Mdienspiegel 2. April 2019

+++BERN
bernerzeitung.ch 02.04.2019

Im Kampf um die Asylmillionen liegen die Nerven blank

Die ORS Service AG ist der grösste Akteur im Schweizer Asylwesen – und für Kritiker das Schreckgespenst der Branche. «Unsinn», sagt CEO Jürg Rötheli dazu.

Cedric Fröhlich und Philippe Müller

Im Berner Asylwesen ist ein Verteilkampf ausgebrochen. Der Kanton regelt sein Verhältnis zur Branche völlig neu und trennt sich im Zuge einer Reorganisation vom Grossteil seiner bisherigen Partner. Wer über die Klinge springen muss, entscheidet sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung. Am Wettbewerb nimmt auch die ORS Service AG teil. Sie ist das Schwergewicht unter den Schweizer Asylanbietern, im Kanton Bern jedoch betreibt sie mit Ausnahme der Bundeszentren in Bern und Lyss keine Asylheime mehr. Das Unternehmen will die kantonale Reorganisation nutzen, um zu wachsen.

Die «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern» – kurz: Nabe – ist Berns Antwort auf die neue Asylagenda des Bundes, welche die Integration von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen forcieren will. Es ist ein Unterfangen von epischem Ausmass. Sämtliche Aufgaben von der Unterbringung bis zur Integration der Asylsuchenden werden neu verteilt. Der Kanton wird dazu in fünf Asylregionen unterteilt, in denen jeweils noch ein Anbieter zuständig ist. Die ORS hat sich auf alle fünf Regionen beworben.

Das Unternehmen stand in der Vergangenheit regelmässig in der Kritik. Auch weil es – im Unterschied zu den meisten Konkurrenten – offiziell gewinnorientiert operiert. Es galt als verschwiegen, seine Verantwortlichen exponierten sich äusserst selten. Jürg Rötheli will das ändern. Er ist seit 2017 CEO im Unternehmen, früher sass er unter anderem in der Konzernleitung der Swisscom. Er stört sich an der öffentlichen Wahrnehmung der ORS. Und begab sich deshalb auf den Weg nach Bern.

Herr Rötheli, Sie haben uns dieses Gespräch angeboten. Warum?

Jürg Rötheli: Man hat viel über die Ausschreibung der Dienstleistungen zur Betreuung und Integration von Asylsuchenden im Kanton Bern gelesen, um dessen Mandat sich auch die ORS beworben hat. Ich hatte eigentlich die Einstellung: Wir äussern uns nicht, bis der Regierungsrat die Aufträge vergeben hat. Weil andere nicht schweigen, sehe ich Erklärungsbedarf.

Was meinen Sie genau?

Wir gelten als der böse Grosskonzern aus Zürich, der den armen lokalen Anbietern das Business streitig macht. Das ist Unsinn.

Es geht also um Ihr Image?

Es heisst, wir schrieben Millionenprofite, und das erst noch auf dem Buckel armer Flüchtlinge. Gleichzeitig sieht sich unsere Konkurrenz nicht mit solchen Vorwürfen konfrontiert, obschon wir in derselben Branche tätig sind. Ich habe überhaupt nichts gegen Hilfswerke, die machen sicher auch einen guten Job. Aber ihre Ausgangslage ist einfach eine völlig andere.

Inwiefern?

Die leben ja primär von Spenden und Subventionen, von staatlichen Beiträgen, einige haben sogar eine Staatsgarantie im Hintergrund. Wir sind ein privates Unternehmen, das jeden Franken am Markt verdienen muss und das unternehmerische Risiko allein trägt.

Auch Ihr Geld kommt aus der Staatskasse, also letztlich vom Steuerzahler. Wo ist da der Unterschied?

Wir bekommen nicht einfach Steuergelder, der Staat ist unser Kunde. Er kauft bei uns eine ­Leistung ein, und zwar meistens mittels öffentlicher Ausschreibungen.

Wie wollen Sie den Ruf des Schreckgespensts loswerden?

Wir müssen uns stärker öffnen und zeigen, was wir tun und warum. Wenn wir Hinweise haben, dass etwas nicht in Ordnung ist, dann korrigieren wir es. Das ist das eine.

Und das andere?

Wir werden im Frühsommer erstmals in unserer Geschichte einen Geschäftsbericht herausgeben. Da werden wir über unsere Tätigkeit sprechen und Kennzahlen bekannt geben.

