+++BERN
«Der lange Konflikt im Sudan geht in der Schweiz vergessen»
Der Sudanese Taha Yahya weist mit Demonstrationen auf die Missstände in seiner Heimat hin. Er hofft, dass er irgendwann wieder dort leben kann – in Frieden.
https://www.derbund.ch/bern/der-lange-konflikt-im-sudan-geht-in-der-schweiz-vergessen/story/21229880
+++BASELLAND
Bundesasylzentrum – Baselland will, Aargau lieber nicht
Im Kanton Aargau wird es kein Bundesasylzentrum brauchen. Der Kanton Baselland bestätigt, ein solches bauen zu wollen.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/bundesasylzentrum-baselland-will-aargau-lieber-nicht
«Geschönte Statistik»: So sollen Asylsuchende im Baselbiet gerechter verteilt werden
Baselland rechnet die definitiv Niedergelassenen künftig auch zum Asylkontingent – das freut die Gemeinden mit günstigem Wohnraum.
https://www.basellandschaftlichezeitung.ch/basel/baselbiet/geschoente-statistik-so-sollen-asylsuchende-im-baselbiet-gerechter-verteilt-werden-134160001
+++GENF
Genf hat den Status von über 1800 Sans-Papiers legalisiert – und nochmals so viele könnten folgen
Die «Opération Papyrus» verläuft zur Zufriedenheit der Genfer Behörden. Die Zahlen präsentierten die beiden neuerdings zuständigen Staatsräte – zum Ärger von Pierre Maudet, der das Projekt initiiert hatte.
https://www.nzz.ch/schweiz/genf-hat-den-status-von-ueber-1800-sans-papiers-legalisiert-ld.1464609
Genf: «Operation Papyrus» wird verlängert – Echo der Zeit
Für «Sans Papiers» lief in Genf während zweier Jahre ein Pilotprojekt, um ihren Aufenthalt zu regeln. Bilanz: Über 1800 Personen erhielten bisher eine Aufenthaltsbewilligung. Bis alle Dossiers behandelt sind, dürften es rund doppelt so viele werden.
Die Genfer Regierung will das Projekt leicht angepasst weiterführen.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=9520cc74-da04-4dd5-9ce8-d713a3f800b3
-> https://www.rts.ch/info/regions/geneve/10262843-pres-de-2000-sans-papiers-regularises-au-terme-du-projet-papyrus-a-geneve.html
-> https://www.tdg.ch/geneve/bilan-operation-papyrus-bon/story/27165147
-> https://www.ge.ch/document/point-situation-intermediaire-relatif-cloture-du-projet-papyrus-0
+++SCHWEIZ
Keller-Sutter dämpft Erwartungen bei Eritrea-Vorstoss
Das Parlament hält den Druck auf den Bundesrat hoch, die Asylpolitik gegenüber Eritreern restriktiv zu handhaben. Rückführungen sind jedoch weiterhin nicht möglich. Bald reist eine Delegation des Bundes erneut nach Eritrea.
https://www.nzz.ch/schweiz/asyl-keller-sutter-daempft-erwartungen-bei-eritrea-vorstoss-ld.1464381
Parlament erhält Druck auf Eritreerinnen und Eritreer aufrecht
Die Asylsuchenden aus Eritrea beschäftigen das Parlament in fast jeder Session. Nach dem Ständerat hat sich am Montag auch der Nationalrat für die Überprüfung der vorläufigen Aufnahmen ausgesprochen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190304171721316194158159041_bsd161.aspx
Strengerer Umgang mit eritreischen Asylbewerbern – wie entscheidet der Nationalrat?
Der Nationalrat entscheidet über zwei Vorlagen zu Themen, über die seit Jahren kontrovers diskutiert wird: der Umgang mit eritreischen Asylbewerbern und die Härtefallklausel bei Ausschaffungen.
https://www.nzz.ch/schweiz/asyl-nationalrat-befasst-sich-mit-dem-umgang-mit-eritreern-ld.1464381
+++DEUTSCHLAND
Illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze: Parallelsystem am Rechtsstaat vorbei
Die aktuelle Debatte um die Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze verfehlt den Kern des Problems. Asylsuchende werden ad hoc ohne Rechtsverfahren zurück in EU-Staaten wie Griechenland verfrachtet – am Europa-Recht und rechtsstaatlichen Prinzipien vorbei.
