+++BERN
bernerzeitung.ch 15.03.2019
Heilsarmee will in der Asylbranche wachsen
Es laufen die entscheidenden Wochen im Kampf um einen Platz an der Sonne im Berner Asylwesen. Während die Anbieter darauf hoffen, einen Auftrag vom Kanton zu ergattern, geht für die Angestellten der Alltag weiter.
Cedric Fröhlich
«Schhhh! Mir wei afah.» Ursula Schär steht vor den Menschen der Sandwürfi. Wie jeden Dienstagmittag will sie mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Asylunterkunft über Grundsätze reden. Schär ist 58, eine Frau mit einer schnurgeraden Haltung, die ihre Brille an einer filigranen Kette um den Hals trägt – sie leitet das Zentrum an der Könizer Peripherie. Im Gemeinschaftsraum unter den Dachgiebeln des alten Blocks wird es still. Es riecht nach gebratenem Hähnchen.
Die Leute sitzen auf alten Sofas, stehen um den Töggelikasten. Wie an vielen Dienstagen geht es auch um Probleme, heute um ein wiederkehrendes: die Waschküche. Schär hält es knapp: «Schlüssel verschwinden, es herrscht Unordnung.» Sie wird später sagen, dass das einerseits nachvollziehbar sei bei 72 Bewohnern, denen nur zwei Waschmaschinen zur Verfügung stehen, aber eben auch ein Ärgernis – gerade für die Handvoll Mitarbeitenden, die Wichtigeres zu tun haben, als den Waschplan zu überwachen.
Manchmal bleibt ihr deshalb nichts anderes übrig, als ihre Rolle wahrzunehmen: «Manchmal muss ich halt den Hausdrachen spielen.» Die Leiterin führt ein neues Regime ein: «Die Waschküche bleibt offen. Immer. Organisieren Sie sich bitte!» Ein Mitarbeiter übersetzt ins Englische, ein Bewohner ins Kurdische. Viel Nicken, wenig Widerspruch. Nach einer Info über die anstehende Feuerübung und dem Hinweis auf das Kinderprogramm in den Berner Kinos ist das Hausmeeting beendet.
So geht das in der Sandwürfi. Wo sich die Leute mit ebenso banalen Problemen herumschlagen, wie sie in jedem Mehrfamilienhaus vorkommen. Während sie auf den vielleicht wichtigsten Entscheid ihres Lebens warten. Das Leben in jeder Asylunterkunft ist geprägt von zwei Tatsachen: Menschen kommen, und irgendwann gehen sie wieder. Immer. Ursula Schärs Aufgabe ist es, die Zeit zwischen diesen Ereignissen zu managen. Sie muss trösten, wenn manche weinen. Sie muss schlichten, wenn andere wüten. Sie muss für Struktur sorgen, während alle warten. All das tut sie, obschon ihre persönliche Situation derzeit in der Schwebe hängt.
Bauchgefühl
Denn das Berner Asylwesen bereitet sich seit Monaten auf den grossen Umbruch vor. Auch weil das Dazwischen, die Wartezeit, verkürzt und effizienter genutzt werden soll. Unterbringung, Integration, Sozialhilfe: Aktuell kauft der Kanton diese Leistungen bei 13 verschiedenen Anbietern ein. Zu ihnen gehört auch die Heilsarmee, welche die Sandwürfi sowie acht weitere Kollektivunterkünfte auf Berner Boden betreibt. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion will die Zahl der Partner drastisch reduzieren und gleichzeitig die neue Asylagenda des Bundes umsetzen. Ab 2020 soll es fünf Asylregionen geben und für jede Region einen Generalunternehmer, der die «operative Gesamtverantwortung» in Asyl- und Integrationsfragen übernimmt.
Ursula Schär hat davon nicht viel mitbekommen. Sie steht in einer kleinen Wohnung der Sandwürfi. Die Unterkunft ist speziell; es gibt keine grossen Gemeinschaftsküchen, keinen Essraum. Die Bewohnerinnen und Bewohner leben in einem Block, in neun Wohnungen, immer vier pro Zimmer. Es ist eng, aber aufgeräumt, ein Vater betet, während das Baby über den Teppich krabbelt. «Wissen Sie, ich habe ein gutes Bauchgefühl», sagt die Zentrumsleiterin. Sie vertraue darauf und auf die Tatsache, dass man hier etwas etabliert habe: Struktur. «Es wird eine Lösung geben, und bis dahin bleibt uns nichts anderes übrig, als abzuwarten.»
