Nothilfeknast in Prêles, Aufstände in libyschen Haftlagern, Verschärfungen in Aussicht

Was ist neu?

Eritrea-Abschiebungen: Bundesrat und Parlament wollen Blut sehen
Am Montag diskutierten im Nationalrat mehrheitlich weisse, alte Männer über das Schicksal von tausenden Eritreer*innen in der Schweiz. Anlass für die Debatte gab die Motion „Umsetzung einer fairen Asylpolitik in Bezug auf Eritrea“. Mit „fair“ meint der Motionär Damian Müller erstens, dass die Behörden „so viele vorläufige Aufnahmebewilligungen wie möglich aufheben (vor allem von Menschen, die nicht integriert und von der Sozialhilfe abhängig sind).“ Dass der Entzug eines F-Ausweises wegen scheinbar schlechter Integration oder Sozialhilfebedürftigkeit illegal wäre, nimmt die Motion in Kauf. Eine „faire Asylpolitik“ erfordere gemäss Damian Müller zweitens massenhaft Abschiebungen nach Eritrea. Deshalb brauche es eine „Verstärkung der diplomatischen Präsenz in Eritrea“.
Für eine so verstandene „faire Asylpolitik“ versprach die neue Bundesrätin Keller-Suter alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen. Zum geforderten Entzug von F-Ausweisen versicherte sie: „Es ist selbstverständlich, dass das SEM den rechtlichen Handlungsspielraum im Bereich der vorläufigen Aufnahmen ausschöpfen soll.“ Und bezüglich der Forderung nach Abschiebungen sagte sie, es gehe dem Bundesrat aktuell darum, „seine diplomatischen Beziehungen zu Eritrea und die Präsenz vor Ort auszubauen“. In Kürze stehe deshalb eine weitere Mission nach Eritrea an, sagte Keller-Sutter vor dem Parlament.
Von Politiker*innen, die für mehr Eritrea-Ausschaffung lobbieren, erwartet die Bundesrätin jedoch etwas Geduld: „Ich wollte Ihnen hier ein realistisches Bild der Situation zeigen und eben nicht den Eindruck erwecken, dass mit der Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen alles wieder zum Besten steht.“ Nach Eritrea abzuschieben sei für sie kein Kinderspiel: „Das gelingt nicht einmal den Amerikanern, die in Eritrea sehr viel Geld investieren. Auch von dort werden unfreiwillige Rückkehrer nicht übernommen. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man diese Knochenarbeit leisten muss.“ Die rassistische Motion wurde mit 127 gegen 51 Stimmen angenommen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2019/03/05/eritrea-abschiebungen-bundesrat-und-parlament-wollen-blut-sehen/
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=45318
https://www.nzz.ch/schweiz/asyl-keller-sutter-daempft-erwartungen-bei-eritrea-vorstoss-ld.1464381

Salvini lässt mit Bulldozer ein Hüttendorf von 1500 Landarbeiter*innen zerstören
Am Mittwochmorgen umzingelten rund 1000 Cops die 400 Hütten in der Nähe von Gioia Tauro in Kalabrien. Die Menschen wurden mit ihren wenigen Besitztümern herausgeführt, danach zerstörten Planierraupen in wenigen Stunden sämtliche Hütten in denen die Migrant*innen seit 2010 lebten. Die Bewohner*innen arbeiten auf den Feldern der nahegelegenen Bauernbetriebe. Als Illegalisierte werden sie zu armseligen Löhnen ausgebeutet. Immer wieder zerstören die Cops Siedlungen von migrantischen Landarbeiter*innen. Im März 2017 traf es eine Siedlung in Rignano Garganico, wo 3000 Arbeiter*innen lebten. Ein Jahr zuvor zerstörten Bulldozer ein Hüttendorf in Nardò. Dieses beherbergte rund 100 Arbeiter*innen.
https://www.theguardian.com/global-development/2019/mar/06/salvini-crackdown-bulldozers-clear-italian-camp-housing-1500-refugees?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=e574341a03-EMAIL_CAMPAIGN_2019_03_06_04_03&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-e574341a03-422315889

