+++BASEL
Hilfe für jungen Afghanen
Die Regierung soll sich gegen eine Abschiebung einsetzen.Der Grosse Rat überweist hierzu eine Petition.
https://www.bazonline.ch/basel/stadt/hilfe-fuer-jungen-afghanen/story/16121352
Das Leben zuhause mit einem Flüchtling
Barbara Faigle lebt seit drei Monaten mit einem afghanischen Flüchtling zusammen. Ihre Erfahrung ist durchweg positiv. Das ist aber nicht immer so.
https://telebasel.ch/2019/04/11/das-leben-zuhause-mit-einem-fluechtling/?channel=105100
+++NEUENBURG
Menschenrechtler solidarisieren sich mit Neuenburger Pfarrer
In Neuenburg ist ein protestantischer Pfarrer am Donnerstag wegen der Beherbergung eines abgewiesenen Asylbewerbers von der Staatsanwaltschaft angehört worden. Dutzende Menschenrechtsaktivisten und Kirchenvertreter solidarisierten sich mit dem Geistlichen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/menschenrechtsaktivisten-solidarisieren-sich-mit-neuenburger-pastor-65507225
-> https://www.blick.ch/news/asyl-menschenrechtler-solidarisieren-sich-mit-neuenburger-pfarrer-id15266829.html
+++ST. GALLEN
Kunst für Bootsflüchtlinge
Kathrin Rieser handelt. Ihre Ausstellung «Vulnerable species» im St.Galler Projektraum 4 ½ erinnert an das Leid der auf dem Mittelmeer treibenden Flüchtlinge. Und sie hat einen Brief an den Stadtpräsidenten geschrieben: St.Gallen soll die Flüchtlinge aufnehmen.
https://www.saiten.ch/kunst-fuer-bootsfluechtlinge/
Grüninger-Preis für Flüchtlingsretter
«Wenn Menschen in Not sind, ist nicht die Hilfe kriminell, sondern die Passivität.» Das schreibt die Paul Grüninger Stiftung und zeichnet mit ihrem Hauptpreis die Crew des Rettungsschiffs Iuventa aus.
https://www.saiten.ch/grueninger-preis-fuer-fluechtlingsretter/
+++SCHWEIZ
Verschärfte Asylpraxis – Der Bundesrat macht Druck auf Eritrea
Eritrea bietet keine Hand bei Rückschaffungen abgewiesener Asylsuchender. Aussenminister Cassis hat nun seinen eritreischen Amtskollegen eingeladen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/verschaerfte-asylpraxis-der-bundesrat-macht-druck-auf-eritrea
-> Rundschau: https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/zurueck-nach-eritrea-der-bundesrat-macht-druck?id=3e6a29ee-4cab-42a7-8b6c-a6273e11358d
+++MITTELMEER
Informationssperre der italienischen und spanischen Küstenwache über Boat-people
Obwohl nach wie vor Boat-people nach Europa kommen, verbreiten die spanische und die italienische Küstenwache in den sozialen Netzwerken keine Informationen mehr über sie. Jegliche Spur einer humanitären Krise im Mittelmeer ist gelöscht. Dies ist das Ergebnis einer Recherche, die Euronews anhand der Tweets der Seenotrettungskräfte durchgeführt hat, um zu veranschaulichen, wie sich deren Rückzug aus den Rettungszonen in ihren Kommunikationsstrategien niederschlägt. Lediglich die griechische Küstenwache stellt weiterhin Informationen über die Rettung oder die Festnahme von Migranten bereit.
https://ffm-online.org/informationssperre-der-italienischen-und-spanischen-kuestenwache-ueber-boat-people
-> https://it.euronews.com/2019/04/10/migranti-il-blackout-informativo-sui-migranti-delle-guardie-costiere-italiana-e-spagnola
-> https://de.euronews.com/2019/04/11/nachrichtensperre-stopp-italienische-spanische-kuestenwache-fluechtlinge-migranten
«Ein Verrat an unserem Menschsein»
47 deutsche Städte haben sich zu «sicheren Häfen» erklärt: ein Aufschrei gegen die Einstellung der EU-Seenotrettung im Mittelmeer.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Ein-Verrat-an-unserem-Menschsein
+++FREIRÄUME
derbund.ch 11.04.2019
Streit um Flaschen als Wurfgeschosse
Um Flaschenwürfe auf Polizisten zu verhindern, muss die Reitschule ihren Glascontainer abschliessen. Doch nun wurde er aufgebrochen – die Gewerbepolizei hat Anzeige erstattet.
