+++BERN
Einladung zur Planungssitzung einer gesamtschweizerischen Demo zum Flüchtlingstag im Juni
Sonntag 31. März | 13 – 16:30 Uhr | Güterstrasse 8 (2. Stock) | Ber
Nach unserer Demo gegen die Ausschaffungen am 8. Dezember schlagen wir vor, dass wir am Flüchtlingstag das Leben und die Probleme in den neuen Bundesasylcamps und in den (Nothilfe-)Camps der Kantone zum Thema machen. Unser Ziel ist eine grosse bunte schweizweite Demo in Bern. Um über die Probleme in Camps zu diskutieren und die Demo gemeinsam zu planen, seid ihr alle herzlich eingeladen. Tickets zur Sitzung können bezahlt werden.
Programm
1. Begrüssung und Organisation der Übersetzungen
2. Diskussion des Entwurf „Asylcamps sind keine Lösung“ (vgl. unten) und Forderungen formulieren
3. Ideen für die Mobilisierung und den Ablauf der Demonstration
4. Aufgabenverteilung und nächste Schritte
Solidarische Grüsse
Migrant Solidarity Network
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/03/22/einladung-zur-planungsstzung-einer-gesamtschweizerischen-demo-zum-fluechtlingstag-im-juni
+++ST. GALLEN
St. Galler Flüchtlinge erhalten Basis-Ausbildung in Landwirtschaft
Ein Qualifizierungsprogramm im Kanton St. Gallen vermittelt Flüchtlingen über sechs Monate eine Basis-Ausbildung in Landwirtschaft und Landschaftsunterhalt. Die ersten Erfahrungen damit sind gut, wie ein Augenschein in Wittenbach SG zeigt.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/schweiz/st-galler-fluchtlinge-erhalten-basis-ausbildung-in-landwirtschaft-ld.1106573
+++SCHWEIZ
Die Angst der Deutschen vor Asylbewerbern aus der Schweiz
Das neue Ausreisezentrum in Kreuzlingen stösst auf Kritik in Deutschland. Die Schweizer Behörden sehen allerdings keinen Anlass zur Beunruhigung.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/die-angst-der-deutschen-vor-asylbewerbern-aus-der-schweiz-ld.1106511
-> https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Deutsche-sauer-wegen-Abschiebezentrum-an-Grenze-16325079
+++DEUTSCHLAND
„Seehofer wegbassen“-Demo in Berlin: Druck auf Geflüchtete und Helfer steigt
Ein Bündnis von über 60 Organisationen ruft am Samstag zu einer „Seehofer wegbassen“-Demo auf, um sich gegen zunehmende Kriminalisierung zu wehren.
http://taz.de/Seehofer-wegbassen-Demo-in-Berlin/!5581640/
Seenotretter nach Treffen mit Seehofer: „Ich bin verblüfft, tatsächlich“
Innenminister Horst Seehofer empfing am Donnerstag den Seenotretter Claus-Peter Reisch. Der ist hinterher fast schon begeistert vom CSU-Politiker.
http://taz.de/Seenotretter-nach-Treffen-mit-Seehofer/!5584228/
+++MITTELMEER
Ende der Mission „Sophia – “Sea-Watch: „EU sollte Migration als Fakt begreifen“
Wenn die EU künftig keine Schiffe mehr im Rahmen der Mission „Sophia“ aufs Mittelmeer schicke, dann führe das nur zu einer Verlagerung der Fluchtrouten, sagte Ruben Neugebauer von Sea-Watch im Dlf. Angesichts der Lage in Libyen hätte die Menschen keine andere Möglichkeit, als „auf diese Boote zu gehen“.
https://www.deutschlandfunk.de/ende-der-mission-sophia-sea-watch-eu-sollte-migration-als.694.de.html?dram:article_id=444935
Flucht übers Mittelmeer “Das müsste jeden Europäer beschämen”
Dass Flüchtlinge panische Angst haben, nach Libyen zurück zu müssen, darf niemanden überraschen, sagt Experte Knaus im tagesschau.de-Interview. Zwar kämen kaum noch Flüchtlinge übers Mittelmeer. Doch der Preis dafür sei hoch.
https://www.tagesschau.de/ausland/seenotrettung-fluechtlinge-101.html
+++EUROPA
Frontex – eine Grenzschutzagentur der Superlative?