https://www.proasyl.de/news/illegale-zurueckweisungen-an-der-deutschen-grenze-parallelsystem-am-rechtsstaat-vorbei/
+++MITTELMEER
Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion SP/JUSO “Direktaufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettungen” (PDF, 71.1 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-4-maerz-2019/postulat-fraktion-spjuso-direktaufnahme-von.pdf/download
Raaupe kritische Bildung: SEA-WATCH 3
Ein Crewmitglied erzählt über den Januareinsatz und die rassistische Migrationspolitik der EU
4. März | Güterstrasse 8 Bern (2. Stock) | 19:30
https://barrikade.info/Raaupe-kritische-Bildung-SEA-WATCH-3-1919
Vowurf der Beihilfe zur illegalen Einreise: Kein Pardon für Menschenretter
Weil er Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken rettete, wird gegen den Bremer Hendrik Simon in Italien ermittelt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.
http://taz.de/Vowurf-der-Beihilfe-zur-illegalen-Einreise/!5574562/
„Politischer Prozess“: Spannung vor Urteil gegen NGO-Kapitän
Weil sein Schiff nicht korrekt registriert gewesen sein soll, steht der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht. Der 57-Jährige, der im Sommer des Vorjahres mit seinem Rettungsschiff Lifeline in die Schlagzeilen geraten war, sieht allerdings einen „politischen Prozess“ gegen sich und seine Dresdner NGO Mission Lifeline, die seit 2016 Hunderte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet hat. Die Lifeline hatte im Juni 234 Flüchtlinge vor der libyschen Küste aufernommen und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil Italien und Malta zunächst ein Anlegen verweigerten. Schließlich durfte das Schiff in Malta anlegen, wurde aber von den Behörden beschlagnahmt. Im März könnte es in dem Prozess ein Urteil geben.
https://www.krone.at/1869075?fbclid=IwAR2O9eZx2WcP_M3MfeLK2naUn1lL3K17F0_R8cAng0unQjAiQPjfSiol4oo
+++EUROPA
5000 gaben freiwillig auf
EU-Türkei-Deal sorgt für Zufriedenheit der EU und unhaltbare Zustände in Griechenland
Der EU-Türkei-Deal soll Flüchtlinge von der EU fernhalten. Das gelingt bedingt. Der Preis sind unhaltbare Zustände in griechischen Lagern und dauerhafte Ungewissheit der Menschen in der Türkei.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113621.eu-tuerkei-deal-gaben-freiwillig-auf.html
Medien-Service EUreWahl: Neues Themenpaket “Migration und Inneres” veröffentlicht
Brüssel (ots) -Welche EU-Mitgliedstaaten sind für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge verantwortlich? Kann sich die Staatengemeinschaft bei der
Verteilung der Flüchtlinge einigen? Bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai dürften die Themen Migration und Flucht
eine wichtige Rolle spielen. Dazu stellt der Medien-Service EUreWAHL (EUreWAHL.eu) das neue Themenpaket “Migration und Inneres” zur
Verfügung, das Redaktionen kostenfrei für ihre Berichterstattung nutzen können.
https://embed.presseportal.de/133553/article/4208329
+++FREIRÄUME
Nachbarschaftsstreit auf der grünen Wiese
Seit Anfang Februar verhandelt Bern mit Besetzern auf dem Viererfeld. Bei einem Quartierverein sorgt das für rote Köpfe, denn «illegale Projekte» würden in Bern bevorzugt.
https://www.derbund.ch/bern/nachbarschaftsstreit-auf-der-gruenen-wiese/story/26197040
-> https://lab-quartieroase-bern.jimdo.com
-> https://www.facebook.com/lab.quartieroase/
Gemeinderatsantwort auf Interpellation Fraktion FDP/JF “Streit um Polizeieinsätze – Deeskalation und Lösungsansätze?” (PDF, 93.2 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-4-maerz-2019/interpellation-fraktion-fdpjf-streit-um.pdf/download
+++DROGENPOLITIK
«Die progressivste Stadt der Schweiz»: St.Gallen möchte am Cannabis-Pilotversuch teilnehmen
Der Bundesrat möchte wissenschaftliche Versuche mit Cannabis erlauben. St.Gallen ist sehr interessiert am kontrollierten Verkauf der weichen Droge und blickt gespannt nach Bundesbern.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kiffen-fur-die-wissenschaft-ld.1098814
+++SPORTREPRESSION
Nationalrat befürwortet Abkommen gegen Gewalt an Sportanlässen
Der Nationalrat will gewaltbereite Fans härter anpacken. Er hat das revidierte Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen genehmigt. Damit sollen präventive Massnahmen – wie zum Beispiel Ausreisesperren gegen Hooligans – gestärkt werden.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190304160405910194158159041_bsd136.aspx
-> https://www.1815.ch/news/schweiz/news-schweiz/nationalrat-befuerwortet-abkommen-gegen-gewalt-an-sportanlaessen/
«Weibliche Fussballfans sind nicht weniger fan» – RaBe-Info 04.03.2019 (ab 04:40)
Seit sich der BSC Young Boys auf Rekordkurs befindet, ist auch die Zahl der verkauften Saisonkarten markant gestiegen. 18’700 Abonnenten sind es für die laufende Saison – 20% dieser Abonnements gehören Frauen.