Wie lukrativ ist eigentlich das Geschäft mit Flüchtlingen?

Die Idee, dass sich im Asylwesen viel Geld verdienen lasse, ist ein Mythos. Fakt ist: Wir bewegen uns in einem sehr volatilen Markt mit tiefen Margen. Natürlich nehmen wir in einer Blütephase mehr ein als in Zeiten mit rückläufigen Asylgesuchen.

Wie hoch war Ihr Gewinn im letzten Jahr?

Wir veröffentlichen keine detaillierten Gewinnzahlen. Aber Sie können ihn selbst abschätzen. Wir haben 2018 in der Schweiz 80 Millionen und in der gesamten Gruppe 150 Millionen Franken Umsatz gemacht, wobei sich unsere operative Marge im tiefen einstelligen Prozentbereich bewegt.

Es ist nicht sehr vertrauen­erweckend, wenn ein Unternehmen, das von öffentlichen Aufträgen lebt, seine genauen Gewinnzahlen nicht bekannt gibt.

150 Millionen Gruppenumsatz bei tiefer einstelliger Marge. Ich glaube, das ist für ein privates Unternehmen transparent.

Aber…

Wissen Sie, wie hoch der Gewinn der Heilsarmee oder des Roten Kreuzes ist?

Das sind Non-Profit-Organisationen.

Genau, sie weisen gar keinen aus, weil alles zurückfliesst. Dass die aber kein Geschäftsergebnis erzielen müssen, ist ein Trugschluss! Die müssen doch genau gleich ihre Organisationen finanzieren und erhalten ja von den Auftraggebern die gleichen Gelder.

In der Vergangenheit gab es Vorwürfe an die Adresse der ORS. Es ging um Missstände in Ihren Unterkünften.

Wir dulden keine Missstände. Nach Bekanntwerden von Vorwürfen klären wir das sofort ab und suchen aktiv das Gespräch mit unserem Auftraggeber. Letztlich ist es das ewige Dilemma für uns als Dienstleister im Asylwesen. Wir stehen einerseits zwischen den Bedürfnissen unserer Klienten und den Zuständen in den Liegenschaften, welche uns zur Verfügung gestellt werden, und andererseits müssen wir nach den Anforderungen unserer Auftraggeber handeln.

Was also tun Sie, wenn etwas nicht stimmt?

Konsequenterweise müssten wir hier in Zukunft einfach einen Schlussstrich ziehen: Wenn trotz unserer Interventionen Missstände nicht behoben werden, dann sollten wir ein Mandat niederlegen. Weil wir nicht dazu stehen können, wenn unsere Qualitätsmassstäbe und Wertvorstellungen in der Betreuung nicht eingehalten werden. Wir haben derzeit über siebzig Mandate mit Gemeinden. Dann müssen wir uns auch mal zu einem solchen Schritt entscheiden und zu unseren Prinzipien stehen.

Die Gerüchte halten sich hartnäckig, dass ORS jeweils mit den Preisen tief reingeht, um die Konkurrenz auszustechen. Stimmt das?

In den zwei Jahren, die ich dieses Unternehmen nun leite, stimmt es sicher nicht. Wenn ein Mandat ausgeschrieben wird, sind die Spielregeln klar. Es gibt Pflichtenhefte, die alles bis ins Detail vorgeben. Wenn wir so günstig wären, hätten wir mehr Zentren und mehr Aufträge in diesem Business. Erst kürzlich verloren wir in Zürich einen Teil der Aufträge, weil ein anderer, notabene halbstaatlicher Anbieter günstiger war.

Es gibt auch das Gerücht, dass Sie die Kosten zulasten der Asylsuchenden und des Personals tief halten.

Die ORS ist kein Billiganbieter. Zu unserer Philosophie passt es nicht, wenn wir Lohndumping betreiben. Wir setzen auf Qualität, und dafür brauchen wir gut qualifiziertes Personal. Das hat seinen Preis. Und wir bilden unser Personal intern und extern weiter. Allein im letzten Jahr haben wir achtzig Weiterbildungskurse durchgeführt. Überall, wo ich Hinweise habe, dass wir bei den Löhnen zu tief sind, habe ich in den letzten Jahren Korrekturen eingeleitet.

Was haben Sie korrigiert?

