Was ist neu?
Zwangsabschiebungen nach Afghanistan und Somalia starten erneut
Zum ersten Mal seit zwei Jahren fand im März eine Zwangsausschaffung von der Schweiz nach Afghanistan statt. In Afghanistan vergeht kaum ein Tag ohne Kampfhandlungen oder Anschläge. aber auch keine Woche, wo nicht der westliche Drohnenkrieg oder brutales Vorgehen (auch der afghanischen Armee Opfer) unter der Zivilbevölkerung fordern. Erst vergangene Woche führte der IS einen schweren Selbstmordanschlag mit zahlreichen Opfern mitten in Kabul aus. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) musste seine Arbeit wegen einer Drohung durch die Taliban einstellen. Allein im März haben Gefechte zwischen Taliban und IS in den Provinzen Kunar und Nangarhar zur Vertreibung von mehr als 21’000 Menschen geführt. Dem SEM ist das alles egal.
Zum ersten Mal seit Jahren haben die Behörden im November 2018 auch eine Person gewaltsam nach Somalia gebracht. Während das SEM Ausschaffungen nach Somalia zumutbar findet, rät das Departement für Äusseres (EDA) von Reisen nach Somalia ab: „Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 1991 ist Somalia als Einheitsstaat zerfallen. (…) In verschiedenen Landesteilen finden militärische Operationen der AMISOM (Mission der Afrikanischen Union in Somalia) und der somalischen nationalen Armee gegen die terroristischen Al-Shabaab-Milizen statt. Ausserdem gibt es immer noch Kampfhandlungen zwischen den verschiedenen somalischen Bürgerkriegsparteien. (…) Im ganzen Land besteht ein hohes Risiko von Terroranschlägen.” Auch das interessiert das SEM offenbar herzlich wenig.
Afghanistankarte mit Schauplätzen der Toten und Verletzten in jüngster Zeit: https://infogram.com/sicherheitsvorfalle-afghanistan-1h984wlkv1md6p3
https://www.blick.ch/news/politik/erste-abschiebungen-seit-jahren-nach-afghanistan-und-somalia-schweiz-schafft-wieder-in-kriegsgebiete-aus-id15282884.html
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/23-sammelabschiebeflug-in-das-kriegszerruettete-afghanistan/?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=b54b332491-EMAIL_CAMPAIGN_2019_04_24_11_21&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-b54b332491-422315889
SEM bezahlt Laien für ärztliche Gutachten
Damit Migrant*innen zwangsausgeschafft werden können, braucht es jeweils ein medizinisches Gutachten, welches die “Transportfähigkeit” der Person einschätzt. In der Schweiz tut dies die private Ärzt*innenfirma Oseara AG. Zudem begleiten die Mitarbeitenden der Oseara AG zwangsausgeschaffte Menschen auf den Sonderflügen. Die Oseara AG stand vermehrt in der Kritik, weil sie gesundheitlich stark angeschlagenen Menschen trotzdem eine Transportfähigkeit attestierte und diese in Folge ausgeschafft wurden. Zudem verfügen die meisten Oseara-“Ärzt*innen”, welche Gutachten verfassen oder Zwangsausschaffungen begleiten, weder über einen Fachärzt*innentitel noch über eine Notärzt*innenweiterbildung.
Da sich das SEM wohl vor einem Reputationsverlust fürchtete, kündete es im Oktober 2018 an, dass die Oseara AG nun von einer unabhängigen Stelle stichprobenmässig überprüft werde. Der 0.3 Millionen-Auftrag wurde an das private Dienstleistungsunternehmen JDMT Medical Services vergeben. Nun hat sich herausgestellt, dass die JDMT ihre Arbeit für das SEM gar nie aufgenommen hat. Denn die JDMT verfügt über keine Bewilligung für den Betrieb einer ambulanten ärztlichen Institution. Der CEO der Dienstleistungsfirma hat zudem weder einen Facharzttitel noch eine Berufsausübungsbewilligung als Arzt. Der einzige Arzt von JDMT, der eine Berufsausübungsbewilligung im Kanton Bern besitzt, macht vorwiegend Haut-Laserungen. Das SEM hat es also in den letzten paar Jahren geschafft, zwei Millionenaufträge, welche ärztliche Betreuung erfordern, an zwei private Dienstleistungsfirmen zu vergeben, deren Mitarbeitende weder über einen Fachärzt*innentitel noch über die nötige Berufsausübungsbewilligung verfügen. Immerhin führt eine Person der JDMT Haut-Laserungen durch. Einfach für den Fall der Fälle. Es scheint, als läge dem SEM nicht besonders viel daran, zwangsausgeschafften Menschen wenigstens eine minimale ärztliche Betreuung zur Verfügung zu stellen.
