+++SOLOTHURN
Die Asylbewerber sollen angemessen betreut werden
Der Gemeinderat Biberist stimmt der Vollregionalisierung des Asylwesens im Grundsatz zu.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/die-asylbewerber-sollen-angemessen-betreut-werden-134412257
+++ST. GALLEN
Bei den Wasserbüffeln in Schwarzenbach statt im Krieg: Ein Eritreer will in der Schweiz Bauer werden
Der Wasserbüffelhof der Familie Künzle in Schwarzenbach hat einen Praktikanten aufgenommen: Fithawi Bereket ist aus Eritrea geflüchtet. Er will mittels Integrationsprogramm im Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/bei-den-wasserbueffeln-statt-im-krieg-ein-eritreer-will-in-der-schweiz-bauer-werden-ld.1114652
+++ZUG
Kanton Zug lanciert Lernflügel für Flüchtlinge
Um Flüchtlingen und Asylsuchenden die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, wurde im Kanton Zug ein neues Förderprogramm lanciert. Die Pilotphase war erfolgreich, wie die Verantwortlichen mitteilen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/lernflugel-fur-fluchtlinge-ld.1114611
+++SCHWEIZ
Administrativhaft für 15-18jährige Migrantinnen und Migranten verhältnismässig anwenden
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates spricht sich dagegen aus, die Administrativhaft für minderjährige Migrantinnen und Migranten zu verbieten, wie dies eine Standesinitiative des Kantons Genf fordert. Vielmehr sollen die Kantone angehalten werden, die Administrativhaft nur als letztes Mittel und stets verhältnismässig anzuwenden.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2019-04-30.aspx
+++ITALIEN
Italiens Innenminister Salvini: Plötzlich Flüchtlingshelfer
So kennt man es: Italiens Innenminister Salvini pöbelt gegen Flüchtlinge. Nun aber lässt er 147 Migranten aus libyschen Lagern ins Land holen – per Staatsflieger. Spoiler: Nächstenliebe ist nicht der Grund.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-matteo-salvini-holt-fluechtlinge-und-simuliert-naechstenliebe-a-1265182.html
+++MITTELMEER
Flucht über das Mittelmeer endet immer öfters tödlich
Internationale Organisation für Migration: Überfahrt »gefährlicher denn je« / »Sea-Eye«: Libyen die Seerettungszone im Mittelmeer entziehen
Dramatische Entwicklung: Die Todesrate unter Geflüchteten, die das Mittelmeer von Libyen aus zu überqueren versuchen, ist nach der Schließung der italienischen Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen deutlich gestiegen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117736.seenotrettung-flucht-ueber-das-mittelmeer-endet-immer-oefters-toedlich.html
„Mare Jonio“ fährt zur Todeszone vor Libyen
Das Rettungsschiff „Mare Jonio“ hat soeben in Sizilien abgelegt und fährt Richtung Todeszone vor Libyen. Seit gestern nachmittag befinden sich dort 23 Boat-people in Seenot. Alarmphone hatte die italienische Seenotrettungsstelle erfolglos benachrichtigt, seit heute morgen sucht das Flugzeug „Colibri“ der association Pilotes volontaires nach dem Boot, ein italienischer Frachter soll in der Nähe sein. Die „Mare Jonio“ braucht 20 Stunden, um dort anzukommen. An Bord des NGO-Schiffes ist auch ein Priester, Bischöfe unterstützen die Fahrt. Unterdessen hat die NGO „Mediterranea Saving Humans“, die das Rettungsschiff betreibt, Klage gegen den Innenminister Matteo Salvini wegen übler Nachrede und eines offensichtlich illegalen Dekrets gegen Seenotrettung eingereicht.
https://ffm-online.org/mare-jonio-faehrt-zur-todeszone-vor-libyen/
Boat-people: 23 in Seenot vor Libyen | 55 in Süditalien angekommen
Seit gestern nachmittag befinden sich 23 Boat-people vor Libyen in Seenot. Medien aus Malta griffen die Nachricht auf und schalteten die italienische Küstenwache ein. – Heute nacht kamen 55 Boat-people mit einem Segelboot aus der Türkei in Süditalien an, unter ihnen 11 Minderjährige.
https://ffm-online.org/boat-people-23-in-seenot-vor-libyen-55-in-sueditalien-angekommen/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Durchgangsplatz für Fahrende – «Das Wohl der Gemeinde steht über allem»
Der Kanton St. Gallen plant in Thal einen Durchgangsplatz für Fahrende. Nun wurde die Bevölkerung informiert.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/durchgangsplatz-fuer-fahrende-das-wohl-der-gemeinde-steht-ueber-allem
-> https://www.fm1today.ch/thaler-kritisieren-vorgehen-von-behoerden/1030170
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/71062
+++GASSE
Mehr Polizei + mehr Überwachung = friedlichere Jugend?