Wir haben zum Beispiel 270 Mitarbeitende, die im Stundenlohn angestellt waren, in eine Fest­anstellung überführt.

Sprechen wir über die Ausschreibung im Kanton Bern. In den letzten Monaten ging die Konkurrenz in die Offensive, die Stadt Bern etwa machte sich beim Regierungsrat für eine Direktvergabe an das Kompetenzzentrum Integration stark. Was sagen Sie dazu?

Das war schon speziell. Es ist eine öffentliche Ausschreibung, und da gelten für alle dieselben Regeln. Kurzum, es muss mit gleich langen Spiessen gearbeitet werden. Sonst gibt es Wettbewerbsverzerrungen.

Verraten Sie uns, wie viel Geld die ORS machen würde, wenn sie den Zuschlag in Bern erhielte?

Das ist kein Geheimnis. Das gesamte Auftragsvolumen bewegt sich zwischen 40 und 50 Millionen Franken pro Jahr.

Mit wie viel wären Sie zu­frieden?

Wir sind nach langen Jahren Präsenz derzeit leider nicht mehr im Kanton Bern vertreten. Ich bin daher grundsätzlich mit jedem Wachstum zufrieden.

Heisst konkret?

Es ist wohl kaum realistisch, dass wir den Zuschlag für alle fünf Lose erhalten. Aber ganz ehrlich, ich möchte, dass wir einen grossen Teil des Kuchens erhalten. Bern schreibt als erster Kanton überhaupt die gesamte Dienstleistungspalette aus: von der Betreuung bis zur Arbeitsmarktintegration. Da haben wir sehr viel zu bieten, und ich glaube, dass wir ein sehr konkurrenzfähiges Angebot unterbreitet haben.

Was halten Sie von der Reorganisation des Asylwesens?

Ich finde den Ansatz hervorragend, weil er endlich auf einen nachhaltigen Wandel abzielt. Heute sind leider vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge auch sieben, acht, neun Jahre nach ihrer Ankunft von der Sozialhilfe abhängig. Das ist eine Katastrophe. Zumal wir wissen, dass die meisten von ihnen hierbleiben werden. Es gibt in unserem Land, bei dieser Konjunktur und dieser demografischen Entwicklung weiss Gott genug Arbeitsmöglichkeiten.

Wie würden Sie die Integration dieser Menschen angehen?

Man muss sich fragen, was diese Leute mitbringen? Das macht man heute viel zu wenig und zu spät. Wir bringen sie lieber jahrelang in gut gemeinten Beschäftigungsprogrammen unter. Aber das ist nicht das echte Leben. Eine Arbeit haben, selber Geld verdienen, das führt zu echter Integration! Aber dieser Prozess muss beginnen, sobald jemand bei uns ankommt. Das machen wir, indem wir nachhelfen, wo es nötig ist, etwa mit Sprachkursen und der Vermittlung der hiesigen Kultur und Arbeitsethik. Und dann bieten wir wirklich professionelle Stellenvermittlung an. Keine Beschäftigungsprogramme, sondern echte Arbeit.

Hat die ORS überhaupt die nötigen Kontakte, um allen einen Job zu besorgen?

Ja, wir haben ein Netzwerk von über 200 Unternehmen, die uns zusicherten, dass sie mit uns zusammenarbeiten, wenn wir den Zuschlag erhalten.

Wer sind diese Unternehmen? Können Sie ein Beispiel ­nennen?

Das Spektrum reicht von der Schreinerei im Oberland bis zum Grossbetrieb in der Stadt Bern. Alles ist dabei.

Sie nennen keine konkreten Namen. Aber von welchen Jobs sprechen Sie, Temporärstellen, etwas Festanstellungen?

Das Ziel sind Festanstellungen. Für mich ist eine Vermittlung erst erfolgreich, wenn jemand in einem langfristigen Arbeitsverhältnis ist. Wenn er irgendwo in einer Hotelküche steht und nach zwei Monaten wieder arbeitslos ist, dann bringt das nichts.

In der Branche geht es auch um Arbeitsplätze. Manche, die heute in den Berner Asylzentren arbeiten, machen sich Sorgen. Wie viele Jobs würde die ORS schaffen bei einem Zuschlag?

