Was ist neu?
Aus Urlaub wird Haft: Diskriminierende Schlamperei der Behörden
Eigentlich wollte Fatih Taskin nur für fünf Tage seine Familie in der Türkei besuchen. Bei der Passkontrolle dann die ernüchternde Botschaft, er halte sich illegal in der Schweiz auf. Die Anmeldung auf der Wohngemeinde Reinach hat die zuständige Behörde verschlampt, sein Status nach sechs Monaten, in denen er in der Schweiz mit gültigem B-Ausweis gearbeitet hat, in ‚ausgereist‘ geändert. Er wird verhaftet. Für seine Frau beginnt ein Spiessrutenlauf durch den Behördendschungel, eindrücklich im Artikel der BAZ als Protokoll festgehalten. Nach knapp 24 Stunden dann die Freilassung. Es sei eben ein kleiner Fehler unterlaufen. Die Verantwortung für die entstandenen finanziellen Schaden wie Flugkosten und Urlaubstage, sowie eine Genugtuung für die ungerechtfertige Festnahme, eine Nacht in Haft und den psychischen Druck, den das Wort „Ausschaffungsverfahren“ auf einem zu unterschreibenden Formular bei Fatih Taskin ausgelöst haben muss, will niemand übernehmen.
https://bazonline.ch/basel/land/behoerden-schlampten-tuerke-in-haft/story/10623076
Kalabrien: Wieder ein Toter nach Brand in Flüchtlingsbaracken
„Ein staatlicher Mord“, so haben Gewerkschaftler*innen den Tod von des 28-jährigen Al Ba Moussa aus dem Senegal kommentiert, der gestern Nacht ums Leben gekommen ist, nachdem in den provisorischen Unterkünften in San Ferdinando ein Feuer ausgebrochen war. Auch neun Jahre nach der Revolte von Rosarno leben die Migrant*innen noch immer unter erbärmlichen Lebensbedingungen: Hütten ohne Licht und Wasser. Nachts ist es so kalt, dass die Bewohnenden gezwungen sind, sich Feuer zu machen, um sich zu wärmen oder etwas zu kochen. Im Dezember 2018 ist unter denselben Umständen bereits ein Jugendlicher aus Gambia bei lebendigem Leib verbrannt. In dem Lager leben vor allem Migrant*innen, die sich als Saisonarbeitende auf den kalabrischen Orangenplantagen verdingen.
https://ffm-online.org/kalabrien-wieder-ein-toter-nach-brand-in-fluechtlingsbaracken/
Neuer Push-Back-Deal zwischen den spanischen und marokkanischen Behörden
Im Jahr 2018 erreichten rund 57.000 Migrant*innen die südspanische Küste, indem sie die 14km breite Meeresenge bei Gibraltar überquerten. Bisher haben spanische Rettungsschiffe die Migrant*innen, die sie im marokkanischen Zuständigkeitsbereich aufgriffen oder retteten, automatisch nach Spanien gefahren. Neu werden sie diese Personen gegen ihren Willen nach Marokko zurückdrängen.
Das repressive Abkommen wurde auf spanischer Seite von der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) unterschrieben. Der menschenfeindliche Deal ist unter anderem eine Folge der Niederlage der PSOE anlässlich der Wahlen in Andalusien. Dort hat die rechtsextreme Partei Vox mit rassistischen Versprechen die Wahlen gewonnen.
https://elpais.com/elpais/2019/02/21/inenglish/1550736538_089908.html
Deutsche Armee zieht sich aus Seenotrettung zurück
Eigentlich zur Stärkung der Grenzen Europas gestartet, entwickelte sich die „Sophia“-Mission immer stärker in Richtung einer Seenotrettungsaktion. In den letzten vier Jahren konnten von der deutschen Marine 22’500 Menschen gerettet werden. Nun beendet die deutsche Regierung den Einsatz. Grund dafür sei der Druck der italienischen Regierung, die das Kommando über die Mission besitzt. Ruben Neugebauer von „Sea-Watch“ lässt diese Ausrede nicht gelten, die deutsche Regierung könnte jederzeit durch ein Mandat des Bundestags eine eigene Mission starten. Was bleibt ist ein immer grösseres Vakuum in der Seenotrettung.
