+++SCHWEIZ
Mit diesen vier Ländern hat die Schweiz bei Ausschaffungen Probleme
Im Vergleich zur EU kann die Schweiz deutlich mehr Wegweisungen vollziehen. Doch bei Ausschaffungen nach Algerien, Marokko, Äthiopien und in den Iran hapert es.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/mit-diesen-vier-laendern-hat-die-schweiz-bei-ausschaffungen-probleme-ld.1096843
Wie Algerier mit etwas schlechtem Willen ihre Ausschaffung verhindern können
Ein Algerier hintertreibt seine Ausschaffung – auch mit Hilfe seines Heimatlandes, das ihn zwar als Staatsbürger anerkennt, aber keine Reisepapiere ausstellt. Nicht nur in diesem Fall sind die Schweizer Behörden machtlos.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/immer-wieder-probleme-mit-algerien-ld.1096857
COUNTRY REPORT: SWITZERLAND
The 2018 update of this report was written by Guillaume Bégert, Adriana Romer, Lucia Della Torre and Cinzia Chirayil, legal unit of the Swiss Refugee Council, and was edited by ECRE.
This report draws on jurisprudence of the Federal Administrative Court, publicly available statistics by the State Secretariat for Migration (SEM), press releases of the SEM and the Federal Council, information and statistics provided by the SEM upon request, newspaper articles, documents from the political process, and the experience of the Swiss Refugee Council from its daily work in different functions, especially the coordination of the different legal advisory offices.
The Swiss Refugee Council would like to thank the organisations and authorities that provided us with information for the purpose of this report.
The information in this report is up-to-date as of 31 December 2018, unless otherwise stated.
http://www.asylumineurope.org/reports/country/switzerland
+++ÖSTERREICH
Asylpolitik: Gefährder unter Asylbewerbern sollen in Österreich in Sicherungshaft
Die österreichische Regierung will das Asylrecht verschärfen. Dazu ist aber eine Verfassungsänderung nötig, über die der Innenminister mit der Opposition verhandeln will.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/asylpolitik-oesterreich-asylbewerber-sicherungshaft-regierung-verfassungsaenderung
+++DÄNEMARK
Migration in Dänemark: Flüchtlinge auf die Insel
Auf Lindholm wurden bislang Tierseuchen untersucht. Demnächst sollen abgelehnte Asylbewerber auf der winzigen dänischen Insel wohnen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-02/migration-fluechtlinge-daenemark-lindholm-asylbewerber/komplettansicht
Hauptsache zurück
In Dänemark gilt ab 1. März Rückführung statt Integration als Paradigma der Ausländerpolitik
Mit den Stimmen der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokraten hat das dänische Parlament die Abkehr von der Integration von Einwanderern beschlossen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113051.asylpolitik-in-daenemark-hauptsache-zurueck.html
+++BALKANROUTE
Balkanroute: „In Triest kommen im Schnitt täglich zehn Migrant*innen an“
Das Val Rosandra ist ein Naturreservat an der Grenze zwischen Slowenien und Italien. Die Grenze war schon immer durchlässig, Die Berge sind nicht allzu steil und es gibt viele leicht begehbare Wege, die nach Italien führen. Von der Grenze aus kann man mit dem Auto in wenigen Minuten Triest erreichen. Dort kommen im Moment vor allem Geflüchtete aus Pakistan, Afghanistan, Bangladesch und dem Irak an, im Schnitt zehn pro Tag.
https://ffm-online.org/balkanroute-in-triest-kommen-im-schnitt-taeglich-zehn-migrantinnen-an/
+++SPANIEN
Ceuta EU-Zaun: Bald 10 Meter hoch
Der EU-Zaun von Ceuta soll an wichtigen Stellen um 30 Prozent auf eine Höhe von 10 Meter umgebaut werden. An die Stelle des lebensgefährlichen Klingendrahts sollen technische Zaunabschnitte angebracht werden, die das Überklettern noch schwerer machen soll. Das gab der Innenminister der PSOE-Regierung Fernando Grande Marlaskabei einem Ortstermin bekannt.
https://ffm-online.org/ceuta-eu-zaun-bald-10-meter-hoch/
+++EUROPA
EU und Arabische Liga wollen zusammenrücken – Eklat zum Abschluss
Bei ihrem ersten Gipfel wollten Europäer und Araber ein Zeichen der Annäherung setzen. Die Abschlusserklärung bleibt jedoch allgemein. Und ganz am Ende treten deutliche Differenzen offen zutage.
https://www.tagblatt.ch/newsticker/international/eu-und-arabische-liga-wollen-zusammenrucken-eklat-zum-abschluss-ld.1097059
-> http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-und-aegypten-streiten-ueber-menschrechte-a-1255041.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113098.eu-und-arabischer-liga-geheimdienstliche-kooperation-mit-nebenwirkungen.html
-> https://www.srf.ch/news/international/eu-und-arabische-liga-eklat-beim-gipfeltreffen-wegen-menschenrechten
-> https://www.zdf.de/nachrichten/heute/eu-und-arabische-liga-wollen-zusammenruecken-100.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=89a41305-6ba8-4dc3-a10a-f6bd746ce9ef&startTime=172.044
+++FREIRÄUME
Fabrikool – wie weiter? – RaBe-Info 25.02.2019
17 Jahre stand die alte Schreinerei auf dem vonRoll Areal in der Berner Länggasse leer, bevor sie wieder zugänglich gemacht wurde. Früher als Fabrikgebäude genutzt, ist es heute ein Begegnungsort der besonderen Art. 2017 hat das Kollektiv Fabrikool das Gebäude besetzt und anschliessend mit dem Kanton Bern ein Gebrauchsleihvertrag abgeschlossen.
