+++BASELLAND
«Ich bin immer noch nicht angekommen»
Bastian Seelhofer hat die Flüchtlingskrise 2015 hautnah erlebt. Nun betreut er in der Schweiz die Menschen, denen er vor vier Jahren in Griechenland half.
https://telebasel.ch/2019/04/10/ich-bin-immer-noch-nicht-angekommen
Report: Flucht, Krieg und Tod im Unterricht
Das System «Integrative Schule» ist ohnehin schon unter Druck. Seit den Flüchtlingswellen in diesem Jahrzehnt sitzen nun auch noch zahlreiche Flüchtlingskinder im Klassenzimmer, die oft schwer traumatisiert sind von Krieg und Flucht. Was bedeutet das für die betroffenen Kinder? Aber auch für die Lehrpersonen und das Schulsystem als Ganzes?
https://telebasel.ch/telebasel-report/?channel=15881
-> https://telebasel.ch/2019/04/10/report-flucht-krieg-und-tod-im-unterricht/?channel=105100
«Heute ist mein Leben gut»
40’000 Flüchtlinge kamen 2015 in die Schweiz. Auch in der Region Basel war der Anteil hoch. Eine Herausforderung für die Institutionen – bis heute.
https://telebasel.ch/2019/04/09/heute-ist-mein-leben-gut/?channel=276744
Das sind die Lehren aus der Krisenzeit
Über 40’000 Menschen kamen allein 2015 als Asylsuchende in die Schweiz. Heute wäre die Schweiz besser vorbereitet – auch die Region Basel.
https://telebasel.ch/2019/04/08/das-sind-die-lehren-aus-der-krisenzeit/?channel=276744
+++NEUENBURG
Wenn Hilfe als Schleppertätigkeit ausgelegt wird – RaBe-Info 10.04.2019 (ab 14:06)
Im August 2018 wurde der Neuenburger Pfarrer Norbert Valley wegen angeblicher Schleppertätigkeit verurteilt. Valley hatte einen abgewiesenen Asylsuchenden aus dem Togo beherbergt, der sich unrechtmässig in der Schweiz aufhielt und in grosser Not war. Dafür erhielt er 1000 Franken Busse und 2 Jahre Bewährungsfrist. Er hat die Busse angefochten und muss sich deshalb morgen erstmals vor der zuständigen Neuenburger Staatsanwältin verantworten.
https://rabe.ch/2019/04/10/schweizerhof-aufnahmen-vor-obergericht/
+++SCHWEIZ
Schweiz bestraft Personen, die den Sans-Papiers helfen
Einem Sans-Papier Essen, etwas Geld oder ein Bett zu geben, ist in der Schweiz illegal. Hunderte von Menschen werden jedes Jahr wegen Verletzung des Ausländergesetzes verurteilt. Religionsgemeinschaften, Verbände und Politiker fordern eine Anpassung des Gesetzes, um “Solidaritätsdelikte” auszuschliessen.
