+++AARGAU
Brand in Oftringen: Kommen die Asylbewerber nun in Buchs unter?
Nach Brand Aus Oftringen wurden notfallmässig 40 abgewiesene Asylsuchende in die Buchser «Casa Torfeld» transferiert. Wie lange sie bleiben, ist unklar.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/brand-in-oftringen-kommen-die-asylbewerber-nun-in-buchs-unter-134354836
+++ST. GALLEN
«Heute genügt ein Anruf bei der Gemeinde»
Bereits seit einigen Jahren bietet die Säntis Packaging AG Geflüchteten Praktikumsstellen an, bei Eignung auch eine Lehrstelle. «Unsere Erfahrungen sind durchwegs gut», sagt Inhaberin und CEO Bettina Fleisch.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/rheintal/heute-genugt-ein-anruf-bei-der-gemeinde-ld.1111784
+++SCHWEIZ
Nothilfe ist weder Hilfe noch Linderung der Not
Das Nothilfe-Regime im Asylwesen funktioniert nicht und gehört deshalb abgeschafft, schreibt Pfarrer Daniel Winkler.
https://www.derbund.ch/schweiz/standard/nothilfe-ist-weder-hilfe-noch-linderung-der-not/story/15628366
Jahresbericht und Jahresrechnung
Der Jahresbericht der SFH vermittelt einen Einblick in unsere Aktivitätsschwerpunkte am Ende eines Geschäftsjahres.
In unserem Jahresbericht legen wir gleichzeitig jeweils unsere Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den Vorschriften von Swiss GAAP FER 21 offen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/ueber-uns/jahresbericht.html
+++DEUTSCHLAND
Kabinett stimmt für Rückkehr-Gesetz: Seehofer will Geflüchtete „rausekeln“
Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
http://taz.de/Kabinett-stimmt-fuer-Rueckkehr-Gesetz/!5586747/
-> https://www.deutschlandfunk.de/groko-asylpolitik-wilde-mischung-aus-regelungen.720.de.html?dram:article_id=446646
-> https://www.tagesschau.de/inland/abschiebegesetz-seehofer-101.html
-> https://www.tagesschau.de/kommentar/asylgesetze-kommentar-103.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/hintergrund-geordnete-rueckkehr-101.html
“Geordnete-Rückkehr-Gesetz”: Seehofer weist Kritik an strengeren Abschieberegeln zurück
Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung strengere Abschiebegesetze beschlossen. An Horst Seehofers Plänen gibt es scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-weist-kritik-an-geordnete-rueckkehr-gesetz-zurueck-a-1263132.html
-> https://www.proasyl.de/news/kabinett-beschliesst-massive-verschlechterungen-fuer-gefluechtete/
Gesetzentwurf beschlossen: Mit Härte zu mehr Abschiebungen
Das Kabinett will mit einem neuen Gesetz Abschiebungen erfolgreicher durchsetzen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Abschiebehäftlinge in normale Gefängnisse gesperrt werden können.
https://www.tagesschau.de/inland/rueckkehr-seehofer-abschiebung-101.html
Abschiebehaft: “Warum bin ich im Gefängnis?”
Die Bundesregierung will mehr Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen, doch häufig landen Menschen zu Unrecht hinter Gittern. Wie kann das passieren? Eine Videoreportage
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/abschiebehaft-asylbewerber-gefaengnis-bundesregierung
Abschiebung: “Wir bestrafen niemanden, wir sichern die Ausreise”
In der Abschiebehaft in Büren endet für viele Flüchtlinge ihr Traum. Das sorgt für Frustration und Gewalt. Was ist der Unterschied zu einem normalen Gefängnis?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/abschiebung-asylbewerber-abschiebeanstalt-nrw-bueren-nicolas-rinoesl-geordnete-rueckkehr-gesetz-horst-seehofer/komplettansicht
Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt
Anträge auf Asyl aus dem afrikanischen Land haben sich verdoppelt
Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Seit über zehn Jahren führen die Übergriffe der dschihadistischen Terrormiliz Boko Haram zu Flucht und Vertreibung. Dennoch schiebt die Bundesregierung immer mehr Menschen dorthin ab.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116999.abschiebungen-zahl-der-abschiebungen-nach-nigeria-steigt.html
7 Tage … im Abschiebeknast
Das Abschiebegefängnis Ingelheim, ein Betonklotz mit 15 Meter hohen Mauern: für viele endet hier die Hoffnung auf ein Leben in Deutschland. Im Streit um Zuwanderung wird immer wieder gefordert, rascher und konsequenter Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben – und notfalls vorher einzusperren. Welche Geschichten ereignen sich täglich in einer solchen “Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige” – wie das Abschiebegefängnis offiziell heißt?
