+++BERN
Ausschreibung für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Sozialamt ermächtigt, ein Ausschreibungsverfahren für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen durchzuführen. Die Ausschreibung ist Teil der Umsetzung des neustrukturierten Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern (NA-BE). Die Partner für die fünf Regionen, die ab Mitte 2020 im Auftrag des Kantons die operative Gesamtverantwortung für die Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich wahrnehmen, hat das Sozialamt bereits bestimmt (Link auf Medienmitteilung vom 26.4.2019). Die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen wird separat ausgeschrieben, weil deren Integration, Unterbringung und Betreuung besondere Anforderungen stellt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/05/20190501_1650_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1183645347
Stadt lanciert Pilotprojekt «Deutsch-Bon»
Der Schwerpunktplan Integration 2018 – 2021 der Stadt Bern sieht vor, Deutschkurse für Fremdsprachige finanziell zu unterstützen. Mit dem Pilotprojekt «Deutsch-Bon» soll der Spracherwerb als wichtiger Pfeiler der Integrationspolitik gefördert werden. Geplant ist ein Gutscheinmodell, bei dem in der Pilotphase 500 Gutscheine à je 400 Franken öffentlich ausgeschrieben und unter den Interessierten ausgelost werden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/stadt-lanciert-pilotprojekt-deutsch-bon
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt-bern-verlost-gutscheine-fuer-deutschkurse/story/15214628
+++BASELLAND
Embolo organisiert Turnier für Asylsuchende
Die Stiftung von Breel Embolo und der Erlenhof brachten unbegleitete junge Asylsuchende und Schweizer Fussballfreunde zusammen aufs Spielfeld.
https://telebasel.ch/2019/05/02/embolo-organisiert-turnier-fuer-asylsuchende/?channel=105100
+++SCHWEIZ
Ausländerstatistik 1. Quartal 2019
Im ersten Quartal 2019 ging die Zuwanderung in die Schweiz gegenüber der Vorjahresperiode leicht zurück. Da die Auswanderung im gleichen Zeitraum deutlicher abnahm, stieg der Wanderungssaldo im Vorjahresvergleich um 3,5 Prozent auf 13 653 Personen an. Insgesamt stammten 68 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung aus den EU/EFTA-Staaten.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-05-02.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/einwanderer-bleiben-in-der-schweiz/story/17947063
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/neue-zahlen-veroeffentlicht-einwanderung-in-die-schweiz-nimmt-zu-id15299922.html
+++GRIECHENLAND
Deutsche Polizisten in Griechenland: Im Grenzbereich
Eine der Hauptrouten illegaler Migration nach Deutschland führt nach wie vor über Griechenland. Auch deutsche Polizisten versuchen, die Flüchtlinge aufzuhalten – doch dieser Auftrag ist kaum zu erfüllen.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/deutsche-polizisten-schuetzen-griechische-grenze-im-grenzbereich-a-1265517.html
+++LIBYEN
Eskalation in Libyen: Flüchtlinge im Kreuzfeuer
Luftangriffe, Panzerfäuste, Granatbeschuss – die Kämpfe in der libyschen Hauptstadt Tripolis werden immer heftiger. Im Kreuzfeuer auch: Die mehr als 3000 Geflüchteten, die in den Flüchtlingsgefängnissen in der Falle sitzen. Viele von ihnen wurden zuvor auf dem Mittelmeer von der libyschen Küstenwache abgefangen. Die Vereinten Nationen finden jetzt deutliche Worte: Die Eskalation der letzten Tage mache deutlich, dass Libyen kein sicherer Ort sei, an den Menschen aus Seenot zurückgebracht werden könnten. Dennoch halten EU und Bundesregierung an der Unterstützung der Libyschen Küstenwache fest, die die Flüchtlinge in den Bürgerkrieg zurückbringt.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eskalation-in-libyen-fluechtlinge-im-kreuzfeuer-100.html
+++ERITREA
Äthiopisch-eritreischer Frühling am Ende? – Echo der Zeit
Gross war die Freude, als die langjährigen Erzfeinde Äthiopien und Eritrea im Juli 2018 Frieden schlossen. Doch seit Anfang Jahr hat Eritrea offenbar die Grenzübergänge zu Äthiopien wieder geschlossen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=06d57925-18cf-4e2a-9aea-d52b844af36d
+++FREIRÄUME
Stadtrat will nächtliche Öffnung der Münsterplattform testen
Die Münsterplattform soll versuchsweise rund um die Uhr offen sein. Der Berner Stadtrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion für erheblich erklärt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/stadtrat-will-naechtliche-oeffnung-der-muensterplattform-testen/story/14842440
-> https://www.derbund.ch/bern/die-plaeffe-ist-drei-monate-rund-um-die-uhr-geoeffnet/story/28995118