Das ist abhängig davon, wie gross unser Mandat ausfallen wird. Insgesamt gehe ich von mehreren Hundert Arbeitsplätzen aus, die wir neu schaffen oder indem wir das Personal von Mitbewerbern übernehmen. Das ist etwas, das wir immer machen, wenn wir grosse Mandate gewinnen. Erst neulich in Deutschland, in Sankt Augustin bei Bonn, wo wir ein grosses Mandat gewannen und kurzfristig eine Unterkunft in Betrieb nehmen mussten. Wir rekrutieren oder übernehmen Personal von bisherigen Mitbewerbern, dasselbe gilt für die Infrastruktur. Im Falle eines Zuschlags im Kanton Bern würden wir also sicher bestehendes Personal vor Ort mitberücksichtigen.

Am 26. April fällt der Kanton seinen Entscheid. Wie wichtig ist diese Ausschreibung für Sie?

Mandate kommen und gehen. Aber es ist klar, in Bern geht es um ein Riesenmandat. Es ist grösser als die Aufträge, die wir heute für den Bund erfüllen (die ORS betreibt dreizehn Bundeszentren, Anm. d. Redaktion). Es gibt im Moment in der ganzen Schweiz nichts Vergleichbares. Ein solcher Auftrag, der über mehr als acht Jahre die gesamte Dienstleistungskette abdeckt bis hin zur Arbeitsmarktintegration ist einzigartig.

Dienstleistungen, Umsatz, Wertschöpfung. Sie reden wie ein Manager, weil Sie halt einer sind. Wie fest interessieren Sie denn die Menschen hinter diesen Ausdrücken?

Sie interessieren und beschäftigen mich sehr. Darum habe ich diesen Job unter anderem angetreten: Das Asylwesen ist eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit. Neben der Klimadebatte und der Überalterung der Gesellschaft ist es wahrscheinlich das staatspolitische Megathema. Damit werden Wahlen entschieden. Ich will nicht sagen, dass wir dieses Problem lösen können, wir können aber einen Beitrag dazu leisten, indem wir eine professionelle und menschenwürdige Dienstleistung erbringen, ohne dass wir uns in den politischen Diskurs einmischen. Und ja, als Chef bin ich für den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens verantwortlich.

Suchen Sie denn auch den Kontakt zu den Menschen, die in Ihren Zentren leben?

Ich gehe regelmässig in die Einrichtungen und spreche mit unseren Mitarbeitern und den Asylsuchenden. Aber ohne mich anzubiedern. Wir begegnen den Menschen empathisch, aber ohne Mitleid. Selbst wenn man Dinge sieht, die einem im Herzen wehtun. Die Frage, wann Nähe und wann Distanz angebracht ist, ist in unserem Geschäft entscheidend.

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Jürg Rötheli und die ORS

Jürg Rötheli (55) führt die ORS-Gruppe seit 2017. Der promovierte Rechtsanwalt war von 1999 bis 2009 Mitglied der Konzernleitung der Swisscom, führte anschliessend das Aussenwerbeunternehmen Clear Channel Schweiz. Rötheli hat drei erwachsene Kinder und lebt in Zürich.

Das Unternehmen führt über hundert Unterkünfte im Land, hinzu kommen knapp fünfzig Einrichtungen in Österreich und Deutschland. Landesweit betreut es rund 5700 Menschen, insgesamt beschäftigt es 1400 Mitarbeitende.

Weil es Teil eines weit verzweigten Firmengeflechts ist, hinter dem auch ausländische Investoren stehen. Weil es nie genau kommunizierte, wie viel Geld es einnimmt. Weil es – im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern – offiziell gewinnorientiert operiert.

Jürg Rötheli ist 55, promovierter Rechtsanwalt und war von 1999 bis 2009 Mitglied der Konzernleitung der Swisscom. Anschliessend führte er das Aussenwerbeunternehmen Clear Channel Schweiz. Rötheli hat drei erwachsene Kinder und lebt in Zürich. Seit 2017 ist er CEO der ORS-Gruppe und Chef von insgesamt 1400 Beschäftigten. Zur Gruppe gehören mehrere Tochtergesellschaften und Ableger im benachbarten Ausland. Das Unternehmen führt über 100 Unterkünfte im Land, ist unter anderem Hauptpartner des Bundes, in dessen Auftrag es einen Grossteil der Bundesasylzentren managt. Hinzu kommen knapp 50 Einrichtungen in Österreich und Deutschland. Seit 2018 operiert die ORS auch in Italien. Landesweit betreut die Firma rund 5700 Personen.
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/im-kampf-um-die-asylmillionen-liegen-die-nerven-blank/story/24763547)

