+++AARGAU
Kanton lenkt ein: Aargauer Gemeinden müssen weniger Flüchtlinge aufnehmen
Immer wieder kritisierten Gemeinden die Verteilung der Flüchtlinge durch den Kanton. Die Regierung passt nun das Berechnungsmodell an. Für Asylsuchende mit Ausweis N, die noch im Verfahren sind und auf ihren Entscheid warten, ist der Kanton zuständig.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kanton-lenkt-ein-aargauer-gemeinden-muessen-weniger-fluechtlinge-aufnehmen-134118210
Asyl-Grossunterkunft: Der Standort Baden-Rütihof ist vom Tisch – die Suche beginnt von vorne
Die Grundstücke, die der Regierungsrat als mögliche Standorte für eine Asylgrossunterkunft bestimmt hat, scheinen nach Gesprächen mit den betroffenen Gemeinden doch nicht geeignet. Definitiv keine Option mehr ist das Areal in Baden-Rütihof.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asyl-grossunterkunft-der-standort-baden-ruetihof-ist-vom-tisch-die-suche-beginnt-von-vorne-134118237
+++AUSSERRHODEN
Asylpolitik Ausserrhoden – Asylzentrum Sonnenblick kann genutzt werden
Das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat entschieden, dass das Haus Sonnenblick umgenutzt werden kann.
https://www.srf.ch/news/regional/ostschweiz/asylpolitik-ausserrhoden-asylzentrum-sonnenblick-kann-genutzt-werden
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/obergericht-bestaetigt-zulaessigkeit-der-umnutzung-des-sonneblick-in-ein-durchgangszentrum-ld.1096248
-> http://www.tvo-online.ch/mediasicht/69260
-> https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/kanton-darf-sonnenblick-zu-asylzentrum-machen-00105995/
+++ZÜRICH
Weg frei für Volksinitiative «Keine teuren Extras bei Sozialkosten und Asylfürsorge!»
(Winterthur) – Dies hat der Stadtrat festgestellt. Nun haben die Initianten ein halbes Jahr Zeit, die notwendigen 1000 Unterschriften zu sammeln.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/weg-frei-fuer-volksinitiative-keine-teuren-extras-bei-sozialkosten-und-asylfuersorge-00106037/
+++SCHWEIZ
Bundesrat soll weiterhin über Flüchtlingskontingente entscheiden können
Die Kommission hat Kenntnis genommen von einem ihr präsentierten Konzept des EJPD zur Planung und Steuerung der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingsgruppen (Resettlement). Das Asylgesetz sieht vor, dass der Bundesrat im Rahmen von Resettlement-Programmen über die Aufnahme von grösseren Flüchtlingsgruppen entscheiden kann. Dies soll nach Ansicht der Kommission auch weiterhin möglich sein.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2019-02-22.aspx
+++DEUTSCHLAND
Asylpolitik: Abschiebungen in Maghrebstaaten sollen stark zugenommen haben
Die Rückführungen in Staaten des Maghreb sind laut einem Bericht um mehr als ein Drittel gestiegen. Insgesamt seien mehr Abschiebungen gescheitert als ausgeführt worden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/asylpolitik-maghreb-staaten-abschiebungen-anstieg
-> https://www.tagesschau.de/inland/maghreb-staaten-abschiebungen-101.html
-> http://taz.de/Abschiebungen-in-die-Maghreb-Staaten/!5575313/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112889.abschiebungen-zahl-der-abschiebungen-in-die-maghreb-staaten-steigt-deutlich.html
Zahl der Kirchenasyle drastisch gesunken
Flüchtlinge wurde 2018 weniger Schutz in kirchlichen Einrichtungen gewährt als in den Vorjahren
Im vergangenen Jahr haben die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl verschärft. Flüchtlinge können seitdem auch nach 18 Monaten noch abgeschoben werden. Die grauselige Maßnahme wirkt: Die Zahl der Kirchenasyle ist seitdem stark zurückgegangen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112886.kirchenasyl-zahl-der-kirchenasyle-drastisch-gesunken.html
-> http://taz.de/Zahl-der-Kirchenasyle-drastisch-gesunken/!5575326/
-> https://www.tagesschau.de/inland/kirchenasyl-119.html
+++FRANKREICH
Mobilisation contre les frontières
Une nouvelle personne est morte à la frontière briançonnaise. Il s’agit de la quatrième en moins d’un an dans les Hautes-Alpes, la vingt-sixième en trois ans à la frontière franco-italienne. La répression contre les personnes qui traversent les frontière et celles qui leur sont solidaires ne cesse de s’accroître, comme l’ont montré la semaine passée les expulsions et les arrestations de militant·es à Turin et le procès des “3+4 de Briançon” l’hiver passé.