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=7d0e59ec238b44aaabc9cc22576086a8
Neuer Standort für den Jugendclub auf der Grossen Schanze
Der Gemeinderat hat für den seit längerer Zeit an der Predigergasse 12 geplanten Jugendclub einen alternativen Standort auf der Grossen Schanze gefunden. Dieser soll in Absprache mit dem Verein Tankere in den Räumlichkeiten des aktuellen «Passion Club» realisiert werden. Nach dem Abschluss eines Mietvertrags mit der Grossen Schanze AG wird die Stadt das Baugesuch für den Jugendclub an der Predigergasse zurückziehen. Dieses ist aufgrund von Einsprachen blockiert.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/neuer-standort-fuer-den-jugendclub-auf-der-grossen-schanze
-> https://www.derbund.ch/bern/eine-ecke-die-hoffnung-weckt/story/13655141
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/jugend-soll-auf-grosser-schanze-feiern/story/29026604
-> https://www.derbund.ch/bern/jugendclub-ende-gut-nicht-alles-gut/story/16246834
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/eine-pragmatische-loesung/story/14881058
+++DROGENPOLITIK
Berner Stadtrat will Idee einer zweiten Anlaufstelle nicht aufgeben
Der Berner Stadtrat erwartet, dass der Gemeinderat die Suche nach einem Standort für eine zweite Drogen-Anlaufstelle fortsetzt.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-stadtrat-will-idee-einer-zweiten-anlaufstelle-nicht-aufgeben/story/19172413
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=afa6ebd02c8c4067b8cfcfcc7abd79c4
Berner Stadtrat knapp gegen kontrollierten Kokain-Verkauf
Der Berner Stadtrat will einstweilen nichts wissen von einem Pilotversuch für den kontrollierten Kokain-Verkauf. Mit 31 zu 26 Stimmen lehnte er am Donnerstag eine Motion aus den Reihen der Alternativen Linken (AL) ab.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/berner-stadtrat-knapp-gegen-kontrollierten-kokain-verkauf/story/15429387
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/843988089-bern-stadtrat-stimmt-knapp-gegen-den-kontrollierten-kokain-verkauf
-> https://twitter.com/AlexanderFeuz/status/1124075049651179521
-> https://twitter.com/AlexanderFeuz/status/1124074765340291072
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a6b27fc2785b47e6a38445bcf0e4f985
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vermummte greifen «Weltwoche»-Journalisten an
Während der Festlichkeiten zum 1. Mai kam es auf dem Kasernenareal zu einem tätlichen Angriff gegen einen Journalisten und seine Familie.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/vermummte-greifen-weltwochejournalisten-an/story/24793444
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/am-1-mai-in-zuerich-vermummte-attackierten-weltwoche-journalisten-id15301156.html
+++SPORTREPRESSION
Thun: 18 Personen nach Fussballspiel angezeigt
Die Kantonspolizei Bern hat die Ermittlungen zu mehreren Zwischenfällen anlässlich des Spiels zwischen dem FC Thun und dem BSC YB von Ende September 2018 abgeschlossen. Sechzehn Männer und zwei zum Tatzeitpunkt jugendliche Personen wurden unter anderem im Zusammenhang mit tätlichen Auseinandersetzungen und dem Zünden von Pyrotechnika angezeigt.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/05/20190502_1112_thun_18_personennachfussballspielangezeigt
-> https://www.derbund.ch/bern/nach-thun-yb-18-fussballfans-angezeigt/story/20630215
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/18-fans-nach-spiel-thun-gegen-yb-angezeigt/story/17261693
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/match-fc-thun-bsc-yb-18-personen-nach-fussballspiel-angezeigt-id15300052.html
FCB droht Forfait-Niederlage im Cupfinal
Basler Fans machen mit ihrem Ticketboykott Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause das Leben schwer. Im schlimmsten Fall kann die Stadt die Bewilligung verweigern.
https://www.bazonline.ch/sport/fussball/fcb-droht-forfait-niederlage-im-cupfinal/story/16563576
-> https://telebasel.ch/2019/05/02/der-fcb-koennte-den-cupfinal-forfait-verlieren
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/sport/basel/cupfinal-fcb-droht-forfait-niederlage-nause-droht-mit-spielabsage-georg-heitz-soll-gc-retten-133798777
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/steht-der-cupfinal-wegen-fcb-fans-auf-der-kippe-134422537
-> https://www.watson.ch/!431560063
+++KNAST
Polizeidirektoren prüfen Sterbehilfe im Gefängnis
Die Zahl der Personen, die im Verlaufe des Strafvollzuges sterben, steigt – doch die Gefängnisse sind schlecht auf den Umgang mit dem Tod vorbereitet.
