+++BERN
Während Auswahlverfahren – Stadt Thun unterstützt Verein «Asyl Berner Oberland»
Die Asylbetreuung im Kanton Bern wird derzeit neu geregelt. Ein Verein erhält nun Unterstützung von der Stadt Thun.
https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/waehrend-auswahlverfahren-stadt-thun-unterstuetzt-verein-asyl-berner-oberland
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/verein-asyl-berner-oberland-bittet-um-buergschaft/story/11933934
-> http://www.thun.ch/stadtverwaltung/medien/medienmitteilungen/news-behoerden.html?tx_news_pi1%5Bnews%5D=2234&tx_news_pi1%5Bday%5D=26&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=2&tx_news_pi1%5Byear%5D=2019&cHash=36694b7a12dd0663804a0b2a8ef9a8ac
+++SCHWEIZ
Revidiertes Asylgesetz: SEM bezeichnet die zugelassenen Rechtsberatungsstellen
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Rechtsberatungsstellen bezeichnet, an die sich Asylsuchende in den Kantonen ab dem 1. März 2019 kostenlos wenden können. Zugelassen werden Rechtsberatungsstellen von Caritas und dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) sowie weiterer gemeinnütziger Trägerschaften. Diese Rechtsberatungsstellen bieten Asylsuchenden bereits heute Beratung und rechtliche Vertretung an. Bei Schritten, die für den Asylentscheid relevant sind, werden sie im erweiterten Asylverfahren neu durch den Bund pauschal entschädigt.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-02-26.html
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/archiv/2019/neues-asylverfahren-ab-maerz.html
«Stärker motiviert als Schweizer Lehrlinge»
Die vom Bund mitfinanzierte Vorlehre für Flüchtlinge zeigt erste positive Resultate. Trotz hohen Hürden scheint die Mehrheit der Teilnehmer gute Chancen zu haben, eine reguläre Berufslehre zu finden.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/staerker-motiviert-als-schweizer-lehrlinge-ld.1462519
+++DEUTSCHLAND
Die Schicksale hinter den Zahlen – warum Abschiebungen scheitern
Abschiebungen scheitern aus verschiedenen Gründen. In der öffentlichen Debatte wird nur über Untertauchen und Widerstand diskutiert, wobei es auch andere, gute Gründe gibt. Der Blick auf den Einzelfall zeigt die Komplexität des Themas, dem nicht einfach durch immer neue Gesetzesverschärfungen begegnet werden kann.
https://www.proasyl.de/news/die-schicksale-hinter-den-zahlen-warum-abschiebungen-scheitern/
+++ÖSTERREICH
Präventive Sicherungshaft in Österreich: Alle einsperren
Rechtspopulismus am Limit: Österreichs Regierung will eine präventive Sicherungshaft für Asylsuchende, die ein Verbrechen begehen könnten.
http://taz.de/Praeventive-Sicherungshaft-in-Oesterreich/!5572542/
-> http://derstandard.at/2000098572191/Kickl-will-Asylamt-ueber-Praeve
-> https://www.welt.de/politik/ausland/article189419181/Signal-an-Asylbewerber-Aus-Betreuungszentren-werden-in-Oesterreich-Ausreisezentren.html
+++FRANKREICH
Flüchtlingsrouten: Durchatmen in Bayonne
Wer es über die spanische Grenze schafft, den zieht es ins französische Bayonne. Unter Migranten hat es sich herumgesprochen, dass sie dort ein Dach über dem Kopf und warmes Essen bekommen. Doch das „La Pausa“ ist nur eine vorübergehende Herberge.
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingsrouten-durchatmen-in-bayonne.795.de.html?dram:article_id=441765
Die Urbanität des Jungle
Calais und die Möglichkeit einer migrantischen Stadt
Der vorliegende Beitrag widmet sich den Jungles von Calais unter dem Gesichtspunkt ihrer Transformation in eine Stadt. Standen am Anfang der Entwicklung prekäre und temporäre Camps, die seit dem Ende der 1990er Jahre zunächst sporadisch in der nordfranzösischen Hafen- und Grenzstadt existierten, so bildete sich nach einigen Zwischenstadien im Frühjahr 2016 eine Siedlung, in der nach wenigen Monaten bereits 5.000 und nach knapp anderthalb Jahren mehr als 10.000 Menschen unterschiedlicher Herkunft, Motivation und rechtlicher Stellung lebten. Dieser New Jungle war der flächenmäßig größte aller Calaiser Jungles, doch war er anders entstanden als die vorausgegangenen: Nach einer langen Folge von Räumungen und Neugründungen hatten die Behörden die Migrant_innen auf einem einzigen Siedlungsplatz konzentriert und ›tolerierten‹ sie dort, bis sie sie im Oktober und November 2016 auf ein Netz kleiner ›Aufnahme- und Orientierungszentren‹ im ganzen Land verteilen und die Siedlung vollständig zerstören sollten.1
https://movements-journal.org/issues/07.open-call/07.muller,zinflou–die-urbanitat-des-jungle.html
+++ITALIEN
Grenzkontrollen als ›dauerhaftes Provisorium‹?
