+++BERN
Firma gegen Hilfswerk: Es kommt zum Showdown in Schweizer Flüchtlings-Betreuung
Morgen fällt in Bern ein wichtiger Entscheid. Der gewinnorientierte Asylriese ORS aus Zürich will die Hilfswerke ausstechen. Diese sehen in ORS ein gefährliches Instrument, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/firma-gegen-hilfswerk-es-kommt-zum-showdown-in-schweizer-fluechtlings-betreuung-134386250
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/das-sind-die-akteure-in-der-betreuung-von-fluechtlingen-134385960
Das sind die Akteure in der Betreuung von Flüchtlingen
Ob Privatfirma, Hilfswerk oder staatliche Organisation – wer Asylbewerber betreut, ist von Kanton zu Kanton verschieden.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/das-sind-die-akteure-in-der-betreuung-von-fluechtlingen-134385960
+++SOLOTHURN
Razzia in Asylunterkunft Balmberg
Bei einem 23-jährigen Georgier wurde mutmassliches Diebesgut im Wert von mehreren Tausend Franken gefunden.
https://www.telem1.ch/aktuell/razzia-in-asylunterkunft-balmberg-134390634
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/bei-kontrolle-in-asylunterkunft-deliktsgut-und-drogen-gefunden-134389356
-> https://www.so.ch/verwaltung/departement-des-innern/polizei/medienmitteilungen/medienmitteilungen/news/balm-bei-guensberg-bei-kontrolle-deliktsgut-und-drogen-gefunden/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=e894f15e1ead23407fac0ac4c8649891
+++ZÜRICH
Besser integriert dank «Sportegration»
Seit März trainieren abgewiesene Asylsuchende in der Turnhalle Weihermatt.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/besser-integriert-dank-sportegration-134385221
+++SCHWEIZ
Willkommenskultur
Am 1. März ist das von Simonetta Sommaruga erfundene und in Referendumsabstimmungen genehmigte beschleunigte Asylverfahren formell in Kraft gesetzt worden. Es funktioniert nach dem Aschenputtel-Prinzip, das im Kanton Zürich wie folgt organisiert ist. Für die Trennung der Guten von den Schlechten gibt es das Bundeszentrum in der Stadt Zürich. Das Kröpfchen für die Schlechten steht in Embrach und nennt sich Ausreisezentrum. Gibt’s Konflikte mit dem Personal, werden die Geflüchteten in den Neuburger Jura geschickt – ins besondere Zentrum in Les Verriers.
https://al-zh.ch/artikel/?tx_news_pi1[news]=1830&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=417895581d781bce3d370c20c619c2e2
+++MITTELMEER
Sea-Watch simuliert Seenot: Die Not der anderen
Hunderttausende Menschen sind in den letzten Jahren mit dem Boot nach Europa gekommen. Der Verein Sea-Watch hat eine Überfahrt simuliert.
http://www.taz.de/!5587935/
-> https://www.lifeboatexperiment.org/
-> https://youtu.be/RJlCc0AHI04
Italien: Küstenwache stoppt Mare Jonio
Die italienische Küstenwache hat der Mare Jonio bis auf Weiteres jegliche Such- und Rettungsaktivitäten untersagt. Begründet wird das Verbot mit angeblichen technischen Mängeln, die bei einer siebenstündigen Durchsuchung des Bootes im Hafen von Marsala festgestellt worden sind. Salvini triumphiert und gratuliert der Hafenbehörde. Die Mare Jonio musste ihre letzte Mission in der Todeszone am 18. April wegen schlechten Wetters abbrechen und nach Sizilien zurückkehren. Eine Sprecherin des Netzwerks Mediterranea erklärte zu der Blockade durch die Küstenwache: Wie jede/r weiß, besteht unsere Aufgabe darin, das Geschehen im zentralen Mittelmeer zu überwachen und darüber zu berichten. Wenn wir auf ein Boot stoßen, das sich in Schwierigkeiten befindet, sind wir aus ethischen und aus rechtlichen Gründen verpflichtet einzugreifen. Wenn Menschen ertrinken, brauchen wir keine Autorisierung durch die SAR, um ihnen zu helfen.
https://ffm-online.org/italien-kuestenwache-stoppt-mare-jonio/
-> https://www.thelocal.it/20190425/italian-migrant-rescue-ship-judged-unfit-for-sea-by-coastguard
SP-Nationalrätin Mattea Meyer fordert Seenotrettungssystem: «Wir müssen das Sterben auf dem Mittelmeer endlich stoppen»
Letztes Jahr starben über 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer. Ein echtes Seenotrettungssystem fehlt weiterhin. Das will SP-Nationalrätin Mattea Meyer ändern.
