Bild:Die libysche Küstenwache auf einer Patrouillenfahrt im Mittelmeer © Ismail Zetouni
Was ist neu?
Videoüberwachung in Bundesasylcamps
Das SEM gibt bekannt, in welchen Teilen es Geflüchtete in den Bundesasylcamps filmen will: Überall, ausser in Zimmern, Duschen, Toiletten. Verboten sind Überwachungskameras auch in den Büros vom SEM, ORS AG, Securitas AG und der Gratisanwält*innen. Das SEM will also verdachtsunabhängige Massenüberwachung vornehmen. Es braucht weder einen konkreten Verdacht, noch erfolgt die Überwachung als gezielte, notwendige, verhältnismässige oder richterlich angeordnete Massnahme. Die Vernehmlassung über diese Verordnungsverschärfung dauert bis am 22. August 2019.
https://www.ejpd.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/gesetzgebung/teilrev_aug_verfahrensnormen/vo-2020/vorentw-asylv1-d.pdf
Trotz Krieg nimmt libysche „Küstenwache“ Push-Back-Arbeit wieder auf
Seit Anfang April rücken die Milizen aus dem Osten Libyens in die Hauptstadt Tripolis vor und nahmen sie unter Beschuss. Inmitten und in der Nähe der Kämpfe sind seither Tausende von Geflüchteten, eingesperrt in Lagern, den Kampfhandlungen ausgesetzt und werde teilweise beschossen. Der Bürgerkrieg verschlimmert die schon katastrophale Situation der Geflüchteten. Verschiedene EU-Staaten kündigten an, Geflüchtete aus den Kampfzonen nach Europa evakuieren zu wollen, Italien hat bereits 146 Geflüchtete aus Libyen nach Rom geflogen. In den letzten Wochen war auch die libysche „Küstenwache“ nicht mehr bereit auszufahren, weil die von der EU finanzierten Schiffe und Soldaten für den Krieg eingesetzt wurden. Seit dieser Woche hat die sogenannte libysche „Küstenwache“ ihre Arbeit als externe Push-Back-Agentur der EU wieder aufgenommen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fingen sie 98 Boat-people ab und deportierten sie zurück in ein Internierungslager bei Khoms, wie MSF und Mediterranea Saving Humans melden. Seit dem jüngsten Ausbruch der Kämpfe sind laut Schätzungen der UNO bereits über 42’000 Libyer*innen selbst auf der Flucht und Expert*innen warnen, dass im Zuge des Bürgerkriegs in Libyen bis zu 200’000 Menschen versuchen könnten, nach Italien überzusetzen, was angesichts der fehlenden Seenotrettung im Mittelmeer verheerende Folgen für zehntausende von Menschen haben wird.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-eskalation-in-libyen-fluechtlinge-im-kreuzfeuer-100.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/gewalt-und-missbrauch-internierungslager-fuer-fluechtlinge-europas-schandfleck-liegt-in-libyen/24269420.html?ticket=ST-39042-FUMDZXAmB5OCe1U4Uaag-ap6
https://derstandard.at/2000102190590/Salvinis-falsche-Zahlenspiele-mit-illegalen-Einwanderern
Ausschaffungshaft für Minderjährige wird nicht verboten
Nach dem bereits im Nationalrat eine parlamentarische Initiative abgelehnt wurde die versuchte, die Ausschaffungshaft für 15- bis 18-jährige Migrant*innen zu verbieten, scheitert nun der gleiche Vorschlag in einer Kommission des Ständerates. Die Kommission sprach sich mit 7 zu 5 Stimmen gegen die Standesinitiative aus.
Die Diskussion im Nationalrat wurde durch einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) ausgelöst, der aufzeigte, dass in mehreren Fällen bereits unter 15-jährige rechtswidrig inhaftiert wurden.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2019-04-30.aspx
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/ausschaffungshaft-fuer-minderjaehrige-soll-nicht-verboten-werden-00110492/
Rassismus und Arbeiter*innenrechte
Alle Jahre wieder werden die Asyl- und Ausländergesetzgebungen verschärft. Die am 1. Mai vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Verordnungsänderungen wollen den migrantischen Arbeiter*innen mehr Reproduktionskosten aufhalsen, die Datenspeicherung ausdehnen und Auslandsreisen von Asylsuchenden erschweren.