https://rabe.ch/2019/02/25/gespraeche-mit-fabrikool-und-gott/
+++DROGENPOLITIK
Regierungsratsantwort auf Motion (EDU/SP/SVP/BDP/Grüne) „Das medizinische Potenzial von Cannabis erforschen und nutzen: Schaffung eines Lehrstuhls für medizinische Cannabisforschung an der Universität Bern“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-20ba6946447b4260bed1e16cadd68df0.html
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/regierung-bittet-uni-bern-um-cannabisprofessor/story/16505014
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/regierungsrat-will-einen-cannabis-lehrstuhl-an-der-uni-bern/story/12706831
Regierungsratsantwort auf Motion (SVP/EDU) „Sicherheit der Bevölkerung erhöhen – Zusammenhänge zwischen Gewaltverbrechen, Unfallverursachung und Drogenkonsum analysieren“
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-370fe33195234b0bb33bfc5d76ddfdd8.html
+++SPORTREPRESSION
Die Auflage für die GC-Fans bleibt vorerst bestehen
Thun – Am Tag nach dem Spiel des FC Thun gegen GC analysierte Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler die Geschehnisse. Die Kombiticket-Auflage zieht er vorläufig «ganz bewusst» nicht zurück.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/die-auflage-fuer-die-gc-fans-bleibt-vorerst-bestehen/story/29988291
+++POLICE BE
Gemeinderatsantwort auf Motion (GB/JA!/SP/GFL/EVP) „Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP, GFL/EVP “Kompetenzen für die Stadt gegenüber der Kantonspolizei stärken!” „
“Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass das Anhörungsrecht der städtischen Ombudsstelle nach wie vor Geltung haben soll. Er wird deshalb dem Stadtrat eine Teilrevision des Reglements vom 30. November 2017 über die Ombudsstelle, die Whistleblowing-Meldestelle und die Datenschutz-Aufsichtsstelle der Stadt Bern (Ombudsreglement; OSR; SSSB 152.07) unterbreiten. Darin soll ein Artikel aufgenommen werden, welcher ein Anhörungsrecht vorsieht.”
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse
+++POLIZEI VD
Trop de policiers pour juger les bavures policières?
Lausanne – Le fonctionnement de la commission de déontologie a été clarifié au Conseil communal de Lausanne. Mais la question de sa neutralité se pose.
https://www.24heures.ch/vaud-regions/lausanne-region/policiers-juger-bavures-policieres/story/11598267
+++POLIZEI CH
Smartphones: Entsperrung durch die Polizei mittels Fingerabdruck und Gesichtserkennung
In vielen Strafverfahren finden sich wichtige Beweismittel auf dem Smartphone der beschuldigten Person.
https://steigerlegal.ch/2019/02/25/polizei-face-id-touch-id/
+++ANTIFA
Rechte Rede entlarven
Die Genderforscherin und Soziologin Franziska Schutzbach hat ein Buch über die Rhetorik der Rechten geschrieben, zu deren zentralen Elementen auch «Antifeminismus» und «Anti-Gender» gehören. Am Dienstagabend ist sie an der erfreulichen Universität im Palace St.Gallen zu Gast.
https://www.saiten.ch/rechte-rede-entlarven/
+++ANTIRA
«Ich bin viele»
Die Schweiz heute ist eine zusammengewürfelte Gesellschaft, in der viele Menschen mit vielen Identitäten leben – und damit auch keine Mühe haben.
https://www.srf.ch/sendungen/kontext/ich-bin-viele
Das sagt das Opfer des Berner Rassisten
von P. Michel – Beim Autowaschen hat ihn ein Berner massiv rassistisch beleidigt und die Szene gefilmt. Im Interview erzählt das Opfer T. N.*, wie es den Vorfall erlebt hat.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mann-beim-Autowaschen-rassistisch-beschimpft-21763848
Hass-Video von Rassist geht viral
Ein Berner beschimpft bei einer Autowaschanlage einen dunkelhäutigen Mann aufs Übelste – und stellt ein Video davon ins Netz.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Mann-beim-Autowaschen-rassistisch-beschimpft-17519324
antira-Wochenschau: Alluha Akbar wird kriminalisiert, Re-Traumatisierung ist Zwang, NGO-Rettungsschiffe sind wieder im Einsatz
https://antira.org/2019/02/25/antira-wochenschau-alluha-akbar-wird-kriminalisiert-re-traumatisierung-ist-zwang-ngo-rettungsschiffe-sind-wieder-im-einsatz/
Luzerner Fasnachtszeitung tritt gegen Minderheiten: Satire gegen Schwule im Kreuzfeuer der Kritik
Die Luzerner Fasnachtszeitung «Knallfrosch» teilt aus und macht sich lustig. Aktuell auch gegenüber schwulen und queeren Menschen. Und tritt in den sozialen Medien eine heftige Debatte los. Die Diskussion ist erneut lanciert: Wo liegen die Grenzen der Satire?
https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5588734/Satire-gegen-Schwule-im-Kreuzfeuer-der-Kritik.htm
+++PATRIARCHAT
SRF Sternstunde Religion über Ehe für alle polarisiert
Um alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, wurde in die SRF-Sternstunde auch eine Gegnerin der «Ehe für Alle» eingeladen. Das sei «verantwortungslos».
https://www.nau.ch/news/schweiz/srf-sternstunde-religion-uber-ehe-fur-alle-polarisiert-65487039