Medienspiegel 16. Februar 2019

+++ZUG
Kanton Zug: Höhere Beiträge für die Integration
Per 1. Mai verdreifacht der Bund die einmalige Pauschale pro Asylsuchenden für dessen Integration. Dafür muss der Kanton aber ein Konzept vorlegen – Zug ist dafür bereits heute gut gerüstet.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/hohere-beitrage-fur-die-integration-ld.1094473

+++DEUTSCHLAND
Digitale Identitätsprüfung von Asylsuchenden: Handyauslesen von Flüchtlingen verläuft oft erfolglos
Um herauszufinden woher Asylbewerber stammen, die keine Ausweispapiere haben, dürfen Behörden deren Handys auslesen. Die Kosten des Verfahrens sind hoch, der Nutzen nicht.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/auswertung-von-fluechtlings-handys-identitaetspruefung-bringt-wenig-a-1253615.html

+++SCHWEDEN
Muhammad war Kinder-Sexsklave, doch jetzt droht die Abschiebung
Mit 15 flüchtete Muhammad aus Pakistan, wo sich Männer an dem Kind vergangen haben. In Schweden begann der Kampf um Asyl und Anerkennung. Muhammad droht ihn zu verlieren.
https://www.vice.com/de/article/yw8md5/bucha-bazi-in-pakistan-muhammad-war-kinder-sexsklave-die-behorden-wollen-ihn-abschieben

+++ITALIEN
Kalabrien: Wieder ein Toter nach Brand in Flüchtlingsbaracken
„Ein staatlicher Mord“, so haben Gewerkschaftler den Tod von des 28-jährigen Al Ba Moussa aus dem Senegal  kommentiert, der gestern Nacht ums Leben gekommen ist, nachdem in den provisorischen Unterkünften in San Ferdinando ein Feuer ausgebrochen war. Auch neun Jahre nach der Revolte von Rosarno leben die Migrant*innen noch immer unter erbärmlichen Lebensbedingungen: Hütten ohne Licht und Wasser. Nachts ist es so kalt, dass die Bewohner*innen gezwungen sind, sich Feuer zu machen, um sich zu wärmen oder etwas zu kochen. Im Dezember 2018 ist unter denselben Umständen bereits ein Jugendlicher aus Gambia bei lebendigem Leib verbrannt.
In dem Lager leben vor allem Migrant*innen, die sich als Saisonarbeiter auf den kalabrischen Orangenplantagen verdingen.
https://ffm-online.org/kalabrien-wieder-ein-toter-nach-brand-in-fluechtlingsbaracken/

+++MITTELMEER
Sea-Eye-Rettungsschiff nach dreiwöchiger Pause wieder im Einsatz
Zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer ist wieder ein deutsches Hilfsschiff im Einsatz. Das Schiff «Alan Kurdi» hat nach einer entsprechenden Erlaubnis der Behörden in der Nacht zum Samstag den Hafen von Palma de Mallorca verlassen.
https://www.luzernerzeitung.ch/newsticker/international/sea-eye-rettungsschiff-nach-dreiwochiger-pause-wieder-im-einsatz-ld.1094565
-> Medienmitteilung Sea-Eye: https://sea-eye.org/sea-eye-schiff-alan-kurdi-legt-in-palma-de-mallorca-ab/

+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Tierrechtsbewegungen boomen: «Tiere sind wie wir» – so wehren sich Aktivisten gegen das Schlachten
In der Schweiz breitet sich gerade eine neue Tierrechtsbewegung aus. Die einen sind friedfertig, die anderen militant – beiden treffen einen Nerv der Zeit.
https://www.blick.ch/news/schweiz/tierrechtsbewegungen-boomen-tiere-sind-wie-wir-so-wehren-sich-aktivisten-gegen-das-schlachten-id15171819.html

+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Behörden schlampten – Türke in Haft
Das Protokoll einer Festnahme nach einem «Systemfehler» beim Baselbieter Migrationsamt.
https://bazonline.ch/basel/land/behoerden-schlampten-tuerke-in-haft/story/10623076

+++POLIZEI DE
Bayrische Grenzpolizei
Im Schengen-Raum gibt es keine Grenzkontrollen mehr? Für die Sicherung der Außengrenzen ist die Bundespolizei zuständig? Nicht so in Bayern, wo seit sechs Monaten eine eigene Landes-Grenzpolizei diese Aufgabe an der deutsch-österreischischen Grenze übernommen hat. Diese Maßnahme ist bundesweit höchst umstritten.
https://www.arte.tv/de/videos/087974-000-A/bayrische-grenzpolizei/

+++ANTIFA
Rechte Ideen, linke Gesten – Was früher Punk war, ist heute Alt-Right
Punk war stets der Stinkefinger ins Gesicht des Establishments. Dessen Codes übernimmt heute die Neue Rechte.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/rechte-ideen-linke-gesten-was-frueher-punk-war-ist-heute-alt-right

+++ANTIRA
antira-Wochenschau: Betverbote gegen Muslim*innen, schlechte Rechtsvertretung im Asyllager, Antisemitismus auf dem Vormarsch
https://antira.org/2019/02/16/antira-wochenschau-betverbote-gegen-musliminnen-schlechte-rechtsvertretung-im-asyllager-antisemitismus-auf-dem-vormarsch/