Verdrängungskampf
Der Kanton verteilt die fünf Aufträge im Rahmen einer öffentlichen Vergabe. Die Bewerbungsfrist ist im Januar abgelaufen, am 26. April wird bekannt, wer das Rennen gemacht hat. Seit Bekanntwerden der «Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs im Kanton Bern» (Nabe) schwelt in der Branche ein stiller Verdrängungskampf. Ein Kampf, der mit kistenweise Papier ausgefochten wird, auf dem Territorium der Menschen mit Konzepten. Diese Menschen waren gefordert, sie mussten darlegen, warum gerade ihre Organisation ein Stück vom Kuchen erhalten sollte.
Viele Anbieter hielten sich während der Bewerbungsphase bedeckt. Gross war die Nervosität in den Geschäftsleitungen. Niemand wollte zu viel preisgeben. Nur vereinzelt wagten sich Vertreter aus der Deckung, etwa im Berner Oberland, wo der Verein Asyl Berner Oberland (ABO) seine Bewerbung bekannt gab. ABO unterhält heute zwei Asylunterkünfte, beschäftigt rund 50 Mitarbeitende – ein Leichtgewicht verglichen mit der anderen Organisation, über deren Ambitionen diese Zeitung im Dezember berichtete: der ORS. Das gewinnorientierte Unternehmen führt landesweit Dutzende Unterkünfte, darunter auch 13 Bundeszentren, nebenbei koordiniert es das Asylwesen etlicher Gemeinden. Die ORS bewirbt sich auf sämtliche Asylregionen, die im Rahmen von Nabe geschaffen werden. Nun ist klar: Die Heilsarmee verfolgt eine fast identische Strategie.
Gemäss Geschäftsführer Lukas Flückiger bewirbt man sich ebenfalls für sämtliche Regionen. In der Stadt Bern – ebenfalls eine der fünf Regionen – strebt die Heilsarmee ein Komandat mit dem städtischen Kompetenzzentrum Integration an. Flückiger spricht von einer angespannten Zeit, davon, dass man aber stets versucht habe, die Sache von der positiven Seite zu betrachten. Denn das sei die Umstrukturierung ja eigentlich: «eine sinnvolle Sache». Für die Klienten, die von besseren Angeboten, einer durchgehenden Fallführung profitierten. Für die Allgemeinheit, weil die Strukturen schlanker würden und die verbesserte Integration von Schutzsuchenden für alle ein Gewinn sei.
Er verhehlt allerdings nicht: «Die Bewerbung hat Ressourcen gebunden.» Er meint damit: vor allem in der Geschäftsleitung, in den Büros. «Bei Nabe geht es um alles oder nichts.» Im für die Heilsarmee schlechtesten Fall, wenn man keinen einzigen Zuschlag erhält, stehen 180 Beschäftigte vor einer unsicheren Zukunft. Aber das geht allen Organisationen so. Flückiger hat in den letzten Wochen sämtliche seiner Standorte besucht und konstatiert: «An der Front ist es erstaunlich ruhig.»
Collage
Vor dem kleinen Büro stehen die Menschen Schlange. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Sandwürfi erhalten ihre Wochenrationen: Waschmittel in kleinen Plastikbechern, WC-Papier und Geld. 9.50 Franken pro Tag für die alleinstehenden Personen, 8 Franken für die mit negativem Asylentscheid – Nothilfe. Während die Schlange kürzer wird, steht Ursula Schär im Büro über einen Bundesordner gebeugt. Jeder Rappen, der über den schmalen Holztisch geht, wird festgehalten.
Zigipause. Ursula Schär ist seit 20 Jahren bei der Heilsarmee. Sie ist eine der 180, für die Nabe auch das Ende sein könnte. Das Ende einer Berufskarriere im Asylwesen. «Ach, wissen Sie, deshalb habe ich keine schlaflosen Nächte», sagt sie, zieht an ihrer Zigarette und lacht plötzlich ihr lustiges Lachen. An vier Tagen die Woche ist sie in der Sandwürfi, ihr stehen 220 Stellenprozent zur Verfügung, damit hier alles funktioniert. Sie musste mit wenig auskommen und viel herausholen. Meistens schaffte sie das. Für die Menschen im ungewöhnlichen Wohnblock, der an Felder und an ein paar Eigentumswohnungen grenzt. «Bei uns gab es noch nie so etwas wie Sicherheiten.» Aber eben: Bauchgefühl!
