+++MITTELMEER
Die Pflicht zum Widerstand
Menschen ertrinken zu lassen, ist – egal aus welchem politischen Spektrum aus betrachtet – nichts anderes als unmoralisch, unmenschlich und barbarisch.
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/die-pflicht-zum-widerstand/story/28903236
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Schwarzer Block kündigt Unterwanderung von Klima-Demo an
Der Schwarze Block will an der Klima-Demonstration vom 24. Mai in Zürich mitmarschieren. Schon gestern sorgten vermummte Demonstranten an einer Anti-Rassismus-Kundgebung für gereizte Stimmung.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/schwarzer-block-kuendigt-unterwanderung-von-klima-demo-an-134343876
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NZZ am Sonntag 14.04.2019
Militante rufen zu Klimademo auf
Der Revolutionäre Aufbau mobilisiert für Proteste gegen «Umweltzerstörer». Die Polizei beobachtet die Entwicklung.
von René Donzé
Die Klimademonstrationen in der Schweiz waren bisher friedlich. Auch in Zürich, wo zuletzt rund 15 000 Personen auf die Strasse gingen. «Die bisherigen Klimademonstrationen in der Stadt Zürich liefen mit Ausnahme weniger Einzelereignisse stets gewaltfrei ab», sagt Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich.
Ein solches Ereignis war eine Farbattacke auf die UBS vor einer Woche. Auf Flugblättern dazu wurden Banken als Umweltverschmutzer angeprangert. Deshalb würden auch im Ausland bei Klimastreiks «Banken beschmiert und besetzt», schreibt die Bewegung für den Sozialismus. Nun ruft auch der Revolutionäre Aufbau, der Verbindungen zum Schwarzen Block hat, dazu auf, an Klimademos mitzulaufen. «Umweltzerstörer angreifen!», heisst es auf seiner Website. Und weiter: «Für eine tatsächliche Veränderung der weltweiten Klimapolitik braucht es einen revolutionären Wandel. Das bedingt die Konfrontation…» Aufrufe gibt es auch vom Revolutionären Bündnis.
Die Polizei weiss von WEF- und 1.-Mai-Demonstrationen, was es bedeuten kann, wenn solche Gruppen mitmischen. Zwar rechnet Marco Cortesi mit weiterhin friedlichen Demos, doch: «Das Szenario, in dem extremistische Exponenten die Anonymität der Menschenmassen an den Klimademonstrationen dazu nutzen könnten, ihre Partikularinteressen durch militante Aktionen durchzusetzen, und dadurch den friedlichen Charakter der Proteste gefährden, bildet gleichwohl einen Bestandteil der polizeilichen Risikoeinschätzung.»
Auch der Nachrichtendienst des Bundes weiss um solche Tendenzen, wie eine Sprecherin sagt: «Allgemein lässt sich festhalten, dass gewalttätig linksextreme Gruppierungen in der Vergangenheit wiederholt versuchten und teilweise damit vorübergehend Erfolg hatten, friedliche Protestbewegungen zu unterwandern, zu radikalisieren und als Plattformen für Gewaltanwendung zu missbrauchen.» Sollte das auch hier der Fall sein, würde man dies in die Beobachtung aufnehmen.
Für die Klimajugend sind solche Entwicklungen unangenehm: «Der Revolutionäre Aufbau war bisher nie ein Problem, und wir vertrauen darauf, dass er das auch in Zukunft nicht sein wird», sagt Andri Gigerl vom Klimastreik. «Wir sind sehr dankbar, dass alle Personen aller Seiten respektieren, dass unsere Aktionen gewaltfrei sind und bleiben müssen.» Vor der Demo vom 24. Mai werde man das Gespräch mit Exponenten suchen und sie darauf hinweisen, Gewalt und Sachbeschädigungen zu unterlassen. «Das Spektrum unserer Bewegung ist aber weit, und wir können nicht alle Menschen an einer Demo kontrollieren», sagt Gigerl.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/klima-demos-revolutionaerer-aufbau-mobilisiert-fuer-proteste-ld.1475095)
+++REPRESSION DE
Radikale Linke und Umweltbewegung: Geheimdienst sät Zwietracht
Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, die linksradikale Interventionistische Linke wolle die Fridays-For-Future-Proteste instrumentalisieren.
http://taz.de/Radikale-Linke-und-Umweltbewegung/!5585004/
+++BIG BROTHER
Karin Keller-Sutter will DNA-Fahndung ausweiten – Datenschützer sind alarmiert
DNA-Analysen sind bereits heute unverzichtbar bei der Verbrechensbekämpfung. Nun will die Polizei weiter gehen und gezielt nach körperlichen Merkmalen fahnden. Auch DNA-Profile von Familienangehörigen der Täter will sie nutzen.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/karin-keller-sutter-will-dna-fahndung-ausweiten-datenschuetzer-sind-alarmiert-134340537
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/gene-sollen-fahndung-erleichtern-ld.1110885
-> https://www.derbund.ch/schweiz/justizministerin-keller-sutter-will-dna-fahndung-ausweiten/story/18705435
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/polizei-soll-mehr-informationen-aus-dna-gewinnen-00109456/
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=18627254-c30f-410b-866b-37f3a9779cc4
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-soll-in-Zukunft-nach-Hautfarbe-suchen-koennen-13861463
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Geschäft mit der Sicherheit – Wenn die private Polizei im Vorgarten steht
In der Schweiz gibt es mehr private Sicherheitsleute als Polizisten. Gerät das staatliche Gewaltmonopol dadurch ins Wanken?
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/geschaeft-mit-der-sicherheit-wenn-die-private-polizei-im-vorgarten-steht
+++POLICE BE
(15:46) „Personen, die Bildmaterial von den Angriffen auf unsere Einsatzkräfte in Bern oder von anderen Straftaten wie dem Abbrennen von Pyrotechnika haben, können dieses auf unserem Upload-Portal hochladen: https://www.upload-police.be.ch/de/upload“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1117423778328469504)
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/reizgas-und-verletzte-polizisten-an-der-yb-meisterfeier/story/30620563
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/yb-meisterfeier-fassnacht-zuendet-pyro-an-134343885
Bern / Zeugenaufruf: Mehrere Einsatzkräfte in der Berner Innenstadt verletzt
Bei einem Einsatz in der Nacht auf Sonntag in der Berner Innenstadt sind die ausgerückten Polizeikräfte massiv angegriffen worden. Insgesamt sechs Polizisten und eine Polizistin wurden dabei verletzt. Zwei Personen wurden angehalten. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/04/20190414_1020_bern_zeugenaufrufmehrereeinsatzkraefteinderbernerinnenstadtverle
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/7-berner-polizisten-im-rahmen-von-yb-feiern-verletzt/story/29612282
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/sieben-einsatzkraefte-in-der-berner-innenstadt-verletzt/story/14646185
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/reizgaseinsatz-an-der-yb-meisterfeier/story/30620563
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Polizei-erstattet-Anzeige-gegen-Christian-Fassnacht-21200633
-> https://www.watson.ch/sport/fussball/171809087-yb-stuermer-fassnacht-feiert-mit-pyro-den-meistertitel-polizisten-angegriffen-und-verletzt
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1117223822623739905
+++POLIZEIWAFFEN
Video von verletzten Gelbwesten rüttelt auf
Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigt Gelbwesten, die durch Polizei-Geschosse ein Auge verloren haben. Die Werfer werden auch in Bern eingesetzt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Video-von-verletzten-Gilets-Jaunes-schockiert-22450784
-Video AFP: https://www.facebook.com/afpfactuel/videos/423858661715788/
-> Komplettes AFP-Dossier: https://factuel.afp.com/gjeborgnes
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Gummigeschosse: Eine Waffe gegen kritische Bürger*innen
augenauf Basel + Bern über Gummigeschosse hierzulande + anderswo
Der Einsatz von Gummigeschossen in der Schweiz ist auch im europäischen Vergleich unmässig und unverantwortlich. Kaum irgendwo sonst wird so selbstverständlich auf das eigene Volk geschossen wie in der Schweiz. Wobei der Einsatz beileibe nicht undifferenziert ist: Nach links wird geschossen, nach rechts geschützt.
https://barrikade.info/Gummigeschosse-Eine-Waffe-gegen-kritische-Burger-innen-2146
+++ANTIFA
Schwyzer Gemeindepräsident nimmt Rechtsextreme bei Demo-Prügelei in Schutz: «Die Linksextremen starteten den Angriff!»
Die Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Schwyz begann mit einer Prügelei. Gemeindepräsident Xaver Schuler sagt klar: Die extra aus Bern angereisten Linksextremen seien der Auslöser gewesen.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/schwyzer-gemeindepraesident-nimmt-rechtsextreme-bei-demo-pruegelei-in-schutz-die-linksextremen-starteten-den-angriff-id15272683.html
Attacke von Rechtsaussen – Wie die Neue Rechte den öffentlichen Diskurs unterwandert
Spektakuläre Aktionen, braunes Vokabular, die 68er als Vorbild: In Deutschland agiert ein fein austariertes Netzwerk.
https://www.srf.ch/news/international/attacke-von-rechtsaussen-wie-die-neue-rechte-den-oeffentlichen-diskurs-unterwandert
Nazi-Chats auf Handys von Schülern: Bei Hitler hört der Spass auf
Auf Handys von Sekschülern in Elgg fanden sich grenzwertige Nazi-Witze. So würden rechte Ideologien salonfähig, warnt eine Stiftung – zumal das häufig vorkomme. In der Ostschweiz sind solche Fälle bisher nicht offiziell bekannt.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/bei-hitler-hort-der-spass-auf-ld.1110958