Rechtsextremer Terror in Neuseeland, Erfolg in Prêles, Antiziganismus in Wileroltigen

Was ist neu?

45 Geflüchtete ertrinken im Mittelmeer
Weil die Herrschenden und die Dominanzgesellschaft in Europa keine Seebrücke über das Mittelmeer wollen, mussten 45 weitere Menschen sterben. Die Verstorbenen versuchten das Mittelmeer zu überqueren, um nach Spanien zu gelangen. Das Boot war im Alboranmeer zwischen Marokko und Spanien mit insgesamt 67 Menschen an Bord gekentert. Die marokkanischen Behörden haben nach eigenen Angaben 22 Überlebende gerettet.
Wie tausende andere Verstorbene bleibt ihre Identität meist unbekannt. Ein neuer Bericht der Platform National de Protection Migrants stellt fest, dass die Mehrheit der Toten im Mittelmeer nie identifiziert werden. In den untersuchten Leichenhäusern in Marokko liegen die Zahlen der offiziellen Identifikation zwischen 2% in Tanger und 18% in Nador. Den zuständigen Behörden mangelt es an Ressourcen und Motivation, und die eingesetzten Methoden verringern die Chancen auf Identifikation, so der Bericht.
https://ffm-online.org/spanien-45-boat-people-bei-schiffsunglueck-ertrunken/
https://www.ecre.org/most-people-drowned-at-moroccan-maritime-border-never-identified/

Rechtsextremer Terroranschlag in Neuseeland
49 Menschen wurden während des Freitagsgebets im neuseeländischen Christchurch in zwei Moscheen erschossen. Der Täter kündigte seinen Anschlag im Alt-Right-Sammelbecken „8chan“ an und streamte die Tat live über Facebook. Sein Manifest „The Great Replacement“ ähnelt demjenigen von Anders Breivik und reproduziert die altbekannte Paranoia eines weissen Genozids, gegen den man sich mit Waffengewalt wehren muss. Wie wenig Beachtung der Alt-Right-Bewegung aufseiten der Mächtigen geschenkt wird, zeigt sich an Trumps Reaktion auf die Tat. Auf die Frage, ob er die Zunahme von „white supremacists“ als globales Problem ansieht, antwortet dieser: “I don’t really. I think it’s a small group of people that have very, very serious problems, I guess.“
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/15/new-zealand-shooting-what-we-know-so-far
http://time.com/5552850/donald-trump-white-nationalism-global-threat-new-zealand/

Bundesrichter smasht die Beschwerde von 59 Geflüchteten aus dem Kanton Bern
„Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten“. Mit seinem Nichteintretensentscheid hat es sich Bundesrichter Maillard einfach gemacht. Er hat entschieden wegzuschauen und die im Kanton Bern – ohne gesetzliche Grundlage – eingeführte Anwesenheitspflicht in Asylcamps zu tolerieren. Geflüchtete aus dem Umfeld des Migrant Solidarity Networks hatten mit Unterstützung der Demokratischen Jurist*innen Bern den Kanton Bern beim Bundesgericht verklagt. Dieser zwingt seit Oktober 2018 sämtliche Asylsuchende, die er in Asylcamps isoliert, während mindestens fünf Nächten pro Woche dort zu übernachten. Wer die Regel missachtet wird ermahnt, verwarnt und verliert dann die Sozial- oder Nothilfe. Laut den Behörden der Polizei- und Militärdirektion (POM) gehe es um den «verantwortungsvollen Umgang» mit Steuergeldern. Wer nicht im Camp schlafe, habe keine Sozial- oder Nothilfe nötig und könne also abgemeldet werden. In unseren Augen geht es aber um rassistische Zermürbung in Asylcamps, die durch die Verweigerung des Rechts auf Bewegungsfreiheit sowie auf Privat- und Familienleben noch mehr zu Knästen werden.
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://21-02-2019-8C_113-2019&lang=de&zoom=&type=show_document
https://www.djs-jds.ch/de/be-2/aktuell-be
https://www.derbund.ch/bern/asylregime-muss-ueber-einzelfall-geaendert-werden/story/28043022
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bundesgericht-stuetzt-berner-asyl-regime/story/13783986

