Medienspiegel 12. April 2019

+++BASEL
«Wir sind am Anschlag»
Viele Baselbieter Gemeinden wissen nicht mehr weiter. Die Sozialhilfekosten explodieren. Sorgen bereiten ihnen auch die anerkannten Flüchtlinge.
https://telebasel.ch/2019/04/12/wir-sind-am-anschlag/?channel=105100

+++NEUENBURG
Flüchtlingshelfer im Visier der Justiz: Der Pfarrer, der zu viel geholfen hat
Gesetzesverstoss aus Nächstenliebe: Als im Sommer 2015 viele Flüchtlinge nach Europa kamen, engagierten sich Aktivisten für eine Willkommenskultur. Nun geraten sie ins Visier der Justiz.Ein Pfarrer wird wie ein Schlepper behandelt. Darum soll das Gesetz geändert werden. Haben sie Gnade verdient?
https://www.aargauerzeitung.ch/leben/leben/fluechtlingshelfer-im-visier-der-justiz-der-pfarrer-der-zu-viel-geholfen-hat-134333380

+++SCHWEIZ
WoZ 11.04.2019

Asylverfahren: Das SEM stresst JuristInnen

Im Februar veröffentlichte das Staatssekretariat für Migration die Liste der zugelassenen Rechtsberatungsstellen für das erweiterte Asylverfahren – und auch die lächerlich knappen Pauschalen, mit denen Asylsuchende juristisch beraten werden sollen.

Von Caroline Baur

Das neue Asylverfahren ist seit einem Monat in Kraft und soll in jeder Hinsicht effizient sein. In sogenannten Bundesasylzentren wird ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt: Innerhalb von 140 Tagen soll ein Asylentscheid vorliegen. Die asylsuchenden Personen haben aber – und das ist ein politisch ausgehandelter Ausgleich zu den kürzeren Fristen – Anspruch auf kostenlose Rechtsvertretung vor Ort.

Manche Fälle sind jedoch zu kompliziert, als dass sie innerhalb der 140 Tage entschieden werden könnten. Dann kommt das sogenannte erweiterte Verfahren zur Anwendung: Die Asylbewerberin wird einem Kanton zugewiesen. Von dort aus kann sie sich kostenlos an die jeweils zuständige Rechtsberatungsstelle wenden: Insgesamt hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) vierzehn solcher Beratungsstellen zugelassen, manche sind in mehreren Kantonen tätig.

Das SEM zahlt diesen Beratungsstellen eine Pauschale zwischen 420 und 455 Franken pro Asylbewerber. Mit diesem Betrag betreibe das SEM gegenüber den Rechtsberatungsstellen Lohndumping, kritisieren nun die Menschenrechtsorganisation Solidarité sans frontières, die Demokratischen JuristInnen wie auch die Gewerkschaft VPOD-NGO. Eine gewöhnliche Beratung in einer Anwaltskanzlei kostet zwischen 150 und 250 Franken pro Stunde. Nach üblichen Ansätzen gerechnet, würde die Pauschale kaum drei Stunden Arbeitszeit einer Juristin decken.

In der öffentlichen Ausschreibung des SEM findet sich eine Aufgabenliste für die zugelassenen Beratungsstellen. Sie umfasst fünfzehn Punkte und reicht von der Einarbeitung ins Dossier über Vorbereitungs- und Vertiefungsgespräche, das Zusammentragen von Beweismitteln und das Verfassen von Stellungnahmen bis zur Begleitung von Asylsuchenden zu Anhörungen. Obendrein müssen mit der Pauschale auch die Fahrtkosten der AsylbewerberInnen von der Unterkunft zur Beratungsstelle gedeckt werden.

Zustande kam die Höhe der Pauschale gemäss SEM-Mediensprecherin Emmanuelle Jaquet von Sury durch Erfahrungszahlen aus den Pilotprojekten, wo die neuen Asylverfahren getestet worden waren, sowie durch Aufwandsabschätzungen der Rechtsberatungsstellen. Die Pauschalen werden pro Person, also beispielsweise für jede Person einer Familie, ausgerichtet, «unabhängig davon, ob diese Person Bedarf nach Beratung oder Rechtsvertretung hat». Das SEM geht also davon aus, dass ein gewisser Teil der Personen die Rechtsberatungsstellen gar nicht aufsuchen wird und dass nur in bestimmten Fällen weitere Abklärungen nötig sind.

Feilschen mit dem Staatssekretariat

Aldo Brina von der Rechtsberatungsstelle des Centre Social Protestant in Genf bezweifelt die Prognosen des SEM. Die RechtsvertreterInnen, die innerhalb der Bundeszentren die beschleunigten Verfahren begleiten, würden die Asylsuchenden über ihr Recht auf kostenlose Beratung im erweiterten Verfahren aufklären. Und aller Wahrscheinlichkeit nach würden die meisten Personen diese auch in Anspruch nehmen. Der Bedarf nach rechtlicher Begleitung bestehe ohnehin: «Es steht den Asylsuchenden nicht auf die Stirn geschrieben, ob ihre Fälle hoffnungslos sind oder nicht», sagt Brina. Um zu wissen, ob beispielsweise weitere Beweismittel benötigt würden, brauche es Analysen, Gespräche und Zeit zur Einarbeitung in die Fälle, was viel Arbeit bedeute.