https://www.youtube.com/watch?v=uzIfMI7e0dw&feature=youtu.be
Medizinische Anlaufstelle für Sans Papiers
Die AL Bern hat am 07.Februar 2019 eine interfraktionelle Motion für die Gewährleistung der medizinischen Grundversorgung von Sans-Papiers im Kanton Bern eingereicht. Ein niederschwellig zugängliches Gesundheitszentrum soll anhand eines 3-Stufenmodells (vgl. Genfer-Modell CAMSCO «Consultations Ambulatoires Mobiles des Soins Communautaires») diesem Anliegen gerecht werden. Dabei ist zu prüfen, ob eine Angliederung an bereits bestehende Strukturen, zu denen von Seiten der Sans-Papiers bereits ein Vertrauensverhältnis besteht, möglich ist. Auch in Genf und Zürich wurde bereits eine entsprechende Motion an den Stadtrat überwiesen.
https://gallery.mailchimp.com/190824bce9751f66ced22d0c6/files/44e60dfe-abdd-4bc7-b1da-559b11305283/Mot._med.AnlaufstelleSP.docx
Was ist aufgefallen?
Etwas mehr Regularisierungen durch Härtefallgesuche
Im vergangenen Jahr genehmigten die Behörden schweizweit 840 Härtefallgesuche von illegalisierten Personen. Die positiven Antworten betrafen 716 Sans-Papiers, die nie ein Asylgesuch gestellt haben und 124 abgewiesene Asylsuchende, die nie untergetaucht waren. Diese Zahlen sind gegenüber dem Vorjahr um fast 20% gestiegen. Am liberalsten bzw. häufigsten behandelten die Behörden der Kantone Genf und Waadt die Gesuche von Sans-Papiers positiv, während sie in der Deutschschweiz weiterhin abweisend bleiben. Im Kanton Basel-Stadt erhielten nur gerade sechs Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung. In Zürich – wo laut Studien 30 000 Sans-Papiers leben – erhielt keine einzige Person ein Bleiberecht.
Diese Entwicklungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter Sommaruga eine massive Ungleichbehandlung von Sans-Papiers eingeführt wurde. Während die Behörden die Regularisierung von Sans-Papiers, die nie ein Asylgesuch eingereicht haben, gefördert haben, wurden Personen, die nach einem negativen Asylentscheid untertauchen und sich als Sans-Papiers durchschlagen, von der Möglichkeit des Härtefallgesuchs ausgeschlossen. Dabei ist ein Asylverfahren heute der klassische Weg, um Sans-Papier zu werden. Allein 2018 tauchten 5425 Asylsuchende unter und wurden zu Sans-Papiers.
Die Sans-Papiers werden im Parlament demnächst zu Diskussionen führen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat ein Postulat verabschiedet, mit dem sie einen Bericht zur «Problematik der Sans-Papiers» verlangt. Ebenfalls ausstehend ist eine Evaluation der Operation Papyrus. So nennt der Kanton Genf sein Härtefallbearbeitungsprogramm.
https://nzzas.nzz.ch/schweiz/sans-papiers-zahl-der-aufenthaltsbewilligungen-steigt-ld.1458617?reduced=true
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/publiservice/statistik/asylstatistik/2018/12/7-30-Bew-Aufenthalte-J-d-2018-12.xlsx
Allahu Akbar-Fall: Kein Verfahren gegen Polizistin
Anfang Januar 2019 hat die Gruppe ‘Linke PoC Zürich’ die St. Galler Polizistin angezeigt, die einem Passanten eine Busse gab, weil er seinen Kollegen mit “Allahu akbar” begrüsste (siehe antira Wochenschau https://antira.org/2019/01/12/allahu-akbar-abschiebung-nach-afghanistan-ueberschwemmungen-in-camps/). Am Montagvormittag hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen nun eine Medienmitteilung verschickt: Es gibt kein Verfahren wegen Rassendiskriminierung gegen die Polizistin. Die Begründung: Gegen die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung verstosse nur, wer öffentlich wegen Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung gegen Andere aufruft. Für die Erfüllung des Strafbestandes ist laut der Staatsanwaltschaft das Handeln in der Öffentlichkeit zwingend. Das sei hier aber nicht der Fall. Die Polizistin habe lediglich über ihre Wahrnehmungen einen Rapport an die Stadtpolizei Schaffhausen erstattet. Und der Rapport sei nicht an eine breite Öffentlichkeit gelangt. Der Tatbestand des Aufrufes zur Rassendiskriminierung sei somit «eindeutig nicht erfüllt».