Kein Verbot der Ausschaffungshaft für minderjährige Geflüchtete
Eine parlamentarische Initiative für ein Verbot der Ausschaffungshaft für Minderjährige wurde vom Nationalrat mit 118 zu 57 Stimmen abgelehnt. Dass Abschiebehaft besonders bei Minderjährigen, traumatisiernd wirkt, schien die meisten Parlamentarier*innen kalt zu lassen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190313192115712194158159041_bsd177.aspx
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170486
https://www.nau.ch/politik/international/nationalrat-gegen-verbot-von-ausschaffungshaft-fur-minderjahrige-65494940

Ausländische Fahrende müssen nach Wileroltigen
Fahrende Jenische, Sinti und Roma sind auf Halteplätze angewiesen. Die wenigen offiziellen Plätze sind eher für schweizer Fahrende, als Fahrende ohne schweizer Pass. Diese Woche hat das berner Parlament entschlossen in Wileroltigen einen Platz für ausländische Fahrende zu errichten. Just im 300 Seelendorf, das in den letzten zwei Jahren mit antiziganistischen Aktionen gegen Fahrende und gegen den Platz gekämpft hat. In Wileroltigen kam es zu aufhetzerischen Gemeindeversammlungen, wo Rassismus toleriert wurde, zur Zusammenarbeit der Gemeindebehörden mit einem offen antiziganistischen Bürger*innenkomitee, zum Verbot einer antirassistischen Kundgebung, zu Angriffen auf und zur Verleumdung und Vertreibung von Fahrenden, die im Sommer 2017 neben Wileroltigen Halt machten. Um sicherzustellen, dass die Fahrenden nicht mehr zurückkehren würden, haben Landwirte die Eingänge zum Gelände mit Blöcken verbarrikadiert und das Gelände gepflügt und mit Gülle beschüttet.
Auf demselben Gelände wird der Kanton nun den Haltplatz mit 36 Plätzen für bis zu 180 Personen errichten. Das Kantonsparlament hat diese Woche einen Kredit von 3,3 Millionen Franken ausgesprochen. Der Platz wird umzäunt und mit Sichtschutz versehen werden und die Fahrenden müssen eine Kaution und eine Standgebühr entrichten, wenn sie dort Halt machen wollen. Auch soll der Platz nur über die Autobahn erreichbar sein. Fahrende, die nach Wileroltigen gelangen wollen, müssten also zuerst über die Autobahn nach Bern-Brünnen oder Kerzers fahren und von dort wieder zurück nach Wilteroltigen.
Das Kantonsparlament befürwortet den Platz mit 113 zu 32 Stimmen. Für die Rechten ging es darum sicherzustellen, dass die antiziganistischen Massnahmen des neue kantonalen Polizeigesetzes eingesetzt werden dürfen. Die Cops erhielten mehr Macht, um illegal campierende Fahrende wegzuweisen, sofern der Kanton über einen Transitplatz verfüge, wo sich die Fahrenden aufhalten können. Die Junge SVP hat bereits ein Referendum gegen den Platz angekündigt.
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Berner-JSVP-will-keine-Fahrenden-in-Wileroltigen-12007634
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/transitplatz-wileroltigen-fahrende-koennen-kuenftig-halt-machen

 

Was ist aufgefallen?

