+++BERN
Rückkehrzentrum in Prêles scheitert im Grossen Rat
Trotz «weit fortgeschritter» Pläne: Der Kanton Bern muss auf das umstrittene Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende in Prêles verzichten.
https://www.derbund.ch/bern/rueckkehrzentrum-in-preles-scheitert-im-grossen-rat/story/12931723
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/doch-kein-ausschaffungszentrum-in-prles-134205434
-> http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2019-03-13#chapter-52077569-f7b1-4c32-a100-c38f4d815efd
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/die-quittung-fuer-ein-ungeschicktes-vorgehen/story/29040719
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bestehende-zentren-koennten-loesung-sein/story/12956908
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/berner-regierung-steckt-ein-kein-asyl-rueckkehrzentrum-in-preles-wie-weiter
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/der-grosse-rat-versenkt-ausschaffungszentrum-in-preles/story/22165123
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/grosser-rat-kein-asyl-rueckkehrzentrum-in-preles
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d45d55a9-f5f9-4c7a-a281-aed76a501c5d
-> https://www.nau.ch/politik/international/berner-jugendheim-wird-nicht-zu-asyl-ruckkehrzentrum-65494714
-> https://beobachtungsstelle.ch/news/kein-rueckkehrzentrum-in-preles/
-> Motion: https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-d9996056d10d43b1bb0974f78454e8d5.html?fbclid=IwAR0EBSX1izTU4YcuvitmTZzcsaSA0-uXtD8F15vXXXbKrA-Ms8PjpohNnzE
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bernerzeitung.ch 13.03.2019
Nach dem Nein zu Prêles: «Wir haben einen Plan B»
Der Grosse Rat hat das geplante Rückkehrzentrum in Prêles abgelehnt. Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) hält dennoch daran fest, dass irgendwo im Kanton ein solches Zentrum aufgebaut wird.
Philippe Müller,
Das Nein zu Prêles im Grossen Rat war Ihre erste bedeutende Niederlage als Regierungsrat. Wie geht es Ihnen damit?
Philippe Müller: Das ist Demokratie. Klar hätte es die Regierung lieber gehabt, wenn das Rückkehrzentrum im Parlament eine Mehrheit erreicht hätte. Aber es ist verkraftbar.
Ist das Projekt in Prêles damit definitiv gestorben?
Der Grosse Rat hat entschieden. Es gab zwar Diskussionen darüber, ob es sich beim entscheidenden Vorstoss um eine Richtlinienmotion handelt, bei der die Regierung das letzte Wort hätte. Für mich ist aber klar: Wenn das Parlament sagt, es gibt in Prêles kein Rückkehrzentrum, dann gibt es dort auch keins.
Waren Sie überrascht vom Abstimmungsergebnis?
Wir hatten es vorab ausgerechnet und wussten, dass es eng werden würde. Eine knappe Mehrheit für Prêles wäre aber denkbar gewesen. Allerdings gibt es immer Unentschlossene und Abwesende. Leider haben auf bürgerlicher Seite heute mehr Leute gefehlt, und die Linke hat disziplinierter gestimmt. So hat ein Ergebnis halt manchmal etwas Zufälliges. Aber dennoch ist es zu respektieren.
Sie wurden dafür kritisiert, dass der Kanton nicht einmal wisse, wie viele abgewiesene Asylsuchende in Prêles hätten untergebracht werden sollen. Hat die Polizei- und Militärdirektion ihre Hausaufgaben nicht gemacht?
Natürlich haben wir die Hausaufgaben gemacht. Wir wissen sehr wohl, wie viele Personen einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid haben und eigentlich in das Rückkehrzentrum verlegt werden sollen. Allerdings zeigen die Erfahrungen aus anderen Kantonen, dass immer wieder Betroffene abtauchen und deshalb nie alle dort ankommen. Und in unseren Asylzentren wird niemand eingesperrt, deshalb kann man dazu schlicht keine gesicherten Angaben machen. Das können auch die Kantone nicht, die bereits solche Zentren betreiben.
Halten Sie nach dem Nein zu Prêles an einem Rückkehrzentrum im Kanton Bern fest?