https://renverse.co/Mobilisation-contre-les-frontieres-1912
Observationreport 2017-2018: Consequences of security and migration policies at the France–Italy border
Die italienisch-französische Grenze, die täglich Migranten versuchen zu passieren, um von Italien nach Frankreich zu gelangen, ist eine Grenze „unter militärischer Kontrolle, an der eine Menschenjagd stattfindet“, die im letzten Jahr dreißig Menschen das Leben gekostet hat. Zu diesem Ergebnis kommt die französische Organisation Anafè in einem Report, den sie gestern bei einer Pressekonferenz in Paris präsentiert hat.
https://ffm-online.org/observationreport-2017-2018-consequences-of-security-and-migration-policies-at-the-france-italy-border/
+++MITTELMEER
Abzug aus dem Mittelmeer: Bundeswehr stoppt Seenotrettung | Monitor | Das Erste | WDR
Etwa 22.500 Menschen hat die Bundeswehr in den letzten vier Jahren aus Seenot im zentralen Mittelmeer gerettet und nach Europa in einen sicheren Hafen gebracht. Doch damit ist jetzt Schluss. Das letzte Schiff wurde abgezogen. MONITOR zeigt, wie wichtig dieser Einsatz auch für die Soldaten der Bundeswehr war: Man habe „etwas Gutes“ getan. Es sei „keine Option, die Leute nicht aus dem Wasser zu ziehen“. Für die Notsituation seien „auch wir mit der europäischen Wirtschaftspolitik mitverantwortlich“.
https://www.youtube.com/watch?v=uzIfMI7e0dw&feature=youtu.be
»Ich kann helfen, also werde ich helfen. So einfach ist es«
»Sea-Eye« ist derzeit als einzige NGO mit einem Rettungsschiff im Mittelmeer unterwegs. Im Dezember 2018 retteten sie 17 Menschen in Seenot das Leben. Daniel Hempel war bei diesem Einsatz dabei.
https://www.proasyl.de/news/ich-kann-helfen-also-werde-ich-helfen-so-einfach-ist-es/
Seebrücke – Wer ist hier der Täter?
Seehofer will Flüchtlingsunterstützer kriminalisieren. Doch die Retter machen weiter
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-ist-hier-der-taeter
»Für Seehofer steht exklusiv ein Kinosessel zu Verfügung«
»Sea-Watch« zeigt Flüchtlings-Doku am Bundesinnenministerium
»Sea-Watch« will die Dokumentation »Lifeboat« über Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vor dem Innenministerium zeigen. »Wenn sich der Innenminister der Realität verweigert, bringen wir die Realität eben an seinen Dienstsitz«, so die Ankündigung.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112891.seenotrettung-fuer-seehofer-steht-exklusiv-ein-kinosessel-zu-verfuegung.html
NGO-Rettungsschiffe: „Sea Eye“ im zentralen Mittelmeer, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ folgen
Die NGO-Rettungsschiffe „Alan Kurdi“, „Sea Watch 3“ und „Mare Ionio“ kehren in das zentrale Mittelmeer zurück. Das Rettungsschiff der NGO „Sea Eye“ wurde am 11.02.2019 im Hafen von Palma de Mallorca auf den Namen „Alan Kurdi“ im Beisein von Alans Vater Abdullah Kurdi und seiner Tante Tima Kurdi umgenannt. Das kurdisch-syrische Kind Alan Kurdi war im September 2015 auf der Flucht ertrunken, sein Foto am türkischen Strand ging um die Welt. Das Schiff „Alan Kurdi“ befindet sich jetzt im zentralen Mittelmeer. – Das NGO-Schiff „Sea Watch 3“ verlässt möglicherweise heute oder morgen den Hafen von Catania und wird nach zwei Wochen technischer Wartung wieder ins zentrale Mittelmeer fahren. Nach bürokratischen, durchaus widersprüchlichen Stop’s and Go’s aus den Niederlanden – die Sea Watch 3 fährt unter niederländischer Flagge – und aus Italien zeichnet sich die baldige Abfahrtmöglichkeit für das NGO-Schiff ab. – Das NGO-Rettungsschiff „Mare Ionio“ wird Ende Februar wieder in das zentrale Mittelmeer auslaufen.