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExMTA0MDY/
+++ITALIEN
Wirren in Lybien: Sind die geschlossene italienischen Häfen am Ende?
In seiner Analyse zu den Wirren in Libyen und deren Folgen für Italien und Europa schreibt unser Korrespondent Dominik Straub: «Sollte Libyen definitiv im Bürgerkriegschaos versinken, liesse sich die Politik der geschlossenen Häfen wohl nicht lange aufrechterhalten.»
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/wirren-in-lybien-sind-die-geschlossene-italienischen-haefen-am-ende-134354142
+++MITTELMEER
“Humanere” spanische Flüchtlingspolitik immer perfider
Spanien hindert das Rettungsschiff Aita Mari nun daran, Hilfsmaterial auf die griechische Insel Lesbos zu bringen, obwohl es eine portugiesische Genehmigung hat
https://www.heise.de/tp/features/Humanere-spanische-Fluechtlingspolitik-immer-perfider-4401168.html
Italien: Konflikt zwischen Salvini und Militär
Zwischen dem Lega-Innenministerium und dem M5S-Verteidigungsministerium in Italien ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Anlass ist die Verfügung von Salvini, dass die italienischen Häfen in Zukunft auch für die Mare Ionio, die unter italienischer Flagge fährt, geschlossen bleiben. Diese Verfügung hat er nicht nur an die Spitze der Polizeibehörden geschickt, die ihm untersteht, sondern auch an den Chef des Militärstabs. Damit sei eine rote Linie überschritten, wütet die Chefin des Verteidigungsministeriums Trenta.
Die Mare Ionia ist seit gestern wieder im Mittelmeer und wird vermutlich heute in der SAR-Zone ankommen. Verschärft wird die Situation durch die militärische Eskalation in Tripolis, in deren Folge die Zahl der Flüchtenden, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, schlagartig ansteigen könnte. Vor dem Hintergrund hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die EU-Mitgliedstaaten gedrängt, die Schiffe der EU-Mission „Sophia“ wieder ins Mittelmeer zu verlegen.
https://ffm-online.org/italien-konflikt-zwischen-salvini-und-militaer/
Seenotrettung: Federica Mogherini fordert Wiederaufnahme der Sopia-Mission
Die EU-Außenbeauftragte sieht in der Marinemission eine effektive Abschreckungsmaßnahme. Unterdessen erschwert Italien mit einer Anordnung die private Seenotrettung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/seenotrettung-sophia-mogerhini-rueckkehr
-> http://www.taz.de/EU-Mission-Sophia-im-Mittelmeer/!5588995/
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/federica-mogherini-fordert-rueckkehr-der-schiffe-der-eu-mission-sophia-a-1263252.html
+++EUROPA
Europäischer Grenzschutz: EU-Parlament segnet Frontex-Ausbau ab
Bis zu 10.000 Frontex-Grenzschützer sollen bis 2027 die Außengrenzen der EU kontrollieren. Doch an der jeweiligen Grenze haben weiterhin die EU- Mitgliedsstaaten die Entscheidungshoheit und nicht die Grenzschutzagentur. Derweil geht die Zahl unerlaubter Grenzübertritte in die EU weiter stark zurück.
https://www.deutschlandfunk.de/europaeischer-grenzschutz-eu-parlament-segnet-frontex.1773.de.html?dram:article_id=446550
Bürgerkrieg in Libyen: “Wir haben keine Lehren aus der Migrationskrise 2015 gezogen”
Was, wenn Europa mit einer neuen Migrationskrise konfrontiert wird? Der Ausbruch des dritten Bürgerkriegs in Libyen seit 2011 könnte zu einem Anstieg der Asylanträge in den westlichen Ländern führen. Die Reaktion der europäischen Staaten darauf dürfte genauso chaotisch ausfallen wie 2015, sagt Professor Etienne Piguet.