Renationalisierungsprozesse im Schengenraum am Beispiel der Brennerroute
Südtirol, Oktober 2017: Gemeinsam mit einer Aktivistin von Antenne Migranti stehe ich am Stumpfgleis des Bahnhofs Brenner, wir warten auf den letzten Regionalzug aus Österreich. Es ist schon später Abend, es sind kaum Reisende am Bahnhof anzutreffen. Hinter uns sind einige italienische PolizistInnen und SoldatInnen versammelt. Der Bahnhof liegt auf italienischem Gebiet, doch die Grenze zu Österreich ist nur wenige Meter entfernt.
https://movements-journal.org/issues/07.open-call/04.schmidt-sembdner–grenzkontrollen-als-dauerhaftes-provisorium.html
+++MITTELMEER
Simon hat seinen Job gekündigt, um auf dem Mittelmeer Flüchtlinge zu retten. Warum?
Simon Trebesius möchte nicht hinnehmen, dass Europa zuschaut, wie im Mittelmeer weiter Flüchtlinge ertrinken. Im NEON-Interview erklärt er, warum er seinen Job gekündigt hat, was ihn mit einem Schiff aufs Meer treibt und wovor er Angst hat.
https://www.stern.de/neon/wilde-welt/gesellschaft/simon-hat-seinen-job-gekuendigt–um-auf-dem-mittelmeer-fluechtlinge-zu-retten–warum–8595788.html
+++EUROPA
Better Migration Management
Die GIZ im Euro-Afrikanischen Grenzregime
»GIZ koordiniert Grenzschutz im Sudan und in Eritrea« titelte die Tagesschau im Mai 2016 in Bezug auf das EU-Vorhaben Better Migration Management (BMM), welches durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) umgesetzt wird (vgl. Tagesschau 2016). Das Vorhaben ist Teil des Europäischen Treuhandfonds1 für Afrika, der im November 2015 durch den Euro-Afrikanischen Migrationsgipfel in Valletta ins Leben gerufen wurde (vgl. EUTF 2015). Mit diesem Treuhandfonds wird erstmals ein Instrument geschaffen, das maßgeblich Agenturen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit der Implementierung eines migrationspolitischen Aktionsplans beauftragt. Die GIZ erhielt im Vergleich zu anderen Entwicklungsinstitutionen besonders viele Zuschläge aus dem EUTF (vgl. Castillejo 2016: 16).
https://movements-journal.org/issues/07.open-call/08.gerloff–better-migration-management.html
Die Entmenschlichung der Grenze
Zur Bedeutung von Technisierung im EUropäischen Migrations- und Grenzregime
Was verändern High-Tech-Technologien wie Drohnen und andere IT-Systeme, Satelliten oder Radare in der Herstellung der EUropäischen1 Grenzen? Wie verändern sie Grenzen? Diese Fragen sind in den letzten Jahren nicht nur von Sozial- und Kulturwissenschaftler_innen immer wieder behandelt worden.
https://movements-journal.org/issues/07.open-call/05.schwertl–die-entmenschlichung-der-grenze.html
+++TÜRKEI
Die syrischen Flüchtlinge werden in der Türkei zum Wahlkampfthema
Mehr als vier Millionen Syrer leben in der Türkei. Die Bevölkerung hat die Flüchtlinge anfangs mit beeindruckender Solidarität aufgenommen. Doch die Stimmung wandelt sich.
https://www.nzz.ch/international/die-syrischen-fluechtlinge-werden-in-der-tuerkei-zum-wahlkampfthema-ld.1462321
+++FREIRÄUME
Einigung zwischen dem AJZ und der Alpine Finanz Immobilien AG
Nach mehreren Gesprächen und dank der Vermittlung durch die Stadt Biel konnten Unklarheiten und Streitpunkte zwischen dem Autonome Jugendzentrum Biel (AJZ) und der Alpine Finanz Immobilien AG geklärt sowie eine Einigung erzielt werden. Beide Parteien ziehen ihre Einsprache, respektive Beschwerde zurück. Sie wollen in Zukunft kooperieren und mögliche Synergien nutzen.