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-engagiert-firma-ohne-bewilligung/story/20182201
Krieg in Libyen
Vor drei Wochen brachen in der libyschen Hauptstadt Tripolis Kämpfe zwischen der westlibyschen Milizen-Allianz auf Seiten der international anerkannten “Einheitsregierung” und der mehrheitlich ostlibyschen „Libyschen Nationalarmee“ aus.
Die mehreren tausend Migrant*innen, welche in den libyschen Lagern festsitzen, sind den Kämpfen schutzlos ausgeliefert. Zwar war die Lage in den libyschen Lagern schon immer katastrophal, seit Ausbruch des Konflikts vor drei Wochen hat sich die Situation aber nochmals extrem verschärft. Einige der internierten Migrant*innen berichteten, dass sie von bewaffneten Gruppen dazu gezwungen worden seien, Verteidigungsgräben auszuheben oder Munition zu schleppen. Zudem versuchen die Milizen beider Fronten, Migrant*innen zwangsweise zu rekrutieren.
600 Migrant*innen aus Eritrea, Sudan und Nigeria protestierten am Montag gegen die Zustände im Lager von Qasr bin Ghashir. Seit dem Beginn des Krieges vor drei Wochen waren immer wieder Granaten neben diesem Lager im Süden von Tripolis eingeschlagen. Soldaten beendeten die Proteste und feuerten mit Kalaschnikows in die Menge. Dabei wurden zwei Migrant*innen erschossen und zwölf verletzt.
Da der internationale Flughafen von Tripolis für Passagiermaschinen nur nachts geöffnet ist und schon bombardiert wurde, werden jetzt nur wenige Migrant*innen nach Niger ausgeflogen. Aus den völlig überfüllten Camps entlang der libyschen Küste senden die Insassen immer wieder Fotos und Hilferufe an ihre Verwandten zuhause oder versuchen Hilfe über Freund*innen zu organisieren.
Viele Internierte des Lagers erlitten zuvor Push-Backs im Mittelmeer durch die libysche „Küstenwache“, die von EU-Staaten finanziert, geschult und zum Refoulement angeleitet wird. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass diese ganze katastrophale Lage in Libyen nur besteht, weil die NATO 2011 beschlossen hatte, imperialistisch einzugreifen und die Gaddafi-Regierung wegzubomben.
https://taz.de/Schlacht-um-Libyens-Hauptstadt/!5590760/
Lebensbedingungen für Geflüchtete in Ungarn werden immer schlechter
Orban und seine rechtsradikale ‘Fidesz’ Partei verschlimmern im Angesicht der kommenden Wahl des europäischen Parlaments Ende Mai die Lebensbedingungen der Asylsuchenden in Ungarn noch mehr. Das ‘Hungarian Helsinki Committee’ hat nun bekannt gemacht, dass ungarische Behörden den in sogenannten ‘Transitzonen’ feststeckenden Menschen bis zu 5 Tage die Nahrung verweigert hatten. Asylsuchende, die als «nicht glaubwürdig» eingestuft werden, oder von einem «sicheren Herkunftsland» (Serbien) aus eingereist seien, hätten kein Anspruch auf diesen “Service”. In 13 Fällen haben die ungarischen Autoritäten die dringend benötigte Nahrung erst ausgeteilt, als der europäische Menschenrechtshof eingeschritten ist. Asylsuchende sollen so gezwungen werden, eigenständig nach Serbien zurückzukehren, da Ungarn rechtlich kein Abkommen hat, um Menschen nach Serbien auszuschaffen. In den ungarischen Transitzonen sind auch viele Kindern inhaftiert und Fotografieren ist verboten. Auch die Solidarität gegenüber Geflüchten wird immer stärker kriminalisiert: Eine letzten Sommer eingeführte “Anti-Migration-Steuer” zwingt NGO’s, die sich für Flüchtende einsetzten, 25% Steuern auf ihre Einnahmen abzugeben.