Die Europawahl nähert sich mit schnellen Schritten und so steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU Institutionen, noch vor der Wahl Erfolge im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzuweisen. Während das bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gescheitert ist, wurde sich nun bezüglich der Grenzschutzagentur Frontex geeinigt.
https://www.proasyl.de/news/frontex-eine-grenzschutzagentur-der-superlative/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Die Fahrenden weichen aus
Der Bund lässt die Fahrenden auf dem Autobahnparkplatz bei Wileroltigen Halt machen. Denn der Transitplatz bei Bulle ist wegen Unterhaltsarbeiten noch zu.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/die-fahrenden-weichen-aus/story/11618748
+++REPRESSION DE/G-20
Das Gefahrenabwehrrecht als polizeiliche Wunderwaffe
Was ist gefährlich, was bedeutet Gefahr und was ist eine drohende Gefahr? Man könnte meinen, die Wortklauberei über die Begrifflichkeiten und juristischen Spitzfindigkeiten bezüglich Gefährder*in, „drohende Gefahr“ oder Gefahrenabwehrrecht sollte widerständige Bewegungen nicht weiter interessieren. Dem ist mit nichten so. Ob bürgerliche Anti-Überwachungs-Initiativen, gesellschaftlich Ausgestoßene, Knackis oder radikale Bewegungen – die Dystopie eines Orwells1 klopft nicht mehr an die Tür – wir sind es, die den Blick hinter die Tür werfen sollten.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-gefahrenabwehrrecht-als-polizeiliche-wunderwaffe
+++MENSCHENRECHTE
Ohne Tat und Urteil eingesperrt
Bis 1981 wurden Menschen in der Schweiz aufgrund ihres Lebenswandels ohne Gerichtsurteil in geschlossene Anstalten gesperrt – dies teilweise lebenslänglich. Die Praxis der administrativen Versorgung wurde erst Anfang der 80er-Jahre als menschenrechtswidrig aufgehoben. Thomas Huonker, Historiker und Mitglied der unabhängigen Expertenkommission UEK im Gespräch mit Zara Zatti über ein unschönes Kapitel Schweizer Geschichte.
http://www.pszeitung.ch/7136-2/#top
—
Zürichsee-Zeitung 29.03.2019
«Immer mehr haben ihr Schweigen gebrochen»
Wissenschaftler haben die administrative Versorgung, bei der Jugendliche und Erwachsene weggesperrt wurden, aufgearbeitet.
Dorothea Uckelmann
Als freischaffende Historikerin beschäftigt sich Loretta Seglias seit vielen Jahren mit der Fremdplatzierung von Kindern und Erwachsenen. Vor vier Jahren wurde sie aufgrund ihres Vorwissens in die vom Bundesrat beauftragte Unabhängige Expertenkommission administrative Versorgungen (UEK) gewählt. Diese untersucht die Geschichte der administrativen Versorgungen vor 1981 in der Schweiz. Jugendliche und Erwachsene, deren Handeln und Lebensstil aus Sicht der Behörden nicht den damaligen gesellschaftlichen Normen entsprachen, wurden, ohne eine Straftat begangen zu haben, in Anstalten gesperrt.
Was war die Aufgabe Ihres Forschungsteams?
Loretta Seglias: Wir haben wissenschaftlich erforscht, wie die administrative Versorgung in den Institutionen umgesetzt wurde und welche Wege aus einer Internierung führten. Untersucht und verglichen werden unter anderem Aspekte des Alltags, Formen der Disziplinierung oder die Ökonomie der Anstalten.
Wie gross ist die Zahl der betroffenen Personen?
Betroffen sind mehrere 10’000 Personen. Wir sind aber der Ansicht, dass in der historischen Bewertung nicht die Anzahl der vollzogenen administrativen Versorgungen ausschlaggebend sein sollte, sondern die Art und Weise, wie mit den betroffenen Personen aufgrund ihrer Stigmatisierung umgegangen wurde.
Einige Zeitzeugen sind bereits verstorben. Warum fing man erst jetzt mit der Aufarbeitung an?
Es gab auch früher Kritiker der administrativen Versorgung und von weiteren fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen, zu denen auch Massnahmen wie die Platzierung von Kindern in Pflegefamilien oder Adoptionen und Sterilisation unter Zwang zählten. In einzelnen Fällen auch mit Wirkung. So führten etwa Reportagen von Paul Senn und Peter Surava zur Schliessung des Kinderheims Sonnenberg in Luzern. Die Gesellschaft war jedoch noch nicht bereit, genau hinzusehen.
Was hat nun zum Umdenken geführt?
Die aktuelle Diskussion hat um die Jahrhundertwende eine neue Dynamik erreicht. Immer mehr Betroffene haben ihr Schweigen gebrochen und lange für ihr Anliegen gekämpft. Forschende haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Politiker, Kulturschaffende und die Presse interessierten sich für das Thema, sodass auch ein politisches Umdenken möglich war.