Andres Marti und Bernhard Ott
Sie sind handlich, unverdächtig im Besitz und fast immer erhältlich: Glasflaschen sind meist das Mittel der Wahl, wenn Hitzköpfe rund um die Berner Reitschule die Polizei attackieren. Um die Flaschenwürfe zu unterbinden, hat Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) vor einem Jahr eine zusätzliche Klausel in die Betriebsbewilligung eingefügt: Seitdem muss der Altglascontainer der Reitschule abgeschlossen sein. Vor kurzem kam es jedoch anlässlich einer Kontrolle zu einer Anzeige, weil der Container aufgebrochen wurde, wie Lerch bestätigt.
«Gegen unseren Betrieb»
Die Reitschule stellt den Sachverhalt jedoch völlig anders dar. Der Container sei mit einer «massiven Holztür» gesichert, die nur mit Schlüssel geöffnet werden könne. Statthalter Lerch habe in seiner letzen «persönlichen Kontrolle» die Sicherung als «ausreichend und zufriedenstellend» bezeichnet. Die Mediengruppe der Reitschule vermutet, das Ganze sei ins Rollen gekommen, weil ein Polizist den Container während der Reinigung des Restaurants – als die Holztür offen stand – fotografiert habe.
Die Reitschule weist ausserdem darauf hin, dass es auch andernorts im Umfeld des Kulturlokals Glascontainer gebe, aus denen Flaschen entwendet werden könnten. So sei «seit längerem ein unverschlossener Glascontainer auf der Schütz aufgestellt, der von keinen Verfügungen betroffen ist». Tatsächlich steht dort ein unverschlossener Altglascontainer, der von den temporären Gastrobetrieben benutzt wird. Für die Reitschule ist er «ein Grund, warum wir die Verfügung gegen unseren Container als nutzlos und als gezielte Massnahme gegen unseren Betrieb erachten».
Um Flaschenwürfe auf Ordnungskräfte zu verhindern, nützt aber auch ein geschlossener Container nichts, wenn die potenziellen Wurfgeschosse nicht eingesammelt werden. Deshalb gibt es auch dazu Auflagen. So hat Lerch die Reitschule verpflichtet, im und vor dem Lokal regelmässig leere Flaschen einzusammeln. Doch was heisst «vor dem Lokal»? Darüber herrscht bei den Behörden wie auch bei der Reitschule offenbar Verwirrung. Ist die Reitschule verpflichtet, die leeren Bier- und Schnapsflaschen der Vorplatz-Gäste einzusammeln?
Schliesslich ist der Vorplatz bei der Berner Jugend auch deshalb so beliebt, weil sie dort ihre eigenen Getränke mitbringen kann. Die leeren Flaschen bleiben jeweils liegen – Entsorgungsstellen gibt es nicht. Hingegen sind die meisten Flaschen der Reitschule depotpflichtig und mittlerweile eine fixe Einkommensquelle der zahlreichen Pfandflaschensammler. Die übrigen Flaschen sammle das Personal «bei Gelegenheit» ein, so die Mediengruppe der Reitschule. Flaschen, die nicht aus ihrem Betrieb stammen, werden mit «all dem restlichen Müll» am Morgen danach beseitigt.