Ja. Die Asylsuchenden sind ja immer noch da.
Warum belässt der Kanton abgewiesene Asylsuchende nicht einfach in den herkömmlichen Asylzentren, wie es heute der Fall ist?
Seit Anfang März ist die neue Asylpolitik von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Kraft. Es wird unterschieden zwischen Asylsuchenden, die voraussichtlich in der Schweiz bleiben dürfen und ein Recht auf bessere und schnellere Integration haben und zwischen Personen, die gehen müssen und schneller als bisher in ihr Heimatland rückgeführt werden sollen.
Der Bund schreibt den Kantonen keine Rückkehrzentren vor, er empfiehlt es lediglich. Warum braucht es im Kanton Bern denn unbedingt ein solches Zentrum?
Es entspricht unserer Überzeugung, dass die Separierung, wie sie die Asylpolitik des Bundes vorsieht, der richtige Weg ist. Denn es macht keinen Sinn, dass die Abgewiesenen im selben Zentrum sind wie jene Asylsuchende, die Sprachkurse besuchen dürfen. Da können Missgunst und falsche Hoffnungen entstehen.
Haben Sie bereits alternative Standorte in der Hinterhand?
Auf Stufe der Polizei- und Militärdirektion besteht ein Plan B. Wir haben uns mit anderen Möglichkeiten befasst und werden das nun intensivieren und anschliessend dem Gesamtregierungsrat präsentieren.
Wo befinden sich diese anderen Standorte?
Das kann ich noch nicht sagen.
In den heutigen Asylunterkünften gibt es viele freie Plätze. Warum räumen Sie nicht ein Durchgangszentrum leer, bringen dort die Abgewiesenen unter und verteilen die anderen Asylsuchenden auf die restlichen bestehenden Zentren?
Auch das ist eine Möglichkeit, die wir anschauen.
Der Widerstand aus Politik und Bevölkerung wird an einem anderen Standort vermutlich nicht kleiner sein.
Das kann schon sein. Aber mit solchen Motionen wie heute lösen wir das Problem nicht.
Prêles wird für den Kanton langsam zum finanziellen Fiasko. Zuerst hat man es teuer saniert, jetzt fallen Leerstandskosten an. Warum kommt dort nie ein Projekt zum Fliegen?
Die bisherigen Projekte wurden am Ende nicht für tauglich befunden.
Gibt es einen Plan B für die kantonale Infrastruktur in Prêles?
Was mit den Gebäuden passiert, ist völlig offen. Klar ist nur, dass meine Direktion dafür nun keine Verwendung mehr hat.
Müsste sich der Kanton nicht langsam überlegen, das Areal in Prêles zu verkaufen?
Das ist eine Möglichkeit. Das wird der Regierungsrat gemeinsam mit allen anderen Optionen vertieft prüfen.
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Dritte Pleite in Prêles
Die Allianz von SP, Grünen, GLP und EVP bodigte im Grossen Rat die Pläne für ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende im bernjurassischen Prêles. Damit ist klar, dass das kantonseigene Areal weiter und auf unbestimmte Zeit leerstehen wird (siehe Interview).
Währenddem für die Bürgerlichen von SVP und FDP klar war, dass es für die konsequente Ausschaffung von Abgewiesenen ein separates Rückkehrzentrum braucht, war die Ratslinke mit ihrer Allianz dezidiert anderer Meinung. Sie führte vor allem humanitäre Gründe ins Feld und befürchtete, dass die betroffenen Personen zum Teil jahrelang in Prêles verharren müssten, weil sie trotz negativem Entscheid nicht in ihr Heimatland rückgeführt werden können. Regierungsrat Philippe Müller (FDP) konnte mit seinem Argument, ein Nein zu Prêles löse keine Probleme, sondern schaffe bloss neue, zu wenig punkten. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass der Kanton vom Bund den Auftrag habe, ein solches Rückkehrzentrum zu betreiben.