Schön ist die Fasnacht für dieses Jahr vorbei
Was dieses Jahr an der basler Fasnacht am schlimmsten war, ist schwierig festzulegen: War es der rassistische Altmännerclub «Alte Garde der Stainlemer», die unter dem Motto «Was sich manche wünschen würden, nicht zu viele Türken, Serben, Kurden» durch die Stadt zogen und sich dabei einer rassistischen und anti-muslimischen Bildsprache bedienten? War es der Unwille von vielen Fasnächtler*innen und Cliquen sich klar von Rassimsus abzugrenzen und endlich mal eine post-koloniale Bestandesaufnahme des eigenen Verhaltens zu machen? War es die Tatsache, dass eine Gruppe Faschos, die als ‘Harus’ Clique (Harus ist ein Gruss der rechtsextremen Frontenbewegung aus den 1930er Jahren) verkleidet rumlief, problemlos extrem rassistische Zettel verteilen konnte? Wir wissen es nicht. Aber der Ruf, sich «endlich wieder nur auf Fasnacht konzentrieren zu können» zeigt ganz klar, dass Rassismus und koloniales Erbe noch immer nicht als etwas verstanden wird, das tief in die schweizerische Kultur eingeschrieben ist, sondern als ein Problem derjenigen, die zu sensibel seien und endlich aufhören sollten, den Fasnachtler*innen den Spass zu verderben. So wie’s aussieht werden wir uns noch länger um diese Zeit des Jahres aufregen müssen.
Übrigens: Ein Informant des ‘Blicks’ outete inzwischen die Ku-Klux-Klan-«Verkleider» der schwyzer Fasnacht, die den schwyzer Cops offenbar nicht als Rechtsextreme gemeldet waren, inzwischen als Neonazis. Die Ermittlungen laufen noch.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/280421757-nach-fasnachts-auftritt-als-ku-klux-klan-in-schwyz-12-personen-einvernommen
https://www.nau.ch/news/schweiz/basler-fasnacht-von-rechtsextremen-missbraucht-65494445
https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Laterne-ist–ungeschminkt-fremdenfeindlich–20395905

Hannibal, Uniter und rechtsextreme Netzwerke mit Verbindungen in die Schweiz
Es gibt immer mehr Hinweise zu Verbindungen und einem eventuell geplanten Umzugs des rechten Netzwerk Uniter in die Schweiz. Das Netzwerk soll «Soldaten, Polizisten und Personenschützer» vereinen. Als wäre das nicht schon gruselig genug, stellt sich nun auch noch heraus, das Andre S. («Hannibal») einer der Mitbegründer ist und der Verein Verbindungen zu dem Rechtsextremen Franco A. hat. Der Bundeswehrsoldat Franco A. sass 2017 mehrere Monate in Haft, gegen ihn wurde wegen Terrorverdacht ermittelt. Derzeit hängt der Fall zwischen den Instanzen. Hintergrund der Ermittlungen war, dass Franco A. Anschläge auf Politiker*innen geplant haben soll. Zu diesem Zweck hatte er sich im Jahr 2016 als syrischer Flüchtender getarnt, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Zudem war er auch in Chatgruppen aktiv, die sich auf den «Tag X» vorbereiteten, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. Im Umfeld von Beteiligten in den Chat dieser sogenannten Preppers (von «to be prepared»: bereit sein) war die Rede von Waffenlagern, «Safe Houses» und auch einer Liste mit unliebsamen Personen, die «liquidiert» werden sollten. Der Administrator dieser Chats nannte sich Hannibal – mit bürgerlichem Namen André S. Gemäss mehreren Quellen aus dem Vereinsumfelds von Uniter soll es inzwischen in der Schweiz keinen aktiven Distrikt mehr geben, obwohl mehrere Uniter-Mitglieder hier wohnen und sich regelmässig treffen: an sogenannten Security Round Tables (SRT). Beispielsweise im Zürcher Hotel Atlantis um «ideenreiche Gespräche bei Zigarre und Whisky» zu führen.
Mehr nachzulesen über die vielen Verstrickungen in der Woz: https://www.woz.ch/1911/rechtes-bundeswehrnetzwerk/hannibal-und-der-uno-schwindel
http://www.taz.de/Verfassungsschuetzer-bei-Hannibal-Verein/!5580510/