+++NEUENBURG
Unterstützungsaktion für Norbert Valley
Amnesty ruft zur Solidarität mit Norbert Valley auf. Der Pfarrer muss am 11. April erneut vor dem Gericht erscheinen, weil er einem Flüchtling in Not geholfen hat.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/veranstaltungen/2019/unterstuetzungsaktion-fuer-norbert-valley

+++OBWALDEN
Zwangslehrabbruch wird Fall für Bundesrat
Zwei Eritreer dürfen wegen eines negativen Asylentscheids ihre Lehre nicht beenden. Jetzt sind sie zum Nichtstun verdammt. Der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler will solche Szenarien künftig verhindern.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/zwangslehrabbruch-wird-fall-fur-bundesrat-ld.1106877
-> Interpellation: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193140

+++SOLOTHURN
In den vier Asylkreisen gibt es heute grosse Differenzen
Die Regionalisierung des Asylwesens in Biberist, Lohn-Ammannsegg und im Bucheggberg ist wieder einen Schritt weiter.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/in-den-vier-asylkreisen-gibt-es-heute-grosse-differenzen-134291712

+++SCHWYZ
Keller-Sutter prüft offenbar Alternativen zum Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz
Die neue Justizministerin lässt die Schwyzer Regierung wieder darauf hoffen, dass ein anderer Standort für das Bundesasylzentrum gefunden wird.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/keller-sutter-prueft-offenbar-alternativen-zum-bundesasylzentrum-im-kanton-schwyz-ld.1107424

+++SCHWEIZ
So wenig Asylgesuche wie seit elf Jahren nicht mehr
Vor vier Jahren nahmen die Flüchtlingszahlen in ganz Europa drastisch zu. Von «Flüchtlingskrise» war die Rede. Telebasel zeigt in der Themenwoche «Nach der Flüchtlingswelle» unter anderem, wie es den Geflohenen in der Region Basel nun geht und mit welchen Herausforderungen sie sowie auch die Bundesasylzentren und Gemeinden zu kämpfen haben.
Hier finden Sie die aktuellsten Zahlen zum Asylwesen in der Schweiz und den Kantonen Basel-Stadt und Baselland.
https://telebasel.ch/2019/04/02/so-wenig-asylgesuche-wie-seit-elf-jahren-nicht-mehr/?channel=276744
-> https://telebasel.ch/2019/03/22/illegale-einreise-von-fluechtlingen-aus-der-schweiz-zurueckgegangen/?channel=276744
-> https://telebasel.ch/2019/03/19/zahl-der-migranten-auf-griechischen-inseln-deutlich-zurueckgegangen/?channel=276744

+++MITTELMEER
AP: 50 Boat-people vor Libyen in SOS – Küstenwache: Black-Out
Am gestrigen Abend des 01.04.2019 um 22 Uhr erhält das WatchTheMed Alarmphone SOS Anrufe von 50 Boat-people, die sich vor der westlibyschen Küste in Seenot befinden. Die sogenannte libysche Küstenwache ist auf ihren zahlreichen bekannten Telefonnummern nicht erreichbar. Die italienische Seenotrettungsleitstelle IMRCC verweist AP auf eine dieser nichtfunktionierenden libyschen Telefonnummern. Die Boat-people in Seenot melden sich nicht wieder und sind nicht mehr erreichbar. Nachdem im Laufe des heutigen 02.04.2019 zahlreiche italienische Medienberichte zu dem vermissten Flüchtlingsboot erschienen sind und mehrere Seenotrettungs-NGOs Protestnoten veröffentlicht haben, gibt die italienische Küstenwache nach 18 Uhr per E-Mail bekannt, dass sie die libysche Küstenwache eingeschaltet habe, und die habe anschliessend „Aktionen unternommen“. Dieser Black-Out, 20 Stunden ohne jegliches Kommunikationsverhalten und schließlich eine italienisch-offizielle Benachrichtigung, aus der man keine eindeutigen Schlüsse auf das Überleben der Boat-people ziehen kann, entspricht dem Rückzug der EU-Rettungsdispositive aus der Todeszone im zentralen Mittelmeer und dem extralegalen Verhalten der sogenannten libyschen Küstenwache unter informellem italienischen bzw. EU-Kommando.
https://ffm-online.org/ap-50-boat-people-vor-libyen-in-sos-kuestenwache-black-out/