Nach der Schliessung des Jugendheims Prêles im Herbst 2016 ist das Areal ungenutzt. Die Schliessung war umstritten, weil der Kanton Bern kurz zuvor noch 38 Millionen Franken in die Sanierung des Heims investiert hatte. Wegen Unterbelegung zog er dem Heim schliesslich den Stecker. Danach gab es mehrere Pläne, wie das Areal hätte genutzt werden sollen: Ein Ausschaffungsgefängnis mit Plätzen fürs interkantonale Strafvollzugskonkordat ist ebenso gescheitert wie die Einrichtung eines Asylzentrums. Und seit Mittwoch und dem Nein zum Rückkehrzentrum ist nun innert weniger als drei Jahren das dritte Vorhaben zur Umnutzung gescheitert. (phm)
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Neue Asylverfahren
Seit dem 1. März gelten in der Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren. Innert 140 Tagen sollen die meisten Verfahren in einem Bundesasylzentrum abgeschlossen werden. Nur noch Personen, die entweder einen positiven Bescheid erhalten haben oder bei welchen weitere Abklärungen notwendig sind, werden den Kantonen zugewiesen. Leute mit einem negativen Entscheid kommen in Wegweisungszentren, die ebenfalls vom Bund betrieben werden. Im Kanton Bern befindet sich ein solches Zentrum in Kappelen. Im ehemaligen Zieglerspital ist zudem ein Bundesasylzentrum in Betrieb, wo die Verfahren abgewickelt werden. Dieses muss aber 2023 ersetzt werden.
Die Suche nach einem passenden Standort sei noch immer im Gang, heisst es beim Staatssekretariat für Migration (SEM). Der Bund sah ursprünglich den Waffenplatz Lyss vor. Aufgrund des dortigen Widerstandes wurde aber eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die nach einer anderen Lösung sucht.
Das Rückkehrzentrum, das der Kanton in Prêles vorgesehen hatte, hat mit der Neuausrichtung des Asylbereichs auf Bundesebene nicht direkt etwas zu tun. Wie das SEM schreibt, macht der Bund den Kantonen keine Vorgaben, wie sie die Asylsuchenden unterbringen sollen, die ihnen zugewiesen werden. Daran ändern die neuen Asylverfahren nichts. Es liegt somit in ihrer Kompetenz, zu entscheiden, ob sie separate Rückkehrzentren wollen. Oder ob sie die Asylsuchenden mit einem negativen Entscheid in den normalen Unterkünften unterbringen. (mab)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/nach-dem-nein-zu-preles-wir-haben-einen-plan-b/story/25206553)
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Nun braucht es Alternativen
Nach dem Nein zum Rückkehrzentrum in Prêles gibt es für die abgewiesenen Asylsuchenden einen «Plan B». Nicht so für das ehemalige Jugendheim.
https://www.derbund.ch/bern/nun-braucht-es-alternativen/story/12931723
+++SCHWEIZ
Nationalrat gegen Verbot von Ausschaffungshaft für Minderjährige
(sda) In der Schweiz sollen weiterhin auch minderjährige Migrantinnen und Migranten in Ausschaffungsgefängnissen sitzen. Der Nationalrat will kein Verbot. Er hat am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone (Grüne/GE) abgelehnt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190313192115712194158159041_bsd177.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170486
-> https://www.nau.ch/politik/international/nationalrat-gegen-verbot-von-ausschaffungshaft-fur-minderjahrige-65494940
Schweizer Asylzentrum sorgt in Deutschland für Aufregung
In Kreuzlingen wohnen direkt an der Grenze neu nur noch abgewiesene Asylbewerber. In Konstanz fordern Politiker nun Kontrollen.
https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/schweizer-asylzentrum-sorgt-in-deutschland-fuer-aufregung/story/14829301
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/kreuzlinger-asylzentrum-bereitet-konstanzer-landrat-sorgen-00107301/
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweizer-Asylzentrum-sorgt-in-Deutschland-fuer-Aufregung/story/14829301
-> https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/bundesasylzentrum-kreuzlingen-konstanzer-landrat-fordert-schaerfere-grenzkontrollen
+++DEUTSCHLAND
Mahnwache und Kundgebung
»Sprung aus dem Fenster als Widerstand ausgelegt«
Ellwangen ist zum Symbol des Kampfes gegen Kriminalisierung von Flüchtlingen geworden. Ein Gespräch mit Rex Osa
https://www.jungewelt.de/artikel/350951.mahnwache-und-kundgebung-sprung-aus-dem-fenster-als-widerstand-ausgelegt.html
+++FLUCHT
Auch gegen besonders hilfsbedürftigen Flüchtlingen ist Hilfsbereitschaft gering
Nur 5 Prozent der von UNHCR für die Umsiedlung Vorgeschlagenen werden aufgenommen, die Hälfte sind Kinder
https://www.heise.de/tp/features/Auch-gegen-besonders-hilfsbeduerftigen-Fluechtlingen-ist-Hilfsbereitschaft-gering-4327719.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Junge SVP Kanton Bern ergreift Referendum gegen Transitplatz Wileroltigen!