https://www.blick.ch/news/politik/sp-nationalraetin-mattea-meyer-fordert-seenotrettungssystem-wir-muessen-das-sterben-auf-dem-mittelmeer-endlich-stoppen-id15289098.html
+++LIBYEN
Schlacht um Libyens Hauptstadt: Migranten zwischen den Fronten
Bei den Kämpfen um Tripolis sind die dort gestrandeten afrikanischen Migranten ohne Schutz. Ein Lageraufstand wurde mit Gewalt niedergeschlagen.
http://taz.de/Schlacht-um-Libyens-Hauptstadt/!5590760/
+++FREIRÄUME
Gaswerkareal: Stockwerkeigentum ist vom Tisch
Auf dem Gaswerkareal sollen keine Eigentumswohnungen gebaut werden. Der Stadtrat entschied dies am Donnerstag deutlich.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gaswerkareal-stockwerkeigentum-ist-vom-tisch/story/14294579
-> https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=4d2921fa260c4529aca9aafef429d8dc
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hess reicht „Trotz-Gesuch“ wegen Klimademo ein
Vier bürgerliche Organisationen verlangen Gleichberechtigung: Weil die Stadt Bern eine Bewilligung für eine Klimademo kurz vor den Wahlen im Herbst in Aussicht stellt, organisieren Erich Hess und Co. selbst Demos.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hess-reicht-trotz-gesuch-wegen-klimademo-ein-134390474
Vandalen verschmieren erneut «Bonzenklotz»
Das Gebäude auf dem Serini-Areal wurde letzte Nacht einmal mehr Opfer einer Sprayer-Attacke. Ein in der Lorraine wohnhafter SP-Politiker kritisiert die Angriffe.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Schmierereien-21313658
Nach Bässlergut-Hetze: Linksautonome publizieren Liste mit Ozeanium-Baufirmen
Der Blog, der vor knapp zwei Jahren gegen Bässlergut-Firmen hetzte, knöpft sich das Ozeanium vor.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/nach-baesslergut-hetze-linksautonome-publizieren-liste-mit-ozeanium-baufirmen-134385405
-> https://barrikade.info/article/2184
+++REPRESSION DE/G-20
Prozess zu G20-Krawallen Richter zweifeln an Polizeiarbeit
Der Prozess um Krawalle auf der Hamburger Elbchaussee beim G20-Gipfel wird deutlich länger dauern. Die Richter wollen sich laut NDR-Recherchen nicht mehr auf Polizeivermerke verlassen und laden daher mehr Zeugen vor.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/g20-elbchaussee-103.html
-> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Prozess-in-Hamburg-dauert-deutlich-laenger,gzwanzig398.html
-> https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/g20-prozess-richterin-zweifelt-an-polizeiarbeit-61481928.bild.html
-> https://www.mopo.de/hamburg/prozess-um-g20-randale-richter-zweifeln-polizei-ermittlungen-an-32427840
+++SEXWORK
Fachstelle Xenia stellt fest – «Massive Zunahme von freikirchlichen Angeboten im Milieu»
Freikirchen engagieren sich im Sexgewerbe. Die Berner Fachstelle Xenia, die Sexarbeitende berät, irritiert das.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/fachstelle-xenia-stellt-fest-massive-zunahme-von-freikirchlichen-angeboten-im-milieu
+++JUSTIZ
Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts 2018 der Aufsichtsbehörde überdie Bundesanwaltschaft (AB-BA)
Am 3. April 2019 unterbreitete die AB-BA den Geschäftsprüfungskommissionen der Eidgenössischen Räte ihren Tätigkeitsbericht 2018. Der Bericht ist auf der Website der AB-BA unter http://www.ab-ba.ch abrufbar. Er beinhalt die zusammengefassten Erkenntnisse der AB-BA aus ihren Inspektionen bei der Bundesanwaltschaft aus dem Jahr 2018.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74761.html
+++BIG BROTHER
Auf der Spur: Der neue fedpol Jahresbericht ist da
Das letzte Jahr hat uns einmal mehr bewiesen, dass Kriminalität und Internet untrennbar miteinander verwickelt sind. Da wäre der IS-Sympathisant, dessen Social Media-Kontakte uns vor die Herausforderung Big Data stellen, oder der unglücklich Verliebte, welcher einer Online-Betrügerin auf den Leim kriecht; um nur zwei Geschichten zu nennen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74778.html
-> Jahresbericht fedpol 2018: https://www.fedpol.admin.ch/dam/data/fedpol/publiservice/publikationen/berichte/jabe/jabe-2018-d.pdf
Tätersuche mit DNA-Spuren – Verwandte sollen Straftäter überführen
Das Fedpol will DNA-Proben künftig konsequenter für die Verwandtenrecherche einsetzen. Das ist umstritten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/taetersuche-mit-dna-spuren-verwandte-sollen-straftaeter-ueberfuehren
Bericht 2018 der Datenschutzaufsichtsstelle
Der Regierungsrat hat den Bericht 2018 der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern zur Kenntnis genommen und ihn zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat verabschiedet. Im Berichtsjahr überprüfte die Datenschutzaufsichtsstelle unter anderem eine grosse Anzahl von Informatikprojekten und -anwendungen, darunter auch Cloudanwendungen in der Kantonsverwaltung. Zudem führte sie mehrere Vorabkontrollen von Videoüberwachungsanlagen durch. Im vergangenen Jahr zog die Datenschutzaufsichtsstelle aus der Berner Innenstadt nach Ostermundigen um. Sie führte eine neue Geschäftsverwaltungssoftware ein und stellte auf die elektronische Aktenführung um.
Bericht 2018 der Datenschutzaufsichtsstelle Link öffnet in einem neuen Fenster. (PDF, 138 KB, 12 Seiten): https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2019/04/2019-04-24-rrc-datenschutz-jb-de.pdf
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/04/20190424_1412_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme
Wollen Sie einen Überwachungsstaat, André Auderset?
Gegen Kriminalität: Die LDP will Videokameras in Basel montieren. Bürgerliche Partnerparteien sprechen von «Überwachungszeitalter». Trifft der Vorwurf zu?
https://telebasel.ch/2019/04/25/wollen-sie-einen-ueberwachungsstaat-andre-auderset/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%202
+++POLIZEI ZH
Kanton will Stadtpolizei Nennung der Täterherkunft vorschreiben
Die Zürcher SVP will die Angabe der Nationalität von Tätern obligatorisch machen. Jetzt kommt ihr der Regierungsrat entgegen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/kanton-will-stadtpolizei-nennung-der-taeterherkunft-vorschreiben/story/21538452
-> https://www.nzz.ch/zuerich/polizei-in-zuerich-soll-nationalitaet-von-verdaechtigen-bekanntgeben-ld.1477441
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/regierungsrat-will-migrationshintergrund-in-polizeimeldungen-nicht-veroeffentlichen-00110145/
-> https://www.zh.ch/internet/de/aktuell/news/medienmitteilungen/2019/staatsangehoerigkeit-soll-in-polizeimeldungen-genannt-werden.html
+++ANTIFA
Vom Fasnachtsspuk zum Auftritt eines bewaffneten Netzwerkes – eine Chronologie
„Die Schweiz ist und bleibt ein Paradies für rechtsextreme Strukturen und wird durch die lasche Gesetzgebung von Organisationen aus aller Welt als Veranstaltungsort und Treffpunkt geschätzt, die funktionierenden Strukturen vor Ort durch namhafte Grössen gelobt. Ist die Organisation B&H in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten, wurde die Schweizer Sektion mittlerweile zu einem der wichtigsten Standbeine des Netzwerkes. Eine Entwicklung, die nicht nur antifaschistischen Kreisen zu denken geben sollte.“
https://www.antifa.ch/vom-fasnachtsspuk-zum-auftritt-eines-bewaffneten-netzwerkes-eine-chronologie/
Studie zu Rechtsextremismus „Verlust demokratischer Orientierung“
Laut einer Studie glaubt fast die Hälfte der Deutschen, geheime Organisationen würden die Politik beeinflussen. Eine Mehrheit wertet Asylsuchende ab. Forscher warnen vor dem Verlust demokratischer Orientierung.
https://www.tagesschau.de/inland/mitte-studien-101.html
-> http://www.taz.de/Mitte-Studie-der-Universitaet-Bielefeld/!5590668/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117450.mitte-studie-vorbehalte-gegen-asylsuchende-gestiegen.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-ebert-stiftung-jeder-zweite-hat-ressentiments-gegen-asylsuchende-a-1264034.html
-> https://www.stern.de/panorama/vorbehalte-gegen-asylsuchende-in-deutschland-nehmen-laut-studie-zu-8682400.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/rechtspopulismus-friedrich-ebert-stiftung-fremdenfeindlichkeit-extremismus
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=33452
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/mitte-studie-jeder-zweite-deutsche-hat-vorbehalte-gegenueber-asylsuchenden/24251866.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/353623.demokratie-versus-extreme-j%C3%A4ger-der-verlorenen-mitte.html
Als ab 1932 die Hakenkreuzfahne in Luzern wehte – Heuchlerischer Umgang mit der NSDAP-Ortsgruppe in Luzern
Nebst den Schweizer Sympathisanten des Dritten Reichs, den Fröntlern, existierte ab 1932 eine Ortsgruppe der NSDAP in Luzern. Es war eine Episode der Luzerner Zeitgeschichte, die geprägt war von Anfeindung, Duldsamkeit und Rücksichtnahme. Heuchlerei prägte die Haltung der Luzerner Regierung zu den örtlichen Nazis, sie befürchtete durch den Unmut der Bevölkerung Auswirkungen auf die Tourismusindustrie.
https://www.zentralplus.ch/de/blogs/historischerblog/5593189/Heuchlerischer-Umgang-mit-der-NSDAP-Ortsgruppe-in-Luzern.htm