+++SCHWEIZ
augenauf-Bulletin Nr. 100 März 2019
https://www.augenauf.ch/images/BulletinProv/BulletinNr100Maerz2019.pdf
+++MITTELMEER
Wir haben mit der Crew gesprochen, deren Schiff von Geflüchteten gekapert wurde
“Terroristen sind das nicht”, sagt Ingenieur Ramanan, “sondern nur Flüchtlinge.”
https://www.vice.com/de/article/eveexj/wir-haben-mit-der-crew-gesprochen-deren-schiff-von-gefluchteten-gekapert-wurde?utm_campaign=sharebutton
Mittelmeer: Maltesische Justiz erhebt Anklage gegen Migranten
Geflüchtete hatten im Mittelmeer ein Tankschiff übernommen, offenbar um nicht zurück nach Libyen gebracht zu werden. Nun drohen drei Männern hohe Haftstrafen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/mittelmeer-handelsschiff-el-hiblu-kapern-migranten-terrorismusvorwurf-malta
-> https://www.tagesschau.de/ausland/malta-migranten-angeklagt-101.html
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/malta-klagt-drei-migranten-wegen-schiffskaperung-an-a-1260483.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/malta-migranten-angeklagt-101.html
+++MAROKKO
Papst in Marokko: Flüchtlinge und Dialog der Religionen im Fokus
Papst Franziskus reist am heutigen Samstag zu einem Kurzbesuch nach Marokko. Im Zentrum der zweitägigen Reise stehen der interreligiöse Dialog und das Thema Flüchtlinge.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/papst-in-marokko-fluchtlinge-und-dialog-der-religionen-im-fokus-ld.1106788
«Ihr seid keine Aussenseiter»: Papst fordert legale Wege für Migranten
Zwei Themen liegen Papst Franziskus besonders am Herzen: Der interreligiöse Dialog und Flüchtlinge. Beide Themen stehen im Zentrum seiner Reise nach Marokko. Das Königshaus steht immer wieder wegen seines Umgangs mit Migranten in der Kritik.
https://www.nzz.ch/international/ihr-seid-keine-aussenseiter-papst-fordert-legale-wege-fuer-migranten-ld.1471447
+++GASSE
Gammelhäuser – Basler Regierung will mit prekären Wohnverhältnissen aufräumen
Ein neues Pilotprojekt soll Menschen mit wenig Wohnkompetenz helfen, ihre Interessen wahrzunehmen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/gammelhaeuser-basler-regierung-will-mit-prekaeren-wohnverhaeltnissen-aufraeumen
+++MENSCHENRECHTE
Zur Strafe mit der Zahnbürste die Treppe schrubben – Echo der Zeit
Die Schweiz ist daran, ein schlimmes Kapitel ihrer Sozialgeschichte aufzuarbeiten. Es geht um die administrativ Versorgten – um die Kinder, Jugendlichen und auch Erwachsenen, die weggesperrt wurden, weil sie nicht ins gesellschaftliche Raster passten. Eine Expertenkommission arbeitet das Thema auf.
Auch in Form eines Films.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=1fd07f82-fd0b-4132-ab47-f93b6e2855be
+++POLICE BE
Kritik an flinken Fingern der Kapo Bern
Sechs Einsätze twitterte die Kapo Bern auf der Schützenmatte quasi live. Das Zwitschern kommt aber nicht bei allen Sicherheitspolitikern im Grossen Rat gut an.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kritik-an-flinken-fingern-der-kapo-bern-134278024
Kantonspolizei beendet ihre Twitter-Offensive
In den letzten Wochen kommentierte die Polizei ihre Antidrogeneinsätze bei der Reitschule live auf Social Media. Damit soll nun wieder Schluss sein.
https://www.derbund.ch/bern/kantonspolizei-beendet-ihre-twitter-offensive/story/19751049
-> https://www.blog.police.be.ch/2019/03/29/aktive-kommunikation-im-dienste-der-bevoelkerung/
(Copwatch Bern 30.03.2019)
Seit Wochen sorgt die Berner Kantonspolizei mit ihrer PR-Offensive für Unsicherheit in der Stadt Bern. Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung gefährdet sie zahlreiche Menschen. Den Startschuss der Machtdemonstration gab die Kapo vor Kurzem selbst. An einem Freitagabend fuhren Beamte mit einem Auto bei der Reitschule in eine Menschenmenge. Was danach passierte, kennen mittlerweile alle: Ihre Medienstelle relativierte, die Medien polemisierten, die Regierung legitimiert… Wohlgemerkt: die polizeiliche Propaganda erfolgt bei einer klaren Faktenlage gegen die Polizei; die Kantonspolizei agiert rein aus Verlegenheit. Währenddessen wird sie von opportunistischen Politiker*innen mit Law-and-Order-Agenda unterstützt.
Laute Kritik an den Institutionen war dieses Mal sehr präsent. Ermöglicht wurde dies durch solidarische Menschen, die Übergriffe beschrieben und dokumentiert haben. Die Öffentlichkeit schaute immer kritischer auf das Handeln der Kantonspolizei. Mit einer Charmeoffensive auf Twitter und in der Presse versuchte die Polizei nun wieder politisches Kapital zu schlagen. Zeitgleich wird täglich massives Racial Profiling verübt, welches der Öffentlichkeit als Drogenbekämpfung verkauft wird. Dabei werden zugleich immer wieder Menschen von Repression getroffen, die Übergriffe dokumentiert haben.