Niederländische Regierung blockiert Sea-Watch 3 und andere NGO-Schiffe mit neuer Verordnung, schiebt „Sicherheit“ als Grund vor, während Menschen ertrinken
Heute tritt eine neue Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft in Kraft, die auf Sea-Watch und andere NGOs, die Schiffe unter niederländischer Flagge betreiben schwerwiegende Auswirkungen hat.
https://sea-watch.org/niederlaendische-regierung-blockiert-sea-watch-3

Was von der Aufnahme bleibt
Während das Schiff Mare Ionio 49 Personen rettet, beginnt der Krieg auf Twitter, um die italienische NGO Mediterranea saving humans zu deskreditieren. Diese Rettungsaktion zeigt, dass Menschen noch immer fliehen und im Mittelmeer sterben oder nach Libyen zurückgeführt und dort gefoltert werden mit unserem Geld.
https://www.borderlinesicilia.org/de/was-von-der-aufnahme-bleibt/

+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Verunreinigte WC-Anlage in Wileroltigen sorgt für rote Köpfe
Die Toiletten beim Autobahnrastplatz sind schmutzig und Schuld an der Sauerei sollen Fahrende sein.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/verunreinigte-wc-anlage-in-wileroltigen-sorgt-fuer-rote-koepfe-134291052

+++FREIRÄUME
Zwischennutzer werden wieder zu Besetzern
Das Fabrikool-Kollektiv wehrt sich weiter gegen den Verkauf der alten Schreinerei auf dem Berner Von-Roll-Areal. Es hat den Vertrag zur Zwischennutzung gekündigt, will aber trotzdem bleiben.
https://www.derbund.ch/bern/zwischennutzer-werden-wieder-zu-besetzern/story/22352457
-> https://barrikade.info/Kundigungsfeier-2101

Update II Wagenplatz Escargot Noir
Die Stadt Biel beharrt weiterhin darauf, dass der Wagenplatz Escargot Noir den seit langer Zeit belebten Platz bis zum 31. Mai verlassen soll. Dieses aktuelle Beispiel zeigt ein weiteres Mal, die Folgen von städtischer Aufwertungsplanung. Wir verurteilen die `Verdrängung auf Vorrat`-Strategie der Stadt Biel und nehmen ein weiteres mal Stellung (was bisher geschah ist den ersten beiden Einträgen zu entnehmen) und rufen zu einer lautstarken Demonstration für alternative Lebensräume und gegen Verdrängung auf Vorrat am 27. April 2019, 15 Uhr, Treffpunkt: Robertwalserplatz in Biel auf!
https://barrikade.info/Update-II-Wagenplatz-Escargot-Noir-2104

+++GASSE
augenauf – Rückblende in eine dunkle Zeit
– Die Räumung der offenen Drogenszene(n) in Zureich führt 1995 zur Gründung von augenauf –
Ab 1985: Täglich suchen rund 3000 Junkies den Platzspitz beim Landesmuseum auf, um sich mit Drogen einzudecken. Die Schweizer Medien schreiben schon bald und teilweise genüsslich über das dort herrschende Elend. Ausländische Medien greifen das Thema auf und der «Swiss Needle Park» mit seiner offenen Drogenszene sorgt über die Grenzen hinaus für Entsetzen.
https://barrikade.info/augenauf-Ruckblende-in-eine-dunkle-Zeit-2103

Positive Bilanz der städtischen Notunterkünfte im Winter 2018/19
Obdachlose Zürcherinnen und Zürcher konnten auch diesen Winter auf die Unterstützung der Stadt zählen. Niemand musste unfreiwillig draussen übernachten. Die Kapazitäten der städtischen Notunterkünfte waren stets ausreichend. Die enge Abstimmung unter den Unterstützungsangeboten sorgt für ein effizientes Hilfesystem.
https://www.stadt-zuerich.ch/sd/de/index/ueber_das_departement/medien/medienmitteilungen_aktuell/2019/april/190402a.html
-> https://www.landbote.ch/ueberregional/ueber-4364-uebernachtungen-in-notunterkuenften/story/24798489
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-notunterkuenfte-zaehlen-diesen-winter-4364-uebernachtungen-00108600/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kapazitaeten-der-staedtischen-notunterkuenfte-waren-diesen-winter-stets-ausreichend-134290529

