Medienspiegel 24. Februar 2019

+++BERN
24.02. 15.00 Uhr, Stöckackerstrasse 62, 3018 Bern
ERITREISCHES SOLI-ESSEN VON UND FÜR RIGAT
Du bist herzlich eingeladen zu einem herrlichen, selbstgemachten Eritreischen Essen.

Es gibt Injera mit feinen Saucen, Linsen, Spinat, Fleisch oder Alicha-Wot. Und danach einen traditionellen Eritreischen Kaffee!

Das ganze zusammen mit tollen Leuten und für eine gute Sache!

Wir, die WG Stöckacker 62 haben den Verein “Rigat bleibt!” gegründet und organisieren dieses Soli-Essen, weil unsere Mitbewohnerin Rigat, die ursprünglich aus Eritrea stammt und von dort vor der Polizeigewalt über einen langen und gefährlichen Weg in die Schweiz flüchten musste, im letzten Dezember völlig ungerechtfertigt den negativen Asylentscheid erhalten. Dies im Rahmen der Massenurteile gegen eritreische Flüchtlinge.

Rigat lebt seit drei Jahren in der Schweiz und hat in dieser Zeit bereits fast perfektes Deutsch gelernt, sich gut integriert, selbst Arbeit gesucht und gefunden und kann im Sommer zu ihrer grossen Freude eine Lehrstelle als Fachfrau Gesundheit antreten.

Zum Entscheid des Staatssekretariats für Migration, diesen Menschen rein aus Gründen innenpolitischer Propaganda in ein Land abzuschieben wo ihr Gewalt und Zwangsarbeit drohen, sagen wir als WG: Nicht mit uns!

Rigat hat sich entschieden, den Entscheid anzufechten und wir stehen alle 100% hinter ihr.

Unser Verein Rigat Bleibt! unterstützt sie dabei. Wir organisieren diesen Soli-Anlass, damit Rigat ein breites Netzwerk an Unterstützung spürt und auch um die Anwaltskosten aufzutreiben.

Es würde uns sehr freuen, Dich am Sonntag 24. Februar bei uns als Gast begrüssen zu dürfen. Und lecker wird es auch!

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung über rigatbleibt@mail.ch oder beim Facebook-Event

Es wäre super, wenn auch Leute mit wenig Geld ca. 20 CHF für das Essen und Trinken beisteuern könnten. Menschen die gut verdienen und helfen möchten, sind gebeten, etwas mehr zu geben. Ein guter Solidaritätsbeitrag wären 50 CHF, aber jede und jeder nach seinen oder ihren Möglichkeiten. Und es muss sicher niemand hungrig nach Hause gehen.
https://www.facebook.com/events/289241431765667

+++ST. GALLEN
Nur 28 Prozent haben eine Arbeit: Der langwierige Weg von Flüchtlingen in den St.Galler Arbeitsmarkt
Seit einem Jahr gilt im Kanton St.Gallen das Teillohnmodell. Es soll Flüchtlingen den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Genutzt wird es noch wenig. Ein massiver Abbau der administrativen Hürden soll das nun ändern.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/nur-28-prozent-haben-eine-arbeit-der-langwierige-weg-von-fluechtlingen-in-den-stgaller-arbeitsmarkt-ld.1096637

+++SCHWEIZ
Umstrittener Gratis-Rechtsschutz für Asylbewerber
Am 1. März tritt das neue Asylgesetz in Kraft, mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung. Alle Antragsteller haben Anspruch auf kostenlose Rechtsvertretung, aber die Wirksamkeit dieser Massnahme wird von mehreren Organisationen in Frage gestellt.
„Der kostenlose Rechtsschutz überzeugt jedoch nicht alle Akteure auf diesem Gebiet. Die “Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz prangern Probleme bei der Berufsethik und Unabhängigkeit an. Zudem seien die Fristen oft zu kurz für eine qualitativ hochwertige Verteidigung. Auch das Westschweizer “Centre social protestant weist auf diese Schwächen hin und nennt als weiteres Problem, dass viele Verfahren gar nicht unter das Angebot der Gratis-Rechtsvertretung fallen: Familienzusammenführung, Wohnungsprobleme, Revision aufgrund neuer Fakten usw.“
http://www.swissinfo.ch/ger/migrationspolitik_umstrittener-gratis-rechtsschutz-fuer-asylbewerber/44771248

+++DEUTSCHLAND
Verschärfte Regeln für Abschiebungen: Fehlende Papiere sind kein Hindernis
Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen konnte 2018 nicht durchgeführt werden. „Nicht akzeptabel“ nennt Seehofer das – und pauschalisiert fleißig.
http://taz.de/Verschaerfte-Regeln-fuer-Abschiebungen/!5572283/