Regelmässige Diskussionen
Für die Kontrolle der Auflagen ist die Gewerbepolizei zuständig. Deren Leiter konnte die Frage des «Bund», wie die Kontrollen ausfallen, wegen Ferienabwesenheit nicht beantworten. Beim städtischen Informationsdienst heisst es lediglich, dass «über die Umsetzung solcher Auflagen» im Rahmen der ordentlichen Gespräche zwischen der Reitschule und den Behörden «regelmässig diskutiert» werde. Aus den laufenden Gesprächen könnten derzeit keine weiteren Informationen mitgeteilt werden. Zu Anzeigen wegen Nicht-Einsammelns von Flaschen ist es offenbar noch nicht gekommen.
(https://www.derbund.ch/bern/streit-um-flaschen-als-wurfgeschosse/story/11127392)
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Reitschule: Gewerbepolizei erstattet Anzeige
Die Reitschule müsste den Altglascontainer in ihrem Innenhof abschliessen. Bei einer Kontrolle war dieser aber aufgebrochen, weshalb die Gewerbepolizei nun Anzeige erstattet hat. Die Reitschule kritisiert das Vorgehen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/reitschule-gewerbepolizei-erstattet-anzeige/story/11297809
ELSI ZUM VIERTEN MAL BESETZT!
Alle guten Dinge sind nicht drei: Alle guten Dinge brauchen hartnäckiges Durchhaltevermögen bis die Immobilienhaie sich auch die letzten Zähne ausgebissen haben. Die Häuser an der Elsässerstrasse 128-132 wurden heute zum vierten Mal seit Juni 2018 besetzt!
https://elsilebt.blackblogs.org/2019/04/11/elsi-zum-vierten-mal-besetzt/
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/die-elsi-ist-schon-wieder-besetzt-und-die-basler-polizei-hat-ein-auge-darauf-134331662
+++GASSE
Weil er in Bern Kokain kaufte: Berner Kantonspolizei zeigt SVP-Nationalrat Luzi Stamm an!
Die Koks-Affäre hat Konsequenzen: Der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm (66) muss sich wegen Drogenbesitzes vor der Justiz verantworten.
https://www.blick.ch/news/politik/weil-er-in-bern-kokain-kaufte-berner-kantonspolizei-zeigt-svp-nationalrat-luzi-stamm-an-id15267997.html
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/berner-kantonspolizei-zeigt-luzi-stamm-an/story/21676410
-> https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/berner-kantonspolizei-zeigt-luzi-stamm-an/story/21676410
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/berner-kantonspolizei-zeigt-svp-nationalrat-luzi-stamm-an-weil-er-kokain-gekauft-hat-134332842
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derbund.ch 11.04.2019
Im Alter endlich sitzen bleiben
Die Stadt Bern will älteren Leuten den Weg in die Innenstadt erleichtern – und damit eine über zehnjährige Forderung der Senioren erfüllen.
Simone Klemenz
Die Ampel steht schon wieder auf Rot. Doch Beatrice Sörensen lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Während sie die zweite Hälfte des Fussgängerstreifens vor dem Bahnhof Bern überquert, drängeln die ersten Velofahrer an ihr vorbei.
Beatrice Sörensen ist 82 Jahre alt und auf den Rollstuhl angewiesen. Sie wohnt im Burgerspital gleich am Bahnhofplatz. «Eine strategische Entscheidung», sagt sie. So könne sie in die Stadt gelangen, ohne den öffentlichen Verkehr benützen zu müssen. Denn dies wird für die Bernerin schnell kompliziert, ist sie doch auf barrierefreie Transportmittel angewiesen.
Noch bieten dies aber nicht alle. Dank der zentralen Lage ist Sörensen dennoch öfters in der Innenstadt, um zu sehen, «wie das Leben läuft und geht». Unterwegs werden aber vor allem die hohen Trottoirs zur Krux. Sobald die Übergänge nicht mit einer Rampe versehen sind, ist Beatrice Sörensen auf Hilfe angewiesen. Auch wenn die 82-Jährige meist ihren eigenen Stuhl mit dabei hat, nimmt sie ab und zu gerne auf einem Bänkli Platz. «Das Absitzen ist für mich viel einfacher, wenn die Bänke nicht zu tief sind und über Armlehnen verfügen», sagt sie. Über solch eine Ausstattung verfügen viele Bänke aktuell aber nicht.