Verschärfung der SVP-Ausschaffungsinitiative
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einem Vorstoss von FDP-Ständerat Philipp Müller zugestimmt. Dieser fordert eine verschärfte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP. Wegen dieser SVP-Initiative gibt es im Strafgesetzbuch Delikte, für welche Migrant*innen doppelt bestraft werden, bzw. Vergehen bei denen nach der Haftstrafte obligatorisch die Bestrafung durch Ausschaffung folgt. Die Verschärfungsdebatte im Parlament dreht sich um die Anwendung der Härtefallklausel. Mit dieser wollte das Parlament die Verhältnismässigkeit sicherstellen. Zum Beispiel bei einem «schweren persönlichen Härtefall», wo die sogenannt öffentlichen Interessen nicht schwerer wiegen als die privaten oder in «besonderen Situation», wenn die Person hier geboren und aufgewachsen ist. Aktuell können Staatsanwält*innen diese Härtefälle feststellen. Im Kanton Zürich zum Beispiel verzichteten die Staatsanwälte 2017 in 16 Fällen in Eigenregie auf eine Ausschaffung. Weitere 14 Mal haben sie bei den Richter*innen beantragt, Milde walten zu lassen. In derselben Zeit haben sie in 270 Fällen vor Gericht eine Ausschaffung beantragt. Das ist dem Parlament zu lasch. Neu sollen ausschliesslich Richter*innen über Härtefälle entscheiden. Das Parlament beauftragte den Bundesrat die Praxis entsprechend zu verschärfen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190304163818753194158159041_bsd148.aspx
https://www.nzz.ch/schweiz/parlament-setzt-die-staatsanwaelte-bei-ausschaffungen-unter-druck-ld.1464534

Wahlsieg der Rechtsaussenpartei ‚EKRE‘ in Estland
EKRE, die in ihrem politischen Programm mit der AfD und der FPÖ verglichen werden kann, erhielten fast 18% der Stimmen bei den estländischen Parlamentswahlen. Wie andere rechtspopulistische Parteien im Rest Europas zeichnet sich EKRE dadurch aus, konservative Familienwerte hochzuhalten, Homosexualität zu verurteilen und Furcht vor Migration und Überfremdung zu schüren.
https://www.dw.com/en/far-right-stoking-fears-in-estonias-parliamentary-election/a-47767421?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ab66cd40f8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_03_05_01_45&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ab66cd40f8-422315889

Dreckiger EU-Türkeideal führt zu Pushbacks über Evros
Seit Mitte März 2016 besteht zwischen der EU und der Türkei ein Deal. Dieser ermöglicht der EU in Richtung Türkei abzuschieben und sieht vor, dass die türkischen Behörden Geflüchtete an der Weiterreise Richtung Europa hindern. Dafür erhält der türkische Staat von der EU millionenschwere Unterstützungszahlungen.
Auf den griechischen Inseln halten sich in fünf sogenannten Hotspots 11’752 Personen auf. 2018 wurden 322 Personen von der EU in die Türkei abgeschoben. Knapp 5000 verliessen die EU „freiwillig“ über Rückkehrprogramme. In der Türkei seien es 143000 Personen, die in Flüchtlingslagern leben.
Wegen Kritik untersucht die griechische Staatsanwaltschaft derzeit verschiedene Fälle von Griechenland-Türkei-Abschiebungen. Zeugenaussagen zeigten auf, wie diese Pushback-Operationen ablaufen. Nach dem Grenzübertritt erfolgt die Gefangennahme durch griechische Cops. Hab und Gut – inklusive Handy – wird beschlagnahmt, Isolierung in einem Camp in der Nähe des Grenzflusses Evros. Danach werden die Personen an nicht identifizierbare Paramilitärs übergeben, die sie gewaltsam auf Schlauchbooten in die Türkei abschieben.
Die Überquerungen des Grenzflusses haben seit dem EU-Türkei-Deal zugenommen, denn der Ausschaffungsdeal gilt nur für den Seeweg, nicht aber für den Evros. 2018 haben dreimal so viele Menschen – rund 18’000 – den Fluss überquert wie im Vorjahr.
https://www.presseportal.de/pm/58964/4208082?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=ab66cd40f8-EMAIL_CAMPAIGN_2019_03_05_01_45&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-ab66cd40f8-422315889
https://www.cbc.ca/news/world/greek-prosecutor-investigating-allegations-of-systematic-violence-against-migrants-at-evros-river-1.5043460?fbclid=IwAR2E2hD9pS9mcFcLeyqGcNohWRUz7FB2sTGqtVUCC6Tav1lYh9dDoy-HTzg

