+++BERN
«Wir sind sehr stolz»
Der Verein hat den Zuschlag bekommen, das Asylwesen bis 2020 neu zu strukturieren. Was das genau heisst und was jetzt auf Geschäftsführer Christian Rohr zukommt, erzählt er im Interview.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/173325/
Regierungsratsantwort auf Motion (SP) Kinder und Jugendliche gehören nicht ins Gefängnis
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-63614346ba3f4cdbac52efc3f0d4647f.html
+++LUZERN
Petition für Nigerianer in Ausschaffungshaft: Der Europäische Gerichtshof als letzte Hoffnung für Luzerner Familie
Ein Nigerianer aus Luzern soll ausgeschafft werden – so will es der Kanton Luzern, und so hat es das Bundesgericht bestätigt. Seine Frau und drei Kinder hoffen nun auf die Richter in Strassburg. Es wäre nicht das erste Mal, dass diese zugunsten einer Familie entscheiden.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5593568/Der-Europ%C3%A4ische-Gerichtshof-als-letzte-Hoffnung-f%C3%BCr-Luzerner-Familie.htm
-> Petition: https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/wartet-mit-der-ausschaffung-fuer-einen-hauch-menschlichkeit
+++ZUG
Zuger Flüchtlinge werden definitiv im «Lernflügel» gefördert
Der Kanton Zug nimmt nach einem viermonatigen Testlauf auf den 1. Mai für Flüchtlinge definitiv das Förderprogramm «Lernflügel» in Betrieb. In diesem Angebot werden Flüchtlinge täglich von Freiwilligen beim Lernen unterstützt.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/zuger-fluechtlinge-werden-definitiv-im-lernfluegel-gefoerdert-ld.1114480
-> https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5593557/Nach-Testphase-Zug-er%C3%B6ffnet-offiziell-%C2%ABLernfl%C3%BCgel%C2%BB-f%C3%BCr-Fl%C3%BCchtlinge.htm
-> https://www.zg.ch/behoerden/direktion-des-innern/kantonales-sozialamt/aktuell/zuger-fluechtlinge-im-lernfluegel-neues-foerderprogramm-des-kantons
+++DEUTSCHLAND
Wenn Flüchtlinge anschaffen gehen
Nur mit Sexarbeit können sich viele Geflüchtete etwas dazuverdienen – der neue Kurzfilm “No Matter What” greift das Tabuthema aus einer persönlichen Perspektive auf.
https://www.queer.de/video-des-tages.php?vid=62
+++ITALIEN
Um 410’000 Migranten verschätzt: Salvinis falsche Invasion
Von über einer halben Million illegaler Einwanderer hatte Innenminister Salvini vor den Parlamentswahlen 2018 gesprochen. Nun aber scheint alles halb so wild.
https://www.tagblatt.ch/international/um-410000-migranten-verschaetzt-salvinis-falsche-invasion-ld.1114435
+++MITTELMEER
Paul-Grüninger-Preis für Flüchtlingsretter, Fluchthelferin und Hilfsorganisation
(pd/vre) Am 10. Mai wird im Kulturzentrum Palace in St.Gallen der diesjährige Preis der Paul-Grüninger-Stiftung für besonderen Mut und Menschlichkeit verliehen. In diesem Jahr will die Paul-Grüninger-Stiftung damit ein Zeichen gegen die zunehmende Kriminalisierung der Fluchthilfe durch Politik und Justiz setzen.
Der diesjährige Hauptpreis geht an die Crew des Flüchtlingsschiffs «Iuventa», die im Mittelmeer mehr als 14’000 Menschen aus Seenot gerettet hat. Das Schiff wurde in Italien beschlagnahmt, die Crew wird sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten müssen. Ebenfalls gewürdigt werden die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz, weil sie einem notleidenden Flüchtling über die Schweizer Grenze geholfen hat, und die Hilfsorganisation Mosaik für ihre Arbeit mit gestrandeten Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos.
