+++BERN
LGBTIQ im Schweizer Asylwesen
Wie über das Schicksal von LGBTIQ-Geflüchteten entschieden wird, wie mit Homosexualität als Fluchtgrund im Asylverfahren umgegangen wird und wie eine Kollektivunterkunft nur für LGBTIQ-Geflüchtete aussehen kann, darüber berichten die Subkutan-RedaktorInnen in der aktuellen Sendung.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3288/LGBTIQ-im-Schweizer-Asylwesen.htm
+++GRIECHENLAND
Flüchtlingspolitik: Griechenland kürzt die Hilfen für Migranten
In Griechenland leben derzeit mehr als 70.000 Geflüchtete – die meisten in Flüchtlingscamps. Über 20.000 Flüchtlinge, oft Familien mit Kindern, haben es aber besser: Dank eines Programms des UNHCR sind sie in Wohnungen untergebracht. Doch viele von ihnen sollen die Häuser jetzt verlassen.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-griechenland-kuerzt-die-hilfen-fuer.795.de.html?dram:article_id=445721
+++MITTELMEER
Sea-Eye-Rettungsschiff wartet vor Malta: „Dass wir die Menschen nach Libyen zurückfahren sollen, ist unglaublich“
Auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 64 Migranten an Bord werden Wasser und Nahrung knapp. Der Einsatzleiter schildert die dramatische Lage.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/sea-eye-rettungsschiff-wartet-vor-malta-dass-wir-die-menschen-nach-libyen-zurueckfahren-sollen-ist-unglaublich/24195440.html
Sea-Eye-Stellungnahme – „Auf See gibt es keinen Migranten, Bankier oder Klempner: Es gibt nur Menschen“
Wie kam es zur Rettung von 64 Geflüchteten vor der libyschen Küste? Warum wird dem Rettungsschiff ein sicherer Hafen verweigert? In einer Stellungnahme erklärt Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl die Situation an Bord. MiGAZIN dokumentiert die Ansprache in voller Länge
http://www.migazin.de/2019/04/08/sea-eye-stellungnahme-auf-see/
-> https://sea-eye.org/sea-eye-sprecherin-carlotta-weibl-gibt-erklaerung-in-rom-ab/
Palermo wiederholt Einladung an „Sea-Eye“, im Hafen anzulegen
Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando hat seine Einladung an die „Sea-Eye“ wiederholt, dieses Mal in einem direkten Telefongespräch mit dem Repräsentant der NGO. Das Retttungsschiff „Alan Kurdi“ war in internationalen Gewässern vor Lampedusa Richtung Malta gefahren. Orlando fordert die „Sea-Eye“ auf, auf die italienische Verfassung und die juristische Garantie der Menschenrechte zu vertrauen, anstatt auf Diplomatie zu setzen, die zu Wahlinstrumentalisierungen eingesetzt wird.
https://ffm-online.org/palermo-wiederholt-einladung-an-sea-eye-im-hafen-anzulegen/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Durchgangsplätze für Jenische und Sinti im Sommer 2019/20
Wie in den fünf Vorjahren stellt die Stadt Bern auch im Sommer 2019 und 2020 für Schweizer Jenische und Sinti im Hinteren Schermen provisorische Durchgangsplätze zur Verfügung. Von Mitte Mai bis Mitte Oktober 2019 und in der gleichen Zeitspanne 2020 wird der Durchgangsplatz an der Wölflistrasse geöffnet sein. Der Kanton, dem das Grundstück gehört, übernimmt wiederum die Einrichtungskosten für die Standplätze. Für deren Betrieb ist die Stadt Bern zuständig. Die Nutzungsbedingungen werden in einem Gebrauchsleihvertrag zwischen der Stadt Bern und der bernexpo AG als Mieterin des Grundstücks geregelt. Die Platzordnung legt die An- und Abmeldung, die Nutzungsregeln sowie die Benützungsgebühren für den Durchgangsplatz fest.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/durchgangsplaetze-fuer-jenische-und-sinti-im-sommer-2019-20
«Wir sind gegen das Wort ‹Zigeuner›» – RaBe-Info 08.04.2019 (ab 17:32)
Mit dieser Fotoaktion wehren sich Betroffene am Internationalen Tag der Sinti und Roma gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Obwohl der abschätzige Begriff «Zigeuner» im offiziellen Sprachgebrauch verschwunden ist, werden die Völker der Sinti und Roma noch immer häufig diskriminiert. Zum Beispiel werden sie von der Polizei kontrolliert, wenn sie ihre Wohnwagen an einem Standplatz aufstellen. Im neuen Berner Polizeigesetz gibt es sogar einen Artikel, der sich direkt auf die Sinti und Roma bezieht. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und die demokratischen Juristinnen und Juristen von Bern haben deswegen eine Beschwerde gegen das Gesetz beim Bundesgericht eingereicht.