Mehr Sitzbänke gefordert
Beatrice Sörensen ist nicht die einzige Seniorin, die bei ihren Spazierfahrten durch Bern einige Knackpunkte festgestellt hat. Im Rahmen einer Studie zur Altersfreundlichkeit der Stadt bemängelte vor zwei Jahren ein Grossteil der insgesamt 257 befragten Seniorinnen und Senioren zwischen 65 und 85 Jahren die Anzahl Sitzbänke als zu gering; oder sie kritisierten die Unbenutzbarkeit der Sitzmöglichkeiten. Zwar leben die meisten älteren Menschen gerne in der Stadt. Dennoch missfällt ihnen etwa, dass Sitzbänke «Obdachlose und Alkoholisierte» anziehen (Text unten). Weiter kritisiert wurden die kurzen Grünzeiten bei der Strassenquerung und die teils schlechte Beleuchtung in der Stadt.
Bern wappnet sich
Auf diese Probleme will die Stadt nun reagieren. Sie ergreift mehrere Massnahmen, um Bern altersfreundlicher zu gestalten. Bereits letzten November wurden bei der Nordtreppe der Heiliggeistkirche mobile Sitzbänke aufgestellt. Zudem werden bald die Betonstelen unter dem Baldachin abgebrochen, um neuen Sitzgelegenheiten Platz zu machen. Geplant sind insgesamt rund 16 neue «hindernisfreie, altersgerechte Bänke». «Es handelt sich dabei um eine gezielte Aufwertungsmassnahme des Bahnhofplatzes», erklärt Projektleiterin Nadine Heller, Bereichsleiterin Gestaltung und Nutzung im Tiefbau. Die neue altersgerechte Bank soll bis 2026 in der ganzen Stadt stehen. Noch diesen Sommer werden 350 bestehende Bänke des alten Typs ersetzt, 150 weitere Bänke sollen zusätzlich aufgestellt werden. Das neue Modell verfügt über eine weniger tiefe Sitzhöhe und eine steilere Rückenlehne. Einige Bänke wurden auch mit Armlehnen ausgerüstet.
Nächster Aufwertungsschritt
Die Stadt plant zudem Anpassungen im öffentlichen Raum, die sich an die ältere Bevölkerung richten. Ein zentrales Thema ist dabei die Erhöhung der Sicherheit. So will die Stadt speziell die Grünzeiten für Fussgänger nochmals neu überprüfen. Längere Grünphasen werden angestrebt, damit ältere Leute sicher die Strasse überqueren können. Auch die rund dreissig Mischverkehrsflächen sollen, wo möglich, verbannt werden. Seit 2018 ist die Stadt dabei, diese Mischflächen systematisch zu überprüfen und für eine klare Trennung zu sorgen. Gemeinderätin und Verkehrsdirektorin Ursula Wyss (SP) sagt: «Der öffentliche Raum soll so gestaltet werden, dass er für alle zugänglich ist.»
Damit geht die Stadt in ihrer vor einigen Jahren angekündigten Möblierungs- und Aufwertungspolitik einen Schritt weiter. Nach den Sitzen und Tischen auf Plätzen und Spielsachen in Pärken für Familien, nach der Förderung von Pop-up-Restaurants und Sommerbars für Ausgänger und Freizeitaktivisten sind nun offenbar auch die Seniorinnen und Senioren dran. Julia Jenzer, Präsidentin des Rates für Seniorinnen und Senioren, begrüsst das Vorgehen, denn für sie ist klar: «Wir wünschen uns mehr Belebung des öffentlichen Raums auch durch ältere Leute.» Bisher habe es an Sitzmöglichkeiten gefehlt, welche nicht mit einem Konsumzwang verbunden seien. Die Aufhebung des Mischverkehrs steht bei Jenzer ganz oben auf der Liste. So sei gerade die Situation auf dem Helvetiaplatz problematisch. «Insbesondere mit der Zunahme an E-Bikes wird die Lage unübersichtlich und für ältere Leute schwierig», sagt sie.