Die Preisverleihung im Palace ist öffentlich und beginnt am 10. Mai, 19 Uhr. Die Festrede hält der bekannte Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck. Im Anschluss an die Feier steht ein Film und ein Podium gegen die Kriminalisierung der Fluchthilfe auf dem Programm. Der Paul-Grüninger-Preis wird alle drei Jahre im Andenken an den St.Galler Judenretter Paul Grüninger verliehen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stgaller-stadt-ticker-grueninger-preis-fuer-fluechtlingsschiff-stgallen-raeumt-bei-smart-city-award-ab-ab-jetzt-kann-fuer-den-19-mai-abgestimmt-und-gewaehlt-werden-ld.1084940
-> http://www.paul-grueninger.ch/pagine/stiftung/paul-grueninger-preis-2019.html
Beobachtungsmission im Mittelmeer: Flüchtlingshelfer festgesetzt
Die „Mare Liberum“ beobachtet die Menschenrechtssituation auf Fluchtrouten im Mittelmeer. Nun wird ihre Arbeit aus Deutschland behindert.
http://www.taz.de/Beobachtungsmission-im-Mittelmeer/!5591441/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117729.mare-liberum-bundesregierung-laesst-hilfsorganisation-festsetzen.html
-> https://mare-liberum.org/de/presse
Sea-Eye meistert spanische Hafenstaatskontrolle
„Alan Kurdi“ auf dem Weg in mehrwöchige Werftpause
– Sea-Eye meistert zweite, spanische Hafenstaatskontrolle innerhalb von 5 Monaten
– „Alan Kurdi“ vor mehrwöchiger Werftpause
– Libysche Küstenwache nicht mehr einsatzfähig
– Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO in der Pflicht
Vor inzwischen mehr als zwei Wochen übergab die Crew der „Alan Kurdi“ 64 gerettete Menschen an Malta. Dem voraus ging eine zehntägige Seeblockade, bis sich letztlich 4 EU Mitgliedsstaaten zur Aufnahme, der bereits am 3. April geretteten Bootsflüchtlinge, bereit erklärten. Dem Schiff selbst wurde das Anlegen auf Malta verweigert. Zusätzlicher Treibstoff durfte nicht an Bord genommen werden und die Crew durfte das Schiff nicht verlassen. Zu groß schien die Besorgnis der maltesischen Behörden zu sein, dass die „Alan Kurdi“ sofort wieder in die libysche SAR Zone aufbrechen könnte, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.
https://sea-eye.org/sea-eye-meistert-spanische-hafenstaatskontrolle/
+++LIBYEN
Italien lässt Flüchtlinge aus Libyen per Flugzeug evakuieren
Italien hat nach Uno-Angaben als erstes Land seit dem Ausbruch der neuen Kämpfe in Libyen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland evakuieren lassen. Die 146 Männer und Frauen kamen am Montag mit einem Flugzeug an einem Militärflughafen in der Nähe von Rom an.
https://www.watson.ch/international/libyen/843605978-italien-laesst-fluechtlinge-per-flugzeug-aus-libyen-evakuieren
-> https://www.nzz.ch/international/italien-laesst-146-migranten-aus-libyen-nach-rom-in-sicherheit-bringen-ld.1478466
Libyen: Flüchtlinge beschossen und verletzt – Gefangene müssen sofort ausser Landes gebracht werden
Gefangene Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten in einem Internierungslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis sind beschossen und verletzt worden. Das geht aus Berichten hervor, die Teams von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF) in Libyen aus dem Lager Kasr Bin Gaschir erhalten haben. Im Lager befanden sich auch Kleinkinder und Schwangere. Ärzte ohne Grenzen und andere Hilfsorganisationen haben seit mehr als zwei Wochen mehrfach dringend gefordert, die etwa 3 000 Menschen aus den Internierungslagern in Tripolis in Sicherheit zu bringen. Sie werden nahe des Kampfgebiets in Einrichtungen der von der EU unterstützten libyschen Einheitsregierung willkürlich festgehalten. Viele von ihnen wurden von der libyschen Küstenwache mit Unterstützung der EU vom Mittelmeer nach Libyen zurückgebracht.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/artikel/libyen-fluechtlinge-beschossen-und-verletzt-gefangene-muessen-sofort
Libyen, Humanitärer Korridor: Italienische Regierung unter Druck
Angesichts der Kriegsentwicklung in Tripolis, die bereits mindestens zwei internierten Flüchtlingen am vergangenen Dienstag das Leben gekostet hat, startet die italienische Regierung mit einem kleinen humanitären Korridor. Der Vatikan hatte gestern die Evakuierung von Flüchtlingen aus dem Westen Libyens gefordert. Heute gab das italienischen Innenministerium bekannt, dass 150 Flüchtlinge mit militärischer Unterstützung nach Italien ausgeflogen werden. Seit sechzehn Jahren finanziert die EU Internierungslager im Westen Libyens. Dort sollen derzeit ca. 6.000 Personen festgehalten werden. Die Forderung nach einem humanitären Korridor bezieht sich seit Jahren auf die staatlich organisierte Aufnahme von ungefähr 100.000 gefährdeten Flüchtlingen und Migrant*innen im Westen Libyens. Italien beansprucht seit einem Jahrzehnt eine militärisch unterstützte Führungsrolle in dieser Region und wurde bislang von der UNO und der EU dabei unterstützt. Nicht wegen des offensichtlichen KZ-Charakters der dortigen Internierungslager, sondern wegen der Kriegsentwicklung gerät die italienische Regierung international unter Druck und versucht, mit der Evakuierung von 150 Flüchtlingen einen Hauch von Handlungsfähigkeit zu zeigen.