Das Asylwesen ist abhängig von vielen Dingen. Von der Zahl der Menschen, die hier Schutz suchen. Von Gesetzen, Politikern, der Stimmung im Land. Wer in dieser Branche arbeitet, arrangiert sich damit. Immer. In Schärs Büro hängt diese riesige Collage – der Hund ist vor noch nicht langer Zeit gestorben. Falls es übel ausgeht? Schär blickt auf die Bilder, sagt: «Dann kaufe ich mir als Erstes einen neuen. Dann schauen wir weiter.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/heilsarmee-will-in-der-asylbranche-wachsen/story/26604325)
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bernerzeitung.ch 15.03.2019
500 Franken pro Tag für leere Gebäude in Prêles
Der Unterhalt des früheren Jugendheims im Berner Jura kostet jährlich 200′ 000 Franken.
Am Mittwoch hat der Grosse Rat die Pläne für ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende im ehemaligen Jugendheim in Prêles versenkt. Damit steht fest, dass die kantonseigenen Gebäude und das weitläufige Gelände noch länger leer stehen werden. Das Jugendheim entliess die letzten Jugendlichen Ende Oktober 2016.
Seit der Kanton das Jugendheim aufgegeben hat, hat er knapp 500’000 Franken für den Unterhalt der leeren Gebäude und des Geländes ausgegeben. Denn laut einer Auskunft der Polizei- und Militärdirektion belaufen sich die jährlichen Unterhaltskosten auf rund 190’000 Franken. Pro Tag steckt der Kanton also etwa 520 Franken an Steuergeldern in die ungenutzte Infrastruktur.
Verkauf wäre komplex
Stünde das ehemalige Jugendheim noch einmal gleich lange leer wie bisher, hätte der Kanton die Millionengrenze geknackt. Das ist wohl realistischer, als manchem Politiker lieb ist. Denn falls sich der Regierungsrat entschliessen sollte, das Areal samt Gebäuden zu verkaufen, würde dieser Prozess viel Zeit beanspruchen. Bevor der Markt sondiert werden könne, müsse eine Liegenschaftsbewertung durchgeführt werden, sagt BDP-Grossrat Francesco Rappa. Der Burgdorfer ist Geschäftsführer einer Immobiliendienstleisterin und kennt das Geschäft. «Gerade weil ein Verkauf dieser komplexen Liegenschaft nicht von heute auf morgen möglich ist, muss der Regierungsrat rasch handeln.»
Rappa gehört zu jenen Grossräten, die unmittelbar nach dem Nein zum Rückkehrzentrum in Vorstössen den Verkauf der Gebäude in Prêles forderten. Auch die SVP-Parlamentarier Fritz Wyss, Daniel Bichsel und Jürg Iseli verlangen in ihrer Motion eine Veräusserung.
Jedoch hat keiner der Motionäre eine konkrete Idee, welche potenziellen Käufer überhaupt infrage kommen. «Wir haben im Parlament oft gehört: ‹Das will doch niemand.› Man hat es aber noch gar nie probiert», sagt Wyss. Möglicherweise finde sich eine Stiftung oder eine Gemeinde, die die denkmalgeschützten Gebäude beispielsweise in ein Ferienheim umfunktionieren wolle.
Quelle: phm
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/500-franken-pro-tag-fuer-leere-gebaeude-in-preles/story/11903792)
+++THURGAU
Aufregung wegen grenznahem Asylzentrum in Kreuzlingen: Tauchen die Flüchtlinge in Deutschland unter?
Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle befürchtet, dass mit der Eröffnung des Kreuzlinger Ausreisezentrums mehr Asylbewerber über die nahe Grenze verschwinden.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/aufregung-wegen-grenznahem-asylzentrum-in-kreuzlingen-tauchen-die-fluechtlinge-in-deutschland-unter-ld.1102239
+++SCHWEIZ
Entscheid des Bundesgerichts – Asylbewerber mit Diabetes bekommt nicht mehr Geld
In Zürich erhalten abgewiesene Asylbewerber 8.50 Franken pro Tag. Ein diabeteskranker Eritreer hatte 16 Franken pro Tag beantragt, um sich gesund zu ernähren.