Kein Vergessen: Joseph Chiakwa starb wegen einer Zwangsausschaffung, das Verfahren wurde eingestellt.
Um ihn nach Nigeria abzuschieben, dringen Behörden am 17. März 2010 ohne Vorwarnung in die Zelle von Joseph Chiakwa. Er wird einer Leibesvisitation unterzogen, gefesselt und in einen Gefangenentransporter in eine Halle gefahren. Dort warten weitere Menschen an Händen, Füssen, Armen und Beinen an spezielle Rollstühle gefesselt auf ihre Abschiebung. Einige tragen zusätzlich einen Helm und man hat ihnen ein Netz als Spuckschutz über den Kopf gestülpt. Joseph Chiakwa wehrt sich gegen die Fesselung. Mehrere Beamt*innen drücken ihn auf den Boden und überwältigen ihn. Chiakwa wehrt sich nicht mehr. Er wird auf den Stuhl gefesselt, sein Kopf hängt vornüber. So gefesselt wird er in einen Nebenraum gefahren. Als ihn ein Sanitäter voll gefesselt untersucht, stellt dieser fest, dass kein Puls mehr zu spüren ist. Erst jetzt wird die Polizei angewiesen, das Netz und den Helm wegzunehmen, Chiakwa die Fesseln zu lösen und ihn auf den Boden zu legen. Nach einer halben Stunde Reanimationsversuchen wird der 29-Jährige für tot erklärt. Das Verfahren wurde 2012 eingestellt. Die Gruppe augenauf hat ein Dossier zum Tod von Joseph Chiakwa zusammengestellt.
https://www.augenauf.ch/dossiers/70-ausschaffungen/125-joseph-ndukaku-chiakwa-alias-alex-khamma.html

Deutschland und die USA finanzieren Grenzsicherung in Tunesien
Nun engagieren sich auch in Tunesien westliche Staaten finanziell, um Migrant*innen bereits abzufangen, bevor sie die Chance haben, in Europa ein Asylgesuch zu stellen. Im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative hat die deutsche Regierung Radar- und Nachtsichtgeräte für Tunesiens Grenzüberwachung geliefert. Kostenpunkt: 16 Millionen Euro. Weiter teilen sich die USA mit Deutschland die Kosten an einem stationären elektronischen Überwachungssystem entlang des gesamten Grenzwalls. In den armen Grenzgebieten ist jedoch der informelle Handel über die Grenze einer der einzigen Möglichkeiten Geld zu verdienen. Laut eines Forschers im Gebiet, werde die Grenzsicherung wohl zu verstärkter Migration nach Europa führen, da vielen jungen Menschen die Existenzgrundlage genommen würde.
https://www.nzz.ch/international/tunesien-ruestet-die-grenzen-gegen-schmuggler-und-terroristen-auf-ld.1467111

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll ausgebaut werden
Derzeit debattiert das EU-Parlament über einen Gesetz¬entwurf mit dem Ziel, die EU-Grenzschutzagentur Frontex auszubauen. Kritisiert wird der Entwurf nicht nur von Menschenrechtler*innen, sondern auch von der europäischen Rechten, die nationalstaatliche Kompetenzen nicht an die suprastaatliche Agentur abgeben will.
https://jungle.world/artikel/2019/10/gerangel-der-grenzschuetzer

 

Was war gut?

Der Kanton Bern verzichtet auf den Nothilfeknast in Prêles
Widerstand lohnt sich. Das berner Kantonsparlament hat am Mittwochmorgen mit 80 zu 73 Stimmen entschieden, dass es in Prêles keinen Nothilfeknast für abgewiesene Geflüchtete geben wird. In Prêles steht ein ehemaliges Jugendgefängnis. Dort wollten die Behörden alle abgewiesenen Geflüchteten isolieren und zermürben. Siehe antira-Wochenschau KW9 und KW10  für nähere Infos.
https://www.derbund.ch/bern/rueckkehrzentrum-in-preles-scheitert-im-grossen-rat/story/12931723
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-regierung-steckt-ein-kein-asyl-rueckkehrzentrum-in-preles-wie-weiter
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-d9996056d10d43b1bb0974f78454e8d5.html?fbclid=IwAR0EBSX1izTU4YcuvitmTZzcsaSA0-uXtD8F15vXXXbKrA-Ms8PjpohNnzE

 

Wo gab es Widerstand?