https://ffm-online.org/libyen-humanitaerer-korridor-italienische-regierung-unter-druck/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Provisorischer Transitplatz in Gampelen eröffnet
Der Betrieb des auf 30 Wohnwagen ausgerichteten Geländes ist auf zwei Jahre befristet.
https://www.derbund.ch/bern/provisorischer-transitplatz-in-gampelen-eroeffnet/story/19192389
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/seeland-jura/transitplatz-fuer-fahrende-in-gampelen-eroeffnet/story/13138319
-> https://www.gampelen.ch/
+++GASSE
Zwei Gramm Kokain sind erlaubt: Seit kurzem ist Drogenbesitz im Kanton St.Gallen straffrei – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen
Seit kurzem ist es im Kanton St.Gallen erlaubt, zwei Gramm Heroin oder zwei Gramm Kokain zu besitzen. Ein SVP-Kantonsrat fordert in einem Vorstoss Klärung zu dieser Weisung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/zwei-gramm-kokain-sind-okay-neue-weisung-zum-drogenbesitz-im-kanton-stgallen-ld.1114437
-> https://www.ratsinfo.sg.ch/content/ris/home/mitglieder/mitglieder-nach-alphabet.geschaeftdetail.html?geschaeftid=0F598B4B-8CD7-4117-8C82-60CCFFC448BC&ziel=1
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
„Formel E ade“ wehrt sich gegen das Folgerennen
Das Komitee behauptet, das Formel-E-Rennen sei wie ein Wolf im Schafspelz. Am 22. Juni ist das Event vorgeplant.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/formel-e-ade-wehrt-sich-gegen-das-folgerennen-134407363
-> https://www.facebook.com/Formel-E-ade-2399061360323307
-> https://formel-e-ade.ch
-> Critical Mass 20.6.: https://www.facebook.com/events/589634288217210/
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3302/Widerstand-gegen-Formel-E-Rennen-organisiert-sich.htm
Die vegane Armee
Sie fordern gleiches Recht für alle – egal ob Mensch, Büsi oder Milchkuh: Kürzlich haben Tierrechtler in der ganzen Westschweiz Städte mit Postern plakatiert. Es ist der jüngste Coup sogenannter Antispeziesisten. Blick auf die radikale Bewegung, die nun auch die Politik auf den Plan ruft.
https://www.watson.ch/!854694609
Erfolgreiche Demo für ein solidarisches Klima in Luzern
Am Samstag, 27. April 2019 gingen in Luzern rund 400 Personen für ein solidarisches Klima auf die Strasse. Obwohl die Organisator*innen, die Gruppe RESolut und der Verein solidarisches Luzern, die Klimastreiks ausdrücklich unterstützen, glauben sie, dass der Klimawandel nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern in den Kontext der herrschenden Umstände, nämlich dem Kapitalismus und der Nationalstaaten gestellt werden muss.
https://barrikade.info/article/2209
+++SPORTREPRESSION
Steht der Cupfinal wegen FCB-Fans auf der Kippe?