Waren die Betroffenen bereit, über das Erlebte zu reden?
Die Möglichkeit, über das Erlebte zu sprechen, ist unterschiedlich. Über die eigene Geschichte zu sprechen, besonders, wenn sie traumatisierende Erlebnisse beinhaltet, ist schwierig. Mit dem Namen an die Öffentlichkeit zu gehen, braucht noch einmal Mut. Die Erfahrung der Stigmatisierung und die Angst, erneut stigmatisiert zu werden, ist da und sie ist leider immer noch berechtigt.
Warum ist es wichtig, die Geschichte der administrativen Versorgung aufzuarbeiten?
Unsere Forschung ist Teil eines Rehabilitationsprozesses. Wir arbeiten Ereignisse und Ungerechtigkeiten der Vergangenheit faktenbasiert auf. Neben Bund und Kanton beginnen immer mehr Institutionen ihre Geschichte zu beleuchten. Das ist wichtig und ermöglicht eine noch breitere Auseinandersetzung mit diesem Thema. Die Resultate können vielleicht auch als Anstoss für Überlegungen dienen, wie heute im Spannungsfeld zwischen Hilfe und Zwang gehandelt werden soll.
Wie ist das Waisenhaus Wädenswil in die Anstaltslandschaft einzuordnen?
Das Waisenhaus Wädenswil war ein Heim für Kinder und Jugendliche. Auch wenn es sich dabei eher um eine kleine Institution handelt, so ist sie doch exemplarisch für andere. Weitere Heime gab es rund um den See in der Au, in Richterswil, Thalwil, Herrliberg oder Stäfa.
–
Zeitgeschichte
Historiker arbeiten Schicksale von Weggesperrten auf
Eine grosse Zahl von Jugendlichen und Erwachsenen wurde vor 1981 in der Schweiz aufgrund ihres Handelns und ihres Lebensstils in Anstalten gesperrt. Ausschlaggebend war dafür die Sicht der Behörden, die häufig deren Lebensstil als nicht der damaligen gesellschaftlichen Norm entsprechend erachteten. Eine Straftat lag dabei nicht vor.
Unrecht begreifen
Innerhalb von vier Jahren hat die Unabhängige Expertenkommission (UEK) diese sogenannten Administrativen Versorgungen im Auftrag des Bundesrats aufgearbeitet. Von März bis September präsentiert die UEK nun ihre Ergebnisse. Dies mit dem Ziel, dass sich die Öffentlichkeit mit der Thematik der administrativen Versorgungen und den Schicksalen der betroffenen Personen auseinandersetzt. Um die Geschichte der administrativen Versorgung in die Öffentlichkeit zu tragen, hat die UEK eine Wanderausstellung lanciert, die seit März und bis Anfang Juni durch zwölf Schweizer Städte reist. Parallel dazu finden an den verschiedenen Orten Veranstaltungen statt. Derzeit gastiert die Ausstellung in Zürich.
Erinnerungen Betroffener
Mitglied der Expertenkommission ist die aus Wädenswil stammende freischaffende Historikerin Loretta Seglias, die während mehrerer Jahre zum Schweizer Verdingkinderwesen forschte. Sie wird am Sonntag zu Gast in Wädenswil sein. Dort findet unter dem Titel «Wädenswil in der Anstaltslandschaft Schweiz» ein Vortrag über die Betroffenen aus dem Waisenhaus Wädenswil statt. Der Blick soll dann auf das Anstaltswesen der Schweiz geöffnet werden.
(https://www.zsz.ch/horgen/immer-mehr-haben-ihr-schweigen-gebrochen/story/23440582)
+++BIG BROTHER
«Die Verantwortung war riesig»: Die erste Geheimdienstrichterin der Schweiz zieht Bilanz
Der Nachrichtendienst darf neuerdings Räume verwanzen, Telefone abhören und E-Mails mitlesen. Richterin Salome Zimmermann hat die Abhöraktionen ein Jahr lang überwacht. Zeit für einen Rückblick.