Das Centre Social Protestant bewarb sich beim SEM für die Rechtsberatung im Kanton Genf – «auch wenn wir von den neuen Strukturen nicht begeistert waren», wie Brina sagt. Die Organisation budgetierte die Pauschale auf 1000 bis 1500 Franken pro Person. Das SEM habe mit einem Vorschlag von 400 Franken geantwortet. Man sei nochmals über die Bücher gegangen und habe die Beratungen für 750 Franken angeboten. Lediglich um zwanzig Franken nach oben habe das SEM daraufhin sein Angebot angepasst. «Wir standen also vor der Wahl: Entweder hätten wir unsere eigenen Qualitätsstandards verletzen müssen, oder wir hätten viel Geld verloren», sagt Brina. Die Organisation zog sich aus dem Bewerbungsverfahren zurück und bietet Beratungen für Asylsuchende heute vom SEM unabhängig an.

Auf Spenden angewiesen

Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) übernimmt gleich in mehreren Kantonen die Rechtsberatung von Asylsuchenden im erweiterten Verfahren. Die Pauschalen seien tatsächlich sehr knapp bemessen, sagt auch Heks-Mediensprecher Dieter Wüthrich. Im ersten Vertragsjahr werde das Heks genau verfolgen, wie sich das Verhältnis zwischen der Pauschale und dem tatsächlichen Aufwand entwickle, und im Bedarfsfall das Gespräch mit dem SEM suchen. Das Heks bezahle seinen fürs erweiterte Verfahren zuständigen JuristInnen aber wie bisher marktkonforme Löhne. «Wir werden auch künftig ein umfassendes Beratungsangebot leisten, das über die vom SEM definierten Leistungen hinausgeht», sagt Wüthrich. Um dieses aufrechterhalten zu können, sei das Heks auf Spenden, insbesondere aus dem kirchlichen Bereich, angewiesen.

Für den Fall, dass mehr Personen die Rechtsberatungen in Anspruch nehmen als erwartet, habe das SEM mit den zugelassenen Rechtsberatungsstellen vertraglich vereinbart, die Pauschale im ersten Vertragsjahr einer vertieften Analyse zu unterziehen und bei Bedarf eine Anpassung für das zweite Vertragsjahr vorzunehmen, sagt auch SEM-Mediensprecherin Jaquet von Sury.

Zudem sei «das Beschwerdeverfahren nicht Teil des Mandats im erweiterten Verfahren». Das bedeutet, dass wie im alten Asylverfahren beim Gang vor das Bundesverwaltungsgericht die Anwaltskosten auf einen Antrag hin vom Gericht übernommen würden – sofern die Beschwerde nicht als «aussichtslos» gewertet wird.

«Versprechen gebrochen»

Bisher galten jedoch auch noch keine derart kurzen Fristen. Nicht nur im erstinstanzlichen Verfahren, sondern auch in den Beschwerdeverfahren haben die Gerichte enorm kurze Behandlungsfristen. «In allen Verfahren gibt es enormen Zeitdruck, alle sind unter Stress», sagt Melanie Aebli von den Demokratischen JuristInnen. Die Rechtsvertretung sollte eigentlich einen einigermassen fairen Prozess garantieren. Gerade die komplexen Fälle im erweiterten Verfahren beanspruchten aber mehr Zeit, meint Aebli. «Die Bundesbehörden haben ihr Versprechen gebrochen, als Ausgleich für die Beschleunigung eine adäquate Rechtsvertretung zu ermöglichen», sagt sie. «Mit ihren Lohndumpingmethoden zwingen sie die Rechtsberatungsstellen, andere Mittel zu mobilisieren, um qualitativ gute Arbeit zu leisten.»