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesgerichts-asylbewerber-mit-diabetes-bekommt-nicht-mehr-geld
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/Medienmitteilungen/de/8C_603_2018_d.pdf
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-nothilfe-wird-fuer-diabetiker-nicht-erhoeht-ld.1467519
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/850-franken-nothilfe-genuegen/story/14385479
Medienmitteilung des Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird“
15. März 2019
Zürcher Nothilfe-Regime
BUNDESGERICHT AKZEPTIERT, DASS GESUNDHEIT GEFÄHRDET WIRD
Im Kanton Zürich ist das Leben als abgewiesener Asylsuchender besonders hart. Regierungsrat Mario Fehr hat ein Regime installiert, das schweizweit zu den repressivsten zählt. Das gefährdet das Leben eines eritreischen Mannes. Er ist an Diabetes erkrankt und leidet an schweren Folgeerkrankungen am Herz, den Nieren und den Augen. Er läuft u.a. Gefahr, zu erblinden. Auf Rat seiner Ärztin und einer Spezialistin müsste er seine Ernährung umstellen. Mit den 8.50 Franken Nothilfe-Geld, die er täglich für seinen gesamten Lebensunterhalt erhält, ist dies aber nicht möglich.
https://wo-unrecht-zu-recht-wird.ch/images/content/Medien_/MM_190315.pdf
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesgerichts-asylbewerber-mit-diabetes-bekommt-nicht-mehr-geld
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/850-franken-nothilfe-genuegen/story/14385479
-> https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-nothilfe-wird-fuer-diabetiker-nicht-erhoeht-ld.1467519
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/Medienmitteilungen/de/8C_603_2018_d.pdf
+++MITTELMEER
Libyen soll für die EU Menschen im Mittelmeer retten – doch die Küstenwache geht nicht ans Telefon
Wir veröffentlichen Funkmitschnitte und einen geheimen Bericht, die belegen: Wer im Mittelmeer auf die Hilfe der Libyer hofft, ist häufig verloren.
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/libyen-kuestenwache-nicht-erreichbar
Schiffsunglück im Mittlemeer
Überlebende berichten von 45 Menschen, die im Mittelmeer den Tod fanden.
45 Flüchtlinge starben bei dem Versuch, das Mittelmeer nach Spanien zu überqueren. Unter ihen waren auch schwangere Frauen. Das erfuhr das »nd« von spanischen Seenotrettungsaktivisten, die sich auf die Berichte von Überlebenden des Unglücks berufen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114468.seenotrettung-schiffsunglueck-im-mittlemeer.html
-> https://ffm-online.org/spanien-45-boat-people-bei-schiffsunglueck-ertrunken/
+++TUNESIEN
Gegen Terroristen, Schmuggler und Zivilisten – wie Tunesien seine Grenzen aufrüstet
Seit einigen Jahren unterstützt vor allem Deutschland Tunesien bei seiner Grenzsicherung. Doch der Nutzen der Massnahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung sind umstritten.
https://www.nzz.ch/international/tunesien-ruestet-die-grenzen-gegen-schmuggler-und-terroristen-auf-ld.1467111
+++TÜRKEI
Der Totengräber von Izmir
Auf einem Friedhof im westtürkischen Izmir bestattet ein Syrer Geflüchtete, die in der Türkei gestorben sind. Die Identität von vielen bleibt ungeklärt.
https://gazete.taz.de/article/?article=!5580673
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Weltrettung zuerst – dann Hausaufgaben
Engagiert bis zum Umfallen: SRF porträtierte Schweizer Klima-Aktivistinnen.
https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/fernsehen/erst-welt-retten-dann-chillen/story/12025240
-> https://www.srf.ch/sendungen/dok/wenn-die-jungen-aufbegehren
-> Dok: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=a8327c09-5771-4423-926b-7adeff25b2bb
Militante Frauen verschmieren Haus der Polizeivorsteherin
Wegen des «unverhältnismässigen Polizeiaufgebots» an der Frauendemo vom Wochenende vergleichen Autonome Stadträtin Karin Rykart mit dem türkischen Präsidenten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/antikapitalistische-frauen-verschmieren-haus-der-gruenen-polizeivorsteherin/story/19015847
-> https://barrikade.info/Nur-Rykart-und-Erdogan-greifen-Frauen-demos-an-1982
Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB): Wie klein müssen Kundgebungen auf dem Bundesplatz sein?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=f4940eddf7544aea90d35ddf3c6bc962
Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Regula Bühlmann, GB): Wie gross müssen Kundgebungen auf dem Bundesplatz sein?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=53887094e4854079bf6148de6215fb9e
+++SPORTREPRESSION
bernerzeitung.ch 15.03.2019
Fussballfans können sämtliche Massnahmen umgehen
Die Ausschreitungen rund um Fussballspiele des FC Thun sind – wieder einmal – Thema im Stadtrat. Der Gemeinderat schreibt von einem «Machtspiel zwischen der Bewilligungsinstanz und den Fans».