https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/einigung-zwischen-dem-ajz-und-der-alpine-finanz-immobilien-ag
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/nach-laermdiskussionen-gaskessel-biel-einigt-sich-mit-investor
-> https://www.derbund.ch/bern/region/bieler-gaskessel-streit-einsprachen-zurueckgezogen/story/17987071
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/bieler-esplanade-ueberbauung-einigung-mit-ajz-gaskessel/story/24959340
-> https://www.biel-bienne.ch/de/pub/meta_navigation/medien.cfm?newsid=15384
Solidarische Städte in Europa: Urbane Politik zwischen Charity und Citizenship
In Europa wachsen die Bewegungen der Städte des Willkommens, der Zuflucht und Solidarität. Zivilgesellschaftliche Gruppen, städtische Politiker*innen und Stadtverwaltungen widersetzen sich so den wachsenden Restriktionen europäischer und nationaler Grenz- und Migrationspolitiken. Zugleich entwickeln sie konkrete kommunale Politiken zum Schutz oder zur sozialen Inklusion von Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus. Nicht zuletzt bilden sie diskursive Gegenpole zum europaweiten Aufstieg rechter Parteien, welche die Abschottung der Grenzen sowie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben.
https://www.rosalux.de/publikation/id/40039/solidarische-staedte-in-europa/
+++GASSE
Notunterkunft Baden – Erste Notschlafstelle für Obdachlose im Aargau
In Baden ensteht die erste Aargauer Notschlafstelle. Für die Region Aargau Solothurn wäre es die erste.
https://www.srf.ch/news/regional/aargau-solothurn/notunterkunft-baden-erste-notschlafstelle-fuer-obdachlose-im-aargau
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/nach-langjaehrigen-bemuehungen-kanton-erhaelt-erste-notschlafstelle-134133060
+++DROGENPOLITIK
Cannabis-Lehrstuhl an der Universität Bern? – RaBe-Info 26.02.2019
Medizinisch hat die Cannabis-Pflanze ein riesiges Potential. Trotzdem fristet die medizinische Anwendung von Cannabis gegen Krankheiten und Beschwerden wegen ihrer gleichzeitigen psychoaktiven Rauschwirkung bis heute ein Nischendasein.
https://rabe.ch/2019/02/26/cannabis-pestizidverbot-und-argentinien/
+++JUSTIZ
Der Kanton sitzt auf der Anklagebank
Ein Mann sass zu lange im Gefängnis und klagte deswegen drei Angestellte des Berner Amts für Justizvollzug an. Diese müssen sich nun vor Gericht verantworten.
https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/der-kanton-sitzt-auf-der-anklagebank/story/15282108
+++POLIZEI DE
Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik: Ein bisschen mehr Respekt
Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
http://taz.de/Parteipapier-zu-gruener-Sicherheitspolitik/!5572535/
+++POLICE FRA
Europarat zu Demos in Frankreich: Bann für Gummigeschosse gefordert
Der Europarat hat Frankreich aufgerufen, keine Gummimunition mehr bei Demonstrationen einzusetzen. Menschenrechtskommissarin Mijatovic verwies auf die vielen Verletzten bei den “Gelbwesten”-Protesten.
https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-199.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113116.proteste-in-frankreich-polizeigewalt-gegen-gelbwesten-in-der-kritik.html
+++ANTIFA
Neonazi bespuckt Juden und brüllt «Scheissjude» – Weshalb das Gericht ihn dafür härter belangt, aber seine Strafe halbiert
Er bespuckte sein Opfer, brüllte «Scheissjude» und «Heil Hitler». Nun ist der Neonazi Kevin G. vom Zürcher Obergericht zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden.