https://www.nzz.ch/schweiz/polizeidirektoren-pruefen-sterbehilfe-im-gefaengnis-ld.1471090
«Die Angst, dass ich im Sarg hier herauskomme, ist da» – ein verwahrter Sexualstraftäter erzählt aus seiner Welt
143 Personen sind in der Schweiz ordentlich verwahrt. Einzelne, wie der Vierfachmörder von Rupperswil, sind der Öffentlichkeit bekannt. Doch meist handelt es sich um Delinquenten, die nicht für Schlagzeilen gesorgt haben. S. ist einer von ihnen. Ob er je wieder auf freien Fuss kommt, weiss er nicht.
https://www.nzz.ch/schweiz/verwahrter-sexualstraftaeter-erzaehlt-aus-seinem-leben-ld.1461092
Keine Schliessung – Ausserrhoder Strafanstalt soll saniert werden
Der Ausserrhoder Regierungsrat plant für rund 22 Millionen Franken eine umfassende Sanierung samt Neubau.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/keine-schliessung-ausserrhoder-strafanstalt-soll-saniert-werden
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/schliessung-der-strafanstalt-gmuenden-vom-tisch-00110540/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/gmunden-wird-saniert-ld.1115306
-> https://www.ar.ch/schnellzugriff/medienmitteilungen-der-kantonalen-verwaltung/detail/news/regierungsrat-strebt-um-und-neubau-der-strafanstalt-gmuenden-an/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=1d53e273d6756d83674afe8a15061f5c
+++POLICE FRA
Polizeigewalt in Frankreich: Über 30 Journalisten erstatten Anzeige
Frankreichs Journalistengewerkschaften kritisieren, dass die Polizei Journalisten bei Demonstrationen der Gelbwesten angreift und willkürlich festnimmt. Der Regierung werfen sie vor, solche Verstöße gegen die Pressefreiheit systematisch zu decken.
https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-frankreich-ueber-30-journalisten-erstatten.2907.de.html?dram:article_id=447619
+++POLICE TECH
Elektroschocker für die deutsche Polizei: Wie gefährlich sind Taser?
Innenpolitiker in ganz Deutschland fordern ihn: den flächendeckenden Einsatz von Tasern für Polizeibeamte. Mit den Elektroschockern sollen Gefährder binnen Sekunden mit Stromstößen außer Gefecht gesetzt werden können – ohne ihnen zu nahe kommen zu müssen. Erfahrungen aus den USA und den Niederlanden zeigen allerdings: Der Einsatz der Taser taugt nur sehr bedingt als Ergänzung zum Schlagstock und ist oft lebensbedrohlich. Auch in Deutschland kamen binnen weniger Monate zwei Menschen ums Leben – in beiden Fällen waren Taser im Einsatz.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-elektroschocker-fuer-die-deutsche-polizei-wie-gefaehrlich-sind-taser-100.html
+++ANTIFA
Junge SVP Bern provoziert mit «Zigeuner-Absacker»
Schon letztes Jahr sorgte die JSVP Bern an einem Barfestival mit ihren Drinks für mächtig Stunk. Dieses Jahr bietet sie zusätzlich den «Zigeuner-Absacker» an.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/junge-svp-bern-provoziert-mit-zigeuner-absacker-65516588?fbclid=IwAR1qFmNWeycgJlhksjRH74O-jxfyYlMShty0IhEShiAOahJY_oq51FMdPwo
«Wir sind hier und wir sind nicht wenige» – Juso will nach Brandanschlägen Solidarität bekunden
Am Samstag findet in Solothurn eine Platz-Kundgebung «gegen rechte Gewalt» statt. Juso-Präsidentin Tamara Funiciello wird vor der St. Ursenkatherdrale zu den Teilnehmenden sprechen.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/wir-sind-hier-und-wir-sind-nicht-wenige-juso-will-nach-brandanschlaegen-solidaritaet-bekunden-134420230
-> https://www.facebook.com/events/265608804220850/
+++ANTIRA
Vernehmlassung zur Verordnung betreffend der Sicherheit von Minderheiten
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich die Verordnung des Bundes über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen. Er anerkennt den Anspruch diverser Gruppen, sich gegen erhöhte Bedrohung durch terroristische oder gewaltextremistische Aktionen oder Angriffe zu schützen. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund spricht sich der Regierungsrat dafür aus, dass sich die Gruppen angemessen an den Kosten für ihre Bedürfnisse beteiligen. Zudem müssten die Modalitäten bezüglich der gleichwertigen Kostenbeteiligung von Bund und Kantonen klarer definiert werden. Weiter verlangt der Regierungsrat, dass der Erarbeitungsprozess für die Sicherheitsmassnahmen in der Verordnung nachvollziehbar oder zumindest im Bericht zur Verordnung beschrieben ist. Schliesslich werde die nationale Koordination bei der Beurteilung der Schutzmassnahmen zu wenig thematisiert. Hier soll gemäss Regierungsrat das Bundesamt für Polizei fedpol eine massgebliche Rolle spielen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/05/20190501_1650_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_788831586