„Eine Anpassung sieht vor, dass Arbeitgeber bei einer Entsendung in die Schweiz die Auslagen ihrer Arbeitnehmenden für Reise, Unterkunft und Verpflegung noch während zwölf Monate übernehmen müssen. Heute gilt die Entschädigungspflicht für die gesamte Dauer der Entsendung.“ Diese Massnahme wurde von einer Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen von SEM, SECO, VSAA und VKM durchgedrückt.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-05-010.html
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/aktuell/gesetzgebung/teilrev_aug_verfahrensnormen/vo-2020/vn-ber-d.pdf
Deutschland: In Zukunft mehr Abschiebungen nach Syrien
Die deutsche Asylbehörde entscheidet seit Wochen nicht mehr über die Anträge von zahlreichen syrischen Geflüchteten. Hintergrund ist, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Mitte März seine internen Leitsätze aktualisierte und die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet hat. Wie die Behörde die Lage einschätzt, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass das Bundesamt künftig deutlich mehr Asylsuchende aus Syrien ablehnen wird, weil laut Bundesamt nicht mehr in allen Regionen des Landes ein bewaffneter Konflikt herrsche. So könnten in Zukunft mehr Geflüchtete nach Syrien abgeschoben werden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bamf-stellt-offenbar-asyl-entscheide-fuer-syrer-zurueck-a-1264737.html
Zivile Seenotrettung: Weiteres Schiff durch europäische Behörden blockiert
Es scheint, als würden die europäischen Staaten mit allen Mitteln versuchen, die zivile Seenotrettung zu verhindern. Dass dies für viele Menschen im Mittelmeer den sicheren Tod oder die Internierung in libyschen Gefangenenlagern bedeutet, scheint die Herrschenden nicht weiter zu kümmern. Wir würden zwar gerne mal eine Woche nicht darüber berichten, aber auch diese Woche wurde auf Weisung des deutschen Verkehrsministeriums ein Schiff einer zivilen Seenotrettungsorganisation blockiert. Es handelt sich um die „Mare Liberum“ der gleichnamigen Nichtregierungsorganisation. Das Schiff wird in einem griechischen Hafen am Auslaufen und damit an der Beobachtung von Fluchtrouten zwischen der Türkei und Griechenland gehindert.
Grund für die Festsetzungsverfügung seien nicht eingehaltene Sicherheitsanforderungen, da die „Mare Liberum“ neuerdings nicht mehr als Sport –und Freizeitboot sondern als gewerblicher Frachter eingestuft wird. Die „Mare Liberum“ ist aber nur ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Massstäbe für Frachter anzuwenden, ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, zivile Seenotrettung noch weiter zu kriminalisieren und zu verunmöglichen
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117729.mare-liberum-bundesregierung-laesst-hilfsorganisation-festsetzen.html
Rechter Sprenganschlag in Solothurn?
Am 27. April wurde um 21:45 Uhr in Solothurn ein Sprengkörper im Briefkasten der Präsidentin der JUSO Kanton Solothurn platziert und angezündet. Die Explosion verusachte einen Brand im Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses. Beinahe zeitgleich wurde die gleiche Aktion auch bei der Parteipräsidentin der SP Kanton Solothurn und dem Präsidenten der SP Amtei Solothurn-Lebern durchgeführt.
https://www.facebook.com/jusosolothurn/posts/2230196473682762
https://www.nzz.ch/schweiz/brandanschlaege-auf-briefkaesten-von-sp-politikerinnen-in-solothurn-ld.1478181
Was ist aufgefallen?
Zäune gegen Geflüchtete in Bulgarien
In den letzten Jahren ist die Zahl der Geflüchteten und illegalisierten Personen in Bulgarien stark zurückgegangen. Auf Migration und Flucht reagieren die Behörden weiterhin mit Haft und Zäunen. So haben die Herrschenden rund 85 Millionen Euro für einen Zaun an der Grenze zur Türkei ausgegeben. Die Bauarbeiten begannen 2014 und dauerten bis im Oktober 2017. Der Zaun erstreckt sie sich über 236 Kilometer. Weitere Einzelheiten zur rassistischen Gewalt und Ungleichbehandlung zwischen Bulgar*innen und (geflüchteten) Migrant*innen gibt es im Länderbericht der NGO Global Detention Project (GDP).