Gabriel Berger
In regelmässigen Abständen ziehen Heimspiele des FC Thun unschöne Begleiterscheinungen in der Stadt und in der Stockhorn-Arena nach sich. In ebenso regelmässigen Abständen landen diese Ausschreitungen sogenannter Fans daher auf dem politischen Parkett. Der Thuner Stadtrat behandelte in seiner Dezembersitzung letztmals eine Interpellation zum Thema «Terror, Gewalt und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Fussballrowdys». Tags darauf kam es im Rahmen des Spiels FC Thun – GC Zürich am Bahnhof erneut zu schweren Ausschreitungen, die mehrere verletzte Personen und massive Sachbeschädigungen zur Folge hatten (wir berichteten).
Die Vorfälle gaben den Ausschlag, dass SVP-Stadtrat Peter Aegerter und Mitunterzeichnende im Januar eine neuerliche Interpellation zum «Krieg am Bahnhof Thun» einreichten. Im Vorstoss wird unter anderem die Frage gestellt, ob der Gemeinderat bereit sei, als Auflage künftig personifizierte Tickets für den Zutritt zum Fansektor zu verfügen. Zudem will Aegerter weitere Details zu den Randalierenden in Erfahrung bringen. Der Vorstoss wird an der Stadtratssitzung vom 21. März behandelt.
Massnahme Kombitickets zeigte «keine Wirkung»
Die Antwort des Gemeinderats auf die Interpellation bringt stellenweise eine gewisse Ratlosigkeit zum Ausdruck. Mit Blick auf den abgebrochenen Fanwalk von YB-Fans beim Spiel vom 10. Februar hält die Regierung etwa fest, «dass die Bewilligungsbehörde im Grunde genommen verfügen kann, was sie will. Am Ende läuft es immer auf ein Machtspiel zwischen der Bewilligungsinstanz und den Fans hinaus.» Im konkreten Fall hatte der Gemeinderat als Auflage eine veränderte Fanwalkroute zur Arena verfügt, die von den YB-Anhängern aber nicht akzeptiert wurde.
Beim Spiel gegen GC vor drei Wochen wurde, als Reaktion auf die Ereignisse im Dezember, der Verkauf von Kombitickets angeordnet – eine Massnahme, die ebenfalls «keine Wirkung» zeigte, wie der Gemeinderat schreibt. «Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die Gästefans die Auflagen boykottieren werden.» In der Arena mussten Besitzer von FC-Thun-Saisonkarten letztlich ihre angestammten Plätze aufgeben, weil die GC-Fans – nicht zuletzt aus polizeitaktischen Gründen – beisammensassen und so ganze Sektoren in Beschlag nahmen.
Künftig keine zusätzlichen Auflagen mehr?
Die Thuner Regierung bilanziert, dass sämtliche bisher verfügten Massnahmen – seien es die genannten, ein Fahnenverbot oder verstärkte Eingangskontrollen –bisher wenig oder gar keine Wirkung erzielten. «Die Fans konnten die meisten Massnahmen mit wenig Aufwand umgehen.» Aus diesen Gründen geht der Gemeinderat davon aus, dass auch das geforderte personifizierte Ticket keine Besserung bringen würde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei «offen, ob und welche Zusatzauflagen inskünftig überhaupt noch verfügt werden».
Was die Randale im Dezember am Bahnhof betrifft, hält der Gemeinderat fest, dass ein GC-Fan angehalten worden sei. Da ihm jedoch keine konkrete Straftat habe zur Last gelegt werden können, habe man ihn wieder laufen lassen müssen. Alle übrigen in die Ausschreitungen involvierten Vermummten aus Zürich, die sich teilweise gar nicht im Stadion aufgehalten hatten, seien in der Anonymität der anderen GC-Fans im Extrazug untergetaucht. An jenem Abend beteiligten sich auch Mitglieder der polizeilich bekannten Thuner Gruppe 36er an der Strassenschlacht. Sie wurden – wie üblich – vor der Ankunft der Gästefans vom Bahnhof weggewiesen, kehrten aber später zurück.
Gemäss Interpellationsantwort des Gemeinderats war besonders der Zeitpunkt der Auseinandersetzung entscheidend für die Eskalation: Die Gruppen trafen noch vor Ende der Partie aufeinander und suchten bewusst die Konfrontation. «Die Einsatzkräfte waren zu diesem Zeitpunkt noch im Einsatzraum in der Stockhorn-Arena beschäftigt», so der Gemeinderat. Anzeichen für Gewalt habe es im Vorfeld der Partie keine gegeben. Die Lehren für die Zukunft sind für die Regierung klar: «Wenn die Gewaltspirale nicht gestoppt werden kann, wird es in Zukunft mehr polizeiliche Mittel benötigen.»
