/anarchist-bleibt-in-untersuchungshaft/story/24384065
+++SPORTREPRESSION
FCB-Fans und Verband einigen sich im Ticketstreit
Die Anhänger des FC Basel störten sich an den Preisen und Regeln der Tickets für den Cupfinal. Der Schweizer Fussballverband SFV hat eingelenkt.
https://www.bazonline.ch/sport/fussball/fcb-fans-und-verband-einigen-sich-im-ticketstreit/story/13940352
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/fcb-fans-duerfen-an-cupfinal-reisen-wie-sie-wollen-die-erpressung-zeigt-wirkung-id15302177.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/basler-fussballfans-duerfen-individuell-an-den-cupfinal-reisen-134426959
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/cup-final-streit-fcb-fans-muessen-nicht-im-fanzug-nach-bern-134427943
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/sport/weitere/nach-protest-von-fcb-fans-cup-final-tickets-berechtigen-zur-individuellen-anreise-im-zug-jil-teichmann-brilliert-weiter-133178357
+++KNAST
Todesfall in der Strafanstalt Zug
In der Strafanstalt wurde am Donnerstag ein Insasse leblos in seiner Zelle aufgefunden. Die Todesursache wird derzeit abgeklärt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/todesfall-in-der-strafanstalt-zug-ld.1115694
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5593837/H%C3%A4ftling-wird-am-Morgen-tot-in-seiner-Zelle-gefunden.htm
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/in-der-zuger-strafanstalt-haeftling-tot-in-zelle-gefunden-id15301448.html
-> https://www.tele1.ch/artikel/155113/insasse-von-zuger-gefaengnis-tot-in-zelle-aufgefunden
+++BIG BROTHER
Erster Bericht zur Bedrohungslage gemäss neuem Nachrichtendienstgesetz
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 den ersten Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Art. 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet. Darin beurteilt werden die im NDG genannten Bedrohungen und sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland. Laut dieser Beurteilung, die erstmals in dieser Form publiziert wird, haben sich die Bedrohungen für die Schweiz seit dem sicherheitspolitischen Bericht 2016 zwar nicht wesentlich verändert; sie haben aber teilweise stark an Kontur gewonnen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74905.html
-> Bericht: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/56815.pdf
Schengen: Das Grundwerkzeug eines jeden Polizisten – Rendez-vous
Falls das Schweizer Volk am 19. Mai die neuen EU-Waffenrichtlinien ablehnt, könnte die Schweiz aus Schengen rausfliegen. Schengen bedeutet, keine Personenkontrollen an den Grenzen und Zugang zum Schengener Informationssystem. Doch wo kommt dieses überhaupt zum Einsatz – und wie funktioniert es?
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ac0b75c1-e841-4a09-82b3-a98bf74db48a
+++POLIZEI GR
Peyer: «Eine Ombudsstelle ist eine Diskussion wert»
In jüngster Zeit sind zwei Polizisten negativ in die Schlagzeilen geraten – beide mit Bezug zu Graubünden. Polizeidirektor Peter Peyer spricht im Interview über die Auswahl und Ausbildung der Bündner Polizisten und deren Persönlichkeitsrecht.
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2019-05-03/peyer-eine-ombudsstelle-ist-eine-diskussion-wert
+++ANTIFA
«Wir sind hier und wir sind nicht wenige» – Juso will nach Brandanschlägen Solidarität bekunden
Am Samstag findet in Solothurn eine Platz-Kundgebung «gegen rechte Gewalt» statt. Juso-Präsidentin Tamara Funiciello wird vor der St. Ursenkatherdrale zu den Teilnehmenden sprechen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/wir-sind-hier-und-wir-sind-nicht-wenige-juso-will-nach-brandanschlaegen-solidaritaet-bekunden-134420230
-> https://www.facebook.com/events/265608804220850/
+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Migrant*innen überwacht, Schiff blockiert, Nahrung verweigert
https://antira.org/2019/05/03/antira-wochenschau-migrantinnen-ueberwacht-schiff-blockiert-nahrung-verweigert/
Spielt die Nationalität eine Rolle?
Die Nennung der Nationalität in Meldungen der Polizei sorgte in den letzten Jahren für Kontroversen: In der Stadt Zürich verzichtet man deshalb seit zwei Jahren auf diese Praxis. Eine Volksinitiative der SVP will nun den Hinweis auf Staatsangehörigkeit im kantonalen Polizeigesetz verankern.
http://www.pszeitung.ch/spielt-die-nationalitaet-eine-rolle/#top