Ob unter der neuen Justizministerin Karin Keller-Sutter das benötigte Geld in einem Jahr fliessen wird, ist noch nicht abzusehen. Zu befürchten ist eher, dass sich die Beratungsstellen mit dem Staatssekretariat für Migration absprechen werden, in welchen Fällen sich eine Beratung und Einarbeitung überhaupt lohnt. Diese nicht zuletzt finanziell motivierte Abwägung bemängeln sowohl Melanie Aebli als auch Aldo Brina: «Rechtsberatungsstellen müssen unabhängig von den Behörden für die Interessen der Asylsuchenden einstehen», sagt Brina.
(https://www.woz.ch/1915/asylverfahren/das-sem-stresst-juristinnen)

+++DEUTSCHLAND
Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?
Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Schutzstatus haben, sollen für maximal zwei Wochen eine »Überbrückungsleistung« erhalten.
https://www.proasyl.de/news/gesetzgebungswut-ohne-ende-keine-zeit-fuer-verfassungsrechtliche-massstaebe/

Eine Karte für alle Fälle
Illegalisierte Menschen sind im Alltag meist unsichtbar und obwohl sie teils seit Jahren hier leben und arbeiten, haben sie ohne Ausweisdokumente keinen Zugang zu städtischen Leistungen. Das will die Linksfraktion in der «Solidarity City Berlin» ändern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116690.ausweis-fuer-illegalisierte-eine-karte-fuer-alle-faelle.html

+++MITTELMEER
Deutsche Helfer im Mittelmeer: „Ohne die Kirchen könnten wir nicht mehr retten“
Hilfsbedürftige Menschen an Bord, kein Hafen nimmt sie an: In dieser Situation befindet sich die deutsche Crew der „Alan Kurdi“, dem derzeit einzigen Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. Deren Sprecher schildert, warum der Helferjob immer schwieriger wird.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-eye-deutsche-seenotretter-im-mittelmeer-bangen-um-spenden-a-1262516.html

„Osterappell“ Abgeordnete für Seenotrettung
Mit einem „Osterappell“ haben sie sich an die Bundesregierung gewandt: 210 Bundestagsabgeordnete aus fünf Fraktionen fordern mehr Einsatz für den Schutz von Geflüchteten auf dem Mittelmeer.
https://www.tagesschau.de/inland/osterappell-abgeordnete-101.html
-> https://www.facebook.com/osterappell
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116684.osterappell-seenotrettung-abgeordnete-fordern-mehr-einsatz-der-bundesregierung.html
-> https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/libyen-mittelmeer-osterappell
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/seenotrettung-osterappell-bundestagsabgeordnete-horst-seehofer-fluechtlinge-mittelmeer
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-200-abgeordnete-fordern-europaeische-seenotrettung-a-1262654.html
-> http://taz.de/Initiative-fuer-zivile-Seenotrettung/!5587480/

Libyen-Tunesien: 70 Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt
Gestern abend sind 70 tunesische und libysche Boat-people bis kurz vor Sizilien gelangt. Das Flüchtlingsschiff hatte wahrscheinlich in Tunesien abgelegt. Die Küstenwache und die Guardia di Finanza hat das Schiff 23 Seemeilen vor der Küste abgefangen und nach Lampedusa gebracht. Das italienische Innenministerium wertet diese Ankunft als weiterhin üblich und möchte nicht die Alarmglocken läuten lassen, da das als militärische Interventionsaufforderung gegenüber Libyen missverstanden werden kann. Den von den UN eingesetzte Regierungschef hat der „General“ Haftar gestern auf seine Fahndungsliste aufnehmen lassen. Aber eine westlich-militärische Verteidigung der Sarraj-Herrschaft würde zu einer Verbrüderung aller Milizen führen, so die allgemeine Einschätzung.
Die Zeitungsmeldung deutet darauf hin, dass die Guardia di Finanza die Küstenwache von einer formalen Rettungsaktion abgehalten hat und die anschliessende gemeinsame Abfangoperation ohne rettungsjuristische Grundlage als polizeiliche Massnahme durchgeführt wurde. Damit will das italienische Innenministerium künftig ein schärferes Vorgehen gegen abgefangene Boat-people durchsetzen.
https://ffm-online.org/libyen-tunesien-70-boat-people-bis-kurz-vor-sizilien-gelangt/

Krise in Libyen: Seenotretter suchen einen sicheren Hafen
Ein Schiff der NGO Sea Eye mit 64 Migranten wartet auf Zusagen. Das Dauerdrama hat nun einen Krieg zum Hintergrund
https://www.heise.de/tp/features/Krise-in-Libyen-Seenotretter-suchen-einen-sicheren-Hafen-4398795.html

+++LIBYEN
Tripolis kommt nicht zur Ruhe
In der libyschen Hauptstadt kommt es immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen. Migranten und Flüchtlinge sind zwischen die Fronten geraten.
https://www.nzz.ch/international/tripolis-kommt-nicht-zur-ruhe-ld.1474961

+++FLUCHT
Storie InterRotte – Video
Unter dem Titel ‚Storie InterRotte‚ publiziert die italienische Wochenzeitung Internazionale eine Reihe von Videos über Grenzen. Storie InterRotte ist Teil eines Gemeinschaftsprojekts “Check point: storie di frontiere tra Europa e Sahel”, das von Rainbow 4, Africa-Onlus und Cooperativa Orso in Zusammenarbeit mit Engim Piemonte gefördert wird. Die ersten drei Beiträge stammen aus Mali und von der italienisch-französischen Grenze.
https://ffm-online.org/storie-interrotte-video/

+++GASSE
derbund.ch 12.04.2019

Lärm hält Gassenarbeiter auf Trab

Die Interventionstruppe Pinto stockt ihren Bestand auf. Grund sind weniger die Randständigen als vermehrte Ruhestörungen von Jugendlichen in Parks und auf Schulhausarealen.