Medienmitteilung Junge SVP Kanton Bern, 13.03.2019 – Zum Entsetzen der Jungen SVP Kanton Bern hat der Grosse Rat heute dem Projekt Transitplatz Wileroltigen zugestimmt. Damit setzt sich unser Kantonsparlament gleich wie der Regierungsrat über die Köpfe der ortsansässigen Bevölkerung (Gemeinderat, Konsultativabstimmung Gemeindeversammlung) hinweg und tritt wichtige Grundwerte unseres Landes wie direkte Demokratie und Gemeindeautonomie mit Füssen! Die Junge SVP Kanton Bern setzt sich mit aller Kraft für die Respektierung des Volkswillens, den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern sowie für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben für alle ein. Aus diesen Gründen kann die Junge SVP Kanton Bern nicht anders, als gegen den Millionen-Transitplatz für ausländische Zigeuner das Referendum zu ergreifen. Auch wird das «Bürgerkomitee gegen den Transitplatz Wileroltigen» das Referendum unterstützen.
https://www.jsvpbern.ch/?p=1323
Transitplatz in Wileroltigen wird gebaut
In Wileroltigen wird ein fixer Transitplatz für ausländische Fahrende gebaut. Das Kantonsparlament hat einen entsprechenden Kredit klar angenommen.
https://www.derbund.ch/bern/transitplatz-in-wileroltigen-wird-gebaut/story/18941473
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/grosser-rat-spricht-kredit-fuer-transitplatz-wileroltigen/story/28056243
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/transitplatz-wileroltigen-fahrende-koennen-kuenftig-halt-machen
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/33-millionen-franken-fuer-auslaendische-fahrende-134205439
Die Fahrenden in Wileroltigen wollen bereits weiterziehen
Die Fahrenden, die seit dem Wochenende auf dem Autobahnparkplatz bei Wileroltigen haltmachen, wollen am Mittwoch bereits wieder ihre Zelte abbrechen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/die-fahrenden-in-wileroltigen-wollen-bereits-weiterziehen/story/14615365
Mehr Halteplätze für Fahrende – Schweiz Aktuell
In den warmen Monaten kommen viele ausländische Fahrende in die Schweiz. Mit bis zu tausend Wohnwagen, für die es immer weniger Plätze gibt. Der Kanton Bern will jetzt Abhilfe schaffen und plant im Berner Seeland einen Transitplatz in Wileroltigen neben der A1.weniger
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=18e499e3-9a11-4d75-b0e2-b0dc8383e182&
+++FREIRÄUME
Andreas Glarner will Bundesmillion wegen Reitschule stoppen
Jährlich erhält die Stadt Bern eine Million Franken vom Bund für die Kulturförderung. Geht es nach SVP-Nationalrat Andreas Glarner, soll damit Schluss sein.
https://www.nau.ch/news/videos/andreas-glarner-will-bundesmillion-wegen-reitschule-stoppen-65493770
-> https://www.nau.ch/news/videos/reitschule-erhalt-kein-geld-aus-der-bundesmillion-65494154
-> https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/reitschule_lackmustest_fuer_fdp_und_cvp-3528
-> Motion Glarner https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173082
+++GASSE
«CONTACT schreibt nur Erfolgsgeschichten»
Protestkündigungen und Sparmassnahmen haben zwei Vorzeigeprojekte der Stiftung CONTACT im Bereich Schadensminderung im letzten Herbst hart getroffen. Nun äussern sich ehemalige Mitarbeitende von «rave it safe» und erheben Vorwürfe gegen die Leitung der CONTACT-Stiftung. Wir sind der Geschichte nachgegangen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3268/%C2%ABCONTACT-schreibt-nur-Erfolgsgeschichten%C2%BB.htm
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Das Polizeiaufgebot an der Frauen*demo vom 9. März 2019 war unverhältnismässig
Am letzten Samstag demonstrierten über 2000 Frauen* an der traditionellen Frauen*demo, gegen Diskriminierung, gegen sexuelle Gewalt, gegen soziale Ungleichheiten.
Viele Demonstrationsteilnehmerinnen, ob links, bürgerlich, jung oder alt, waren erstaunt und entsetzt über das Grossaufgebot der Stadtpolizei. Wir teilen dieses Entsetzen.
https://al-zh.ch/artikel/?tx_news_pi1[news]=1808&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=7d4aff62d3fe4a0cd6d9d0806c2a3094
Reaktion auf sexistischen Demoangriff vom 9.3.
In der Nacht auf heute Mittwoch 13. März haben wir als Reaktion auf den Angriff auf die Frauen*demo vom letzten Samstag 9. März von Seiten junger Männer an der Langstrasse auf Höhe Heinrichstrasse den abgebildeten Rollladen verschönert.
https://barrikade.info/Reaktion-auf-sexistischen-Demoangriff-vom-9-3-1979
+++SPORTREPRESSION
luzernerzeitung.ch 13.03.2019
Pyro-Wurf an FCL-Match: Bundesgericht bestätigt Schuldsprüche gegen den St.Galler Täter – aber nicht alle
Die obersten Richter sprechen einen Fussball-Chaoten des FC St.Gallen in einem Anklagepunkt frei und kritisieren die Vorinstanz, die sich nochmals mit dem Fall befassen muss.
Manuel Bühlmann
Kaum war das Spiel zwischen dem FC Luzern und dem FC St.Gallen angepfiffen, flogen aus dem Gästesektor zwei Behälter mit schwarzem Rauch auf den Rasen der Swisspor-Arena. Sekunden später folgten zwei Böller. Der eine war ein Blindgänger, der andere explodierte mit einem lauten Knall. Der Vorfall vom 21. Februar 2016, bei dem ein Matchbesucher einen schweren Gehörschaden erlitten hat, beschäftigt die Justiz bis heute.
Der Werfer, ein damals 22-jähriger Anhänger des FC St.Gallen, wurde mithilfe von Videoaufnahmen überführt. In der Folge kam es zu einer Premiere: Zum ersten Mal erhob die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Gewalt in Sportstadien. Im August 2017 verurteilte das Bundesstrafgericht den Beschuldigten zu 36 Monaten Freiheitsstrafe – die Hälfte davon unbedingt –, einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse von 700 Franken.
Akzeptieren wollte der Beschuldigte jedoch nur die Schuldsprüche wegen mehrfacher Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz aufgrund der Missachtung von Schutz- und Sicherheitsvorschriften. In den Hauptanklagepunkten – schwere Körperverletzung sowie mehrfache Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht – verlangte er vor dem Bundesgericht Freisprüche. Opfer und Täter einigten sich Ende 2018 auf eine Genugtuung. Dass der Matchbesucher seine Strafanträge daraufhin zurückzog und beantragte, den Beschuldigten von allen Vorwürfen freizusprechen, hatte jedoch keine Auswirkungen auf das Verfahren vor der obersten Instanz, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichte Entscheid hervorgeht.
100 Kilogramm pyrotechnische Waren am Wohnort gefunden
Das Bundesgericht hatte die Frage zu klären, ob es sich bei den geworfenen pyrotechnischen Gegenständen um Sprengstoff handelt. Nein, lautet die unbestrittene Antwort im Falle der Rauchkörper. Auseinander gehen die Meinungen hingegen bei den beiden Böllern, vom Hersteller «Kreiselblitz mit Silberperlenschweif» genannt. Der Beschuldigte hält in seiner Beschwerde fest, diese dienten nicht der Zerstörung und könnten folglich nicht als Sprengstoff gelten. Anderer Meinung sind die Bundesrichter, welche die Feuerwerkskörper als Sprengstoff nach dem entsprechenden Artikel des Strafgesetzbuchs bewerten. Wer einen pyrotechnischen Gegenstand dieser Art zünde und auf das Spielfeld werfe, könne «zweifellos grosse Zerstörung an Menschen und Eigentum bewirken», heisst es im Urteil.
Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass es objektiv zu einer schweren Körperverletzung gekommen ist, er habe diese aber höchstens fahrlässig verschuldet. Doch die Richter halten angesichts der verzögerten Zündung von rund zehn Sekunden fest: «Es hing also vom Zufall ab, in welcher Entfernung von den Zuschauern und Spielern der Sprengkörper explodierte.» Der Beschuldigte habe eine schwere Körperverletzung in Kauf genommen. «Er konnte das ihm bekannte, wenn auch geringe Risiko weder kalkulieren noch dosieren.» Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche in den Hauptanklagepunkten.
Kurz nach der Festnahme des Ostschweizers fanden Polizisten an dessen Wohnort rund 100 Kilogramm pyrotechnische Waren, darunter über 900 bodenknallende Feuerwerkskörper. Das Bundesstrafgericht hatte den Mann deshalb auch wegen Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz verurteilt. Zu Unrecht, wie die obersten Richter befinden. Der Besitz dieser pyrotechnischen Gegenstände ist weder bewilligungspflichtig noch verboten – und somit auch nicht strafbar. Weil die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten nicht vorwirft, die Feuerwerkskörper verbotenerweise erworben zu haben, darf ihm dies auch nicht zur Last gelegt werden. Der Schuldspruch in diesem Punkt wird aufgehoben.
«Eine gerechte Strafe hätte er akzeptiert»
Der Ostschweizer wehrt sich auch gegen die Höhe der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 36 Monaten – und bekommt zumindest teilweise recht. In zwei Punkten teilt das Bundesgericht seine Kritik: Einerseits habe das Bundesstrafgericht sein Ermessen überschritten, indem es das Verschulden beim zweiten Böller-Wurf höher bewertete als beim ersten. Andererseits hätte nach Ansicht der Bundesrichter «das zumindest teilweise vorhandene Unrechtsbewusstsein» des Beschuldigten berücksichtigt werden müssen.
Die Anwältin des angeklagten Fussballfans, Manuela Schiller, spricht von einem erreichten Minimalziel. Die Bestätigung der Schuldsprüche in den Hauptpunkten sei bedauerlich, aber zu erwarten gewesen. Auf die Frage, ob an ihrem Mandanten ein Exempel statuiert werde, antwortet sie: «In gewisser Weise ja.»
Er wisse, dass er einen grossen Blödsinn gemacht habe und dass er dafür geradestehen müsse. «Eine gerechte Strafe hätte er akzeptiert.» Eine solche wäre aus Sicht von Schiller auch ohne die Anwendung jener Norm möglich gewesen, welche die Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht unter Strafe stellt. «Der Artikel 224 entstand vor Jahrzehnten im Kontext mit befürchteten terroristischen Aktivitäten. Es ist stossend, dass er nun im Zusammenhang mit Gewaltdelikten rund um Demonstrationen oder Sportveranstaltungen herangezogen wird», kritisiert sie.
Ob der Ostschweizer die Freiheitsstrafe teilweise im Gefängnis wird absitzen müssen, steht noch nicht fest. Das Bundesgericht hat diese Frage offengelassen; nun muss sich das Bundesstrafgericht nochmals mit dem Fall auseinandersetzen.
Das Bundesgerichtsurteil im Wortlaut: 6B_1278/2017 vom 21. Februar 2019.
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://21-02-2019-6B_1248-2017&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.nzz.ch/schweiz/ostschweizer-pyro-werfer-kann-mit-tieferer-strafe-rechnen-ld.1466858
+++KNAST
Verwahrte Rentner – Wenn erst der Tod die Freiheit bringt
In den Schweizer Gefängnissen werden die Gefangenen immer älter und Verwahrte werden kaum mehr entlassen. Die so genannte Null-Risiko-Gesellschaft will sie nicht mehr eingliedern. Zu Besuch in der Senioren-Abteilung in Lenzburg.
https://www.srf.ch/news/schweiz/verwahrte-rentner-wenn-erst-der-tod-die-freiheit-bringt
Hier handelt es sich um keinen Normalfall
Eine Zürcher Gefängnismitarbeiterin öffnete die Anwaltspost eines Insassen. Sie sieht sich als «Bauernopfer, das verheizt wird».
https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/hier-handelt-es-sich-um-keinen-normalfall/story/11197286
+++BIG BROTHER
Elektronische ID: Zur Baloise aufs Passbüro
Weil der Bund vor zehn Jahren mit der Einführung einer elektronischen ID gescheitert ist, will er die Aufgabe nun verschiedenen Grosskonzernen überlassen. Noch kann das Parlament dies stoppen.
https://www.woz.ch/1911/elektronische-id/zur-baloise-aufs-passbuero
+++POLICE BE
(21.22 Uhr) „Nur zwei Stunden nach Stefan Blättlers ‹Offenem Brief› nahm die @policebern mehrere Menschen bei der Reitschule fest. Das Ganze begleitete sie intensiv auf Twitter. Das war kein Zufall. Es war eine gezielte PR-Aktion, um von der Kritik an der Kantonspolizei abzulenken.“
(https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1105927123619991552)
-> Foto: https://twitter.com/ReitschuleBern/status/1105934197074595841
(18.57 Uhr) „Update zur Aktion in #Bern: Wir haben trotz Störungen fünf Personen angehalten, bei mind. einem Mann wurde Kokain gefunden. Wir haben alle Personen für weitere Abklärungen in Polizeiräumlichkeiten gebracht. Diese Abklärungen brauchen nun eine gewisse Zeit, mehr dazu morgen.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1105890587985760259)
(18.29 Uhr) „Zu Beginn der gezielten Aktion auf der Schützenmatte in #Bern ertönte aus dem Inneren der Reitschule eine Sirene, mehrere Personen rannten in den Innenhof und eine Gruppe versammelte sich. Das Tor wurde geschlossen. Wir arbeiten weiter und informieren wieder.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1105883528334622720)
(18.11 Uhr) „Wir führen derzeit im Raum Schützenmatte in #Bern eine gezielte Aktion gegen den Drogenhandel durch. Wir erfüllen damit unseren gesetzlichen Auftrag. Ein Update folgt.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1105879073551732736)
(16.12 Uhr) „Ein ungewöhnlicher Weg, aber warum nicht: Wir wenden uns mit einem offenen Brief an die Besucherinnen und Besucher des Kulturzentrums Reithalle.“
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1105849102821142534)
Offener Brief an die Besucherinnen und Besucher des Kulturzentrums
Ich wende mich mit diesem offenen Brief an Sie als die Besucherinnen und Besucher des Kulturzentrums. Die Kantonspolizei Bern ist für die Sicherheit aller Personen in unserem demokratischen Kanton verantwortlich; egal wo sie sich aufhalten. Nicht immer mag dieser Schutz willkommen sein – gerade dann, wenn er in die Selbstbestimmung eingreift – dies ist mir klar. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, die Vorurteile aus der Welt zu schaffen.
https://www.blog.police.be.ch/2019/03/13/offener-brief-an-die-besucherinnen-und-besucher-des-kulturzentrums/
-> https://www.derbund.ch/bern/der-polizeichef-bittet-die-reitschueler-um-verstaendnis/story/30709329
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-wendet-sich-mit-offenem-brief-an-reitschulbesucher/story/22617818
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Offener-Brief-von-Kapo-an-Reitschulbesucher-24606521
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1105849102821142534
+++ANTIFA
Unbekannte verteilen ausländerfeindliche Flugblätter
Ein Flyer mit radikalen Äusserungen macht die Runde. Wer dahinter steckt, ist unklar.
https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/unbekannte-verteilen-auslaenderfeindliche-flugblaetter/story/26927031
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Auslaenderfeindlicher-Flyer-in-Langnau-verteilt-28806782
Schwyzer planen Demonstration gegen Rassismus
Als Reaktion auf den Ku-Klux-Klan-Zwischenfall vom Güdelmontag will das «Bündnis Buntes Schwyz» eine Demonstration veranstalten. Das Bündnis will so auch den Ruf des Kantons Schwyz retten.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyzer-planen-demonstration-gegen-rassismus-ld.1101641
-> https://www.20min.ch/schweiz/zentralschweiz/story/Buendnis-plant-Demo-gegen-Ku-Klux-Klan-Fasnaechtler-27124459
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/neonazi-problem-im-kanton-schwyz-demo-gegen-ku-klux-klan-aufmarsch-geplant-id15214500.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/nach-ku-klux-klan-auftritt-in-schwyz-wird-gegendemo-geplant-65494806
-> https://www.nau.ch/rechtsextremismus-macht-junge-in-schwyz-stinksauer-65494870
Rechtes Bundeswehrnetzwerk: Hannibal und der Uno-Schwindel
Bei den Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. ist ein Veteranenverein in den Fokus geraten, der enge Verbindungen in die Schweiz hat – und sich mit fremden Federn schmückt.
https://www.woz.ch/1911/rechtes-bundeswehrnetzwerk/hannibal-und-der-uno-schwindel
Swiss-Connection der AfD: «Die Goal AG ist ein zentraler Akteur»
Die Untersuchungen der deutschen Bundestagsverwaltung kommen voran: Erstmals drohen der AfD Strafzahlungen wegen illegaler Zuwendungen. Auch in der Schweiz könnten Ermittlungen folgen.
https://www.woz.ch/1911/swiss-connection-der-afd/die-goal-ag-ist-ein-zentraler-akteur
Schweizer Wahlkampfhilfe: Sechs Gönner gaben 44.500 Euro für AfD-Politiker Reil
Die Schweizer Goal AG half nicht nur AfD-Chef Meuthen im Landtagswahlkampf, sondern auch dem NRW-Politiker Guido Reil. Dem SPIEGEL liegen neue Details zur Unterstützung durch die PR-Agentur vor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-goal-ag-sechs-goenner-unterstuetzten-guido-reil-a-1257670.html
Ziemlich teure »Anfängerfehler«
AfD droht wegen mehrerer Spendenaffären eine Strafzahlung von über 400 000 Euro
Jörg Meuthen hat eingeräumt, 2016 Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhalten zu haben. Ein Fehlverhalten will der AfD-Chef dennoch nicht erkennen. Die Bundestagsverwaltung sieht das völlig anders.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114246.afd-spendenaffaere-ziemlich-teure-anfaengerfehler.html
+++ANTIRA
Gay-Club verwehrt schwulem Syrer Eintritt
Der homosexuelle Adil* (23) fühlt sich diskriminiert, weil er nicht in den Zürcher Club Heaven eingelassen wurde. Der Club-Chef nimmt Stellung.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Gay-Club-verwehrt-schwulem-Syrer-Eintritt-15302523
Von Hürlimann zu Ivković – und zurück
Einst waren die Jugoslawinnen und Jugoslawen in der Schweiz die Traumausländer. Bis vor 25 Jahren. Da wurde die SVP gross und «Jugo» zum Schimpfwort. Und das Leben mit einem «ić» im Nachnamen zum Hindernislauf.
https://www.republik.ch/2019/03/13/von-huerlimann-zu-ivkovi-und-zurueck?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Fnewsletter-editorial-nl-1303
Ist diese Laterne fremdenfeindlich?
Im Netz sorgt das Sujet der Alten Garde der Alte Stainlemer für Entsetzen. Die Laterne sei fremdenfeindlich. Doch die Meinungen gehen auseinander.
https://telebasel.ch/2019/03/13/ist-diese-laterne-fremdenfeindlich
+++PATRIARCHAT
«Wer Sexismus ausschliesslich bei anderen verortet, teilt Frauen von oben herab in legitime oder illegitime Feministinnen ein»
Geschlecht und Sexualität werden im Zuge zugespitzter Migrationsdebatten oft dazu benutzt, Grenzen von Zugehörigkeit zu ziehen oder Ausgrenzung und Abschottung zu legitimieren.
https://www.woz.ch/-96b3