Am 19. Mai findet in Bern der Cupfinal statt. Die Bewilligung steht aber noch aus. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause macht eine Auslegeordnung.
https://www.nau.ch/sport/fussball/steht-der-cupfinal-wegen-fcb-fans-auf-der-kippe-65515263
+++MENSCHENRECHTE
Gemeinderatsantwort auf Interfraktionelles Postulat GLP/JGLP, AL/GaP/PdA, BDP/CVP, GB/JA!, GFL/EVP, SP/JUSO “Massnahmen zur Gleichstellung und zur Sicherung der Grundrechte von trans* Personen” (PDF, 80.1 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-29-april-2019/interfraktionelles-postulat-glpjglp-massnahmen-zur.pdf/download
Ausschaffung nach EGMR-Urteil – Die Hürde für Terroristen soll nicht allzu hoch liegen
In Europa gibt es hohe Hürden für die Abschiebung von Terroristen. In einem Fall sieht es Strasburg nun anders.
https://www.srf.ch/news/international/ausschaffung-nach-egmr-urteil-die-huerde-fuer-terroristen-soll-nicht-allzu-hoch-liegen
+++JUSTIZ
Bundesanwaltschaft: Tätigkeitsbericht 2018
Wie aus ihrem Tätigkeitsbericht 2018 hervorgeht, bearbeitet die Bundesanwaltschaft (BA) zunehmend komplexere und umfangreichere Strafuntersuchungen und Rechtshilfeverfahren in einem global vernetzten Umfeld. Entsprechend hat auch die Bedeutung von Rechtshilfeersuchen zugenommen. Diese Rahmenbedingungen erfordern von der BA eine verstärkte Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene sowie eine interdisziplinäre Arbeitsweise mit spezialisierten Task Forces.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74824.html
-> Tätigkeitsbericht 2018: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/56688.pdf
Kriminelle Nationalitäten, Kantone & Co.
Bekanntgabe der Nationalität in Kriminalitätsberichtserstattung – zwischen Diskriminierung und Zensur
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/Kriminalitatsberichterstattung-Nationalitat-Diskriminierung
+++KNAST
In der Schweiz sitzen 6943 Erwachsene hinter Gittern
Ende Januar befanden sich 6943 Erwachsene in Schweizer Gefängnissen. Das sind etwa gleich viele wie im letzten Jahr. Die Hälfte von ihnen wartet noch auf ein rechtskräftiges Urteil. Acht Insassen brachen 2018 aus, fünf davon aus einer Zwangsmassnahmeneinrichtung.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/287408178-in-der-schweiz-sitzen-6943-erwachsene-hinter-gittern
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/zahl-der-inhaftierten-personen-in-der-schweiz-bleibt-stabil-134405380
-> https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home.gnpdetail.2019-0164.html
+++POLIZEI BS
primenews.ch 29.04.2019
In Basel gibt’s keine Angaben zu renitenten Asylbewerbern
SVP-Präsident Eduard Rutschmann wirft der Regierung Intransparenz vor. Im Basel¬biet würden die Daten im Detail erhoben.
von Christian Keller
Mitte März fragte der Basler SVP-Präsident und Grossrat Eduard Rutschmann die Regierung an, wie oft die Kantonspolizei in den Jahren 2017 und 2018 im Zusammenhang mit renitenten Asybewerbern ausrücken musste (Prime News berichtete).
Sein Antrieb waren die hohen Zahlen im Kanton Aargau, welche schweizweit für Aufsehen gesorgt hatten.
Inzwischen liegt die Stellungnahme der Basler Regierung vor. Rutschmann ist alles andere als zufrieden damit. Kein Wunder: Denn das gewünschte Zahlenmaterial hat er nicht erhalten.
«Die Kantonspolizei Basel-Stadt unterscheidet bei ihrer Datenerhebung im Einsatzbereich nicht nach Aufenthaltsstatus der Personen, die für das Ausrücken verantwortlich sind», schreibt der Regierungsrat. Will heissen: Eine asylspezifische Statistik existiert nicht.
«Dass dies nicht gemacht wird, halte ich für katastrophal», ärgert sich Rutschmann. «Fast hat man den Eindruck, als ob hier ein heikles Thema vertuscht werden soll.» Es sei ja «nichts neues», dass im rot-grünen Basel alles heiliggesprochen werde, was mit Migration und Flüchtlingen zu tun habe.
Im Baselbiet existiert eine detaillierte Statistik
Der SVP-Exponent kann das Vorgehen des zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) von Baschi Dürr (FDP) nicht nachvollziehen. Im Baselbiet sei schliesslich auch eine genaue Datenerhebung vorhanden.
Tatsächlich erhielt SVP-Landrätin Caroline Mall, die im März mit gleichlautenden Fragen an Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) gelangt war, präzise Informationen. So gab Reber in der Fragestunde im Landrat mündlich an, dass 2017 insgesamt 165 Ereignisse registriert wurden, die das Asylwesen betrafen. In fünf Fällen habe wegen renitenten Asylbewerbern ausgerückt werden müssen.
2018 sei es, so Reber, im Baselbiet zu 195 Einsätzen gekommen. 14 Mal war eine Intervention wegen renitenten Asylbewerbern nötig.
Der grüne Regierungsrat schafft Transparenz, während der bürgerliche Kollege in der Stadt kein Interesse an entsprechenden Statistiken hat – für Rutschmann ist das fragwürdig. «Warum nicht auch in Basel? Was gilt es unter den Teppich zu kehren? Warum wird die Bevölkerung nicht informiert?»
Auf Nachfrage unterstreicht JSD-Sprecher Toprak Yerguz gegenüber Prime News den Standpunkt, den der Regierungsrat in seiner Antwort an Rutschmann bereits eingenommen hat: Die Behörden würden den Aufenthaltsstatus erfassen und erwähnen – wenn er für die Polizeiarbeit denn «einsatzrelevant» wäre. Das sei er aber nicht: «Für diese Datenerhebung besteht kein polizeilicher Bedarf.»
Sobald es aber Strafanzeigen gebe, würden die Personen und ihr Status erfasst, was dann entsprechend ausgewertet werden könne, hält Yerguz fest.
Die meisten Anzeigen betreffen Diebstahl oder Drogenhandel
Der Regierungsrat nennt dann aber doch noch einige Zahlen. Wegen Rutschmanns Vorstoss habe man an drei unterschiedlichen Wochentagen im vergangenen Jahr «Stichtagserhebungen» durchgeführt.
Resultat: Alles zusammen wurden zehn Vorfälle mit Beteiligung von Personen des Asylbereichs verzeichnet. Bei einem «hohen Anteil der Fälle» sei eine Anzeige an die Strafverfolgungsbehörde erfolgt.
«Es handelt sich in erster Linie um Ladendiebstähle und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ferner traten in den Stichproben ein Raub, eine Tätlichkeit und ein Fall von Diensterschwerung bei der Kontrolle eines Schwarzfahrers auf», schreibt die Regierung.
Die Staatsanwaltschaft, heisst es weiter, würde ebenfalls «keine detaillierte Statistik» führen. Eine Auswertung aller eingegangener Strafanzeigen habe jedoch ergeben, dass 2017 total 494 Anzeigen gegen Personen des Asylbereichs eingingen. 2018 lag der Wert mit 417 Anzeigen etwas tiefer.
«Eine grobe Analyse ergibt auch hier eine Häufung von Diebstahlsdelikten und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, gefolgt von Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz.»
Zudem erklärt der Regierungsrat, dass gewalttätige Auseinandersetzungen und Schlägereien in Asyl-Liegenschaften in Basel-Stadt «selten» seien. Das Unterbringungskonzept der Sozialhilfe verzichte auf Grosszentren und setze auf Wohnraum in Wohnhäusern, was das Risiko von Streitigkeiten unter Gruppen «erfahrungsgemäss» deutlich mindere.
Rutschmann sieht Handlungsbedarf
Rutschmann überzeugt das alles nicht. Die Antworten würden sich selbst widersprechen. «Einerseits werden Angaben zu Vorfällen gemacht, andererseits aber erklärt, es würden keine Zahlen erhoben. Ja was gilt denn nun?»
Der SVP-Politiker sieht weiteren Handlungsbedarf, wie er sagt. Schliesslich käme der Bund in den ersten sieben Jahren für die Kosten von Asylbewerbern auf. «Konsequenterweise müssten dem Bund auch die Einsätze der Kantonspolizei in Rechnung gestellt werden. Das ist ja aber nicht möglich, weil keine Statistik geführt wird.»
Er wolle sich im Parlament für eine Praxisänderung einsetzen, sagt Rutschmann.
(https://primenews.ch/articles/2019/04/basel-gibts-keine-angaben-zu-renitenten-asylbewerbern)
-> http://www.grosserrat.bs.ch/de/geschaefte-dokumente/datenbank?such_kategorie=1&content_detail=200109547
+++ANTIFA
Solothurn: Solidaritätskundgebung gegen rechte Gewalt
Solidaritätskundgebung zu den Brandanschlägen auf JUSO- und SP-Politiker*innen. Bewilligungsgesuch ist eingereicht, Infos folgen.
https://www.facebook.com/events/265608804220850/
SP-Politiker werden nach Brandanschlag verhöhnt
Erst wurden die Briefkästen von drei Solothurner SP-Politikern gesprengt. Jetzt werden sie auch noch mit gehässigen Kommentaren bedacht: Es sei die Quittung für ihre Politik.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/SP-Politiker-werden-nach-Brandanschlag-verhoehnt-13592998
Solothurner SP Chefin nach Briefkasten Attacke kämpferisch
Schock für drei Mitglieder der SP und Juso Solothurn. Am Samstagabend wurden ihre Briefkästen von Unbekannten gesprengt.
https://www.nau.ch/news/videos/solothurner-sp-chefin-nach-briefkasten-attacke-kampferisch-65515007
-> https://www.blick.ch/news/politik/briefkasten-anschlaege-in-solothurn-sp-politiker-wurden-gezielt-ausgesucht-id15295556.html?
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/anschlaege-geplant-und-politisch-motiviert-polizei-sieht-offensichtliche-zusammenhaenge-134406340
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=c13b4d46-40ea-41ff-845d-bf618dff3232&startTime=58.981
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/briefkaesten-von-drei-solothurner-politikern-gesprengt-134407360
-> https://www.telem1.ch/aktuell/briefkaesten-von-drei-solothurner-politikern-gesprengt-134408086
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/briefkaesten-von-drei-solothurner-politikern-gesprengt-134408120
-> https://telebasel.ch/2019/04/29/brandanschlaege-auf-briefkaesten-von-sp-politikern
-> https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/anschlaege-mit-feuerwerk-briefkaesten-von-sp-politikerinnen-und-politiker-gesprengt
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/parteien-verurteilen-brandanschlag-gewaltakte-sind-antidemokratisch-und-zutiefst-unschweizerisch-134406251
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/solothurner-parteien-verurteilen-brandanschlag-auf-sp-vertreter/story/20213892
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/bin-erschrocken-wie-weit-diese-leute-gehen-juso-praesidentin-nach-brandanschlag-besorgt-134405911
-> https://www.watson.ch/!150544845
-> https://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/medienmitteilungen/medienmitteilungen/news/solothurn-mehrere-briefkaesten-gesprengt-die-polizei-sucht-zeugen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ffb8e9e8501ff084420ae5282c14899a
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Briefkasten-von-Juso-Praesidentin-gesprengt-14388702
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/briefkaesten-von-solothurner-sp-politikern-gesprengt-nur-3-minuten-spaeter-waere-das-ganze-haus-in-flammen-gestanden-134403533
Bilanz 2018 der Fachstelle Extremismus in der Armee
Die Fachstelle Extremismus in der Armee befasste sich 2018 mit 41 Meldungen und Anfragen. Vorwiegend wurden Hinweise auf mutmasslichen Rechts- und dschihadistisch motivierten Extremismus gemeldet. Sicherheitsrelevante Vorkommnisse blieben wie in den Vorjahren aus.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74823.html
-> https://www.vtg.admin.ch/de/mein-militaerdienst/allgemeines-zum-militaerdienst/extremismus.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/armee-befasste-sich-2018-mit-41-extremismus-verdaechtigen/story/13232757
-> https://www.watson.ch/!187751764
-> https://www.nzz.ch/schweiz/armee-fachstelle-erhaelt-41-meldungen-und-anfragen-wegen-extremismus-ld.1478265
+++ANARCHISMUS
Serie: Anarchisten in der Schweiz / 4: Als Bomben Genf erschütterten
Teil 4 unserer Serie über Anarchisten-Attentate in der Schweiz
Es ist eine gewaltige Detonation, die am 23. Dezember 1902 das nachtschlafene Genf erschüttert. Der Lärm treibt die verängstigten Bewohner der Innenstadt in ihren Nachthemden auf die Strasse und ist bis in die Vorstädte zu hören.
http://www.swissinfo.ch/ger/serie–anarchisten-in-der-schweiz—4_als-bomben-genf-erschuetterten/44650376