+++ZÜRICH
Bundesgericht weist Beschwerde ab: Asylunterkunft Luberzen wird erstellt
Dem Bau einer Unterkunft für rund 40 Asylsuchende in der Luberzen steht nichts mehr im Weg: Die Baubewilligung ist gültig.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/bundesgericht-weist-beschwerde-ab-asylunterkunft-luberzen-wird-erstellt-134113279
+++SCHWEIZ
Glaubhaftigkeit im Asylverfahren
In ihrem Jubiläumsbericht zeigt die SBAA die Kriterien und Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Asylgründe und die damit verbundenen Schwierigkeiten auf.
https://beobachtungsstelle.ch/news/glaubhaftigkeit-im-asylverfahren/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/traumatisierung-soll-im-asylverfahren-zum-grundsatz-werden-ld.1095307
-> https://beobachtungsstelle.ch/news/glaubhaftigkeit-im-asylverfahren-radiobeitraege/
+++GRIECHENLAND
Juristin über Flüchtlinge in der Ägäis: „Viele dürften auf das Festland“
NGO-Gründerin Catharina Ziebritzki erklärt die Asylverfahren nach dem EU-Türkei-Deal – und warum viele Flüchtlinge eigentlich weiterreisen dürften.
http://www.taz.de/Juristin-ueber-Fluechtlinge-in-der-Aegaeis/!5571156/
+++MITTELMEER
Risikoanalyse der EU-Grenzschutzagentur: Flüchtlingskrise ist nicht
„Was irreguläre Ankünfte betrifft, stehen wir keiner brennenden Krise gegenüber.“ Es sind klare Worte, die Frontex-Direktor Fabrice wählt.
http://taz.de/Risikoanalyse-der-EU-Grenzschutzagentur/!5575095/
„Signal der Humanität“ Schleswig-Holstein will Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen
In einer gemeinsamen Erklärung haben vier schleswig-holsteinische Kommunen am Mittwoch bekannt gegeben, zusätzliche Plätze für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu schaffen. Schleswig-Holsteins Flüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt sprach von einem starken Signal der Verantwortung und Humanität.
https://www.mopo.de/im-norden/-signal-der-humanitaet–schleswig-holstein-will-mittelmeer-fluechtlinge-aufnehmen-32072402
+++SYRIEN
Syrer stehen an, um heimzukehren
Die Zahl der Rückkehrer steigt – das UNHCR rechnet 2019 mit bis zu einer Viertelmillion. Eine Übersicht.
https://www.bernerzeitung.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/syrer-stehen-an-um-heimzukehren/story/29862901
+++FREIRÄUME
derbund.ch 20.02.2019
Flaschenwürfe vor der Reitschule: Der Regierungsrat zielt auf die Stadt
Die städtische Gewerbepolizei ist für die Einhaltung der Spielregeln vor der Reitschule verantwortlich, sagt der Regierungsrat. Er stützt Statthalter Christoph Lerch.
Bernhard Ott
Nein, der Regierungsrat will Regierungsstatthalter Christoph Lerch das Dossier Reitschule nicht entziehen. Dies geht aus einem Schreiben der Berner Regierung an die SVP Stadt Bern hervor, das dem «Bund» vorliegt. Die SVP hatte die Forderung nach Entzug des Dossiers damit begründet, dass Lerch im Umgang mit der Reitschule «untätig, befangen, nachlässig und handlungsunfähig» sei. Zudem stecke SP-Mitglied Lerch in Sachen Reitschule in einem Interessenkonflikt, hielt die Partei fest.
Anlass für die Aufforderung der SVP war eine Drogenrazzia im Kulturzentrum von Ende November, bei der laut Polizeimitteilung Beamte von Reitschul-Besuchern attackiert wurden. Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) wollte sich nach dem Einsatz ein Bild von der Lage machen. Er wurde aber vom Vorplatz weggewiesen und erhielt daraufhin ein Hausverbot für die stadteigene Lokalität.