(https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/fussballfans-koennen-saemtliche-massnahmen-umgehen/story/25702276)
+++KNAST
Brief aus dem BGZ
Brief von dem in U-Haft sitzenden Gefährten vom 1. März 2019 aus dem Bezirksgefängnis Zürich
Liebe Gefährten, liebe Freunde,
Einen Monat ist es nun her, seit ich am 29. Januar, auf dem Weg zur Arbeit, nachdem ich gerade mit dem Fahrrad von der Langstrasse in die Josefstrasse einbog,von einem Ziviauto zum Anhalten gedrängt und von zwei weiteren Zivilpolizsten auf Fahrrädern hinten überfallen wurde. Darunter eine Frau, von der ich mich erinnere, dass sie mir schon seit kurz nach meinem Haus gefolgt sein muss. Danach ging es , in Begleitung von etwa 15 ungeladenen Gästen, zu einem letzten Besuch in meiner Wohnung, meinem Auto und der anarchistischen Bibliothek, wo jeweils elektronische Datenträger, Unterlagen und anderes beschlagnahmt wurden.
https://barrikade.info/Brief-aus-dem-BGZ-1989
+++BIG BROTHER
Gezielte Massnahmen gegen Probleme mit Gesichtsverhüllungen
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Diese Regelung auf Gesetzesstufe ist eine gezielte Antwort auf die Probleme, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können. So muss jemand sein Gesicht zeigen, wenn es für die Identifikation notwendig ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zum Gegenvorschlag zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2019/2019-03-15.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/burka-verbot-schweizweites-verhuellungsverbot-geht-dem-bundesrat-zu-weit
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c48ba9aa-6358-4481-88cd-bef3fd98e96f
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tagesanzeiger 14.03.2019
Geheimdienst soll Internet-Hetzer überwachen dürfen
Um Terroranschläge wie in Neuseeland zu verhindern, sollten extremistische Hetzer jeglicher Couleur stärker überwacht werden – auch in der Schweiz.
Kurt Pelda
Unbehelligt gelangt der Mörder über den Parkplatz vor der Moschee bis zu deren Eingang. Er filmt seine Tat – vermutlich mit einer Stirnkamera. Vor der Tür feuert er mit einem Gewehr, mutmasslich eine Schrotflinte, neun Schüsse ab, unter anderem auf einen Mann, der im Eingangsbereich steht. Danach wirft er die Waffe weg und behändigt ein umgehängtes Sturmgewehr. Damit betritt er, ständig feuernd, das Gotteshaus. Kaltblütig wechselt er dazwischen das Magazin.
In der An’Nur-Moschee und einem weiteren muslimischen Gotteshaus der neuseeländischen Stadt Christchurch kommen durch Terroranschläge mindestens 49 Menschen um. Szenen, wie man sie sonst aus dem Irak oder Syrien kennt, spielen sich in einer säkularen Demokratie ab, die Täter sind wahrscheinlich Rechtsextremisten.
Die Schweiz ist nicht bekannt für eine besondere Gewalttätigkeit, aber das kann man wohl auch nicht von Neuseeland behaupten. Trotzdem hat die Stadt Zürich im Dezember 2016 einen Anschlag auf eine Moschee erlebt, wobei drei Muslime mit einer Pistole angeschossen wurden. Danach richtete sich der Täter selbst. Was genau seine Motive waren, ist nach wie vor nicht bekannt.
Kurze Zeit später erschoss ein weisser Rassist im kanadischen Québec sechs Gläubige in einer Moschee. Seine Motive waren Angst vor Flüchtlingen und Migranten sowie Islamophobie. Er wurde zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt.
Verkappte Aufrufe zur Gewalt
Auch wenn über die genauen Hintergründe des schrecklichen Terroranschlags in Neuseeland noch nichts Genaues bekannt ist, kann man davon ausgehen, dass muslim- und migrantenfeindliche Hetze in den sozialen Medien solche Schandtaten begünstigen.
Wer Muslime und Flüchtlinge online als «Ziegenficker und Zecken» verunglimpft und davon schwadroniert, wir müssten unsere Werte und Heimat vor den fremden, von den Juden bezahlten «Invasoren» verteidigen, muss sich nicht wundern, wenn der eine oder andere auf diese verkappten Aufrufe zur Gewalt mit dem Sturmgewehr reagiert. Zumal sich Nachahmungstäter durch das brutale Video des Mörders von Christchurch veranlasst fühlen könnten, selbst zur Tat zu schreiten.
