Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++AARGAU
Hilfe auf dem Weg zur Integration: Pensionierte lehren Asylsuchenden Deutsch
Die freiwillige Asylschule unterer Bucheggberg unterrichtet mit pensionierten Lehrkräften Flüchtlinge.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/lebern-bucheggberg-wasseramt/hilfe-auf-dem-weg-zur-integration-pensionierte-lehren-asylsuchenden-deutsch-134087603
+++THURGAU
Kaum Entrüstung: Die Kreuzlinger erwarten gelassen das neue Asylzentrum
Am 1. März wird aus dem Empfangs- und Verfahrenszentrum ein Bundesasylzentrum ohne Verfahren (BAZoV). Die Verantwortlichen des Bundes informierten am Freitagabend die Kreuzlinger Bevölkerung über die bevorstehenden Änderungen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/kaum-entruestung-die-kreuzlinger-erwarten-gelassen-das-neue-asylzentrum-ld.1094505
+++ZÜRICH
Wahlkampf in Zürich – JSVP vs Juso: Was ist die richtige Flüchtlingspolitik?
Im Studio des «Regionaljournals» kreuzen Camille Lothe (JSVP) und Luca Dahinden (Juso) die Klingen.
https://www.srf.ch/news/regional/zuerich-schaffhausen/wahlkampf-in-zuerich-jsvp-vs-juso-was-ist-die-richtige-fluechtlingspolitik
+++SCHWEIZ
Tamilen im Pensionsalter – Am Ende bleibt nicht mehr viel Geld übrig
Rund 10’000 Tamilen in der Schweiz kommen ins Pensionsalter. Was das für sie bedeutet, zeigt eine neue Studie.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/tamilen-im-pensionsalter-am-ende-bleibt-nicht-mehr-viel-geld-uebrig
Ausländerstatistik 2018
Der Wanderungssaldo der EU/EFTA-Staatsangehörigen hat sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr stabilisiert (+0.3%), derjenige der Drittstaatsangehörigen ist etwas gestiegen (6.5%). Insgesamt beträgt der Wanderungssaldo im Jahr 2018 rund 54 700 Personen, was einer Zunahme von 2.9% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Ende 2018 lebten 2 081 169 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, 68% stammen aus EU/EFTA-Staaten.
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2019/2019-02-15.html
+++DEUTSCHLAND
Still loving Kirchenasyl
Diana Namusoke und Success Johnson sollen abgeschoben werden. In ihrer Heimat drohen den lesbischen Frauen Gewalt und Gefängnisstrafen. Zwei Gemeinden gewähren ihnen Schutz
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1112392.abschiebung-still-loving-kirchenasyl.html
+++UNGARN
Asylpolitik: Ungarn ließ laut Menschenrechtlern Flüchtlinge hungern
Ein irakisches Ehepaar hat einem Bericht zufolge tagelang keine Nahrung erhalten. Erst nach einer gerichtlichen Verfügung seien die Flüchtlinge wieder versorgt worden.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/asylpolitik-ungarn-fluechtlinge-transitzone-serbien-egmr
-> https://rp-online.de/politik/ausland/ungarn-laesst-fluechtlinge-in-transitzone-fuenf-tage-hungern_aid-36785731
-> https://www.nzz.ch/international/ungarn-laesst-offenbar-erneut-asylsuchende-hungern-ld.1460116
+++LIBANON
Syrische Flüchtlinge sind unerwünscht – Rendez-vous
Der Libanon hat rund anderthalb Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Das sind zu viele, finden die Libanesen. Der Druck auf die Syrer steigt massiv, in ihr Land zurückzukehren. Die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern verschlechtern sich zusehends.
https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=056d10b6-037f-4213-8fc7-80ac6334137b
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Kommission unterstützt Transitplatz bei Wileroltigen
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) des Grossen Rates befürwortet den Kredit für einen Transitplatz für ausländische Fahrende bei Wileroltigen. Den Baurechtszins und Kredit für den Architekturwettbewerb zum Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt in Münchenbuchsee will sie an den Regierungsrat zurückweisen.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2019/02/20190215_1129_kommission_unterstuetzttransitplatzbeiwileroltigen
-> https://www.derbund.ch/bern/kanton/fahrende-in-wileroltigen-33-millionen-franken-fuer-transitplatz/story/26826273
-> https://www.bernerzeitung.ch/region/bern/grossratskommission-befuerwortet-kredit-fuer-transitplatz/story/10803446
+++FREIRÄUME
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP): Was kostet uns die Zone für alternative Wohnformen? Bern als Eldorado für alternative Wohnformen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=e99955e3bad944b095cc219ee0d996cb
+++GASSE
Am Rand: Teil 1 der Serie über Randständige, ihre Situation und das Wirken von Politik und Behörden (ab 14.14)
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/suedostschweiz-informiert/2019-02-15/suedostschweiz-informiert
+++KNAST
Überbelegungen in Westschweizer Gefängnissen – Schweiz Aktuell
Die Kantone Genf und Waadt haben ein grosses Platzproblem in ihren Gefängnissen. Trotz Neubauten und Neubauplänen sind viele Zellen überbelegt.
https://www.srf.ch/play/tv/popupvideoplayer?id=de90f7c6-4c7e-4da9-a809-6b79d9bb9793
Bericht Kapazitätsmonitoring 2018
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug publiziert den Bericht Kapazitätsmonitoring 2018
Die Ergebnisse des vorliegenden Berichts bestätigen die Entwicklung der Haftplätze und deren Auslastung der Vorjahre. Die Analysen und Ergebnisse gründen auf Datenerhebungen, die am 7. September 2018 durchgeführt wurden. Die Angaben über Entwicklungen des Justizvollzugs, die nach diesem Datum bekannt gegeben wurden, sind daher nicht in den vorliegenden Schlussfolgerungen berücksichtigt.
Seit dem 1. Juli 2018 ist das Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV) für diesen Leistungsbereich zuständig.
https://www.kkjpd.ch/newsreader/bericht-kapazitaetsmonitoring-2018.html
-> Bericht Kapazitätsmonitoring 2018: https://www.skjv.ch/de/praxisaktuell/bericht-kapazitaetsmonitoring-2018
+++POLIZEI BS
Tesla-Affäre – «Als Polizeidirektor trifft mich der GPK-Rüffel besonders hart»
Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats erhebe schwere Vorwürfe. Baschi Dürr rechtfertigt sein Handeln.
https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/tesla-affaere-als-polizeidirektor-trifft-mich-der-gpk-rueffel-besonders-hart
-> https://www.srf.ch/news/regional/basel-baselland/gpk-bericht-tesla-beschaffung-der-basler-polizei-verstiess-gegen-alle-regeln
+++POLIZEI EUR
Kritische Presse unerwünscht – Demokratiefeindliche Tagung
Beim »Europäischen Polizeikongress« treffen sich rechte Hardliner und Waffenfabrikanten
https://www.jungewelt.de/artikel/349250.kritische-presse-unerw%C3%BCnscht-demokratiefeindliche-tagung.html
+++ANTIFA
tagblatt.ch 15.02.2019
Thurgauer Staatsanwaltschaft akzeptiert Freispruch nicht: Nazi-Funker muss vor Obergericht
Das Bezirksgericht Kreuzlingen hat einen Thurgauer freigesprochen, obwohl vieles für seine Schuld spricht. Grund: Die Beweise seien nicht verwertbar. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das.
Ida Sandl
Jetzt muss das Obergericht Klarheit schaffen. Die Staatsanwaltschaft Thurgau zieht den Freispruch gegen den sogenannten Nazi-Funker an die nächste Instanz weiter. Sie ist nicht einverstanden damit, dass das Bezirksgericht Kreuzlingen die Beweise gegen den Mann nicht zugelassen hat.
Die Jugendlichen haben ihn angezeigt
Es geht um einen 48-jährigen Thurgauer, der wegen Rassendiskriminierung angeklagt war. Er soll Anfang April 2017 im Kreuzlinger Seeburgpark mehrere Pamphlete an eine Gruppe Jugendlicher verteilt haben. Es handelte sich um Kopien von Beiträgen aus dem Internet, in denen Juden verunglimpft werden.
Zuvor hatte er den Jugendlichen seine wilden Verschwörungstheorien aufgedrängt. Er behauptete etwa, es habe den Holocaust nie gegeben, oder Hitler sei ein englischer Spion gewesen. Die Jugendlichen erstatteten Anzeige. Sie hatten den Mann aufgrund eines Fotos im «Blick» erkannt.
Der Beschuldigte streitet alles ab
Denn der Thurgauer stand nicht zum ersten Mal wegen Rassendiskriminierung vor Gericht. Er hatte unter anderem über Funk rassistische Propaganda hinausposaunt, was ihm die Bezeichnung Nazi-Funker einbrachte. Die Staatsanwaltschaft Bischofszell verurteilte ihn 2012 zu einer bedingten Geldstrafe. Die Bewährungsfrist läuft noch.
Die Verhandlung zum Vorfall im Seeburgpark fand Ende November statt. Der Mann stritt vor Gericht ab, dass er mit der Sache etwas zu tun habe. Der Verteidiger erklärte, sein Mandant sei nicht informiert worden, wann die Jugendlichen, die ihn belasten, vernommen werden. Er habe somit nicht an der Befragung teilnehmen können, was sein gutes Recht gewesen wäre.
Ein Hinweis ohne Beleg ist dem Gericht zu wenig
Das war für das Bezirksgericht Kreuzlingen der entscheidende Punkt. Es sprach den Mann frei. Es gebe zwar sehr viele Anhaltspunkte, die auf ihn als Täter schliessen liessen, sagte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung.
Weil aber die Teilnahmerechte verletzt worden seien, könnten diese Beweise nicht herangezogen werden. In den Akten finde sich lediglich ein Hinweis auf ein Telefonat, jedoch ohne weiteren Beleg dazu. Das reiche nicht aus. Für das Bezirksgericht ist das ein klares Versäumnis der Staatsanwaltschaft und «unverständlich».
Für die Staatsanwaltschaft stellt sich die Sache völlig anders dar. Es habe ein Telefonat zwischen einem Polizisten und dem Beschuldigten gegeben, stellt ihr Sprecher Marco Breu klar. Bei diesem Gespräch sei dem Mann der Termin für die Befragung der Jugendlichen mitgeteilt worden. Er habe allerdings auf die Teilnahme verzichtet. Das Telefongespräch sei im Einvernahmeprotokoll vermerkt. Wenn das dem Gericht nicht reiche, sei dies «überspitzter Formalismus».
Die Kritik der Staatsanwaltschaft
Breu kritisiert auch, dass der Verteidiger den Vorwurf mit den Teilnahmerechten erst in der Hauptverhandlung vorgebracht habe. «Das ist zu spät.» Das Gericht hätte ausserdem die Möglichkeit gehabt, die Jugendlichen selber zu befragen. Oder es hätte mit dem Polizisten reden können. Breu sagt:
Ende Januar hat die Staats¬anwaltschaft Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Die Sache liegt nun beim Obergericht. Gibt es der Staatsanwaltschaft recht und kommt zum Schluss, die Teilnahmerechte wurden nicht verletzt, dann dürfte es eng werden für den Nazi-Funker.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kreuzlingen/nazi-funker-muss-vor-obergericht-ld.1094099)
+++ANTIRA
Motion Freie Fraktion AL/GaP/PdA (Tabea Rai, AL/Angela Falk, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler GaP): Schluss mit der Aufteilung zwischen Schweizer BürgerInnen und AusländerInnen bei den Einwohnerdiensten. Für eine Willkommenskultur in der Stadt Bern!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=6b6deb1487964e5da1fed22a0698633c