Bernhard Ott

Einst zählten die Randständigen zu ihrer Hauptzielgruppe. Seit einiger Zeit hat es die Berner Gasseninterventionstruppe Pinto (Prävention, Intervention, Toleranz) aber vermehrt mit «Normalbürgern» zu tun.

So habe sich die Zahl der Interventionen bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum in den letzten fünf Jahren von 2600 auf 6300 pro Jahr erhöht, sagt Pinto-Leiter Silvio Flückiger auf Anfrage. Unter einer Intervention wird unter anderem das persönliche Ansprechen von Ruhestörern oder die Kontaktaufnahme mit Beschwerdeführern verstanden.

Bei den Ruhestörern handelt es sich meist um Jugendliche, die sich bis spätabends in Parks und auf Schulhausarealen aufhalten. «Seit einigen Jahren verbringen junge Menschen ihre Freizeit vermehrt draussen und an Wochenenden oft auch ihren ganzen Ausgang», sagt Flückiger. Dies führe zu Lärmkonflikten mit Anwohnenden.

Der letzte Sommer sei in dieser Hinsicht auch für Pinto ein «Jahrhundertsommer» gewesen. Die Bernerinnen und Berner hätten sich vermehrt draussen aufgehalten, was das Konfliktpotenzial entsprechend erhöht habe. «Alle reden vom Verdichten. Aber kaum jemand will verdichtet wohnen», sagt Pinto-Leiter Flückiger.

Laut der zuständigen Sozialdirektion sind die Nutzungskonflikte übers ganze Stadtgebiet verteilt. Dadurch sei «speziell an den Wochenenden» der Einsatz mehrerer Teams von Pinto erforderlich, sagt Generalsekretär Sven Baumann. Aus diesen Gründen sei im städtischen Finanzplan für die kommenden vier Jahre eine Stellenaufstockung um ein Vollpensum auf 8,2 Stellen vorgesehen.

Hotspot Bern-West

Laut Flückiger ist das Konfliktpotenzial auf Schulhausarealen in Bern-West und in Parkanlagen wie dem Brünnen-, aber auch dem Monbijoupark am grössten. Einige dieser Areale würden an Wochenenden präventiv aufgesucht. Zudem gelangten Lärmbeschwerden direkt oder über andere Stellen an Pinto.

Gemäss Flückiger betrafen im letzten Jahr 47 von 79 Beschwerden Ruhestörungen auf Arealen in Bern-West. Angesichts des milden Winters sei die Zahl der Beschwerden in den ersten drei Monaten dieses Jahres kaum zurückgegangen.

Vor Ort gehe es für die Pinto-Mitarbeitenden meist darum, Lösungen zwischen den Konfliktparteien zu finden, bevor jemand die Polizei anrufe, sagt Flückiger. Auch sei manchmal mehrmaliges Ausrücken an dieselben Orte nötig, weil Vereinbarungen nach kurzer Zeit wieder gebrochen würden.

Folgen der Platzbelebung

Mehr Pinto-Einsätze hatte auch die Belebung der Plätze zur Folge. Die Erfahrungen der ersten Wochen hätten gezeigt, dass Prävention nötig sei, um einzelne Nutzer von einem übermässigen Gebrauch der Angebote abzuhalten, sagt Flückiger.

Trotz der Einsätze in den Quartieren muss die Pinto-Präsenz auch in der Innenstadt aufrechterhalten bleiben. Zwar sei die Zahl der Drogenabhängigen in den letzten Jahren gesunken. Aber die Arbeit mit der verbleibenden «Kundschaft» werde komplexer, da es sich oft um Menschen mit einer Mehrfachabhängigkeit oder einer psychischen Erkrankung handle, sagt Flückiger.

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900 Meldungen bei der Polizei

Bei der Kantonspolizei ist die Zahl der Lärmklagen in den letzten Jahren nicht gestiegen. Laut der Medienstelle gehen in der Stadt Bern jährlich 900 Meldungen ein (4000 kantonsweit). Diese Zahl umfasse sämtliche Meldungen zu allen Arten von Alltagslärm. Die Medienstelle weist aber darauf hin, dass im Kanton Bern primär die Gemeinden für die Bearbeitung von Alltagslärmproblemen zuständig seien. «Es ist durchaus möglich, dass Lärmklagen direkt bei den zuständigen Gemeinden oder Statthalterämtern eingehen», hält die Kantonspolizei fest.
(https://www.derbund.ch/bern/laerm-haelt-gassenarbeiter-auf-trab/story/13033784)

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Von der Strasse wegholen – Obdachlose sollen bedingungslos eine Wohnung bekommen
In Basel-Stadt soll das Modell «Housing First» für Obdachlose geprüft werden.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/von-der-strasse-wegholen-obdachlose-sollen-bedingungslos-eine-wohnung-bekommen
-> http://www.schwarzerpeter.ch/news/das-neue-themenheft-zu-housing-first/
-> http://www.schwarzerpeter.ch/
-> https://www.facebook.com/schwarzer.peter.39

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
1.4.2019 & 8.4.2019 Hausdurchsuchungen: Basel Nazifrei 2018
Heute, am 1.4.2019 gab es im Zusammenhang mit der „Basel Nazifrei“- Demo vom 24.11.2018 verschiedene Hausdurchsuchungen und Einvernahmen.
Eine Woche später, am 8.4.2019, fanden weitere Hausdurchsuchungen und Festnahmen in diesem Zusammenhang statt. Es ist also möglich, dass es auch noch zu weiteren solchen Aktionen kommt.
Falls ihr von weiteren Hausdurchsuchungen wisst oder selber Vorladungen erhaltet, meldet euch bei antirep-basel@riseup.net (mit pgp- Verschlüsselung) oder auch bei eurer lokalen Antirep-Struktur. Sagt uns aber am Besten auch immer noch Bescheid, damit wir einen Überblick haben.
https://antirepbasel.noblogs.org/post/2019/04/01/1-4-2019-hausdurchsuchungen-basel-nazifrei-2018/

+++POLIZEI DE
Die Polizei in ihrem Lauf
Das Medienkollektiv Frankfurt mit einem neuen Film zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt.
https://www.graswurzel.net/gwr/2019/04/die-polizei-in-ihrem-lauf/

+++ANTIFA
Demonstration gegen Rassismus in Schwyz: Bunter Haufen gegen weisse Kutten
An der Schwyzer Fasnacht sorgten Neonazis für Aufsehen, als sie sich als Mitglieder des Ku-Klux-Klans verkleideten. Aus diesem Grund wird morgen in Schwyz demonstriert. Das Bündnis Buntes Schwyz will damit ein Zeichen gegen Rassismus setzen – trotz Gefahr von rechts.
https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/demonstration-gegen-rassismus-in-schwyz-bunter-haufen-gegen-weisse-kutten-id15269941.html
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1116662693371498496
-> https://twitter.com/antifa_bern/status/1108666332168552449

Swiss Connection der AfD: «Mit krimineller Energie»
Der Immobilientycoon Henning Conle aus Zürich soll hinter Spenden an die AfD stehen. Ulrich Müller von der NGO Lobbycontrol erklärt die Verbindung des Grossbürgertums zum Rechtspopulismus und die Notwendigkeit von Transparenz in der Parteienfinanzierung – auch in der Schweiz.
https://www.woz.ch/1915/swiss-connection-der-afd/mit-krimineller-energie

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tagesanzeiger.ch 12.04.2019

Der SVP-Werber und die AfD

Über seine Kampagnen für die SVP redete Alexander Segert stets gern. Jetzt aber schweigt er. Welche Rolle spielt er in der AfD-Spendenaffäre?

Bernhard Odehnal, Thomas Knellwolf

Neben einem Klingelknopf steht «Privat». Neben dem anderen: «Geschäft». Alexander Segert scheint nicht gerade erpicht, den Namen seiner Werbeagentur zu verraten. Erst wenn sich das schwarze Tor zum Hof des Einfamilienhauses in Andelfingen öffnet, sieht man an einer Seitentür ein Schild: «Goal AG».

Seit 40 Jahren macht diese Firma Werbung für die SVP, von ihr stammen die berüchtigten Sujets für die Ausschaffungsinitiative (weisse und schwarze Schafe) oder das Minarettverbot. Seit einigen Jahren ist Goal auch im Ausland tätig, unter anderem im Umfeld der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Bis zu 400’000 Euro Strafe

Für diese Tätigkeit interessieren sich nicht nur die Medien, sondern auch die Verwaltung des Deutschen Bundestags und Staatsanwaltschaften. Denn über die Goal AG laufen Verbindungen von geheimnisvollen Spendern zum AfD-Umfeld. Segert ist eine Schlüsselfigur in der AfD-Spendenaffäre.

Das könnte auch der Grund sein, warum der früher gesprächige Segert heute schweigt. Er sei auswärts, bei Kursen, teilt eine Mitarbeiterin der Goal AG mit. Segert beantwortet aber auch keine Mails, wenn sie von Medien kommen.

Offensichtlich will der 56-jährige ­gebürtige Hamburger nicht auf seine Aktivitäten für die AfD angesprochen werden. Die scheinen zwar aus Schweizer Sicht völlig legal, in Deutschland aber drohen hohe Strafzahlungen. Deutsche Medien berichten, dass die Bundestagsverwaltung die Sachspenden als illegale Parteienfinanzierung bewerten und von der AfD bis zu 400’000 Euro verlangen könnte.

Seit mindestens drei Jahren ist die Goal AG für Politiker der AfD tätig. Für den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen betreute das Unternehmen im Wahlkampf in Baden-Württemberg eine Homepage und liess Plakate sowie ­Flugblätter drucken, im Wert von 89’900 Euro. Meuthen sagte in einem Interview, er sei mit Segert befreundet.

Danach kam der AfD-Kandidat in Nordrhein-Westfalen, Guido Reil, in den Genuss einer Goal-Kampagne, mit Plakaten für 44’500 Euro. Als Segert noch mit Medien sprach, erklärte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntags­zeitung», er habe «von einer Gruppe von Privatpersonen» den Auftrag erhalten, Reils Kandidatur zu unterstützen. Der deutschen Bundestagsverwaltung reichte diese Erklärung nicht. Denn es geht in der AfD-Spendenaffäre um Aufklärung, wer über Zuwendungen an eine Partei Einfluss auf die deutsche Politik nehmen will. Und warum die Spender den Umweg über Firmen in der Schweiz wählten.

Falsche Namen auf der Liste

Segert geriet unter Druck. Staatliche Organe verlangten Transparenz, die Spender aber wollten im Dunklen bleiben. Also versuchte es der Werber mit einem Trick, der sich im Nachhinein als wenig klug herausstellte. Die Goal AG schickte Listen mit Spendernamen an die Bundestagsverwaltung. Doch die meisten Personen auf diesen Listen stellten sich als Strohmänner heraus. Ihre Namen hatten sie zum Teil als Gefallen hergegeben, zum Teil gegen Geld.

Die Strohmänner bringen Segert und Goal in Verbindung mit einer weiteren Spende aus der Schweiz an die AfD: mit jenen 150’000 Franken, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Sommer 2017 von der Zürcher Firma PWS Pharma­wholesale erhielt. Die PWS meldete zum Teil dieselben Spendernamen wie Segert an die Bundestagsverwaltung. Doch die Namensliste war falsch. Dies gab der Anwalt des Pharmaunternehmens im Gespräch mit dem Rechercheverbund von NDR, WDR, «Süddeutscher ­Zeitung» und Tamedia zu.

Tatsächlich kam die Wahlkampfunterstützung für Weidel von Henning Conle senior, einem deutschen Immobilienmogul, der mit seiner Familie am Zürichberg lebt. Stammen die Spenden, die über Segerts Goal AG flossen, ebenfalls von Conle? Der Milliardär beantwortete die Fragen von Tamedia nicht.

Eine andere Spur führt zu einem weiteren deutschstämmigen Milliardär in der Schweiz. Der «Spiegel» und die WOZ fanden Belege dafür, dass auch August von Finck beim Aufbau der AfD kräftig mithalf. Der Familie Finck gehörte die Mövenpick-Gruppe, sie ist an vielen Schweizer Firmen beteiligt und besitzt ein Schloss in Weinfelden.

Fincks engster Vertrauter soll 2017 beim Aufbau der rechten Wochenzeitung «Deutschland-Kurier» geholfen haben, die im Wesentlichen das Programm der AfD vertritt. Das Design der Zeitung stammt von der Goal AG, die Website wurde von der Andelfinger ­Firma angemeldet. Auch in diesem Fall bewegen sich die Beteiligten auf heiklem Terrain: Können direkte Verbindungen zwischen dem den «Deutschland-Kurier» herausgebenden Verein und der AfD nachgewiesen werden, könnten die Kampagnen als illegale Parteienfinanzierung gewertet werden.

Der Vereinsvorsitzende und Chef­redaktor des «Deutschland-Kuriers», der Deutsche David Bendels, schreibt zu den Kontakten mit Segert und der Goal AG, dass er «diesen Themenkomplex nicht kommentiere». Die AfD musste sich im Sommer 2018 vom Verein distanzieren. Laut «Spiegel» erhielt auch die Goal AG von der AfD eine Unterlassungsaufforderung. Die Agentur darf demnach das Logo und andere Erkennungszeichen der Partei nicht mehr verwenden.

In der Schweiz ist es ruhiger geworden um den längst eingebürgerten ­Segert. Früher machte seine Agentur regelmässig von sich reden, mit aggressiven und provokativen Kampagnen für die SVP. Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen in Europa übernahmen zwar die Werbesujets, Segert – ­Gatte einer Schweizer Bundesrichterin – behauptete aber, das geschehe ohne seine Einwilligung. Vor etwa zehn Jahren heuerte die Freiheitliche Partei Österreichs Segert für Kampagnen und Seminare in Vorarlberg und in der Steiermark an. Im steirischen Wahlkampf 2010 stellte die FPÖ eine österreichische Version von Segerts «Minarett-Attack»-Spiel online. Bei «Moschee Baba» konnte man Muezzins auf dem Bildschirm abschiessen. Segert und der FPÖ-Landeschef wurden wegen Verhetzung angeklagt, jedoch freigesprochen.