https://www.theguardian.com/world/2019/apr/26/hungary-denying-food-to-asylum-seekers-say-human-rights-groups
Zuschläge für die Verwaltung von Asylinfrastruktur im Kanton Bern
Die Kantonsverwaltung hat entschieden, wer ab Juli 2020 die “regionalen Partner” sind, die “die operative Gesamtverantwortung für die Aufgaben im Asyl- und Flüchtlingsbereich wahrnehmen”. In der Region Stadt Bern und Umgebung erhält die städtische Direktion für Bildung, Soziales und Sport den Zuschlag. Im Mittelland und in der Region Jura-Seeland das Rote Kreuz Kanton Bern; im Oberland die Organisation Asyl Berner Oberland und die private ORS Services AG erhält das Mandat für die Region Emmental-Oberaargau. Die Vergabe an die ORS ist besonders stossend. Seit Jahren ist bekannt, dass die ORS zum Zwecke der Gewinnmaximierung alle möglichen Unterstützungsangebote zusammenstreicht. Ein ausführlicher Artikel zur ORS hier. Im Kanton Bern hatte die ORS AG bisher Mandate in Lyss und für das Zieglerspital Bern. Mitte 2020 wird gleichzeitig auch die Zuständigkeit für den “Asylsozialbereich” von der Polizei- und Militärdirektion (POM) zur Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) wechseln.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2019/04/20190425_1527_sozialamt_hat_diezuschlaegefuerdieregionalenpartnererteilt
https://www.derbund.ch/bern/kanton/private-ziehen-ins-bernische-asylwesen-ein/story/31328425
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/firma-gegen-hilfswerk-es-kommt-zum-showdown-in-schweizer-fluechtlings-betreuung-134386250
Was ist aufgefallen?
Schweizer Behörden führen europaweit am meisten Abschiebungen durch
Die schweizer Behörden schieben europaweit am meisten Asylsuchende ab. Im Jahr 2017 haben sie 57% der Menschen mit einem negativen Asylentscheid abgeschoben. Das liegt laut dem SEM daran, dass die Schweiz mehr ‘Rückkehrabkommen’ mit anderen Staaten abgeschlossen hat als die EU. Und dass sie sich gleichzeitigt an EU-Massnahmen beteiligt und beispielsweise von gemeinsamen Frontex-Flügen Gebrauch macht. Auch schrecken schweizer Behörden nicht vor Abschiebungen in Kriegsgebiete zurück, wo das Leben der Asylsuchenden bedroht ist (siehe oben). So sagt SEM-Sprecher Daniel Bach, dass Afghanistan nicht flächendeckend als Kriegsgebiet eingestuft werde. Kabul (wo erst gerade letzte Woche der IS einen schweren Anschlag verübte) sei beispielsweise zumutbar für eine Rückkehr. Das gleiche gelte für Somalia.
https://www.cash.ch/news/politik/korr-schweiz-bei-wegweisung-von-asylsuchenden-europaweit-der-spitze-1320097
Kanton Zürich schadet Kindswohl mit Auschluss von Geflüchteten von der Sozialhilfe
Seit dem 1. Juli 2018 erhalten vorläufig aufgenommene Personen (Status F) im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr, sondern lediglich Asylfürsorge. Der Verein Map-F hat in diesen Tagen seinen zweiten Bericht zu den Auswirkungen der neuen Regelung herausgegeben. Er befasst sich schwerpunktmässig mit den Folgen für Kinder und Jugendliche. Der Verein Map-F stellt in dem Bericht fest, dass Kinder und Jugendliche einer chronischen Stresssituation ausgeliefert sind. Insbesondere für Kinder mit eigenen Fluchterfahrungen ist die Situation sehr belastend. Seien Kinder diesem Stress langfristig ausgesetzt, kann das zu schweren gesundheitlichen und sozialen Störungen führen. Materielle Not und Wohnverhältnisse, die keine Privatsphäre bieten, sind laut Bericht nicht bedürfnisgerecht. Zudem fehlt den Familien das Geld, damit die Kinder eine Kita, Spielgruppe oder einen Hort besuchen können. Laut Expert*innen stellen diese Institutionen aber eine zentrale Lernumgebung für ein Kind dar. Was die Kinder in frühen Jahren verpassen, lasse sich später nur noch schwer aufholen. Für Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus und Kinder, die vom Nothilferegime betroffen sind, ist die Situation höchstwahrscheinlich noch schlimmer.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/neuer-bericht-zeigt-asylfuersorge-gefaehrdet-wohl-der-kinder-134366365
http://map-f.ch/
Wo gab es Widerstand?