https://www.nzz.ch/zuerich/neonazi-zu-freiheitsstrafe-verurteilt-weil-er-einen-juden-bespuckt-und-antisemitisch-beschimpft-hatte-ld.1462851
-> https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/verbrechen-und-unfaelle/schimpftirade-und-spuckattacke-gegen-juden-neonazi-angeklagt/story/18758943
-> https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Neonazi-soll-Jude-bespuckt-und-beschimpft-haben-13949054
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-obergericht-halbiert-strafe-fuer-neonazi-00106234/
-> https://www.watson.ch/!855087049
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-obergericht-halbiert-strafe-fur-neonazi-65488643
-> https://www.nau.ch/gemeinde/menschen/obergericht-halbiert-strafe-fur-neonazi-65488641
-> https://www.nau.ch/gemeinde/schweiz/zurcher-obergericht-neonazi-wegen-angriff-auf-juden-angeklagt-65488228
-> https://www.blick.ch/news/juden-angespuckt-und-beschimpft-zuercher-obergericht-halbiert-strafe-fuer-neonazi-kevin-g-id15188395.html
-> https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/schuldspruch-gegen-rechtsextremen-auch-in-zweiter-instanz/
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuercher-obergericht-halbiert-strafe-fuer-neonazi-134137464
+++ANTIRA
So rechtfertigt sich der Rassist
Sein Video, in dem er gegen einen dunkelhäutigen Mann hetzt, sorgt für Aufsehen. Das meint der Rassist von Zollbrück BE dazu.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mann-beim-Autowaschen-rassistisch-beschimpft-21001710
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/rassismus-bei-waschanlage-berner-beschimpft-dunkelhaeutigen-mann-134137735
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wie-schaetzen-experten-den-vorfall-in-zollbrueck-ein-134137738
«Scheissn***r»: Berner Polizei ermittelt wegen Rassismus-Video
Ein Mann filmte sich selbst, wie er einen Kenianer an einer Waschanlage beschimpft. Das Video ging viral – nun hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/scheissn-r-berner-polizei-ermittelt-wegen-rassismus-video/story/27425976
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mann-beim-Autowaschen-rassistisch-beschimpft-21763848
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mann-beim-Autowaschen-rassistisch-beschimpft-17519324
Antisemitismus in der Westschweiz im Internet auf dem Vormarsch
Die Genfer Koordinationsstelle gegen Antisemitismus und Diffamierung (CICAD) warnt in der Romandie vor einer Zunahme antisemitischer Vorfälle im Internet. Immer öfter würden soziale Medien benutzt, um Menschen aufgrund ihrer Andersartigkeit zu verunglimpfen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/antisemitismus-in-der-westschweiz-im-internet-auf-dem-vormarsch-65488786
Diskussion um schwulenfeindliche Satire – Protestaktion in Luzerner Altstadt richtet sich gegen «Knallfrosch»
Nachdem die Luzerner Fasnachtszeitung «Knallfrosch» gegen Schwule ausgeteilt hat, protestierten anonyme Aktivisten mit einem Transparent am Eingang zum Pulverturm.
https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5588826/Protestaktion-in-Luzerner-Altstadt-richtet-sich-gegen-%C2%ABKnallfrosch%C2%BB.htm
Schachtel-Ott predigt auch gegen Schwule
Simon Ott (25) ist in Zürich mit einer Kartonschachtel auf Stellensuche. Er hat sich auch schon als extremer Christ in der Öffentlichkeit präsentiert – etwa beim Rupperswiler Mordprozess.
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Schachtel-Ott-predigt-auch-gegen-Schwule-18962991
+++PATRIARCHAT
Misogyne Gewalt und rechter Frauen*hass
Die Vorstellung einer patriarchalen Ordnung und eine aus dieser begründeten Frauen*feindlichkeit sind wesentliche Elemente einer extrem rechten Ideologie. Dennoch wird bei Gewalt an Frauen* häufig die politische Dimension außer Acht gelassen. Und umgekehrt: Bei rechter Gewalt gegen Frauen* verschwindet die misogyne Dimension der Tat, obwohl es viele Beispiele für Femizide[1] und sexualisierte Gewalt durch extrem rechte TäterInnen gibt.
https://www.apabiz.de/2019/misogyne-gewalt-und-rechter-frauenhass/?fbclid=IwAR2zTlktzd8x79PlG08A8VqqZ3YWDM2xPeIFjMA8Lif73dmW_h7jIUZAdkU
+++KRIEG & LEICHEN
Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2018
Schweizer Unternehmen haben 2018 gestützt auf Bewilligungen des SECO für 509,9 Millionen Franken Kriegsmaterial in 64 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme um 14 Prozent und einem Anteil von 0,17* Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft. Die Zunahme ist insbesondere auf die erstmalige Berücksichtigung des Reparaturverkehrs in den Ausfuhrzahlen zurückzuführen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74087.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=df065f8b-ab11-4bba-b313-f6abab73203e
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=5f05144c-e4a5-4401-a984-5c3d6964fc79
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/mehr-waffenexporte-und-kritik-an-bewilligungspraxis-65486220
-> https://www.nzz.ch/schweiz/waffenexporte-schweiz-hat-2018-mehr-kriegsmaterial-ausgefuehrt-ld.1462829
-> https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/in-diese-laender-exportiert-die-schweiz-waffen/story/25051258
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=af21e4e1-ae1c-4096-850b-b518ff3c7234&startTime=429.76
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/wie-tief-steckt-pilatus-im-jemenitischen-bombenkrieg-134137687
-> https://www.tele1.ch/artikel/154282/vier-verfahren-gegen-pilatus-flugzeugwerke