Was sendet dieser Gerichtsentscheid für Signale? Dass es ok – und überhaupt nicht diskriminierend – ist, dass Muslim*innen in Zukunft weiter befürchten müssen, für Grussformeln Ärger mit den Cops zu kriegen? Ein trauriger weiterer Schritt in die gefährliche Richtung des Islam-Hasses.
https://www.watson.ch/schweiz/schaffhausen/427549967-allahu-akbar-anzeige-in-schaffhausen-war-nicht-rassendiskriminierend
https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Kein-Verfahren-wegen-Allahu-Akbar-Busse-13312568
Rassistische Begriffe und Bilder in Schulbüchern
In einer Schule in Wil mussten 5. Klässler*innen ein Buch lesen, bei dem nicht nur ständig von dem N-Wort gebrauch gemacht wird, sondern auch eine krass koloniale, sexistische und rassistische Bildsprache und Klischees verwendet werden. Das Buch gehört nicht zum offiziellen Lehrplan, das heisst, eine Lehrperson kam selbstständig auf die Idee, dass dieses Buch eine gute Wahl ist. Während in den Zeitungen zwar Expert*innen zu Wort kamen, die erklärten, warum es wichtig ist, dass wir inklusive, diskriminierungsfreie Medien in den Schulen haben, finden es bei Onlineumfragen von 20-Minuten über 80% der Lesenden ok, wenn das N-Wort weiterhin gebraucht wird. Das zeigt umso mehr, wie wichtig es wäre, Rassismus und andere Unterdrückungsformen kritisch und ausführlich in der Schule zu behandeln: Vielleicht gibt es in Zukunft dann weniger Menschen mit solchen ignoranten und rassistischen Meinungen.
https://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Mohrenkopf-flog-raus-21494727
Wer glaubhaft sein will, muss sich re-traumatisieren lassen
Wer seine Flucht nicht glaubhaft bezeugt, hat keine Chance auf Asyl – so der Grundsatz der schweizer Migrationsbehörden. Die Mehrheit der Asylgesuche wird denn auch wegen mangelnder Glaubwürdigkeit abgelehnt. Es ist eine Forderung der Behörden, die eigene Fluchtgeschichte möglichst ‘plastisch’ zu erzählen. Dazu gehören auch ‘plastisches’ Berichten bspw. von erfahrenen Vergewaltigungen und anderen traumatisierenden Ereignissen. In Anbetracht, dass ungefähr die Hälfte der geflüchteten Menschen unter Traumas und psychischen Problemen leiden, ist diese Forderung äusserst bedenklich. So werden gerade besonders verletzliche Personen benachteiligt.
Die schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht verlangt deshalb, dass die Traumatisierung von Personen im Asylverfahren nicht als Ausnahme, sondern als Grundsatz anerkannt wird, und alle Beteiligten – Befragende, Dolmetschende und Rechtsvertreter*innen – stärker psychologisch geschult werden, damit sie Traumata frühzeitig erkennen, und die Asylsuchenden an medizinische Fachpersonen verweisen können.
https://rabe.ch/2019/02/21/fragwuerdige-glaubhaftigkeitsanalyse/
https://beobachtungsstelle.ch/news/glaubhaftigkeit-im-asylverfahren/
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/traumatisierung-soll-im-asylverfahren-zum-grundsatz-werden-ld.1095307
https://beobachtungsstelle.ch/news/glaubhaftigkeit-im-asylverfahren-radiobeitraege/
Dringender Bedarf an Resettlement-Plätzen
Die UNHCR fordert Länder auf, mehr Resettlement-Plätze anzubieten. Der Begriff „Resettlement“ bezeichnet die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollen Flüchtlingsschutz gewährt. Im Jahr 2018 wurden gerade mal 4,7 Prozent der benötigten Plätze zur Verfügung gestellt. 1,15 Mio. Flüchtende, die dringend einen solchen Platz benötigen, müssen in prekären Zuständen weiter warten. Leider steht generell nur sehr wenigen Flüchtenden die Chance für ein Resettlement offen. Von den 19,9 Millionen Geflüchteten, die sich unter dem UNHCR Mandat befinden, erhalten weniger als 1 Prozent Resettlement-Plätze.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/29235-weniger-als-5-prozent-der-benoetigten-resettlement-plaetze-2018-zur-verfuegung.html
Dank Widerstand kommt Bewegung in die Kriegsmaterialexportdiskussion
Bis vor kurzem wollte der Bundesrat die Regeln für den Export von Kriegsmaterial lockern und in Kauf nehmen, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen, weil sie wegen schweizer Waffen an Leib und Leben bedroht sind. Die Pläne vom Bundesrat stiessen von verschiedenen Seiten auf Widerstand. Nun verschärfte das SECO diese Woche die Ausfuhrpraxis gegenüber Libanon. Schweizer Firmen beliefern im Libanon beispielsweise die Präsidentengarde mit Waffen. Mit diesen Lieferungen ist nun Schluss. Eine Überprüfung zeigte auf, dass von zehn Sturmgewehren und 30 Maschinenpistolen lediglich neun Waffen physisch verifiziert werden konnten, die anderen wurden an Dritte weitergeben. Dies ist aber verboten.