Offener Antiziganismus ist dank der Rassismusstrafnorm zwar strafbar, doch trotz Verurteilungen ist er in gewissen Kreisen nach wie vor salonfähig. Mit rassistischen Bildern wirbt zum Beispiel die Junge SVP für ein Referendum gegen Transitplätze für Sinti und Roma. «Vielleicht sind ihnen die Themen für den Wahlkampf ausgegangen und jetzt haben sie uns als Opfer ausgesucht», sagt Aktivist und Koordinator der Fotoaktion Igor Colić gegenüber RaBe. Umso wichtiger ist es deshalb, dass sich Sinti und Roma selbstbewusst präsentieren und dafür kämpfen, dass der Antiziganismus auf allen Ebenen ein Ende findet.
https://rabe.ch/2019/04/08/kraehenplage-in-der-stadt-bern/
+++FREIRÄUME
Gemeinderatsantwort auf Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ „Ein Haus der Vereine im Ringhof!“ (PDF, 78.3 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-8-april-2019/motion-fraktion-algpb-ein-haus-der-vereine-im.pdf/download
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Regierungsratsantwort auf Interpellation (Grüne/AL) Berner Polizei kennt keine Verhältnismässigkeit und zeigt 147 Demonstrantinnen und Demonstranten an
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e2373a1b61d0484da5afd357a8e74d9b.html
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton-will-keine-weitere-ombudsstelle-fuer-polizei-opfer/story/30004276
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-regierung-weiter-gegen-ombudsstelle-fuer-polizei-opfer/story/23743156
Kanton will keine weitere Ombudsstelle für «Polizei-Opfer»
Opfer von Polizeigewalt könnten sich laut Berner Regierungsrat bereits an verschiedene Anlaufstellen wenden. Er äussert sich im Rahmen einer Interpellation.
https://www.derbund.ch/bern/kanton-will-keine-weitere-ombudsstelle-fuer-polizei-opfer/story/30004276
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/berner-regierung-weiter-gegen-ombudsstelle-fuer-polizei-opfer/story/23743156
-> Interpellation: https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-8-april-2019/motion-fraktion-algpb-ein-haus-der-vereine-im.pdf/download
Besetzte Häuser schneller räumen: Bürgerliche setzen sich durch
Der Vorstoss zur Räumung besetzter Liegenschaften innert 72 Stunden nach Anzeige erhält Unterstützung im Zürcher Kantonsrat.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/besetzte-haeuser-schneller-raeumen-buergerliche-setzen-sich-durch/story/17234764
-> https://www.nzz.ch/zuerich/hausbesetzungen-buergerliche-erzielen-nur-einen-pyrrhussiegein-pyrrhussieg-der-buergerlichen-betreffend-hausbesetzungen-ld.1473592
->https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/harte-gangart-gegen-aktivisten-polizei-soll-besetzte-haeuser-innert-drei-tagen-raeumen
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuercher-kantonsrat-will-besetzte-haeuser-schneller-raeumen-134316267
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-kantonsrat-will-besetzte-haeuser-schneller-raeumen-00109008/
-> https://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=c208dcc6-ba29-436a-8245-12995d783f11
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/raeumung-nach-3-tagen-kantonsrat-will-bei-hausbesetzern-durchgreifen-134318738
«Wir lassen uns ganz sicher nicht instrumentalisieren»
Der Farbanschlag auf die UBS an der Klimademonstration sorgt für politischen Zündstoff. Die Organisatoren der Demo wussten nichts von der Aktion, distanzieren sich aber auch nicht davon.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/wir-lassen-uns-ganz-sicher-nicht-instrumentalisieren/story/25410173
Sozialistische Banner an der Klimademo – bürgerliche Politiker geben sich alarmiert
«Kapitalismus versenken, Klimakrise abwenden»: Ein Kapitalismus-Banner blieb am Samstag nicht die einzige Aktion der Bewegung für den den Sozialismus. Sie sorgte an der Zürcher Bahnhofstrasse auch für eine Aktion gegen die UBS.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/411523301-klimademo-radikale-gruppen-machen-mit-aktionen-auf-sich-aufmerksam
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/sozialistische-banner-an-der-klimademo-buergerliche-politiker-geben-sich-alarmiert-134313813
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/klimaprotest-will-auch-unbequem-sein-ld.1109188
-> https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/klima-demos-roger-koeppel-sucht-die-eskalation-ld.1109166
Nein, wegen eines Transparents (1) ist die Klimabewegung noch lange nicht sozialistisch
An der Klimademonstration in Zürich wurde ein Transparent mit einer sozialistischen Botschaft gesichtet und eine Scheibe verschmiert: Für gewisse Bürgerliche offenbar untrüglicher Beweis für den bevorstehenden politischen Umsturz.
https://www.watson.ch/schweiz/kommentar/426716920-klimastreik-aufregung-um-die-sozialisten-transparente-ist-ueberhitzt
+++KNAST
Direktor Marcel Ruf über den Stafvollzug in der Schweiz und den Alltag im Gefängnis Lenzburg: «Früher gab es am Samstag
für jeden
Gefangenen ein Glas
Wein»
Wie streng ist der Schweizer Strafvollzug im Vergleich
zu früher? Ist ein Gefangener mit 80 Jahren noch gefährlich? Und wie fühlt es sich für einen Häftling
an, unten in der Hierarchie zu stehen? Fragen an
Marcel Ruf (54), Direktor im Gefängnis von Lenzburg.