Verschärftes Asylgesetz: »Wird viele im Engagement für Geflüchtete bestärken«
Gesetzentwurf des Innenministeriums verschärft Situation von Geflüchteten und Hilfsorganisationen. Ein Gespräch mit Michael Lukas
https://www.jungewelt.de/artikel/349813.versch%C3%A4rftes-asylgesetz-wird-viele-im-engagement-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-best%C3%A4rken.html

+++ITALIEN
Jesus und die Mafia
In Italien werden Flüchtlinge illegalisiert, kaum sind sie eingetroffen. So werden sie für den von der Mafia kontrollierten Markt verfügbar gemacht.
https://www.derbund.ch/jesus-und-die-mafia/story/30785930

+++MITTELMEER
Kapitänin Pia Klemp von Seawatch: Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht
„Lasst uns nicht vergessen: Menschenrechte sind nicht bloß zu unserem persönlichen Vorteil da. Sie sind eine Verpflichtung. Mit jedem Ertrinkenden im Mittelmeer ertrinkt das Menschenrecht.“ Wir danken Pia Klemp von Sea-Watch für die bewegende Rede.
https://www.youtube.com/watch?v=1p8yo1UkJp4&feature=share

+++EURPOPA
Migration: Die Befürchtung der Afrikanischen Union
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Arabischen Liga in Ägypten bringt das Thema “regionale Ausschiffungszentren” auf afrikanischem Boden neu ins Spiel
https://www.heise.de/tp/features/Migration-Die-Befuerchtung-der-Afrikanischen-Union-4317107.html
-> https://www.theguardian.com/world/2019/feb/24/african-union-seeks-to-kill-eu-plan-to-process-migrants-in-africa

Arabisch-europäischer Gipfel: Top-Thema: Migration
Die Beteiligung am arabisch-europäischen Gipfel in Ägypten ist hochrangig: Die meisten Länder sind durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten. Vor allem beim Thema Migration gibt es viel Gesprächsbedarf.
https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-aegypten-eu-101.html
-> http://taz.de/Gipfeltreffen-in-Scharm-El-Scheich/!5575976/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/gipfel-aegypten-eu-103.html

+++ÄGYPTEN
Flüchtlinge in Ägypten: Einfach nur noch raus
Deutschland unterstützt Präsident al-Sisi seit einiger Zeit dabei, die Grenzen Ägyptens für Menschen auf der Flucht zu schließen. Hunderttausende sitzen deshalb fest.
https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-aegypten-109.html

+++LIBANON
Hunderte Zelte überflutet: Stürme treffen syrische Flüchtlinge hart
Rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien leben im Nachbarland Libanon. Stürme und Überschwemmungen haben ihre prekäre Lage nochmals verschärft.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/hunderte-zelte-ueberflutet-stuerme-treffen-syrische-fluechtlinge-hart-134125600

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
300 junge Klima-Aktivisten in Bern
Im Kirchgemeindehaus Johannes debattierte die Bewegung «Klimastreik Schweiz» über die nächsten Aktionen.
https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/300-junge-klima-aktivisten-in-bern/story/20813559
-> https://www.nau.ch/news/videos/klimastreik-aktivisten-planen-schon-demos-fur-im-herbst-65485764
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/klimagipfel-von-schuelern-aus-der-ganzen-schweiz-in-bern/story/18350656

+++SPORTREPRESSION
Die GC-Fans kümmerten die Auflagen nicht
Thun – Die rund 150 Gästefans hielten sich am Sonntag im Zusammenhang mit dem Fussballspiel FC Thun gegen den Grasshopper Club Zürich nicht an die Vorgaben. Zwischenfälle blieben aus und der Gästesektor leer.
https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/die-gc-fans-kuemmerten-die-auflagen-nicht/story/19354912
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gc-fans-sollen-nach-thuner-pfeife-tanzen-134127997

+++POLIZEI SG
Straftäter von morgen: Wie die Polizei mit Algorithmen Verbrechen vorhersagt
Computerprogramme sollen Amokläufe oder Einbrüche verhindern, bevor sie geschehen. Auch Ostschweizer Polizeikorps und Behörden setzen zunehmend auf elektronische Hilfsmittel. Nun fordern St. Galler Politiker rechtliche Spielregeln.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/straftaeter-von-morgen-wie-die-polizei-verbrechen-vorhersagt-ld.1096651

+++ANTIFA
Hakenkreuze in Niederscherli und Mittelhäusern BE aufgetaucht: Ist Rassismus hier Alltag?
Eigentlich 
stehen Niederscherli und 
Mittelhäusern für das beschauliche Land. Doch nun sind in den Dörfern bei Köniz BE Hakenkreuze aufgetaucht. Eine Spurensuche.
https://www.blick.ch/sonntagsblick/hakenkreuze-in-niederscherli-und-mittelhaeusern-aufgetaucht-ist-rassismus-hier-alltag-id15184765.html
-> https://www.derbund.ch/bern/region/nazisymbole-in-koeniz/story/26316643