200 tentes à Plainpalais contre la fermeture des abris d’urgence
Ce matin, en signe de protestation, plus de 200 tentes ont été montées sur la plaine de Plainpalais par les associations en charge de l’accueil d’urgence à Genève. Elles réclament notamment un minimum de 400 places d’hébergements d’urgence en surface ouvert à l’année.
https://renverse.co/200-tentes-a-Plainpalais-contre-la-fermeture-des-abris-d-urgence-1983

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Zürichsee-Zeitung 02.04.2019

Die Patrouillen der SIP nehmen jetzt verstärkt Erwachsene ins Visier

Wädenswil – Der Sicherheitsdienst SIP Wädi sorgt für Ordnung auf öffentlichen Plätzen. Bisher wurde das Augenmerk vor allem auf Jugendliche gelegt. Nun soll auch vermehrt auf ältere Personen fokussiert werden.

Daniel Hitz

Für Sicherheit auf Wädenswils Strassen und Plätzen sorgt nicht nur die Stadtpolizei, sondern auch die Stelle «Sicherheit, Intervention und Prävention», kurz SIP. Die Leistungen der SIP Wädi wurden bisher von den Mitarbeitern der SIP Züri, also der Stelle der Stadt Zürich erbracht. Auf Ende 2018 hatte die Stadt Zürich die Zusammenarbeit gekündigt. Einerseits will sich die SIP Züri auf ihr eigenes Revier konzentrieren, andererseits war der Aufwand für die Anfahrt nach Wädenswil zu gross.

Der Auftrag bestand darin, regelmässig bei Brennpunkten wie beim Coop-Platz, der Hafenmauer, auf Schulgeländen oder am Bahnhof zu patrouillieren und so Vandalismus und Littering einzudämmen und für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. «Diese Ziele konnten wir grösstenteils erreichen und die Situation im öffentlichen Raum verbessern», sagt Alexia Bischof (CVP), Stadträtin und Ressortvorsteherin Schule und Jugend. Der Stadtrat hält daher an der SIP fest und will den Dienst nun selber weiterführen.

Neue Einsatzzeiten

Verändern soll sich das Klientel, auf das die SIP Wädi bei den Rundgängen ihr Augenmerk legt. Bisher waren dies Jugendliche und junge Erwachsene von zwölf bis 25 Jahren. «Die Situation bei den Jugendlichen hat sich in den letzten Jahren stark verbessert», sagt Alexia Bischof. Dies habe mit der Arbeit der SIP Wädi, aber auch mit den neuen Arbeitsweisen der Jugendarbeit und der Stadtpolizei zu tun. Letztere hat zum Beispiel Jugendpolizisten ausgebildet, welche den Kontakt zwischen den Teenagern und den Polizisten verbessern sollen. «Problematisch ist die Situation hingegen bei älteren und sozial randständigen Menschen», sagt Bischof. Die SIP Wädi soll daher verstärkt alle Altersgruppen einbeziehen.

Ändern werden sich auch die Einsatzzeiten der Patrouillen. Bisher wachte die SIP Wädi nur Freitag- und Samstagnacht über die Wädenswiler Strassen. Seit 2015 gar nur noch vom Frühjahr bis zu den Herbstmonaten. Neu wird die Stelle auch tagsüber und unter der Woche unterwegs sein. Wann die Rundgänge konkret stattfinden, ist noch nicht geklärt. «Die Einsatzzeiten richten sich nach Anlässen, Wetterbedingungen und Absprachen mit der Polizei», sagt Bischof. «Im Unterschied zur bisherigen Lösung mit externen Anbietern, deren Einsatz sich auf nächtliche Patrouillen und punktuelle Kontakte beschränkte, kann nun mehr Wert auf die Beziehungsarbeit und Vertrauensbildung gelegt werden», sagt sie.

Beginn nach Sommerferien

Für die Arbeit der SIP Wädi zuständig ist künftig die Dienststelle Soziokultur, die erst Anfang 2019 ins Leben gerufen wurde. «Die Mitarbeiter sind als Sozialpädagogen für alle Altersgruppen ausgebildet», sagt Alexia Bischof. Allerdings werde noch Personal gesucht. Starten soll das Projekt nach den Sommerferien. Die Dienststelle Soziokultur besteht aus den beiden Stellen Jugend und Freizeitanlagen und läuft in einer Pilotphase bis Mitte 2021. «Nach der Testphase wird über die definitive Zuteilung entschieden», sagt Bischof.