https://www.globaldetentionproject.org/immigration-detention-bulgaria-fewer-migrants-refugees-fences
Nothilfelager Vilters
„Keine Perspektiven bieten“ lautet das offizielle Motto des Nothilfe- und Ausreiselagers im St. Gallischen Vilters. Dorthin kommen abgewiesene Asylsuchende die nicht ausgeschafft werden können, weil die Herkunftsländer sie nicht aufnehmen oder sie nicht kooperieren oder ihre Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann. Kein Geld, keine Beschäftigung, keine Beschulung, nur minimale Betreuung. Die Leute sollen gezwungen werden, von alleine auszureisen. Der neueste Trick der Behörden: Abeglaufene Lebensmittel auftischen, in denen sich die Maden winden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/motten-im-risotto-kritik-an-den-zustaenden-im-ausreise-und-nothilfezentrum-vilters-ld.1114168
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/endstation-vilters-wie-abgewiesene-asylbewerber-zur-ausreise-bewogen-werden-sollen-ld.1114049
Nazi bei SBB-Bahnpolizei
Seit einem Jahr gab es unzählige Berichte von organisierten Neonazis in der deutschen Polizei und beim deutschen Militär (z.B. antira-Wochenschau 6. Janaur). Es tummeln sich auch in den schweizer Unsicherheitsbehörden und -firmen diverse Faschist*innen, nur gibt es dazu weniger Infos. Diese Woche wurde vom Blick bekannt gemacht, dass ein Transportplizist der SBB und ehemaliger Kantonspolizist von Appenzell Ausserrhoden seit Jahren offen im Internet für die Waffen-SS jubelt und allerlei Nazi-Symbolik verbreitet. Andere bekannte Fälle der letzten Zeit sind ein Mitglied des Zentralvorstandes der schweizer Polizeibeamten der für Erwin Rommel schwärmt und ein offen als Neonazi auftretender Tessiner Polizist, der befördert wurde. Solch offenes Zurschaustellen faschistischen Gedankenguts ist nur möglich, wenn sich die rechten der Unterstützung ihrer Vorgesetzten und Mitarbeiter*innen sicher sind. Die bekannten Fälle deuten daraufhin, dass in schweizer Unsicherheitsinstitutionen faschistische Organisierung geduldet bis gefördert wird, egal wie oft öffentlich betont wird „extremistisches Gedankengut“ werde nicht toleriert.
https://www.blick.ch/news/schweiz/ostschweiz/er-verehrt-hitler-und-propagiert-gewalt-neonazi-polizist-patrouilliert-fuer-die-sbb-id15293838.html
Ungarische Behörden lassen weiterhin Geflüchtete hungern
In den Transitzonen zur serbischen Grenze lassen ungarische Behörden weiterhin geflüchtete Migrant*innen hungern. Sie sollen so dazu gebracht werden, Ungarn „freiwillig“ zu verlassen. Betroffen sind Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Dies stellt aufgrund des in den letzten Jahren verschärften Asylrechts in Ungarn die Regel dar. Die Behörden halten den Nahrungsentzug für nicht allzu schlimm, da die Personen „Ungarn ja einfach Richtung Serbien verlassen können“. Damit verlieren die Geflüchteten aber die Möglichkeit, Rechtmittel einzulegen oder einen Berufungsentscheid abzuwarten. Der Sprecher der Regierung, Zoltan Kovacs, sagte, jene Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden seien, würden nicht mit Nahrung versorgt. Es sei wie im Geschäftsleben. «Wenn ein Geschäft beendet ist, können wir nichts tun». Der Nahrungsentzug stellt ein Druckmittel dar, um die Menschen dazu zu bringen, Ungarn „freiwillig“ zu verlassen. Es ist vergleichbar mit dem Nothilferegime in der Schweiz, welches den Menschen möglichst widrige Lebensbedingungen auferlegt, damit diese die Schweiz „freiwillig“ verlassen. Die Menschen erhalten zwar nicht gar keine Nahrung, sondern zwischen 6 und 10 Franken pro Tag. Das reicht aber hinten und vorne nicht aus, um sich ausgewogen zu ernähren, geschweige denn für die restlichen Produkte des täglichen Bedarfs. Wäre schön, wenn dieses Regime genauso scharf verurteilt und bekämpft werden würde, wie die ungarische Praxis.
https://www.nzz.ch/international/ungarn-laesst-asylsuchende-weiterhin-hungern-ld.1477873
Österreichs FPÖ in der Rechtssucht
Österreichs Vizekanzler und Chef der Freiheitlichen Partei FPÖ Heinz-Christian Strache betreibt mit dem Nazi-Kampfbegriff «Bevölkerungsaustausch» Wahlkampf. Er greift damit eine zentrale These der Faschist*innen auf, wonach es «rassisch reine» Völker gebe, die nicht vermischt werden dürften. Zuvor hatte vor Ostern ein FPÖ-Vizebürgermeister in einer lokalzeitung des Hitler-Geburtsorts Braunau ein rassistisches Gedicht veröffentlicht. Darin verglich er Migrant*innen mit Ratten und beschrieb sie als „Nagetiere mit Kanalisationshintergrund“. Die Metapher hatten die Nationalsozialisten einst auf Juden angewandt.