https://www.watson.ch/!535886322
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/die-verantwortung-war-riesig-die-erste-geheimdienstrichterin-der-schweiz-zieht-bilanz-134270761
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/abhoeren-von-telefonaten-mitlesen-von-e-mails-die-erste-geheimdienst-richterin-der-schweiz-zieht-bilanz-ld.1106346
Und immer wieder lockt die Repression
In den vergangenen Wochen führten Medienberichten über Rechtsextreme zweimal zu Forderung nach verstärkter Repression. In Schwyz demonstrieren zwölf Rechtsextremisten in Ku-Klux-Klan-Gewändern an der Fasnacht. Ein wenig bekannter SP-Nationalrat wollte eine strafrechtliche Ahndung von rassistischen Zeichen, also eine Ausweitung der Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) einführen. Der «Sonntags-Blick» publizierte ein paar Facebook-Bildchen von Rechtsextremisten, alle mit Waffen posierend, alle wohl gewaltaffin. Dazu erwähnt das Blatt einen PNOS-Vertreter, der «unter falschem Namen» den Christchurch-Attentäter gelobt habe. Der Staatsschutz würde wegschauen, er brauche mehr Überwachungsmöglichkeiten.
https://www.tachles.ch/artikel/standpunkte/und-immer-wieder-lockt-die-repression
Sicherheit: Die Basler LDP setzt sich für mehr Überwachung im öffentlichen Raum ein
Die Basler LDP fühlt sich von der neusten Kriminalstatistik voll bestätigt.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/sicherheit-die-basler-ldp-setzt-sich-fuer-mehr-ueberwachung-im-oeffentlichen-raum-ein-134269483
+++POLICE BE
Berner Reitschule und Polizei streiten via Twitter
Was auf der Schützenmatte in Bern geschieht, wird sowohl von der Polizei wie auch von der Reitschule getwittert. Gleich tönt das aber nie.
https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-reitschule-und-polizei-streiten-via-twitter-65501202
Kanton Bern: 30 neue Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern vereidigt
29. März 2019
Am Freitagvormittag sind im Berner Münster 30 neue Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern vereidigt worden. 23 Polizistinnen und Polizisten, sechs Angehörige des Botschaftsschutzes sowie eine zivile Mitarbeiterin legten den Eid oder das Gelübde ab und wurden damit feierlich ins Korps aufgenommen.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/03/20190329_1308_kanton_bern_30_neuemitarbeitendederkantonspolizeibernvereidigt
Aktive Kommunikation im Dienste der Bevölkerung
Während über zwei Wochen haben wir aktiv via Twitter über unsere Aktionen gegen den Drogenhandel, aber auch den Einsatz unseres Dialogteams auf der Berner Schützenmatte berichtet. Ziel war es, transparent und direkt über unsere Handlungen und unseren Auftrag zu informieren.
“Die permanente Begleitung aller Einsätze wird es zwar nicht mehr geben, aber werden wir dies wiederholen.”
https://www.blog.police.be.ch/2019/03/29/aktive-kommunikation-im-dienste-der-bevoelkerung/
Zivile Polizisten sollen Zeche in Reitschule-Beiz geprellt haben – Polizei widerspricht
Die unendliche Geschichte geht weiter: Wieder einmal gab es einen Polizeieinsatz bei der Reitschule. Das Kulturzentrum erhebt schwere Vorwürfe auf Twitter. Aber der Reihe nach:
https://www.watson.ch/!534067906
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/berner-reitschule-bezahlten-polizisten-ihr-essen-nicht-65501060
—
(09:02) „Bilanz Aktion #Bern: 10 Personen angehalten. 11 Anzeigen u.a. wegen Drogenhandels ,-besitzes oder -konsums, Ausländergesetz, Gewalt und Drohung. Übrigens: Gestern waren keine zivilen Einsatzkräfte im Restaurant. Da hat wohl sonst jemand die Zeche geprellt.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1111539180482560001)
(05:58) „Man stelle sich das einmal vor: “Guten Tag Herr Polizist! Freut mich, Sie wiederzusehen! Wissen Sie noch, als sie gestern bei uns die Zeche geprellt haben? Ich möchte gerne, dass SIE das untersuchen und dann entscheiden, ob das Konsequenzen für Sie haben wird oder nicht.”
(https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1111492691307757568)
(05:53) „Was raten Sie uns, @PoliceBern, wenn zwei Personen in unserem Restaurant essen gehen, und dann einfach verschwinden, ohne zu bezahlen? Anzeige erstatten?“
(https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1111491462099886080)
(Foto von Quittung über 58 Franken – Menu 1 28.00, Menu 2 24.00, 2x 3dl Bier 08.00)
+++POLIZEI DE
Warum es so schwer ist, Polizisten für ihre Straftaten zu belangen
“Polizistinnen und Polizisten wissen genau, was sie tun müssen, um ihr Handeln bestmöglich zu verschleiern, zu verdecken und nicht geschnappt zu werden.” – Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender des Vereins PolizeiGrün e.V.
https://www.vice.com/de/article/7xnnvb/warum-es-so-schwer-ist-polizisten-fur-ihre-straftaten-zu-belangen