Stoppt Polizeigewalt!
Gewalt wird von der Polizei im Schulterschluss mit dem Staat als Mittel genutzt, eine reaktionäre politische Agenda durchzusetzen. Ihr Ziel ist niemals eine Drogenpolitik mit der Aussicht, Menschen in Not zur Seite zu stehen, sondern Repression zu nutzen, um die bürgerliche Ordnung an sich aufrechtzuerhalten. Heute dient die vermeintliche Drogenpolitik bloss als Freipass für Polizeigewalt. Drogen sind in der Tat ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaftspolitik. Kriminalisierung und Repression dürfen aber nie Teil der Lösung sein.
Daher rufen alle dazu auf, solidarisch hinzuschauen, zu dokumentieren und Betroffene zu unterstützen, wenn die Polizei und der Staat ihre Unterdrückung mit Gewalt durchsetzten. Welchen Deckmantel diese Akteur*innen nutzen, ist unter dem Strich sekundär. Fest steht, dass die Antwort nicht in einer autoritären Ordnung zu finden sein wird. Gemeinsam können wir die Polizeiwillkür endlich anprangern, der Öffentlichkeit zeigen, dass sie omnipräsent ist und der Polizeigewalt ein Ende setzen!
Du hast Material oder ein Gedankenprotokoll zu Übergriffen, die du teilen möchtest? Dann melde dich unter hallo@policethepolice.ch oder auf policethepolice.ch
Die Mediengruppe der Reitschule sammelt ebenfalls Quellen zu Übergriffen im Raum Schützenmatte, dafür kannst du dich unter medien@reitschule.ch melden.
https://www.facebook.com/CopwatchBern/posts/1557083784424821
-> https://barrikade.info/Police-the-Police-Zeit-endlich-hinzuschauen-2090
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(Platzkultur Bern 29.03.2019)
Stellungnahme zu den Polizeieinsätzen auf der Schützenmatte
Heute hat sich die Kantonspolizei Bern auf ihrem Blog über die neue Twitter Strategie geäussert. Dem Vernehmen nach, war die Kommunikationsoffensive von kurzer Dauer und wird in dieser Form nicht weitergeführt. Wir hoffen, dass auch die «gezielten» Einsätze gegen den Drogenhandel nicht weitergeführt werden. Diese sind nämlich kaum zu ertragen.
In den letzten Wochen wurde die Schützenmatte jeweils regelrecht von Einsatzkommandos überfallen. Letzte Woche wurde das Zelt während laufendem Restaurant- und Barbetrieb ohne jegliche Vorwarnung oder Ankündigung gestürmt. Das Barpersonal wurde über den Haufen gerannt, eine Tür zu den Toiletten eingetreten (diese Tür lässt sich gar nicht abschliessen. Sie hätte auch einfach geöffnet werden können) und im vollen Restaurant wurde eine Verhaftung durchgeführt – welche nichts mit Drogenhandel zu tun hatte. Begleitet von beleidigenden Aussagen der Behördenvertreter und einer Schnoddrigkeit, die seinesgleichen sucht.
Ein normaler Betrieb ist so kaum aufrecht zu halten.
Zudem fragen wir uns, warum ein Einsatz an einem Donnerstagabend von solch einem martialischen Aufgebot begleitet werden muss. (Foto)
Auf Twitter klingen die Schilderungen der Kapo sehr nett und gelassen – Die Realität sieht leider anders aus.
Mittelfristig verunmöglicht eine solche Einsatzstrategie das Engagement auf der Schützenmatte. Damit ist auch das erklärte Ziel des Gemeinderats gefährdet, die Schützenmatte umzugestalten und zu beleben.
Wir fordern die städtischen Behörden dazu auf, die Kantonspolizei und/oder die Verantwortlichen der Sondereinheit Krokus in den Griff zu kriegen, damit auf der Schützenmatte ein bisschen Ruhe einkehren darf.
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=381559545766467&id=294752381113851
+++POLICE FRA
Die französische Regierung will eine Sondereinheit der Armee bei Protesten der »Gelben Westen« einsetzen
Schwarzpulver vs. Sturmgewehre
Beim 19. Akt der Bewegung der »Gelben Westen« am Samstag setzte die französische Regierung eine Einheit der Armee ein.
https://jungle.world/artikel/2019/13/schwarzpulver-vs-sturmgewehre
+++ANTIRA
Schutz für Homosexuelle: Das Referendum gegen das neue Antidiskriminierungsgesetz ist auf Kurs
Das Parlament will Homosexuelle besser vor Diskriminierung schützen. Die Gegner des neuen Gesetzes wittern einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie erzwingen jetzt wohl eine Abstimmung. Was den Schwulenverband Pink Cross gar nicht erfreut.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/schutz-fuer-homosexuelle-das-referendum-gegen-das-neue-antidiskriminierungsgesetz-ist-auf-kurs-ld.1106787
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Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/