Aktuell erlauben die Behörden Waffendeals, wenn sie weder dem Völkerrecht noch den aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz widersprechen. Im Einzelfall haben die Behörden einen grossen Ermessensspielraum. So kommt es, dass die Waffenexporte in Staaten, deren Regierungen in Konflikten Menschen töten lassen, immer mehr zunehmen. Eine Recherche der NZZ zeigt, dass im Jahr 2017 gut 30 Prozent der schweizer Kriegsmaterialexporte in solche Staaten gingen. Das entspricht einem Wert von rund 140 Millionen Franken.
Während in der Schweiz bei Missständen lediglich eine Bewilligung für Lieferungen entzogen wird, kam es diese Woche in Deutschland zur Verurteilung des Waffenhersteller Heckler & Koch. Dieser muss eine Busse von 3,7 Millionen Euro bezahlen, weil er 5000 Sturmgewehre und Zubehör nach Mexiko geliefert hatte, zudem verurteilte das Gericht zwei angeklagte Mitarbeitende zu Bewährungsstrafen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74018.html
https://www.nzz.ch/wirtschaft/waffenhersteller-heckler-koch-muss-37-millionen-euro-busse-zahlen-weil-er-strumgehwehre-nach-mexiko-geliefert-hat-ld.1461608?mktcid=nled&mktcval=106&kid=nl106_2019-2-21
https://www.nzz.ch/schweiz/waffenexporte-schweiz-liefert-vermehrt-in-laender-mit-konflikten-ld.1422907
Antisemitismus in der Romandie
Johanne Gurfinkiel, Generalsekretär der Westschweizer Koordinationsstelle gegen Antisemitismus und Verleumdung (CICAD), sagt: «Es gibt eine klare Zunahme an antisemitischen Vorfällen in der Romandie im Vergleich zu den Vorjahren.» 150 antisemitische Vorfälle sind alleine in der Romandie dokumentiert. Dabei handelt es sich überwiegend um Äusserungen in sozialen Medien im Zusammenhang mit Verschwöhrungstheorien und antisemitischen Stereotypen. Doch auch um in der Öffentlichkeit gezeigte Gesten wie den „Quenelle-Gruss“ (auch umgekehrter- oder französicher Hitlergruss genannt), welcher klar der Einschüchterung dient. Nach Gurfinkiel wäre es wichtig, in Schulen über die Gefährlichkeit von antisemitischen Verschwöhrungstheorien aufzuklären, um das Potential unterschwelliger Radikalisierung aufzuzeigen, welches von derartigen Theorien und den Rassist*innen ausgeht, welche sie verbreiten. Ein weiteres Problem sieht er in der Verharmlosung seitens der Medien und der Politik, welche den Antisemitismus als eigenständiges Phänomen nicht ernst nehmen. So sagte eine RTS-Journalistin der Hass auf Jüd*innen sei nur ein Teil einer allgemeinen Tendenz zur Diskriminierung und wird damit der Problematik nicht im mindesten gerecht.
https://www.derbund.ch/sonntagszeitung/mehr-antisemitische-vorfaelle-in-der-romandie/story/19893482
Was war gut?
