Medienspiegel 19. April 2019

+++BASEL
Die SVP Schweiz wittert «Basler Skandal» – Regierung will abgewiesenen Asylbewerber nicht ausschaffen
Basler Regierung will einen abgewiesenen Asylbewerber nicht ausschaffen. Die Volkspartei fordert vom Bund hartes Durchgreifen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/die-svp-schweiz-wittert-basler-skandal-regierung-will-abgewiesenen-asylbewerber-nicht-ausschaffen-134366862
-> https://www.bazonline.ch/basel/stadt/basler-regierung-verweigert-ausschaffung/story/19616376

+++ZÜRICH
Unsichtbare Grenzen
In Urdorf leben etwa fünfzig abgewiesene Asylsuchende. Viele von ihnen dürfen die Gemeinde nicht verlassen. Einer davon ist Juri. Ein Leben zwischen Bunker und Gefängnis. Teil 1.
https://www.republik.ch/2019/04/19/unsichtbare-grenzen

+++GRIECHENLAND
Projekt Zeuxis: Wie die Schweiz in Griechenland den Verletzlichsten hilft
Die Unterstützung von Migranten wird in Griechenland stark vernachlässigt. Besonders schwierig ist die Situation für Minderjährige ohne Familie. Ein griechisches Hilfswerk will einen Unterschied machen. Die Schweiz unterstützt es – als eines der Projekte, mit denen der Bund gezielt in die Migrationskrise eingreift.
http://www.swissinfo.ch/ger/projekt-zeuxis_wie-die-schweiz-in-griechenland-den-verletzlichsten-hilft/44892548

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farbe gegen die Kriegsprofiteure
In der kapitalistischen Krise steigt die Kriegstendenz, das lässt sich an vielen Orten sehen. Für die Menschen in den Kriegsgebieten bedeutet das: Massaker, Barbarei und unbeschreibliches Elend. Für die Rüstungsindustrie bedeutet es: mehr Profit! Die Richtung ist klar: Mit der bevorstehenden Teilprivatisierung verschafft sich die Ruag die Möglichkeit, ihren Handel mit Kriegsmaterialen auszudehnen, besonders den Handel mit Munition und Handgranaten.
https://barrikade.info/article/2171

(„CS finanziert Erdogan“)
Unbekannte verschmieren Bankfiliale und Autos
Einen Tag vor Ostern bewerfen Unbekannte die Credit Suisse Bank in Binningen mit Farbe. Ein in der Nähe ansässiger Leser bekam die Täter flüchtig zu Gesicht.
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Farbanschlag-auf-Credit-Suisse-Filiale-29607418
-> https://telebasel.ch/2019/04/19/unbekannte-beschmieren-credit-suisse-filiale/?channel=105100

+++BIG BROTHER
Gegen die elektronische ID formiert sich Widerstand
Private Firmen sollen die neue Identitätskarte herausgeben. Jetzt wehren sich Digitalaktivisten dagegen. Sie sammeln bereits Geld für ein Referendum.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/gegen-die-elektronische-id-formiert-sich-widerstand/story/29144728

Überwachung: „Solche Systeme werden viele Personen fälschlicherweise verdächtigen“
Gesichtserkennungssysteme können Menschen aus verschiedenen Winkeln identifizieren. Trotzdem sei die Technologie noch ungenau, sagt Medieninformatiker Florian Gallwitz.
https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-04/ueberwachung-gesichtserkennung-datenschutz-amazon-berlin-suedkreuz/komplettansicht

+++POLICE GE
Sex gegen Bussen-Erlass – Offene Türen für Polizisten in Genfer Bordellen
Eine Polizeiaffäre erschüttert den Kanton Genf. Gegen mehrere Polizeibeamte läuft eine interne Untersuchung. Es soll sich um Amtsgeheimnisverletzung und Korruption im Rotlichtmilieu handeln.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sex-gegen-bussen-erlass-offene-tueren-fuer-polizisten-in-genfer-bordellen

+++ANTIFA
Nach Rechtsextremismus: Mancini ab September wieder startberechtigt
Das Disziplinarverfahren, das Swiss Athletics vor der EM 2018 in Berlin gegen Pascal Mancini eröffnet hat, ist abgeschlossen. Grund dafür war Rechtsextremismus.
https://www.nau.ch/sport/leichtathletik/nach-rechtsextremismus-mancini-ab-september-wieder-startberechtigt-65511105

taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Kameraden beim DFB
Der Verein Uniter macht mit paramilitärischen Übungen von sich reden. Und der DFB lässt seine „Mannschaft“ von Uniter-Leuten schützen.
http://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5587013/

+++ANTIRA
Problematischer Umgang der Turnhalle Bern mit den Rassismus-Vorwürfen: ein Kommentar
Wie sich eine Berner „Szene-Beiz“ mit Antirassismus schmückt und strukturellen Rassismus aufrechterhält.
Hintergrund: Einige Menschen verteilten am Freitag 12. April in der Nacht ein Flugblatt an die Besucher*innen der Turnhalle Bern (PROGR). Anlass war die rassistische Praxis der dortigen Securitas und das Wegschauen der Turnhalle. Die Flyeraktion verlief ruhig, viele begrüssten die Aktion und berichteten selber ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben. Das Flugblatt wurde in den Sozialen Medien und Chats herumgereicht. Am 18. April folgte dann ein Artikel einer lokalen Zeitung, wo sich der problematische Umgang der Turnhalle bezüglich den Vorwürfen fortsetzt.
https://barrikade.info/article/2172

«Weisse Feministinnen bewegen sich in einem privilegierten Umfeld»
Die britische Autorin Reni Eddo-Lodge hat ein Buch darüber geschrieben, weshalb sie nicht mehr mit Weissen über Rassenthemen redet. In progressiven Kreisen stösst sie auf Unverständnis.
https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/weisse-feministinnen-bewegen-sich-in-einem-privilegierten-umfeld/story/23301277

SVP und EDU wollen keine Sonderbehandlung für Homosexuelle
Wer gegen Schule oder Lesben hetzt, soll künftig bestraft werden. Die SVP und EDU sind jedoch gegen diesen Entscheid des Parlaments und bekommen von vereinzelten Homosexuellen sogar Unterstützung.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/svp-und-edu-wollen-keine-sonderbehandlung-fuer-homosexuelle-134366584