Polizeirepression gegen Geflüchteten in Athen
Um gegen ihre Vertreibung aus einer Besetzung im anarchistischen Stadtteil Exarchia in Athen zu protestieren, schlugen (geflüchtete) Migrant*innen vor dem Parlamentsgebäude ihre Zelte auf. Nach der Aktion wurden die Geflüchteten im Asylcamp des Stadtteils Elaionas aufgenommen. Auch dies passte der Polizei nicht. Die Polizei stürmte das Camp am Dienstag und führte eine Razzia durch. Verschiedene Personen wurden abgeführt.
http://www.ekathimerini.com/239835/article/ekathimerini/news/police-launches-sweep-against-squatters-at-athens-migrant-camp
Italien: Küstenwache stoppt Mare Jonio
Die italienische Küstenwache blockiert einmal mehr das Seenotrettungsschiff “Mare Jonio” im Hafen von Marsala in Sizilien und verbietet der Crew, Such- und Rettungsaktivitäten durchzuführen. Die Küstenwache begründet das Verbot mit angeblichen technischen Mängeln, die bei einer siebenstündigen Durchsuchung des Bootes im Hafen von Marsala festgestellt worden sind. Die “Mare Jonio” musste ihre letzte Mission am 18. April wegen schlechten Wetters abbrechen und nach Sizilien zurückkehren. Eine Sprecherin des Netzwerks Mediterranea erklärte zu der Blockade durch die Küstenwache: “Wie jede*r weiß, besteht unsere Aufgabe darin, das Geschehen im zentralen Mittelmeer zu überwachen und darüber zu berichten. Wenn wir auf ein Boot stoßen, das sich in Schwierigkeiten befindet, sind wir aus ethischen und aus rechtlichen Gründen verpflichtet, einzugreifen. Wenn Menschen ertrinken, brauchen wir keine Autorisierung durch die Küstenwache, um ihnen zu helfen.”
https://ffm-online.org/italien-kuestenwache-stoppt-mare-jonio/
https://www.thelocal.it/20190425/italian-migrant-rescue-ship-judged-unfit-for-sea-by-coastguard
Lausanne: Widerstand gegen Blackface an der Uni
Medizinstudierende der Uni Lausanne betrieben an einem Anlass Blackface. Die Association des étudiants afro-descendants liess dies nicht ohne Reaktion durchgehen und reagierte. In einem Brief mit 1000 Unterschriften prangerte sie den Rassismus bei der Unileitung an und führte Gespräche mit der medizinischen Fakultät.
Die Unileitung lenkte ein und versprach mit Sensibilisierungsaktionen auf den Rassismus an der Uni zu reagieren.
Blackface oder Blackfacing bedeutet, dass sich Weisse mit Schminke die Haut dunkler machen. Dazu gehört oft auch das Tragen von Afros, Bananen-Röckchen oder Knochenschmuck. Blackface stammt aus der rassistischen Geschichte der USA. In sogenannten Minstrel Shows traten dort im 19. und 20. Jahrhundert zur Unterhaltung weisse Amerikaner*innen als Stereotypen von afrikanischen Sklav*innen auf. Sie malten sich ihre Gesichter dunkel an, zeichneten sich große Lippen und stellten Menschen mit afrikanischer Herkunft als zurückgebliebene Untermenschen dar. Blackface drückt aus: Schwarze Menschen sind eine Witzfigur zur Unterhaltung.
