Medienspiegel 26. April 2019

+++BERN
«Schnegg wollte unbedingt einen privaten Anbieter»
Der ehemalige Asylkoordinator des Kantons Bern sieht im Asylentscheid der Gesundheitsdirektion ideologische Beweggründe.
https://www.derbund.ch/bern/schnegg-wollte-unbedingt-einen-privaten-anbieter/story/28649427

«Wir stehen vor einer Massenentlassung»
Der Kanton Bern hat heute seine Mandate im Asylwesen neu vergeben. Caritas, Heilsarmee und Asyl Biel & Region gehen leer aus. Hunderten Mitarbeiter droht der Jobverlust.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/wir-stehen-vor-einer-massenentlassung/story/28839509
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/heilsarmee-baut-wegen-kantonsentscheid-170-stellen-ab-134395479

Asyl-Entscheid ist da: Rotes Kreuz räumt ab – Heilsarmee verliert
Der Richtungsentscheid im Berner Asylwesen ist gefallen. Die grosse Gewinnerin ist das Rote Kreuz. Der umstrittenen ORS gelingt die Rückkehr auf Berner Boden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/asyl-entscheid-ist-da-rotes-kreuz-raeumt-ab-heilsarmee-verliert/story/10661895
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/private-uebernehmen-asylwesen-im-oberaargau/story/31328425
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/entscheid-mit-zuendstoff-kanton-bern-erteilt-zuschlaege-fuer-partner-im-asylbereich
-> https://www.derbund.ch/bern/der-hohe-preis-der-transparenz/story/23518146
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=ba64ef9c-e851-4807-bdff-eac84fba4d07&startTime=49.744
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/gewinnorientierte-ors-ist-zurueck-im-kanton-bern/story/24317804
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/der-grosse-umbruch/story/28839509
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/na-be-auftrag-fuer-den-asylbereich-geht-an-die-stadt-bern
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/04/20190425_1527_sozialamt_hat_diezuschlaegefuerdieregionalenpartnererteilt
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/firma-gegen-hilfswerk-es-kommt-zum-showdown-in-schweizer-fluechtlings-betreuung-134386250

bernerzeitung.ch 26.04.2019

Vergabe im Asyl-Wesen: «Das ist keine Frage der Einfachheit»

Inge Hubacher, Leiterin des kantonalen Sozialamtes, hat die Aufträge im Asylwesen neu vergeben. Im Interview erklärt sie, welche Kriterien berücksichtigt wurden.

Marius Aschwanden,

Frau Hubacher, Sie haben soeben Aufträge im Wert von 50 Millionen Franken pro Jahr vergeben. Kam das in Ihrer Karriere schon einmal vor?

Inge Hubacher: Nein, eine solche Riesenkiste habe ich tatsächlich noch nie vergeben. Ich habe aber in der Vergangenheit bereits Geschäfte betreut, die eine vergleichbare Grössenordnung aufgewiesen haben.

Die Finanzkompetenz der Regierung liegt für wiederkehrende Ausgaben bei 200’000 Franken. Kommen die Vergaben somit noch in den Grossen Rat?

Nein, in diesem Fall ist das gesetzlich nicht vorgesehen, da die Kosten weitgehend durch die Beiträge des Bundes finanziert werden. Die Vergabeentscheide liegen deshalb in meiner Kompetenz. Die vom Kanton zu tragenden Kosten hingegen werden vom Grossen Rat periodisch bewilligt.

Heilsarmee, Caritas und Asyl Region Biel verlieren Aufträge und könnten Hunderte Personen entlassen müssen. Werden diese vom Kanton in irgendeiner Form unterstützt?

Ich kann Ihnen aufgrund des laufenden Verfahrens keine Auskunft darüber geben, welche Organisationen Angebote eingereicht und keinen Zuschlag erhalten haben. Generell ist aber klar und eine Frage der Fairness, dass wir mit den heutigen Partnern besprechen werden, wie die Übergangszeit bis zur Umsetzung des neuen Asylregimes gestaltet werden kann. Das beinhaltet auch Diskussionen über den Rückbau der heutigen Strukturen.