Zuständig für «Plakatierung»

Segert, der Vizepräsident der SVP Andelfingen (zuständig für «Werbung und Kommunikation» und «Plakatierung»), hat weniger Berührungsängste gegenüber ausländischen Rechtsparteien als höherrangige Exponenten der SVP. Die Goal AG gab 2016 sogar Geld für eine Konferenz in Düsseldorf, bei der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf die damaligen AfD-Spitzenpolitiker Frauke Petry und Marcus Pretzell traf. «Wir beschnuppern uns heute erstmals – und es riecht gut», fand Strache.

Seine Agentur habe lediglich «im Auftrag eines Kunden einen Beitrag an die Miete geleistet», erklärte Segert der NZZ. Damals zeigte er sich noch selbstbewusst: «Es gibt wohl keinen Werber, der den Medien so offen für Diskussionen zur Verfügung steht wie ich.» Mittlerweile ist er verstummt, was die AfD ­betrifft. Auf der Goal-Website ist der aktuellste Eintrag vom Sommer 2018: Darin ­bezeichnet Segert die Meldungen über seine Arbeit für die AfD als «falsch und wohl dem Sommerloch zu verdanken». Seither haben seine deutschen Kampagnen viel Aufmerksamkeit erregt, auch bei der deutschen Justiz.

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Segert, die Goal AG und die AfD

Herbst 2015:
Alexander Segert bietet dem AfD-­Politiker Jörg Meuthen die Betreuung seiner Website an.

Februar 2016:
Eine Konferenz mit den Spitzen von FPÖ und AfD in Düsseldorf wird ­teilweise von Segerts Goal finanziert.

Frühjahr 2016:
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Goal lässt ein ­«Extrablatt» für AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen drucken.

Herbst 2016:
Der «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» wirbt mit von Goal bezahlten Plakaten und Flugblättern für die AfD.

Frühjahr 2017:
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Plakate für AfD-Kandidat ­Guido Reil werden von Goal bezahlt.

Sommer 2017:
AfD-Politikerin Alice Weidel erhält von der Zürcher Firma PWS 150’000 Franken. Auf einer Liste der Spender stehen Personen, die angeblich auch über Goal an Meuthen und Reil spendeten.

April 2019:
Der Immobilienmogul Henning Conle wird als Weidels Spender enttarnt. Der oder die Spender von Meuthen und Reil sind weiter unbekannt.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/der-svp-werber-und-die-afd/story/23482085)

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Rechtsterrorismus: Der Balkan als Projektion
Rassistische Memes, nationalistische Mythen und krude Verschwörungstheorien: In der Ideologie der neuen Rechten wird Südosteuropa zum Übergangsraum, in dem sich die Zukunft des Abendlands entscheidet.
https://www.woz.ch/1915/rechtsterrorismus/der-balkan-als-projektion

Ein ominöser Soldatenverein und seine Verbindung in die Zentralschweiz
In Deutschland löst das Netzwerk Uniter Unbehagen aus. Der Verdacht: Aufbau einer rechten Schattenarmee. Jetzt überlegt sich der Verein einen Umzug in die Schweiz. Der Präsident und sein Vize leben schon hier – in Zug und Luzern.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/ein-ominoeser-soldatenverein-und-seine-verbindung-in-die-zentralschweiz-ld.1110623

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luzernerzeitung.ch 12.04.2019

Sicherheitsexperte zu Uniter: «Im Extremfall droht ein Verbot»

Untergräbt das Netzwerk Uniter die staatliche Ordnung? Lucien Müller ist Lehrbeauftragter für Polizei- und Sicherheitsrecht an der Universität Luzern. Für unsere Zeitung versucht er, den Fall einzuordnen.

Kilian Küttel

Der Verein Uniter zog in Deutschland das Interesse der Öffentlichkeit auf sich. Seither muss sich das Netzwerk aus Elite-Soldaten, Polizisten und Rettungskräften für seine Aktivitäten rechtfertigen. Vor allen Dingen wird dem Netz nachgesagt, die staatliche Ordnung untergraben zu wollen. Bewiesen ist nichts. Lucien Müller ist Lehrbeauftragter für Polizei- und Sicherheitsrecht an der Universität Luzern. Für unsere Zeitung versucht er, den Fall einzuordnen, unterstreicht aber gleichzeitig, dass er weder Aktenkenntnis hat, noch das Geschehen im Detail kennt.

Uniter sieht sich als Netz von sicherheitsaffinen Personen, das eine Plattform zum Wissensaustausch schaffen will. Gleichzeitig wird dem Verein vorgeworfen, militärisches Wissen auf sich zu vereinbaren und so die staatliche Ordnung zu gefährden. Teilen Sie diese Auffassung?