Bayern: Daten von Mobiltelefonen sollen bereits an der Grenze ausgewertet werden und nicht erst von den Migrationsbehörden
Im deutsch-österreichischen Projekt „SmartIdentifikation“ forscht die Bundespolizei zur schnellen Auswertung der Mobiltelefone von Geflüchteten. Das Projekt verspricht eine „Smartphone-basierte Analyse von Migrationstrends“. Mit den Informationen wollen die Behörden „Schleuserrouten“ identifizieren. Zu diesen Datenquellen äußert sich die Projektbeschreibung nicht konkret. Wahrscheinlich ist, dass die Adressbücher oder Messenger-Apps der Telefone durchsucht werden. Dort gefundene Kontakte könnten mit einer Datei von bereits bekannten oder verdächtigen Personen abgeglichen werden. Die Behörden wollen sich beim Auslesen der Telefone auch Zugriff auf nicht näher definierte „alternative Kommunikationsplattformen“ verschaffen. Ihre Daten sollen Rückschlüsse „zur Entdeckung der Schleuser“ ermöglichen.
https://netzpolitik.org/2019/grenzkontrollen-in-bayern-polizei-will-mobiltelefone-auslesen/
https://www.sifo.de/files/Projektumriss_SmartIdentifikation.pdf

Immer noch Widerstand gegen den Transitplatz für Fahrende in Wileroltigen
Am Montag hat das „Bürgerkomitee“ von Wileroltigen getagt. Gemeinsam mit der Jungen SVP loteten die Kritiker*innen des umstrittenen Transitplatzes an der A1 aus, was ein Referendum bringen würde. Sie sind also immer noch an ihrer antiziganistischen Organisierung dran.
Denn nächste Woche wird der berner Kantonsrat über 3,3 Millionen Franken debattieren, mit denen der Kanton einen Transitplatz für ausländische Fahrende auf der Durchreise schaffen will. Der Bund stellt für 180 Personen und 36 Stellplätze eine Wiese direkt am Autobahnparkplatz zur Verfügung, die er als Reserveland für die Strasse nicht mehr benötigt.
https://www.thunertagblatt.ch/region/bern/eine-innere-stille-wut-auf-die-in-bern/story/19470297


Was ist aufgefallen?

Geflüchtete Menschen nach Aufständen in libyschen Haftlagern gefoltert
150 Menschen haben diese Woche versucht, Widerstand gegen ihre willkürliche Einsperrung in libyschen Haftlagern zu leisten. Sie flohen aus der Hauptzelle eines Haftlagers in Tripolis, in welchem einige von ihnen bereits seit über einem Jahr eingesperrt sind. Sie wollten damit gegen die katastrophalen Bedingungen in den Haftlagern protestieren. Geflüchtete erzählen, dass sie teilweise 24h pro Tag im Dunkeln eingesperrt werden, regelmässig sexuell missbraucht und gefoltert werden, fast kein Essen erhalten und ihnen jegliche medizinische Versorgung verweigert wird. Die einzige Möglichkeit, der Hölle dieser Haftlager zu entkommen, ist meistens die Flucht, Lösegeldzahlungen durch die Familie oder Selbstmord, den viele Menschen, die von der libyschen „Küstenwache“ zurück in die Lager geschleppt werden, begehen.
Die meisten Menschen, die sich in den Haftlagern befinden, wurden in den letzten 18 Monaten beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, von der libyschen „Küstenwache“ abgefangen und dorthin verschleppt. Allein im letzten Jahr waren es 15’000 Menschen. Vorangetrieben wird diese grausame Praxis unter anderem durch die EU: Seit 2017 unterstützt sie die libysche „Küstenwache“ bei ihren Rückschleppungen mit Schiffen, Training und finanziellen Mitteln.
Nach der Flucht aus dem Haftlager wurden die Menschen geschnappt und mit Stöcken und Metallstangen geschlagen, bevor sie in ein anderes Haftlager umquartiert wurden. Mindestens vier verloren dabei das Bewusstsein. Die vermeintlichen „Anführer“ des Aufstandes wurden in Untergrundzellen gebracht, wo sie gefoltert wurden. Mindestens sechs von ihnen waren minderjährig.
https://www.aljazeera.com/news/2019/03/refugees-libya-tortured-breaking-detention-centre-190302181557583.html?fbclid=IwAR3s5wZ9ETXAYOPul5NftMR27QLTjHRO4QpR60qZRpicLk9n8fhx6eO3QtA