Haben Sie beim Entscheid die Überlegung miteinbezogen, dass es bei den aktuellen Partnern zu Entlassungen kommen könnte, wenn sie keine Aufträge mehr erhalten?

Nein, diese Überlegung spielte keine Rolle, weil wir die Bewertung der Angebote nach fünf klaren Kriterien vorgenommen haben. Ob es sich um einen bestehenden Partner handelte, war kein Kriterium.

Welche Kriterien waren letztlich ausschlaggebend?

Berücksichtigt wurden der Preis, das Konzept zur Arbeitsintegration, die regionale Vernetzung, das Konzept zur Sprachförderung und die Erfahrung. Die beiden ersten Kriterien wurden mit 35 und 30 Prozent am höchsten gewichtet.

Sie haben sich nun für vier Partner entschieden. Für den Kanton wäre es aber am einfachsten gewesen, wenn er nur noch einen Partner hätte.

Das ist keine Frage der Einfachheit. Es hätte zwar im extremsten Fall tatsächlich sein können, dass ein Anbieter für alle fünf Regionen zuständig ist. Wir haben die fünf Regionen aber in fünf separaten Losen ausgeschrieben und anhand der Zuschlagskriterien bewertet. Entsprechend wahrscheinlicher waren verschiedene Partner.

Gerade die Heilsarmee war in den letzten Jahren einer der wichtigsten Partner des Kantons. Jetzt geht sie leer aus. Bei welchen Kriterien hat sie schlecht abgeschnitten?

Dazu kann ich momentan nichts sagen.

Waren Sie mit deren Arbeit unzufrieden?

Auch dazu kann ich nichts sagen. Aber man darf auch nichts Derartiges in die Entscheide reininterpretieren. Es ging um eine objektivierte Beurteilung der eingegangenen Angebote anhand der Zuschlagskriterien.

Das Schweizerische Rote Kreuz gehört zu den Gewinnern, betreibt heute aber kaum Unterkünfte. Gehen Sie damit nicht auch ein gewisses Risiko ein?

Das SRK hat Erfahrungen in der Unterbringung und betreibt aktuell die Unterkunft für Resettlement-Flüchtlinge. In den Konzepten musste ausserdem aufgezeigt werden, wie sie unter anderem die Unterbringung, die Fallführung und die Arbeitsintegration gestalten wollen. Dem SRK ist es gelungen, uns davon zu überzeugen, dass es dem gewachsen ist.

Der Kanton will mit der neuen Organisation pro Jahr 7 Millionen Franken sparen. Glauben Sie, dass es im Berner Asylwesen insgesamt zu einer Reduktion von Arbeitsplätzen kommt?
Das kann ich nicht beurteilen. Die neuen Partner müssen sicherlich neue Strukturen aufbauen und könnten auf mögliche Arbeitskräfte zurückgreifen, die andernorts frei werden.

Inge Hubacher ist Leiterin des kantonalen Sozialamtes in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

+++THURGAU
Schon 10 Flüchtlinge geflüchtet: Vor diesem Schweizer Asylzentrum zittern die Deutschen
Das neue Asylzentrum in Kreuzlingen TG sorgt seit seiner Eröffnung im März für Wirbel in Deutschland. Und nun das: Schon jetzt sind 10 Flüchtlinge weg!
https://www.blick.ch/news/schweiz/schon-10-fluechtlinge-gefluechtet-vor-diesem-schweizer-asylzentrum-zittern-die-deutschen-id15290851.html

+++ZÜRICH
Mit Flüchtling Hadi (23) im Schwulen-Himmel
Er kommt aus Syrien, ist schwul und hat dem Islam abgeschworen: Unterwegs im Zürcher Nachtleben mit Hadi und seinen Freunden.
https://test.20min.ch/schweiz/news/story/Mit-Fluechtling-Said-im-Schwulen-Himmel-26299926