https://ffm-online.org/ngo-rettungsschiffe-sea-eye-im-zentralen-mittelmeer-sea-watch-3-und-mare-ionio-folgen/
This is a safe harbour #WeAreASafeHarbour
Die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein hat eine Spendenkampagne zur Unterstützung der Rettungsaktivitäten der Sea-Watch 3 im Mittelmeer gestartet. „This campaign wants to represent an open and safe harbour for those people fleeing wars, calamities, hunger. That safe and open harbour which European countries are not yet providing.“ Alle Gelder kommen direkt der Sea Watch zugute.
https://ffm-online.org/this-is-a-safe-harbour-weareasafeharbour/
-> https://www.gofundme.com/safeharbour
Spanische Regierung verschärft Migrationspolitik – Marokko soll Flüchtlingsboote abfangen
Kehrtwende in Spanien: Die Politik der offenen Arme in Sachen Migration ist nun beendet. Der nordafrikanische Staat Marokko soll künftig alle Flüchtlingsboote abfangen und zurückschleppen.
https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/spanische-regierung-verschaerft-migrationspolitik-marokko-soll-fluechtlingsboote-abfangen-134117756
+++MAURETANIEN
Bildung in Notsituationen: eine Zukunft für Flüchtlingskinder
Mauretanien ist eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge aus Mali. Fast 60 Prozent sind minderjährig. Wie kann man sie vor Zwangsheirat und Kinderarbeit schützen? Der Konflikt in Nord- und Zentralmali verschärft sich, islamistischer Extremismus, Gewalt zwischen Ethnien und Banditentum nehmen zu. Seit 2012 sind über 135.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.
https://de.euronews.com/2019/02/21/bildung-in-notsituationen-eine-zukunft-fur-fluchtlingskinder
+++LIBYEN
Libyen bleibt attraktives Einwanderungsland – trotz Internierungslager
Die Recherche-Einheit Impact des UNHCR hat Ergebnisse einer Migrationsuntersuchung in Libyen veröffentlicht. Demnach bleibt die Attraktion Libyens für afrikanische Migrant*innen nach wie vor hoch, im Vergleich zu Tunesien und Marokko. Ein „Re-Routing“ der Meerespassage von Libyen nach Marokko konnte nicht festgestellt werden, d.h. Geflüchtete und Migrant*innen verlassen Libyen nicht, um über Marokko nach Spanien zu gelangen. Vielleicht gehen entsprechende Überlegungen viel früher auf der Route in die Reiseplanung ein.
https://ffm-online.org/libyen-bleibt-attraktives-einwanderungsland-trotz-internierungslager/
+++GASSE
Vorurteile gegen Randständige abbauen
Die Religionslehrerin Christina Tuor möchte bei ihren Schülern die Vorurteile gegenüber Randständigen abbauen und aufzeigen, dass das Leben nicht immer so verläuft, wie man sich das vorstellt. Sie setzt dafür auf persönliche Begegnungen.
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/2019-02-22/vorurteile-gegen-randstaendige-abbauen
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aufruf zur grenzüberschreitenden Solidarität mit autonomen Projekten
Communiqué vom 22.02.2019
Der aktuelle Rechtsruck in Europa spiegelt sich zunehmend auch in Angriffen auf soziale und autonome Zentren der linksradikalen Bewegungen wider. Bisher bestehen einige Räume trotz der zunehmenden Polarisierung fort. Doch wir sollten die aktuellen reaktionären Tendenzen nicht unterschätzen und uns verstärkt zu Strategien austauschen, wie die zunehmende Verdrängung alternativer Zentren unterbunden werden kann.
https://www.kts-freiburg.org/?article2723
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Punktuelle Klärung beim Vollzug von Landesverweisungen
Die Kommission geht mit dem Ständerat und dem Bundesrat einig, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur strafrechtlichen Landesverweisung in einem Punkt überprüft werden sollen. Mit 17 zu 7 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, einer vom Ständerat in der Herbstsession 2018 angenommene Motion zuzustimmen, welche die Bestimmungen im Strafgesetzbuch so konkretisieren will, dass die Justizbehörden künftig nicht mehr aus Gründen der Verfahrensökonomie auf Landesverweisungen verzichten können (18.3408 s Mo. Ständerat [Müller Philipp]. Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen). Die Kommissionsminderheit erachtet es als falsch, jetzt schon Gesetzesanpassungen zu verlangen, bevor zuverlässige Daten über die Wirksamkeit der erst seit gut zwei Jahren geltenden Bestimmungen vorliegen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2019-02-22.aspx
-> https://www.nzz.ch/schweiz/ausschaffungen-nur-die-richter-sollen-entscheiden-wer-ein-haertefall-ist-ld.1462112
+++PATRIARCHAT
Schweiz verurteilt Somalierin wegen Beschneidung ihrer Töchter
Obwohl die Frau noch nicht in der Schweiz lebte und die Tat im Ausland begangen wurde, spricht sie das Bundesgericht schuldig.
“Wie das Bundesgericht in seinem Leitentscheid ausführt, spielt es keine Rolle, dass die Tat im Ausland begangen wurde, und die Frau damals noch keinen Bezug zur Schweiz hatte. Gemäss Artikel 124 des Strafgesetzbuches ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien auch strafbar, wenn die Tat im Ausland begangen wird, sich die Täterschaft in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird.”
https://www.derbund.ch/panorama/vermischtes/schweiz-verurteilt-somalierin-wegen-beschneidung-ihrer-toechter/story/21073610
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6B_77_2019_2019_02_22_T_d_15_56_34.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://11-02-2019-6B_77-2019&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/eigene-toechter-verstuemmelt-somalierin-wegen-genitalbeschneidung-verurteilt
+++ANTI-IS
Schweizer Syrien Kämpfer erhält bedingte Geldstrafe
Er kämpfte in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Nun wurde Johan Cosar zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.
https://www.nau.ch/politik/regional/schweizer-syrien-kampfer-erhalt-bedingte-geldstrafe-65487183
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=846916f0-a67a-43f2-9557-cd1603c5db9f
-> Tagesschau am Mittag: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-22-02-2019-1245?id=f0058eb0-fb28-47e5-a01d-994ffa8d8834
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/im-einsatz-gegen-den-is-geldstrafe-fuer-syrien-kaempfer
-> https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Anti-IS-Kaempfer-13205718
-> https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/er-kaempfte-in-syrien-gegen-den-is-schweizer-ex-soldat-verurteilt-134120293
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=d67efe50-c414-4094-b7d3-055327cd15d9&startTime=200.56
-> http://www.swissinfo.ch/ger/fremder-militaerdienst_christlicher-syrienkaempfer-vor-dem-militaergericht/44767926
-> https://barrikade.info/Solidaritat-mit-Johan-Omid-Cosar-1898