Widerstand gegen Lager in Prêles
Im Herbst soll in Prêles (berner Jura) das kantonale Lager für abgewiesene Asylsuchende eröffnet werden. Dort will das berner Migrationsamt Asylsuchenden mit einem Wegweisungsentscheid nahelegen, dass sie die Schweiz verlassen müssen. Das Amt nennt es „Beratung“. In Wahrheit will das Amt den Asylsuchenden möglichst beschissene Bedingungen aufzwingen, um sie zu einer Rückkehr zu bewegen. So wird die Nothilfe an das Unterkommen im Lager gekoppelt und nur in Materialien abgegeben, d.h. Unterkunft, Essen, medizinische Hilfe. Konkret heisst dies, dass Geflüchtete massivst in ihrer (Bewegungs-)Freiheit eingeschränkt werden: Das Zentrum steht völlig abgschieden, kaum mit dem ÖV erschlossen. Die Geflüchteten erhalten kein Geld, über das sie selbstbestimmt verfügen können. Wer anderswo unterkommen will, erhält die Nothilfe nicht. Markus Aeschlimann, Vorsteher des Migrationsamtes, suhlt sich derweil im Zynismus. Die Asylsuchenden seien dort nicht eingesperrt, „… es gibt eine Hausordnung, wo man vielleicht mal am Abend da sein muss…“. Aber es sei auch niemand gezwungen, Nothilfe zu beziehen und nach Prêles zu gehen, dies sei quasi ein Angebot. Der Gipfel von Aeschlimanns Zynismus ist seine Aussage, dass es natürlich Leute gebe, welche es in ihrem Land schlechter ginge als in der Nothilfe in Prêles, und das sei ein Problem, dass solche Menschen dann lange in den Strukturen bleiben. Herr Aeschlimann und das kantonale Migrationsamt haben ganz offensichtlich keine Vorstellung davon, was es bedeutet, wenn die Alternative zur Nothilfe in Prêles noch schlimmer ist. Deswegen ist es wichtig, dass der Widerstand gegen dieses Lager stärker wird und wir das Migrationsamt darüber „beraten“ können, was für eine rassistische und menschenunwürdige Idee dieses Lager ist. Barrikade.info bietet bereits einige Ideen für eine solche angemessene „Beratung“ (Recherche betreiben, Informationen verbreiten, direkten Kontakt und Unterstützung von Betroffenen, öffentliche Aktionen, Demos, Sabotage und direkte Aktionen, Vernetzung). Zudem ist die Gruppe „Non de Prêles“ bereits aktiv im Widerstand gegen das Lager.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/asylzentrum-preles-unser-ziel-ist-wegweisung-nicht-integration
http://www.nondepreles.ch/
https://barrikade.info/Aktionsfruhling-gegen-die-Bundeslager-1913?fbclid=IwAR2C78QSS8TQC5ZwcVoh3sU8tm31_vbDZIDcNlijijTrL7b6U1e2TXXLd9c


Wo gab es Widerstand?

Geflüchtete Menschen besetzen eine Fähre im Ärmelkanal
Immer wieder versuchen Geflüchtete, über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Meistens verwenden sie dafür kleine Boote. Die Überquerung ist unter anderem wegen des Schiffsverkehrs, starker Strömung und niedriger Temperaturen sehr gefährlich. Zudem haben beide Staaten die Kontrollen auf dem Ärmelkanal stark ausgebaut. Da es aber natürlich im Ärmelkanal auch luxuriöse Fähren gibt, mit welchen die privilegierten Menschen den Ärmelkanal täglich bequem überqueren können, sahen einige Geflüchtete darin eine Möglichkeit, es über den Ärmelkanal zu schaffen. Sie besetzten eine im Hafen von Calais stationierte Fähre und versteckten sich darauf. Die Polizei war aber schnell vor Ort und durchsuchte die gesamte Fähre stundenlang. Insgesamt wurden 63 Menschen festgenommen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-dutzende-fluechtlinge-besetzen-faehre-in-calais-a-1256059.html


Was steht an?


Racial Profiling. Zum Umgang mit der rassistischen Realität

Mittwoch, 27. März 2019 | Café Kairo Bern | 18:00 bis 21:00
„Wie kann gegen «Racial Profiling» vorgegangen werden? Was kann ich unternehmen, wenn ich eine rassistische Polizeikontrolle beobachte? Was kön-nen betroffene Personen tun? Wir betrachten den Umgang mit «Racial Profiling» anhand konkreter Beispiele. Gemeinsam wollen wir Handlungsweisen, Strategien und Ansätze finden und diskutieren.“
https://www.facebook.com/events/2266749773345660/