+++SCHWEIZ
Der untaugliche Schutzstatus S gehört abgeschafft
Der Schutzstatus S wurde noch nie angewendet. Er ist teuer, unnötig kompliziert und löst kein einziges Problem. Trotzdem will ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) nun punktuell verschärfen: Der Familiennachzug soll neu erst nach drei Jahren und mit Auflagen möglich sein. Aus Sicht der SFH ist das reine Symbolpolitik. Die Reform eines Phantomstatus ist überflüssig – sie kostet viel, bringt aber nichts. Die SFH fordert stattdessen die Abschaffung des Status S.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medien/medienmitteilungen/2019/der-untaugliche-schutzstatus-s-gehoert-abgeschafft.html

Flüchtlinge lernen Programmieren – Rendez-vous
Der Verein «Powercoders» aus Bern bildet Flüchtlinge zu Programmierern aus und versucht, sie rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Schnitt melden sich um die 100 Leute für einen der Kurse an. Platz hat es aber nur für 15 bis 20.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=38773e36-f23e-4c04-ae2b-aa120d55c4fb

Die überlangen Asylverfahren sind illegal
Die Behandlung gut begründeter Asylgesuche und von Gesuchen aus Herkunftsländern mit einer hohen Quote an vorläufigen Aufnahmen dauert in der Regel mehr als zwei Jahre. Diese Praxis des Staatssekretariats für Migration (SEM) ist für die Betroffenen sehr belastend und verletzt die Verfahrensgarantie.
https://antira.org/2019/04/26/die-ueberlangen-asylverfahren-sind-illegal/

+++UNGARN
Ungarn lässt Asylsuchende weiterhin hungern
Menschenrechtsaktivisten müssen Nahrung für erstinstanzlich abgewiesene Asylbewerber jeweils vor dem Menschenrechtsgerichtshof erwirken. Sie sprechen von einer menschenunwürdigen Behandlung.
https://www.nzz.ch/international/ungarn-laesst-asylsuchende-weiterhin-hungern-ld.1477873

+++MAROKKO
Migranten in Melilla: Sehnsucht nach Europa
150 Kilometer Meer trennen die spanische Enklave Melilla vom Festland. Für Migranten, die es quer durch Afrika über den Grenzzaun nach Melilla geschafft haben, eine unüberwindbare Grenze. Sie sitzen in der Sackgasse – denn Melilla gehört zwar zur Europäischen Union, nicht aber zum Schengen-Raum.
https://www.arte.tv/de/videos/089627-000-A/migranten-in-melilla-sehnsucht-nach-europa/

+++LIBYEN
Libyen: Flüchtlinge beschossen und verletzt – Ärzte ohne Grenzen fordert, Gefangene sofort außer Landes zu bringen
Gefangene Flüchtlinge sind in einem Internierungslager in der libyschen Hauptstadt Tripolis beschossen und verletzt worden. Das geht aus Belegen hervor, die Teams von Ärzte ohne Grenzen/Médecins Sans Frontières (MSF)  in Libyen aus dem Lager Kasr Bin Gaschir erhalten haben, in dem sich auch Kleinkinder und Schwangere befanden. Ärzte ohne Grenzen und andere Hilfsorganisationen haben seit mehr als zwei Wochen mehrfach dringend gefordert, die etwa 3.000 Menschen aus den Internierungslagern in Tripolis in Sicherheit zu bringen. Sie werden in Einrichtungen der von der EU unterstützten libyschen Einheitsregierung nahe des Kampfgebiets willkürlich festgehalten. Viele von ihnen wurden von der libyschen Küstenwache mit Unterstützung der EU vom Mittelmeer nach Libyen zurückgebracht.
https://www.aerzte-ohne-grenzen.at/presse/libyen-fluechtlinge-beschossen-und-verletzt-aerzte-ohne-grenzen-fordert-gefangene-sofort
-> https://www.nzz.ch/international/aerzte-ohne-grenzen-fordert-evakuierung-von-fluechtlingslagern-in-libyen-ld.1477780
-> https://www.jungewelt.de/artikel/353685.kampf-um-tripolis-gefl%C3%BCchtete-unter-beschuss.html