In den Anfängen der SIP Wädi kostete der Dienst die Stadt Wädenswil rund 100’000 Franken pro Jahr. Für die neue SIP Wädi hat der Stadtrat ebenfalls einen jährlichen Kredit von 100’000 Franken beim Gemeinderat beantragt.
(https://www.zsz.ch/horgen/die-patrouillen-der-sip-nehmen-jetzt-verstaerkt-erwachsene-ins-visier/story/20041501)

+++SPORTREPRESSION
Bern: Intervention zur Trennung von Fanlagern
Am Sonntagabend ist es in Bern zu Auseinandersetzungen zwischen Fanlagern des BSC YB und des FC Thuns gekommen. Die Kantonspolizei Bern musste intervenieren, um die Fans zu trennen und setzte Zwangsmittel ein. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.aktuellBox.html/police/de/meldungen/police/news/2019/04/20190402_1558_bern_interventionzurtrennungvonfanlagern
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-muss-yb-und-thun-fans-trennen/story/10164356
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172724/

Gewalt bei Sportanlässen
Im Zusammenhang mit der Beratung des Übereinkommens des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen (18.059) hat die Kommission über das Phänomen der Gewalt bei Sportanlässen diskutiert. Die SiK-S ist der Auffassung, dass das Gewaltproblem bei Sportanlässen trotz der unternommenen Anstrengungen nicht gelöst ist. Sie will an ihrer Sitzung vom Mai 2019 zunächst die Vorsteherinnen des VBS und des EJPD sowie eine Kantonsvertretung anhören und erst dann zum Übereinkommen des Europarates Stellung nehmen sowie über das weitere Vorgehen entscheiden.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/cmm-sik-s-2019-04-02.aspx

+++POLICE BE
Allmendingen bei Thun: Schussabgabe bei Entladekontrolle
Am Montagabend hat sich im Nachgang an einen Polizeieinsatz in Allmendingen bei Thun, beim Entladen einer Dienstwaffe ein Schuss gelöst. Verletzt wurde niemand. Die Umstände werden untersucht.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/04/20190402_1126_allmendingen_beithunschussabgabebeientladekontrolle
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/polizist-mit-versehentlicher-schussabgabe/story/25741125
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/polizist-schiesst-in-allmendingen-bei-thun-wahrend-entladekontrolle-65502810
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/172710/

+++POLICE GE
Des agents doutent du but de l’opération antidealers
Descente ciblée ou entraînement pour des interpellations de masse? L’objectif d’une rafle, jeudi, divise certains policiers.
https://www.20min.ch/ro/news/geneve/story/Le-but-de-la-rafle-anti-deal-de-rue-divise-les-troupes-15181311

+++ANTIFA
Infiltré dans la droite extrême
Les réseaux de l’ultra-droite en Europe et en Amérique du Nord demeurent souvent très secrets. Pour mieux comprendre leur importance, un jeune Suédois infiltre en caméra cachée leurs officines. Il y découvre un discours des plus crus, inquiétant, raciste et anti-démocratique. Son enquête le conduit à Charlottesville, où un suprémaciste blanc fonce sur des contre-manifestants avec sa voiture.
https://www.rts.ch/play/tv/doc-du-lundi/video/infiltre-dans-la-droite-extreme

+++ANTIRA
Der erste Sklavenhändler der Eidgenossenschaft
Mit Hieronymus Sailer aus St. Gallen beginnen die Verstrickungen der Schweiz mit der Sklaverei.
https://blog.derbund.ch/historyreloaded/index.php/4338/der-erste-sklavenhaendler-der-eidgenossenschaft/

+++PATRIARCHAT
Jolanda Spiess-Hegglin bringt «Blick» vor Gericht: Deshalb könnte es richtig teuer werden
Der Zürcher Medienkonzern muss sich wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung gegen Jolanda Spiess-Hegglin verantworten. Es droht die Herausgabe von Gewinn.
https://www.watson.ch/schweiz/medien/633173339-jolanda-spiess-hegglin-blick-muss-vor-gericht
-> https://www.tele1.ch/artikel/154724/jolanda-spiess-hegglin-zieht-blick-vor-gericht

 

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