Kampf um Land und Leben
Dienstag, 12. März 2019 | Alliance Sud, Monbijoustrasse 31 Bern | 17:30 bis 18:45
„Die Ausbeutung von Rohstoffen durch Grosskonzerne zieht vielen Menschen in Afrika den Boden unter den Füssen weg. Ihre Ernährungssicherheit, der Zugang zu Wasser und damit das Überleben der Familien sind in Gefahr. Auch Konzerne mit Sitz in der Schweiz sind an diesen Geschäften beteiligt.
Unsere beiden Gäste aus Kamerun bzw. der DR Kongo erzählen, welche Auswirkungen die Ölpalmplantagen der Firma Socfin in Kamerun und Glencores Kupfer- und Kobaltminen im Kongo für die Dorfgemeinschaften haben.“
https://www.facebook.com/events/643913749372143/

Kundgebung zum Gedenken an Marielle Franco
Donnerstag, 14. März 2019 | Waisenhausplatz Bern | 19:00 bis 22:00
„Vor genau einem Jahr, am 14. März 2018, wurde in Rio de Janeiro Marielle Franco, Schwarze, lesbische, linke Stadträtin aus der Favela Maré, in ihrem Auto zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes regelrecht hingerichtet. Marielle Franco war eine Stimme der Schwarzen Frauen und der Favelas. Sie kritisierte immer wieder die Polizeigewalt in Rio de Janeiro, welche sich vor allem gegen junge Schwarze Menschen in der Peripherie richtet. Bis heute ist die Ermordung von Marielle Franco nicht aufgeklärt. Die mutmasslichen Täter gehören zu paramilitärischen Milizen, welche Ver- bindungen zu Flavio Bolsonaro, Sohn des aktuellen Präsidenten Brasiliens Jair Bolsonaro, aufweisen.“
https://www.facebook.com/events/320094518853026/

Aktionsfrühling gegen die Bundeslager
Auf Barrikade.info wird zu möglichst vielen Aktionen gegen die neuen Bundesasyllager aufgerufen. Es werden unterschiedliche Widerstandsmöglichkeiten vorgestellt: Recherche betreiben, Informationen verbreiten, direkten Kontakt und Unterstützung von Betroffenen, Öffentliche Aktionen, Demos etc. Sabotage und direkte Aktionen, Vernetzung. Was unternimmt du?
https://barrikade.info/Aktionsfruhling-gegen-die-Bundeslager-1913?fbclid=IwAR2C78QSS8TQC5ZwcVoh3sU8tm31_vbDZIDcNlijijTrL7b6U1e2TXXLd9c

Infothek Furia Bern (Fabrikstrasse): Themenfokus Asylmaschinerie
Diskussionen, Filme, Ausstellung und vieles mehr zur Asylrechtsverschärfung vom 1. März 2019.
https://barrikade.info/Furia-Themenfokus-Asylmaschinerie-1905

Zweites Treffen zu kritischem Weisssein
Lehrerzimmer, Progr | Sonntag 10. März 2019 | 18:00 bis 20:30
„Wir treffen uns in Bern bereits zum zweiten Mal, um uns mit den Privilegien unseres Weissseins zu beschäftigen. Wir wollen gemeinsam Handlungsperspektiven für unseren Alltag und für unser politisches Agieren entwickeln.“
https://barrikade.info/Zweites-Treffen-zu-kritischem-Weisssein-in-Bern-1941

Israeli Apartheid Week Bern
06. – 21. März 2019 | Reitschulkino | Fabrikool | Universität Bern
„Checkpoints, militärische Gewalt und systematische Diskriminierung – täglich werden grundlegende Rechte der Palästinenser*innen verletzt. Israel als Apartheidregime zu bezeichnen, ist weder übertrieben noch reine Rhetorik. Die jährlich stattfindende internationale Israeli Apartheid Week lädt ein, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, und ruft auf, den Widerstand der palästinensischen Zivilgesellschaft zu unterstützen.“
https://barrikade.info/Israeli-Apartheid-Week-in-Bern-1881


Lesenswert

Lesenswerter Artikel zur Strategie der EU-Mission Sophia im Mittelmeer. Geleakte interne Berichte zeigen, dass sich Bedienstete der Sophia-Mission bewusst sind, dass ihre Strategie im Mittelmeer die Überfahrt für Geflüchtete noch gefährlicher macht und sie deren Tod bewusst in Kauf nehmen. (Englisch)
https://www.politico.eu/article/europe-deadly-migration-strategy-leaked-documents/?utm_source=ECRE+Newsletters&utm_campaign=5faabfd5a2-EMAIL_CAMPAIGN_2019_03_04_03_10&utm_medium=email&utm_term=0_3ec9497afd-5faabfd5a2-422315889


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