Knapp zwei Wochen sind es her, seit Krawalle und Gewaltausschreitungen zwischen Jugendlichen und der Polizei viele Zürcher*innen schockiert und empört haben. Da sich die Vorfälle an der Seepromenade häufen, werden die Forderungen nach Repression durch Überwachungskameras und stärkerer Polizeipräsenz immer lauter. Ob diese Rechnung aufgeht?
https://tsri.ch/zh/mehr-polizei-mehr-uberwachung-friedlichere-jugend/
+++DROGENPOLITIK
Eidgenössische Kommission für Suchtfragen: Cannabis-Update 2019
Fragen, Einschätzungen und Empfehlungen zu einer zeitgemässen Cannabispolitik
„Das Betäubungsmittelgesetz muss angepasst werden, damit
– der Konsum von Cannabis nicht mehr bestraft wird,
– ein regulierter Cannabismarkt in der Schweiz, mit Vorgaben zur Konzentration der Inhaltsstoffe, der Produktion, dem Vertrieb der Stoffe sowie dem Verkauf der Produkte möglich wird.
– schaden- und risikomindernde Massnahmen greifen könnenDies ist die Basis für den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen und für einen kontrollierten und regulierten Markt.
Dies ist die Basis für den Schutz der Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen und für einen kontrollierten und regulierten Markt.“
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74833.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=ac50f21c-8a38-403f-8d7f-ff19f4a6a5d3
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/thc-konsum-in-der-schweiz-kommission-fuer-suchtfragen-will-cannabis-legalisierung
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/kommission-fur-suchtfragen-fordert-cannabis-legalisierung-65515668
-> https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/kommission-fur-suchtfragen-fordert-cannabis-legalisierung-ld.1114805
Hier ist Kokain erlaubt – hier hingegen nicht
Der Kanton St. Gallen lockert die Bestimmungen für Drogenbesitz in Kleinstmengen. Wer jedoch den Kanton verlässt, muss aufpassen.
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Kokain-und-Heroin-in-Kleinmengen-erlaubt-30963344
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/zwei-gramm-kokain-sind-okay-neue-weisung-zum-drogenbesitz-im-kanton-stgallen-ld.1114437
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Velo-Demo gegen Fabrikool-Verkauf
Heute Dienstag protestierten rund 200 Personen auf Fahrrädern erneut gegen den Verkauf der alten Schreinerei auf dem Von-Roll-Areal. Das Kollektiv Fabrikool hätte das Haus heute räumen müssen, will aber bleiben.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/velo-demo-gegen-fabrikool-verkauf/story/19182853
Zürcher Polizei rüstet sich für den 1. Mai
Am Tag der Arbeit kommt es in der gesamten Schweiz zu Kundgebungen und Demonstrationen. Besonders die Gewerkschaften engagieren sich für Themen wie Gleichstellung und Lohngleichheit. In der Vergangenheit kam es in Zürich auch zu Krawallen.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-polizei-ruestet-sich-fuer-den-1-mai-00110512/
+++FUSSBALLREPRESSION
Nause ärgert sich über Mehraufwand
Die Basler Fankurve will ohne gültige Tickets den Cupfinal in Bern aufmischen. Nun führt die Stadt Gespräche.
https://www.derbund.ch/bern/nause-aergert-sich-ueber-mehraufwand/story/18220360
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/steht-der-cupfinal-wegen-fcb-fans-auf-der-kippe-65515263
+++MENSCHENRECHTE
EGMR: Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 30. April 2019 wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen in der JVA Lenzburg (T.B. gegen die Schweiz). Der EGMR hielt in seinem Urteil fest, dass eine fürsorgerische Unterbringung alleine aufgrund von Fremdgefährdung von Art. 426 ZGB nicht vorgesehen sei. Der Freiheitsentzug entbehre deshalb einer innerstaatlichen gesetzlichen Grundlage und verletze Art. 5 § 1 lit. e) der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit).