+++NIGER
Flüchtlingslager in Niger: Im Wartesaal Europas
Die EU rühmt sich, Flüchtlinge aus libyschen Folterlagern ins Nachbarland Niger zu evakuieren. Weiterreisen dürfen aber nur wenige.
http://taz.de/Fluechtlingslager-in-Niger/!5587976/

+++GASSE
Drogen nicht nur ein Phänomen der Randständigen – «Luzern ist ein schweizweiter Drogen-Hotspot»
In Luzern floriert der Drogenhandel – längst nicht nur in den üblich verdächtigten Stadtparks. Aufgrund der zentralen Lage eignet sich die Stadt als schweizweit organisierter Umschlagplatz. Dabei müssen nicht nur die Drogenhändler kreativ werden, sondern auch die Polizei.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5593340/%C2%ABLuzern-ist-ein-schweizweiter-Drogen-Hotspot%C2%BB.htm

Motion Zora Schneider (PdA): Dunkelziffer bei Obdachlosen ans Licht bringen
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=582448899add435db52d627b78d2efa6

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Für eine farbige Lorraine!
Diese Woche haben wir zwei Farbaktionen gegen Gentrifizierung in der Lorraine durchgeführt. Ziel war der Neubau auf dem ehemaligen Serini-Areal.
https://barrikade.info/article/2195
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schmierereien-21313658

+++SPORTREPRESSION
Fanprotest – Muttenzerkurve verkauft eigene Tickets für Cupfinal
Die Basler Fans wollen damit die aus ihrer Sicht zu hohen Ticketpreise des Fussballverbands umgehen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/fanprotest-muttenzerkurve-verkauft-eigene-tickets-fuer-cupfinal
-> http://www.muttenzerkurve.ch/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/sie-wollen-preise-selber-bestimmen-und-reisen-ohne-gueltige-tickets-nach-bern-fcb-fans-erpressen-fussball-verband-id15291187.html
-> https://www.bazonline.ch/sport/fussball/fcb-fans-wollen-mit-selbst-gedruckten-tickets-an-cupfinal/story/31883656
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/fcb-muttenzer-kurve-will-eigene-finaltickets-verkaufen-65513941
-> https://telebasel.ch/2019/04/26/fcb-fans-wollen-mit-selbst-gedruckten-tickets-an-cupfinal
-> https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/mit-fantasietickets-an-cupfinal-kreativer-protest-der-muttenzerkurve-gegen-teuere-ticketpreise-134395066?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

So werden die FCZ-Spieler fürs Pyrozünden bestraft
Der Staatsanwalt hat Mirlind Kryeziu und Adrian Winter verurteilt. Nun werden neue Details zum Vorfall bekannt.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/so-werden-die-fczspieler-fuers-pyrozuenden-bestraft/story/16269330

+++KNAST
Eskalation hinter Gittern: wie die Situation zwischen «Carlos» und dem Gefängnispersonal ausser Kontrolle geraten ist
Der 23-jährige Straftäter sitzt seit Monaten fast ununterbrochen im Arrest. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter äussert deswegen Bedenken, doch die Zürcher Behörden sehen die Verantwortung beim jungen Mann.
https://www.nzz.ch/zuerich/straftaeter-carlos-weshalb-die-situation-hinter-gittern-eskaliert-ld.1477813

Wenn ein Elternteil hinter Gittern sitzt
Ist die Mutter oder der Vater im Gefängnis, kann das für Kinder traumatisch sein. Eine Schweizer Organisation fordert nun einen besseren Schutz der Rechte dieser Kinder. In den Strafanstalten im Kanton Zug ist man entsprechend ausgerüstet.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/wenn-ein-elternteil-hinter-gittern-sitzt-ld.1113701

+++POLICE BE
Mit Solidarität zu mehr Polizeipräsenz im oberen Emmental
Nach dem Ja zum Polizeigesetz löst Langnau sein Problem mit umliegenden Gemeinden.
https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/mit-solidaritaet-zu-mehr-polizeipraesenz-im-oberen-emmental/story/14807353

+++POLIZEI ZH
Splatterfilm: Gefeuert wegen blutgeilem Heidi
Die Polizei, dein Freund und Filmkritiker: Ein Sicherheitsangestellter des Flughafens wird entlassen, weil er an einem Drehbuch schreibt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Zürcher Polizeikorps mit Kunst schwertut.
https://www.woz.ch/1917/splatterfilm/gefeuert-wegen-blutgeilem-heidi

+++ANTIRA
antira-Wochenschau: ORS im Oberaargau, Zwangsabschiebungen nach Afghanistan, SEM verhindert Kontrolle
https://antira.org/2019/04/26/ors-im-oberaargau-zwangsabschiebungen-nach-afghanistan-sem-verhindert-kontrolle/

Hamburger Kulturprojekt „African Terminal“ am Ende
Das Projekt „African Terminal“ bot Geflüchteten praktische Hilfe an und klärte über die koloniale Geschichte Hamburgs auf. Nun steht das Projekt vor dem Aus und die Enttäuschung der Macherinnen und Macher ist groß.
„Dass der „African Terminal“ nun seine Arbeit einstellt, habe die Hamburger Innenbehörde mit ihrem Kampf gegen Kleindealer auf St. Pauli zu verantworten.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/hamburger-kulturprojekt-african-terminal-am-ende.1013.de.html?dram:article_id=447219

Miese Tricks bei Unterschriftensammlung für Schwulenhetze-Abstimmung: «Wir wurden angelogen»
Schwere Vorwürfe an die EDU: Die Partei habe mit bewusster Täuschung Unterschriften für ihr Referendum gegen das Anti-Schwulenhetze-Gesetz sammeln lassen, klagen 30 Stimmbürger an. Pikant: Die Firma, die für die EDU sammelte, greift jetzt ihren Auftraggeber an.
https://www.blick.ch/news/politik/miese-tricks-bei-unterschriftensammlung-fuer-schwulenhetze-abstimmung-wir-wurden-angelogen-id15290311.html
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/jeder-ist-selber-verantwortlich-fuer-seine-unterschrift-00110244/

Tierschützer Erwin Kessler gewinnt vor Gericht: Journalistin des Kulturmagazins Saiten wegen übler Nachrede verurteilt
Eine Journalistin wehrte sich am Kreisgericht St.Gallen vergeblich gegen den Vorwurf der üblen Nachrede. Der Einzelrichter verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe. Privatkläger war Erwin Kessler, Präsident des Vereins gegen Tierfabriken.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/tierschuetzer-erwin-kessler-gewinnt-vor-gericht-journalistin-des-kulturmagazins-saiten-wegen-uebler-nachrede-verurteilt-ld.1113910

+++R.I.P.
Gedenkfeiern für Berner Kioskbetreiber: «Solche Menschen sind in der heutigen Zeit selten»
Aneesh T. und seine Frau Deepika T. weilten in Sri Lanka in den Ferien, als eine Bombe sie plötzlich aus dem Leben riss. Die Familie wohnte seit Jahren in Bern und führte in der Lorraine einen Kiosk. Am Freitag nahmen Familie und Freunde vor dem Kiosk Abschied.
https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/gedenkfeiern-fuer-berner-kioskbetreiber-solche-menschen-sind-in-der-heutigen-zeit-selten-id15292627.html

Tamilische Gemeinschaft Berns gedenkt der Attentatsopfer
Am Freitagabend haben sich in Bern mehrere Dutzend Menschen versammelt, um des bei den Attentaten auf Sri Lanka getöteten Ehepaars aus Bern zu gedenken.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/tamilische-gemeinschaft-berns-gedenkt-der-attentatsopfer/story/31891620