Der Ball liegt bei der Stadt
Auf dem Vorplatz des Kulturzentrums kommt es immer wieder zu Attacken auf die Polizei. Im Fokus steht dabei ein Altglascontainer, dessen Inhalt regelmässig für Flaschenwürfe auf die Polizei missbraucht wird. Nicht selten geschieht dies auch vom Dach der Reitschule aus.
Der Regierungsrat macht für die Zustände aber nicht den Regierungsstatthalter verantwortlich, sondern die Stadt Bern. «Der Regierungsrat ist ernüchtert über die Situation im Bereich der Schützenmatte», steht in dem von Regierungspräsident Christoph Neuhaus (SVP) unterzeichneten Brief. An diesem «Brennpunkt» komme es immer wieder zu Zusammenstössen, bei denen Drittpersonen sowie Angehörige der Polizei und weiterer Blaulichtorganisationen verletzt würden. Die Sicherheit im Kantonsgebiet sei zwar eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden.
Die Reitschule befinde sich aber im Eigentum der Stadt Bern. «Die umfassende politische Verantwortung liegt demzufolge beim Gemeinderat der Stadt Bern.» Selbst für die vom Statthalter verfügten Auflagen zur generellen Überzeit- und Betriebsbewilligung sei die Stadt verantwortlich. «Der Vollzug und die Kontrolle über die Einhaltung der Bewilligungen und Abmachungen liegen bei der Gewerbepolizei der Stadt Bern.»
Was tat die Gewerbepolizei?
Laut der Berner Regierung muss die Gewerbepolizei konkret dafür sorgen, dass das Altglas in der Reitschule regelmässig eingesammelt und die Glascontainer mit Ketten «dauerhaft verschlossen» werden. Zudem ist sie verantwortlich dafür, dass der Sicherheitsdienst der Reitschule die Zugänge zum Dach sichert und dass die Betreiber das Notfalltelefon mit der Polizei bedienen. Dies alles hatte Lerch bereits im April letzten Jahres verfügt. Die Reitschule blitzte mit ihrer Beschwerde im Dezember vor Verwaltungsgericht ab. Laut Regierungsrat waren die Auflagen aber seit dem 14. September «sofort anwendbar». Damals wurde die Beschwerde in erster Instanz abgewiesen.
Was die Gewerbepolizei seither getan hat, ist unklar. Eine Sprecherin der Direktion von Nause weist darauf hin, dass das Thema bald im Gemeinderat behandelt werde. Bis dahin werde keine Auskunft erteilt. «Der Regierungsrat und der Statthalter gehen davon aus, dass die Stadt Bern ihre Verantwortung wahrnimmt», heisst es im Brief an die SVP.
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Und plötzlich diese Minne
Im Herbst warf Gemeinderat Reto Nause (CVP) Mitgliedern der Aufsichtskommission (AK) Befangenheit vor. Er bezog sich auf eine Sitzung zu den Krawallen vom 2. September vor der Reitschule, in der er befragt wurde. Nause suggerierte, dass ein Teil seiner Befrager selber am Krawall teilgenommen haben könnte. Die damalige AK-Präsidentin sprach von einem Vertrauensverlust und verlangte vom Gemeinderat eine Stellungnahme zum Sololauf Nauses. Eine Delegation des Gemeinderates war nun bei der AK. Über Inhalte will sich Präsident Bernhard Eicher (FDP) nicht äussern. «Es herrschte eine gute Atmosphäre.» (bob)
(https://www.derbund.ch/bern/stadt/regierungsrat-ist-ernuechtert/story/17484231)
+++DROGENPOLITIK
Der Kampf ums Kokain wird immer brutaler
In Mittelamerika und Mexiko sind die Verbindungen zwischen Politik, Clans, Militär und Dealern kaum noch zu entwirren.