Vor einem Jahr, am 14. März 2018, wurde in Rio de Janeiro Marielle Franco, schwarze, lesbische, linke Stadträtin aus der Favela Maré, in ihrem Auto zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes regelrecht hingerichtet. Am diesjährigen Jahrestag haben ihnen an vielen Orten Menschen öffentlich gedenkt. Auch in Bern gingen 170 engagierte und mutige Menschen auf die Strasse, um ein Zeichen zu setzen.
https://www.facebook.com/events/320094518853026/?active_tab=discussion

 

Was steht an?

18. März: Film in der Furia: Roadmap to Apartheid
zu Gast in der Furia: 19 Uhr Essen für alle, 20 Uhr Film, anschliessend Diskussion
Ist die Politik Israels gegenüber den Palästinenser*innen mit der südafrikanischen Apartheid vergleichbar? Der preisgekrönte Dokumentarfilm geht dieser Frage detailliert nach.
https://furia.noblogs.org/agenda/?event_id1=282

Racial Profiling. Zum Umgang mit der rassistischen Realität
Mittwoch, 27. März 2019 | Café Kairo Bern | 18:00 bis 21:00
„Wie kann gegen «Racial Profiling» vorgegangen werden? Was kann ich unternehmen, wenn ich eine rassistische Polizeikontrolle beobachte? Was kön-nen betroffene Personen tun? Wir betrachten den Umgang mit «Racial Profiling» anhand konkreter Beispiele. Gemeinsam wollen wir Handlungsweisen, Strategien und Ansätze finden und diskutieren.“
https://www.facebook.com/events/2266749773345660/

Aktionsfrühling gegen die Bundeslager
Auf Barrikade.info wird zu möglichst vielen Aktionen gegen die neuen Bundesasyllager aufgerufen. Es werden unterschiedliche Widerstandsmöglichkeiten vorgestellt: Recherche betreiben, Informationen verbreiten, direkten Kontakt und Unterstützung von Betroffenen, Öffentliche Aktionen, Demos etc. Sabotage und direkte Aktionen, Vernetzung. Was unternimmt du?
https://barrikade.info/Aktionsfruhling-gegen-die-Bundeslager-1913?fbclid=IwAR2C78QSS8TQC5ZwcVoh3sU8tm31_vbDZIDcNlijijTrL7b6U1e2TXXLd9c

Infothek Furia Bern (Fabrikstrasse): Themenfokus Asylmaschinerie
Diskussionen, Filme, Ausstellung und vieles mehr zur Asylrechtsverschärfung vom 1. März 2019.
https://barrikade.info/Furia-Themenfokus-Asylmaschinerie-1905

Israeli Apartheid Week Bern
06. – 21. März 2019 | Reitschulkino | Fabrikool | Universität Bern
„Checkpoints, militärische Gewalt und systematische Diskriminierung – täglich werden grundlegende Rechte der Palästinenser*innen verletzt. Israel als Apartheidregime zu bezeichnen, ist weder übertrieben noch reine Rhetorik. Die jährlich stattfindende internationale Israeli Apartheid Week lädt ein, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, und ruft auf, den Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu unterstützen.“
https://barrikade.info/Israeli-Apartheid-Week-in-Bern-1881

Lesenswert

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland sind letztes Jahr an der US-Westküste entlang gefahren. In sieben Städten haben sie Vorträge über die antifaschistische Bewegung in Deutschland gehalten und dort unterschiedliche Menschen getroffen: Von der jungen Basisgewerkschafterin zum Knast-Soli-Opa, von der Queer-Aktivist*in in der Kleinstadt bis zur maoistischen Straßengang in LA. Pünktlich zum Relaunch erscheint im Lower Class Magazine eine dreiteilige Artikelserie zu ihren Erlebnissen.
https://lowerclassmag.com/2019/03/04/antifaschismus-in-den-usa-teil-1-autonome-antifa-in-den-usa/?fbclid=IwAR2Qwste3ljYGqzuWyig6J5T6gwc6WOHodAkafNG2Y6FGiafq2NdQwglIok

 

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(Illustration von Daniel Stolle über das rechtsextreme Netzwerk ‚Uniter‘)