NGO-Rettungsschiffe wieder im Einsatz
Die Schiffe „Alan Kurdi“, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ kehren in das zentrale Mittelmeer zurück. Das Rettungsschiff der Organisation „Sea Eye“ wurde im Hafen von Palma de Mallorca auf den Namen „Alan Kurdi“ im Beisein von Alans Vater und seiner Tante umbenannt. Das kurdisch-syrische Kind Alan Kurdi war im September 2015 auf der Flucht ertrunken, sein Foto am türkischen Strand ging um die Welt.
https://ffm-online.org/ngo-rettungsschiffe-sea-eye-im-zentralen-mittelmeer-sea-watch-3-und-mare-ionio-folgen/
Mehr Plätze für Mittelmeer-Geflüchtete
Kiel, Flensburg, Lübeck und die Kommune Sylt haben sich dazu entschlossen, mehr Plätze für Migrant*innen bereitzustellen als ihnen gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch wenn es ein wenig polemisch daherkommt, bei der Bereitstellung von 160 zusätzlichen Plätzen in drei Städten und einer Kommune von einem „starken Signal der Verantwortung und Humanität“ zu sprechen, ist es dennoch ein kleiner Lichtblick in einer ansonsten eher trostlosen Woche.
https://www.mopo.de/im-norden/-signal-der-humanitaet–schleswig-holstein-will-mittelmeer-fluechtlinge-aufnehmen-32072402
Wo gab es Widerstand?
Crowd-Funding für den ‘Cementary of the Unknown’
In diesem ‘Friedhof der Unbekannten’ begräbt Chamseddine Marzoug (geflüchtete) Migrant*innen, die im Mittelmeer starben und in Tunesien angeschwemmt wurden. Der ehemalige Fischer hat das Sterben auf dem Mittelmeer bereits früh mitbekommen und nimmt sich seit 12 Jahren dieser Arbeit an, die sonst niemand erledigen will. Er sammelt die toten Körper ein, bringt sie in ein Spital, um eine mögliche Identifikation abzuklären und begräbt sie schliesslich. Bevor Chaseddine Marzougs mit dieser Arbeit begann, wurden die Toten mit einem Müllwaagen zu einem Loch gefahren, hinein geworfen und mit Sand zugeschüttet.
https://www.betterplace.org/en/projects/67701-crowdfunding-for-the-cemetery-of-the-unknown-in-zarzis-tunisia
https://www.washingtonpost.com/world/a-tunisian-gravedigger-gives-migrants-what-they-were-deprived-of-in-life-dignity/2018/09/10/8b77e72a-a6f5-11e8-ad6f-080770dcddc2_story.html?noredirect=on&utm_term=.fb43ac753781
Was steht an?
Soli-Brunch mit Bundeslagerausstellung & Jeteur De Pierres
Nächsten Sonntag 24 Februar von 11:00-17:00 findet im SCHÜTZenhaus (PlatzKultur) einen Soli-Brunch für das Soli-Cafi statt.
Wir werden die Bundeslagerausstellung zusammen mit Kunstwerken von Jeteur de Pierres vom 24 Februar – 17 März im Zelt ausstellen und präsentieren.
Soli – Cafe Infotext: https://www.facebook.com/events/603236126816112/?notif_t=plan_user_invited¬if_id=1550670437506881
Lesens-/Hörens-/Sehenswertes
«Es gibt keine Nichtrassisten, nur Antirassisten»
Der Politologe Ibram X. Kendi erklärt, warum rassistisches Handeln nicht auf rassistischen Vorstellungen beruht, sondern umgekehrt.
https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/es-gibt-keine-nichtrassisten-nur-antirassisten/story/30317174?fbclid=IwAR0oq3ILKMIWdd04yuCVff1YcOCeK_UIaplTmUAyffbLPDUlUkceLZfFGJY
Der Historiker Jacques Picard fordert vom Bund eine umfassende Erforschung der Schweizer Opfer des Nationalsozialismus.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-nazi-opfer-es-geht-um-das-erinnern-nicht-um-die-wiedergutmachung
Lifeboat
Volunteers from a German nonprofit risk the waves of the Mediterranean to pluck refugees from sinking rafts, which had set out from Libya, in the middle of the night. Directed & Produced by Skye Fitzgerald „Lifeboat“ was nominated for an Academy Award nomination in the category of Documentary Short Subject.
https://youtu.be/E6KafHaD1ZM
https://www.newyorker.com/culture/culture-desk/the-screening-room-lifeboat