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/egmr-urteil-tb-schweiz-frsorge-prventivhaft-kopie
+++POLICE CH
Waffenrecht: Vertreter der Polizei sind sich uneinig
In der Diskussion um die Übernahme des EU-Waffenrechts sind sich Polizei-Vertreter uneins. JSVP-Chef Adrian Spahr kritisiert SP-Nationalrat Adrian Wüthrich.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/waffenrecht-vertreter-der-polizei-sind-sich-uneinig-65515827
+++POLICE FRA
Wenn ein Polizist die Waffe auf sich selbst richtet
Seit Beginn des Jahres haben sich in Frankreich 29 Polizisten das Leben genommen. Die Gewerkschaften beklagen die hohe Arbeitsbelastung, doch Psychologen und Forschern greift dieser Ansatz zu kurz.
https://www.nzz.ch/international/wenn-ein-polizist-die-waffe-auf-sich-selbst-richtet-ld.1478462
+++ANTIFA
Franziska Roth — Von den Briefkasten-Explosionen betroffen
Innerhalb einer halben Stunde explodieren in Solothurn drei Briefkästen von SP-Politikern. Obschon niemand verletzt wurde, schockiert diese Tat die Öffentlichkeit. Auch der Briefkasten der Parteipräsidentin der SP Kanton Solothurn, Franziska Roth, wurde zerstört.
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/franziska-roth-von-den-briefkasten-explosionen-betroffen-134404015
Wie weiter nach Briefkasten-Terror gegen SP in Solothurn?
2018 kam es zu fast 700 Meldungen von Politikern wegen Drohungen. Am Wochenende wurden Briefkästen gesprengt. Droht die Schweizer Demokratie zu eskalieren?
https://www.nau.ch/news/schweiz/wie-weiter-nach-briefkasten-terror-gegen-sp-in-solothurn-65515862
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/rechte-gewalt-gegen-sp-politiker-polizei-schweigt-ueber-moegliche-zusammenhaenge-134407339
St. Galler verehrt Hitler und propagiert Gewalt: SBB stellen Neonazi frei
Er propagiert Gewalt gegen Ausländer und verehrt die Waffen-SS: P. W.* (43) arbeitet als Bahnpolizist, am WEF bewachte er Staatschefs. Jetzt wurde er freigestellt.
https://www.blick.ch/news/schweiz/nach-sonntagsblick-bericht-sbb-stellen-neonazi-frei-id15296671.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/SBB-stellt-Neonazi-frei-24789523
-> https://www.nzz.ch/schweiz/rassismus-sbb-leiten-untersuchung-gegen-transportpolizisten-ein-ld.1478509
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/schweizerische-bundesbahnen-leitet-untersuchung-gegen-neonazi-ein-65515744
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/untersuchung-eingeleitet-sbb-stellen-nazi-sympathisanten-frei-ld.1114779
Blood and Honour: Stark durch Rechtspopulismus
Das in Deutschland verbotene Neonazi-Netzwerk Blood and Honour tritt selbstbewusst im Ausland auf. Kontrollen müssen die Rechtsextremen kaum fürchten. Das macht sie mächtiger.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/04/30/blood-and-honour-stark-durch-rechtspopulismus_28433
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bernerzeitung.ch 30.04.2019
Niemand hörte zu, da drohte er mit einer Bombe
Im Sommer 2017 schreckte ein Mann Gäste im Café Fédéral mit einer Bombendrohung auf. Er wollte seinen Theorien einer Staatsverschwörung Gehör verschaffen. Nun stand er vor Gericht
Michael Bucher
Am 1. August vor zwei Jahren erlebten die Gäste des Café Fédéral beim Bundesplatz in Bern einen gehörigen Schrecken. Ein Mann betrat kurz nach 21 Uhr das Restaurant, zog eine Waffe und fuchtelte damit in der Luft herum. Auch richtete er die Waffe auf Leute und schrie «Hände hoch». Der Mann warf seinen Rucksack zu Boden und orientierte die Anwesenden darüber, dass sich darin eine Bombe befände, welche in 30 Sekunden explodieren würde. Anschliessend rannte der Mann ins Freie.
Eine Restaurantbesucherin brachte den Rucksack umgehend nach draussen auf den Bundesplatz. Eine Bombe ging jedoch nicht hoch. Trotzdem sperrte die alarmierte Polizei das Areal während zwei Stunden grossflächig ab und evakuierte die Gebäude in unmittelbarer Nähe. In dieser Zeit gelang es den 55 aufgebotenen Beamten auch, den Täter in der Herrengasse anzuhalten. Dort stellte sich heraus, dass dieser lediglich eine Softair-Pistole benutzt hatte. Im Rucksack fanden die Polizisten keine Bombe, sondern nur ein Notebook.
Die Frage nach der Therapie
Gestern sass der 40-jährige Mann aus St. Gallen vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland. Neben dem Verstoss gegen das Waffengesetz wird ihm «Schreckung der Bevölkerung» vorgeworfen. Er selber findet nicht, dass er mit seiner Aktion die Restaurantbesucher ernsthaft erschreckt habe.
«Da war lediglich etwas Unruhe», meint der Ostschweizer. Der Mann hört den Fragen der Gerichtspräsidentin konzentriert zu, antwortet zum Teil etwas ausschweifend und versucht immer wieder abzustreiten, was ihm Psychiater seit rund 18 Jahren attestieren: Er leide an einer Persönlichkeitsstörung und brauche psychiatrische Hilfe.
Diese Sicht stützt auch der als Zeuge geladene Gutachter. Wegen dessen «wahnhafter Wahrnehmung» brauche der Mann eine ambulante psychiatrische Behandlung, einen stationären Klinikaufenthalt lehnt er jedoch ab.
Die Recherchen über Breivik
Er sei damals «völlig ausgelaugt» gewesen, gibt der seit Jahren arbeitslose IV-Bezüger zu den Vorkommnissen in Bern zu Protokoll. Nach der anschliessenden fürsorglichen Unterbringung und einer ambulanten psychiatrischen Therapie sei er seit Ende 2017 nicht mehr in Behandlung. «Ich bin geistig völlig gesund», sagt er über sich selbst, «niemand konnte bislang begründen, warum ich geisteskrank sein sollte.»
Die anschliessende Befragung lässt zumindest Zweifel an dieser Selbstdiagnose aufkommen. Seit Jahren arbeite er an einem Buch, einer Art «Manifest», wie er sagt. Darin will er beweisen, dass die Regierung ein System entwickelt habe, um Volksabstimmungen zu manipulieren. Er spricht immer wieder von «Recherchen», die er dazu tätige.
«Recherchen» hat er auch zu Anders Breivik gemacht. Zu dem Mann also, der im Sommer 2011 in Norwegen in einem Jugendlager der Sozialdemokratischen Partei 77 Menschen erschossen hatte. Die Tötungen billige er zwar nicht, doch von Opfern im eigentlichen Sinne will er auch nicht sprechen. Er stützt Breiviks Sicht, wonach dieser aus «systemischer Notwehr» gehandelt habe, um das norwegische Volk zu befreien.
Die Mails an Journalisten
«Ich bin keine gefährliche Person, denn ich weiss, was die Konsequenzen wären», sagt der Beschuldigte, der sich als Einzelgänger beschreibt. Die Aktion im Café Fédéral tue ihm leid. Es sei eine einmalige Aktion gewesen, um seiner Anklage gegen den Staat Gehör zu verschaffen. Doch es habe nicht geklappt.
«Wie sollen wir Ihnen glauben, dass Sie das nicht wieder tun?», will die Gerichtspräsidentin wissen. «Es würde keinen Sinn ergeben, denn ich habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft», sagt der Mann. So habe er zuvor bereits etliche Journalisten angeschrieben und mit seinen Schriften konfrontiert – vergeblich, niemand wollte darüber berichten.
Die fehlende Einsicht
Schuldig spricht ihn das Gericht schliesslich nur wegen «versuchter Schreckung der Bevölkerung». Dies, weil laut Zeugenaussagen von den gegen 60 anwesenden Gästen nur rund 10 überhaupt von der Bombendrohung etwas mitbekommen hätten. Zusammen mit der Widerhandlung gegen das Waffengesetz ergibt das eine Geldstrafe von 800 Franken und eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Letztere wird jedoch zugunsten einer ambulanten psychiatrischen Therapie aufgeschoben – wie vom Gutachten gefordert.
Dass er an Wahnvorstellungen leiden soll, versteht der Mann bis zum Schluss nicht, er schüttelt nur ungläubig den Kopf. «Ich biete Ihnen eine Chance», redet ihm die Gerichtspräsidentin ins Gewissen, um mahnend anzufügen: «Wenn Sie sich der Therapie verweigern, sehen wir uns wieder.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/niemand-hoerte-zu-da-drohte-er-mit-einer-bombe/story/25515682)
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/fake-bombenleger-sorgte-in-bern-fuer-angst-und-schrecken-jetzt-muss-andreas-b-40-in-die-therapie-id15298001.html
+++ANTIRA
Es ist viel passiert beim Mohrenkönig
Heimberg – Eric von Graffenried blickt auf das erste Jahr als CEO von Chocolat Ammann zurück.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/es-ist-viel-passiert-beim-mohrenkoenig/story/13166305