Uralte Forderung
Allerdings steht der Wunsch nach mehr Sitzgelegenheiten bereits lange im Raum und ist keine Idee der aktuellen Stadtregierung. Bereits 2008 reichte SP-Stadträtin Liselotte Lüscher zusammen mit dem mittlerweile verstorbenen Ernst Stauffer (Arbeiter- und Rentnerpartei) die Motion «Stehstress im Alter» ein. Beide gehörten damals zu den ältesten Ratsmitgliedern. Die Motion forderte mehr Sitzgelegenheiten unter dem Baldachin.
Beatrice Sörensen freut sich jedenfalls über die Massnahmen der Stadt und sagt: «Vielleicht schaffe ich es dann bei Grün über die Strasse.»
(https://www.derbund.ch/bern/im-alter-endlich-sitzen-bleiben/story/18494157)
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Kommen jetzt die Alkis zurück?
Einst wurden viele Sitzmöglichkeiten verbannt, nun will die Stadt wieder aufstocken.
https://www.derbund.ch/bern/kommen-jetzt-die-alkis-zurueck/story/29982042
+++SPORTREPRESSION
Polizei belegt FCZ-Fans mit Meldeauflagen
Zehn mutmassliche Gewalttäter müssen sich künftig an jedem Spieltag ihres Vereins zweimal bei der Polizei melden.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/polizei-belegt-fczfans-mit-meldeauflagen/story/17413048
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2019/april/polizei_verfuegtmeldeauflagenfuerzehnmutmasslichegewalttaeteraus.html
-> https://www.nzz.ch/zuerich/mutmassliche-fcz-gewalttaeter-muessen-sich-kuenftig-bei-spieltagen-auf-dem-posten-melden-ld.1474412
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuercher-stadtpolizei-verfuegt-hooligan-massnahmen-gegen-fcz-fans-134330009
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadionverbote-fuer-fcz-fans-beantragt-00109250/
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/ploetzlich-massiv-mehr-zuercher-fans-unter-strengster-beobachtung-00109274/
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/meldepflicht-stadionverbot-hooligan-konkordat-hat-folgen-fuer-fcz-chaoten-id15266709.html
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/FCZ-Chaoten-muessen-vor-Spiel-zur-Polizei-29706376
-> https://www.telezueri.ch/zueriinfo/haertere-auflagen-fuer-fcz-hooligans-134331765
+++KNAST
Petition für mehr Rechte für Kinder von Inhaftierten übergeben
In der Schweiz leben rund 9000 Kinder getrennt von ihren inhaftierten Vätern oder Müttern. Um deren Rechte besser zu schützen, hat Acat-Schweiz der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) am Donnerstag eine Petition übergeben.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/petition-fuer-mehr-rechte-fuer-kinder-von-inhaftierten-uebergeben-134331317
-> https://www.acat.ch/de/medien/#Kindervoninhaftierten1
+++BIG BROTHER
Urteil wegen Landfriedensbruch bestätigt
Das Berner Obergericht bestätigte gestern ein Urteil des Regionalgerichts gegen einen 48-jährigen Berner wegen Landfriedensbruch. Der ehemalige Reitschulaktivist nahm vor vier Jahren an einer unbewilligten Demonstration in Bern teil, bei der es zu Sachbeschädigungen und Sprayereien kam. Wir haben gestern darüber berichtet. Obwohl sich der Mann nicht am Vandalismus beteiligte, machte er sich als Mitläufer des Landfriedensbruchs schuldig.
https://rabe.ch/2019/04/11/alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/
-> https://rabe.ch/wp-content/uploads/2019/04/11.Oton_Annina_Schweizerhof.mp3
+++POLICE CH
Urs Hofmann ist neuer Präsident KKJPD
Regierungsrat Urs Hofmann wurde in der Frühjahrsversammlung KKJPD zum Präsidenten gewählt.