http://www.swissinfo.ch/ger/migrationspolitik_schweiz-bestraft-personen–die-den-sans-papiers-helfen/44888210
-> https://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechtsverteidiger/dok/2019/solidaritaet-mit-asylsuchenden
Cassis lädt eritreischen Minister in die Schweiz ein
Der Aussenminister will den Druck erhöhen, damit Eritrea abgewiesene Asylbewerber zurücknimmt. Wann das Treffen stattfinden soll, ist noch offen.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Cassis-laedt-eritreischen-Minister-in-die-Schweiz-ein-20672163
Zurück nach Eritrea: Der Bundesrat macht Druck – Rundschau
Die Schweiz hat ihre Asylpraxis verschärft: Der Bund hat noch nie so viele Eritreer weggewiesen wie im letzten Jahr. Die meisten leben von Nothilfe oder tauchen unter. Das Problem: Ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea fehlt. Jetzt macht der Bundesrat im blockierten Asyldossier Druck. Das zeigt ein vertraulicher Bericht einer Reise nach Eritrea, den die «Rundschau» einsehen durfte. An der Theke erklärt Damian Müller, FDP-Ständerat aus dem Kanton Luzern, warum er auf ein Rückübernahmeabkommen mit Eritrea pocht.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=3e6a29ee-4cab-42a7-8b6c-a6273e11358d&startTime=40.993
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/verschaerfte-asylpraxis-der-bundesrat-macht-druck-auf-eritrea
Integrationsagenda Schweiz: Start am 1. Mai
Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen sollen sich rascher in die Arbeitswelt integrieren können. Zu diesem Zweck haben sich Bund und Kantone im Frühjahr 2018 auf die gemeinsame Integrationsagenda geeinigt. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. April 2019 die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und die Abgeltung der Kantone für die Zusatzkosten von unbegleiteten Minderjährigen im Asyl- und Flüchtlingsbereich genehmigt. Er hat die Inkraftsetzung per 1. Mai 2019 beschlossen.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-04-100.html
-> https://www.nau.ch/politik/international/bund-zahlt-ab-mai-mehr-fur-die-integration-in-der-schweiz-65506692
Absurde précarisation. Conditions d’asile durcies pour les personnes érythréennes
[ARTICLE INITIALEMENT PARU SUR ASILE.CH]
Dans rapport publié en novembre 2018, l’Observatoire romand du droit d’asile et des étrangers (ODAE romand) pointe les durcissements du droit d’asile qui visent actuellement les Érythréen-ne-s, le groupe le plus représenté dans le domaine de l’asile en Suisse et de ce fait, en proie à des attaques politiques depuis plusieurs années.
https://renverse.co/Absurde-precarisation-Conditions-d-asile-durcies-pour-les-personnes-1997
+++DEUTSCHLAND
»Duldung light«. Wie sich die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik radikalisiert
Die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik
Die Bundesregierung verfolgt immer deutlicher eine flüchtlingsfeindliche Politik nach dem Vorbild Viktor Orbáns, die auch vor der strafrechtlichen Verfolgung von Unterstützern, Anwältinnen und Journalisten nicht Halt macht.
https://jungle.world/artikel/2019/15/die-orbanisierung-der-deutschen-asylpolitik
+++BALKANROUTE
70.000 Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest
Hilfsorganisationen werfen der EU bewusstes Wegschauen und ausbleibende Hilfe für Flüchtlinge vor.
https://kurier.at/politik/ausland/70000-fluechtlinge-sitzen-in-griechenland-fest/400461814
+++MITTELMEER
Seit 6 Uhr SOS vor Libyen – EU lässt in Öffentlichkeit ertrinken?
Seit heute morgen um 6 Uhr rufen 20 Boat-people vor Libyen wiederholt „SOS“ gegenüber WatchTheMed Alarmphone, das über viele Stunden vergeblich versucht hat, die italienische, tunesische und die sogenannte libysche Küstenwache zur Rettung der Schiffbrüchigen zu bewegen. 8Acht Mitpassagiere waren zum Zeitpunkt des SOS-Rufs bereits ertrunken. Das Rettungs-NGO-Flugzeug „Moonbird“ hat das Flüchtlingsboot lokalisiert. Der Bootsmotor ist abgebrochen, Wasser dringt seit heute morgen ins Boot. Frachter, die in der Nähe vorbeifahren, sind ebenfalls nicht zum Retten bereit. In Italien ist die staatliche Weigerung dieser Seenotrettung seit heute Mittag in allen Medien. Heute Nachmittag nannte der Sprecher der italienischen Rettungs-NGO die staatlich Verantwortlichen dieses Ertrinkenlassens „Mörder“, wie die Tageszeitung „Repubblica“ meldet.
https://ffm-online.org/seit-6-uhr-sos-vor-libyen-eu-laesst-in-oeffentlichkeit-ertrinken/
»Wir wurden gedemütigt«
Gorden Isler von der Rettungsorganisation Sea-Eye über eine neue Odyssee vor Malta
Das Rettungsschiff »Alan Kurdi« wartet mit 63 Flüchtlingen an Bord auf einen sicheren Hafen in Europa. Gorden Isler, Vorstand der Betreiberorganisation Sea-Eye, berichtet im »nd«-Interview von der Odyssee im Mittelmeer.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116554.sea-eye-wir-wurden-gedemuetigt.html
Zur aktuellen Situation der Alan Kurdi
Seit letzten Mittwoch wartet das Seenotrettungsschiff Alan Kurdi darauf, an einem sicheren Hafen anlegen zu dürfen. An Bord des Schiffes der Organisation Sea Eye befinden sich noch 63 Geflüchtete. Die Versorgungslage ist schlecht. Sowohl die Regierung Italiens als auch Maltas hatten der Alan Kurdi das Anlegen verweigert. Zurzeit verhandelt die EU-Kommission darüber, wo das Rettungsschiff anlegen und welche Länder die Geflüchteten aufnehmen sollen. Außerdem werden im Moment zwei weitere Schiffe vermisst – die libysche Küstenwache reagiert nicht und es gibt gerade keine anderen Schiffe, die sich auf Suche nach den Vermissten begeben könnten.
Radio Corax hat mit Gordon Isler von Sea Eye über die Situation auf der Alan Kurdi und das menschenverachtende Handeln der italienischen Regierung gesprochen.
https://www.freie-radios.net/94753
Seenotrettung: “Kämpfe in Libyen verschlimmern die Lage”
Das Rettungsschiff Alan Kurdi der Organisation Sea-Eye liegt mit über 60 Flüchtlingen vor Malta fest. Die Einfahrt in den Hafen bleibt verwehrt. Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl spricht über die aktuelle Situation.
https://www.dw.com/cda/de/k%C3%A4mpfe-in-libyen-verschlimmern-die-lage/a-48273940
Maltesische NGO MOAS spendet Hilfsgüter für Sea-Eye
Am Dienstagnachmittag erhielt die Alan Kurdi einen Hilfsgütertransport aus Malta. Die maltesische Hilfsorganisation MOAS entsandte und spendete ein Schiff mit verschiedenen Hilfsgüter. Dazu gehörten warme Decken, Unterwäsche, warme Socken und Schuhe für die Kinder.
https://sea-eye.org/hilfe-fuer-die-alan-kurdi/
Sea-Eye-Schiff vor Malta: „Der Kapitän muss Anweisungen zur Wasserrationierung geben“
Einsatzleiter Jan Ribbeck berichtet, wie rund 80 Menschen seit einer Woche auf engstem Raum auf dem deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ zusammenleben. Und er bringt eine letzte Trumpfkarte ins Spiel.
https://www.welt.de/politik/ausland/article191622553/Sea-Eye-Rettungsschiff-vor-Malta-Wasserrationierung-auf-der-Alan-Kurdi.html
+++EUROPA
Flüchtlingspolitik: Die grosse Kriminalisierung
Wer Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, ihnen über die Grenze hilft oder sich gegen Ausschaffungen stellt, ist in Europa von drakonischen Strafen bedroht. Dahinter steckt eine perfide Strategie.
https://www.woz.ch/1915/fluechtlingspolitik/die-grosse-kriminalisierung
+++GASSE
Immer mehr Pflegebedürftige bei Heroinabgabe
Die Stadtberner Drogenabgabe stellt in ihrem Jahresbericht die Tendenz zu älteren, pflegebedürftigeren Konsumenten fest.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/immer-mehr-pflegebeduerftige-bei-heroinabgabe/story/26927357
-> Jahresbericht 2018: http://www.koda.ch/jahresbericht_2018.pdf
+++BIG BROTHER
Video ungesetzlich, aber dennoch für Prozess verwertbar
Das Video war widerrechtlich. Dennoch darf es verwertet werden, so das Obergericht.
https://www.derbund.ch/bern/stadt/video-ungesetzlich-aber-dennoch-fuer-prozess-verwertbar/story/15395529
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/videobeweis-der-schweizerhof-kameras-ist-verwertbar/story/25669220
Schweizerhof-Aufnahmen vor Obergericht – RaBe-Info 10.04.2019
Sind illegale Videoaufnahmen zulässiges Beweismaterial in einem Gerichtsprozess?
Illegale Videoaufnahmen als Beweismaterial – Ein Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland schlug letzten September hohe Wellen: Ein 48-jähriger Mann wurde wegen Landfriedensbruch verurteilt, weil er an einer unbewilligten Demonstration gegen die Schweizer Flüchtlingspolitik im Jahr 2015 teilgenommen hatte. Nicht die Verurteilung an und für sich sorgte für rote Köpfe, sondern die Tatsache, dass zur Verurteilung Videomaterial als Beweismaterial verwendet wurde, welches eigentlich illegal ist. Die Kameras vor dem Hotel Schweizerhof zeichnen nicht nur das auf, was direkt vor den Türen des Hotels passiert, sondern auch einen Teil des Geschehens auf dem Berner Bahnhofplatz. Diese Aufnahmen wurden im Prozess verwendet, obwohl es sie eigentlich gar nicht geben dürfte. Der Angeklagte hat das Urteil ans Obergericht weitergezogen. Wir waren bei den gestrigen Verhandlugen dabei.
https://rabe.ch/wp-content/uploads/2019/04/10.schweizerhof_mitanmod.mp3
-> https://rabe.ch/2019/04/10/schweizerhof-aufnahmen-vor-obergericht/
-> https://www.derbund.ch/bern/darf-justiz-illegal-aufgezeichnete-videos-verwenden/story/20833885
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/ist-der-videobeweis-zulaessig/story/10548231
«Als ob Google in meinen Vorgarten blicken würde»
Seelenruhig und mit einem Kamerarucksack schlenderte ein Mann durch ein Berner Wohnquartier. Für wen oder was hat er gefilmt? Google weiss von nichts.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/-Als-ob-Google-in-meinen-Vorgarten-blickt–29913514
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derbund.ch 10.04.2019
Register für Schwarzfahrer
Trotz anfänglicher Skepsis müssen auch Berner ÖV-Betriebe mitziehen: Wer wiederholt schwarzfährt, wird dank eines nationalen Registers härter bestraft.
Noah Fend
Wer in einem Bus oder Tram von Bernmobil ohne gültiges Billett erwischt wird, kann die Busse heute direkt vor Ort bar und anonym bezahlen. Damit ist bald Schluss. Im Sommer schliesst sich Bernmobil dem nationalen Schwarzfahrerregister an. Wer ohne gültiges Billett erwischt wird, landet für mindestens zwei Jahre auf einer schwarzen Liste. Jedes weitere Schwarzfahren – egal ob in Bern oder anderswo in der Schweiz – wird dann teurer.
Das nationale Schwarzfahrerregister ist seit Anfang April bei den SBB in Kraft. Auch die bernischen ÖV-Betriebe BLS und RBS haben es bereits eingeführt. Bis spätestens Ende 2019 müssen alle knapp hundert Schweizer ÖV-Betriebe mitziehen, die in ihren Fahrzeugen keine Vollkontrollen, sondern nur stichprobenartig Billettkontrollen durchführen.
Eintrag für zwei Jahre
«Wir wollen damit ein Zeichen setzen», sagt Thomas Ammann, Mediensprecher der Branchenorganisation CH-Direct. Jährlich entgehen den ÖV-Betrieben wegen Schwarzfahrens Einnahmen zwischen 50 und 100 Millionen Franken. Zwar werde das nationale Register kaum Einzelne vom Schwarzfahren abhalten, so Ammann, «wir sind aber überzeugt, dass das nationale Register auf regelmässige Schwarzfahrer abschreckend wirkt».
Auch die BLS, die das System bereits einsetzt, schreibt auf Anfrage: «Es soll sich lohnen, ein Ticket zu lösen. Vor allem aus Fairness gegenüber zahlenden Fahrgästen.» Trotz den neuen Massnahmen hält BLS-Mediensprecherin Tamara Traxler aber fest, man könne in den BLS-Regioexpress-Zügen weiterhin Billette direkt bei den Reisebegleiterinnen und Reisebegleitern lösen.
Mit dem neuen nationalen Schwarzfahrerregister bezahlt man beim ersten Schwarzfahren eine Busse von 100 Franken. Im ersten Wiederholungsfall kostet es 140, danach 160 Franken. Die Tarife gelten im gesamten Schweizer ÖV-Netz. Dabei wird nicht unterschieden, aus welchem Grund jemand ohne gültiges Billett unterwegs ist. Einmal gebüsst, bleibt man zwei Jahre im Register. Danach wird der Eintrag gelöscht.
Dass Transportunternehmen solche schwarze Listen führen, ist an sich nicht neu. Mit der neuen Regelung wird eine Erhöhung der Busse im Wiederholungsfall aber zwingend, und Letztere können nun schweizweit festgestellt werden. Wer zuerst in Zürich, dann in Bern beim Schwarzfahren erwischt wird, kann neu als Wiederholungstäter identifiziert werden.
Bernmobil muss umrüsten
Für Bernmobil ändert sich damit einiges – sowohl für die Betroffenen als auch für den Betrieb. Barzahlungen von Bussen sind mit dem nationalen System nicht mehr möglich. Noch vor gut einem Jahr äusserte sich der Stadtberner Verkehrsbetrieb eher kritisch zu einem nationalen Register. Bei notorischen Schwarzfahrern sei der Nutzen «gleich null», sagte damals Mediensprecher Rolf Meyer. Nun muss sich Bernmobil aber dem Beschluss der Gremien von CH-Direct fügen. «Wir sind offen, mit dem neuen nationalen Register Erfahrungen zu sammeln, und sind gespannt auf dessen Nutzen», sagt Meyer heute. Doch glaubt er: «Es wird dadurch kaum weniger Personen geben, die bei Gelegenheit oder aus Unachtsamkeit schwarzfahren.»
Letztes Jahr büsste Bernmobil 12198 Personen wegen ungültiger Billette. Das entspricht weniger als zwei Prozent aller Kontrollierten. Schweizweit liegt Bernmobil damit etwa im Durchschnitt. Bis Bernmobil die neue nationale Datenbank anwenden kann, muss die Software angepasst werden. «Die von uns erfassten Daten müssen an die nationale Datenbank übermittelt und verarbeitet werden können», so Meyer. Das dauert noch rund drei Monate und kostet Bernmobil rund 20000 Franken.
Forderung nach Kulanz
Was nach einer einheitlichen Regelung für alle Schweizer Transportunternehmen tönt, ist der Stiftung für Konsumentenschutz noch nicht einheitlich genug. Josianne Walpen, Leiterin Mobilität beim Konsumentenschutz, sagt zwar, man sei nicht grundsätzlich gegen die neue Regelung. Dennoch sieht sie der Umsetzung des Schwarzfahrerregisters noch skeptisch entgegen. «Wir fänden es sinnvoll, zwischen vorsätzlichen und fahrlässigen Verstössen oder solchen aus Unwissen zu unterscheiden.» Das werde derzeit von den involvierten Unternehmen unterschiedlich gehandhabt. «Das System muss aber in der Umsetzung für alle nachvollziehbar und überall gleich sein», so Walpen.
Ein weiterer kritischer Punkt aus Sicht des Konsumentenschutzes: der Datenschutz. Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es beim Datenschutz nicht, so Walpen. «Das haben gravierende Vorfälle in den letzten Monaten beispielsweise bei der Post gezeigt.» Zumindest erwähnenswert in diesem Zusammenhang: Aufgebaut und betrieben wird die Datenbank von Postauto. Walpen sagt deshalb: «Der Datenschutz bleibt ein heikler Punkt.»
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Registriert wird national, gebüsst lokal
Seit April werden Personen ohne gültige Billette in der zentralen, nationalen Datenbank erfasst. Die Postauto AG hat die technische Infrastruktur dafür entwickelt und ist nun auch Betreiberin des Registers.
Die Daten gebüsster Personen werden wie bisher vor Ort erfasst. Bis anhin wurden die Beträge dann direkt von den lokalen Verkehrsbetrieben in Rechnung gestellt. Neuerdings gibt es dabei einen Zwischenschritt. Die erfassten Personendaten werden automatisch in die nationale Datenbank gespeist. Da wird geprüft, ob die Person zum ersten Mal ohne Billett erwischt wurde oder ob es sich um einen Wiederholungstäter handelt. Diese Information geht dann zurück an die lokalen Verkehrsbetriebe, die anschliessend der betroffenen Person den entsprechenden Betrag verrechnen.
Weil die Rechnung weiterhin von den lokalen Verkehrsbetrieben komme, würden die Kundinnen und Kunden von der Änderung nicht viel merken. Dies schreibt der Branchenverband ch-direct.
Zur Hälfte Mehrfachtäter
Die Inbetriebnahme der Schwarzfahrerdatenbank sei in den ersten gut zehn Tagen problemlos angelaufen, schreibt Ben Küchler von der Medienstelle der Postauto AG. Lokal gesammelte Daten über gebüsste Personen aus verschiedenen grösseren Transportunternehmen wurden auch bereits in die nationale Datenbank integriert. Deshalb zählt das Register bereits heute über 280000 Einträge mit über 500000 Vorfällen. Rund 50 Prozent aller bisher registrierten Personen sind demnach Wiederholungstäter.
Die Datenbank wird nun laufend erweitert. Einerseits durch neue Vorfälle, andererseits übermitteln Transportunternehmen ihre bisher gesammelten Daten nun in die nationale Datenbank. Pro Tag kommen derzeit etwa 2000 neue Einträge dazu. (nfe)
(https://www.derbund.ch/bern/register-fuer-schwarzfahrer/story/24994090)
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Wo die Gesichtserkennung schmählich versagt
Durch Videoüberwachung mit Face-Recognition sollen in New York Gesichter in fahrenden Autos automatisch identifiziert werden – bis jetzt ohne Erfolg.
https://www.nzz.ch/digital/automatische-gesichtserkennung-versagt-bei-autofahrern-ld.1474246
+++GRENZWACHTKORPS
Zöllner und Grenzwächter tun künftig dasselbe – Echo der Zeit
Heute kontrolliert der Zöllner Waren an der Grenze und die Grenzwächterin sichert die Landesgrenzen. Nun aber will der Bundesrat Zoll und Grenzwache zusammenlegen: Zöllner und Grenzwächter verschmelzen zu einem Berufsbild. Das bringe mehr Flexibilität und mehr Sicherheit.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=078b9059-cf7b-4663-9d5a-2f095bd81761
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74650.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/neuorganisation-an-der-grenze-zoll-und-grenzwacht-unter-einem-dach
-> https://www.nzz.ch/schweiz/fusion-mit-grenzwachtkorps-bundesrat-will-auch-zoellner-bewaffnen-ld.1474177
+++POLICE GE
Untersuchung gegen mehrere Genfer Polizisten wegen Amtsgeheimnisverletzung und Korruption
Eine Polizeiaffäre erschüttert Genf. Gegen mehrere Polizeibeamte läuft eine interne Untersuchung. Im Raum steht der Verdacht der Amtsgeheimnisverletzung und der Korruption.
https://www.nzz.ch/schweiz/untersuchung-gegen-mehrere-genfer-polizisten-wegen-amtsgeheimnisverletzung-und-korruption-ld.1474252
+++ANTIRA
19-jährige Luzernerin wird doppelt gebüsst: Ohne Billett durch den Zug gelaufen – für SBB «versuchte Flucht»
Eine Lehrerin läuft mit ihrer Schülerin von einem Zugwaggon in den nächsten. Weil die 19-Jährige kein Billett hat, wird sie gebüsst. Obendrauf erhält sie eine Busse wegen «versuchter Flucht». Die Klassenlehrerin verdächtigt die SBB nun, aufgrund der dunklen Hautfarbe ihrer Schülerin härter vorzugehen.
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5588417/Ohne-Billett-durch-den-Zug-gelaufen-%E2%80%93-f%C3%BCr-SBB-%C2%ABversuchte-Flucht%C2%BB.htm
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