https://www.blick.ch/news/politik/direktor-marcel-ruf-ueber-den-stafvollzug-in-der-schweiz-und-den-alltag-im-gefaengnis-lenzburg-frueher-gab-es-am-samstag-fuer-jeden-gefangenen-ein-glas-wein-id15258285.html
Motion (Grüne/PSA) Ehemaliges Jugendheim Prêles als Ausbildungsinstitution für Häftlinge
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b6a7f17935e54790b555b605f5be7904.html
+++ANTIFA
Homophobe Aussagen – Appenzeller PNOS-Mann: Schwulen-Hetze bleibt ohne Folgen
Ein Appenzeller Aktivist der rechtsnationalen PNOS hatte sich auf der Webseite seiner Partei schwulenfeindlich geäussert. Strafrechtlich kann er aber nicht belangt werden. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn eingestellt.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/appenzeller-pnos-mann-schwulen-hetze-bleibt-ohne-folgen-jxqaP8J
-> https://www.blick.ch/news/homohasser-kommt-davon-pnos-aktivist-darf-ungestraft-hetzen-id15259237.html
+++ANTIRA
Drei Fragen zum Fasnachtsrassismus in Basel
https://antira.org/2019/04/08/drei-fragen-zum-fasnachtsrassismus-in-basel
Auswertungsbericht 2018: Rassismusvorfälle aus der Beratungspraxis
Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung finden wie im Vorjahr am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich statt. Dies zeigt der Auswertungsbericht des Beratungsnetzes für Rassismusopfer für das Jahr 2018. Die am häufigsten geschilderten Formen von rassistischer Diskriminierung waren Beschimpfungen und Benachteiligungen. Das häufigste Tatmotiv war das generelle Motiv der Ausländerfeindlichkeit/Fremdenfeindlichkeit, gefolgt vom Rassismus gegen Schwarze. Auch die Muslimfeindlichkeit und die Feindlichkeit gegen Menschen aus dem arabischen Raum bleiben auf hohem Niveau.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74601.html
-> Bericht 2018: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/56422.pdf
-> https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/rassismus/studien/beratungsnetz-rassismusopfer-auswertungsbericht-2018
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/278-faelle-im-jahr-2018-wo-sich-rassismus-am-haeufigsten-zeigt
«Wir sind gegen das Wort ‹Zigeuner›» – RaBe-Info 08.04.2019 (ab 17:32)
Mit dieser Fotoaktion wehren sich Betroffene am Internationalen Tag der Sinti und Roma gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Obwohl der abschätzige Begriff «Zigeuner» im offiziellen Sprachgebrauch verschwunden ist, werden die Völker der Sinti und Roma noch immer häufig diskriminiert. Zum Beispiel werden sie von der Polizei kontrolliert, wenn sie ihre Wohnwagen an einem Standplatz aufstellen. Im neuen Berner Polizeigesetz gibt es sogar einen Artikel, der sich direkt auf die Sinti und Roma bezieht. Die Gesellschaft für bedrohte Völker und die demokratischen Juristinnen und Juristen von Bern haben deswegen eine Beschwerde gegen das Gesetz beim Bundesgericht eingereicht.
Offener Antiziganismus ist dank der Rassismusstrafnorm zwar strafbar, doch trotz Verurteilungen ist er in gewissen Kreisen nach wie vor salonfähig. Mit rassistischen Bildern wirbt zum Beispiel die Junge SVP für ein Referendum gegen Transitplätze für Sinti und Roma. «Vielleicht sind ihnen die Themen für den Wahlkampf ausgegangen und jetzt haben sie uns als Opfer ausgesucht», sagt Aktivist und Koordinator der Fotoaktion Igor Colić gegenüber RaBe. Umso wichtiger ist es deshalb, dass sich Sinti und Roma selbstbewusst präsentieren und dafür kämpfen, dass der Antiziganismus auf allen Ebenen ein Ende findet.
https://rabe.ch/2019/04/08/kraehenplage-in-der-stadt-bern/
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/zigeuner-ist-rassistisch-sinti-und-roma-wehren-sich-gegen-zigeuner-begriff-134318036
-> https://www.gfbv.ch/de/medien/medienmitteilungen/wir-sind-gegen-das-wort-zigeuner/
70’349 Unterschriften gegen Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm
Über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Homo- und Bisexuelle wird so gut wie sicher das Schweizer Stimmvolk befinden können. Das Referendumskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz» hat bei der Bundeskanzlei 70’349 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/70349-unterschriften-gegen-ausweitung-der-anti-rassismus-strafnorm-134317875
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/edu-reicht-referendum-ein-nicht-gegen-die-homosexuellen-sondern-fuer-die-freiheit
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/homophobe-aussagen-sollen-strafbar-werden-134318745
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/homophobe-aussagen-sollen-kuenftig-bestraft-werden-134318110
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/nein-zu-diesem-zensurgesetz-reicht-70-000-unterschriften-ein/story/19659443