Medienmitteilung vom 11. April 2019 Präsidium KKJPD
https://www.kkjpd.ch/newsreader/urs-hofmann-ist-neuer-praesident-kkjpd-181.html
-> https://www.kkjpd.ch/newsreader/urs-hofmann-ist-neuer-praesident-kkjpd-181.html?file=files/Dokumente/News/190411%20Medienmitteilung%20Pr%C3%A4sidium%20KKJPD%20final%20d.pdf
+++POLIZEI DE
Einsicht nach fünf Jahren – Bundespolizei erkennt kurz vor Gerichtstermin ‚Racial-Profiling‘ als rechtswidrig an
Überraschende Wendung: Kurz vor dem Gerichtstermin hat die Bundspolizei die Rechtswidrigkeit einer vor fünf Jahren durchgeführten verdachtsunabhängigen Personenkontrolle zugegeben. Experten fordern jetzt Maßnahmen.
http://www.migazin.de/2019/04/11/einsicht-jahren-bundespolizei-gerichtstermin-racial/
+++ANTIFA
Ku-Klux-Klan provoziert grosse Gegendemo
An der Fasnacht zog ein Ku-Klux-Klan öffentlich durch Schwyz. Am Samstag nun zieht die Gegendemo «Schwyz ist bunt – zusammen gegen Rassismus» durch die Strassen.
https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Ku-Klux-Klan-provoziert-grosse-Gegendemo-15260996
-> Liveticker: https://barrikade.info/Liveticker-Schwyz-ist-bunt-2130
-> Demo-Aufruf: https://barrikade.info/Schwyz-ist-bunt-zusammen-gegen-Rassismus-2114
Das „Pro Patria Fest“ 2019 in Griechenland – zwischen Elitenbildung und Selbstvergewisserung
Seit 2014 richtet die extreme Rechte in Athen (Griechenland) die Kampfsport-Veranstaltung „Pro Patria Fest“ aus. Das Event, welches Anfangs ein paar dutzende Neonazis anzog und mehr einem Sparring-Treffen ähnelte, dürfte in diesem Jahr am 6. April seinen bisherigen Höhepunkt gefunden haben. Damit folgt das Event dem europäischen Trend, was Größe und Professionalisierung von Neonazi-Kampfsportveranstaltungen anbelangt. Diese Kampfsportveranstaltungen, an denen die internationale Neonaziszene teilnimmt, fördern das Denken als Elite, rekrutieren kampfsportbegeisterte Neonazis und führen schließlich zu einer verstärkten Vernetzung.
Im Folgenden zeigen wir die Verstrickungen einzelner internationalen Gruppierungen die als Kleidungsmarken, RechtsRock-Labels, Trainingsteams oder rechtspolitische Zusammenschlüsse auftreten und an dem Event „Pro Patria Fest“ teilnahmen.
https://runtervondermatte.noblogs.org/pro-patria-fest-2019-in-griechenland-eine-die-rechte-kampfsportszene-zwischen-elitenbildung-selbstvergewisserung/
-> Beteiligung CH-Neonazis: https://twitter.com/antifa_bern/status/1116416980620234752
+++ANTIRA
Was machte Eric Weber vor dem Bundeshaus?
Vergangenen Montag wurden die Referendums-Unterschriften gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm eingereicht. Und plötzlich war da ein bekannter Basler.
https://www.nau.ch/news/schweiz/was-machte-eric-weber-vor-dem-bundeshaus-65507121
+++PATRIARCHAT
Protest beim Bezirksrat – Abtreibungsgegner wollen in Zürichs Innenstadt demonstrieren
Die Stadt Zürich hat den «Marsch fürs Läbe» durch das Zentrum verboten. Abtreibungsgegner wollen dies nicht akzeptieren.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/protest-beim-bezirksrat-abtreibungsgegner-wollen-in-zuerichs-innenstadt-demonstrieren
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel