+++BERN
Bundesgericht stützt Berner Asyl-Regime
Die Richter treten nicht auf eine Beschwerde gegen die Aufenthalts- und Übernachtungspflicht in kantonalen Asylzentren ein.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bundesgericht-stuetzt-berner-asyl-regime/story/13783986
Eine Kurdische Familie bangt um ihre neue und liebgewonnene Heimat im Berner Jura
http://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2019-03-10#chapter-62c641d1-6b2f-4cc5-8a00-fe946c51d677
Asylzentrum Prêles – Eine Rechnung, die aufgeht – oder ein Fass ohne Boden?
Das Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende ist umstritten. Auch, was die Zahlen dazu angeht.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asylzentrum-preles-eine-rechnung-die-aufgeht-oder-ein-fass-ohne-boden
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derbund.ch 11.03.2019
Jeden Abend Präsenzkontrolle
Solothurn tut bereits, was Bern mit dem umstrittenen Rückkehrzentrum in Prêles einführen will: Abgewiesene Flüchtlinge abgelegen unterbringen. Was bedeutet das?
Noah Fend
Die Strasse ist so eng, dass Ausweichbuchten nötig sind. «Eisglätte möglich», meldet das Auto mit einem hohen Piepston. Auf über 1000 Meter im Solothurner Jura liegt der Balmberg. Im Sommer kommen Biker und Seilparkbesucher, im Winter lockt ein Skilift ein paar Schneesportler an. Mittendrin und doch abgelegen: das kantonale Nothilfezentrum für abgewiesene Asylsuchende. Es bietet Platz für 50 Personen. Derzeit sind hier über 40 Männer aus 18 Ländern untergebracht.
Was im Kanton Solothurn bereits gängige Praxis ist, wird nun auch im Kanton Bern eingeführt. Flüchtlinge mit negativem Asylentscheid werden aus den Gemeinden und Integrationsprogrammen genommen und in ein abgelegenes Zentrum gebracht. Bis sie ausreisen. Oder untertauchen. «Die Betroffenen sollen die Zäsur nach der rechtskräftigen Wegweisung spüren», erklärt David Kummer, Abteilungsleiter beim Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn. Es solle «kein Anreiz zum weiteren Verbleib in der Schweiz» geschaffen werden.
Balmberg mal acht, das gibt ungefähr Prêles. Dort soll noch dieses Jahr im ehemaligen Jugendheim das kantonale Rückkehrzentrum in Betrieb genommen werden, mit 350 bis 450 Plätzen. Das sind andere Dimensionen als auf dem Balmberg. Dennoch zeigt das Solothurner Zentrum im Kleinen, was den Kanton Bern im Grossen erwarten könnte. Und auch hier war wie derzeit in Prêles die Einrichtung hoch umstritten. Doch das Regime hat sich mittlerweile bewährt und wird auch von linken Kreisen akzeptiert.
Das Zentrum auf dem Balmberg erinnert an ein altes, etwas heruntergekommenes Lagerhaus. Da und dort fehlt eine Leiste, Fenster und Türen sind etwas klapprig, die Küchenkombination verbeult. Die Gänge sind kahl, ein bisschen wohnlicher ist es in den beiden Aufenthaltsräumen mit je einem Fernseher und Sofas. Geschlafen wird in Vierer- und Sechserzimmern. Im Keller gibt es einen kleinen Kraftraum.
Ämtli für die Sicherheit
Die «Klienten», wie Christoph Leimer, der die Unterkunft seit neun Jahren leitet, die abgewiesenen Asylsuchenden nennt, haben keine Tagesstruktur. Einmal pro Woche erhalten sie Geld. Neun Franken pro Tag und Person, dazu ein Busbillett nach Solothurn und zurück. «Sie erledigen Putz- oder Waschämtli und müssen selber kochen. Das bestimmt ihren Tag», sagt Leimer.
Das kleine Zentrum kann gut betreut werden. In der Regel sind 4 Betreuer anwesend. Das ist mindestens eine Betreuungsperson pro 12,5 Flüchtlinge. «Klar, wir haben immer wieder auch mit der Polizei zu tun», sagt Leimer. Beispielsweise nach Schlägereien. Grundsätzlich reichten die Betreuung und das geringe Mass an Beschäftigung aber als Sicherheitsmassnahme.
Ein gleiches Betreuungsverhältnis dürfte im viel grösseren Prêles kaum realisierbar sein. Kein Geld, keine Struktur und viel Zeit wird aber auch in Prêles den Alltag der Betroffenen bestimmen. Markus Aeschlimann, Geschäftsführer des Amtes für Migration und Personenstand (MIP) des Kantons Bern, schreibt auf Anfrage, die Sicherheit werde durch einen internen Sicherheitsdienst mit Kantonspersonal gewährleistet. Geprüft werde zudem der Einsatz eines zusätzliche externen Sicherheitsdienstes.
Auf dem Balmberg gibt es klare Regeln: keine Drogen, kein Alkohol, keine Zigaretten und keine Gewalt, jeden Abend Präsenzkontrolle. Wer dagegen verstösst, wird verwarnt. Bei Gewaltanwendung oder bei zu vielen Verwarnungen erhalten die Klienten Hausverbot. Ähnlich wird auch das Zentrum auf dem Tessenberg in Prêles funktionieren. «Das Nichtbefolgen der Hausordnung kann mit Sanktionen bis zum vorübergehenden Ausschluss aus dem Zentrum geahndet werden», schreibt die Polizei- und Militärdirektion (POM). Nach einem Verweis kann erneut ein Nothilfegesuch eingereicht werden.
Probleme bei der Wegweisung
Das tun einige. Immer wieder tauchen Betroffene aber auch ab. «Das kommt im Bereich der Nothilfe regelmässig vor», bestätigt Kummer. Im Keller auf dem Balmberg sind rund ein Dutzend schwarze Säcke gelagert. «Darin ist der Besitz von Personen, die im letzten halben Jahr abgetaucht sind», erklärt Leimer. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe befürchtet, dass durch die Unterbringung in Wegweisungszentren mehr Leute abtauchen könnten.
Gründe für Probleme beim Vollzug können auch gesundheitliche Probleme der Betroffenen oder fehlende Rückübernahmeabkommen sein. Betroffene bleiben dann länger im Rückkehrzentrum. Zwar sei fast die Hälfte der aktuellen Klienten erst 2019 eingetreten, sagt Kummer. Unter den gut 40 Klienten befinden sich aber auch über ein Dutzend Leute aus Ländern ohne Rückübernahmeabkommen. Aus Eritrea, Marokko oder dem Iran etwa.
Inbetriebnahme verzögert sich
Das Zentrum auf dem Balmberg war 2018 im Schnitt zu 95 Prozent ausgelastet. An Asylsuchenden, welche die bis zu 450 Plätze in Prêles dereinst werden beanspruchen müssen, wird es im Kanton Bern auch nicht fehlen. Aktuell gibt es im Kanton Bern rund 570 Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, die nach Prêles müssten.
Dass Fragen zum Betrieb und zur Umsetzung des Zentrums auf dem Tessenberg noch immer offen sind, dürfte besorgte Politikerinnen und Bürger kaum beruhigen. Letzten Herbst versprach das Migrationsamt einen Tag der offenen Tür im Frühjahr 2019, wo man die Öffentlichkeit umfassend informieren wolle. Das Zentrum hätte diesen Sommer in Betrieb genommen werden sollen. Die Inbetriebnahme scheint sich nun aber zu verzögern. Die Eröffnung sei «frühestens für die zweite Jahreshälfte 2019 vorgesehen». Es seien noch Fragen zur «zonenkonformen Nutzung» des Geländes sowie zum Betrieb und zu den Prozessen offen. Ausserdem müssten noch entsprechende Mitarbeitende rekrutiert werden, schreibt Aeschlimann.
(https://www.derbund.ch/bern/jeden-abend-praesenzkontrolle/story/17036462)
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derbund.ch 11.03.2019
Asyl-Rückkehrzentrum in Prêles steht unter Beschuss
Die Linke kritisiert die Separierung abgewiesener Flüchtlinge, die Rechte fürchtet hohe Kosten. Solothurn zeigt, wie es gehen könnte.
Noah Fend
Grossräte der Grünen, AL, BDP, GLP, SP und SVP fordern den Berner Regierungsrat in einer Motion auf, vom Rückkehrzentrum Prêles abzusehen. Kritisiert wird die Strategie, abgewiesene Asylsuchende separiert unterzubringen. Erst recht, wenn das dafür vorgesehene Zentrum so abgelegen ist wie Prêles. Es sei mindestens «eine Alternative zum Standort Prêles in Zentrumsnähe» zu finden.
Ähnliches fordern auch Freiwillige der «Aktionsgruppe Prêles». Sie stellen auch das Sparpotenzial infrage, das sich der Kanton durch das Zentrum verspricht. Die vorliegenden Informationen liessen vermuten, dass grosse ökonomische Risiken vernachlässigt würden. Rechnungen des Kantons würden auf spekulativen Modellzahlen beruhen, schreibt Jürg Schneider, emeritierter Professor für strategisches Management an der Fachhochschule Nordwestschweiz und Mitglied der Aktionsgruppe, in einem selbst verfassten Gutachten.
Die politische Rechte hingegen kritisiert nicht die Strategie der separaten Unterbringung, dafür den Standort und die Kosten. Zusätzliche Investitionen in das Zentrum dürfen nicht mehr als eine Million Franken kosten, fordern SVP-Grossräte in ihrem Vorstoss. Sie finden Prêles zudem kein geeigneter Standort und würden eine Ersatzlösung begrüssen. Sie finden das Zentrum zu gross für den kleinen Ort, sorgen sich um Trinkwassermangel und ihre Sicherheit.
Ähnliche Widerstände kannte man auch im Kanton Solothurn: vor der Balmberg-Eröffnung und zuletzt 2015, als im Zuge der Flüchtlingswelle das Zentrum mit Betten im benachbarten Kurhaus erweitert wurde. «Es gab viele Diskussionen», erinnert sich Franziska Roth, Kantonsrätin und SP-Parteipräsidentin. Linke hätten die separate Unterbringung und Rechte die Kosten und die Standorte kritisiert. Heute sagt sie: «Der Balmberg war politisch schon lange kein Thema mehr.»
Sie hätten die Praxis, wenn auch zähneknirschend, akzeptiert, «solange wir hinter den Verhältnissen vor Ort stehen können». Zu dieser Akzeptanz beigetragen hat auch der Einbezug der Direktbetroffenen. Der Kanton rief 2015 eine rund zehnköpfige Begleitgruppe ins Leben. In Sitzungen, die bis heute halbjährlich stattfinden, diskutieren direkt betroffene Nachbarn und Nachbargemeinden ihre Anliegen im Zusammenhang mit dem Zentrum. «Es wird sehr offen kommuniziert», sagt Pascale von Roll, Gemeindepräsidentin der Standortgemeinde Balm bei Günsberg und Mitglied der Begleitgruppe. «Dieser Austausch hat sicher dazu beigetragen, dass heute Probleme mit dem Zentrum aktiv angegangen werden und Verständnis geschaffen werden kann.»
(https://www.derbund.ch/bern/asyl-rueckkehrzentrum-in-preles-steht-unter-beschuss/story/31323422)
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Beantwortete Vorstösse im Berner Grossen Rat:
Auf Prêles als Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende verzichten
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-d9996056d10d43b1bb0974f78454e8d5.html
An Bedingungen geknüpfte Eröffnung des Asyl-Rückkehrzentrums in Prêles
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-5b743027fb014334a80b4d3033d0828e.html
Rückkehrzentrum für Asylsuchende in Prêles: Fragestellungen zum Betrieb
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-e8a61d6416084388a90effe9ec34d7d6.html
Offene Fragen betreffend Rückkehrzentrum Prêles
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-b48eddbb2e1e4fd28e011f188dbb080a.html
+++SOLOTHURN
Aus Sicht der Flüchtlinge – Infoveranstaltung bringt uns die Situation der Flüchtlinge näher
Schicksale von Flüchtlingen sind uns oft gar nicht bekannt. Die Infoveranstaltung in Mühledorf führt zu einigem Gesprächsstoff und zeigt die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber im Bucheggberg.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/aus-sicht-der-fluechtlinge-infoveranstaltung-bringt-uns-die-situation-der-fluechtlinge-naeher-134190368
+++SCHWEIZ
Fördern «schlaue Schweizer» den Asyltourismus nach Deutschland?
Seit dem 1. März besteht in Kreuzlingen ein Ausreisezentrum für abgewiesene Asylbewerber. Das macht Deutschland Angst: Die Bundespolizei warnt vor einem Anstieg illegaler Einreisen.
https://www.nzz.ch/schweiz/foerdern-schlaue-schweizer-den-asyltourismus-nach-deutschland-ld.1466286
Nur wenige abgeschobene Asylsuchende kehren in die Schweiz zurück
Im Vergleich zu Deutschland kehren nur wenige abgeschobene Asylbewerber wieder in die Schweiz zurück. Laut Justizministerin Karin Keller-Sutter beträgt die Rückkehrquote bei sogenannten Dublin-Fällen weniger als 10 Prozent.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190311150059763194158159041_bsd089.aspx
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190311150059763194158159041_bsd089.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20195056
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/224941787-asyl-schweiz-nur-wenige-abgeschobene-kehren-in-zurueck
Kranke Asylsuchende verzögern Verfahren
Einige Asylsuchende sind zu krank für schnelle Verfahren. Bürgerliche Politiker fordern mehr Härte. Gegner fürchten um die Menschenwürde.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Fluechtlinge-29014412
+++GRIECHENLAND
Europas vergessene Flüchtlinge: Das Elend in den Lagern auf den griechischen Inseln
Überfüllte Flüchtlingslager, verzweifelte Migranten und hilflose Helfer: Seit drei Jahren hat sich kaum etwas verbessert an der Lage in Griechenland. Dabei hatten sowohl Verantwortliche als auch die EU Hilfen versprochen. Griechenlands Regierung lässt jedoch Kritik an sich abprallen. Und Europa schaut weg.
https://www.deutschlandfunk.de/europas-vergessene-fluechtlinge-das-elend-in-den-lagern-auf.724.de.html?dram:article_id=443263
Griechenland stoppt Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge – Rendez-vous
In Griechenland läuft die UNHCR-Hilfe für viele Flüchtlinge aus. Die ersten 600 Menschen, darunter Familien mit Kindern, müssen Ende März ihre Wohnungen verlassen. Und tausende anerkannte Flüchtlinge werden ab Juni keine finanzielle Hilfe mehr erhalten.
Die anerkannten Flüchtlinge sollen Neuankömmlingen Platz machen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=7116a3bd-2638-4d7a-b498-b3d27032dc4b
+++MITTELMEER
Marokko: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Helena Maleno ein
Die Staatsanwaltschaft Tanger hat die Ermittlungen gegen die spanische Aktivistin Helena Maleno von der Vereinigung Camminando Fronteras eingestellt. Helena Maleno wohnt in Marokko und leitet als Aktivistin SOS-Rufe von Boat-people an die Küstenwachen weiter. Auf Betreiben der spanischen Polizei und wohl von Frontex hatte die Staatsanwaltschaft eine Kriminalisierung wegen „Menschenschmuggel“ gestartet und die Aktivitäten Helena Malenos zeitweise als Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ eingestuft. Da die gelieferten spanischen Dossiers aber keine Beweise erbrachten, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.
https://ffm-online.org/marokko-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-helena-maleno-ein/
-> https://www.theguardian.com/world/2019/mar/11/morocco-drops-case-spanish-activist-helena-maleno?CMP=twt_gu
Mittelmeer: Mare Jonio ab 13. März wieder vor der Küste Italiens
Die Mare Jonio, das Schiff des italienischen Netzwerks Mediterranea, sticht am 13. März wieder in See, um die Situation im zentralen Mittelmeer zu beobachten und Menschenleben zu retten, wenn es notwendig ist. In einem Interview hat Maso Notarianni, Journalist und Mitglied von Mediterranea, erklärt, dass Italien nach wie vor enge Verbindungen zu bewaffneten libyschen Milizen unterhält, die Sklaverei in dortigen Gefängnissen betreiben und sich gleichzeitig als Küstenwache ausgeben, die angeblich Migrant*innen retten, um sie dann in eben diese Gefängnisse zurückzubringen.
https://ffm-online.org/mittelmeer-mare-jonio-ab-13-maerz-wieder-vor-der-kueste-italiens/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Ausländische Fahrende besetzen erneut Rastplatz Wileroltrigen
Auf dem Autobahn-Rastplatz Wileroltigen haben sich Fahrende mit über zehn Wohnwagen niedergelassen und dies obschon sich die Gemeinde mehrmals dagegen wehrte.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/auslaendische-fahrende-besetzen-erneut-rastplatz-wileroltrigen-134196033
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/wieder-fahrende-in-wileroltigen/story/27184337
+++FREIRÄUME
Regierungsratsantwort auf Interpellation (AL) „Hat der Kanton schon Pläne mit dem Ringhof?“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-3d8b223314804afa9c4d28697f7e812a.html
Burgernziel-Überbauung: Initianten werfen der Stadt Bern Lügen vor
In letzter Minute versucht eine Gruppe aus dem Berner Murifeldquartier mit einer Initiative die Überbauung des alten Tramdepots zu stoppen. Sie werfen dem Gemeinderat vor, in der Abstimmungsbotschaft gelogen zu haben.
https://www.derbund.ch/bern/burgernziel-ueberbauung-initianten-werfen-der-stadt-bern-luegen-vor/story/22820476
Gemeinderat erwartet keinen grossen Formel-E-Protest
Die Berner Stadtregierung erwartet keine besonders hohen finanziellen Sicherheitskosten im Rahmen des geplanten Formel-E-Rennens im Juni.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/gemeinderat-erwartet-keinen-grossen-formel-e-protest/story/17312035
-> https://www.derbund.ch/bern/formel-e-proteste-im-budget-eingeplant/story/13082593
-> Gemeinderatsantwort auf Interpellation (PDA): https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=351c1129b52d426aad713069cb401cc2
+++GASSE
Luzi Stamm muss in ärztliche Behandlung
Nach seinem heutigen Kurz-Comeback im Bundeshaus, wird Luzi Stamm vom kantonalen SVP-Chef nach Hause gebracht. Jetzt begibt sich Stamm in ärztliche Behandlung.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/luzi-stamm-muss-in-arztliche-behandlung-65494070
-> https://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Luzi-Stamm-ist-in-aerztlicher-Behandlung-17662225
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/luzi-stamm-ist-nun-in-aerztlicher-behandlung-134196875
-> https://www.derbund.ch/schweiz/standard/luzi-stamm-ist-jetzt-in-aerztlicher-behandlung/story/15540474
-> https://www.svpag.ch/medienmitteilungen/nr-luzi-stamm-in-aerztlicher-behandlung/
-> https://www.nzz.ch/schweiz/luzi-stamm-in-aerztliche-behandlung-uebergeben-ld.1466439
Luzi Stamm kam zurück ins Bundeshaus
Luzi Stamm hält sich nicht an seine Bundeshaus-Abstinenz. Der SVP-Nationalrat zeigt sich am Montag während der Frühjahrs-Session in Bern.
„Gemäss Nau-Informationen begleitete der kantonale SVP-Chef und Nationalrat seinen Kollegen Luzi Stamm in der Folge zurück in den Aargau.“
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/luzi-stamm-wandelt-unbeirrt-durchs-bundeshaus-65494009
-> https://www.telem1.ch/aktuell/chaos-im-svp-wahljahr-134195847
Ein Politiker auf Abwegen: Der Fall Stamm schwelte schon lange in der SVP
Bereits 2017 wurde Nationalrat Luzi Stamm wegen seines Verhaltens in der GPK entmachtet. Für die Partei ist er
zunehmend zur Belastung geworden. Jetzt wurde er zu einer Auszeit überredet.
https://www.blick.ch/news/politik/ein-politiker-auf-abwegen-der-fall-stamm-schwelte-schon-lange-in-der-svp-id15210822.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Mitläufer an Kurdendemo hatte Angst
Im Herbst 2015 gerieten in Bern Kurden und Türken aneinander. Weil er sich nicht aus einem gewaltbereiten Pulk entfernte, kassierte ein Schweizer mit kurdischen Wurzeln eine bedingte Geldstrafe.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/mitlaeufer-an-kurdendemo-hatte-angst/story/28359176
+++MENSCHENRECHTE
Auf Augenhöhe mit den Betroffenen von administrativen Versorgungen
Im Laufe des Frühlings und Sommers 2019 veröffentlicht die Unabhängige Expertenkommission (UEK) Administrative Versorgungen die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Aufarbeitung. Mit einer Wanderausstellung durch zwölf Schweizer Städte macht sie die Thematik der administrativen Versorgungen zugänglich. Gleichzeitig erscheint die erste von insgesamt zehn Publikationen der UEK. Sie porträtiert Menschen, die von administrativen Versorgungen betroffen waren. Die UEK hat den Anspruch, dass sich die Öffentlichkeit mit der Thematik der administrativen Versorgungen vor 1981 und den Schicksalen der betroffenen Personen auseinandersetzt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74236.html
-> https://www.uek-administrative-versorgungen.ch
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=aa44007b-e011-462a-aa75-a1749a3ea6f0
-> https://www.nzz.ch/schweiz/administrative-versorgung-expertenkommission-des-bundes-veroeffentlicht-erste-ergebnisse-ld.1466211
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/von-den-behoerden-weggesperrt-einblick-in-dunkle-zeiten
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/schweiz/expertenkommission-spricht-sich-fur-fristverlangerung-aus-ld.1101169
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=7d50059b-7155-4864-bb94-459be4cdd4a5
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/aufarbeitung-eines-schweren-stuecks-schweizer-geschichte-134196049
-> https://www.nzz.ch/schweiz/administrative-versorgungen-repression-im-rechtsstaat-ld.1466211
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Toni Brunners «Strichli-Liste» – ein Politdrama in sechs Kapiteln
Streit um Ausschaffungszahlen: Wie SVP-Haudegen Toni Brunner mit den immer gleichen Fragen versucht hat, den Bundesrat aus der Reserve zu locken. Und warum sein Vorstoss auch nach dem Rücktritt aus dem Nationalrat weiterlebt.
https://www.bzbasel.ch/schweiz/toni-brunners-strichli-liste-ein-politdrama-in-sechs-kapiteln-134194078
-> https://www.watson.ch/!560796319
+++PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN
Debatte um ETH-Hauspolizei – «Gewaltmonopol gehört in die Hände des Staates»
An der ETH Zürich sorgt ein Sicherheitsdienst für Ordnung. Das Gesetz um seine Kompetenz zu regeln, stösst auf Kritik.
https://www.srf.ch/news/schweiz/debatte-um-eth-hauspolizei-gewaltmonopol-gehoert-in-die-haende-des-staates
+++POLIZEI DE
Bodycams für die Polizei: Datenschutzbeauftragter äußert Bedenken
2.300 Bundespolizisten sollen mit Bodycams ausgerüstet werden. Bayern will nicht zurückstehen und fast zwei Millionen Euro investieren, um rund 1.400 Geräte für die Landespolizei anzuschaffen. Thomas Petri, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bayern, äußert Bedenken.
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/thomas-petri-bay-datenschutzbeauftragter-bodycams-fuer-die-polizei-100.html
+++ANTIFA
SVP-Hardliner Glarner bandelt mit Orbán an – weil sie einen gemeinsamen Feind haben
SVP-Nationalrat Andreas Glarner gründet die parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn. Damit stösst er bei den Linken auf wenig Freude. CVP-Präsident Gerhard Pfister unterstützt die neue Gruppe.
https://www.watson.ch/!156196342
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/viktor-orban-soll-der-schweiz-tipps-geben-findet-andreas-glarner-65493851
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/lage-drohte-zu-eskalieren-svp-nationalrat-luzi-stamm-66-ist-in-aerztlicher-behandlung-id15211771.html
GC-Ultras trauern um Neonazi-Hooligan
Mit einem Transparent wurde in der GC-Fankurve am Samstag um den verstorbenen deutschen Hooligan und Neonazi Thomas Haller getrauert.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/GC-Ultras-trauern-um-deutschen-Nazi-Hooligan-13976554
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/gcfangruppe-gedenkt-im-stadion-nazihooligan/story/31336640
Schwyz hat viele gewaltbereite Rechtsextreme
Der «Ku-Klux-Klan-Aufmarsch» in Schwyz wirft ein Licht auf den Rechtsextremismus in der Schweiz. Er ist ein eher ländliches Phänomen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/schwyz-hat-viele-gewaltbereite-rechtsextreme-65492342
Ku-Klux-Klan im Kanton Schwyz: Mitglieder sind bekannt
Am Güdelmontag verkleideten sich 12 Personen an der Schwyzer Fasnacht als Ku-Klux-Klan. Nun wurden alle Mitglieder ermittelt und einvernommen. Sicherheitsdirektor André Rüegsegger betont: «Schwyz ist kein Nest von Rechtsextremen.»
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyzer-ku-klux-klan-darsteller-von-der-kantonspolizei-einvernommen-ld.1100923
+++ANTIRA
Liebe zu Multikulti geht durch den Magen – 40 Luzerner Beizen kämpfen mit Teigtaschen gegen Rassismus
Unter dem Motto «Luzern isst vielfältig» organisiert die Fachstelle für Integration der Stadt Luzern in den nächsten Tagen eine Aktionswoche gegen Rassismus. Und zwar in Zusammenarbeit mit Gastro Luzern und fast
40 städtischen Gaststätten. Denn in der Gastronomie arbeiten Leute aus den verschiedensten Ländern. «Hier ist für Rassismus keinen Platz», tönt es aus der Szene, die Tortellinis, Samosas oder Momos servieren wird.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5589951/40-Luzerner-Beizen-k%C3%A4mpfen-mit-Teigtaschen-gegen-Rassismus.htm
Negro Rhygass – Die erste Fasnacht nach dem «Shitstorm»
Die Kleinbasler Gugge «Negro Rhygass» will an der Fasnacht endlich die heftige Rassismus-Debatte um ihr Logo hinter sich lassen.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/negro-rhygass-die-erste-fasnacht-nach-dem-shitstorm
«Neuigkaite us em Dschungel» – die Rassismus-Debatte erreicht den Basler Morgestraich
Die Basler Fasnacht hat – endlich – begonnen. Nun steht die Stadt während dreier Tage keine Minute still. Schon jetzt lässt sich sagen: Ein Sujet beschäftigt die Stadt an dieser Fasnacht besonders.
https://www.nzz.ch/schweiz/neuigkaite-us-em-dschungel-die-rassismus-debatte-erreicht-den-basler-morgestraich-ld.1462907
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=48a9b44b-064a-4bcd-9cd6-18a5e3310e37&startTime=1377.28
+++PATRIARCHAT
Kämpferischer internationaler Frauen*kampftag, Basel
Am 8. März, zum internationalen Frauen*Kampftag nahmen wir uns auch in Basel, selbstbestimmt, laut und kämpferisch die Strasse. Tausend Frauen*, Inter*, Trans* und Queers* zogen gemeinsam vom Theaterplatz über das Gefängnis Waaghof, die Freie Strasse und das Migrationsamt zur Mittleren Brücke.
https://barrikade.info/Kampferischer-internationaler-Frauen-kampftag-Basel-1964
Twitter: Ein frauenfeindlicher Ort
Laut einer Studie der Menschenrechts-Organisation Amnesty International sind Frauen auf Twitter zunehmend Sexismus ausgesetzt. Das Problem äußert sich jedoch auf allen Social Media-Plattformen. Diese Angriffe im Netz hinterlassen bei den betroffenen Frauen Spuren.
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-twitter-ein-frauenfeindlicher-ort-100.html
+++KRIEG UND LEICHEN
Erfolgsaussichten für Rüstungsindustrie im Ständerat – Echo der Zeit
Künftig soll der Bundesrat nicht mehr in Eigenregie entscheiden dürfen, welche Länder Schweizer Waffen kaufen dürfen. Das Volk soll mitreden können. Das hat der Nationalrat entschieden.
Doch nun muss noch der Ständerat darüber befinden – und dort geniesst die Rüstungsindustrie grossen Rückhalt.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=d4732cc2-36b8-4eaa-a9ce-5f2e850029f3
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittene-ruestungsexporte-die-kleinen-kantone-geben-den-takt-an
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=48a9b44b-064a-4bcd-9cd6-18a5e3310e37&startTime=907.086
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nationalrat-ausgebremst-bundesrat-entscheidet-weiterhin-alleine-ueber-waffenexporte?ns_source=mobile&srg_sm_medium=tw
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190311185536568194158159041_bsd144.aspx
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/entscheid-ueber-waffenexporte-bleibt-beim-bundesrat/story/15749252
-> https://www.nzz.ch/schweiz/schweizer-kriegsmaterialexporte-die-wichtigsten-antworten-ld.1421077
-> https://www.nzz.ch/meinung/kriegsmaterialexporte-unnoetiger-leerlauf-der-regierung-ld.1466462
Berner Pensionskasse finanziert keine Streubomben mehr
Die Stadterner Personalvorsorgekasse PVK hat ihre Beteiligungen an Unternehmen, die geächtete Waffen herstellen, abgestossen.
https://www.derbund.ch/bern/berner-pensionskasse-finanziert-keine-streubomben-mehr/story/27261414
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/pensionskasse-der-stadt-bern-keine-beteiligungen-an-geaechteten-waffen/story/17515493
-> https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/pvk-mit-negativem-anlageergebnis-2018