https://www.derbund.ch/contentstationimport/der-kampf-ums-kokain-wird-immer-brutaler/story/29011997
+++SPORTREPRESSION
Bern / Zeugenaufruf: Fahndung nach Pyrotechnika-Widerhandlungen anlässlich der YB-Meisterfeier 2018
Im Rahmen der Ermittlungen zu Widerhandlungen mit Pyrotechnika anlässlich der Meisterfeier des BSC YB im Mai 2018 in Bern hat die zuständige Staatsanwaltschaft eine Öffentlichkeitsfahndung verfügt. Es konnten mehrere Personen bezeichnet werden, die verbotenerweise Pyrotechnika gezündet hatten. Sollten innert Wochenfrist keine Hinweise zu deren Identität eingehen, werden zunächst verdeckte Fotos der mutmasslichen Täter publiziert.
https://www.police.be.ch/police/de/index/medien/medien.meldungNeu.html/police/de/meldungen/police/news/2019/02/20190220_1039_bern_zeugenaufruffahndungnachpyrotechnika-widerhandlungenanlaess
-> https://www.derbund.ch/bern/stadt/polizei-will-oeffentlich-nach-pyrotaetern-fahnden/story/14078367
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/polizei-sucht-meisterfeier-pyrozuender/story/26492141
-> https://www.srf.ch/news/regional/bern-freiburg-wallis/meisterfeier-yb-jetzt-droht-der-internetpranger-fuer-die-pyro-zuender
-> https://www.20min.ch/schweiz/bern/story/YB-Fans-droht-der-Internetpranger-30600125
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/fahndung-nach-pyrotechnika-widerhandlungen
-> https://www.blick.ch/news/schweiz/bern/frau-an-meisterfeier-schwer-verletzt-staatsanwaltschaft-droht-yb-pyros-mit-internetpranger-id15178739.html
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bernerzeitung.ch 20.02.2019
GC-Fans pfeifen auf Thuner Kombiticket
Am Sonntag ist GC zu Gast in der Stockhorn-Arena. Nach den Ausschreitungen vom 15. Dezember hat die Stadt Thun Auflagen erlassen – doch die GC-Fans wollen sie umgehen.
Michael Gurtner
Es ist ein Unwort unter den Fangruppierungen: Kombiticket. In Thun soll es am Sonntag im Rahmen des Spiels FC Thun gegen die Grasshoppers erstmals überhaupt zur Anwendung kommen – als Folge der Ausschreitungen mit GC-Fans am 15. Dezember 2018.
Wer das Spiel im Gästesektor mitverfolgen will, muss ein solches Spezialticket kaufen und mit dem Car direkt zum Stadion anreisen. Die Auflage wurde von der Stadt Thun als Bewilligungsbehörde erlassen und gilt bei Partien gegen GC bis auf weiteres – also nicht nur für das Spiel am Sonntag.
Die Stadt stützt sich auf das Hooligan-Konkordat. Die Frage ist aber: Werden sich die Gästefans an die Auflage halten? Die Antwort aus zuverlässigen Quellen ist klar: Nein. Es muss davon ausgegangen werden, dass die GC-Supporter ganz normal anreisen – also mit Regelzügen oder dem Privatauto.
Keine aggressive Stimmung?
Tickets werden sie nicht für den Gästesektor, sondern für einen anderen Sektor kaufen. Denn die Massnahme Kombiticket wird von den Fangruppierungen schweizweit abgelehnt – da wollen die GC-Fans nicht diejenigen sein, die dafür eine Lanze brechen. In einer aggressiven Grundstimmung würden die Zürcher Fussballanhänger am Sonntag aber nicht nach Thun reisen, ist weiter zu vernehmen – denn mit erneuten Krawallen würden sie sich ins eigene Fleisch schneiden und beim nächsten Mal noch härter angepackt.
Vielmehr würden sie wohl aufzeigen wollen, wie die Massnahme Kombiticket umgangen werden könne. Hinzu komme: Thun ist kein rotes Tuch für die GC-Fans, Probleme habe es bisher kaum je gegeben. Auch die Ausschreitungen vom 15. Dezember hätten innerhalb der GC-Fangruppierungen zu sehr kritischen Reaktionen geführt.
Zur Eskalation habe wohl eine Mischung aus diversen Faktoren geführt – unter anderem die schlechte Leistung des GC-Teams, das damals 0:1 verlor. Und nun umso mehr gefordert ist: Derzeit stehen die Zürcher am Tabellenende der Super League.
Fanwalk möglich
Dass die GC-Fans auf den Kauf von Kombitickets verzichten wollen, ist den Stadtbehörden bekannt. «Wir haben das auch gehört», sagt Reto Keller, Leiter der Abteilung Sicherheit. Und: «Wenn die Fans in den Gästesektor wollen, müssen sie ein Kombiticket vorweisen können.» Es sei der Stadt nicht darum gegangen, möglichst Verbote auszusprechen. «Das Problem ist am Bahnhof entstanden – und wir wollen verhindern, dass so etwas wieder passiert.
Darum haben wir uns für die Massnahme Kombiticket mit direkter Anfahrt zum Stadion entschieden.» Reisen die GC-Fans auf andere Weise an, könnten sie zwar in die Stockhorn-Arena gelangen – aber sicher nicht in den Gästesektor mit reduzierten Preisen. Und was, wenn die Supporter mit dem Regelzug anreisen und gemeinsam zum Stadion marschieren wollen?
Das werde situativ angeschaut, sagt Reto Keller. Das Kombiticket sei die einzige verfügte Massnahme – es gebe also kein explizites Fanwalk-Verbot. Das Krawallpotenzial ist laut dem Leiter der Abteilung Sicherheit schwierig einzuschätzen. «Wir hoffen natürlich, dass die Fans vernünftig sind und einsehen, dass Geschehnisse wie jene am 15. Dezember nicht tolerierbar sind. Wir können nur an sie appellieren, sich korrekt zu verhalten und ein friedliches Fussballfest zu feiern.»
Risikostufe erhöht
Zuletzt im Derby gegen die Young Boys vom 10. Februar war das Polizeiaufgebot gross. Wird das auch gegen GC so sein? Zahlenmässige Angaben zum Aufgebot macht Keller «aus polizeitaktischen Gründen» nicht. «Aber die Risikostufe wurde erhöht. Man kann davon ausgehen, dass sich die Kantonspolizei entsprechend vorbereitet.»
Keller betont zudem, dass die Kombiticket-Massnahme im Konsens mit den betroffenen Clubs getroffen worden sei. Die GC-Clubleitung habe kommuniziert, dass sie Verständnis dafür habe, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Auch gegenüber dieser Zeitung erklärte Fabienne Wildbolz, Leiterin Kommunikation von GC, bereits im Januar: «Wir akzeptieren diesen Entscheid, sind aber gleichzeitig gespannt auf die Umsetzung.»
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Fünf verletzte Polizisten, hoher Sachschaden
Am 15. Dezember 2018 traf der FC Thun auf GC – und gewann das Spiel 1:0. Nach dem Match kam es beim Bahnhof Thun zu massiven Ausschreitungen: Vermummte GC-Anhänger suchten die direkte Konfrontation mit Fans des Heimteams.
Sie stiessen dabei auf die sogenannten 36er, eine polizeilich bekannte Gruppe junger Männer aus dem Lerchenfeld. Es flogen Steine, Tische, Fahrräder; die Polizei intervenierte mit Tränengas.
Bei den Krawallen kam es unter anderem an zwei Bussen der Verkehrsbetriebe STI zu massiven Beschädigungen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von über 100’000 Franken. Mehrere Personen wurden verletzt, darunter fünf Polizisten. Der Thuner Sicherheitsvorsteher Peter Siegenthaler (SP) sprach von einem neuen Level der Gewalt und kündigte eine klare Antwort an die Adresse von GC an.
Ende Januar kommunizierte die Stadt die Massnahme: Der Zutritt zum Gästesektor ist für GC-Fans bis auf weiteres nur mit dem sogenannten Kombiticket möglich, das den Eintritt mit der direkten Anfahrt per Car verbindet. (mik/gbs)
(https://www.bernerzeitung.ch/region/thun/gc-fans-pfeifen-auf-thuner-kombiticket/story/25449573)
+++REPRESSION DE/G-20
Neun Monate Haft für Hambi-Aktivistin
»Eule« wird vorgeworfen, sich gewehrt zu haben, als SEK-Beamte sie aus ihrer Hängematte zerrten / Die Identität der jungen Frau bleibt ungeklärt
Eine Aktivistin aus dem besetzten Hambacher Wald ist zu neun Monaten Jugendhaft ohne Bewährung verurteilt worden. Sie habe sich gewehrt, als SEK-Beamte sie aus ihrer Hängematte zerrten. Ihre Identität bleibt ungeklärt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112689.hambacher-forst-neun-monate-haft-fuer-hambi-aktivistin.html
-> https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5574470&s=eule/
+++POLICE BE
Versammlungsrechte unter Beschuss: Freiheit stirbt mit Sicherheit
Die Kompetenzen der Polizei werden europaweit enorm ausgeweitet. In Bern werden Personen ohne konkreten Tatverdacht überwacht, in Bayern gar eingesperrt. Was geschieht da bloss?
https://www.woz.ch/1908/versammlungsrechte-unter-beschuss/freiheit-stirbt-mit-sicherheit
+++POLICE FRA
«Gilet jaunes» demonstrieren in Genf – Rendez-vous
Französische «Gelbwesten» demonstrieren vor der Uno in Genf. Sie prangern unter anderem den Einsatz von Gummigeschossen an.
Wie tauglich sind diese? Der Beitrag und das Gespräch mit Markus Mohler, ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt und Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=19ad2638-3647-4046-a954-44fc6817561e
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/einsatz-gegen-demonstranten-gummigeschosse-sollen-weh-tun-aber-nicht-verletzen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-schweren-verletzungen-gelbwesten-protest-gegen-gummigeschosse
Einsatz gegen Demonstranten – «Gummigeschosse sollen weh tun, aber nicht verletzen»
Gegen Gewalttäter setzt die Polizei Gummigeschosse ein. Ungefährlich sind sie nicht, wie ein ehemaliger Polizist sagt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/einsatz-gegen-demonstranten-gummigeschosse-sollen-weh-tun-aber-nicht-verletzen
Nach schweren Verletzungen – Gelbwesten-Protest gegen Gummigeschosse
Rund tausend Gilets Jaunes aus Frankreich haben vor dem UNO-Sitz in Genf die Polizeigewalt angeprangert. Friedlich.
https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-schweren-verletzungen-gelbwesten-protest-gegen-gummigeschosse
+++POLICE EUR
Messe für Überwachungstechnik
Zahlreiche Proteste in Berlin gegen den 22. Europäischen Polizeikongress
Sicherheitsbehörden aus dem Inland und Ausland treffen sich in Berlin, um über Abschottung und Digitalisierung zu diskutieren. Kritiker warnen vor Eingriffen in Bürgerrechte.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112677.europaeische-polizeikongress-messe-fuer-ueberwachungstechnik.html
+++ANTIFA
Kampagne in Ungarn Soros-Verschwörung als Staatsräson
Drei Monate vor der Europawahl hat Ungarn eine Kampagne gegen angebliche EU-Geheimpläne vorgestellt. Die Orban-Regierung setzt dabei auf Verschwörungstheorien, zentrales Feindbild ist der Milliardär Soros.
http://faktenfinder.tagesschau.de/ungarn-eu-soros-101.html
-> https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/eu-emport-uber-ungarische-medienkampagne-gegen-juncker-und-soros-ld.1095502
+++ANTIRA
Juso fordert Konsequenzen wegen rassistischer Inhalte in Schulheft: Schule hat Hausaufgaben aber bereits gemacht
Die Juso zeigt ihre Empörung über die Verwendung rassistischer Ausdrücke in einem Leseheft im Kirchplatzschulhaus und fordert Massnahmen. Diese wurden von der Schulleitung längst getroffen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/juso-fordert-konsequenzen-wegen-rassistischer-inhalte-in-schulheften-schule-hat-hausaufgaben-aber-laengst-gemacht-ld.1095595