Weibliche Fussballfans gibt es zurzeit auch in demjenigen Teil des Wankdorf-Stadions zu sehen, wo normalerweise YB-Trainer Seoane zu Reporter*innen spricht. Im Medienzentrum gastiert die Ausstellung Fan.Tastic Females, in welcher rund 80 weiblich Fussball-Fans aus 20 Länder porträtiert werden. Ins Leben gerufen wurde die Wanderausstellung von FSE – Football Support Europe.
https://rabe.ch/2019/03/04/el-salvador-und-frauen-fantum/
-> https://soundcloud.com/radiorabe/fantastic-females-weibliche-fussballfans-sind-nicht-weniger-fan
Fangewalt | Behörden über die Zunahme von Hooligan-Gewalt besorgt
Über 50 Anhänger des FC Sitten mit Strafbefehlen verurteilt
Über 50 “Ultra”-Fans des FC Sitten sind wegen Ausschreitungen nach einem Spiel ihres Klubs gegen Neuenburg Xamax im Oktober 2018 per Strafbefehl verurteilt worden. Die Urteile wurden hauptsächlich wegen Landfriedensbruchs ausgesprochen.
https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/ueber-50-anhaenger-des-fc-sitten-mit-strafbefehlen-verurteilt/
-> https://www.rts.ch/info/regions/valais/10264121-une-cinquantaine-d-ultras-du-fc-sion-condamnes-pour-emeute.html
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Gerichte sollen Ausschaffungs-Härtefallklausel seltener anwenden
Die neuen Regeln zur Ausschaffung krimineller Ausländer stossen im Parlament auf Kritik. Die Härtefallklausel werde zu oft angewendet, heisst es. Nach dem Ständerat will nun auch der Nationalrat die Bestimmungen anpassen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190304163818753194158159041_bsd148.aspx
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=317cd892-4ad1-46ff-8f05-361f15a96a03
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=56c5301f-9da5-4e8b-a55e-d9aaadfb6f84&startTime=53.16
-> https://www.nzz.ch/schweiz/parlament-setzt-die-staatsanwaelte-bei-ausschaffungen-unter-druck-ld.1464534
+++KNAST
Nationalrat will Strafe künftig trotz legaler Ausreise vollstrecken
Die legale Ausreise ins Heimatland soll nicht mehr vor der Vollstreckung einer Strafe schützen. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einer Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190304145234669194158159041_bsd105.aspx
+++POLICE BE
Polizeieinsatz vor Reitschule: Keine Strafanzeigen eingegangen
Bis am Montagnachmittag sind keine Anzeigen wegen des kritisierten Polizeieinsatzes am Freitagabend vor der Reitschule eingegangen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizeieinsatz-vor-reitschule-keine-strafanzeigen-eingegangen/story/22916609
+++POLICE DE
Neue Ausrüstung der Bundespolizei: Wir veröffentlichen Dienstvereinbarung zu Bodycams
Eine kleine Revolution in der Polizeiarbeit: Der Bundespolizei wird das Tragen von Bodycams erlaubt. Allerdings sollen die Kameras vor allem der Verfolgung von Straftaten durch die Polizei dienen, nicht der Transparenz von staatlichem Handeln. Wir veröffentlichen die umstrittene Dienstvereinbarung des Innenministeriums.
https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/04/umstrittenes-dokument-wir-veroffentlichen-dienstvereinbarung-zu-bodycams/
-> http://taz.de/Streit-um-Bodycams-bei-der-Polizei/!5578113/
Wie ein Begriff ins Gegenteil verkehrt wird: Gefährliche Rede vom “Rechtsstaat”
Verschärfte Strafgesetze, mehr Polizeibefugnisse, ungehemmte Durchsetzung. Immer häufiger beschwören Politiker den “Rechtsstaat”, wenn sie etwas ganz anderes meinen, so Maximilian Pichl. Warum das gefährlich ist und eine neue Debatte braucht.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung/
+++ANTIFA
Rechte Intellektuelle in Frankreich: Autoritäre Pirouetten
Was droht, wenn sich die Distanz zwischen konservativer Weltsicht und nationalistischer Ideologie verringert? Das lässt sich in Frankreich studieren.
http://taz.de/Rechte-Intellektuelle-in-Frankreich/!5574067/