Während die Sicherheit der wenigen Synagogen in der Schweiz ein Thema für die Politik ist, spricht man kaum über die schätzungsweise 270 muslimischen Gotteshäuser, die oft an der Peripherie und in Industriezonen ihr Dasein fristen. Geld für Sicherheit und Videoüberwachung ist in den meisten Moscheen nicht vorhanden. Die Vorstellung, dass Christchurch auch in der Schweiz passieren könnte, ist noch zu wenig verbreitet.
Fokus auf Hintermänner der Radikalisierung
Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, doch ist eines der wirksamsten Mittel zur Vorbeugung solcher Bluttaten die Überwachung potenzieller Täter. Diese ist in der Schweiz aber nur erlaubt, wenn der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einer Person oder Organisation einen Gewaltbezug nachweisen kann, zum Beispiel bei der Neonazi-Gruppe Blood & Honour.
Das reicht aber bei weitem nicht aus. Der NDB müsste auch Identitäre, Reichsbürger und rechtsnationale Verschwörungstheoretiker beobachten können, wenn diese – auch ohne klaren Gewaltbezug – im Internet und an Veranstaltungen gegen Andersgläubige, Andersdenkende und Andersaussehende hetzen.
Jene also, die andere zu blinder Gewalt anstiften, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Ungeachtet ihrer religiösen oder politischen Überzeugungen sollte stärker auf solche Extremisten, auf die Hintermänner und -frauen jeglicher Radikalisierung fokussiert werden. Denn egal ob sich einer an einem Konzert in die Luft sprengt oder mit einem Sturmgewehr auf Betende schiesst: Der Staat sollte alles tun, um solche Schandtaten zu verhindern.
(https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/geheimdienst-soll-internet-hetzer-ueberwachen-duerfen/story/11248446)
+++POLICE BE
Reitschule warnt neu mit Sirene vor Polizeieinsätzen
Ein Polizeiauto fährt auf das Trottoir, der Polizeichef schreibt einen versöhnlichen Brief und die Reitschule ist neu mit einer Sirene ausgestattet. Warum?
https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Deshalb-hat-die-Reitschule-jetzt-eine-Alarmanlage-31636484
Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): Null Toleranz bei Pyro-Zünslern, Schweinigel aus der Reithalle und Gewalt im Sport
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=1e4823168d054c8eb834114944081b82
Motion Henri Beuchat (SVP): Signalhorn vor der Reitschule entfernen, Störungen von Amtshandlungen und gezielte Provokation durch die Reitschule
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=b32bcd3e88d24db6ba92664f4dfaf481
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Seraina Patzen, JA!/Rahel Ruch GB/Nora Krummen, SP/Tabea Rai, AL): Externe Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 1./2. März 2019
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a71ef2c102654743b4cc8297ddae5fd7
Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, GB/JA!, AL/GaP/PdA (Nora Krummen, SP/Seraina Patzen, Ja!/Lea Bill, GB/Tabea Rai, AL): Fahrt der Polizei in eine Menschenmenge auf dem Trottoir der Neubrückstrasse in der Nacht vom ersten auf den zweiten März
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=a356813693bc42f997c36bb1316a8c09
Interfraktionelle Interpellation SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Nora Krummen, SP/Tabea Rai, AL): Tod im Berner Gefängnis
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=ea302d67fa5a40389cdd27ddacab3629
+++POLICE DE
Telefoninterview zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt mit Copwatch Hamburg.
Mit Polizeibrutalität ist exzessive Gewalt von Polizeibeamten gegenüber Menschen gemeint.
Physisch und Psychisch. Ob durch Schläge, Tritte Schlagstöcke, Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschosse, Teaser, Wasserwerfer, Räumpanzer, Einschüchterung oder durch verbale Attacken und so vielem unglaublichem mehr.
Denn eigentlich sollten wir doch geschützt werden?
Auch in Nürnberg sind wir davor nicht sicher. Es gibt Berichte von zwölf Jährigen Mädchen welche von Beamten mit Gewalt genötigt werden sich Nackt auszuziehen und Gewaltexzessen von Seiten der Polizei.
Heute ist der internationale Tag gegen Polizeibrutalität.
In vielen Deutschen Städten finden dazu Demos und Aktionen statt.