Lucien Müller: Dieser Fall hat mehrere Komponenten. Eine politische und eine juristische. Wenn etwa militärisches Know-how an Drittstaaten weitergegeben wird, kann dies die innere und äussere Sicherheit eines Staates durchaus tangieren. Je nachdem, welche Zwecke eine Vereinigung mit diesem Wissen verfolgt, können zudem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen werden.

Was noch?

Ohne die Grundlage in Deutschland zu kennen – aber es kann auch eine militärstrafrechtliche Dimension geben. Namentlich, wenn unerlaubterweise militärische Geheimnisse weitergegeben werden. Je nach Tätigkeit und dem Ziel der Wissensvermittlung kommen allenfalls andere, staatsschutzrelevante Delikte in Frage. Ob dies hier tatsächlich der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.

Uniter denkt darüber nach, den Vereinssitz in die Schweiz zu verlegen. Angenommen, die Anschuldigungen erweisen sich als begründet und Uniters Aktivitäten sind eine Gefahr für die Schweiz – welche Möglichkeiten gibt es, um dagegen vorzugehen?

Der Aufbau einer Schattenarmee wäre ein Anliegen für den Staatsschutz. Im Extremfall droht ein Verbot. Nach Artikel 73 des Nachrichtendienstgesetzes kann einer natürlichen Person oder einer Organisation oder Gruppierung eine Tätigkeit verboten werden, «welche die innere oder äussere Sicherheit konkret bedroht und mittelbar oder unmittelbar dazu dient, terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten zu propagieren, zu unterstützen oder in anderer Weise zu fördern». Ein solches Verbot kann nur der Bundesrat verhängen.

Der Verein plant, gewisse Leistungen gegen Entgelt anzubieten – auch im Ausland. Ist das problematisch?

Möglicherweise. Bei in der Schweiz erbrachten Sicherheitsdienstleistungen sind jedenfalls kantonale Regelungen und Bewilligungsvoraussetzungen zu beachten. Als relevant kann sich zudem das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen erweisen. Zum Beispiel ist es verboten, «in der Schweiz ein Unternehmen zu gründen, anzusiedeln, zu betreiben oder zu führen, das zum Zwecke der unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten im Ausland Personal rekrutiert, ausbildet, vermittelt oder zur Verfügung stellt». Gleiches gilt für ein Unternehmen, «das private Sicherheitsdienstleistungen oder damit zusammenhängende Dienstleistungen erbringt, von denen anzunehmen ist, dass die Empfängerinnen oder Empfänger im Rahmen der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzen».
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/sicherheitsexperte-zu-uniter-im-extremfall-droht-ein-verbot-ld.1110649)

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(Im Beitrag wird unter anderem über Frank Willy Ludwig berichtet, der letztes Wochenende im Berner Oberland ein Seminar durchführen wollte #Anastasia
https://twitter.com/antifa_bern/status/1116747159653818371)
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Video: Grüner Garten, brauner Boden
Die Siedler der „Anastasia“-Bewegung sehen aus wie Öko-Aussteiger, doch bei so manchem verbirgt sich hinter der grünen Fassade eine völkische, braune Ideologie. In Deutschland hat die Bewegung ca. 800 Anhänger, die sich in ländlichen Regionen ausbreiten. Die Anführer pflegen Kontakte zu Reichsbürgern, Holocaust-Leugnern und Anhängern der Identitären Bewegung.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/gruener-garten-brauner-boden-102.html
-> https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/04/brandenburg-rechte-siedler-gemeinschaft-anastasia-grabow-liepe.html

+++ANTIRA
Wie «Andere» gesehen werden
Ein schwarzer Frauenkopf mit wulstigen Lippen, ein Händler mit stereotypisch jüdischen Gesichtszügen und ein junger Naturwissenschaftler, der vor der Rassenmischung «warnte»: Auch in der Stadt St.Gallen sind die Rassismus-Spuren der Vergangenheit sichtbar.
https://www.saiten.ch/wie-andere-gesehen-werden/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/st-gallen-hat-auch-eine-rassistische-geschichte-ld.1110409

Mehr als 70 000 Unterschriften
Das Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» hat diese Woche bei der Bundeskanzlei über 70 000 beglaubigte Unterschriften abgeliefert. Damit kommt die Ausdehnung der Rassismusstrafnorm auf sexuelle Orientierung zur Volksabstimmung. In einer Medienmitteilung behauptet das Komitee, das mehrheitlich aus dem christlich fundamentalistischen Milieu kommt: Es sei «selbstverständlich», dass «gleichgeschlechtlich empfindende Menschen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft» seien. Und weiter: Hass und Diskriminierungen seien in der Schweiz «glücklicherweise verpönt und geächtet». Schön wär’s!
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/mehr-als-70-000-unterschriften