Diese ideologischen Aussagen zeigen, wie fest sich die rassistischen und faschisten Käfte sicher sind, dass sie mit ihrer Meinung die Menschen bewegen können. Ein Teil der Kraft dieser Bewegung stammt von Ängsten. Gemäss einer OECD-Umfrage haben 50% der Österreicher*innen Angst vor Kriminalität. Das sind fast so viel wie in Mexiko. Erst weit abgeschlagen kam die Furcht vor Altersarmut und dem Verlust des Arbeitsplatzes. Auf diese Ängste antwortet FPÖ nicht ausschliesslich mit rassistischem Blabla, sondern auch mit konkreter Aufrüstung. Seit dem Amtsantritt des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl im Dezember 2017 wurde die Polizei mit verschiedenen neuen Waffen und mehr Personal ausgestattet sowie mit neuen Einheiten – wie der Grenzschutzeinheit Puma. Zudem wurden die Anforderungen für die Einstellung in den Polizeidienst gesenkt. Auch kennt der Securitas Markt in Österreich einen riesigen Boom. Rassistische und faschistische Kreise wollen dort Fuss zu fassen, indem sie sich anstellen lassen, versuchen eigene Sicherheitsunternehmen zu betreiben oder Bürger*innenwehre aufstellen.
https://www.nzz.ch/international/oesterreich-fpoe-skandale-belasten-regierung-ld.1478565?mktcid=nled&mktcval=102&kid=_2019-5-1
https://jungle.world/artikel/2019/16/die-fpoe-ruestet-auf
Salvini betriebt weiter antimigrantische Hetze
Unter der politischen Führung von Salvini, Chef der rechten Lega und Innenminister Italiens, hat sich die Situation für geflüchtete Menschen in Italien stetig verschärft. Massnahmen wie die Aufhebung des humanitären Status oder die Schliessung der italienischen Häfen für Geflüchtete begründet Salvini mit einer „Invasion“ von Migrant*innen und der hohen Zahl an „Illegalen“. Dabei nannte er stets die absurd hohe Zahl von 500’000 „illegalen Einwanderen“. Nun hat sich herausgestellt, dass sich Salvini leicht verschätzt hat und es sich nur um 90’000 Menschen handelt. Ob 500’000 oder 90’000 scheint uns zwar ziemlich irrelevant für die Entscheidung, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder nicht. Salvinis erfundene Zahlen zeigen aber, dass er sich für nichts zu schade ist, wenn es darum geht, seine rechte, antimigrantische Hetzte zu verbreiten.
http://derstandard.at/2000102190590/Salvinis-falsche-Zahlenspiele-mit-illegalen-Einwanderern
Was steht an?
Petition gegen die Ausschaffung der Familie Fetahi
https://www.petitio.ch/petitions/1b3t3?fbclid=IwAR2T5f4xF-x6pM7_rF_4RcGMKlJ00t5eBINmHNRcvhR4BR8vs_MzesAg740
March against Bayer & Syngenta
Samstag, 18. Mai 2019 | 13:00 bis 17:00 | Basel
https://www.facebook.com/events/622031541551423/?notif_t=plan_user_invited¬if_id=1556815459612068
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Genf Antifaschistische Zone!
Seit einigen Jahren versuchen sich Neonazi-Gruppen in Genf in der Altstadt zu etablieren. Ob bei „Sicherheitsrunden“ oder Veranstaltungen wie Konferenzen, Faschisten wollen die Altstadt zu ihrer Hochburg machen.
https://barrikade.info/article/2221
«Humor ist auch ein Selbstschutz»
Fatima Moumouni über komische Fragen zu Afrika, Kindergartenlevel-Rassismus und «die erste kanakische Late Night Show der Schweiz».
https://www.saiten.ch/humor-ist-auch-ein-selbstschutz/
Buchtipp: Nazis! Fascistes! Fascisti! Faschismus in der Schweiz 1918 – 1945
https://www.ofv.ch/sachbuch/detail/nazis-fascistes-fascisti/103617/
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