Marie von Radio Z hat dazu mit Martina Weger von Copwatch Hamburg gesprochen.
https://www.freie-radios.net/94287
-> https://www.facebook.com/copwatchHH/
-> https://twitter.com/copwatch_hh?lang=de
G20-Gipfel: Bisher kein Polizist angeklagt
Etwa anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen 60 Polizisten. Gegen weitere 94 Polizisten wurden die Verfahren dagegen eingestellt. Eine Anklage gegen einen Polizisten habe es bislang nicht gegeben, hieß es. Nach den Ausschreitungen während des Gipfels hatten Protestierende Vorwürfe gegen Polizisten erhoben. Seit dem Gipfel gab es mehr als 130 Urteile gegen Randalierer.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Prozess-Haftstrafe-fuer-Pluenderer,gipfeltreffen846.html
+++ANTIFA
Basler Fasnacht: Sogar der Pnos geht rassistischer Flyer zu weit
An der Basler Fasnacht war Rassismus eines der grossen Themen. Ein äusserst rassistischer Zettel machte die Runde – dieser ging selbst der Pnos zu weit.
https://www.nau.ch/news/schweiz/basler-fasnacht-sogar-der-pnos-geht-rassistischer-flyer-zu-weit-65495551
Sie wollen doch nur spielen – Fasnacht 1 nach dem Shitstorm
Der Rassismus-Vorwurf an die beiden Guggenmusiken Negro Rhygass und Mohrenkopf hat Spuren hinterlassen. Plötzlich finden sich die Guggen im Politischen wieder – aus ihrer Sicht ein Minenfeld, das sie am liebsten meiden.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/basel-stadt/sie-wollen-doch-nur-spielen-fasnacht-1-nach-dem-shitstorm-134201974
Zürcher Behörden ermitteln gegen AfD
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein Rechtshilfegesuch genehmigt. Es geht um ein Verfahren unter anderem gegen die deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Zuercher-Behoerden-ermitteln-gegen-AfD-10039526
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/zuercher-behoerden-ermitteln-gegen-afd/story/12067691
-> https://www.tagesschau.de/ausland/ermittlungen-afd-schweiz-rechtshilfe-101.html
-> https://www.nzz.ch/schweiz/afd-parteispende-schweiz-gewaehrt-rechtshilfe-im-fall-alice-weidel-ld.1467499
Christchurch-Attentäter bezog sich auf rechte Soldaten in Bundeswehr – deren Netzwerk führt nach Österreich
In Chats bereiten sich Rechtsextreme für “Tag X” vor. Die Spuren führen nach Wien, die Attentäter von Christchurch verlinkten auf Artikel über Rechtsextreme in der Bundeswehr
http://derstandard.at/2000099600939/Spuren-nach-Oesterreich-bei-rechtem-Netzwerk-deutscher-Soldaten
-> https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/im-netz-der-rassisten/story/12379274
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/der-taeter-von-christchurch-haette-genauso-gut-schweizer-sein-koennen-00107455/
Mit Hass-Manifest und Tschetnik-Musik zum Massaker
Einer der Attentäter von Christchurch ist ein von Anders Breivik inspirierter Rechtsextremist aus Australien. Beim Morden filmte er mit.
https://www.derbund.ch/ausland/asien-und-ozeanien/mit-hass-manifest-und-tschetnik-musik-zum-massaker/story/25188101
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/sfg-25587056
-> https://www.20min.ch/ausland/news/story/Terror-30562575
-> https://www.srf.ch/news/international/massenmord-im-livestream-es-gibt-offenbar-viele-leute-die-keine-grenzen-kennen
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=0672a13a-9134-4117-8ff7-843482ad51b0
-> https://www.nzz.ch/international/experte-breivik-war-das-vorbild-des-attentaeters-von-christchurch-ld.1467510?mktcid=smsh&mktcval=Twitter
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/rechtsextremismus-terrorattentat-christchurch-pewdiepie-youtuber
taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Hannibals Reisen
Uniter will jetzt auch Autokraten unterstützen. Deutsche Behörden rätseln derweil: Ist der Verein gefährlich?
http://taz.de/taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5577832/
+++PATRIARCHAT
«Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht»
Diesen Sommer soll es zum zweiten Frauenstreik kommen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, haben engagierte Frauen in der ganzen Schweiz Streikkollektive gebildet. Das Frauen*streik Kollektiv Zürich lud am letzten Freitag zu einer Informationsveranstaltung.
http://www.pszeitung.ch/wer-sich-nicht-bewegt-spuert-seine-fesseln-nicht/#top