http://www.swissinfo.ch/ger/buergerkrieg-in-libyen_-wir-haben-keine-lehren-aus-der-migrationskrise-2015-gezogen-/44901872
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Die geplante Klima-Demo vor dem Bundeshaus weckt ungute Erinnerungen an 2007
Die Stadt Bern hat die Bewilligung für eine grosse nationale Klima-Demo am 5. Oktober auf dem Bundesplatz «in Aussicht» gestellt. Beim Kanton Bern zeigt man sich darüber «erstaunt». Denn jetzt ruft der revolutionäre Aufbau zu «Konfrontation» auf.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/die-geplante-klima-demo-vor-dem-bundeshaus-weckt-ungute-erinnerungen-an-2007-ld.1111862
Bern / Zeugenaufruf: Brücke mit Farbe bemalt
In der Nacht auf Mittwoch haben mehrere Personen in Bern an einer Brücke über die Autobahn A6 in Bern Farbsprayereien verübt. Drei Personen wurden durch die Kantonspolizei Bern angehalten. Es werden Zeugen gesucht.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/04/20190417_1048_bern_zeugenaufrufbrueckemitfarbebemalt
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/bruecke-bemalt-polizei-schnappt-drei-sprayer/story/19369748
+++REPRESSION DE/G-20
Verbot von »linksunten.indymedia«: »Vermutlich hat sie unser Solitext geärgert«
Nach Verbot: Repressionen wegen Unterstützung der Plattform »Linksunten Indymedia«. Ein Gespräch mit Achim Schill und Detlef Georgia Schulze
https://www.jungewelt.de/artikel/353232.verbot-von-linksunten-indymedia-vermutlich-hat-sie-unser-solitext-ge%C3%A4rgert.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Kosovarin muss nach 29 Jahren Schweiz verlassen
Weil sie sozialhilfeabhängig ist, muss die 51-jährige Kumrije A. bis am Samstag die Schweiz verlassen. Anwalt Tim Walker will das Urteil nach Strassburg weiterziehen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Kosovarin-muss-nach-29-Jahren-Schweiz-verlassen-14644440
Tamile entreisst einem 21-Jährigen eine Packung Zigaretten – und wird ausgewiesen? Ja, das reicht
Letzte Woche sprach das Bezirksgericht Aarau einen Landesverweis gegen einen jungen Tamilen aus. Der 21-Jährige hatte einem Gleichaltrigen im Ausgang ein Päckchen Zigaretten entrissen. In den AZ-Kommentarspalten auf Facebook wunderten sich viele Leser: Reicht das wirklich, um ausgeschafft zu werden?
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/tamile-entreisst-einem-21-jaehrigen-eine-packung-zigaretten-und-wird-ausgewiesen-ja-das-reicht-134352227
+++BIG BROTHER
Klybeckstrasse wenig überwachenswert – dafür sollen Kameras an den Barfi und in die Steinen
Trotz Raubzug an der Klybeckstrasse: Öffentliche Kameras sollen statt diesem Geviert lieber Barfi, Heuwaage und Steinenvorstadt überwachen. Das fordern Initianten einer neuen Basler Videoüberwachung.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/klybeckstrasse-wenig-ueberwachenswert-dafuer-sollen-kameras-an-den-barfi-und-in-die-steinen-134354576
Überwachungskameras für Barfi und Co.: LDP-Initiative erhält eine veritable Klatsche
Die Basler LDP will spezifische Hotspots in Basel wie den Barfi und die Steinenvorstadt mit Videokameras bestücken. Um damit durchzukommen, lanciert die Partei eine Initiative – doch noch vor Unterschriftensammlung spaltet die Vorlage das bürgerliche Lager.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/ueberwachungskameras-fuer-barfi-und-co-ldp-initiative-erhaelt-eine-veritable-klatsche-134358204
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primenews.ch 17.04.2019
Videoüberwachung spaltet die Basler Bürgerlichen
Ein Teil der bürgerlichen Parteien lehnt die LDP-Initiative ab. Man wolle keinen Staat, der seine Bürger überwacht, so die Gegner.
von Oliver Sterchi
Was in Grossbritannien schon lange Usus ist, soll gemäss der LDP auch in Basel eingeführt werden: Kameras im öffentlichen Raum, die das Geschehen auf den Strassen und Plätzen filmen und allfällige Straftaten aufzeichnen. Dadurch sollen Delikte schneller und vor allem gründlicher aufgeklärt werden.
Dies fordert die Partei in einer Initiative, die sie Ende März lanciert hatte. Demnach sollen Kameras an neuralgischen Punkten installiert werden, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Denn: Wer sich beobachtet weiss, hält sich eher an die Regeln — so jedenfalls die Überlegung der Initianten.
Bei den meisten anderen Parteien findet die Vorlage allerdings wenig Anklang: Die Linke hatte die Initiative schon bei deren Lancierung verworfen.
Nun zeigt sich, dass auch auf bürgerlicher Seite überwiegend Skepsis herrscht. Die FDP, BDP und GLP gaben heute in einer gemeinsamen Medienmitteilung bekannt, dass sie die LDP-Initiative ablehnen.
«BDP, FDP und GLP setzen auf Pragmatik statt auf Aktivismus. Es gibt keine totale Sicherheit. Wir wollen deshalb keinen Staat, der uns unter Generalverdacht stellt und uns rund um die Uhr überwacht», heisst es in der Mitteilung.
Erster Schritt in den Überwachungsstaat
Überwachungskameras im öffentlichen Raum würden die Sicherheit nicht zwingend erhöhen, wie die Beispiele London und Genf zeigen würden, so die bürgerlichen Gegner des Begehrens.
Man befürchte vielmehr, dass die Annahme der Initiative nur ein erster Schritt hin zu einer weitergehenden Überwachung wäre, die letztendlich zur flächendeckenden Videoüberwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger führen würde.
«Wenn die Leute wissen, dass sie beobachtet werden, dann weichen sie einfach auf andere Stellen aus, um ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen. Dadurch müsste man die Kameraüberwachung immer weiter ausweiten, bis sie quasi die ganze Stadt erfasst. Und das wollen wir eben gerade nicht», präzisiert der Präsident der Basler FDP, Luca Urgese, auf Anfrage von Prime News.
Es sei deshalb sinnvoller, mehr Polizisten auf der Strasse einzusetzen, so Urgese weiter. «Wenn die Bürokratie auf den Polizeiposten weiter abgebaut wird, haben die Beamten wieder Kapazitäten, um vermehrt auf der Strasse präsent zu sein. Das erhöht die Sicherheit merklich», so der Freisinnige.
Die bürgerliche Abfuhr für die LDP ist bemerkenswert, wollen die Parteien im Herbst doch gemeinsam in den eidgenössischen Wahlkampf ziehen und die LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein in den Ständerat hieven.
Auf Unterstützung zählen können die Liberaldemokraten hingegen bei der SVP. Man befürworte das Begehren grundsätzlich, sagt deren Präsident Eduard Rutschmann. «Wir verfolgen dieses Ziel schon lange, sind aber im Grossen Rat immer wieder damit abgeblitzt, wobei auch Exponenten der LDP schon dagegen gestimmt hatten».
Rutschmann kann sich denn auch einen Seitenhieb auf die Liberalen nicht verkneifen: «Das scheint ganz klar ein Wahlkampfmanöver der LDP zu sein», sagt er.
LDP lässt sich von bürgerliche Absage «nicht beirren»
Auch die CVP ist für die Initiative: «Der Vorstand hat beschlossen, das Begehren der LDP zu unterstützen», sagt CVP-Präsident Balz Herter. Der Grossrat verweist auf das Beispiel der Trams, wo schon heute Kameras installiert sind: «Das hilft bei der Aufklärung von Delikten. Daher sind wir dafür, dass auch im öffentlichen Raum Kameras eingesetzt werden».
Treibende Kraft hinter der Initiative ist der LDP-Grossrat André Auderset. Als Prime News ihn am Mittwochmorgen am Telefon erreicht, weiss der Politiker noch nichts von der Medienmitteilung der vermeintlichen bürgerlichen Partner. «Ich wurde vorgängig nicht informiert», so Auderset.
Sogleich setzt er an, die Vorwürfe der Gegner zu kontern: «Dass dies ein erster Schritt zur flächendeckenden Überwachung sei, ist blanker Unsinn. Das ist, wie wenn ich behaupten würde, der Plan der Freisinnigen, Cannabis zu legalisieren, sei ein erster Schritt, sämtliche Drogen zu legalisieren».
Die Bürgerlichen hätten wohl das Begehren der LDP nicht richtig gelesen, so Auderset. «Wir wollen keine flächendeckende Einrichtung von Kameras, sondern nur an punktuellen Hotspots».
Das sei auch kein Wahlkampf-Gag der Liberalen, betont der Grossrat: «Dafür ist diese Angelegenheit viel zu wichtig!».
Von der Absage der anderen Parteien lasse man sich indes nicht beirren, sagt Auderset. «Wir wollen nun ein überparteiliches Komitee auf die Beine stellen. Dazu werden wir auch einzelne Parteiexponenten der BDP und FDP anfragen. Auch wenn die Parteien als solche nicht hinter der Initiative stehen, gibt es sicher einige Personen, die uns trotzdem unterstützen».
Sobald das Komitee stehe, werde man mit der Unterschriftensammlung beginnen, so Auderset.
(https://primenews.ch/articles/2019/04/videoueberwachung-spaltet-die-basler-buergerlichen)
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Streit unter Polizei-Vertretern: Wie wichtig ist Schengen tatsächlich?
Ohne das Schengen-Informationssystem (SIS) sei die Schweizer Polizei «blind und taub» und müsse wie zu Grossvaters Zeiten arbeiten, sagt das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Falsch, kontert der pensionierte Kriminalkommissär Markus Melzl. Das SIS sei im Vergleich mit anderen Fahndungssystemen «eher zweitrangig».
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/streit-unter-polizei-vertretern-wie-wichtig-ist-schengen-tatsaechlich-134357635
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/streit-unter-polizei-vertretern-wie-wichtig-ist-schengen-tatsaechlich-ld.1111799
+++POLIZEI ZH
Vom Spitzel zum Verbrecher – Polizeiskandal in Zürich
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=5673805d-122b-4c47-b33a-54026870262e&startTime=280.28
-> https://webspecial.landbote.ch/longform/informant-der-polizei-packt-aus-kantonspolizei-unter-druck/informant-der-polizei-packt-aus-kantonspolizei-unter-druck/
+++POLICE CH
Verhörmethoden: Das Handbuch der Schweizer Polizei entschlüsselt
Die Lektüre des Handbuchs „die Geheimnisse der Polizei-Verhöre und -Anhörungen“, 2012 in Lausanne veröffentlicht (bis jetzt nur auf französich erhaltbar), enthüllt die grössten Tricks und die schlechte Wissenschaft, auf die sich die Schweizer Polizei bei der Befragung von verdächtigen Personen stützt. Das Buch listet die Techniken auf, die von den Ermittler*innen verwendet werden, damit du auspackst. Es ist eine gute Lektüre, um sich nicht durch ihre Manipulationen destabilisieren zu lassen und um sich daran zu erinnern, wie Mensch sich vor „netten“ Bullen hüten kann.
https://barrikade.info/Verhormethoden-Das-Manuel-der-welschen-Polizist-innen-entschlusselt-2151
+++ANTIRA
Rossrüter Transportunternehmen sucht Eidgenossen, der Cervelat und Schweinssteak isst ++ Rassismus-Kommission: «Inserat ist diskriminierend»
Ein Stelleninserat der Schärer Transport AG aus Rossrüti sorgt in den sozialen Medien für Aufregung. Darin sucht die Firma einen «teamfähigen Eidgenossen». Man setze sich ausserdem «gerne einmal zu Schweinssteak und Cervelat» zusammen, heisst es im Inserat weiter. Die SP Migranten St.Gallen sind entsetzt, die Geschäftsführerin der Firma weist den Rassismus-Vorwurf vehement von sich.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/rossrueter-transportunternehmen-sucht-per-stelleninserat-eidgenosse-der-cervelat-und-schweinssteak-isst-sp-migranten-fordern-entschuldigung-ld.1111788
-> https://www.bzbasel.ch/schweiz/transportfirma-sucht-per-stelleninserat-eidgenossen-der-cervelat-und-schweinssteak-isst-sp-migranten-fordern-entschuldigung-134357068
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Firma-sucht-Eidgenosse–der-Schweinefleisch-isst-21262311
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/cervelat-essender-eidgenosse-gesucht-st-galler-transportfirma-empoert-mit-rassistischem-job-inserat-id15277650.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/transportunternehmen-sucht-eidgenossen-der-cervelat-und-steak-isst-65509876