https://lecourrier.ch/2019/04/16/colere-noire-a-luniversite-de-lausanne/
https://www.facebook.com/associationaeaunil/photos/rpp.2129084510678556/2252796418307364/?type=3&theater
https://noizz.de/wissen/darum-ist-blackface-an-halloween-und-auch-sonst-rassistisch/cpdvp81
Winterthur/Zürich Farbe gegen die Kriegsprofiteur*innen
Am vergangenen Wochenende wurden zwei Standorte der Rüstungsfirma Ruag in Winterthur und Zürich mit Farbe angegriffen. Die Ruag steht vor der Teilprivatisierung (vgl. antira-Wochenschau). In einem Communiqué zur Aktion heisst es: „Es überrascht nicht, dass (…) die Rüstungindustrie nach Wegen sucht, mit den Hetzern zusammenzuarbeiten. Die Ruag hat mit Bolsonaro, dem faschistischen Präsidenten Brasiliens, bereits erste Gespräche geführt.“
https://barrikade.info/article/2171
Was steht an?
Sudan – Sudan
28.04.2019 | 06:00 |Lagerweg 10, Bern Lorraine |Film und Gespräch
mit sudanesischen Geflüchteten und Aktivist*innen
https://barrikade.info/article/2139
«Racial Profiling. Struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand»
Ein tolles und wichtiges Buch | Vernissage am Mittwoch, 29. Mai 2019, 19.30 Uhr im Tojo Theater in der Reitschule Bern | Mit Performances und Poetry von Fatima Moumouni, Edwin Ramirez, Burni Aman u.a.
https://barrikade.info/article/2161
Solidarische Veranstaltung für Nothilfebetroffene
Mit dieser Soli-Veranstaltung wird Geld gesammelt, um Menschen, die unter dem Nothilfe-Regime leiden, zu unterstützen. Es wird Raum geboten, um sich von Direktbetroffenen die Situation in der Nothilfe schildern zu lassen und im Anschluss ausgiebig für ein solidarischeres und humaneres Zusammensein zu tanzen!
https://www.facebook.com/events/445674932903450/?notif_t=plan_user_joined¬if_id=1556275394703397
Frauen*streiksitzung für migrantische/geflüchtete Frauen* und queere Personen
Infos hier
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Sans-Papiers-Kinder erzählen – «Ich wusste gar nicht, dass es illegale Menschen gibt»
In der Schweiz leben schätzungsweise 9000 Kinder in der Illegalität. Drei Betroffene erzählen vom Aufwachsen unter dem Radar des Migrationsamts.
https://www.srf.ch/radio-srf-1/radio-srf-1/sans-papiers-kinder-erzaehlen-ich-wusste-gar-nicht-dass-es-illegale-menschen-gibt
Überlange Asylverfahren
Geflüchtete mit hohen Chancen auf einen positiven Asylentscheid müssen in der Regel über zwei Jahre auf ihren Asylentscheid warten. Diese bewusste Praxis des Staatssekretariat für Migration (SEM) ist für die Betroffenen enorm belastend und verletzt, juristisch gesehen, die Verfahrensgarantie.
https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/ueberlange-asylverfahren-gastbeitrag?search=1
“Ich rede nicht mehr mit weissen Menschen über Hautfarbe”. Interview mit Reni Eddo-Lodge
https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/weisse-feministinnen-bewegen-sich-in-einem-privilegierten-umfeld/story/23301277
Rechsextreme Tempelritter
Der Rechtsterrorist und Attentäter von Christchurch erwähnt in seinem Manifest, er habe sich für die Tat Segen bei einem Tempelritter geholt. Auch Anders Breivik, der 2011 die Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya, bei denen 77 Menschen ums Leben kamen, begangen hatte, sah sich als ein Tempelritter. Welche Überschneidungen gibt es mit Tempelrittervereinen in Deutschland? Ein Feature.
https://www.freie-radios.net/94937
Serie zur Nothilfe in der Republik
https://www.republik.ch/2019/04/19/unsichtbare-grenzen?fbclid=IwAR2FNgna-cEwb33a6dbOhpeb1_ttwd-vuNBCBadDL11nX7-ODofHK3Icps8
https://www.republik.ch/2019/04/22/letzte-hoffnung-haertefall?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-22-04-19
Sea-Watch simuliert Seenot. (Achtung, brutales Video):
https://www.lifeboatexperiment.org/
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