Medienspiegel 1. Mai 2019

+++SCHWEIZ
Verordnungsänderungen im Migrationsbereich
Am 14. Dezember 2018 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), die der jüngsten Entwicklung des nationalen und internationalen Rechts und der Praxis im Migrationsbereich Rechnung trägt. Infolgedessen müssen mehrere Verordnungen angepasst werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 das Vernehmlassungsverfahren für diese Verordnungsänderungen eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. August 2019.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-05-010.html
-> https://www.blick.ch/news/politik/bundesrat-fuer-ausnahmen-fluechtlinge-duerfen-fuer-geburt-oder-heirat-in-heimat-reisen-id15298968.html
-> https://www.svp.ch/news/artikel/medienmitteilungen/die-svp-ist-entsetzt-der-bundesrat-will-heimatreisen-von-fluechtlingen-erlauben/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-regelt-ausnahmen-heimatreisen-fuer-fluechtlinge-nur-bei-schwerwiegenden-ereignissen
-> https://www.nau.ch/politik/international/bundesrat-regelt-ausnahmen-zum-heimatreiseverbot-fur-fluchtlinge-65516209
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/bundesrat-regelt-ausnahmen-zum-heimatreiseverbot-fuer-fluechtlinge-134415433

+++ITALIEN
Salvinis falsche Zahlenspiele mit illegalen Einwanderern
Nur 90.000 statt 500.000 illegale Einwanderer in Italien – Massive Kritik am Innenminister nach übertriebenen Angaben
http://derstandard.at/2000102190590/Salvinis-falsche-Zahlenspiele-mit-illegalen-Einwanderern

+++MITTELMEER
Sogenannte libysche Küstenwache nimmt Push-Back-Arbeit wieder auf
Zeitgleich zum Auslaufen des italienischen NGO-Rettungsschiffs „Mare Jonio“ hat die sogenannte libysche Küstenwache ihre Arbeit als externe Push-Back-Agentur der EU wieder aufgenommen. Über Wochen hatten die Küstenmilizen die Patrouillenschiffe stattdesssen für den Krieg eingesetzt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fangen sie 98 Boat-people ab und deportierten sie zurück in ein Internierungslager bei Khoms, wie MSF und Mediterranea Saving Humans melden. – Laut Alarmphone sollen die vorgestern in Seenot geratenen 23 Boat-people von Fischern nach Libyen zurück gebracht worden sein. Der telefonische Kontakt zu den Geflüchteten war abgebrochen. Die italienische Seenotrettungsstelle gab keine Informationen heraus.
https://ffm-online.org/sogenannte-libysche-kuestenwache-nimmt-push-back-arbeit-wieder-auf/

Selbständige Anlandungen auf Lampedusa, in Sizilien, Kalabrien und Basilicata
Am 30.04.2019 sind auf Lampedusa, in Sizilien, Kalabrien und Basilicata mehrere unregistrierte Flüchtlingsschiffe aus eigener Kraft angekommen. Einer unbekannten Zahl der Boat-people gelang die Weiterflucht in Italien.
https://ffm-online.org/selbstaendige-anlandungen-auf-lampedusa-in-sizilien-kalabrien-und-basilicata/

+++FREIRÄUME
Besetzer-Kollektiv „Fabrikool“ weigert sich zu gehen
Am Dienstagabend ist die Übergabefrist der besetzten Schreinerei in der Berner Länggasse abgelaufen. Anstatt Koffer zu packen, steigt „Fabrikool“ auf den Sattel und demonstriert.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/besetzer-kollektiv-fabrikool-weigert-sich-zu-gehen-134417569

„Ohni Fabrikool mues mis Härz gränne“
Communique zur Wiederbesetzung des Fabrikool
Nachdem das Fabrikool Kollektiv Anfang April den Vertrag mit dem AGG (Amt für Grundstücke und Gebäude des Kanton Bern) gekündet hatte, hätte heute am 30.4. die offizielle Übergabe des Gebäudes stattfinden sollen.
Doch die Vertreter des Kantons warteten vergeblich – natürlich haben wir das Fabrikool nicht freiwillig rausgerückt und werden es auch in Zukunft nicht tun! Ab morgen, 1. Mai, ist das Gebäude also wieder vertragslos besetzt und es ist noch unklar wie es weitergeht. Alle Neuigkeiten gibt es auf barrikade.info und auf fabrikool.ch.
https://barrikade.info/article/2222

Das «Hirschi» wird 40 Jahre alt
Anno 1979 wurde das Kulturlokal und Kollektiv «Hirscheneck» aus der Taufe gehoben. In diesen 40 Jahren ist im Kleinbasler Beizen-Kollektiv viel passiert.
https://telebasel.ch/2019/05/01/das-hirschi-wird-40-jahre-alt

+++SPORTREPRESSION
Thun könnte Forfait-Cupsieg winken
Basler Fans machen mit ihrem Ticketboykott Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause das Leben schwer. Im schlimmsten Fall kann die Stadt die Bewilligung verweigern.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/thun-koennte-forfait-cupsieg-winken/story/16563576
-> https://www.derbund.ch/bern/nause-aergert-sich-ueber-mehraufwand/story/18220360
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/steht-der-cupfinal-wegen-fcb-fans-auf-der-kippe-65515263

+++KNAST
Schliessung der Strafanstalt Gmünden vom Tisch
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden strebt einen Um- und Neubau der Strafanstalt Gmünden an. Eine Schliessung ist damit vom Tisch
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/schliessung-der-strafanstalt-gmuenden-vom-tisch-00110540/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/gmunden-wird-saniert-ld.1115306

Suchtkranke in deutschen Gefängnissen: Drogen hinter Gittern
Drogensucht im Gefängnis gehört zum Alltag, geben auch Gefängnisdirektoren zu. In Deutschland gibt es jedoch keinen einheitlichen Umgang mit drogenabhängigen Inhaftierten. Nicht überall wird eine Substitutionstherapie angeboten und auch Suchtberatung fehlt.
https://www.deutschlandfunk.de/suchtkranke-in-deutschen-gefaengnissen-drogen-hinter-gittern.724.de.html?dram:article_id=447618

+++ANTIFA
Sozialhilfe: Die sadistische Strategie von Schlüer und Schnegg
Am 19. Mai entscheiden die Berner Stimmberechtigten, ob die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Der vorläufige Höhepunkt einer landesweiten SVP-Kampagne.
https://www.woz.ch/1918/sozialhilfe/die-sadistische-strategie-von-schlueer-und-schnegg

Nach Brandanschlägen: JUSO organisiert «Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt»
Im Nachgang zu den Brandanschlägen auf SP- und JUSO-Mitglieder ist am Samstag, 4. Mai, um 17 Uhr auf dem Kronenplatz in Solothurn eine «Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt» geplant. Um die Bewilligung hat die JUSO Schweiz ersucht.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/nach-brandanschlaegen-juso-organisiert-solidaritaetskundgebung-gegen-rechte-gewalt-134415291
-> https://www.facebook.com/events/265608804220850/
-> https://www.telem1.ch/aktuell/anspannung-am-tag-der-arbeit-ist-nach-brandanschlaegen-foermlich-spuerbar-134417729

Genf Antifaschistische Zone!
Seit einigen Jahren versuchen sich Neonazi-Gruppen in Genf in der Altstadt zu etablieren. Ob bei “Sicherheitsrunden” oder Veranstaltungen wie Konferenzen, Faschisten wollen die Altstadt zu ihrer Hochburg machen.
https://barrikade.info/article/2221

Journalistin verurteilt – Tierschützer gewinnt (teilweise)
Es ist heikel, über die Nähe gewisser Tierschützer zu rassistischem Gedankengut zu berichten. Das musste jüngst eine Journalistin erfahren – über den Strafprozess hinaus.
https://www.republik.ch/2019/05/01/journalistin-verurteilt-tierschuetzer-gewinnt-teilweise

Fake-Bombe versetzte Berner in Schrecken
Ein Mann versetzte im Sommer 2017 Gäste in einem Berner Kaffee mit einer Bombendrohung in Angst und Schrecken. Nun musste er sich vor Gericht verantworten.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Bombe-27878950
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/fake-bombenleger-sorgte-in-bern-fuer-angst-und-schrecken-jetzt-muss-andreas-b-40-in-die-therapie-id15298001.html

Ehemaliger Gassen-Mönch Beno Kehl reicht Strafanzeige gegen Sektenexperte Hugo Stamm ein
Wegen eines Artikels auf «Watson» befinden sich der Sektenexperte Hugo Stamm und Beno Kehl, einst Franziskaner-Mönch auf dem Inseli Werd, im Clinch. Stamm wirft Kehl vor, er mache Werbung für die Anastasia-Bewegung mit ihren rassistischen Ideen. Kehl wehrt sich jetzt juristisch dagegen. Er sagt: «Ich bin nicht rechtsextrem.»
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ehemaliger-gassen-moench-beno-kehl-reicht-strafanzeige-gegen-sektenexperte-hugo-stamm-ein-134414586

+++ANTIRA
«Humor ist auch ein Selbstschutz»
Fatima Moumouni über komische Fragen zu Afrika, Kindergartenlevel-Rassismus und «die erste kanakische Late Night Show der Schweiz». Diesen Samstag ist sie an der Ausserrhoder Kulturlandsgemeinde zu Gast.
https://www.saiten.ch/humor-ist-auch-ein-selbstschutz/

—

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel